{"id":63830,"date":"2020-08-14T13:00:02","date_gmt":"2020-08-14T11:00:02","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=63830"},"modified":"2020-08-28T09:04:43","modified_gmt":"2020-08-28T07:04:43","slug":"friedenspolitik-der-linken-in-gefahr","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=63830","title":{"rendered":"Friedenspolitik der LINKEN in Gefahr"},"content":{"rendered":"<p>Um &bdquo;regierungsf&auml;hig&ldquo; zu sein, m&uuml;sse sich die LINKE von Haltungen zur Au&szlig;enpolitik verabschieden. Diese Forderung ert&ouml;nt immer wieder &ndash; aktuell verst&auml;rkt wegen der Debatte um Rot-Rot-Gr&uuml;n. Man muss diese Angriffe auf das Selbstverst&auml;ndnis der Partei konsequent zur&uuml;ckweisen. Doch die LINKEN-F&uuml;hrung &uuml;bt sich in gef&auml;hrlicher Mehrdeutigkeit. Von <strong>Tobias Riegel<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_4832\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-63830-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/200814_Friedenspolitik_der_LINKEN_in_Gefahr_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/200814_Friedenspolitik_der_LINKEN_in_Gefahr_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/200814_Friedenspolitik_der_LINKEN_in_Gefahr_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/200814_Friedenspolitik_der_LINKEN_in_Gefahr_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=63830-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/200814_Friedenspolitik_der_LINKEN_in_Gefahr_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"200814_Friedenspolitik_der_LINKEN_in_Gefahr_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Die konsequente Ablehnung der LINKEN etwa von Auslandseins&auml;tzen der Bundeswehr ist schon immer Ziel von Angriffen gewesen &ndash; von innerhalb und au&szlig;erhalb der Partei. Bei Debatten um ein eventuelles rot-rot-gr&uuml;nes B&uuml;ndnis auf Bundesebene geraten diese wichtigen politischen Positionen immer wieder zus&auml;tzlich unter Druck: Schlie&szlig;lich wird eine &bdquo;Regierungsf&auml;higkeit&ldquo; mit dem Verzicht der LINKEN auf das letzte Alleinstellungsmerkmal verkn&uuml;pft: den konsequenten Pazifismus. <\/p><p><strong>Kipping: Kein Bekenntnis zu &bdquo;Roten Linien&ldquo; linker Au&szlig;enpolitik<\/strong><\/p><p>Hier m&uuml;sste eine Parteif&uuml;hrung klare Absagen an die regelm&auml;&szlig;ig aufkommenden Forderungen nach Kompromissen in der friedenspolitischen Linie erteilen &ndash; aber das passiert nicht in angemessener Konsequenz. Einmal mehr irritiert die Haltung der Ko-Parteichefin Katja Kipping. Etwa in einem aktuellen Interview von Kipping mit der &bdquo;<a href=\"https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/politik-gesellschaft\/der-spd-kanzlerkandidat-muss-mir-nicht-gefallen-li.98231\">Berliner Zeitung<\/a>&ldquo; liest man kein einziges klares Bekenntnis zu den unter Beschuss geratenen, aber umso wichtigeren &bdquo;Roten Linien&ldquo; der Linkspartei in der Au&szlig;enpolitik. <\/p><p>Denn trotz der massiven Differenzen in der Au&szlig;enpolitik gegen&uuml;ber der SPD und vor allem den Gr&uuml;nen sieht Kipping &bdquo;dennoch gute Chancen, im kommenden Jahr mit am Kabinettstisch zu sitzen&ldquo;.&nbsp;Wie soll das gehen, ohne den von SPD und Gr&uuml;nen immer wieder verlangten Bruch mit den au&szlig;enpolitischen Prinzipien der Partei? <\/p><p><strong>Pazifismus betonen &ndash; nicht versch&auml;mt verschweigen<\/strong><\/p><p>Diese Prinzipien geh&ouml;ren zu den letzten verbliebenen Alleinstellungsmerkmalen der LINKEN. Aber anstatt sie zu betonen und dadurch die Wahlchancen der Linkspartei zu erh&ouml;hen, fordert Kipping: SPD und Linke h&auml;tten sehr viel Energie darauf verwendet, zu sagen, was sie jeweils am anderen st&ouml;rt. &bdquo;Jetzt ist die Zeit, zu betonen, was wir gemeinsam an Ver&auml;nderungen voranbringen k&ouml;nnen.&ldquo;<\/p><p>Wenn es die Chance gebe, &bdquo;gemeinsam Armut zu verhindern, die Mitte besser zu stellen, mit Friedenspolitik und Klimaschutz&ldquo; f&uuml;r eine gute Zukunft zu sorgen, dann &bdquo;werden wir das mit in Angriff nehmen&ldquo;. Das klingt nat&uuml;rlich sch&ouml;n und konstruktiv &ndash; einerseits. Andererseits sind aber die Positionen dominierender Teile der SPD zu Auslandseins&auml;tzen, zur Mitgliedschaft Deutschlands in der NATO oder zur R&uuml;stungskontrolle kein Geheimnis, die B&uuml;rger konnten etwa den SPD-Au&szlig;enminister Heiko Maas nun lange bei der Arbeit beobachten. Fragw&uuml;rdig sind im &Uuml;brigen auch viele neoliberale Aspekte der sozialdemokratischen Innen- und Wirtschaftspolitik, doch dieser Text soll sich auf die Au&szlig;enpolitik beschr&auml;nken.  <\/p><p>Die au&szlig;enpolitischen Gr&auml;ben zwischen LINKEN und Gr&uuml;nen erscheinen noch tiefer. Obwohl Kipping im aktuellen Interview explizit auf diese gravierenden Differenzen angesprochen wird, ist ihr aber kein Bekenntnis gegen die teils hochproblematischen gr&uuml;nen Positionen zur Au&szlig;enpolitik zu entlocken.  <\/p><p>Im Gegenteil: Geradezu versch&auml;mt verschweigt die umstrittene Parteichefin die Prinzipien der LINKEN, mit denen sie doch hausieren gehen m&uuml;sste. &bdquo;Wo liegen Ihre au&szlig;enpolitischen Roten Linien?&ldquo;, m&ouml;chte die &bdquo;Berliner Zeitung&ldquo; wissen. Kippings Antwort:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;&Uuml;ber m&ouml;gliche No-Gos wird man im Koalitionsgespr&auml;ch streiten m&uuml;ssen.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Das ist keine starke Position. M&uuml;ssen die &bdquo;No-Gos&ldquo; nicht vor eventuellen Verhandlungen umso mehr betont werden? Man sollte sie mit Stolz verteidigen und immer wieder in den Vordergrund stellen: Weil sie politisch wichtig sind und weil ein konsequentes Festhalten daran die Wahlchancen erheblich erh&ouml;ht. W&uuml;rde nicht bereits der leiseste Verdacht, die LINKE k&ouml;nnte f&uuml;r einen Minister-Posten die pazifistischen Prinzipien im Koalitions-Geschacher verkaufen, der Partei schweren Schaden zuf&uuml;gen?  <\/p><p><strong>Pazifismus: SPD und Gr&uuml;ne m&uuml;ssten sich bewegen<\/strong><\/p><p>Und w&auml;re es nicht auch gef&auml;hrlich, die LINKEN w&uuml;rden in Bezug auf die Au&szlig;enpolitik &bdquo;ergebnisoffen&ldquo; in Koalitionsverhandlungen gehen? Entweder m&uuml;ssen sie dann bittere und selbstzerst&ouml;rerische Kompromisse eingehen. Tun sie das nicht, k&ouml;nnen sie bei einem Scheitern einer rot-rot-gr&uuml;nen Koalition leicht als destruktive Verhinderer der Verhandlungen diffamiert werden. Um diese Zwickm&uuml;hle zu vermeiden, k&ouml;nnte die LINKEN-F&uuml;hrung vorher klarstellen: In Fragen der Friedenspolitik m&uuml;ssten sich  SPD und Gr&uuml;ne auf die LINKE zubewegen, nicht umgekehrt.<\/p><p>Viele Medien bevorzugen die Parteif&uuml;hrung der LINKEN gegen&uuml;ber ihren parteiinternen Kritikern. Auch im aktuellen Interview sind diese Tendenzen zu erkennen: Diese Kritiker w&uuml;rden Koalitionen &bdquo;erschweren&ldquo;, sie praktizierten &bdquo;Doppelmoral&ldquo; oder  w&uuml;rden gar (oha!) auf &bdquo;Anti-Corona&ldquo;-Demos sprechen, so die &bdquo;Berliner Zeitung&ldquo;, die fragt: Werden nicht &bdquo;potenzielle Koalition&auml;re&ldquo; dadurch &bdquo;verschreckt&ldquo;? Indirekt werden demgegen&uuml;ber die &bdquo;Reformer in der Partei&ldquo; positioniert.<\/p><p><strong>LINKEN-F&uuml;hrung polarisiert<\/strong><\/p><p>Kipping tritt dieser spaltenden Sicht im Interview nicht angemessen entgegen &ndash; einmal mehr. Damit setzt sie ein polarisierendes Verhalten fort, das die Partei schw&auml;cht und das in einem befremdlichen innerparteilichen Mobbing gegen Andersdenkende &ndash; etwa gegen Sahra Wagenknecht &ndash; ihren vorl&auml;ufigen H&ouml;hepunkt gefunden hat. Das aktuelle Lavieren beim zentralen Thema Au&szlig;enpolitik und eine teils zu Recht beklagte sprachliche und inhaltliche Distanz gegen&uuml;ber dem eigenen Klientel und ihren Alltagssorgen kommt hinzu.<\/p><p>Die LINKE ist zum Gl&uuml;ck vielf&auml;ltig &ndash; man w&uuml;rde sich aber w&uuml;nschen, dass das Personal um Fabio De Masi, Sevim Dagdelen und Andrej Hunko innerparteilich mehr gest&auml;rkt w&uuml;rde und sich das auch im Erscheinungsbild nach au&szlig;en niederschl&auml;gt. Dieses &auml;u&szlig;ere Bild ist allzu sehr von Auftritten und Kommentaren Katja Kippings dominiert, wie die NachDenkSeiten k&uuml;rzlich im Artikel &bdquo;<a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=61116\">Die LINKE im politischen Lockdown<\/a>&ldquo; beschrieben haben. <\/p><p><strong>&bdquo;Brandgef&auml;hrliche Abkehr der LINKEN von linker Politik&ldquo;<\/strong><\/p><p>Zu der &bdquo;brandgef&auml;hrlichen Abkehr der LINKEN von linker Politik&ldquo; hat uns Bernhard Trautvetter (Mitbegr&uuml;nder Netzwerk Schule ohne Bundeswehr NRW, Sprecher des Essener Friedensforums, VVN-BdA) einen Beitrag gesendet. Trautvetter beschreibt darin eine Parteienlandschaft in Deutschland, in der etwa die Gr&uuml;nen immer mehr Nato-Positionen &uuml;bernommen h&auml;tten. Wenn sich die LINKE auf eine Koalition mit Rot-Gr&uuml;n einlasse, bestehe die Gefahr, dass dies auf Kosten der gro&szlig;en N&auml;he zu den Forderungen der Friedensbewegung erfolge. Die LINKE sei in der spannungsreichen internationalen Situation der Gegenwart eine &bdquo;existenziell bedeutsame Kraft im Ringen um eine zukunftsf&auml;hige Gesellschaft&ldquo;, die friedenspolitischen Standpunkte d&uuml;rften deshalb nicht aufgeweicht werden, so der Beitrag, der zudem vor den Folgen einer solchen Aufweichung warnt: <\/p><blockquote><p>&bdquo;Das bedeutet, die Nuklearstrategie, die Hochr&uuml;stung, die EU-Militarisierung, die Drohnenkriegsstrategie, die Spannungseskalation gegen Russland und China, V&ouml;lkerrechtsbr&uuml;che vor allem in der Region zwischen dem Golf, Mali und dem Balkan sind durch eine solche Politik mitzutragen. Gleiches gilt f&uuml;r Propagandal&uuml;gen einer notwendigen Nachr&uuml;stung gegen&uuml;ber der russischen Milit&auml;rpolitik.&ldquo;<\/p><\/blockquote><p>Den ganzen Text von Trautvetter stellen wir hier <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/pdf\/200814_Trautvetter_LINKE.pdf\">unter diesem Link bereit<\/a>.<\/p><p>Sorgen um die Standhaftigkeit der parlamentarischen Linken gibt es auch auf europ&auml;ischer Ebene. Dass diese Sorgen begr&uuml;ndet sind, macht <a href=\"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2020\/08\/sorge-um-den-friedenspolitischen-kurs-der-linken\/\">ein aktueller &bdquo;Friedenspolitischer Appell&ldquo; an die Mitglieder der LINKEN im Europaparlament<\/a> deutlich, der von bekannten Personen der deutschen Friedensbewegung initiiert wurde, darunter Reiner Braun (International Peace Bureau, Kampagne Stopp Ramstein Airbase), Kristine Karch (Co-Sprecherin d. internationalen Netzwerkes &sbquo;No to NATO-no to War&lsquo;) und Pascal Luig (NaturwissenschaftlerInnen-Initiative, Verantwortung f&uuml;r Frieden und Zukunftsf&auml;higkeit e.V.). Kritisiert wird die Zustimmung zu einem Beschluss des EU-Parlaments, der einen &bdquo;Bruch mit den friedenspolitischen Positionen der LINKEN&ldquo; bedeuten w&uuml;rde. Wir dokumentieren den Appell hier im Wortlaut: <\/p><blockquote><p>\n<strong>Friedenspolitischer Appell an die Mitglieder der LINKEN im Europaparlament nach dem EU-Parlamentsbeschluss Beschluss zur Finanzierung der &bdquo;Coronafolgen&ldquo;<\/strong><\/p>\n<p>Die Mehrheit der Abgeordneten der LINKEN im EU-Parlament hat am 22.7.2020 im EU-Parlament gegen von ihr vertretene Grundpositionen zum Frieden versto&szlig;en und den Antrag zum sog. Corona-Paket des Rates der EU mitgetragen.<\/p>\n<p>Unsere Kritik richtet sich gegen den Bruch mit den friedenspolitischen Positionen der LINKEN, deren Einhaltung f&uuml;r die Friedenpositionen und das Friedensengagement existenziell ist. Im von der LINKEN mit eingebrachten Beschluss verlangt das EU-Parlament, &bdquo;dass gezielte Erh&ouml;hungen zus&auml;tzlich zu den vom Europ&auml;ischen Rat vorgeschlagenen Zahlen f&uuml;r Programme bereitgestellt werden m&uuml;ssen in Bezug auf die Fazilit&auml;t &sbquo;Connecting Europe&lsquo;, LIFE +, &hellip; , Fonds f&uuml;r integriertes Grenzmanagement, Creative Europe, das Programm Rechte und Werte, der Europ&auml;ische Verteidigungsfonds, &hellip;&ldquo;<\/p>\n<p>Die Konsequenzen von Aufr&uuml;stung und Spannungseskalation sind Ressourcenvergeudung, Sozialabbau, Umwelt- sowie Klimasch&auml;digung und Friedensgef&auml;hrdung.<\/p>\n<p><strong>Wir fordern die LINKE auf, diese Fehlentscheidung zu korrigieren und bei allen! Entscheidungen, konsequent gegen jede Form der weiteren Militarisierung EU- Europas zu stimmen.<\/strong>\n<\/p><\/blockquote><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><p><strong>Mehr zum Thema:<\/strong><\/p><ul>\n<li><strong><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=61116\">Die LINKE im politischen Lockdown<\/a> <\/strong><br>\nDie Linkspartei ist vielf&auml;ltig, aber das Verhalten der Ko-Chefin Katja Kipping in der Corona-Krise irritiert einmal mehr. Durch wohlgesonnene Medien dominieren sie und ihre Unterst&uuml;tzer aktuell das &ouml;ffentliche Bild der LINKEN. Und sie besch&auml;digen es durch eine besonders rigide Haltung zum Corona-Lockdown. <\/li>\n<li><strong><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=61175\">Die Linke und die Pandemie: &bdquo;Die konsequenteste Lockdown-Partei?&ldquo;<\/a> <\/strong><br>\nDer stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko, hat es gewagt, auf einer Demonstration gegen die Einschr&auml;nkung von Grundrechten in der Corona-Krise als Redner aufzutreten. Daf&uuml;r bezog er heftige Pr&uuml;gel &ndash; nicht durch die Polizei, sondern durch seine Genossen. Sein Bundesvorstandskollege Frank Tempel legte ihm den R&uuml;cktritt nahe, Parteichefin Katja Kipping zieh ihn einen Vertreter der &bdquo;Lockerungslobby&ldquo;. Vor dieser und einer zweiten Welle gelte es die Armen und Schwachen zu sch&uuml;tzen, meint sie. Der Attackierte nennt das im Interview mit den NachDenkSeiten eine &bdquo;sehr einseitige Sicht der Dinge&ldquo;. <\/li>\n<li><strong><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=50147\">Wagenknechts R&uuml;ckzug und die Medien<\/a><\/strong><br>\nDer angek&uuml;ndigte R&uuml;ckzug von Sahra Wagenknecht als Fraktionschefin der Linkspartei und von &bdquo;Aufstehen&ldquo; wird erwartungsgem&auml;&szlig; unseri&ouml;s kommentiert &ndash; in der Presse und in der Politik. Von Tobias Riegel.<\/li>\n<li><strong><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=54544\">LINKE h&ouml;rt (endlich) die Signale: Die Wahlschlappen m&uuml;ssen Folgen haben<\/a><\/strong><br>\nDie Linkspartei braucht einen konsequenten und schnellen Wechsel in Ausrichtung, Parteif&uuml;hrung und Erscheinungsbild. Die Probleme der Partei liegen offen zutage &ndash; die nun geforderte &bdquo;Analyse&ldquo; darf nicht zur Verschleppung der offensichtlich n&ouml;tigen personellen und inhaltlichen Konsequenzen f&uuml;hren. <\/li>\n<\/ul><p>Titelbild: Jarretera \/ Shutterstock<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Um &bdquo;regierungsf&auml;hig&ldquo; zu sein, m&uuml;sse sich die LINKE von Haltungen zur Au&szlig;enpolitik verabschieden. Diese Forderung ert&ouml;nt immer wieder &ndash; aktuell verst&auml;rkt wegen der Debatte um Rot-Rot-Gr&uuml;n. Man muss diese Angriffe auf das Selbstverst&auml;ndnis der Partei konsequent zur&uuml;ckweisen. Doch die LINKEN-F&uuml;hrung &uuml;bt sich in gef&auml;hrlicher Mehrdeutigkeit. 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