{"id":6381,"date":"2010-08-04T08:58:53","date_gmt":"2010-08-04T06:58:53","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=6381"},"modified":"2010-08-04T08:58:53","modified_gmt":"2010-08-04T06:58:53","slug":"hinweise-des-tages-1195","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=6381","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Heute unter anderem zu folgenden Themen:  Atlas der Sozialk\u00fcrzungen; Die Schattenseiten des Jobwunders; Keiner ist \u201ctalentfrei\u201d; Arbeit macht das Leben s\u00fc\u00df; Leiharbeiter ohne Rechte; Depression als europ\u00e4isches Gemeinschaftsprojekt; Exportwachstum gebremst; Bertelsmanns Banalit\u00e4ten; Strom ist zu teuer; Wahlrecht beim Kinderzuschlag; Pharmaindustrie verschaukelt Minister; reiche Frauen leben l\u00e4nger; Geschichte der Reichensteuer; Gutschein-Almosen;  Sauerland und die Pension; Afghanistan-Krieg; Ungewissheit in Italien; China und der ICE; Wendung in Sachen Wikileaks; Armutsfalle Mikrokredite. (WL)<br>\n<!--more--><\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"#h01\">Atlas der Sozialk\u00fcrzungen der Bundesregierung 2011-2014<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h02\">Wie viele Arbeitslose haben wir wirklich? \u2013 Die Schattenseiten des Jobwunders<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h03\">Keiner ist \u201ctalentfrei\u201d<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h04\">Arbeit macht das Leben s\u00fc\u00df? \u2013 \u00dcber den Druck auf Angestellte und Freischaffende<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h05\">Leiharbeiter: \u201eAlle Pflichten, keine Rechte\u201c<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h06\">Depression als europ\u00e4isches Gemeinschaftsprojekt<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h07\">Inlands-Automarkt schwach \u2013 Exportwachstum gebremst<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h08\">\u00bbBertelsmann plustert Banalit\u00e4ten medial auf\u00ab<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h09\">Strom ist zu teuer<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h10\">Wahlrecht beim Kinderzuschlag und \u00bbDunkelziffer der Armut<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h11\">Gesundheit: Minister verschaukelt<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h12\">Reiche Frauen leben l\u00e4nger<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h13\">Der Obolus der Rockefellers<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h14\">Kritik an Gutschein-Almosen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h15\">Steuerzahlerbund, Sauerland und die\u00a0Pension<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h16\">Afghanistan-Krieg<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h17\">Politische Ungewissheit in Italien<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h18\">China macht dem ICE Konkurrenz<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h19\">Erstaunliche Wendung in Sachen Wikileaks<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h20\">Armutsfalle Mikrokredite \u2013 Selbstmord wegen 25 Rupien<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, <a href=\"?p=6381&amp;email=1\">dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Atlas der Sozialk\u00fcrzungen der Bundesregierung 2011-2014<\/strong><br>\n\u201eUnter unseren Verh\u00e4ltnissen \u2026\u201c so lautete der Titel des ersten Armutsatlasses f\u00fcr Regionen in Deutschland. Vor \u00fcber einem Jahr hat ihn der PARIT\u00c4TISCHE ver\u00f6ffentlicht. Unter unseren Verh\u00e4ltnissen hei\u00dft: Die Mehrzahl der deutschen Bev\u00f6lkerung lebt unter dem Lebensstandard, den das Wirtschaftswachstum in der Vergangenheit erm\u00f6glicht h\u00e4tte. Die Bundesregierungen haben es einfach hingenommen: stagnierende Realeinkommen der Besch\u00e4ftigten wie auch bei Rentnern und Beziehern von Transfereinkommen.<br>\nIn dieser Situation und nach einer Krise, die hoffentlich bald ganz ausgestanden ist, soll der Sozialbereich den gr\u00f6\u00dften Anteil des \u201eSparpakets\u201c schultern. Armutsgef\u00e4hrdete, Hartz IV-Bezieher und Niedrigverdiener, die Verlierer der vergangenen Wirtschaftsentwicklung und der aktuellen Krise, werden durch das \u201eSparpaket\u201c noch \u00e4rmer gemacht. Dies ist doppelt fatal. Zum einem f\u00fcr die Familien, die von Transferzahlungen in Teilen oder auch g\u00e4nzlich leben m\u00fcssen. Zum anderen verliert auch die regionale Wirtschaft. Familien am unteren Ende der Einkommensskala sparen nicht, sie ben\u00f6tigen ihre gesamten Einnahmen f\u00fcr ihren Lebensunterhalt. Mit anderen Worten, das, was sie einnehmen, geben sie auch aus. Deshalb der Titel \u201eUnter unseren Verh\u00e4ltnissen II \u2026 \u2013 Atlas der Sozialk\u00fcrzungen der Bundesregierung 2011-2014\u201c.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.forschung.paritaet.org\/index.php?eID=tx_nawsecuredl&amp;u=0&amp;file=fileadmin\/dokumente\/downloads\/atlas_sozialkuerzungen.pdf&amp;t=1280965541&amp;hash=f42345791b8861e760fb662cb2279fad\">Parit\u00e4tischer Wohlfahrtsverband<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Wie viele Arbeitslose haben wir wirklich? \u2013 Die Schattenseiten des Jobwunders<\/strong><br>\nDer Arbeitsmarkt in Deutschland erholt sich nach der Krise erstaunlich schnell. Schon ist von dem deutschen Jobwunder die Rede. Doch die Arbeitslosenstatistik mit etwa 3,1 Millionen Arbeitslosen zeigt nur die halbe Wahrheit. In Wirklichkeit sind die positiven Zahlen teuer erkauft. Ein Gespr\u00e4ch mit Gerhard Bosch vom IAQ.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.br-online.de\/imperia\/md\/audio\/podcast\/import\/2010_07\/2010_07_28_14_46_59_podcastdossierpolitik287arbeit_a.mp3\">br \u201eDossier Politik\u201c (Audio-Podcast, mp3, ca. 52 MB, ca. 55 Minuten)<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung MB:<\/strong> Von Niedriglohnsektor, Leih- und Zeitarbeit als Einstieg in die regul\u00e4re Arbeit und anderen arbeitsmarktpolitischen Lebensl\u00fcgen wird aufger\u00e4umt. \u00dcber kleine Sch\u00f6nheitsfehler k\u00f6nnen wir fast hinwegh\u00f6ren. Die \u00fcberwiegend <a href=\"http:\/\/www.br-online.de\/podcast\/mp3-download\/bayern2\/mp3-download-podcast-dossier-politik.shtml\">kritische Sendereihe<\/a> ist immer \u00f6fter ein Ohr wert.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Keiner ist \u201ctalentfrei\u201d<\/strong><br>\nIm September letzten Jahres starteten die Deutsche Telekom und die BA  ein Pilotprojekt zur Integration arbeitsloser Jugendlicher. Unter dem  Motto \u201cMeine Chance \u2014 Ich starte durch\u201d, erhielten 61 junge Menschen  die M\u00f6glichkeit \u00fcber ein Langzeitpraktikum in eine Ausbildung bei der  Deutschen Telekom einzusteigen. Zielgruppe waren Jugendliche aus der  Grundsicherung (\u201cHartz IV\u201d), denen bislang der \u00dcbergang in die  Berufswelt nicht gelungen ist. Ein Jahr danach zeigt sich, dass es sich  lohnt, vermeintlich schwachen Jugendlichen eine zweite Chance zu geben.<br>\n50 junge Frauen und M\u00e4nner werden von der Deutschen Telekom in ein  festes Ausbildungsverh\u00e4ltnis \u00fcbernommen, davon gehen 42 direkt in das  zweite Ausbildungsjahr.<br>\nHeinrich Alt, Vorstand Grundsicherung der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit (BA),  unterstreicht: \u201cUnsere Frage muss lauten: Wie bringen wir  \u201cProblemsch\u00fcler\u201d auf die Pole-Position? Jeder zehnte Jugendliche in Deutschland schafft keinen Schulabschluss. 14 Prozent der jungen  Menschen zwischen 15 und 25 Jahre sind ohne Ausbildung. Das hat  gravierende Folgen. Nur selten k\u00f6nnen sich Betroffene ins Berufsleben  und in die Gesellschaft integrieren. Wir haben rund 300.000 arbeitslose  Jugendliche, davon hat jeder Zweite keine Berufsausbildung. \u00dcber die H\u00e4lfte ist in Hartz IV. Damit entstehen gesellschaftliche Hypotheken f\u00fcr Jahrzehnte. Eine Berufsausbildung ist und bleibt der Schl\u00fcssel zur Integration. Wir m\u00fcssen weg von Pauschalverurteilungen oder Schlagzeilen  wie \u201cGeneration kann nix\u201d, \u2014 damit vermitteln wir den Jugendlichen auch das falsche Signal. Wir sehen, dass die Wirtschaft schon jetzt auf die  Leistungsschw\u00e4cheren zugeht.\u201d<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.arbeitsagentur.de\/nn_27030\/zentraler-Content\/Pressemeldungen\/2010\/Presse-10-043.html\">Bundesagentur f\u00fcr Arbeit<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Schade, dass Projekte wie die Einstiegsqualifizierung (EQ)  von Jugendlichen mit Vermittlungshemmnissen kaum von der Presse  gew\u00fcrdigt werden. Im Gegenteil, Negativmeldungen \u00fcber Jugendliche  stellen oft tagelang die Schlagzeilen und verbreiten oft eine Stimmung der Ohnmacht und Hilflosigkeit. Vollkommen unter den Tisch f\u00e4llt dabei, dass h\u00e4ufig genug ein Versagen der Politik vorliegt. Gerade Beispiele  wie die betrieblichen Einstiegsqualifizierungen zeigen, dass  Gegenstrategien m\u00f6glich sind. Wer erinnert sich nicht an die Schreckensmeldungen \u00fcber die R\u00fctli-Schule (Berlin, Neuk\u00f6lln) vor vier  Jahren. Daraufhin wurde ein Sofortprogramm in Gang gesetzt, eine  Arbeitsgruppe gebildet, die im Laufe eines Jahres das <a href=\"http:\/\/www.berlinonline.de\/berliner-zeitung\/archiv\/.bin\/dump.fcgi\/2009\/0117\/berlin\/0014\/index.html\">Vorzeigeprojekt Campus R\u00fctli<\/a> entwarf. Heute ist die Schule mit 90 Prozent Sch\u00fclerInnen  nichtdeutscher Herkunft ein Beispiel f\u00fcr erfolgreiche, politische  Antworten auf die die Problemlagen unserer Gesellschaft. Nat\u00fcrlich  kosten solche Ma\u00dfnahmen Geld. Angesichts der Unsummen die in Afghanistan verpulvert werde sind das Peanuts. Zudem w\u00fcrde eine gescheite Kosten-  Nutzenrechnung sofort aufzeigen, dass der langfristige Nutzen bei weitem \u00fcberwiegt, aber wir m\u00fcssen ja sparen in der kurzen Frist.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Arbeit macht das Leben s\u00fc\u00df? \u2013 \u00dcber den Druck auf Angestellte und Freischaffende<\/strong><br>\nDer Druck auf diejenigen, die noch eine Festanstellung haben, w\u00e4chst. Werden die Leistungen nicht mehr erbracht, findet man Wege, langj\u00e4hrige Mitarbeiter vor die T\u00fcr zu setzen. In Einzelhandels-Unternehmen spricht man dann gar von \u201cAufarbeiten\u201d: Unliebsamen Mitarbeitern, die den Anforderungen nicht mehr gewachsen, aber nur schwer k\u00fcndbar sind, werden Aufgaben zugewiesen, von denen klar ist, dass sie deren Pensum nicht schaffen k\u00f6nnen. Gerade im Bereich der Arbeiten, f\u00fcr die nur eine geringe Qualifikation n\u00f6tig ist, k\u00f6nnen sich Unternehmen das leisten \u2013 die \u201cReservearmee\u201d auf dem Arbeitsmarkt ist gro\u00df genug. Aber auch in anderen Bereichen ist der Druck auf diejenigen, die durch Arbeit ihr Geld verdienen, deutlich gewachsen. Von wegen Ausbeutung \u2013 das muss man jetzt schon selber machen: Selbstausbeutung hei\u00dft der Trend. Und wer sich ohne Festanstellung durchs Leben k\u00e4mpft, kann schnell merken, dass es nicht nur sch\u00f6n ist, sein eigener Herr zu sein, denn notgedrungen ist man ein strenger Herr zu sich selbst.<br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/www.dradio.de\/dkultur\/sendungen\/zeitfragen\/1235953\/\">Deutschlandradio Kultur (Einleitungstext)<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"http:\/\/ondemand-mp3.dradio.de\/file\/dradio\/2010\/08\/02\/drk_20100802_1930_d405682a.mp3\">Deutschlandradio Kultur (Audio-Podcast, mp3, ca. 28 Minuten, ca. 13 MB)<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>\u201eAlle Pflichten, keine Rechte\u201c<\/strong><br>\nLozinka Keitel hat vier Jahre lang im Europ\u00e4ischen Patentamt gearbeitet \u2013 als Leiharbeiterin. Als es um eine feste Stelle ging, wurde sie abgelehnt. Jetzt k\u00e4mpft die IT-Expertin vor Gericht um ihren Job. Eigentlich konnte bei dem Vorstellungsgespr\u00e4ch nichts schief gehen: Lozinka Keitel kannte Aufgaben und Anforderungen, die Kollegen und den Chef. Und mit allem kam sie gut zurecht. Das hatte sie bereits bewiesen. Viereinhalb Jahre lang. Denn die Stelle, auf die sich die IT-Expertin beim Europ\u00e4ischen Patentamt (EPA) in M\u00fcnchen bewarb, war im Grunde genommen ihre eigene. Sie bekam den Job aber nicht.<br>\nAnmerkung: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/karriere\/klage-gegen-leiharbeitsfirma-alle-pflichten-keine-rechte-1.979964\">SZ<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Depression als europ\u00e4isches Gemeinschaftsprojekt<\/strong><br>\n(\u2026) Also m\u00fcssen jetzt alle EU-Staaten sparen und gemeinsam die Krise vertiefen: Die Unternehmer sind ja noch keinesfalls bereit, ihre Investitionen stark auszuweiten, die Haushalte sparen eher mehr als weniger (auch aus Angst vor Sozialabbau), und die Leistungsbilanz\u00fcbersch\u00fcsse gehen zur\u00fcck. Konkret: Die den \u201eCubMed-L\u00e4ndern\u201c verordneten \u201eSuper-Sparpakete\u201c werden besonders die deutschen Exporte in diese Region einbrechen lassen (der gestrenge \u201eWeltmeister\u201c hat am meisten zu verlieren). Gleichzeitig schw\u00e4chen sich auch die Importe der USA und von China ab (dort bricht gerade der Immobilien- und Aktienboom zusammen). Im Klartext: Alle Sektoren versuchen nun zu sparen. Wenn dann der Stabilit\u00e4tspakt noch versch\u00e4rft wird, werden wir uns gegenseitig in eine Depression gei\u00dfeln (\u201esparst du an mir, spar ich an dir\u201c \u2013 in der Makro\u00f6konomie kann man immer nur krank schrumpfen, nie gesund).<br>\nDie Alternative: Das Problem der Staatsverschuldung wird durch eine expansive Strategie bek\u00e4mpft, gemeinsam mit den anderen systemisch bedingten Problemen wie Arbeitslosigkeit, Armut, Umweltverschlechterung, also durch einen \u201eNew Deal\u201c f\u00fcr Europa:\n<ul>\n<li>Zus\u00e4tzliche Auftr\u00e4ge an die Unternehmen mit hohen Multiplikatoreffekten, insbesondere zur Bek\u00e4mpfung des Klimawandels (thermische Geb\u00e4udesanierung, Verkehrsinfrastruktur, Energie- und Umwelttechnik, alternative Antriebstechnik f\u00fcr Individualverkehr): Dies st\u00e4rkt die Investitions-, Kredit- und Besch\u00e4ftigungsbereitschaft der Unternehmen.<\/li>\n<li>Massive Investitionen ins Bildungswesen, insbesondere auch im Hinblick auf Integration und Qualifikation der (jungen) Menschen mit Migrationshintergrund.<\/li>\n<li>Bessere Absicherung der Hauptopfer der Krise wie Arbeitslose und (sonstige) Menschen an\/unter der Armutsgrenze: Dies st\u00e4rkt den Konsum, aber auch den sozialen Zusammenhalt.<\/li>\n<li>(Anschub-)Finanzierung durch Beitr\u00e4ge der sozial best Gestellten, insbesondere der Besitzer gro\u00dfer Finanzverm\u00f6gen (Finanztransaktionssteuer, Abgabe auf Wertpapierdepots, Erh\u00f6hung der Kapitalertrags\/Abgeltungssteuer auf 35%, tempor\u00e4re Erh\u00f6hung des Spitzensteuersatzes): Dies verteilt Sparen zum Staat um, der Konsum wird kaum ged\u00e4mpft.<\/li>\n<li>In Deutschland lie\u00dfen sich so ohne soziale H\u00e4rten die Staatseinnahmen um 100 bis 150 Mrd. \u20ac erh\u00f6hen (jawohl). Auch m\u00f6ge man bedenken: Die Mageren k\u00f6nnen den G\u00fcrtel kaum enger schnallen, den \u201eLeistungstr\u00e4gern\u201c t\u00e4te eine Verschlankung gar nicht schlecht, sie brauchten dann weniger zu schleppen.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Wenn die \u201eReichen an Geld\u201c hingegen darauf bestehen, dass der Staat seine Schulden an sie durch Verringerung seiner Ausgaben abzahlt, dann verlangen sie eine logische Unm\u00f6glichkeit: Die Deckung der Staatsschuld besteht ja im k\u00fcnftigen Wirtschaftswachstum \u2013 eine kollektive Sparpolitik f\u00fchrt aber in die Krise.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.weissgarnix.de\/2010\/08\/01\/depression-als-europaisches-gemeinschaftsprojekt\/\">weissgarnix<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers G.K.:<\/strong> Die wirtschaftspolitischen Vorschl\u00e4ge Stephan Schulmeisters (Forscher am \u00d6sterreichischen Institut f\u00fcr Wirtschaftsforschung) werden hierzulande bei den tonangebenden Medien und den politisch Verantwortlichen auf taube Ohren sto\u00dfen. Siehe hierzu auch <a href=\"?p=5825#h01\">\u201cHinweise des Tages vom 8. Juni 2010\u201d, Ziffer 1a<\/a>. Noch sonnen sich diese Kreise in den hohen Exportzuw\u00e4chsen und m\u00f6chten der \u00d6ffentlichkeit weismachen, das deutsche \u201cExportmodell\u201d sei beispielgebend zumindest f\u00fcr Europa (wenn nicht sogar f\u00fcr den \u201cRest der Welt\u201d, was jedoch schlichtweg unm\u00f6glich ist, da jedem  Au\u00dfenhandels\u00fcberschuss zwingend Au\u00dfenhandelsdefizite in anderen Staaten gegen\u00fcberstehen). Vor den von Stephan Schulmeister beschriebenen  \u00f6konomischen Gefahrenherden (auch vor dem aus der deutschen Exportmanie resultierenden Anwachsen der Auslandsverschuldung zahlreicher anderer Staaten, insbesondere innerhalb der Eurozone) verschlie\u00dft man hierzulande die Augen.<\/em><\/p>\n<p><em><strong>Erg\u00e4nzende Anmerkung AM:<\/strong> Der Kommentierung unseres Lesers G.K. und auch den meisten Vorschl\u00e4gen von Stephan Schulmeister kann ich folgen. Mit manchen von Schulmeisters Analysen habe ich jedoch gro\u00dfe Probleme. Zum Beispiel: Ich verstehe manches einfach nicht. Seine Darstellung der Abl\u00e4ufe in Etappen, begonnen in seinem Beitrag in der <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/1996\/45\/Zehn_Etappen_zum_Abgrund\">Zeit 45\/1996<\/a>, ist eine ziemliche Zwangsveranstaltung \u2013 wie immer, wenn versucht wird, die Weltgeschichte in historische Epochen einzuteilen. Manche Beschreibungen der historischen Abl\u00e4ufe sind schr\u00e4g. Die Verkn\u00fcpfung von Einkommensverteilung mit Nachfrageschw\u00e4che ist zwar gef\u00e4llig, weil sie die Kritik an der Einkommensverteilung f\u00f6rdert, sie ist aber makro\u00f6konomisch nicht schl\u00fcssig. Schulmeisters Argumentationen gelten oft nur f\u00fcr eine geschlossene Volkswirtschaft. Am Ende halte ich Schulmeister f\u00fcr zu optimistisch, wenn er die Etappe 10 beschreibt, vor der wir jetzt stehen.<\/em><\/p>\n<p><em>Im jetzigen Text in Weissgarnix hei\u00dft es:<\/em><\/p>\n<blockquote><p>\u201eIm Fr\u00fchjahr 2010 stehen wir unmittelbar vor der Etappe 10. Mit dem Ausbruch der gro\u00dfen Krise sind wir zwar am Ende der finanzkapitalistischen Sackgasse angekommen und damit am Anfang einer neuen Talsohle im \u201elangen Zyklus\u201c (etwa analog zu 1930\/31). F\u00fcr das finale Scheitern des Neoliberalismus braucht es aber noch ein \u201eGro\u00dfexperiment\u201c: Das gemeinsame Sparen aller EU-L\u00e4nder.\u201c<\/p><\/blockquote>\n<p><em>Im Text von 1996 mit dem Titel \u201eZehn Etappen zum Abgrund\u201c hei\u00dft es noch klarer:<\/em><\/p>\n<blockquote><p>\u201eIn der zehnten Etappe werden die neoliberalen Experimente so gr\u00fcndlich gescheitert sein, da\u00df ihre Theoretiker in eine Sinnkrise und ihre Praktiker in eine politische Krise st\u00fcrzen. Erst dann wird eine neue Wirtschaftstheorie und eine darauf basierende Gesamtstrategie entwickelt werden k\u00f6nnen. Gemeinsam mit einer wieder engeren Kooperation zwischen Unternehmern und Gewerkschaften werden sie das Fundament f\u00fcr den Beginn eines neuen Wachstumszyklus bilden.\u201c<\/p><\/blockquote>\n<p><em>An diesen Automatismus glaube ich nicht. Wir erleben jetzt schon, dass die Theoretiker und Praktiker des Neoliberalismus gescheitert sind. Aber sie befinden sich aus ihrer Sicht nicht in einer Sinnkrise. Die Sinns, die H\u00fcthers, die Zimmermanns, die Straubhaars, die Br\u00fcderles und Merkels, die SpiegelOnliner, die BILD-Macher und die Talkshow-Redaktionen schwimmen doch propagandistisch oben auf. Sie sind dank Lobby, politischer Korruption und Meinungsmache f\u00e4hig, ihr Scheitern zu verdecken. Wenn man diese ihre Rettungsmethoden nicht offen legt, dann wird man ihr Scheitern auch nicht sichtbar machen k\u00f6nnen. Um dieses Defizit zu schlie\u00dfen gibt es die NachDenkSeiten und <a href=\"?page_id=4078\">\u201eMeinungsmache\u201c<\/a> \u2013 das sei einmal unbescheiden hier angemerkt.<br>\nErnsthaft: die herrschende Ideologie wird nicht automatisch und auch nicht wegen einer gro\u00dfen Krise versinken. Zum Todessto\u00df braucht es etwas mehr als das Leiden der Massen. Es braucht eine offensive weltanschauliche Auseinandersetzung, es bedarf des andauernden und mit Fakten ges\u00e4ttigten Hinweises auf das Scheitern und vor allem den Blick hinter die Kulissen der gel\u00e4ufigen Manipulation. Weil andernfalls die gro\u00dfe Mehrheit der Menschen gar nicht erkennt, dass die neoliberale Ideologie und die massive Interessenverfilzung und Bereicherung gescheitert ist.<\/em> <\/p>\n<p><em>Damit die Bedeutung der radikalen Aufkl\u00e4rung sichtbar wird, zwei praktische Hinweise:<br>\nObwohl zum ersten klar ist, dass der L\u00f6wenanteil der Staatsverschuldung nicht auf die Konjunkturprogramme zur\u00fcckzuf\u00fchren ist und die Konjunkturprogramme eher helfen, die Staatseinnahmen zu f\u00f6rdern und so die Verschuldung zu reduzieren, ist es der neoliberalen Propaganda gelungen, die Konjunkturprogramme sehr viel mehr zum S\u00fcndenbock zu stempeln als zum Beispiel die Milliarden f\u00fcr die Bankenrettung.<br>\nUnd zum zweiten: Stehen Frau Merkel, Herr Sch\u00e4uble und Herr Br\u00fcderle wegen ihres Sparkurses schlecht da? Das Bekenntnis zum Sparkurs beten doch alle Multiplikatoren nach und viele Menschen glauben, dies sei der richtige Weg. Deshalb wird es gelingen, das Scheitern anderen anzuh\u00e4ngen \u2013 den Griechen, den Spaniern, den Konjunkturprogrammen usw. \u2013 Es sei denn, wir zeigen einer breiteren \u00d6ffentlichkeit die Mechanismen auf, mit der das Scheitern verdeckt wird.<\/em><\/p>\n<p><em>Dazu passt:<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Inlands-Automarkt schwach \u2013 Exportwachstum gebremst<\/strong><br>\nDie Flaute am deutschen Automarkt hat sich im Juli fortgesetzt. Die Zahl der Pkw-Neuzulassungen sank im Vergleich zum Vorjahresmonat um 30 Prozent auf 237 500 Fahrzeuge, wie der Verband der Automobilindustrie (VDA) und der Importeursverband VDIK am Dienstag mitteilten. Gegen den Trend steigerten Porsche und Mercedes ihre Verkaufszahlen im Inland. Die Exporte der deutschen Autobauer legten weiter zu, jedoch nicht mehr so rasant wie in den vergangenen Monaten.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.welt.de\/newsticker\/dpa_nt\/infoline_nt\/wirtschaft_nt\/article8794449\/Inlands-Automarkt-schwach-Exportwachstum-gebremst.html\">WELT<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung J.A.:<\/strong> Daran sind nat\u00fcrlich eindeutig die viel zu hohen L\u00f6hne der Durchschnittsarbeitnehmer in Deutschland und die fehlenden Fachkr\u00e4fte schuld \u2026<br>\nMan fasst sich an den Kopf und fragt sich, warum am selben Tag in derselben Zeitung tats\u00e4chlich unwidersprochen die Behauptung pr\u00e4sentiert wird, Deutschland br\u00e4uchte dringend mehr Fachkr\u00e4fte und die L\u00f6hne<br>\nd\u00fcrften auf keinen Fall steigen. Liest niemand die Zeitung auf Logikfehler gegen?<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>\u00bbBertelsmann plustert Banalit\u00e4ten medial auf\u00ab<\/strong><br>\nBertelsmann verk\u00fcndet in einer neuen Studie: Die Arbeitslosigkeit geht bis 2020 zur\u00fcck. Die Stiftung berechnet, bis dahin w\u00fcrde die Zahl der Vollerwerbarbeitspl\u00e4tze um 1,7 Millionen im Vergleich zu 2003 zunehmen. Was ist der Zweck solcher Sch\u00f6nwetter-Prognosen?<br>\nZum einen befinden wir uns im Sommerloch, zum anderen ist die derzeit herrschende Politik nicht gut angesehen. Die Studie besagt: \u00bbLa\u00dft uns mal weiter machen, auch wenn es im Moment nicht gut aussieht; wird schon alles gut werden.\u00ab<br>\nBertelsmann plustert hier Banalit\u00e4ten medial auf. Der Konzern hat als einer der Akteure, die gezielte Lobbypolitik machen, den Zugang zur CDU\/FDP Bundesregierung. Diese profitiert davon, aber vorrangig macht der Konzern Propagandaarbeit im klassisch neoliberalen Sinn, und hat insofern den Nachwuchs und die Zukunft im Blick.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.jungewelt.de\/2010\/08-04\/039.php\">junge Welt<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Strom ist zu teuer<\/strong><br>\nDie privaten Stromkunden werden in diesem Jahr rund eine Milliarde Euro mehr an die Energiekonzerne \u00fcberweisen, als gerechtfertigt w\u00e4re. Das ist das Ergebnis einer Studie von Gunnar Harms im Auftrag der gr\u00fcnen<br>\nBundestagsfraktion. Harms ist selbst Eink\u00e4ufer f\u00fcr Strom und Gas f\u00fcr einen Industriepark in Nordrhein-Westfalen. Am Beispiel der seit dem 1. August g\u00fcltigen Strompreiserh\u00f6hung des Energiekonzerns RWE weist Harms nach, dass die Preise f\u00fcr Haushaltskunden in diesem Jahr eigentlich um 0,8 Cent pro Kilowattstunde h\u00e4tten sinken m\u00fcssen. Denn selbst wenn RWE den Strom f\u00fcr die Haushaltskunden langfristig beschaffe, m\u00fcssten die stark gesunkenen Strompreise an der B\u00f6rse EEX in Leipzig sp\u00e4testens in diesem Jahr auch bei den Haushaltskunden ankommen, argumentiert Harms.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/wirtschaft\/strom-ist-zu-teuer\/1896638.html;jsessionid=4EC776DEE237E2478855E8A6C404064C\">Tagesspiegel<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Wahlrecht beim Kinderzuschlag und \u00bbDunkelziffer der Armut\u00ab<\/strong><br>\nIn der (fach-) politischen Debatte um die Reduzierung von Kinder- bzw. Familienarmut spielt ein Vorschlag seit geraumer Zeit eine zunehmende Rolle:<br>\nDie Forderung nach Einf\u00fchrung eines Wahlrechts zwischen Kinderzuschlag und Wohngeld auf der einen sowie Leistungen der Grundsicherung f\u00fcr Arbeitsuchende (\u00bbHartz IV\u00ab) auf der anderen Seite.<br>\nSo pl\u00e4dierten beispielsweise in der Sachverst\u00e4ndigenanh\u00f6rung zum Entwurf eines Gesetzes zur \u00c4nderung des Bundeskindergeldgesetzes die geladenen Verb\u00e4nde und Experten mehrheitlich f\u00fcr die Einf\u00fchrung eines solchen Wahlrechts. Die SPD k\u00fcndigte in ihrem Wahlprogramm eine entsprechende Regelung f\u00fcr die 17. Legislaturperiode an.<br>\nAm 20. November 2009 verwies die seinerzeitige Familienministerin von der Leyen (CDU) auf einen anstehenden Gesetzentwurf ihres Hauses, der ein solches Wahlrecht vorsehen werde. Zuvor hatte bereits der Familien Report 2009 f\u00fcr \u00bbeine Wahloption zwischen dem Bezug des Kinderzuschlags und von ALG-II-Leistungen f\u00fcr alle Haushalte\u00ab pl\u00e4diert. Und j\u00fcngst bekr\u00e4ftigte auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) noch einmal seine Position zur Einf\u00fchrung der Wahloption beim Kinderzuschlag.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ak-sozialpolitik.de\/dukumente\/2010\/2010-08-03%20Wahloption%20Kinderzuschlag.pdf\">Arbeitnehmerkammer Bremen [PDF \u2013 311 KB]<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung J.S.:<\/strong> Was als Instrument im Kampf gegen Kinder- bzw. Familienarmut \u201cangepriesen\u201d wird, erweist sich bei n\u00e4herem Hinsehen leider als Beitrag zur Verbreiterung der Dunkelziffer der Armut, also als genaues Gegenteil der ins Feld gef\u00fchrten Absichten der Bef\u00fcrworter eines generellen Wahlrechts zugunsten des Kinderzuschlags.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Gesundheit: Minister verschaukelt<\/strong><br>\nDie Pharmabranche hat eine L\u00fccke im Spargesetz von Gesundheitsminister R\u00f6sler gefunden: Jetzt umgeht sie die Zwangsrabatte \u2013 frech, aber legal. Die neue Passage im Sozialgesetzbuch, die die Industrie freudig stimmt, besagt: Wenn ein Pharmaunternehmen seine Preise zum 1. August senkt, dann wird ihm dieser Betrag auf seinen 16-prozentigen Zwangsrabatt angerechnet, maximal um zehn Prozent. Betroffen sind diejenigen Medikamente, f\u00fcr die die Kassen noch keine Erstattungspreise festgesetzt haben. Die Regelung ist grunds\u00e4tzlich sinnvoll, weil die Firmen so einen Anreiz haben, ihre Pr\u00e4parate billiger zu machen. Doch das f\u00fchrt nun dazu, dass die Unternehmen noch schnell mal ihre Preise anheben, nur um sie zwei Wochen sp\u00e4ter wieder aufs alte Niveau fallen zu lassen. So l\u00e4uft es bei Omnitrope von Sandoz wie beim Krebsmittel Erbitux von Merck Serono und Hunderten anderen. Die Preise stiegen im Juli meist um rund zehn Prozent an \u2013 und wurden zum 1. August um nahezu denselben Betrag wieder abgesenkt. Das ist bereits in den Preisdatenbanken vermerkt.<br>\nR\u00f6slers Staatssekret\u00e4r Daniel Bahr (FDP) k\u00fcndigte an diesem Montag an, das Gesetz zu pr\u00e4zisieren. Au\u00dferdem werde gepr\u00fcft, wie durch h\u00f6here Abschl\u00e4ge ein m\u00f6glicherweise entstandener Schaden f\u00fcr die gesetzliche<br>\nKrankenversicherung ausgeglichen werden k\u00f6nne. Den kurzfristigen Gewinn k\u00f6nnten die Firmen mittels h\u00f6herer Rabatte ab Januar 2011 zur\u00fcckgeben m\u00fcssen.Doch bis ein neues Gesetz in Kraft tritt, bleibt der Industrie genug Zeit, im Dickicht der Paragrafen und \u00c4nderungsgesetze nach neuen L\u00fccken und Unstimmigkeiten zu suchen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/spiegel\/0,1518,709745,00.html\">SPIEGEL Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Das ist wieder einmal typisch Spiegel. Da wird der ungeliebte Minister verschaukelt und das Ministerium steht wegen handwerklicher Fehler dumm da, aber die Trickserei der Industrie wird fast bewundernd herausgestellt. Kein Wort dar\u00fcber, dass sich die Industrie zum Schaden aller vom Leitbild des ehrbaren Kaufmanns verabschiedet hat.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Reiche Frauen leben l\u00e4nger<\/strong><br>\n Die BMW-Erbinnen Susanne Klatten und Johanna Quandt haben sie, Verlagslenkerin Friede Springer, ebenso Auto-Unternehmerin Maria-Elisabeth Schaeffler oder Tchibo-Mitbesitzerin Ingeburg Herz: die Aussicht auf ein sehr langes Leben. Dass Frauen in Deutschland \u00e4lter werden, wenn sie \u00fcberdurchschnittlich gut verdienen, ist nun erstmals wissenschaftlich erwiesen. \u201cFrauen, die zu den oberen zehn Prozent der Verdiener geh\u00f6ren, leben etwa drei Jahre l\u00e4nger als Frauen aus den niedrigsten zehn Prozent\u201d, sagt Friedrich Breyer. Er ist Wirtschaftsprofessor an der Universit\u00e4t Konstanz. Zusammen mit Jan Marcus vom Deutschen Institut f\u00fcr Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin hat er den Zusammenhang zwischenLebenserwartung und Einkommen von Frauen erforscht. Ihre Studie haben sie am Dienstag in Berlin ver\u00f6ffentlicht.<br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/wirtschaft\/reiche-frauen-leben-laenger\/1896782.html;jsessionid=4EC776DEE237E2478855E8A6C404064C\">Tagesspiegel<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"http:\/\/www.diw.de\/de\/diw_01.c.358907.de\/themen_nachrichten\/reiche_frauen_leben_laenger.html\">DIW<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Welch eine \u00dcberraschung! Das h\u00e4tten wir nun wirklich nicht erwartet.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Der Obolus der Rockefellers<\/strong><br>\nJe weniger die Reichen abgeben, desto gr\u00f6\u00dfer wird der Abstand zu den Armen. Eine kleine Geschichte des Spitzensteuersatzes.<br>\nVon den drei\u00dfiger Jahren an begann sich in den Industriestaaten die Schere zwischen Reich und Arm zun\u00e4chst zu schlie\u00dfen. Seit Mitte der achtziger Jahre geht sie wieder auseinander. Der Schluss liegt nahe, je h\u00f6her die Spitzensteuer, desto gleicher die Gesellschaften. Das oberste Prozent der absoluten Topverdiener streicht heute in den USA wie in den zwanziger Jahren fast 25 Prozent der Gesamteinkommen ein \u2013 in den siebziger Jahren waren es weniger als zehn Prozent.<br>\nAus der Gleichzeitigkeit von Entwicklungen, das sagen die Gesetze der Statistik, l\u00e4sst sich noch nicht auf eine kausale Verbindung schlie\u00dfen. Auch Globalisierung und technologischer Wandel gelten unter Experten als Ursache f\u00fcr die Zunahme der Ungleichheit, ebenso die Erosion der Gewerkschaftsmacht und die Deregulierung der Finanzm\u00e4rkte. Die Steuerpolitik aber hat den Trend in jedem Fall bef\u00f6rdert. So waren die gro\u00dfen Verm\u00f6gen, die es zu Beginn des 20. Jahrhunderts gab, in der weitgehend abgabenfreien Zeit des 19. Jahrhunderts angeh\u00e4uft worden. In der Weltwirtschaftskrise und den beiden Weltkriegen wurden sie heftig dezimiert, und der Fiskus verhinderte durch seine rigiden Steuergesetze einen Ausgleich der entstandenen Verluste. Seit zwei Jahrzehnten kann nun auf Erden wieder relativ ungest\u00f6rt Geld verdient werden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/2010\/31\/Spitzensteuersatz?page=all&amp;print=true\">Zeit<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Kritik an Gutschein-Almosen<\/strong><br>\nDie vom Bundesverfassungsgericht angeordnete Neuregelung der Hartz-IV-S\u00e4tze sorgt weiter f\u00fcr Kontroversen. Die gro\u00dfen Kirchen und der Parit\u00e4tische Wohlfahrtsverband forderten am Dienstag erneut mehr Geld f\u00fcr bed\u00fcrftige Eltern und Kinder. Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Erzbischof Robert Zollitsch, und der Vorsitzende des Diakonischen Rats, Landesbischof Frank Otfried July, dr\u00e4ngten die Regierung dazu, die S\u00e4tze zu erh\u00f6hen. Zugleich kritisierten sie die von Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) geplanten Gutscheine f\u00fcr die Kinder von Langzeitarbeitslosen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.jungewelt.de\/2010\/08-04\/050.php\">junge Welt<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Steuerzahlerbund, Sauerland und die\u00a0Pension<\/strong><br>\nTagelang ging \u2013 offenbar ungepr\u00fcft \u2013 die Meldung durch die Medien, da\u00df der Duisburger Oberb\u00fcrgermeister Adolf Sauerland (CDU) im Falle seines R\u00fccktritts nicht nur seine Pension als Oberb\u00fcrgermeister sondern auch seinen Pensionsansspruch aus seiner Zeit als Oberstudienrat verwirken w\u00fcrde, und nur der Arbeitgeberanteil zur Rentenversicherung nachgezahlt w\u00fcrde. Dabei beriefen sich die Medien auf eine entsprechende Ver\u00f6ffentlichung des Bundes der Steuerzahler.<br>\nNun hat gestern das Innenministerium von Nordrhein-Westrfalen klargestellt, da\u00df dem nicht so ist. Sauerland w\u00fcrde nicht ins Bodenlose fallen, sondern selbstverst\u00e4ndlichen blieben seine Pensionsanspr\u00fcche sowohl aus seiner Zeit als Oberstudienrat wie auch aus seiner Amtszeit als Oberb\u00fcrgermeister von Duisburg erhalten. Mit welcher Motivation die Medien die Behauptung des Steuerazahlerbundes einfach so nachplapperten l\u00e4\u00dft sich schwer sagen, vielleicht wurde einfach auch nur nach einem Grund gesucht, aus dem Sauerland sich weigerte, die politische Verantwortung zu \u00fcbernehmen, vielleicht war es einfach auch nur Unwillen oder Unlust, die Behauptung des Steuerzahlerbundes nachzupr\u00fcfen.<br>\nDer Vorfall wirft ein Schlaglicht darauf, wie eine gestreute Legende durch die Medien getragen wird. In zahlreichen Beitr\u00e4gen auf den Nachdenkseiten und auch seinen B\u00fcchern hat Albrecht M\u00fcller bereits auf diesen Mi\u00dfstand in den Medien hingewiesen, da\u00df ideologische Formeln und auch schlicht falsche Informationen, die allerdings zur Meinungsmache dienen, in den Medien einfach und kritiklos voneinander abgeschrieben werden. Auch in diesem Fall w\u00e4re es die Pflicht der Medien gewesen, erst mal selbst zu recherchieren, statt einfach nur die Behauptungen des Bundes der (Spitzen)Steuerzahler nachzuplappern.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/bercanay.wordpress.com\/\">Bercanay`s Blog<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>Afghanistan-Krieg<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Der Krieg ist verloren<\/strong><br>\nPakistans Pr\u00e4sident Asif Ali Zardari gibt den Krieg der USAund der NATO gegen die Aufst\u00e4ndischen in Afghanistan verloren. Es werde den ausl\u00e4ndischen Truppen nicht gelingen, die Islamisten am Hindukusch zu besiegen, sagte Zardari w\u00e4hrend eines zweit\u00e4gigen Frankreich-Besuchs in einem Interview, das die Pariser Tageszeitung Le Monde in ihrer heutigen Ausgabe ver\u00f6ffentlicht. \u00bbDie internationale Gemeinschaft, zu der Pakistan geh\u00f6rt, verliert gerade den Krieg gegen die Taliban\u00ab, \u00e4u\u00dferte der Staatschef. \u00bbDas liegt vor allem daran, dass wir den Kampf um die Herzen und um die K\u00f6pfe verloren haben.\u00ab Die Zeit spiele f\u00fcr die Taliban, denn diese h\u00e4tten gelernt abzuwarten. Die USA und die NATO h\u00e4tten die Lage in Afghanistan \u00bbuntersch\u00e4tzt\u00ab.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.jungewelt.de\/2010\/08-04\/049.php\">junge Welt<\/a><\/li>\n<li><strong>Zielen und treffen: Der Mann f\u00fcrs Harte<\/strong><br>\nWeil innenpolitisch der Druck best\u00e4ndig zunimmt und das angek\u00fcndigte Datum des Abzugsbeginns im Juli 2011 gef\u00e4hrdet erscheinen k\u00f6nnte, ger\u00e4t jetzt ein Instrument in den Fokus der \u00d6ffentlichkeit, \u00fcber das Politiker und Milit\u00e4r lieber schweigen: \u201cCounterterrorism\u201d, also die gezielte T\u00f6tung von Taliban, Al-QaidaK\u00e4mpfern und Extremisten. Ausf\u00fchrender Arm dieses neuen, als solches aber unausgesprochenen Konzepts ist der US-Kommandeur der Afghanistantruppen, David Petraeus. Der VierSterne-General ist Vordenker und Autor der bisherigen US-Strategie am Hindukusch. In seiner Weisung vom Sonntag allerdings, gerichtet an alle rund 120 000 M\u00e4nner und Frauen der Internationalen Nato-Schutztruppe (Isaf), hat er allein durch seine martialische Wortwahl deutlich gemacht, dass es Verschiebungen geben wird.<br>\nSein Vorg\u00e4nger, der wegen Indiskretionen entlassene General Stanley McChrystal, hatte dekretiert, dass der Erfolg der Mission nicht an der Zahl der get\u00f6teten Feinde gemessen werde, sondern daran, wie viele<br>\nZivilisten vor Gewalt gesch\u00fctzt werden k\u00f6nnten. Der Schutz der Bev\u00f6lkerung bleibt offensichtlich auch f\u00fcr Petraeus das oberste Ziel.<br>\nAllein die Mittel, es zu erreichen, werden k\u00fcnftig m\u00f6glicherweise andere sein: \u201cJagt sie ohne Unterlass\u201d, hei\u00dft es in seiner Richtlinie, \u201crammt eure Z\u00e4hne in das Fleisch der Aufst\u00e4ndischen und lasst nicht mehr los (\u2026) Findet und eliminiert diejenigen, die die Bev\u00f6lkerung bedrohen (\u2026) Nehmt das ganze Netzwerk ins Visier, nicht nur Einzelne.\u201d<br>\nGezielte T\u00f6tungen sind ethisch h\u00f6chst problematisch, und das nicht nur, weil ein Risiko bleibt, \u201cdie Falschen\u201d zu treffen, Umstehende auch, Unbeteiligte, Angeh\u00f6rige. Ihre Zweckm\u00e4\u00dfigkeit ist fraglich, weil sie<br>\nRachegel\u00fcste provozieren und kompromissbereite Gegner schw\u00e4chen k\u00f6nnen \u2013 jedenfalls ist das f\u00fcr viele das entscheidende Ergebnis des israelischen Vorgehens im Gazastreifen. Und sie sind rechtlich umstritten, weil sie ohne Anh\u00f6rung und Beweise erfolgen. Grunds\u00e4tzlich gilt gleichwohl: \u201cGezielte T\u00f6tungen sind nicht per se v\u00f6lkerrechtswidrig\u201d, wie Christian Schaller von der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik meint. Das Kriegsrecht erlaube unter Wahrung der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit in einem zwischenstaatlichen Konflikt die T\u00f6tung von Kombattanten, also Angeh\u00f6rigen der Streitkr\u00e4fte \u2013 und es erlaube in nichtinternationalen bewaffneten Konflikten wie dem in Afghanistan durchaus die T\u00f6tung von \u201cstreitkr\u00e4fte\u00e4hnlichen, organisierten bewaffneten Gruppen\u201d: Sie d\u00fcrften, sagt Schaller, \u201cals milit\u00e4rische Ziele jederzeit unter Beachtung der sonstigen Regeln des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts angegriffen werden, auch wenn sie vor\u00fcbergehend keine Waffen f\u00fchren und sich beispielsweise in ihre Quartiere zur\u00fcckgezogen haben\u201d.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/zeitung\/zielen-und-treffen-der-mann-fuers-harte\/1896086.html;jsessionid=0E4C4B2CC91E77C57C93BD2A112E9DA0\">Tagesspiegel<\/a><\/li>\n<li><strong>Bundeswehr lieferte Namen f\u00fcr Taliban-Jagdliste<\/strong><br>\nDie Bundeswehr ist st\u00e4rker in die Eins\u00e4tze zur gezielten T\u00f6tung von Aufst\u00e4ndischen in Afghanistan verwickelt als bisher bekannt. Nach SPIEGEL-Informationen hat Deutschland mehrere Namen auf die Jagdliste setzen lassen. Mindestens ein Taliban-Kommandeur wurde danach von US-Spezialkr\u00e4ften get\u00f6tet. Der SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels kritisierte vor dem Hintergrund der neuen Erkenntnisse \u00fcber gezielte T\u00f6tungen die Informationspolitik der Bundesregierung. \u201cEs gen\u00fcgt nicht, nur die Obleute des Verteidigungsausschusses zu informieren, wenn die ihr geheimes Wissen dann nur begrenzt weitergeben d\u00fcrfen\u201d, sagte er dem SPIEGEL. \u201cStattdessen sollte nach Abschluss von Operationen das gesamte Parlament in Kenntnis gesetzt werden.\u201d Bartels h\u00e4lt \u201cCapture or Kill\u201d-Operationen f\u00fcr \u201cprinzipiell problematisch, nicht zielf\u00fchrend und kontraproduktiv\u201d. \u201cWenn wir von Taliban-Kommandeuren reden, geht es doch oft um Anf\u00fchrer im Rang eines Feldwebels, die vielleicht 10 bis 15 Mann unter sich haben. Das sind keine zentralen Feldherren, die da erwischt werden\u201d, sagte der SPD-Politiker. Stattdessen habe der \u201cHass\u201d auf Seiten der Afghanen noch zugenommen, \u201cweil auch Leute get\u00f6tet wurden, die man nicht h\u00e4tte t\u00f6ten d\u00fcrfen\u201d.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/ausland\/0,1518,709488,00.html\">Spiegel Online<\/a><\/li>\n<li><strong>Priorit\u00e4t Mord<\/strong><br>\nAuf der Grundlage eines Artikels der New York Times (NYT) unter dem Titel \u00bbGezieltes T\u00f6ten ist neuer US-Fokus in Afghanistan\u00ab berichteten verschiedene Medien der USA und Gro\u00dfbritanniens in gro\u00dfer Aufmachung am Sonntag \u00fcber die zentrale Bedeutung, die Mord und Mordkommandos in der \u00bbneuen\u00ab Kriegf\u00fchrung von US-Pr\u00e4sident Barack Obama spielen. Der Wechsel zu dieser Strategie k\u00f6nne, so die NYT, \u00bbden Charakter des Krieges \u00e4ndern und potentiell \u2013 aus der Sicht einiger Offizieller \u2013 ein politisches Abkommen mit den Taliban beschleunigen.\u00ab In den letzten f\u00fcnf Monaten wurden nach dem Bericht der Zeitung 130 wichtige Aufst\u00e4ndische ausgeschaltet. Geheimdienstberichte besagten, da\u00df sich unter den Talibank\u00e4mpfern die Furcht ausbreite, in h\u00f6here Kommandopositionen zu gelangen wegen der Gefahr, zum Ziel der US-Spezialkr\u00e4fte zu werden. Nun werde von Seiten der USA \u00fcberlegt, ob der Druck bereits ausreiche, um mit den Taliban zu verhandeln.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.jungewelt.de\/2010\/08-02\/060.php\">junge Welt<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Leider versagen die Medien darin, die Politik zu zwingen, Farbe zu bekennen. Aber unsere Journalisten, die sonst relativ schnell mit Urteilen zur Hand sind, haben bei den Todeslisten anscheinend selbst keine eigene Meinung. Die \u201cjunge Welt\u201d positioniert sich zwar eindeutig mit dem Wort \u201cMord\u201d, scheint es aber nicht f\u00fcr n\u00f6tig zu halten, dieses Urteil ihren Lesern gegen\u00fcber zu erl\u00e4utern. Von den anderen Zeitungen wird dann mal ein Politiker oder ein V\u00f6lkerrechtler zitiert. Nur was hilft es, wenn wir jetzt vielleicht wissen, dass unter bestimmten Bedingungen \u201cstreitkr\u00e4fte\u00e4hnlichen, organisierten bewaffneten Gruppen\u201d angegriffen werden k\u00f6nnen, \u201cauch wenn sie vor\u00fcbergehend keine Waffen f\u00fchren und sich beispielsweise in ihre Quartiere zur\u00fcckgezogen haben\u201d. Wir wollen wissen, ob unsere Politiker f\u00fcr Todeslisten pl\u00e4dieren oder diese ablehnen \u2013 und warum. Ist das Zuviel verlangt von einer \u201eim Feld\u201c stehenden deutschen Regierung? Auch stellt sich die Frage, inwieweit die Bundesregierung hinter den Afghanistan-Leitlinien von General David Petraeus steht. Aufforderungen wie, \u201crammt eure Z\u00e4hne in das Fleisch der Aufst\u00e4ndischen und lasst nicht mehr los\u201d, k\u00fcnden nicht nur von einer neuen Tonlage, sondern bereiten eine Hetzjagd neuer Qualit\u00e4t vor.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>\u201eAfghanistan-Mission: Regierung informiert Bundestag nur l\u00fcckenhaft\u201c<\/strong><br>\nAls W\u00e4chter \u00fcber die Armee m\u00fcssten die Bundestagsabgeordneten besonders gut \u00fcber die Afghanistan-Mission informiert sein. Die WikiLeaks-Enth\u00fcllungen belegen erstmals, wie unzureichend die deutsche Regierung die Parlamentarier \u00fcber die Operation am Hindukusch unterrichtet.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/0,1518,709919-2,00.html\">Spiegel Online<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h17\"><\/a><strong>Politische Ungewissheit in Italien<\/strong><br>\nIn Italien sind baldige Neuwahlen nicht auszuschliessen. Berlusconi k\u00f6nnte darauf hinwirken, um seinen Widersacher Fini am Aufbau einer Allianz zu hindern.  Hiesigen Auguren  vermuten, dass er insgeheim auf<br>\nNeuwahlen schon im Herbst oder sonst sp\u00e4testens im n\u00e4chsten Fr\u00fchling setzt, um Fini und andere Widersacher am Aufbau einer schlagkr\u00e4ftigen Allianz zu hindern. Wie auch der Soziologe Luca Ricolfi am Montag in<br>\neinem Zeitungskommentar ausf\u00fchrte, l\u00e4uft die Zeit klar gegen Berlusconi. F\u00fcr Berlusconi ist es aber auch nicht risikolos, mit einem vorzeitigen Sturz seiner Regierung die Flucht nach vorn zu ergreifen. Das w\u00fcrde<br>\nnicht unbedingt sofortige Neuwahlen bedeuten, sondern br\u00e4chte zuerst den Staatspr\u00e4sidenten ins Spiel, der allein das Parlament f\u00fcr Neuwahlen aufl\u00f6sen darf und zuerst abzuw\u00e4gen hat, ob nicht die Voraussetzungen<br>\nzumindest f\u00fcr eine \u00dcbergangsregierung bestehen. Von einer \u00dcbergangsregierung erhofft sich die noch stark gespaltene Gegnerschaft Berlusconis aber nicht nur mehr Zeit, um die eigenen Reihen zu schliessen. Es besteht auch die Hoffnung, zus\u00e4tzlichen Streit in Berlusconis Lager stiften zu k\u00f6nnen. F\u00fchrende Vertreter des PD haben bereits erkl\u00e4rt, dass sie selbst eine \u00dcbergangsregierung unter Giulio Tremonti hinnehmen k\u00f6nnten \u2013 wohl wissend, dass sich auch der Wirtschaftsminister mit Berlusconi nicht mehr gut versteht und diesen gerne selber abl\u00f6sen w\u00fcrde.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.nzz.ch\/nachrichten\/international\/politische_ungewissheit_in_italien_1.7062700.html\">NZZ<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung:<\/strong> Das einzig Traurige an dieser Entwicklung ist, dass weder Europa zu dieser beitrug noch die Linke in Italien, sondern der moderne Rechtskonservative, Gianfranco Fini.<\/em><\/p>\n<p><em>Dazu:<\/em><\/p>\n<p><strong>\u201eEs ist, als habe eine Seuche das Land ergriffen\u201c<\/strong><br>\nErfolgsautor Andrea Camilleri: Die Sch\u00e4den, die der Berlusconismus in Italien angerichtet hat, sind mit denen des Faschismus zu vergleichen. \u201cItalien ist 150 Jahre alt, und es geht ihm schlechter als mir mit 85.<br>\nErste Jubil\u00e4umsfeiern gab es schon. Die Politiker der Lega Nord, dem Koalitionspartner von Berlusconis PDL in der Regierung, sind  ferngeblieben. Ich finde, Minister haben die Pflicht, an Veranstaltungen  zur nationalen Einheit teilzunehmen. Einige Minister aber vertreten  offen Ansichten, die das Gegenteil der Einheitsidee bedeuten. Ich bin kein Nationalist, das war ich nie, ich bin Kommunist. Aber man kann nicht im Zentrum de Staates Leute haben, die nicht an die Verfassung  glauben. In Deutschland war damals einer der Vorw\u00fcrfe gegen die<br>\nRAF-Terroristen, dass sie Verfassungsfeinde waren. Das schien mir ein  \u00e4u\u00dferst ernster Vorwurf zu sein. Auch bei uns gibt es Verfassungsfeinde, aber sie sind an der Macht. Und niemand klagt sie an. \u2026<br>\nAls ich sehr jung war, 1945, unmittelbar nach der Befreiung Italiens, las ich einen Artikel des gro\u00dfen amerikanischen Journalisten Herbert Matthews. Die \u00dcberschrift hie\u00df: \u2018Ihr habt ihn nicht get\u00f6tet.\u2019 Er meinte, indem ihr Mussolini umgebracht habt, habt ihr nicht den Faschismus  get\u00f6tet. Er beschrieb, welche Sch\u00e4den der Faschismus sogar in der DNS der Italiener hinterlassen habe. Und dass es Jahrzehnte brauchen w\u00fcrde,  sie zu heilen. Damals hat mich das schrecklich w\u00fctend gemacht. Im Lauf  der Jahre habe ich Matthews mehr und mehr recht gegeben. Der Faschismus ist wie ein mutierendes Virus. Und so befinden wir uns in neuen Formen<br>\ndes Faschismus. Es sind mutierte Formen. Deshalb glaube ich, die Sch\u00e4den  des Berlusconismus werden so sein wie die Sch\u00e4den des Faschismus. Es ist  wie eine Verseuchung des Wesens der Italiener.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/rassegnastampa.mef.gov.it\/mefInternazionale\/PDF\/2010\/2010-07-28\/2010072816287394.pdf\">SZ im Pressespiegel des italienischen Wirtschafts- und Finanzministeriums [PDF \u2013 237 KB]<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Nicht uninteressant ist, dass dieses berlusconikritische  Interview (in der SZ kostenpflichtig) im Pressespiegel des italienischen  Wirtschafts-und Finanzministeriums erschienen ist, in dem eigentlich nur  Wirtschaftsthemen aufgegriffen werden. Positioniert sich hier <a href=\"http:\/\/rassegnastampa.mef.gov.it\/mefInternazionale\/Default.aspx\">Giulio Tremonti<\/a>, der derzeitige Minister f\u00fcr Wirtschaft und Finanzen?<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h18\"><\/a><strong>China macht dem ICE Konkurrenz<\/strong><br>\nPeking hat eigene Hochgeschwindigkeitsz\u00fcge entwickelt und will sie exportieren. Sie sind schneller als der ICE. Chefingenieur He Huawu wies Vorw\u00fcrfe zur\u00fcck, dass Chinas Z\u00fcge Kopien von ICE, TGV oder Shinkansen<br>\nseien. Die aus dem Ausland urspr\u00fcnglich erworbenen Bahnsysteme h\u00e4tten China als Plattformen gedient. Von ihnen aus seien neue Technologien \u201cinnovativ\u201d zu eigenst\u00e4ndigen Systeml\u00f6sungen weiterentwickelt worden. Die \u201cWeltbank\u201d spricht in einem Bericht vom \u201cgr\u00f6\u00dften Bahninvestitionsprogramm, das von einem einzelnen Land unternommen wurde.\u201d Sie warnt angesichts der Kosten, dass sich nur wenige Hochgeschwindigkeitsstrecken rechnen. Zwei Jahre, nachdem China 2008 seine erste Hochgeschwindigkeitsbahn zwischen Peking und Tianjin in Betrieb nahm, verf\u00fcgt es heute \u00fcber elf Hochgeschwindigkeitsstrecken mit 6920 Kilometern L\u00e4nge. Sechs Millionen Menschen wurden dabei besch\u00e4ftigt. Bis 2012 will Peking weitere 800 Milliarden Yuan ausgeben, um das Bahnnetz von 90.000 Kilometer auf \u00fcber 110.000 Kilometer auszudehnen und sein Hochgeschwindigkeitsnetz auf \u00fcber 13.000 Kilometer zu erweitern.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.welt.de\/wirtschaft\/article8791419\/China-macht-dem-ICE-Konkurrenz.html\">WELT Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Die Weltbank und \u00e4hnliche Institutionen haben nicht begriffen, dass sich solche Infrastrukturprojekte vollkommen privatwirtschaftlichem Kalk\u00fcl entziehen. Nat\u00fcrlich werden Fahrkartenverkauf und Transportgeb\u00fchren nicht die unmittelbaren Kosten solcher Projekte decken, aber der indirekte Gewinn f\u00fcr die Volkswirtschaft und Gesellschaft ist nicht hoch genug einzusch\u00e4tzen. F\u00fcr die neoliberal gepr\u00e4gte Entwicklungspolitik der Weltbank, die den Entwicklungsl\u00e4ndern die Privatisierung ihrer Infrastruktur (Wasser, Energie, Verkehr, Bildung Gesundheit) als Heil nahelegt bzw. aufdr\u00e4ngt, ist der Erfolg Chinas eine Blamage sondergleichen.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h19\"><\/a><strong>Erstaunliche Wendung in Sachen Wikileaks<\/strong><br>\nDas Magazin \u201cForbes\u201d berichtet, dass es sich bei dem angeblichen Hacker Adrian Lamo, dem sich der amerikanische Soldat Bradley Manning wegen des Irak-Videos \u201cCollateral Murder\u201d angeblich anvertraute, tats\u00e4chlich um einen Sicherheitsspezialisten im Regierungsdienst handelt. Nun wird die Darstellung Lamos durch neue Informationen ad absurdum gef\u00fchrt, die ein Reporter des amerikanische Magazins \u201cForbes\u201d ver\u00f6ffentlichte. Danach ist Lamo ein Sicherheitsspezialist, der f\u00fcr das geheime \u201cProject Vigilant\u201d arbeitete. Im Juni ver\u00f6ffentlichte der \u201cSan Francisco Examiner\u201d erstmals eine Reportage \u00fcber dieses Selbstschutzprojekt. In ihr berichtete ein Projektleiter namens Chet Uber davon, dass die von der Privatwirtschaft finanzierte Truppe den Milit\u00e4rbeh\u00f6rden, dem FBI und der NSA zuarbeitet. T\u00e4glich soll Vigilant die Aktivit\u00e4ten von mehr als 250 Millionen<br>\nIP-Adressen speichern und imstande sein, \u201c\u00fcber jeden Namen, jedes Pseudonym oder jede IP-Adresse einen Bericht zu erstellen\u201d.<br>\nAls Beispiel der Leistungsf\u00e4higkeit des Projekts nannte Vigilant-Direktor Uber den Fall Bradley Manning. Nach seiner Darstellung wurde sein Mitarbeiter Adrian Lamo auf Mannings Internet-Nutzungsverhalten aufmerksam und konnte durch Analyse des Netzwerkverkehrs nachweisen, dass Manning \u201cCollateral Murder\u201d, das Video aus dem Irakkrieg, an Wikileaks weitergeleitet hatte. Nach den erfolgten Kontakten zwischen Lamo und Manning will es wiederum Chet Uber gewesen sein, der f\u00fcr seinen Freiwilligen den Kontakt zu den Strafverfolgern herstellte: \u201cIch war es, der die Regierung benachrichtigte.\u201d<br>\nMit diesem Bekenntnis erf\u00e4hrt die Geschichte um Wikileaks eine neue Wendung. Stimmen die Angaben von Chet Uber, ist Bradley Manning nicht mehr der allzu naive Soldat, der sich einem \u00fcberraschten Dritten anvertraute. Stimmen die Angaben, werden amerikanische B\u00fcrger in gr\u00f6\u00dferem Stil \u00fcberwacht als bisher angenommen, mit steigender Tendenz.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/s\/Rub475F682E3FC24868A8A5276D4FB916D7\/Doc~EB7743084C84B417480B1175808764D35~ATpl~Ecommon~Scontent.html\">FAZ<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Sollte also der geneigte Leser der NDS also eine Karriere als Whistleblower starten wollen, sollte er sich den <a href=\"http:\/\/www.guardian.co.uk\/technology\/2010\/aug\/01\/wikileaks-john-gilmore-guardian-internet\">Rat von John Naughton (Guardian)<\/a> zu Herzen nehmen und sich an Wikileaks als einzig richtige, vertrauensw\u00fcrdige Adresse f\u00fcr Whistleblower wenden und nicht etwa die Ver\u00f6ffentlichung auf einer selbstgestrickten Website oder in einem sozialen Netzwerk anstreben. Misstraue allem und jedem, auch gegen\u00fcber Deinem Internet Provider bzw. benutze Tor.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h20\"><\/a><strong>Armutsfalle Mikrokredite \u2013 Selbstmord wegen 25 Rupien<\/strong><br>\nDas Gesch\u00e4ft mit Mikrokrediten boomt. Sie sollen aus der Armut helfen. Doch f\u00fcr viele Frauen in Indien sind sie zur Armutsfalle geworden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/1\/politik\/asien\/artikel\/1\/selbstmord-wegen-25-rupien\/\">taz<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Heute unter anderem zu folgenden Themen: Atlas der Sozialk\u00fcrzungen; Die Schattenseiten des Jobwunders; Keiner ist \u201ctalentfrei\u201d; Arbeit macht das Leben s\u00fc\u00df; Leiharbeiter ohne Rechte; Depression als europ\u00e4isches Gemeinschaftsprojekt; Exportwachstum gebremst; Bertelsmanns Banalit\u00e4ten; Strom ist zu teuer; Wahlrecht beim Kinderzuschlag; Pharmaindustrie verschaukelt Minister; reiche Frauen leben l\u00e4nger; Geschichte der Reichensteuer; Gutschein-Almosen; Sauerland und die Pension; Afghanistan-Krieg;<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=6381\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-6381","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6381","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=6381"}],"version-history":[{"count":6,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6381\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":6387,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6381\/revisions\/6387"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=6381"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=6381"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=6381"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}