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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>
Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p> Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Bitte lesen Sie dazu auch Über die Engstirnigkeit politischer Entscheidungen und ihre Popularität. Ein Essay aus Anlass der Entscheidungen zu Corona<\/a> und Das bemerkenswerte Geschwätz des Ministerpräsidenten Kretschmann, der Missbrauch der Pandemie durch Söder und andere Ungereimtheiten<\/a>.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Es würde mich schon interessieren, warum sich die angeblich linke taz hier so vorbehaltlos für dieses Gastarbeiterprogramm einsetzt bzw. die Schrumpfung dieses Programms kritisiert. Die Westbalkanregelung hat offiziell einen politischen Zweck: die Anzahl der Asylanträge aus diesen Ländern, die fast immer aus wirtschaftlichen Gründen erfolgt, soll gedrückt werden<\/a>. Der inoffizielle Grund ist natürlich die Verschärfung der Arbeitslosigkeit und des Lohndumpings in Deutschland durch Erhöhung des Arbeitskräfteangebots. Die typischen Branchen, die genannt werden, sind das Baugewerbe, das Gastgewerbe, das Gesundheitswesen und das Reinigungsgewerbe, sämtlich Branchen, in denen typischerweise (sehr) harte Arbeit sehr schlecht bezahlt wird und Arbeitszeitgesetze missachtet werden. Dass Menschen vom Westbalkan dafür besonders gut passen, ist logisch, weil deren Aufenthaltstitel an den Job geknüpft ist, den sie also fast unter keinen Umständen verlieren dürfen. (In anderen taz-Artikeln wird auf die Ausbeutung z. B. von Saisonarbeitskräften hingewiesen<\/a>; ist sie bei diesem Programm nicht noch wahrscheinlicher, weil es sich um noch rechtlosere Nicht-EU-Bürger handelt?) Das dümmste Pseudo-Argument ist die mit 0,1 Prozent marginale Arbeitslosenrate unter diesen Menschen: selbstredend, weil sie für eine ganz konkrete Stelle angeworben werden und erst einmal keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld haben. Das kann man im besten BDI-Deutsch, garniert mit ein paar Studien des arbeitgeberfreundlichen IAB und zusammen mit den neoliberalen Grünen, befürworten, sollte aber vielleicht begründen, warum einem die um mehr als 600.000 Menschen gestiegene Arbeitslosigkeit in Deutschland keine Sorgen macht oder warum nicht ein paar der inzwischen 3,6 Millionen (offiziell) in Deutschland Arbeitslosen<\/a> die Stellen annehmen könnten. Massenarbeitslosigkeit in Deutschland (8 Prozent Arbeitslosenrate), die größte Rezession seit dem 2. Weltkrieg und ein viel zu niedriges Lohnniveau in Deutschland scheinen die taz nicht weiter zu berühren; wenn die Unternehmer mehr billige Arbeitskräfte fordern, steht die taz Gewehr bei Fuß.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Von “Verschenken” der Fördermittel kann keine Rede sein – die betroffenen Kommunen haben nicht einmal die notwendigen minimalen Eigenmittel. Und der Bundesfinanzminister, egal, ob er Schäuble oder Scholz heißt, freut sich wie Bolle, dass er keine Förder-Milliarden ausreichen muss. Dass ausgerechnet die klammsten Gemeinden, die ggf. sogar unter Haushaltssicherung stehen, dann nichts von den Fördermitteln haben, was man sich eigentlich an einem Finger einer Hand abzählen kann, während Kommunen in relativ reichen Bundesländern den Infrastrukturnotstand wenigstens ein bisschen abbauen können, verschärft noch zusätzlich – und grundgesetzwidrig – die ungleichen Lebensverhältnisse im Bundesgebiet. Als wäre es geplant und gewollt… 138 Milliarden Euro beträgt der Investitionsrückstand bzw. -stau, und das sind nur *notwendige*, nicht einmal in die Zukunft weisende Investitionen. Was denkt sich eigentlich ein Finanzminister oder eine Bundesregierung dabei, wenn sie Jahr für Jahr Rekordsteuereinnahmen und sogar den Abbau (!!) von Staatsschulden verkündet, an dem wie an einem Fetisch festgehalten wird, während – noch einmal – absolut *notwendige* Investitionen auf der kommunalen Ebene ausbleiben und das Gemeinwesen verrottet?<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung André Tautenhahn:<\/strong> Zu schön, um wahr zu sein, meint der Autor und zählt dann auf, was seiner Ansicht nach noch erforderlich ist. Erstens, eine staatliche Förderung, man könnte es auch Subvention nennen, also Steuergelder dafür, damit das Anlageprodukt überhaupt attraktiv wird. Frage: Sind das die Steuergelder, die für eine Stärkung des gesetzlichen Rentensystems nicht zur Verfügung stehen dürfen? Zweitens sollten die Auflagen, wie eine Kapitalgarantie, nicht so streng sein. Dass Anbieter das Geld eher zurückhaltend anlegen, um das Ausfallrisiko zu senken, ist demnach schlecht für die Rendite. Damit der Ruheständler im Alter also mehr hat, braucht es auch folglich mehr Risikobereitschaft. Die Anlage könnte zwar am Ende auch deutlich weniger wert sein oder gar ganz verschwinden, aber hey, was macht das schon. Dafür kann man das Produkt alle fünf Jahre kostenlos wechseln und beim Umzug in ein anderes EU-Land den Anbieter behalten.<\/em><\/p>\n dazu: Kapitaldeckung und das Dogma der Beitragssatzstabilität<\/strong> dazu: iPhone-Entsperrung ohne Gesichtsmaske: New York drängt Apple zu Anpassungen<\/strong> Anmerkung André Tautenhahn:<\/strong> Halten wir also fest: Android-Nutzer werden aufgrund einer fehlerhaften Corona-Warn-App gebeten, den Kontakt zur eigenen Familie einzustellen. Dagegen erhalten iPhone-Nutzer vermutlich korrekte Hinweise aus der App, kriegen aber unter Umständen ihr Telefon nicht entsperrt, solange sie einen Mund-Nasen-Schutz tragen. Verflixt. <\/em><\/p>\n dazu auch: Bis Infizierungen in der SwissCovid-App gemeldet werden, ist es oft zu spät<\/strong> Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)<\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-63846","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/63846","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=63846"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/63846\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":63849,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/63846\/revisions\/63849"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=63846"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=63846"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=63846"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}\n
\nThey’re here! No, not the pod people from Invasion of the Body Snatchers. We’re not being colonized by giant alien fruit. I’m afraid it is a little more serious than that. People’s minds are being taken over by a much more destructive and less otherworldly force … a force that transforms them overnight into aggressively paranoid, order-following, propaganda-parroting totalitarians.
\nYou know the people I’m talking about. Some of them are probably your friends and family, people you have known for years, and who had always seemed completely rational, but who are now convinced that we need to radically alter the fabric of human society to protect ourselves from a virus that causes mild to moderate flu-like symptoms (or absolutely no symptoms at all) in over 95% of those infected, and that over 99.6% survive, which, it goes without saying, is totally insane. […]
\nDespite this increasing totalitarianization and pathologization of virtually everything, the New Normals will carry on with their lives as if everything were … well, completely normal. They will go out to restaurants and the movies in their masks. They will work, eat, and sleep in their masks. Families will go on holiday in their masks, or in their “Personal Protective Upper-Body Bubble-Wear.” They will arrive at the airport eight hours early, stand in their little color-coded boxes, and then follow the arrows on the floor to the “health officials” in the hazmat suits, who will take their temperature through their foreheads and shove ten-inch swabs into their sinus cavities. Parents who wish to forego this experience will have the option to preventatively vaccinate themselves and their children with the latest experimental vaccine (after signing a liability waiver, of course) within a week or so before their flights, and then present the officials with proof of vaccination (and of their compliance with various other “health guidelines”) on their digital Identity and Public Health Passports, or subdermal biometric chips.
\nQuelle: CJ Hopkins<\/a>\n<\/li>\n
\nWie uns die Corona-Lockdowns in die schlimmste Rezession der Neuzeit führen
\nIn den letzten Tagen wurden die neuesten Zahlen zur Wirtschaftsentwicklung in den USA und Europa veröffentlicht. Der Internationale Währungsfonds spricht von einer “Krise wie noch nie” und das Institute for International Finance betitelte eine Studie “Covid-19 zündet die Lunte an”. (…)
\nDie Situation ist nicht alternativlos. Es gibt sehr wohl eine Alternative. Um diese aufzuzeigen, soll nun die Situation von Deutschland und Schweden verglichen werden. Wie oben erwähnt, schrumpfte die deutsche Wirtschaft im zweiten Quartal 2020 um 11,7 Prozent, die schwedische um 8,2 Prozent. Im ersten Quartal 2020 ging die deutsche Wirtschaft um 2,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr zurück, die schwedische wuchs um 0,4 Prozent. Addiert man die beiden Quartale zusammen, ergibt sich für das erste Halbjahr in Deutschland eine Wirtschaftsschrumpfung um etwa 14 Prozent, in Schweden um etwa 7,8 Prozent. Die deutsche Wirtschaftsleistung schrumpfte also beinahe doppelt so stark wie die Schwedens. Das ist kein Zufall. Die Corona-Zwangsmaßnahmen, Zwangsschließungen und die Einschränkungen der Menschenrechte waren in Schweden nicht annähernd so stark wie in Deutschland. (…)
\nAngst vor Quarantäne, vor Reisen, vor Kontakt mit anderen, vor Schulschließungen usw. bewirkt weniger Einkäufe, weniger Arbeit, weniger Produktion. Angsterzeugung und undifferenzierte Maskenpflicht erwürgt unsere Wirtschaft immer weiter.
\nAm Rande sei bemerkt, dass dasjenige Bundesland mit den strengsten Corona-Maßnahmen und besonders großer Angsterzeugung auch die höchsten Fallzahlen pro 100.000 Einwohner hat: Bayern. Das spricht nicht gerade für eine erfolgreiche Corona-Eindämmungspolitik durch Markus Söder. Es ist merkwürdig, dass ausgerechnet einer der erfolglosesten Corona-Eindämmer besonders stark gelobt wird.
\nQuelle: Christian Kreiß in Telepolis<\/a>\n
\nDeutsche Unternehmen sind zufrieden mit Angestellten vom Balkan, die Nachfrage nach ihnen ist hoch. Trotzdem sollen weniger kommen dürfen.
\nSeit 2016 dürfen Staatsangehörige aus den Westbalkanstaaten in Deutschland arbeiten, wenn sie eine verbindliche Jobzusage haben und die Arbeitsagentur dem Arbeitsverhältnis zustimmt. Darüber hinaus brauchen die Arbeitsmigrant*innen keine beruflichen Qualifikationen. Diese sogenannte Westbalkanregelung läuft jedoch Ende 2020 aus. Während die Regierungskoalition über die Bedingungen einer Verlängerung für diese Gruppe von Nicht-EU-Bürgern verhandelt, legt das der Arbeitsagentur unterstellte Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung nun eine Evaluation der Regelung vor.
\nDas Ergebnis: Die Möglichkeit, in Deutschland zu arbeiten, wird stark nachgefragt – sowohl von den Arbeitnehmer*innen aus dem Westbalkan als auch von Unternehmen in Deutschland. Um die 300.000 Anträge prüfte die Arbeitsagentur seit Beginn der Regelung, 244.000 Mal gab sie ihre Zustimmung.
\nDie Studie bescheinigt eine hervorragende Arbeitsmarktintegration der Beschäftigten. Arbeitslosigkeit und Leistungsbezug lagen in der Gruppe nur bei jeweils 0,1 Prozent – weit weniger als bei deutschen Berufsanfängern und anderen Vergleichsgruppen.
\nTrotzdem will die Union die Westbalkan-Regelung nur in modifizierter Form verlängern. Sie fordert eine Begrenzung der Einwanderung und Befristung der Regelung. „Aufgrund der Coronakrise steht zu befürchten, dass die Arbeitslosenzahlen steigen“, sagt Thorsten Frei, der für Innenpolitik zuständige Stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion.
\nQuelle: taz<\/a>\n
\nTrinkgeld per App statt bar auf die Hand? Was aus Gründen der Kontaktbeschränkung etabliert wurde, verfestigt nur die Entfremdung und fehlende Wertschätzung für getane Arbeit. Aber so eine Haltung sind Pizzaboten und Co. leider ohnehin gewohnt.
\nHierzulande gibt man sein Trinkgeld freiwillig, nach eigenem Bemessen. In den Vereinigten Staaten ist es Teil der Rechnung, man darf mehr geben – aber nicht weniger. Lieferando hat zwar das Trinkgeld nicht verpflichtend gemacht – das ginge rechtlich betrachtet ja auch nicht. Aber die App der Lieferplattform hat den Trinkgeldprozess automatisiert. Wenn man bestellt, öffnet sich am Ende ein Fenster und man kann zwischen sich am Endpreis orientierenden Trinkgeldern wählen. Dieser Modus wird mit Corona erklärt: Kontaktlose Lieferung sei jetzt schließlich geboten.
\nDummerweise protestierten aber neulich die Lieferanten. Das Unternehmen hätte ihnen die digitalen Trinkgelder nicht zukommen lassen. Offenbar sei dieses »Missverständnis« aus der Welt geschafft, sagt das Unternehmen, einen Versuch war es vermutlich dennoch wert. Was aber bewegt eigentlich Menschen dazu, Trinkgelder nicht dem zu geben, der die Dienstleistung verrichtet? Wie kann man so undankbar sein? Reicht da Corona als Erklärung? Die Tendenzen, Dienstleistungspersonal wie lästige Fliegen zu behandeln, sind nicht neu. Aber dank Corona kann man sie jetzt ungeniert ausleben. Der Pizzabote hatte nie einen guten Ruf …
\nQuelle: neulandrebellen<\/a>\n<\/li>\n
\nIn Deutschland werden in diesem Jahr so wenige Jugendliche ausgebildet wie zuletzt 2016. Doch manche Berufe trotzen dem Trend.
\nLehrlinge auszubilden fällt vielen Unternehmen in Zeiten der Coronakrise schwer. In vielen Betrieben fehlte der Nachwuchs allerdings schon vor der Krise. Die Zahl der Ausbildungsanfänger in Deutschland ist im vergangenen Jahr wieder gesunken. 513.300 Menschen haben 2019 eine Lehre begonnen, das entspricht einem Rückgang von 1,6 Prozent, wie das Statistische Bundesamt mitteilt.
\nQuelle: DER SPIEGEL<\/a>\n<\/li>\n
\nEine Regierungsantwort zeigt, dass bundesweit für den Straßenbau reihenweise enteignet wird. Seit 2009 gab es fast 1650 Verfahren. […]
\nEine dem Tagesspiegel exklusiv vorliegende Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesverkehrsministerium, Steffen Bilger (CDU), zeigt nun, wie umfangreich seit 2009 enteignet worden ist. Seither wird das Ressort von CSU-Ministern geführt, erst Peter Ramsauer, dann von Alexander Dobrindt und kommissarisch Christian Schmidt, seit 2018 von Andreas Scheuer, der nicht nur wegen des Maut-Debakels in der Kritik steht.
\nSeit 2009 wurden demnach bundesweit 1647 Enteignungsverfahren durchgeführt, um Bürger und Unternehmen zu enteignen, denen Grundstücke gehören, die für ein Straßenbauprojekt im Bundesfernstraßenbaus gebraucht werden. 448 dieser Verfahren wurden bisher abgeschlossen.
\nQuelle: Tagesspiegel<\/a>\n<\/li>\n
\nNiedersachsen steckt im Investitionsstau. Doch anstatt mutig staatliche Investitionen anzuschieben, wird in Teilen der Landespolitik laut über Öffentlich-Private Partnerschaften nachgedacht. Damit würde der Staat nicht nur die Verantwortung aus der Hand geben. Die Erfahrung zeigt auch: ÖPP-Projekte rechnen sich nicht – sie sind teuer und ineffizient. Die Alternative dazu wäre ein landeseigener NiedersachsenFonds, sagt das #schlaglicht 28\/2020.
\nQuelle: DGB Niedersachsen #schlaglicht<\/a>\n<\/li>\n
\nStädte und Gemeinden müssen Eigenmittel aufbringen, um öffentliche Fördergelder zu erhalten. Am meisten Geld büßen Gemeinden im strukturschwachen Nordosten ein.
\nViele Städte und Gemeinden können öffentliche Fördermittel nicht nutzen, weil ihnen die dafür erforderlichen Eigenfinanzierungsanteile fehlen. Wie das Berlin-Institut in einer Studie beschreibt, werden Fördergelder schleppend und unvollständig abgerufen, etwa aus dem 2015 zur Unterstützung finanzschwacher Kommunen vom Bund eingerichteten Kommunalinvestitionsförderungsfonds. Neben Brandenburg und Thüringen hatten nur die reichen Bundesländer Baden-Württemberg und Hamburg über drei Viertel der ihnen zustehenden Mittel genutzt. Länder mit besonders vielen klammen Kommunen wie Rheinland-Pfalz, Saarland und Hessen haben die Fördermittel nur zu rund einem Drittel angerührt, Mecklenburg-Vorpommern nur zu gut einem Fünftel. Im Jahr 2019 war der Fonds noch fast bis zur Hälfte gefüllt.
\nQuelle: Zeit Online<\/a>\n
\nEine private Altersvorsorge, rentabel und für alle Europäer erschwinglich – das klingt auf den ersten Blick zu schön, um wahr zu sein. Die geplante Europarente soll aber genau das liefern. Doch der Gesetzesentwurf lässt noch einige entscheidende Fragen offen. […]
\nEs gibt allerdings zwei wesentliche Punkte, die am Ende entscheiden werden, ob die Europarente wirklich funktioniert. Dazu gehören zum einen die Mitgliedsländer. Denn sie können selbst festlegen, wie stark sie am Ende die einzelnen Produkte steuerlich fördern wollen. Ohne staatliche Vorteile wie etwa bei Riester dürften sich viele Menschen wohl eher für andere Produkte entscheiden. Dann wäre die Europarente nur noch für die Bürger der EU-Nationen interessant, in denen es kein stark ausgeprägtes Rentensystem gibt.
\nDer zweite kritische Punkt ist die Frage der Kapitalsicherung für das Basisprodukt der Europarente. Dieses Produkt müssen alle Anbieter der Europa-Rente ihren Kunden zur Verfügung stellen. Je höher dazu die Auflagen sind, desto sicherer wird für Kunden zwar die Anlage, aber desto geringer wird auch die Rendite. Die Riester-Rente etwa hat vor allem deshalb so niedrige Renditen, weil Anbieter das Kapital sogar garantieren müssen. Das ist für sie im Normalfall sehr teuer, da sie dafür Eigenkapital hinterlegen müssen. Die Anbieter legen deshalb das ihnen anvertraute Geld eher zurückhaltend an, um das Ausfallrisiko zu senken. Das drückt die Rendite.
\nQuelle: Cicero<\/a>\n
\nForderungen nach mehr Kapitaldeckung im Rentensystem laufen in der Regel darauf hinaus, von einem leistungsbezogenen Rentensystem auf ein beitrags(satz)bezogenes umzusteigen. Dabei entpuppt sich die mit finanzieller Nachhaltigkeit begründete Maßnahme letztlich nur als ein Beitragssatzdogma. Ein Beitrag von Ingo Schäfer. […]
\nEs ist außerdem notwendig, in der Rentenpolitik einen klaren Blick auf die tatsächlichen Entwicklungen und Regelungen zu behalten: Die Rentenversicherung „benötigt“ keinen Steuerzuschuss, um zu überleben. Die Steuermittel sind auch nicht explodiert. Und es gibt kein Finanzierungsproblem in der Umlage – außer die Prämisse lautet: der Beitragssatz darf nicht steigen. Ein fixer Beitragssatz als Wunsch ist aber keine Frage der Nachhaltigkeit der Rentenversicherung, sondern eine polit-ökonomische Vorgabe. Denn an der relativen Leistungsfähigkeit der Rentenversicherung ändert die Höhe des Beitragssatzes gar nichts. Ein geringerer Beitragssatz bedeutet nur, dass absolut weniger gezahlt wird, nicht dass die Rendite des Systems besser oder schlechter wird (wodurch sich auf individueller Ebene aber natürlich Veränderungen der Rendite ergeben). […]
\nAuch kann seit Mitte der 1970er Jahre keine Explosion der Rentenausgaben im Verhältnis zum BIP gemessen werden – und dies, obwohl sich die Zahl der Renten seitdem ungefähr verdoppelt hat. Anfang der 1970er Jahre gab es einen deutlichen Schub in den Rentenausgaben gemessen am BIP, der mit den damaligen Leistungsverbesserungen zusammen hängt. Seitdem aber überwiegen\/kompensieren Arbeitsmarktentwicklung, Wirtschaftswachstum sowie Rentenkürzungen die zusätzliche Zahl an Renten.
\nQuelle: Makronom<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nSeit langem fordert die Industrie einen direkten Zugang zu Versichertendaten. Einen indirekten hat sie jetzt bekommen. Der fleißige Herr Spahn: Mit Vollgas gegen den Datenschutz -Teil 7
\nEs half nichts. Der Deutsche Gewerkschaftsbund hatte verlangt, die Hintertür zu schließen. Jetzt steht sie sperrangelweit auf.
\nSeit langem fordert die Industrie einen direkten Zugang zu den Versichertendaten von 73 Millionen gesetzlich versicherter Bürger. Ende Dezember 2019 dann hatte die CDU ein Positionspapier vorgelegt, das dieser Forderung Rechnung trug: Die “in Deutschland ansässigen forschenden Unternehmen der Gesundheitswirtschaft” sollen, so forderten die CDU-Politiker, “in den Kreis der Antragsberechtigten” für das mit dem Digitale-Versorgung-Gesetz geschaffene staatliche Forschungsdatenzentrum aufgenommen werden.
\nWenn auch diese Forderung sich bisher nicht durchsetzen konnte, so wurde doch mit einer aktuellen Verordnung des Gesundheitsministers jetzt der Weg dahin geebnet.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Amerika-Strategie, die Heiko Maas unter dem Stichwort “balancierte Partnerschaft” verkündet hat, ist am besten als Versuch zu verstehen, eine immer rabiater fordernd auftretende US-Regierung durch Versprechen und Zugeständnisse in Sachen Militarisierung Deutschlands und Europas zu befrieden und zu einem zurückhaltenderen (für die Bundesregierung weniger entwürdigenden) öffentlichen Auftreten zu bewegen. Vermutlich weil dieser Versuch ziemlich grandios gescheitert ist, hat man schon lange nichts mehr von dieser Strategie und der balancierten Partnerschaft gehört. Es wäre aufschlussreich, wenn Heiko Maas im Parlament oder das Auswärtige Amt in der Bundespressekonferenz dazu befragt würde, wie sich die Amerika-Strategie der balancierten Partnerschaft bewährt hat.
\nQuelle: Norbert Häring<\/a>\n<\/li>\n
\nMit der Ernennung von Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten setzt die SPD-Parteilinke auf eine Strategie, die scheitern wird.
\nMan war sichtlich bemüht, die Choreographie der Pressekonferenz an der angestrebten Geschlossenheit auszurichten. Olaf Scholz in der Mitte des Tisches, rechts von ihm Norbert Walter-Borjans, links Saskia Esken. Tatsächlich wirkte es wie ein unbeholfenes Tennisspiel zwischen den beiden Parteivorsitzenden. Geschlagene 15 Minuten seichter Schlagabtausch, ehe der Schiedsrichter Scholz das Wort ergriff, die Zielmarke für die Bundestagswahl bei 20 Prozent ansetzte und die Union in die Opposition zu schicken versprach. Nicken bei den Parteivorsitzenden. Das Spiel war entschieden.
\nViel war in den letzten Monaten bereits darüber spekuliert worden: Sollte nicht bald ein Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten gekürt werden, angesichts des schaulaufenden Konkurrenten Markus Söder (CSU) und vor allem nach dem angeblich viel zu kurzen Wahlkampf des Martin Schulz vor drei Jahren?
\nDie SPD wollte daraus lernen und schneller sein – vor allem aber: geschlossener auftreten als alle anderen. Die Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans gaben der Machtarithmetik nach, die sie noch beim Mitgliederentscheid zu ihren Gunsten verändern zu können hofften. Genauer gesagt: Sie gaben auf.
\nQuelle: Jacobin<\/a>\n<\/li>\n
\nEin aktuelles Update der App fordert Nutzer auf, Kontakt zur Familie zu vermeiden – selbst wenn kein Risiko festgestellt wurde. Betroffen sind nur Android-Nutzer.
\nQuelle: Handelsblatt<\/a>\n
\nApple müsse Funktionen entwickeln, damit Fahrgäste ihre Schutzmasken nicht länger zum iPhone-Entsperren abnehmen, fordern die New Yorker Verkehrsbetriebe.
\nQuelle: Heise Online<\/a><\/p>\n
\nHunderttausende Personen nutzen die Corona-App des Bundes und tragen somit zum Contact-Tracing bei. Aber nur ein kleiner Teil der Neuinfektionen wird in der App gemeldet – und wenn eine Infizierung verzeichnet wird, liegt sie manchmal Wochen zurück.
\nQuelle: NZZ<\/a>\n<\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"