{"id":63697,"date":"2020-08-10T08:44:54","date_gmt":"2020-08-10T06:44:54","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=63697"},"modified":"2020-08-10T11:43:19","modified_gmt":"2020-08-10T09:43:19","slug":"hinweise-des-tages-3670","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=63697","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR\/JB)<br>\n<!--more--><br>\nHier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=63697#h01\">Staatsminister Roth: US-Sanktionsdrohung gegen Sassnitz \u201ekann man sich nicht bieten lassen\u201c<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=63697#h02\">Kommt jetzt die Diskussion mit den Kritikern der Corona-Ma\u00dfnahmen noch in Gang?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=63697#h03\">Die Welt wird nach Corona ungleicher sein<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=63697#h04\">Ein Shutdown ist kein Heilmittel, sondern ein Elend<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=63697#h05\">Nebeneink\u00fcnfte: So vergolden manche Abgeordnete ihr Mandat<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=63697#h06\">\u201cDeutsche Krankheit\u201d \u2013 Die Rentenschwindsucht<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=63697#h07\">Bundesgesundheitsministerium will raus aus Beratervertrag mit EY<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=63697#h08\">Eine Rentenkasse von allen f\u00fcr alle<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=63697#h09\">Corona-Tests f\u00fcr Reiser\u00fcckkehrer in vielen F\u00e4llen nutzlos<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=63697#h10\">Katja Kipping: Demog\u00e4nger sind \u201cr\u00fccksichtslose Menschen\u201d<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=63697#h11\">Pfusch und Korruption? Gro\u00dfbritannien ruft 741.000 Coronavirus-Tests zur\u00fcck<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=63697#h12\">Europ\u00e4ische Solidarit\u00e4t f\u00fcr Deutschland<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=63697#h13\">Scheuer lie\u00df brisante Passage in Antwort auf Presseanfrage streichen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=63697#h14\">Zurechtger\u00fcckt<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=63697#h15\">Klagen gegen Menschenrechtsakteure<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=63697#h16\">Hiroshimas Ungl\u00fcck und Heidelbergs Gl\u00fcck<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=63697#h17\">Europa ist (nicht) der Nabel der Welt<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=63697#h18\">Covid-19-Statistik<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten,  dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Staatsminister Roth: US-Sanktionsdrohung gegen Sassnitz \u201ekann man sich nicht bieten lassen\u201c<\/strong><br>\nMan d\u00fcrfe sich nicht erpressbar machen lassen, sagte er dem Deutschlandfunk. Da helfe auch nicht nur Jammern und Wehklagen, sondern am Ende brauche man mehr europ\u00e4ische Souver\u00e4nit\u00e4t, mehr europ\u00e4ische Eigenverantwortung und mehr europ\u00e4isches Selbstbewusstsein. So etwas k\u00f6nne man sich nicht bieten lassen.<br>\nMecklenburg-Vorpommerns Ministerpr\u00e4sidentin Schwesig forderte von der Bundesregierung, den \u2013 Zitat \u2013 Erpressungsversuchen entschieden entgegenzutreten. SPD-Fraktionsgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Schneider f\u00fcgte hinzu, Deutschland d\u00fcrfe sich nicht wie ein Vasallenstaat behandeln lassen. Der Gr\u00fcnen-Politiker Trittin nannte die Drohung eine wirtschaftliche Kriegserkl\u00e4rung. Der Linken-Abgeordnete Ernst forderte die Einbestellung des US-Botschafters und die Androhung von Gegenma\u00dfnahmen wie Strafz\u00f6lle auf amerikanisches LNG-Gas.<br>\nDrei US-Senatoren hatten dem Ostsee-F\u00e4hrhafen Sassnitz massive Strafen angek\u00fcndigt, sollte er den Bau von Nord Stream 2 weiter unterst\u00fctzen. Die USA lehnen das Projekt ab, das russisches Gas nach Deutschland liefern soll.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.deutschlandfunk.de\/nord-stream-2-staatsminister-roth-us-sanktionsdrohung-gegen.1939.de.html?drn:news_id=1159575\">Deutschlandfunk<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> \u201eGut gebr\u00fcllt\u201c, k\u00f6nnte insbesondere der Vertreterschaft der Regierungspartei SPD zugerufen werden. Bel\u00e4sst sie es lediglich bei der ge\u00e4u\u00dferten Emp\u00f6rung oder ergreift die Bundesregierung auch konkrete Gegenma\u00dfnahmen gegen die USA?<\/em><\/p>\n<p><strong>Dazu: Schurkenstadt Sassnitz<\/strong><br>\nPipelineprojekt \u00bbNord Stream 2\u00ab: US-Senatoren drohen Betreiber von Ostseehafen mit Sanktionen. Verhaltene Reaktion aus Berlin (\u2026)<br>\nIn Deutschland l\u00f6ste der neuerliche US-Vorsto\u00df scharfe Kritik aus \u2013 allerdings nur von Politikern aus der zweiten Reihe. So schickte Au\u00dfenminister Heiko Maas (SPD) seinen Stellvertreter Niels Annen vor, der die Initiative im Handelsblatt als \u00bbv\u00f6llig unangebracht\u00ab kritisierte. Maas selbst \u00e4u\u00dferte sich nicht. Die Ministerpr\u00e4sidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), nannte die Drohungen von Cruz und Co. gegen\u00fcber dem Tagesspiegel \u00bbabsolut inakzeptabel\u00ab. Deutschland k\u00f6nne selbst entscheiden, woher und auf welchem Weg es seine Energie beziehe. Sie erwarte von der Bundesregierung, \u00bbdass sie diesen Erpressungsversuchen entschieden entgegentritt\u00ab, so Schwesig. Der Vorsitzende des Bundestagsausschusses f\u00fcr Wirtschaft und Energie, Klaus Ernst (Die Linke), nannte den Drohbrief der Senatoren \u00bban Dreistigkeit nicht mehr zu \u00fcberbieten\u00ab. Er warf der Bundesregierung vor, es bisher bei verbalen Protesten belassen zu haben. Nun sei der Moment gekommen, zum Beispiel Strafz\u00f6lle auf US-Fl\u00fcssiggas zu verh\u00e4ngen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/383804.us-imperialismus-schurkenstadt-sassnitz.html\">Reinhard Lauterbach in junge Welt<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Kommt jetzt die Diskussion mit den Kritikern der Corona-Ma\u00dfnahmen noch in Gang?<\/strong><br>\nDas Interview mit Anselm Lenz im Deutschlandfunk h\u00e4tte Ende M\u00e4rz gesendet werden sollen. Dann w\u00e4re vielleicht verhindert worden, dass sich Rechte als Freiheitsfreunde aufspielen<br>\nDie Massendemonstration der Coronama\u00dfnahmen-Kritiker vom 1. August hat wohl auch den offiziellen Medien gezeigt, dass die Bewegung nicht so schnell wieder verschwinden wird. Dann sucht man Menschen, die bereit und in der Lage sind, f\u00fcr die Bewegung zu sprechen. Doch in der Regel haben die Bewegungen keine Sprecher, aber es gibt Aktive, die sprechen k\u00f6nnen.<br>\nSo brachte der Deutschlandfunk am Samstag ein Interview mit Anselm Lenz, einen der Mitgr\u00fcnder der Koordinationsstelle Demokratischer Widerstand, des liberalen Fl\u00fcgel der heterogenen Protestbewegung. Lenz monierte in dem Interview, dass Wissenschaftler, die das Virus als nicht gef\u00e4hrlicher als eine Grippe sehen, in den \u00f6ffentlichen Medien in Deutschland kaum zu Wort kommen. Dem entgegnete der Moderator, dass kritische Stimmen durchaus zu Wort kamen, was Lenz aber bestritt. [\u2026]<br>\nEs w\u00e4re auf jeden Fall sinnvoller gewesen, nicht so schnell mit Begriffen wie Verschw\u00f6rungstheoretiker oder Coronaleugner zu hantieren und damit Wissenschaftler, die begr\u00fcndete Zweifel an der offiziellen Version ge\u00e4u\u00dfert haben, praktisch aus der Debatte auszugrenzen. H\u00e4tte es Interviews mit Anselm Lenz oder anderen Kritikern der Corona-Ma\u00dfnahmen schon Mitte M\u00e4rz gegeben, h\u00e4tte vielleicht verhindert werden k\u00f6nnen, dass sich Rechte aller Couleur pl\u00f6tzlich als Freunde der Freiheit ausgeben.<br>\nEs ist allerdings fraglich, ob das Lenz-Interview der Auftakt einer Diskussion ist. Zumindest, wenn die Coronaproteste anhalten, k\u00f6nnte es da Verschiebungen geben. Das w\u00fcrde voraussetzen, dass auch bei den Gegnern der Coronama\u00dfnahmen die Differenzierung einsetzt. Sie m\u00fcssten ihren Wahrheitsanspruch, den viele von ihnen vor sich hertragen, aufgeben und einr\u00e4umen, dass sie sich geirrt haben k\u00f6nnten. Zudem m\u00fcssten sich Leute, die ernsthaft gegen autorit\u00e4re Staatlichkeit auf die Stra\u00dfe gehen, klar von Rechten trennen, die Freunde von Staatsautorit\u00e4t sind.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Kommt-jetzt-die-Diskussion-mit-den-Kritikern-der-Corona-Massnahmen-noch-in-Gang-4866063.html\">Telepolis<\/a>\n<p><strong>dazu: Corona und die Demonstrationen \u2013 Einordnung des Interviews mit Anselm Lenz [AUDIO]<\/strong><br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.deutschlandfunk.de\/interview.693.de.html?drbm:date=2020-08-08\">Deutschlandfunk<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung:<\/strong> Ein wenig nach unten scrollen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Die Welt wird nach Corona ungleicher sein<\/strong><br>\nNach Corona sind alle gleich? Vermutlich nicht. Eher ist zu bef\u00fcrchten, dass Covid-19 die Welt ungleicher machen wird. Und dass vor allem die \u00c4rmeren leiden werden. Die Aktienbesitzer konnten sich nach einem kurzen Schock wieder freuen; ihr Depot erreicht bald wieder den Vor-Corona-H\u00f6chststand. (\u2026)<br>\nDoch welche Verteilungswirkung hat das Virus in reichen L\u00e4ndern? Aggregierte Zahlen wie der R\u00fcckgang des Bruttosozialprodukts und die steigende Arbeitslosigkeit bleiben ziemlich abstrakt. Wie soll man sich den Einbruch der Wirtschaftsleistung um 10 Prozent konkret vorstellen, den die Statistiker f\u00fcr das zweite Quartal in Deutschland errechnet haben? Einen faszinierenden Versuch, Verteilungswirkungen konkret zu machen, hat der Harvard-\u00d6konom Raj Chetti zusammen mit seinem \u201eOpportunity Insight Team\u201c unternommen. Dazu wertet das Team Daten zum echten Konsumverhalten der Menschen aus, die von Kredit- und Debitkarten-Unternehmen zur Verf\u00fcgung gestellt werden. F\u00fcr sensible deutsche Datensch\u00fctzer muss man sogleich hinzuf\u00fcgen, dass es sich zwar um eine F\u00fclle von Echtzeitdaten handelt, die man am Markt kaufen kann, die aber selbstverst\u00e4ndlich alle anonymisiert sind.<br>\nWas kommt dabei heraus? Zun\u00e4chst: Der gr\u00f6\u00dfte Anteil der ausbleibenden Wirtschaftsaktivit\u00e4ten l\u00e4sst sich auf den gesunkenen Konsum zur\u00fcckf\u00fchren. Das wiederum liegt weniger an schwindender Kaufkraft, sondern am coronabedingt verriegelten Angebot insbesondere der personenbezogenen Dienstleistungen: Hotels, Restaurants, Reisen, Eink\u00e4ufe in der Boutique \u2013 all das kam zum Erliegen, wie die Kreditkartenabrechnungen zeigen. Es gibt aber einen gravierenden Unterschied: Der Konsum der Reichen ging in Amerika im zweiten Quartal 2020 viel st\u00e4rker zur\u00fcck als die Geldausgaben der \u00c4rmeren, und zwar proportional wie absolut. Die Reichen reduzierten ihre Konsumausgaben um 3,1 Milliarden Dollar (31 Prozent) am Tag, die Armen um eine Milliarde (23 Prozent). (\u2026)<br>\nDie entscheidende Frage ist jetzt, ob sich die Kluft zwischen Arm und Reich wieder schlie\u00dfen wird, wenn Corona vorbei ist. Auch hier ist Skepsis angebracht. Unterschiede im Lernverhalten werden ohnehin l\u00e4ngerfristige negative Wirkungen haben.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/wirtschaft\/hanks-welt\/die-welt-wird-nach-corona-ungleicher-sein-16896127.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2\">Frankfurter Allgemeine<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Ein Shutdown ist kein Heilmittel, sondern ein Elend<\/strong><br>\nWenn k\u00fcnftig bei jeder einzelnen Infektion die ganze Schule geschlossen wird \u2013 dann besteht das Risiko, dass eine ganze Generation massive und nicht heilbare Verletzungen erleidet.<br>\nDer Unterricht des neuen Schuljahres hatte soeben erst wieder begonnen, da wurden zwei Schulen in Mecklenburg-Vorpommern wegen Corona schon wieder geschlossen. Betroffen sind ein Gymnasium und eine Grundschule. Am Gymnasium war eine Lehrerin positiv getestet worden. Sie hatte noch gar nicht unterrichtet, hatte aber mit Kolleginnen und Kollegen an einer Fortbildung teilgenommen. Ist es zu verantworten, deswegen alle Sch\u00fcler nach Hause zu schicken? An der geschlossenen Grundschule war ein Sch\u00fcler infiziert. Also: E i n Sch\u00fcler ist infiziert, die ganze Schule ist z w e i Wochen lang geschlossen. Ist das verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig? Ja? Wegen des Risikos? Wenn es k\u00fcnftig bei jeder einzelnen Infektion einen Schul-Shutdown gibt \u2013 dann besteht das viel gr\u00f6\u00dfere Risiko darin, dass eine ganze Generation massive und nicht heilbare Verletzungen erleidet. Es geht nichts \u00fcber Lernen in Gemeinschaft unter Anleitung. Der Shutdown ist kein Heilmittel, er ist ein Elend.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/coronavirus-heribert-prantl-kolumne-schule-1.4994191\">Heribert Prantl in der S\u00fcddeutschen Zeitung<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Nebeneink\u00fcnfte: So vergolden manche Abgeordnete ihr Mandat<\/strong>\n<ul>\n<li>215 Bundestagsabgeordnete gehen momentan einer Nebent\u00e4tigkeit nach.<\/li>\n<li>So haben sie in den vergangenen drei Jahren 25,1 Millionen Euro eingenommen.<\/li>\n<li>Bei mehr als 11 Millionen Euro ist unklar, wer sie den Mandatstr\u00e4gern gezahlt hat.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Beinahe jeder dritte Bundestagsabgeordnete bezieht neben seiner offiziellen Di\u00e4t noch Eink\u00fcnfte aus anderen T\u00e4tigkeiten und Funktionen \u2013 und das teilweise in erheblicher H\u00f6he. 215 der insgesamt 709 Parlamentarier \u2013 das entspricht 30,3 Prozent \u2013 geben an, neben ihrem Abgeordnetenmandat f\u00fcr mindestens eine Nebent\u00e4tigkeit bezahlt worden zu sein. Wer die Geldgeber sind, ist in vielen F\u00e4llen gar nicht bekannt.<br>\nZusammen haben die 215 Abgeordneten in den ersten drei Jahren der laufenden Wahlperiode mindestens 25,1 Millionen nebenher verdient. Das haben Recherchen von Abgeordnetenwatch.de und dem \u201cSpiegel\u201d ergeben. Im Durchschnitt hat also jeder Abgeordnete mit Nebent\u00e4tigkeiten zu der Di\u00e4t von 10.083 Euro noch 116.744 Euro dazuverdient. Die individuellen Unterschiede sind aber gro\u00df. Ebenso wie die Verteilung auf die Parteien: Mehr als die H\u00e4lfte der Abgeordneten der FDP (53 Prozent) gab auf ihrer Bundestagsseite meldepflichtige Nebeneink\u00fcnfte an, gefolgt von der CSU (50 Prozent) und der CDU (36 Prozent). Die Gr\u00fcnen sind mit Abstand die Fraktion, in der die wenigsten Abgeordneten verg\u00fctete Nebenjobs aus\u00fcben (13 Prozent).<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.rnd.de\/politik\/nebeneinkunfte-so-vergolden-manche-abgeordnete-ihr-mandat-Z24D3K6JRBCBBEWIXRVB75ZW4U.html\">RND<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>\u201cDeutsche Krankheit\u201d \u2013 Die Rentenschwindsucht<\/strong><br>\nAls \u201cDeutsche Krankheit\u201d wird die Rentenschwindsucht in diesem Land bezeichnet werden k\u00f6nnen. Diese Krankheit ist gesellschaftlicher Natur und hat im Wesentlichen drei Erreger. Alle drei wurden durch den Bundestag kalkuliert mit Gesetzeskraft in die Welt gesetzt. Das erste Virus ist die Rentenformel zur Anpassung des aktuellen Rentenwerts (Riester- und Nachhaltigkeits-D\u00e4mpfungsfaktoren) aus den Jahren 2001 und 2004 \u2013 siehe auch: Weg mit der Rentenformel! Es gibt starke Alternativen \u2026 [3]<br>\nDas zweite Virus ist die nachgelagerte Besteuerung, ebenfalls 2004 beschlossen als Alterseink\u00fcnftegesetz \u2013 siehe auch: Rentenschwindsucht durch die nachgelagerte Besteuerung [4]. (\u2026)<br>\nDurch eine Vielzahl von Gesetzen hat der Gesetzgeber die Zahl der erreichbaren Entgeltpunkte systematisch reduziert:\n<ul>\n<li>F\u00fcr l\u00e4ngerfristige Arbeitslose (ALG II-Empf\u00e4nger) werden keinerlei Rentenpunkte mehr gut geschrieben (wie noch bei der Arbeitslosenhilfe bis 2000 \u2013 80%, danach bis 2011 auf Null heruntergefahren).<\/li>\n<li>F\u00fcr Niedriglohnempf\u00e4nger werden seit 1992 keine Aufstockungspunkte mehr angerechnet.<\/li>\n<li>F\u00fcr Ausbildungszeiten werden seit 2009 keine Entgeltpunkte mehr gut geschrieben, das waren bis 1996 noch 7 Jahre, die auf Null zusammengestrichen wurden.<\/li>\n<li>Die Hinterbliebenen-Anwartschaften (gro\u00dfe Witwenrente) wurden von 60% auf 55% reduziert.<\/li>\n<li>Wer vor der Regelarbeitsgrenze in Rente geht, dem werden die bereits erworbenen Entgeltpunkte reduziert (0,3% pro Monat). Diese Abz\u00fcge werden mit der Erh\u00f6hung der Regelarbeitsgrenze auf 67 Jahre noch um einiges zunehmen.<\/li>\n<li>Zwangsverrentungen von ALG II-Empf\u00e4ngern ab 63. Sie werden mit entsprechenden Rentenpunktabschl\u00e4gen zus\u00e4tzlich bestraft.<\/li>\n<li>Hinzu kommt, dass die stark gestiegenen Mini-Job Arbeitsverh\u00e4ltnisse keine bis \u00e4u\u00dferst geringe Rentenanwartschaften erzielen.<\/li>\n<li>Generell sorgen prek\u00e4re Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisse (Niedrigl\u00f6hne, Leiharbeit, Werkvertragsarbeit, Ketten-Praktika, sachgrundlose Befristungen\u2026) daf\u00fcr, dass nur sehr geringe Entgeltpunkte erworben werden.<\/li>\n<li>Von all diesen Ma\u00dfnahmen sind viele in den aktuellen Rentenjahrg\u00e4ngen nicht oder nur teilweise betroffen. Die fatalen Wirkungen werden die k\u00fcnftigen Rentenjahrg\u00e4nge in zunehmender H\u00e4rte erfahren m\u00fcssen.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Wie gesagt, diese Schwindsuchtfaktoren kommen noch auf die beiden ersten (D\u00e4mpfungsfaktoren und Besteuerungssteigerung) hinzu. Sie sind in ihrer Auswirkung schwer zu berechnen und bisher auch noch von niemandem konkret untersucht worden. (\u2026)<br>\nDas deutsche System der undurchschaubar komplexen Rentenberechnung ist weltweit einmalig. Um zu sehen, wie es einfacher und transparenter geht, muss man gar nicht weit \u00fcber den Tellerrand schauen. (\u2026)<br>\nDie Altersversorgungssysteme der Parlamentarier, der Beamten und der (aller) \u00f6sterreichischen Erwerbst\u00e4tigen haben einen festen Prozentsatz von ihrem Einkommen als j\u00e4hrliche Anwartschaftssteigerung. Das sind stabile und verl\u00e4ssliche Rechengr\u00f6\u00dfen, da sinkt nichts. (\u2026)<br>\nDie Therapie k\u00f6nnte so einfach und transparent sein. Sie ist aber nicht gewollt, weil die Interessen der Versicherungen und der Finanzkonzerne einer Gesundung der gesetzlichen Rente diametral entgegenstehen. Sie haben derzeit etwa eine Billion Euro f\u00fcr private Alterssicherungen auf ihren Konten und machen damit pr\u00e4chtige Gewinne. Das Gesch\u00e4ftsfeld soll erweitert werden. Eine Billion Euro (nur in Deutschland), daf\u00fcr lassen sich etliche Millionen f\u00fcr die politische \u201cLandschaftspflege\u201d locker machen. Die finanzierten Think Tanks, Lobbyisten, einschl\u00e4gigen Politiker, \u201cWissenschaftler\u201d und besonders engagierte Medienvertreter beherrschen offensichtlich Politik und \u00f6ffentliche Wahrnehmung. (\u2026)<br>\nBlack Rock, Allianz und Co. betreiben seit l\u00e4ngerem Lobbyarbeit auf h\u00f6chstem Niveau. Der Verordnungsentwurf \u00fcber ein \u201cPaneurop\u00e4isches Privates Pensionsprodukt\u201d (PEPP) kursiert seit Juni 2019 in den zust\u00e4ndigen EU-Gremien (Aktien als Heilmittel gegen Altersarmut und gegen das sinkende Rentenniveau? [7] und Die Party braucht neuen Stoff! \u2013 CSU und Merz als willige Dealer [8]).<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Deutsche-Krankheit-Die-Rentenschwindsucht-4859738.html\">Telepolis<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Bundesgesundheitsministerium will raus aus Beratervertrag mit EY<\/strong><br>\nUnterdessen wurde bekannt, dass eine Kanzlei die Open-House-Vergabe ausgearbeitet hat: dieselbe, die das Ministerium vor der Vergabekammer vertritt. (\u2026)<br>\nLinken-Fraktionsvize Fabio De Masi, dem die Beauftragung von MWP durch das BMG in einer Antwort auf eine schriftliche Anfrage gerade best\u00e4tigt wurde, sieht das \u00e4hnlich. \u201eDass genau die Kanzlei, die das Chaos im Open-House-Verfahren zu verantworten hat, nun auch f\u00fcr das Ministerium die Freihandvergabe an EY vor dem Kartellamt rechtfertigen muss, ist eher peinlich\u201c, sagt er. Es sei f\u00fcr ihn zwar \u201enachvollziehbar, dass in einer Not-Situation auf Ausschreibungsverfahren verzichtet wird\u201c, so De Masi. \u201eDa aber der zus\u00e4tzliche Personalbedarf durch das Open-House-Verfahren ausgel\u00f6st wurde und fr\u00fchzeitig absehbar war, muss beantwortet werden, warum dennoch eine freih\u00e4ndige Vergabe an EY erfolgte.\u201c<br>\nIn einer Antwort auf eine weitere schriftliche Anfrage erkl\u00e4rte das BMG De Masi gerade au\u00dferdem, dass man bei Einleitung des Open-House-Verfahrens davon ausgegangen sei, \u201edass die im Rahmen der sonstigen Beschaffungsma\u00dfnahmen bereitgestellten personellen Ressourcen ausreichen\u201c. Es sei nun zu hoffen, so der Linken-Vize, dass Minister Spahn \u201ein diesem Chaos endlich Klarheit schafft\u201c.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.tagesspiegel.de\/wirtschaft\/beschaffung-von-schutzmasken-bundesgesundheitsministerium-will-raus-aus-beratervertrag-mit-ey\/26074652.html\">Der Tagesspiegel<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Bitte lesen Sie dazu auch <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=63384#h02\">Jens Spahn muss sich vor dem Kartellamt verantworten<\/a>. Bundesminister Spahn entwickelt sich offenbar zu einem Pannenminister \u2013 wie so viele andere am schwarz-roten Kabinettstisch auch.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Eine Rentenkasse von allen f\u00fcr alle<\/strong><br>\nEine Reform der Rente fordert Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender der Linken im Bundestag. Wie die aussehen soll, verr\u00e4t Bartsch in einem Gastkommentar. (\u2026)<br>\nDreh- und Angelpunkt einer gro\u00dfen Rentenreform ist die Finanzierung und die Frage, wer in die Rentenkasse einzahlt. Warum zahle ich z.B. nicht ein? Warum zahlt Frau Merkel nicht ein? Warum zahlen Beamte, Freiberufler und Selbstst\u00e4ndige nicht ein? Warum zahlen Top-Verdiener nur auf einen Teil ihres Gehalts Beitr\u00e4ge?<br>\nDie Rente ist weniger eine Generationenfrage, sondern es geht vielmehr darum, wer einzahlen muss und wer sich aus der Solidarit\u00e4t verabschieden kann. Es braucht einen Systemwechsel. Wir wollen, dass nicht nur Arbeitnehmer in die gesetzliche Rente einzahlen, sondern alle Menschen mit Erwerbseinkommen. Dabei sollten Bundestagsabgeordnete vorangehen. (\u2026)<br>\nEs ist nicht akzeptabel, dass wir durch ein Extra-System \u00fcppig versorgt sind. Ohne eigene Beitr\u00e4ge erwerben Bundestagsabgeordnete bereits nach vier Jahren im Parlament einen h\u00f6heren Anspruch als viele Rentner nach einem gesamten Erwerbsleben an gesetzlicher Rente erhalten. Mitglieder der Bundesregierung haben nach vier Jahren im Amt einen Anspruch auf eine Altersversorgung von etwa 4500 Euro.<br>\nDie Rentenbeitragspflicht f\u00fcr Abgeordnete w\u00e4re zwar zun\u00e4chst symbolisch, aber letztlich ein Schl\u00fcssel f\u00fcr einen Systemwechsel. Danach m\u00fcssen alle anderen einbezogen werden. Dies w\u00e4re ein notwendiges Signal gegen den zunehmenden Vertrauensverlust der B\u00fcrger gegen\u00fcber der gesetzlichen Rente und gegen\u00fcber unserem politischen System insgesamt.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.lr-online.de\/nachrichten\/lesermeinungen\/gastkommentar-von-dietmar-bartsch-eine-rentenkasse-von-allen-fuer-alle-50254173.html?fbclid=IwAR2MxyxLraeXPiGdgkw7dVS50xILOtkcC-cB9HU5WBoJCj2y8FLVBfC4DrY\">LR-online<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Corona-Tests f\u00fcr Reiser\u00fcckkehrer in vielen F\u00e4llen nutzlos<\/strong><br>\nMehr als 40.000 Reiser\u00fcckkehrer haben sich an Teststationen an Autobahnen und Bahnh\u00f6fen in Bayern freiwillig auf Corona testen lassen \u2013 viele haben ihr Testergebnis aber nie erhalten. Beim zust\u00e4ndigen Landesamt gibt man sich zerknirscht.\u00a0<br>\nDie Testungen von mittlerweile mehr als 40.000 Reiser\u00fcckkehrern an den acht Teststationen an Autobahnen und Bahnh\u00f6fen in Bayern, die seit Donnerstag vergangener Woche durchgef\u00fchrt werden, sind in vielen F\u00e4llen nutzlos, weil getestete Personen nun schon seit mehr als sieben Tagen auf ihre Testergebnisse warten. Ein Sprecher des Bayerischen Landesamts f\u00fcr Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) hat am Freitag gegen\u00fcber der F.A.Z. eingestanden, dass \u201ePersonen, die sich haben freiwillig testen lassen, leider l\u00e4nger auf ihre Befunde warten mussten\u201c. [\u2026]<br>\nEin Mitarbeiter einer vom LGL bereitgestellten Hotline sagte am Freitagnachmittag auf Nachfrage: \u201eDa ist viel schiefgelaufen.\u00a0<br>\nViele Befunde sind nicht verschickt worden, weil die Zuordnung der Tests zu den Patienten nicht funktioniert hat.\u201c Nicht alles, was die Politik beschlie\u00dfe, sei in der Praxis von heute auf morgen umsetzbar. [\u2026]<br>\nDie Kosten f\u00fcr die Tests zahlt das Land Bayern, also der Steuerzahler.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/gesellschaft\/gesundheit\/coronavirus\/corona-tests-in-bayern-fuer-reiserueckkehrer-oft-nutzlos-16895169.html?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE\">FAZ<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Katja Kipping: Demog\u00e4nger sind \u201cr\u00fccksichtslose Menschen\u201d<\/strong><br>\nDie Vorsitzende der Partei Die Linke, Katja Kipping, hat in der ZDF-Sendung \u201cDunja Hayali\u201d zum Thema \u201cLeben mit der Pandemie: Was tun gegen eine zweite Infektionswelle?\u201d die Teilnehmer an der Protestdemonstration vom 1.8. in Berlin als \u201cr\u00fccksichtslose Menschen\u201d bezeichnet. Bezugnehmend auf die Demonstranten sagte Kipping w\u00f6rtlich:<br>\nDie sind nicht rebellisch, die sind r\u00fccksichtslos \u2013 gerade gegen \u00e4rmere Menschen und gegen verletzbare Menschen.<br>\nKipping sagte, \u201cVerschw\u00f6rungsmythen\u201d bek\u00e4men hier Aufwind, \u201cauch im Zuge mit dem Rechtspopulismus\u201d. Zudem h\u00e4tten \u201corganisierte Rechte\u201d zu den Organisatoren der Demonstration geh\u00f6rt. Es m\u00fcssten daher:<br>\n\u2026 alle, die zu so einer Demonstration gehen, wissen, mit wem sie sich gemein machen. Und ich glaube, so mancher, der dort war und sich sagt: \u2018Aber ich bin doch gar nicht rechts\u2019, macht es sich ein bisschen zu einfach.<br>\nHayali hatte zuvor ge\u00e4u\u00dfert, auf der Demonstration sei das \u201cgesamte (politische) Spektrum\u201d vertreten gewesen, darunter erkennbar auch Anh\u00e4nger der politisch linken Seite. Dazu erkl\u00e4rte Kipping, dass sich die Partei Die Linke klar gegen \u201cdiese Demos\u201d positioniert habe und f\u00fchrte w\u00f6rtlich weiter aus:<br>\nWenn Mitglieder meiner Partei am Samstag auf der Stra\u00dfe waren, dann waren die bei den Gegendemonstrationen.<br>\nKipping hatte sich in der Sendung zudem daf\u00fcr ausgesprochen, jene zu unterst\u00fctzen, \u201cdie sich verantwortungsvoll verhalten wollen\u201d. Es gebe ja nicht nur \u201cCorona-Verharmloser\u201d, sondern auch \u201cdie Mutter, die mit der Wickeltasche und Kind im Arm zur S-Bahn rennt und in allem Stress vergessen hat, die Maske einzupacken, die sich aber ordentlich verhalten will\u201d. Da w\u00e4re es doch sinnvoll, \u201cvon \u00f6ffentlicher Seite zu sagen, wir bauen \u00fcberall Maskenautomaten auf, damit, wer die mal vergessen hat, die schnell nachkaufen kann\u201d.<br>\nKippings Partei stagniert seit Monaten in den Umfragen bei etwa acht Prozent und musste zuletzt \u2013 mit Ausnahme in Th\u00fcringen \u2013 derbe Wahlniederlagen in politischen Stamml\u00e4ndern hinnehmen. Trotz \u2013 nach kurzer Unterbrechung \u2013 erneuter Wahl eines Ministerpr\u00e4sidenten der Linken in Th\u00fcringen verf\u00fcgt die dortige Landesregierung bislang \u00fcber keine eigene Mehrheit. In der Corona-Debatte hat die Partei Die Linke zwar Anpassungen f\u00fcr sozial Benachteiligte gefordert, ansonsten aber den Kurs der Bundesregierung unterst\u00fctzt.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/deutsch.rt.com\/inland\/105306-kipping-demoganger-sind-rucksichtslose-menschen\/\">RT Deutsch<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers A.S.:<\/strong> Frau Kipping macht es sich hier einfach, indem sie die Demonstranten pauschal als \u201cr\u00fccksichtslos\u201d abstempelt.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Pfusch und Korruption? Gro\u00dfbritannien ruft 741.000 Coronavirus-Tests zur\u00fcck<\/strong><br>\nDie britische Regierung ruft massenhaft Corona-Tests zur\u00fcck, weil diese \u201cm\u00f6glicherweise nicht sicher f\u00fcr den Gebrauch\u201d seien. Die Herstellerfirma hatte den Auftrag ohne Ausschreibung erhalten. Bemerkenswert sind die guten Verbindungen des Unternehmens zur Politik.<br>\nDie britische Aufsichtsbeh\u00f6rde f\u00fcr Medizinprodukte \u201cMedicines and Healthcare products Regulatory Agency\u201d (MHRA) hat am Freitag den R\u00fcckruf Hunderttausender Coronavirus-Test-Sets veranlasst. Wie die britische Regierung am Samstag best\u00e4tigte, handelt es sich um bis zu 741.000 Tests der Firma Randox. Zur Begr\u00fcndung hie\u00df es, diese seien m\u00f6glicherweise nicht sicher f\u00fcr den Gebrauch.<br>\nDie nordirische Firma Randox hatte im M\u00e4rz vom britischen Gesundheitsministerium einen Auftrag in H\u00f6he von 133 Millionen Pfund erhalten, unter anderem f\u00fcr die Bereitstellung von Coronavirus-Tests. Der britischen Zeitung Guardian zufolge erfolgte die Vergabe ohne Ausschreibung. Gerechtfertigt wurde dies seinerzeit durch die hohe Dringlichkeit, die Testkapazit\u00e4ten des Landes rasch zu erh\u00f6hen.<br>\nBemerkenswert ist in diesem Zusammenhang allerdings, dass Owen Paterson, ein f\u00fchrender Abgeordneter der regierenden Konservativen, als Berater f\u00fcr Randox t\u00e4tig ist. Paterson erh\u00e4lt dem Register f\u00fcr Nebeneink\u00fcnfte des britischen Parlaments zufolge daf\u00fcr j\u00e4hrlich 100.000 Pfund (umgerechnet rund 110.000 Euro).<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/deutsch.rt.com\/europa\/105351-pfusch-und-korruption-grossbritannien-ruft\/?fbclid=IwAR3C9aRHnStlybcigj2SIJKyEDv4d88OTu_ikrgfCJPq-5LwizFSU2NnDSc\">RT Deutsch<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Europ\u00e4ische Solidarit\u00e4t f\u00fcr Deutschland<\/strong><br>\nWer Europa wirklich einigen will, hat die Pflicht, zun\u00e4chst Solidarit\u00e4t mit jener H\u00e4lfte Deutschlands zu zeigen, die nur 1,5 Prozent des Verm\u00f6gens besitzt. Bevor wir \u00fcber Eurobonds reden, m\u00fcssen wir zun\u00e4chst h\u00f6here deutsche L\u00f6hne, ein Verbot von Aktienr\u00fcckk\u00e4ufen sowie drastisch einged\u00e4mmte Bonuszahlungen in Unternehmen durchsetzen. (\u2026)<br>\nMan stelle sich den Horror vor, m\u00fcsste der Deutsche Bundestag oder ein Forum aus Ministerpr\u00e4sidenten der Bundesl\u00e4nder verhandeln, wie viel Geld jedes der reicheren L\u00e4nder wie Bayern, Nordrhein-Westfalen und Baden-W\u00fcrttemberg jedem der \u00e4rmeren L\u00e4nder wie Th\u00fcringen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern zu \u00fcberweisen h\u00e4tte. Und man stelle sich dar\u00fcber hinaus vor, der bayerische Ministerpr\u00e4sident k\u00f6nnte vor der Auszahlung der Finanzmittel die f\u00fcr Th\u00fcringen bestimmten Gelder bis zu drei Monate blockieren, um die \u00f6ffentlichen Finanzen Th\u00fcringens zu pr\u00fcfen. Die deutsche Einheit w\u00e4re dahin und das Land gel\u00e4hmt.<br>\nDamit habe ich gerade die verh\u00e4ngnisvolle Entzweiung beschrieben, die in Next Generation EU festgeschrieben wurde. Wie ich schon an anderer Stelle festhielt, pr\u00e4sentiert sich die Situation so, als w\u00e4re die ganze Sache von einem raffinierten Euroskeptiker konzipiert worden. Wenn Next Generation EU bald aktiviert ist, werden Deutschlands Eliten die \u00f6ffentlichen Finanzen Italiens, Spaniens und Griechenlands unter die Lupe nehmen. Das wird dabei helfen, die Wut der deutschen Arbeitnehmer*innen \u00fcber die Sparma\u00dfnahmen unter denen sie (gemeinsam mit italienischen, griechischen und spanischen Arbeitnehmer*innen) leiden, auf ihre Leidensgenossen in Italien, Spanien und Griechenland umzulenken \u2013 die die Animosit\u00e4ten nat\u00fcrlich erwidern werden. So etwas ist kein Rezept f\u00fcr die Einigung Europas, sondern ein  Plan f\u00fcr die Spaltung von Menschen, die eigentlich die gleichen Interessen haben.<br>\nWer Europa wirklich einigen will, hat die Pflicht, zun\u00e4chst Solidarit\u00e4t mit jener H\u00e4lfte Deutschlands zu zeigen, die nur 1,5 Prozent des Verm\u00f6gens besitzt. Bevor wir \u00fcber Eurobonds reden, m\u00fcssen wir uns zun\u00e4chst f\u00fcr h\u00f6here deutsche L\u00f6hne, ein Verbot von Aktienr\u00fcckk\u00e4ufen sowie drastisch einged\u00e4mmte Bonuszahlungen in Unternehmen einsetzen.<br>\nAls n\u00e4chstes m\u00fcssen wir unseren deutschen Freunden zeigen, dass die aktuelle EU-Politik das Wohlstandsgef\u00e4lle in Deutschland verst\u00e4rkt, weil sich der Reichtum der 0,1 Prozent ebenso vergr\u00f6\u00dfert wie die Probleme der Mehrheit. Schlie\u00dflich m\u00fcssen wir ihnen erkl\u00e4ren, was eine echte Fiskalunion ausmacht: n\u00e4mlich nicht den Wohlstandstransfer von Deutschland nach Griechenland oder von den Niederlanden nach Italien, sondern von Hamburg, der Lombardei und Nord-Athen nach Th\u00fcringen, Kalabrien und Thrakien.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/gegenblende.dgb.de\/artikel\/++co++071e0b24-d733-11ea-9efe-001a4a160123\">Yanis Varoufakis in Gegenblende<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Scheuer lie\u00df brisante Passage in Antwort auf Presseanfrage streichen<\/strong><br>\nVerkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) lie\u00df in der Maut-Aff\u00e4re Hinweise auf Zusatzkosten aus der Antwort auf eine Medienanfrage entfernen. Die Opposition wirft ihm vor, Abreden mit TollCollect verschleiern zu wollen. (\u2026)<br>\nDer Antwort-Entwurf bedurfte der Genehmigung von Scheuer. Am 18. Oktober mailte er von seinem Abgeordnetenaccount einem seiner Pressesprecher: \u201eGrau raus!\u201c. Damit verlangte Scheuer die Streichung einer Passage, der sich zus\u00e4tzliche Belastungen des Bundeshaushalts durch die Einbeziehung von TollCollect entnehmen lie\u00dfen.<br>\nF\u00fcr den Gr\u00fcnen-Obmann im Maut-Untersuchungsausschuss, Stephan K\u00fchn, folgt daraus: \u201eScheuer versuchte, die Abreden mit TollCollect zu verschleiern, weil der Nachteil f\u00fcr Bund und Steuerzahler auf der Hand liegt: Die Einbindung von TollCollect zu einem offensichtlich nicht marktgerechten Preis h\u00e4tte zu erheblichen Zusatzkosten gef\u00fchrt, die nicht vom Haushaltsrahmen des Parlaments gedeckt waren.\u201c Scheuer habe, so K\u00fchn, \u201edie tats\u00e4chliche finanzielle Last bewusst versteckt und sch\u00f6ngerechnet\u201c.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.welt.de\/politik\/deutschland\/article213160156\/Maut-Affaere-Scheuer-liess-eine-brisante-Passage-streichen.html\">Welt<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Die Liste der \u201ePannen\u201c von Bundesminister Scheuer wird immer l\u00e4nger. Auch hier k\u00f6nnte die \u00dcberschrift lauten <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=62418#h12\">Der n\u00e4chste Crash von Andreas Scheuer<\/a>. Das passiert, wenn eine Ideologie umgesetzt werden soll. Bitte lesen Sie dazu auch bzw. erneut <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=37613\">PKW-Maut \u2013 es geht nicht um die CSU, sondern um k\u00fcnftige Privatisierungen in gro\u00dfem Ma\u00dfstab<\/a>.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Zurechtger\u00fcckt<\/strong><br>\nAm 6. August 2020 ver\u00f6ffentlichte das Bundesverfassungsgericht einen Beschluss (1 BvR 842\/17) zum Einsatz von Leiharbeiter*innen als \u201eStreikbrecher*innen\u201c, der das Potential hat, politisch sowie sozial Wirkmacht zu entfalten. Die 3. Kammer des ersten Senats stellt recht eindr\u00fccklich fest, dass sich Arbeitgeberinnen gegen\u00fcber der Arbeitnehmer*innenseite von Natur aus in einer \u00fcberlegenen Position befinden und dass der Gesetzgeber daher Ma\u00dfnahmen ergreifen kann, um Kampfparit\u00e4t zwischen beiden Seiten herzustellen. Diese Annahme wird auch in Zukunft Pate f\u00fcr Entscheidungen im Bereich des Streikrechts und insbesondere der Kampfparit\u00e4t stehen. Arbeitgeberinnen werden sich daher darauf einstellen m\u00fcssen, dass auf Grund dieser strukturellen \u00dcberlegenheit ihre Arbeitskampfmittel anders beurteilt werden k\u00f6nnen als die der Arbeitnehmer*innenseite. (\u2026)<br>\nDie Entscheidung ist in vielerlei Hinsicht richtig. Es wird oft vergessen, dass der Arbeitgeberinnenseite mit der Aussperrung \u2013 der Ausschlie\u00dfung der Arbeitnehmer*innen von Arbeit und von Lohnzahlung \u2013 gerade ein unvergleichbar wirkm\u00e4chtiges Kampfmittel zur Verf\u00fcgung steht. Da die Leiharbeit trotz inzwischen r\u00fcckl\u00e4ufiger Zahlen in Deutschland zum Alltag vieler Betriebe z\u00e4hlt, kann so das altbew\u00e4hrte Mittel des Streiks nahezu wirkungslos werden. Streikbruch war wohl nie so einfach wie mit dem Einsatz von Leiharbeitskr\u00e4ften. Diese Art der Arbeitskampfma\u00dfnahme entf\u00e4llt nun nach A\u00dcG g\u00e4nzlich. Dabei mag das Argument des BVerfG, dass der Einsatz von Leiharbeitskr\u00e4ften nicht insgesamt verboten ist, f\u00fcr die Arbeitgeberinnenseite nur ein schwacher Trost sein. Tats\u00e4chlich k\u00f6nnen sich Ver- und Entleiherin bei der Leiharbeit aber sowohl auf Art. 12 Abs. 1 GG wie auch unionsrechtlich auf die Dienstleistungsfreiheit nach Art. 56 AEUV berufen. Ein weiterer Trost f\u00fcr die Arbeitgeberinnen ist, dass das BVerfG lediglich feststellt, dass allein das in \u00a7 11 Abs. 5 A\u00dcG enthaltene Verbot mit der Koalitionsfreiheit vereinbar ist; es l\u00e4sst aber offen, ob nach Art. 9 Abs. 3 GG bereits von Verfassungswegen der Einsatz von Leiharbeitskr\u00e4ften als Streikbrecher*innen ausgeschlossen ist. Damit bleibt die M\u00f6glichkeit bestehen, das Verbot bei ver\u00e4nderten parlamentarischen Mehrheiten wieder aufzuheben.<br>\nWegweisend f\u00fcr das gesamte Arbeitskampfrecht und die Grundrechtsdogmatik des Art. 9 Abs. 3 GG sind aber die Einlassungen der Kammer zu dem grundlegenden Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis und der Art der Kampfmittel zwischen Arbeitgeberin und Gewerkschaft. In dieser Klarheit hat sich das Gericht dar\u00fcber in seinen letzten Entscheidungen zu Art. 9 Abs. 3 GG nicht ge\u00e4u\u00dfert.<br>\nDie Verfassungsbeschwerde zeigt, dass das Ph\u00e4nomen des Streikbruchs auch heute noch aktuell ist. Zwar werden Streikbrecher*innen nicht mehr systematisch aus dem Ausland oder aus einer sozial schwachen Gruppe rekrutiert, aber gerade der Bereich der Leiharbeit sieht sich oft dem politischen Vorwurf ausgesetzt, prek\u00e4re Arbeitsverh\u00e4ltnisse zu schaffen. Daher stellt sich durchaus die Frage, inwiefern die Nutzung der Leiharbeit auch heute noch die historischen Probleme des Streikbrecher*inneneinsatzes widerspiegelt. Dass dies im Bereich der Leiharbeit gem. \u00a7 11 Abs. 5 A\u00dcG nun nicht mehr m\u00f6glich ist, erscheint richtig und historisch konsequent.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/verfassungsblog.de\/zurechtgerueckt\/%E2%80%80\">Verfassungsblog<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Die NachDenkSeiten haben <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=63651#h12\">hier<\/a> auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hingewiesen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Klagen gegen Menschenrechtsakteure<\/strong><br>\nEs drohe eine Klagewelle gegen Unternehmen, heisst es oft. Umgekehrt ist sie schon da.<br>\nDas \u00abHuman Rights and Business Resource Center\u00bb f\u00fchrt genau Buch \u00fcber die Gerichtsf\u00e4lle zwischen Unternehmen und Akteuren der Zivilgesellschaft. Mal werden Unternehmen eingeklagt, doch vermehrt passiert es vor allem umgekehrt. In einem im Fr\u00fchjahr publizierten Bericht stellt das Zentrum fest, dass die von Unternehmen gegen Menschenrechtsverteidiger vor Gerichten erhobenen Klagen seit 2015 weltweit j\u00e4hrlich um 48 Prozent zugenommen haben. Bei vielen dieser Klagen gehe es aber gar nicht darum, Recht zu bekommen. Rund 40 Prozent dieser Klagen bezeichnet die auf Menschenrechte und Wirtschaft spezialisierte Plattform als eigentliche Schikanen. Unternehmen wollten Kritiker mundtot machen \u2013 seien es Journalisten, Gewerkschaften, indigene Gemeinschaften oder zivilgesellschaftliche Organisationen. Die Kl\u00e4ger setzten auf abschreckend hohen Kosten- und Zeitaufwand, den ein Rechtsstreit erfordert. \u00abStrategic Lawsuits Against Public Participation \u2013 SLAPPs\u00bb werden die Klagen genannt, weil sie strategisch motiviert seien. Gravierend hinzu komme ihre generell abschreckende Wirkung auf die freie Meinungs\u00e4usserung.<br>\nIn S\u00fcdostasien ist der Anteil von \u00abSLAPPs\u00bb-Klagen sogar noch gr\u00f6sser, stellt das Zentrum in seinem speziell auf die neusten Entwicklungen in dieser Weltregion ausgerichteten Bericht fest. Ihr Anteil an den insgesamt gegen zivilgesellschaftliche Akteure in S\u00fcdostasien gerichteten Klagen belaufe sich sogar auf 44 Prozent.<br>\nDas \u00abHuman Rights and Business Resource Center\u00bb schl\u00e4gt eine ganze Reihe von Massnahmen vor, um missbr\u00e4uchliche Klagen zu unterbinden. Unternehmen sollten sich \u00f6ffentlich von solchen Klagen distanzieren, wie es beispielsweise Adidas, Unilever, die niederl\u00e4ndische Bank ABN-Amro bereits vorgemacht haben. Gefordert seien nicht zuletzt die Regierungen. Sie sollten \u00fcber Anti-SLAPP-Gesetze strategische Klagen unter abschreckend wirkende Strafe stellen.<br>\nAuch in Europa h\u00e4ufen sich solche Klagen. K\u00fcrzlich gab es solche in Deutschland, Malta, Frankreich und insbesondere Italien. Mehr als hundert europ\u00e4ische Nicht-Regierungsorganisationen haben deshalb k\u00fcrzlich die EU aufgefordert, eine Richtlinie gegen strategische Klagen zu beschliessen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.infosperber.ch\/Artikel\/Wirtschaft\/Klagen-gegen-Menschenrechtsakteure\">Infosperber<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>Hiroshimas Ungl\u00fcck und Heidelbergs Gl\u00fcck<\/strong><br>\nW\u00e4hrend im Zweiten Weltkrieg fast alle deutschen St\u00e4dte von den Alliierten in Schutt und Asche gelegt wurden, blieb dem idyllischen Heidelberg dieses Schicksal auf geheimnisvolle Weise erspart. Das Verschonen der Neckarstadt rief zwei Mythen auf den Plan: Heidelberg sei fr\u00fch als Hauptquartier der US-Streitkr\u00e4fte in Deutschland ins Auge gefasst worden und Dwight D. Eisenhower, seit Dezember 1943 Oberbefehlshaber der alliierten Streitkr\u00e4fte in Nordwesteuropa, habe hier studiert.<br>\nBeide Behauptungen sind aus der Luft gegriffen. Tats\u00e4chlich hatten Strategen in Washington n\u00e4mlich das genaue Gegenteil im Sinn: Die Stadt mit ihren damals knapp 100.000 Einwohnern war als unverf\u00e4lschtes Testgebiet f\u00fcr den ersten Abwurf der Atombombe reserviert. (\u2026)<br>\nOffizielle Quellen f\u00fcr Heidelberg und Dresden als Zielgebiete sind nicht bekannt, jedoch war der legend\u00e4re \u201cAtomspion\u201d Klaus Fuchs \u00fcber solche Details informiert. Der deutschst\u00e4mmige Nuklearphysiker war ma\u00dfgeblich an der Konstruktion der Plutoniumbombe Fat Man beteiligt. 1950, vier Jahre nach seiner R\u00fcckkehr nach Gro\u00dfbritannien, wurde Fuchs als der sowjetische Spion entlarvt, der es Stalin erm\u00f6glicht hatte, das amerikanische Atomwaffenmonopol schnell zu brechen. Fuchs wurde 1959 begnadigt, ging in die DDR und arbeitete am Zentralinstitut f\u00fcr Kernforschung in Rossendorf bei Dresden. Bereits im April 1967 wurde er ins Zentralkomitee der SED aufgenommen und wechselte 1974 an die Akademie der Wissenschaften nach Berlin. (\u2026)<br>\nAm 6. und 9. August 2020 j\u00e4hren sich die Atombombenabw\u00fcrfe auf Hiroshima und Nagasaki zum 75. Mal. Die Kernwaffen Little Boy mit einer Ladung aus Uran und die Plutoniumbombe Fat Man t\u00f6teten 65.000 Menschen sofort, bis zum Jahresende 1945 stieg die Zahl der Opfer auf \u00fcber 200.000. Das seltene Gl\u00fcck, im Zweiten Weltkrieg nicht durch alliierte Luftangriffe zerst\u00f6rt worden zu sein, verdankt die \u00e4lteste Universit\u00e4tsstadt Deutschlands demnach der Tatsache, dass man sie als deutsches Hiroshima einplante.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Hiroshimas-Unglueck-und-Heidelbergs-Glueck-4858409.html\">Telepolis<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Albrecht M\u00fcller:<\/strong> Interessant, aber die Behauptung, es sei falsch, dass die USA Heidelberg bewusst schonen wollten, kann ich nach eigener Anschauung und Erinnerung nicht best\u00e4tigen. Ich bin in der N\u00e4he Heidelbergs aufgewachsen und habe noch die Erz\u00e4hlung im Ohr, dass US Flieger \u00fcber Heidelberg Flugbl\u00e4tter abgeworfen haben mit der Botschaft: Heidelberg wollen wir schonen, denn darin wollen wir wohnen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h17\"><\/a><strong>Europa ist (nicht) der Nabel der Welt<\/strong><br>\nDas Fernsehen galt lange als Fenster zur Welt, und f\u00fcr die meisten Zuschauer*innen stimmt das noch immer: Ihr Wissen \u00fcber andere Kontinente verdanken sie in erster Linie den TV-Nachrichten. Der Politik- und Kommunikationswissenschaftler Kai Hafez von der Universit\u00e4t Erfurt stellt \u201eTagesschau\u201c, \u201eheute-journal\u201c oder \u201eRTL aktuell\u201c jedoch ein schlechtes Zeugnis aus: weil die Berichterstattung zu einem latenten Rassismus f\u00fchre. \u2026. Hafez spricht in diesem Zusammenhang von strukturellem Diskurs-Rassismus: \u201eWir sagen zwar nicht \u201aAlle Muslime sind Islamisten\u2019, aber wenn im Kontext mit dem Islam immer nur von Terrorismus die Rede ist, muss das nicht mehr explizit formuliert werden.\u201c Er weist aber auch Auswege auf: \u201eLetztlich brauchen die Sender nicht mehr als den Mut zu Reformen, ein bisschen Geld sowie neugierige und hungrige Journalisten.\u201c Gro\u00dfe Hoffnungen macht er sich allerdings offenbar nicht, wie eine Anekdote zeigt: \u201eAls ich einem ARD-Intendanten mal eine internationale Talkshow vorgeschlagen habe, hat er erwidert: \u201aDas will doch niemand sehen.\u2019\u201c<br>\nHafez bezeichnet das als \u201ereine Schutzbehauptung, f\u00fcr die es keinerlei Belege gibt. Die Sender begeben sich selbst in eine kognitive Falle, wenn sie davon ausgehen, dass das Publikum etwas ablehnt, was noch gar nicht ausprobiert worden ist. Es steht doch gar nicht fest, dass sich die Menschen immer nur f\u00fcr die gleichen eingefahrenen Themen interessieren.\u201c<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/mmm.verdi.de\/beruf\/europa-ist-nicht-der-nabel-der-welt-67575\">Verdi<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h18\"><\/a><strong>Covid-19-Statistik<\/strong>\n<div class=\"imagewrap\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/200810_corona.png\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/200810_corona.png\" alt=\"\" title=\"\"><span><\/span><\/a><\/div>\n<p>Die Zahl der aktiv am Coronavirus erkrankten und positiv getesteten B\u00fcrger in Deutschland stieg in der letzten Woche um 1.976 auf 9.730, wie Daten des Robert-Koch-Instituts (RKI) f\u00fcr Infektionskrankheiten zeigen. In der letzten Woche sind lt. RKI 49 Menschen an Covid-19 gestorben.<\/p>\n<div class=\"imagewrap\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/200810_coronatot.png\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/200810_coronatot.png\" alt=\"\" title=\"\"><span><\/span><\/a><\/div>\n<p>In der Kalenderwoche 31 wurden 573.802 Tests vorgenommen, von denen 1,0% positiv ausfielen.<\/p>\n<div class=\"imagewrap\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/200810_coronatests.png\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/200810_coronatests.png\" alt=\"\" title=\"\"><span><\/span><\/a><\/div>\n<p>Laut DIVI-Intensivregister sind zur Zeit 234 (-26 zur Vorwoche) Covid-19-F\u00e4lle in intensivmedizinischer Behandlung.<\/p>\n<p>Die NachDenkSeiten werden diese Statistik w\u00f6chentlich in den Hinweisen des Tages aktualisieren.\n<\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. 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