{"id":63810,"date":"2020-08-14T09:00:14","date_gmt":"2020-08-14T07:00:14","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=63810"},"modified":"2020-08-14T09:35:37","modified_gmt":"2020-08-14T07:35:37","slug":"joe-bidens-wahl-von-kamala-harris-zur-vizekandidatin-besiegelt-trumps-wiederwahl","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=63810","title":{"rendered":"Joe Bidens Wahl von Kamala Harris zur Vizekandidatin besiegelt Trumps Wiederwahl"},"content":{"rendered":"<p>Am Dienstag verk&uuml;ndete Joe Biden, er werde zu den Pr&auml;sidentschaftswahlen im November mit Senatorin Kamala Harris aus Kalifornien als Vizekandidatin antreten. Insbesondere von vielen Liberalen wird die Wahl der charismatischen Harris mit indisch-jamaikanischen Wurzeln euphorisch gefeiert. Die Juristin bezeichnet sich selbst gerne als &bdquo;progressive Strafverfolgerin&ldquo;, doch ihre Geschichte als kalifornische Generalstaatsanw&auml;ltin demontiert diesen hartn&auml;ckigen Mythos. Harris ist eine knallharte Law-and-Order-Politikerin und geh&ouml;rt zum Zentrum der Partei. Ihre Wahl verdeutlicht einmal mehr die pathologische Angst des Demokraten-Establishments vor allem, was auch nur im Ansatz nach links riechen k&ouml;nnte &ndash; sie besiegelt Trumps Wiederwahl. Von <strong>Jakob Reimann<\/strong>.<br>\n<!--more--><br>\nAm Dienstag <a href=\"https:\/\/www.nytimes.com\/2020\/08\/11\/us\/politics\/kamala-harris-vp-biden.html\">verk&uuml;ndete<\/a> der designierte Pr&auml;sidentschaftskandidat der Demokraten Joe Biden, bei den Wahlen im November zusammen mit Kamala Harris anzutreten, die damit in einem historischen Schritt die erste schwarze Frau auf einem Pr&auml;sidentschaftsticket der beiden gro&szlig;en Parteien ist. Die Entscheidung kam durchaus &uuml;berraschend, kam es bei den Pr&auml;sidentschafts-TV-Duellen der Demokraten &ndash; Harris wollte selbst Pr&auml;sidentin werden &ndash; mehrfach zu heftigem Streit zwischen beiden. Joe Biden ist vier Jahre &auml;lter als Trump und w&auml;re, falls gew&auml;hlt, mit 78 Jahren der zur Amtseinf&uuml;hrung <a href=\"https:\/\/en.wikipedia.org\/wiki\/List_of_presidents_of_the_United_States_by_age\">mit Abstand &auml;lteste Pr&auml;sident der US-Geschichte<\/a>. Bidens <a href=\"https:\/\/jacobinmag.com\/2020\/03\/joe-biden-gaffes-democratic-presidential-campaign-trump\">mentaler Verfall<\/a> der letzten Jahre ist wohldokumentiert und traurig mitanzusehen.<\/p><p>Auf &ouml;ffentlichen Veranstaltungen und in Interviews stammelt er oft vor sich hin, verga&szlig; das Wort &bdquo;Gott&ldquo; und mehrfach Barack Obamas Namen, verwechselte seine Frau mit seiner Schwester und Theresa May und Angela Merkel jeweils mit Maggi Thatcher. Biden sollte sich zur Ruhe setzen und seinen Lebensabend genie&szlig;en, nicht das m&auml;chtigste politische Amt der Welt anstreben. Angesichts seiner schwindenden Verfassung w&uuml;rde Kamala Harris als Vizepr&auml;sidentin eine ungew&ouml;hnlich bedeutende und m&auml;chtige Position einnehmen &ndash; wom&ouml;glich fast vergleichbar mit Dick Cheney unter der Pr&auml;sidentschaft von George Bush, der geistig ebenfalls au&szlig;erstande war, das Amt seri&ouml;s zu bekleiden. Auch ist die Wahrscheinlichkeit relativ hoch, dass Harris &ndash; Wir wollen es nicht hoffen! &ndash; bei einem Totalausfall von Biden die US-Pr&auml;sidentschaft gar vollst&auml;ndig &uuml;bernehmen m&uuml;sste. Es ist also angebracht, einen genaueren Blick auf die frischgebackene Vizekandidatin zu werfen.<\/p><p><strong>Harris &ndash; die knallharte Law-and-Order-Politikerin<\/strong><\/p><p>1999 wurde der Elektriker <a href=\"https:\/\/www.nytimes.com\/2019\/01\/17\/opinion\/kamala-harris-criminal-justice.html\">George Gage angeklagt<\/a>, mehrere Jahre zuvor seine Stieftochter Marian sexuell missbraucht zu haben. Die Anklage gr&uuml;ndete sich auf die Aussage Marians. Gage, der &uuml;ber keinerlei Vorstrafen verf&uuml;gte, wies die Vorw&uuml;rfe vehement zur&uuml;ck und wurde schlie&szlig;lich von einer Jury zu 70 Jahren Haft verurteilt. Im Anschluss an das Verfahren entdeckte der zust&auml;ndige Richter, dass die Staatsanwaltschaft unrechtm&auml;&szlig;ig entlastende Beweise zur&uuml;ckgehalten hatte, darunter medizinische Gutachten, die dokumentierten, dass Marian in der Vergangenheit mehrfach vor Strafverfolgungsbeh&ouml;rden die Unwahrheit gesagt hatte, sowie eine Stellungnahme der Mutter, die erkl&auml;rte, Marian sei &bdquo;eine pathologische L&uuml;gnerin&ldquo; und &bdquo;lebt in ihren L&uuml;gen&ldquo;. Ein Berufungsrichter verwarf das Urteil daraufhin, jedoch blieb Gage hinter Gittern.<\/p><p>Jahre sp&auml;ter landete der Fall 2015 beim US-Berufungsgericht in San Francisco &ndash; unter Jurisdiktion der Generalstaatsanwaltschaft von Kalifornien. Deren Vorsitzende damals: Kamala Harris. Harris&lsquo; Team verteidigte das Urteil gegen den Unschuldigen vehement, doch nicht aufgrund von Beweisen, sondern wegen einer unbedeutenden Formalit&auml;t, die darauf gr&uuml;ndete, dass sich Gage ohne Recht auf einen Pflichtverteidiger selbst verteidigen musste. Gage ist heute 80 und sitzt als Unschuldiger weiter hinter Gittern.<\/p><p>Die Anekdote steht exemplarisch f&uuml;r weitere F&auml;lle aus Kamala Harris&lsquo; Arbeit als Strafverfolgerin und illustriert ihren Charakter als unbelehrbare Law-and-Order-Politikerin. Harris legte eine steile Karriere im US-Justizsystem hin. Sie erhielt 1990 ihre Anwaltszulassung, wurde 2003 zur Bezirksstaatsanw&auml;ltin in San Francisco und 2010 schlie&szlig;lich zur Attorney General von Kalifornien gew&auml;hlt, einem m&auml;chtigen Doppelposten aus Justizministerin und Generalstaatsanw&auml;ltin. 2017 wurde sie Senatorin f&uuml;r Kalifornien. Bei den Pr&auml;sidentschafts-TV-Duellen der Demokraten 2019 war Harris energisch, eloquent, &auml;u&szlig;erst charismatisch und polterte mehrfach gegen ihren jetzigen Chef Biden. Doch sie scheiterte relativ schnell aufgrund schlechter Umfragewerte.<\/p><p>Auf einigen Gebieten vertritt Harris ohne Frage unterst&uuml;tzenswerte Positionen. In der Vergangenheit legte sie sich mehrfach mit gro&szlig;en Energiekonzernen an. Sie gilt in Klimafragen zwar als &bdquo;<a href=\"https:\/\/www.greentechmedia.com\/articles\/read\/what-the-kamala-harris-vp-pick-means-for-bidens-energy-and-climate-platform\">moderat<\/a>&ldquo;, doch will sie sich f&uuml;r ein <a href=\"https:\/\/www.bloomberg.com\/news\/articles\/2020-08-12\/harris-s-fracking-record-spooks-big-oil-but-attracts-the-left\">Verbot von Fracking<\/a> einsetzen und unterst&uuml;tzt immerhin den so wichtigen Green New Deal der linken Abgeordneten Alexandria Ocasio-Cortez. Zumindest verbal setzt sich Harris f&uuml;r den Kampf gegen Rassismus und f&uuml;r Frauenrechte ein. Doch das gro&szlig;e Problem, das auch insgesamt ihre Glaubw&uuml;rdigkeit schwer besch&auml;digt, ist ihre mehr als problematische Vergangenheit im kalifornischen Justizsystem. Immer wieder beschw&ouml;rt sie den Mythos der &bdquo;progressiven Strafverfolgerin&ldquo; &ndash; nichts k&ouml;nnte weiter weg von der Wahrheit sein. Nur einige Beispiele, zusammengetragen aus drei lesenswerten Artikeln in der <a href=\"https:\/\/www.nytimes.com\/2019\/01\/17\/opinion\/kamala-harris-criminal-justice.html\">New York Times<\/a>, <a href=\"https:\/\/www.motherjones.com\/politics\/2018\/01\/the-secret-to-understanding-kamala-harris\/\">Mother Jones<\/a> und <a href=\"https:\/\/www.leftvoice.org\/a-background-check-on-kamala-harris\">Left Voice<\/a>.<\/p><p>Harris verweigerte sich wiederholt Forderungen nach Transparenz im Kontext von Polizeigewalt, widersetzte sich etwa der landesweiten Einf&uuml;hrung von Bodycams. Mehrfach setzte sie sich gegen die Rechte von Sexarbeiterinnen und gegen die Verbesserung ihrer Sicherheit und Arbeitsbedingungen ein. &Auml;hnliches gilt f&uuml;r die Rechte von Transgendern. Oft vertrat sie repressive Politiken, die sich mehrheitlich negativ auf schwarze und Latina-Familien sowie auf arme Menschen und solche aus der Arbeiterklasse auswirkten. Sie weigerte sich, katholische Priester strafrechtlich zu verfolgen, die des Kindesmissbrauchs beschuldigt wurden. 2010 <a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=WDLANlZEicg\">prahlte<\/a> Harris in einer Rede, sie werde beginnen, Eltern von Kindern, die gelegentlich die Schule schw&auml;nzen, strafrechtlich zu verfolgen, bis hin zu Haftstrafen. Als sie den Eltern drohte, kicherte und lachte sie.<\/p><p>In einer Radioshow Anfang 2019 gab Harris zu, <a href=\"https:\/\/www.businessinsider.com\/kamala-harris-smoked-marijuana-despite-past-opposition-2019-2\">im College gekifft zu haben<\/a>, doch war sie als Attorney General in Kalifornien sp&auml;ter daf&uuml;r verantwortlich, dass mindestens <a href=\"https:\/\/freebeacon.com\/politics\/kamala-harris-packed-california-prisons-for-peddling-pot\/\">1.560 Menschen<\/a> im Zusammenhang mit Marihuana weggesperrt wurden. 2014 entschied ein Gericht in Orange County, dass die Todesstrafe verfassungswidrig sei. Harris legte Berufung ein, kippte damit das Urteil und so warten auch heute noch 740 M&auml;nner und Frauen auf ihre staatlich verordnete Hinrichtung. Immer wieder setzte sie sich daf&uuml;r ein, dass unrechtm&auml;&szlig;ige Urteile aufrechterhalten und Unschuldige hinter Gittern bleiben. Auch versch&auml;rfte sie die Verfolgung von Vergehen wie Betteln, Graffitispr&uuml;hen und das Schlafen in Obdachlosenlagern &ndash; eine &bdquo;progressive Strafverfolgung&ldquo; sieht definitiv anders aus. Kamala Harris ist bis zum heutigen Tage eine knallharte Law-and-Order-Politikerin &ndash; nicht umsonst nennt sie sich selbst den &bdquo;<a href=\"https:\/\/www.democracynow.org\/2020\/8\/12\/joe_biden_kamala_harris_vp_pick\">Top Cop<\/a>&ldquo; von Kalifornien.<\/p><p>Au&szlig;enpolitisch ist Harris mehr oder weniger im Einklang mit den Positionen des Parteiestablishments: zur&uuml;ck zum Iran-Deal, aggressives Vorgehen gegen Russland, China und auch Venezuela und Nordkorea, Einseitigkeit f&uuml;r Israel im Konflikt mit Pal&auml;stina, Weiterf&uuml;hrung des Afghanistankriegs. Doch insbesondere ein Aspekt widerlegt den oft kolportierten Punkt, sie tendiere zum linken Parteifl&uuml;gel, und belegt vielmehr, dass sie fest im Zentrum verankert ist.<\/p><p><strong>Harris&lsquo; Verh&auml;ltnis zur israelischen Regierung<\/strong><\/p><p>Die Beziehungen der USA zu Israel gelten in Washington bekanntlich seit Jahrzehnten &uuml;berparteilich als Heilige Kuh. F&uuml;r die immer weiter in tiefbraune Gefilde abdriftende Republikanische Partei gilt dies auch weiterhin &ndash; bei den Demokraten hingegen <a href=\"https:\/\/theintercept.com\/2017\/11\/29\/in-unprecedented-move-ten-democratic-senators-write-to-israeli-leader-netanyahu-and-demand-he-halt-demolition-of-palestinian-village\/\">nicht mehr ganz so sehr<\/a>. Allen voran im Linksau&szlig;en-Lager um Bernie Sanders, und teils <a href=\"https:\/\/www.jpost.com\/american-politics\/what-exactly-is-elizabeth-warrens-policy-on-israel-606498\">auch Elizabeth Warren<\/a>, doch insbesondere in der &bdquo;The Squad&ldquo; genannten Riege junger linker weiblicher Abgeordneter um Alexandria Ocasio-Cortez, Ilhan Omar und Rashida Tlaib wird die Netanyahu-Regierung mittlerweile offen und lautstark <a href=\"https:\/\/forward.com\/fast-forward\/429699\/ocasio-cortez-aoc-israel-ilhan-omar-rashida-tlaib\/\">kritisiert<\/a>; die zwei Letzteren unterst&uuml;tzen gar als erste Kongressabgeordnete &uuml;berhaupt die BDS-Kampagne.<\/p><p>Doch selbst im traditionell bedingungslos pro-israelischen Lager im Zentrum der Demokraten wird eben jene Bedingungslosigkeit von einigen Akteuren langsam zaghaft infrage gestellt. Die Position zur israelischen Regierung ist zu einem durchaus sicheren Surrogat geworden, zum Lackmustest, um zu bestimmen, wo ein Parteimitglied im Links-Rechts-Kontinuum der Demokraten anzusiedeln ist. Und w&auml;hrend sich die Partei in dieser Frage &ndash; teils zaghaft, teils radikal &ndash; nach links verschiebt, steht Kamala Harris treu wie eh und je an der Seite der rechtsextremen Netanyahu-Regierung; durchaus auch buchst&auml;blich, wie bei einem <a href=\"https:\/\/twitter.com\/netanyahu\/status\/932684579097534465\">herzlichen Treffen der beiden<\/a> in Israel im November 2017.<\/p><p>Die meisten Demokratischen Anw&auml;rterinnen und Anw&auml;rter auf die US-Pr&auml;sidentschaft 2020 folgten nicht der Einladung <a href=\"https:\/\/theintercept.com\/2018\/03\/07\/kamala-harris-israel-aipac\/\">zum Jahreskongress 2018 von AIPAC<\/a>, der weit rechten und einflussreichsten Gruppe innerhalb der pro-israelischen Lobby in den USA. Doch Kamala Harris nahm teil und sprach auf einem vertraulichen, nicht&ouml;ffentlichen Panel. Bereits ein Jahr zuvor hielt sie eine <a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=McK8bPR8pzU\">&ouml;ffentliche Rede auf dem AIPAC-Kongress<\/a>, in der sie sich dem Publikum regelrecht anbiederte und die gespickt war mit allerlei patriotischem Schwulst und kitschigen Glorifizierungen der US-Israel-Beziehung. &bdquo;Aufgrund unserer gemeinsamen Werte, die f&uuml;r die Gr&uuml;ndung unserer beiden Nationen so fundamental sind, stehe ich an Israels Seite&ldquo;, so Harris. Die jungen Staaten USA und Israel hatten in ihrer Auspr&auml;gung und gesellschaftlichen Ausrichtung nicht allzu viel gemein, doch eint sie vor allem der zentrale Umstand, dass beide als siedlerkolonialistische Unternehmungen begannen und dass die Gr&uuml;ndungen, von denen Harris spricht, untrennbar mit der ethnischen S&auml;uberung und Vertreibung der jeweiligen indigenen Bev&ouml;lkerung verkn&uuml;pft waren. Es stellt sich also die berechtigte Frage, von welchen gemeinsamen, fundamentalen Werten Harris hier &uuml;berhaupt spricht.<\/p><p><a href=\"https:\/\/www.congress.gov\/bill\/115th-congress\/senate-resolution\/6\/text\">Harris&lsquo; erster Gesetzesvorsto&szlig; &uuml;berhaupt<\/a> verurteilte dann auch eine UN-Resolution, die die V&ouml;lkerrechtswidrigkeit der illegalen israelischen Siedlungen in besetzten pal&auml;stinensischen Gebieten bekr&auml;ftigte &ndash; Harris stellt sich hier also aktiv gegen das V&ouml;lkerrecht. Parallel zu politischen Inhalten ist es &auml;u&szlig;erst fruchtbar, sich die Dynamiken im Biden-Camp genauer anzuschauen, die final zur Wahl von Harris f&uuml;hrten.<\/p><p><strong>Identit&auml;tspolitik als Heiliger Gral<\/strong><\/p><p>Joe Biden ist gewisserma&szlig;en der Prototyp des &bdquo;alten, wei&szlig;en Mannes&ldquo;, der seit einiger Zeit als liberales Feindbild durch die westlichen Medien geistert. In der US-Gesellschaft und besonders in den liberalen Metropolen spielen Diversit&auml;t und parit&auml;tische Besetzung von &Auml;mtern eine zunehmend wichtigere Rolle und so w&auml;re der Demokratischen Basis ein rein m&auml;nnliches oder rein wei&szlig;es Pr&auml;sidentschaftsticket unm&ouml;glich zu vermitteln gewesen &ndash; die Hoffnung einiger Linker, Bernie Sanders wenigstens als Vize noch ins Wei&szlig;e Haus zu bekommen, war damit ausgeschlossen. Es war gesetzt, dass es eine Frau werden m&uuml;sse. Zu Beginn des Auswahlprozesses waren selbst liberale und schwarze W&auml;hlerinnen und W&auml;hler noch mehrheitlich der &Uuml;berzeugung, dass die Hautfarbe keine Rolle bei Bidens Entscheidung spielen sollte. Doch dann kam der brutale Mord an George Floyd in Minnesota Ende Mai und die folgenden landesweiten Proteste und der politische Wind drehte sich rasch. <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/politik\/ausland\/joe-biden-prominente-afroamerikaner-verlangen-schwarze-vize-praesidentschaftskandidatin-a-b2383037-40ad-45ee-aa8b-4a5db6cca4fa\">Der Druck auf Biden<\/a> vonseiten der Politik und der Stra&szlig;e, dass es nicht irgendeine Frau sein sollte, sondern eine schwarze Frau, nahm zu. Pech auch f&uuml;r die linke Elizabeth Warren.<\/p><p>Und so wurde Kamala Harris, die Tochter einer Immigrantin aus Indien und eines Immigranten aus Jamaika, zur perfekten Kandidatin und warf mehrere andere Frauen aus dem Rennen. Ihre Hautfarbe wurde zu einem entscheidenden Faktor und die selbsternannten Liberalen dieser Welt &ndash; auch und vor allem in der Presse, von <a href=\"https:\/\/www.nytimes.com\/2020\/08\/11\/us\/politics\/kamala-harris-vp-biden.html\">New York Times<\/a> &uuml;ber <a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=h6AFVUvAlFQ\">BBC<\/a> bis <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/politik\/ausland\/kamala-harris-und-joe-biden-die-frau-die-ihm-nicht-schadet-a-61f74017-a4fe-4215-b093-9441d3779eaf\">Spiegel<\/a> &ndash; waren ob ihrer Identit&auml;t entz&uuml;ckt &uuml;ber Harris&lsquo; Nominierung. Schnell wurde vergessen, dass sie als Attorney General Tausende schwarze und lateinamerikanische Menschen in Kalifornien hinter Gitter brachte oder anderweitig das Leben schwer machte. Verstehen Sie mich nicht falsch, ich bin selbst ein Bef&uuml;rworter von Identit&auml;tspolitik und vom Anspruch parit&auml;tischer Besetzungen, doch darf im Zweifel Identit&auml;t eben nicht die Inhalte ausstechen. Eine linke Warren w&auml;re eine ungleich bessere und erfolgversprechendere Besetzung gewesen als eine zentristische Harris.<\/p><p>Unbeeindruckt von den gegenw&auml;rtigen Umfragen, nach denen Biden klar vorne liegt, meine Prognose: Trump wird die Wahl im November gewinnen. Zu gem&auml;&szlig;igt und inhaltlich austauschbar ist das P&auml;rchen Biden-Harris. Zu schwach ist das Versprechen des blo&szlig;en Zur&uuml;ck zur Pr&auml;-Trump-&Auml;ra, f&uuml;r das Biden steht. Und viel zu wenig progressiv ist Harris, um Menschen ernsthaft begeistern und mobilisieren zu k&ouml;nnen.<\/p><p><strong>Joe Biden &ndash; &bdquo;das Trojanische Pferd der radikalen Linken&ldquo;?<\/strong><\/p><p>In der Vergangenheit versuchte Pr&auml;sident Trump mehrfach, Joe Biden als &bdquo;<a href=\"https:\/\/www.washingtonpost.com\/politics\/trump-portray-biden-radical\/2020\/08\/09\/36776aa6-d8cc-11ea-9c3b-dfc394c03988_story.html\">das Trojanische Pferd der radikalen Linken<\/a>&ldquo; darzustellen, &uuml;ber den gewisserma&szlig;en der Kommunismus in den USA durch die Hintert&uuml;r eingef&uuml;hrt werde. Aus einer marktradikalen, paranoid rechten Perspektive, nach der es quasi kommunistisch ist, wenn Menschen unabh&auml;ngig vom Einkommen &auml;rztliche Behandlung erhalten und nicht die H&auml;lfte ihres Berufslebens Studienkredite abstottern m&uuml;ssen, ergab diese These eine Zeitlang durchaus Sinn. Mit einer Vizekandidatin Warren oder gar einem Sanders &ndash; die nach europ&auml;ischen Ma&szlig;st&auml;ben zwar klassisch sozialdemokratisch sind, im US-amerikanischen Spektrum jedoch weit linksau&szlig;en stehen &ndash; h&auml;tte Trump das Narrativ des Trojanischen Pferdes nach Belieben ausschlachten und seinen gesamten Wahlkampf im Grunde um die <a href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Rote_Angst\">Rote Angst<\/a> herum aufbauen k&ouml;nnen. Mit der zentristischen Kamala Harris als Bidens Vize ist dieses Narrativ zwar absurd, doch &ndash; schlie&szlig;lich ist sie dunkelh&auml;utig und weiblich, was an der rechten Basis bereits als Code f&uuml;r &bdquo;linksradikal&ldquo; verstanden wird &ndash; bem&uuml;ht Trump es trotzdem.<\/p><p>Nur kurze Zeit nach Bekanntgabe der Neuigkeit ver&ouml;ffentlichte die Trump-Kampagne auf Twitter <a href=\"https:\/\/twitter.com\/realDonaldTrump\/status\/1293285949917495300\">ein kurzes Propagandavideo<\/a> &uuml;ber Harris und Biden, in dem mehrfach der Angstbegriff &bdquo;radical left&ldquo; erscheint. Im darauffolgenden Pressestatement mit dem pathetischen Titel &bdquo;<a href=\"https:\/\/www.donaldjtrump.com\/media\/joe-biden-and-kamala-harris-would-destroy-america\">Joe Biden und Kamala Harris w&uuml;rden Amerika zerst&ouml;ren<\/a>&ldquo; erkl&auml;rt Trump dann, &bdquo;Joe Biden hat vollst&auml;ndig vor seiner linken Basis kapituliert&ldquo; und sei daher &bdquo;nichts weiter als ein Trojanisches Pferd f&uuml;r die extreme Agenda der radikalen Linken&ldquo;. &Uuml;ber &bdquo;Phony Kamala&ldquo; (deutsch etwa &bdquo;Schwindel-Kamala&ldquo;) meint Trump, sie habe &bdquo;ihre eigene Moral aufgegeben, um den sozialistischen Mob zu bes&auml;nftigen, der Amerika zerst&ouml;ren will&ldquo;. Die ultrakonservative Republikanerin Marsha Blackburn aus Tennessee pflichtet Trump in einem w&uuml;tenden Telefonat bei: &bdquo;Damit ist die &Uuml;bernahme der Partei von links und ihrer radikalen Agenda abgeschlossen&ldquo; &ndash; was f&uuml;r eine weltfremde Wahrnehmung.<\/p><p>Auf dem H&ouml;hepunkt der Republikanischen Pr&auml;sidentschafts-TV-Duelle, in denen sich eine Handvoll M&auml;nner darin duellierte, wer die rechtsextremeren Positionen hinausbl&ouml;ken kann, erkl&auml;rte der weltber&uuml;hmte Dissident Noam Chomsky 2016 in einem Interview, &bdquo;die Republikanische Partei hat vor etwa 20 Jahren im Grunde jeden <a href=\"https:\/\/www.salon.com\/2016\/01\/06\/noam_chomsky_the_problem_with_us_politics_is_the_spectrum_is_center_to_extreme_way_off_the_spectrum_right\/\">Anschein aufgegeben, eine normale politische Partei zu sein&ldquo;<\/a>. &bdquo;[W]&auml;hrend der gesamten neoliberalen Periode sind beide Parteien nach rechts ger&uuml;ckt&ldquo;, so Chomsky weiter, &bdquo;doch die Republikaner sind vollst&auml;ndig aus dem Spektrum herausgedriftet&ldquo;. In der &Auml;ra Trump nimmt diese Verschiebung des Parteiensystems nach rechts, die damit auch Teile der Mitte und der rechten Basis verschiebt, derart groteske Z&uuml;ge an, dass das Narrativ des &bdquo;Trojanischen Pferdes der radikalen Linken&ldquo; selbst mit einem reinen Establishment-Paar wie Biden\/Harris, an denen rein gar nichts Linkes zu finden ist, zu funktionieren scheint.<\/p><p>Doch im Grunde k&ouml;nnen wir hieran mehr &uuml;ber die Denkprozesse innerhalb der Demokratischen Partei ablesen als &uuml;ber den Extremismus der Republikanischen. Zur Wahl 2016 h&auml;tte <a href=\"https:\/\/thehill.com\/opinion\/campaign\/358599-sanders-wouldve-beat-trump-in-2016-just-ask-trump-pollsters\">Bernie Sanders gegen Trump gewonnen<\/a>, daran bestehen kaum begr&uuml;ndbare Zweifel. Doch bekanntlich verschwor sich die konservative F&uuml;hrung der Demokratischen Partei <a href=\"https:\/\/www.nytimes.com\/2016\/07\/23\/us\/politics\/dnc-emails-sanders-clinton.html\">gegen Sanders, um Hillary Clinton zur Kandidatin zu machen<\/a> &ndash; die ber&uuml;hmtber&uuml;chtigten, von WikiLeaks ver&ouml;ffentlichten <a href=\"https:\/\/thehill.com\/policy\/cybersecurity\/288883-wikileaks-posts-20000-dnc-emails\">20.000 E-Mails<\/a> aus dem Herzen der Parteif&uuml;hrung, durch die diese Verschw&ouml;rung aufgedeckt wurde. Das konservative Parteiestablishment setzte statt auf den linken Sanders &ndash; <a href=\"https:\/\/www.independent.co.uk\/news\/world\/americas\/us-politics\/bernie-sanders-most-popular-politician-poll-trump-favorability-a7913306.html\">den beliebtesten Politiker in den USA<\/a> &ndash; lieber auf die in weiten Bev&ouml;lkerungsteilen verhasste, rechte Empire-Kandidatin Hillary: die Obsession der bis ins Mark korrupten Parteielite mit dem Immer-weiter-so &ndash; nicht ein einziges Mal die linke Option versuchen. Die Folge dieser historischen Dummheit kennen wir alle: kein schrulliger, linker Sozialist im Oval Office, sondern ein selbstverliebter M&ouml;chtegern-Despot.<\/p><p>Und die Ernennung von Kamala Harris zu Bidens Vizekandidatin ist nun das Resultat von ebendieser pathologischen Angst des Demokraten-Establishments vor allem, was auch nur im Ansatz nach links riechen k&ouml;nnte. Die Ursache dieser Pathologie liegt in der von Chomsky beschriebenen historischen Rechtsverschiebung des US-Parteiensystems. Aus einer progressiven Perspektive erkenne ich ohne jede Ironie zwar die historische Dimension einer Frau mit indisch-jamaikanischen Wurzeln als m&ouml;gliche US-Vizepr&auml;sidentin mit gr&ouml;&szlig;tem Wohlwollen an. Doch ist die Folge dieser Angst vor dem Linken einmal mehr das systematische Ersticken s&auml;mtlicher linker Ideen im Keime und damit die Wahl eines inhaltlich inakzeptablen bis katastrophalen P&auml;rchens mitte-rechts &ndash; der n&auml;chste historische Fehler, der Trumps Wiederwahl besiegelt.<\/p><p>Titelbild: Kim Wilson\/shutterstock.com<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Am Dienstag verk&uuml;ndete Joe Biden, er werde zu den Pr&auml;sidentschaftswahlen im November mit Senatorin Kamala Harris aus Kalifornien als Vizekandidatin antreten. Insbesondere von vielen Liberalen wird die Wahl der charismatischen Harris mit indisch-jamaikanischen Wurzeln euphorisch gefeiert. Die Juristin bezeichnet sich selbst gerne als &bdquo;progressive Strafverfolgerin&ldquo;, doch ihre Geschichte als kalifornische Generalstaatsanw&auml;ltin demontiert diesen hartn&auml;ckigen Mythos.<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=63810\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":63812,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[198,123,20,190],"tags":[1460,1227,2941,2686,1557,930,2942,1352,1236,1800],"class_list":["post-63810","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-einzelne-politiker-personen-der-zeitgeschichte","category-kampagnentarnworteneusprech","category-landerberichte","category-wahlen","tag-biden-joe","tag-demokraten","tag-harris-kamala","tag-identitaetspolitik","tag-israel","tag-justiz","tag-law-and-order-politik","tag-rechtsruck","tag-republikaner","tag-trump-donald"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2020\/08\/shutterstock_1296858898.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/63810","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=63810"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/63810\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":63814,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/63810\/revisions\/63814"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/63812"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=63810"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=63810"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=63810"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}