Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p> Lesen Sie dazu auch Albrechts Müllers Beitrag „Das bemerkenswerte Geschwätz des Ministerpräsidenten Kretschmann, der Missbrauch der Pandemie durch Söder und andere Ungereimtheiten<\/a>“.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung J.K.:<\/strong> Zuverlässig wie das Amen in der Kirche, wie bei Hillary Clinton, ein triefender Artikel über Harris. Welche politische Positionen Harris vertritt, egal, Hauptsache Frau und PoC wie es im linksliberalen Neusprech heißt. Dabei zeigt gerade Harris, dass die Kausalität weiblich, farbig, progressiv absoluter Unsinn ist.<\/em><\/p>\n Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Bitte lesen Sie dazu auch Joe Bidens Wahl von Kamala Harris zur Vizekandidatin besiegelt Trumps Wiederwahl<\/a>.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Dazu: Karstadt-Deal im Wortlaut: Berlin bekommt Hochhäuser für Arbeitsplätze<\/strong> Anmerkung unseres Lesers M.W.:<\/strong> “Das Letzte” zur Corona Krise.<\/em><\/p>\n Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Herr Jensch scheint immer noch gewinn-orientiert zu denken. Als Manager eines privaten Klinikbetreibers muss er das wohl auch. Bei der Digitalisierung denkt er vermutlich auch an die Daten von Patientinnen und Patienten. Sie sind das „Gold“ der Privaten im Gesundheitssektor – Narrative #12: Goldgräberstimmung – Globale Konzerne freuen sich über mehr Daten<\/a>.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung J.K.:<\/strong> Aber auf Basis dessen werden weitreichende politische Entscheidungen getroffen und, das ist das entscheidende, nicht mehr revidiert.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers H.P.:<\/strong> Wir haben ein Grundgesetz und darin steht etwas über Meinungsfreiheit; und so sieht die Wahrheit aus.<\/em>\n<\/p><\/li>\n dazu: Innenministerium Hessen: Die FAZ verbreitet Fake News<\/strong> Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Die NachDenkSeiten haben das Thema mehrfach behandelt. Bitte lesen Sie dazu u.a. Nord Stream 2 – Die USA drehen weiter an der Sanktionsschraube und haben nun auch Deutschland im Visier<\/a> und Nord Stream 2: US-Sanktionen, „Putins Pipeline“ und die Propaganda<\/a>.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers H.K.:<\/strong> Die Presse legt sich die SPD zurecht.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Die Vorsitzende des Forums Demokratische Linke 21 der SPD, Hilde Mattheis hat die Problematik um Herrn Scholz als Kanzlerkandidaten so auf den Punkt gebracht<\/a>:<\/em><\/p>\n „Aber die Kernfrage ist doch: Kann ein Kanzlerkandidat mit so vielen Altlasten die Glaubwürdigkeit der Partei erhöhen? (…) Wir haben auf dem Weg der Erneuerung eine klare linke, sozialdemokratische Profilierung angepeilt. Aber in der öffentlichen Wahrnehmung wirkt die Entscheidung für Scholz wie das Drücken der Reset-Taste – alles zurück auf Anfang. Das finde ich sehr problematisch. (…) Aber man darf ja noch fragen dürfen: Wie ist die Entscheidung zustande gekommen und war es die richtige Entscheidung?“.<\/em><\/p>\n Bitte lesen dazu auch bzw. erneut “Scholz will die neue SPD-Führung unterstützen. Gut so. Die Konsequenz wäre, das Amt des Finanzministers und Vizekanzlers zur Verfügung zu stellen.<\/a>” und “Der fremdbestimmte Spitzenkandidat: Olaf Scholz<\/a>“.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers U.B.:<\/strong> Insbesondere den 2. Absatz kann man wohl nur als die Projektion eigener Hassgefühle des politisch korrekten Autors (Felix Bartels) auf Lisa Eckhart bezeichnen.<\/em><\/p>\n Und im 3. Absatz mal wieder die übliche Masche „moderner“ Linker: Wenn du nicht meiner Meinung bist, bist du rechts, was eigentlich nur noch ein Synonym für „böse“ ist. Geht es noch infantiler? Wahrscheinlich (siehe den letzten Absatz) spielt auch eine gehörige Portion von etwas ganz Profanem eine Rolle: Neid des Autors auf Lisa Eckhart.<\/em><\/p>\n Anmerkung J.K.:<\/strong> Der Hohn dabei, ruft man dieses Stück auf, erscheint auf der Webseite der Einblender<\/em><\/p>\n Die inhaltliche Basis für Protest: Konsequent linker Journalismus. Jetzt Protest-Abo bestellen!<\/em><\/p>\n Was ist an dieser Pöbelei “konsequent linker Journalismus” sein soll weiß wohl nur der Autor oder die Redaktion der “Jungen Welt”.<\/em><\/p>\n Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Bitte lesen Sie dazu auch Der Fall Lisa Eckhart – Cancel Culture in Deutschland<\/a>.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Die Zahl der aktiv am Coronavirus erkrankten und positiv getesteten Bürger in Deutschland stieg in der letzten Woche um 2.952 auf 12.682, wie Daten des Robert-Koch-Instituts (RKI) für Infektionskrankheiten zeigen. In der letzten Woche sind lt. RKI 35 Menschen an Covid-19 gestorben.<\/p>\n\n
\nWie ein konservativer Politiker in der Corona-Krise zum Kanzler hochgeschrieben wurde (…)
\nBei aller Kritik, die Söder jetzt wegen der Pannen bei den Tests erfährt, für den Satz, dass Corona immer gefährlicher werde, erntet er kaum Kritik. Denn für einen Großteil der bürgerlichen und auch linken Öffentlichkeit ist klar, eine Kritik daran würde den sogenannten Coronaleugnern in die Hände spielten. Dabei gibt es durchaus Menschen, die nicht aus der irrationalen Strömung der Coronamaßnahmengegner kommen und die These von Söder und Co. infrage stellen. So schreiben die Mediziner Angelika Speisberg und Ulrich Keil in einem Taz-Beitrag, dass sich die Politik bei den Anti-Corona-Maßnahmen auf den Rat von zu wenigen Experten gestützt habe. (…)
\nEine Studie zur Corona-Entwicklung im Hotspot Kupferzell bestätigt die Argumente der beiden Mediziner. Es gab in dem Ort eine größere Zahl von Menschen, die sich angesteckt, aber nur leichte Symptomen hatten. Daher ist die nicht nur von Söder immer wieder gebrauchte Aussage, dass Corona immer gefährlicher wird, sachlich in dieser Allgemeinheit nicht richtig. Sie dient aber einer Politik der Angst, die allerdings keine Verschwörung, sondern ein langjähriges probates Mittel bei der Durchsetzung gesundheitspolitischer Maßnahmen ist, wie der Psychologe Steven Taylor in seinem kürzlich ins Deutsche übersetzten Buch “Die Pandemie als psychologische Herausforderung” schrieb.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n
\nDie Demokratin moderierte eine eigene Kochshow auf YouTube, hört gerne Hip-Hop und Rap – und verpasste Biden im Vorwahlkampf der Demokraten einen schmerzhaften Kinnhaken. (…)
\nBiden war damals dagegen, das sogenannte Busing bundesweit verpflichtend zu machen. Er arbeitete damals eng mit zwei Senatoren zusammen, die als Verfechter der Rassentrennung bekannt waren. Noch wenige Tage vor der Debatte im Sommer 2019 lobte Biden die beiden Männer für ihre Kollegialität. Harris nahm das persönlich: Es habe da ein junges Mädchen gegeben, das zu den Ersten gehörte, die jeden Tag mit dem Bus zu einer Schule mit überwiegend weißen Schülern gebracht wurde. “Und dieses Mädchen war ich.” Bidens wichtigstes Argument, nur er könne als ehemaliger Vizepräsident von Barack Obama die schwarzen Wählerschichten gewinnen, hatte danach für gewisse Zeit deutlich an Zugkraft verloren.
\nQuelle: Süddeutsche Zeitung<\/a>\n
\nDie Zeremonie im Großen Saal des Roten Rathauses gleicht einem Staatsakt. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) und seine Stellvertreter, die Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) und der Kultursenator Klaus Lederer (Linke), sitzen unter einem barocken Gemälde und unterzeichnen nacheinander den „Letter of Intent“. Feierlich verkünden die Regierenden Berlins damit den Karstadt-Durchbruch.
\nBei den Verhandlungen mit der Signa-Gruppe, die hinter Karstadt-Kaufhof steht, können mehrere Standorte gerettet werden, 800 Arbeitsplätze sind vorerst sicher. Gute Nachrichten in der Corona-Krise, die besonders in Berlin die Arbeitslosigkeit in die Höhe treibt.
\n„So sichern wir die Vielfalt des Warenangebots in der Hauptstadt“, teilt Müller mit. Für Berlin und für viele Beschäftigte sei das „ein großer Erfolg“.
\nDie Anspannung war groß. Mitte Juni hatte Signa bekannt gegeben, dass bundesweit 62 Kaufhäuser infolge der Corona-Krise geschlossen werden sollten, sechs davon in der Stadt. Nun werden es wohl nur zwei sein. Der Standort Ring-Center ist für 10 Jahre gesichert, Tempelhofer Damm für 5 Jahre, Müllerstraße und Wilmersdorfer Straße für drei Jahre. „Ich bin erleichtert“, sagt Pop. Ein politischer Coup in schweren Zeiten.
\nUm dies zu erreichen, macht das Land der Signa-Gruppe erstaunlich weitreichende. Dabei riskiert Müller sogar den Koalitionsfrieden, weil er interne Vereinbarungen der Regierung aushebelt. Denn eigentlich galt das ungeschriebene Gesetz, dass der Senat nicht mehr in die Belange der Bezirke hineinregiert, heißt es.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n
\nMit einer Absichtserklärung hat die Berliner Landesregierung in der vergangenen Woche erreicht, dass manche Karstadt-Warenhäuser offen bleiben. Das Land Berlin hat sich über den Tisch ziehen lassen, kritisieren Abgeordnete. Wir veröffentlichen die Abmachung im Wortlaut. (…)
\nWie aus der Vereinbarung hervorgeht, die wir im Wortlaut nach einer Anfrage an die Wirtschaftsverwaltung veröffentlichen, darf Signa etwa am Kurfürstendamm jetzt doch Hochhäuser bauen, was vorher noch verboten war. Signa setzte dem Senat bei den Verhandlungen offenbar die Pistole auf die Brust. In der Karstadt-Filiale am Hermannplatz sichert das Unternehmen die dortigen Arbeitsplätze nur für drei Jahre – und erst bei einem erfolgreichen Bauantrag für einen umstrittenen Neubau für weitere sieben Jahre. (…)
\nZumindest am Hermannplatz soll die Zivilgesellschaft in die Erarbeitung eines Masterplan eingebunden werden. Wie genau ein solches Verfahren aussehen soll, ist in der Vereinbarung nicht festgelegt.
\n„Diesem Konzern geht es überhaupt nicht um die Warenhäuser, sondern nur um die Flächen“, kritisierte die linke Abgeordnete Katalin Gennburg nach Bekanntwerden des Deals. „Wenn das umgesetzt wird, was Signa in Aussicht gestellt worden ist, muss man sagen: So billig hat in dieser Stadt noch keiner einen Hochhausstandort geschenkt bekommen.“
\nQuelle: FragDenStaat<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDie deutschen Krankenhäuser haben die Corona-Stresssituation im Großen und Ganzen gut bewältigt. Doch es lief nicht alles rund, erzählt der COO des Klinik-Konzerns Helios Enrico Jensch im Podcast. Und: An der Strukturdiskussion habe die Pandemie nichts geändert. (…)
\nDer Alltag in den Krankenhäusern wird sich aus seiner Sicht auch dauerhaft verändern – da man mit Covid-19 als Faktor leben müsse. Die Trennung in einen “Covid-Bereich” und einen “Non-Covid-Bereich” werde noch lange erhalten bleiben. Zudem hätten sich die Anforderungen der Besucher geändert: “Die Patienten, die heute in die Kliniken kommen, haben einen deutlich anderen Anspruch an das Thema Sicherheit.”
\nVor allem aber rügt Jensch einen Schluss, der in der Politik derzeit häufig gezogen wird: Die Debatte über Überkapazitäten im Gesundheitswesen, so hört man jetzt oft, könne beendet werden – da Corona den großen Bedarf gezeigt habe. Jensch sieht das anders. “An der Strukturdiskussion, dass wir zu viele Krankenhäuser in Deutschland haben, hat sich nichts verändert”, sagt der Helios-COO. Auch müsse vermehrt darüber nachgedacht werden, welche Patienten künftig ambulant versorgt werden könnten, um Platz in den Häusern zu schaffen, der für andere benötig werde. Auch in der Digitalisierung sieht der Helios-COO einen wichtigen Weg – da viele Kontakte mit Patienten über die so genannte Telemedizin auch am Bildschirm abgewickelt werden könnten.
\nQuelle: stern<\/a>\n
\nDie Messung von Einkommensarmut
\nEinkommensarmut wird gemeinhin anhand von Indikatoren zur Ungleichheit der Einkommensverteilung gemessen (relative Einkommensarmut). Die Einkommensverteilung wiederum ist in Zeit und Raum variabel – und mit ihr sind es auch die Indikatoren zur Messung von Einkommensarmut. Dies ist bei Interpretation der ausgewiesenen Größen stets zu beachten.
\nNach EU-Standard gilt eine Person als armutsgefährdet, deren monatliches Nettoeinkommen unterhalb von 60 Prozent des »Durchschnitts« (Median der sogenannten Äquivalenzeinkommen) aller Haushalte liegt. Armutsgefährdet – und nicht arm – unter anderem deshalb, weil in die Erhebung nur laufende Einkommen einfließen; eventuell vorhandenes Vermögen wird ebenso wenig berücksichtigt wie bestehende Forderungen oder Verbindlichkeiten (Schulden); zudem spielen unterschiedliche Bedarfe keine Rolle.
\nUm die Einkommen verschiedener Haushaltsgrößen miteinander vergleichbar zu machen, wird das Haushaltseinkommen nach Anzahl und Alter der Haushaltsmitglieder gewichtet. Entsprechend der sogenannten »neuen OECD-Skala« erhält die erste (das Haupteinkommen erzielende) Person im Haushalt den Wichtefaktor 1,0 – weitere Personen im Alter von 14 und mehr Jahren werden mit dem Faktor 0,5 und Kinder unter 14 Jahren mit dem Faktor 0,3 berücksichtigt. [1] Anschließend wird das verfügbare Haushalts¬einkommen durch die Summe der Gewichte geteilt. Ergebnis der Umrechnung ist eine fiktive Rechengröße – das sogenannte Nettoäquivalenzeinkommen der Haushaltsmitglieder. (…)
\nAuf Basis der Daten des Mikrozensus lag die Armutsrisikoschwelle 2019 in Deutschland für Single-Haushalte bei 1.074 Euro im Monat (60-Prozent-Schwelle). [4] Die Armutsrisikoquote betrug 15,9 Prozent. Den räumlichen Bezug für die Ermittlung des Schwellenwertes bildet hierbei das auf Bundesebene ermittelte Medianeinkommen (Nationalkonzept – NK). Die nach dem Nationalkonzept ermittelten Armutsrisikoquoten in den Ländern streuen sehr stark und lagen zuletzt zwischen 11,9 Prozent in Bayern und 24,9 Prozent in Bremen. Hierbei werden allerdings regionale Unterschiede im Preisniveau – u. a. im Mietpreisniveau – nicht berücksichtigt. In wirtschaftlich schwachen (»preisgünstigen«) Regionen wird das auf der Grundlage des Nationalkonzepts ermittelte Armutsrisiko dadurch überzeichnet und umgekehrt in wirtschaftlich starken (»hochpreisigen») Regionen unterzeichnet.
\nErst die ergänzende Berücksichtigung der nach dem Regionalkonzept (RK) ermittelten Quoten liefert ein differenzierteres Bild; Maßstab ist hierbei die aus dem regionalen Medianeinkommen (z.B. Bundesland) ermittelte Armutsrisikoschwelle. Die Streubreite der Quoten zwischen den Bundesländern fällt dadurch naturgemäß merklich geringer aus und bewegt sich zwischen 12,4 Prozent (Thüringen) und 18,5 Prozent (Bremen). Während die nach dem Regionalkonzept ermittelte Quote die vertikale Einkommensungleichheit in der Region indiziert, liefert die nach dem Nationalkonzept ermittelte regionale Armutsrisikoquote zudem Anhaltspunkte zur horizontalen Ungleichverteilung des Risikos von Einkommensarmut im nationalen Kontext.
\nQuelle: Portal Sozialpolitik<\/a>\n<\/li>\n
\nWaren die Ergebnisse nun richtig oder nicht? Neuen Erkenntnissen zufolge müssen die Resultate einer südkoreanischen Studie zur Verbreitung des Coronavirus revidiert oder zumindest relativiert werden. Es ist nicht der erste Fall dieser Art seit dem Pandemiebeginn.
\nEine Studie aus dem Juli 2020 ergab, dass Kinder in den Altersstufen zwischen 10 und 19 Jahren das Coronavirus häufiger verbreiten als Erwachsene. Diese Ergebnisse sorgten für ein Aufflammen der Diskussionen um die Risiken bei Wiedereröffnungen von Schulen.
\nDoch zusätzliche Daten der Studie, die jetzt veröffentlicht wurden, stellen diese nun in Frage, wie die Forscher aus Südkorea erklären, denn es sei nicht ganz klar, wer wen infiziert hat. Genauer gesagt seien einige Mitglieder des gleichen Haushalts, in dem infizierte Kinder lebten, zeitgleich dem Virus ausgesetzt gewesen wie der Nachwuchs. Dementsprechend sei nicht auszuschließen, dass die Ansteckung durch gemeinsame Kontakte und nicht über die Kinder selbst erfolgte.
\nQuelle: Focus Online<\/a>\n
\nIn der Hansestadt ist für Samstag eine Großdemonstration auch gegen Maskenpflicht und Abstandsregeln geplant. Sollten Ärzte unter den Teilnehmern sein, will der Kammervorstand prüfen, ob gegen die Berufsordnung verstoßen wird. (…)
\n„Halten Sie sich bitte weiterhin unbedingt an die einfachen AHA-Regeln – Abstand, Hygiene, Alltagsmasken. Tun Sie das für sich, für Ihre Mitmenschen und für alle Beschäftigten im Gesundheitswesen. Alle müssen dazu beitragen, dieses Virus in den Griff zu bekommen, und jeder und jede weiß mittlerweile, was auf dem Spiel steht, wenn wir das nicht schaffen“, sagten Kammerpräsident Dr. Pedram Emami und Vizepräsidentin PD Dr. Birgit Wulff, die beide an die Hamburger Bevölkerung appellieren, nicht teilzunehmen.
\nZwar sei die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit ein hohes Gut, aber: „Hier wird die irrige Meinung Einzelner zur Gefahr für viele.“ Emami und Wulff sehen es als „reales Risiko für neue Infektionen“, wenn Menschen dazu aufgerufen werden, ihre Masken nicht zu tragen und Abstandsregeln nicht zu beachten. (…)
\nAls „besonders unverständlich“ bezeichnete es der Kammervorstand, dass sich auch Ärzte an solchen Protestveranstaltungen beteiligen und „dabei die dem ärztlichen Berufsstand zugeschriebene Kompetenz und Glaubwürdigkeit zur Verbreitung ihrer Privatmeinung nutzen, die nicht dem aktuellen medizinischem Wissensstand entspricht.“
\nDer Vorstand kündigte an, bei Mitgliedern der Hamburger Ärztekammer genau zu beobachten, ob es zu Verstößen gegen die Berufsordnung kommt. Ein solcher Verstoß könne etwa das Ausstellen falscher Atteste sein.
\nQuelle: ÄrzteZeitung<\/a>\n
\nWer heutzutage Veranstaltungen, Restaurants, Hotels, Spielhallen, Gottesdienste, Bestattungen, Prostitutionsstätten, Kinos, Sporteinrichtungen oder Kosmetikstudios besucht, muss dies in den meisten Bundesländern dokumentieren, nur in Sachsen ist dies freiwillig. Auch für Familienfeiern ab 20 Personen ist die Anwesenheitsdokumentation etwa in Berlin vorgeschrieben, § 3 Abs. 1 S. 2 Corona-Verordnung Berlin auf dem Stand vom 4. August 2020. Mit Unterschieden im Detail schreiben die Corona-Verordnungen der Bundesländer derzeit vor, dass Anwesende ihre Kontaktdaten in eine Liste eintragen müssen, damit die Gesundheitsämter Infektionsketten nachvollziehen können, falls andere Gäste später positiv auf das Virus getestet werden. Die Dokumentation hängt auch davon ab, wie die Lokalitäten ihre Pflichten aus der jeweiligen Corona-Verordnung interpretieren. Die Varianten reichen von einzelnen Zetteln über Absprachen mit bekannten Gästen („ihr wisst doch, wer alles da war, oder?“) bis zu Listen, die für alle einsehbar und damit datenschutzwidrig offen ausliegen. Auch die erhobenen Daten variieren. Gefordert werden Angaben wie Name, Adresse, Mobiltelefonnummer, Emailadresse, Ankunftszeitpunkt oder Zeitraum der Anwesenheit. Auf diese Daten haben Ermittler*innen der Kriminalpolizei offenbar mehrfach zugegriffen (z.B. hier, hier und hier). Die Hamburger Polizei bezeichnete das Vorgehen als Ausdruck eines „gesunden Menschenverstands“. Aus der Politik gibt es geteiltes Echo; einige Politiker*innen halten das Verhalten für unzulässig, andere für richtig und unterstützen die Polizei darin (hier und hier). (…)
\nDie Gesetzeslage lässt aktuell keine Verwendung der Corona-Gästelisten zur Strafverfolgung zu. Dazu bedürfte es einer bereichsspezifischen Norm, die datenschutzrechtliche Grundsätze beachtet. Die Nachverfolgung von Infektionen sollte bereits im IfSG genauer geregelt werden. Die Verwendung hierfür erhobener Daten sollte grundsätzlich auf den Zweck der Infektionsrückverfolgung beschränkt werden. Dort könnte eine eng begrenzte gesetzliche Ausnahme vorgesehen werden, die aber hinreichend bestimmt und abgrenzungsscharf eine eindeutige Regelung enthält, unter welchen engen Voraussetzungen eine Zweckänderung zugunsten der Strafverfolgung im Einzelfall zulässig ist. Dabei sollten Schutzgüter benannt oder ein Bezug auf die Mindeststrafe der in Betracht kommenden Straftaten genommen werden; eine Beschränkung auf Verbrechen erscheint im Sinne der Verhältnismäßigkeit angemessen. Nach der Doppeltür-Rechtsprechung des BVerfG würde eine solche Regelung Wirt*innen und Veranstalter*innen Rechtssicherheit verschaffen, wenn die Polizei die Herausgabe von Daten verlangt. Zugleich sind die StPO-Regelungen dem heutigen Stand des Grundrechtsschutzes anzupassen. Anderenfalls könnte der Staat Privatpersonen dazu ermächtigen, personenbezogene Daten zu erheben und zu speichern und diese dann einfach beschlagnahmen, sogar solche, die staatliche Stellen gar nicht erheben dürften.
\nUnabhängig davon stellt sich die Frage, wie zwingend der Zugriff auf die Corona-Listen für strafrechtliche Ermittlungen ist. Während einer Pandemie muss der Gesundheitsschutz der Bevölkerung auch im Verhältnis zur Strafverfolgung einen hohen Stellenwert genießen. Wenn die Möglichkeit eines jederzeitigen polizeilichen Zugriffs auf diese Listen – mit einer Vielzahl von Daten Unverdächtiger – viele Menschen dazu motiviert, dort falsche Angaben zu machen, sollte im Interesse des Gesundheitsschutzes auf den Zugriff verzichtet werden. Und schließlich zeigt das Beispiel der Corona-Listen einmal mehr, dass die Vorschriften zur Sicherstellung und Beschlagnahme ebenso wie andere StPO-Vorschriften dringend an das im Informationszeitalter erforderliche Schutzniveau für die Grundrechte anzupassen sind.
\nQuelle: Verfassungsblog<\/a>\n<\/li>\n
\nEine Ölkatastrophe wie die vor der Küste von Mauritius ist kein Unfall, sondern im fossilen Zeitalter mit eingepreist (…)
\nBei keinem Energieträger gibt es so viele verheerende Unfälle. Wer angesichts dieser Desaster noch einmal von einer angeblichen Verschandelung von Landschaften durch Windräder oder Solardächer spricht, kann einem leidtun. Wer für eine Weile täglich ein Elektroauto oder Pedelec auflädt, statt Diesel zu saugen oder Motorroller zu betanken, wird schnell feststellen, wie rückständig eine normale Tankstelle ist: Aus den tropfenden Tankrüsseln sabbert gern mal ein Tropfen Benzin oder Diesel auf den Schuh, und auch der beißende Geruch ungesättigter Kohlenwasserstoffe lädt nicht gerade zum Verweilen ein.
\nTrotzdem ist ein Ende des Ölzeitalters zwar auf dem Papier (des Pariser Weltklimavertrags), kaum aber in der Praxis abzusehen – obwohl das Ende des Öls nicht nur aus Klima-, sondern auch aus Umweltsicht notwendig ist. (…)
\nDas funktioniert so lange, wie wir die dunkle Schlammbrühe nachfragen. Allein in Deutschland hängen wir noch zu 80 Prozent von fossilen Rohstoffen ab: Kein Flieger steigt ohne Öl in den Himmel, die meisten Autos und Busse bewegen sich nicht, schöne Tupperdosen gibt es ohne den Stoff auch nicht.
\nFossile Infrastruktur braucht fossile Nahrung. Deshalb produziert das Ölunglück in Mauritius nicht nur hässliche Bilder und einen medialen Seufzer, sondern es erinnert uns daran, dass wir nur mit einem radikalen Umbau die Ölförderung überflüssig machen.
\nQuelle: der Freitag<\/a>\n<\/li>\n
\nUnberechtigte Zugriffe auf Polizeidatenbanken will das hessische Innenministerium mit der Biometrietechnik verhindern, die aber schon als gehackt gilt. (…)
\nDas einschlägige Pilotprojekt läuft zunächst bis Ende des Jahres im Echtbetrieb und soll dann voraussichtlich erweitert werden. Beuth hatte vorigen Monat einen Maßnahmenkatalog vorgestellt, um die sensiblen Polizeidatenbanken besser abzudichten und Zugriffe darauf etwa stärker zu protokollieren. Damals hatte es zunächst geheißen, dass mittel- bis langfristig eine Zwei-Faktor-Authentifizierung biometrisch per Fingerabdruck oder einem “Token-Code auf dem persönlichen Smartphone” eingeführt werden sollte.
\n“Wir nehmen die in den vergangenen Monaten aufgekommenen Vorwürfe gegenüber der Polizei sehr ernst”, betonte Ullmann jetzt. Eine hohe Verfügbarkeit von Daten bedeute auch ein hohes Maß an Verantwortung. “Die Überprüfung der Identität mittels biometrischer Methode mit dem Handvenenscanner gilt bereits als sehr sicher”, meinte der Polizeichef. Die wie eine Computermaus gestalteten Geräte ermöglichten es Nutzern, den Anmeldevorgang am Rechner per Handauflegen in Sekundenbruchteilen vorzunehmen oder die Bildschirmsperre wieder aufzuheben. (…)
\nZusätzlich müssten Beamte ihre individuelle Kennung in das “Polizeiliche Auskunftssystem” (Polas) eingeben, erläuterte Ullmann. Dass ein Arbeitsplatz von mehreren Ermittlern gleichzeitig genutzt werden kann, soll so deutlich erschwert werden.
\nHersteller vermarkten Venenscanner als Hochsicherheitstechnik. Dem Chaos Computer Club (CCC) gelang es aber bereits, die Erkennungsverfahren solcher Geräte mit vergleichsweise einfachen Mitteln wie Wachs und gängigen Kameras zu überwinden.
\nQuelle: heise online<\/a>\n
\nDie FAZ verbreitet Fake News, ganz im Sinne des hessischen Innenministeriums.„Venenscanner gegen unbefugte Abfragen“ lautet der Titel. Das erweckt den Eindruck, als genügte es völlig, diese Geräte nachzurüsten und schon sei das Problem der illegalen Abfragen von Polizeidatenbanken vom Tisch. In der Vergangenheit standen solche Abfragen in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang mit Drohschreiben von ‚NSU2.0‘. Deren Urheber die hessische Polizei nach eigener Aussage bis heute nicht ermitteln konnte.Ich hätte dazu gerne meine Stellungnahme in einem Kommentar unter dem Artikel bei FAZ-Online eingereicht. Also habe ich mich mit meinem Email-Account von police-it.net registriert. Auf die Validierung warte ich seither – vergeblich. Und habe daher diese Form einer Entgegnung gewählt: […]
\nMerkt die Autorin nicht oder hilft sie freiwillig mit, das Image des hessischen Innenministeriums aufzupolieren, das stark beschädigt ist vom Versagen bei der Verhinderung zahlreicher illegaler Abfragen von Polizeidatenbanken und nach wie vor offenen Ermittlungen in Sachen NSU2.0?!
\nQuelle: Police-IT<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nSeit Monaten werden die ausländischen Angestellten schon nicht mehr bezahlt. Viele wurden von ihren Arbeitgebern auf die Straße gesetzt, andere befinden sich in Zwangsarbeit. Ihre Botschaften lassen sie im Stich. Sie sitzen im Libanon fest. Nun die Explosion im Hafen von Beirut, bei der über 200 Menschen starben, über 6.000 verletzt und 300.000 Menschen obdachlos wurden. Die Meisten wollen nur noch eins, endlich nach Hause können.
\nEine ältere Dame sitzt in ihrem von der Explosion zerstörten Wohnzimmer und spielt das Lied Auld Lang Syne auf dem Klavier. Die Kamera schwenkt langsam und wir sehen das Ausmaß der Zerstörung. Die kaputte, im Wohnzimmer liegende Balkontür, der teppichbedeckte Boden voller Schutt, das kaputte Glas der Innentüren und dahinter die afrikanische Hausangestellte, die dabei ist, aufzuräumen und zu putzen.
\nDas Video wurde über tausende Male in sozialen Medien geteilt und von internationalen Medien aufgegriffen. Menschen lieben es, dass die Libanesin das Passierte auf so einem positiven Weg zu verarbeiten scheint. Wie libanesische und andere Nutzer in Instagram und Facebook jedoch hervorheben, wird dabei gerne die afrikanische Hausangestellte übersehen, welche dasselbe Trauma durchgemacht hat, wie die ältere Dame und die Familie, der sie dient. Sie hat jedoch keine Zeit, die Erfahrung zu verarbeiten. Als Haushaltsgegenstand wahrgenommen, muss sie funktionieren wie immer.
\nQuelle: Migazin<\/a>\n<\/li>\n
\n Während US-Präsident Donald Trump und sein Außenminister Mike Pompeo die Gangart gegen China weiter verschärfen und versuchen, eine Allianz »freiheitsliebender Nationen« gegen die »neue Tyrannei« in China zu formieren, intensivieren China und der Iran die Zusammenarbeit. Peking gibt damit seine bisherige außenpolitische Zurückhaltung im Konflikt der USA mit Iran auf. Die Konsequenzen sind weitreichend. Die FAZ spricht von einer »geotektonischen Verschiebung«.[1] (…)
\nNun hat sich die chinesischen Außenpolitik eindeutig geändert: Rund 400 Mrd. US-Dollar sollen über ein Vierteljahrhundert bereitstehen für den Ausbau iranischer Brücken und Häfen, Pipelines und Eisenbahnlinien, Ferienhotels, Telekommunikation und Landwirtschaft. Im Gegenzug liefert der Iran das Erdöl für den (nach der Eindämmung der Pandemie wieder in Gang gekommenen) chinesischen Wachstumsprozess. Mit dem Iran und seinen 82 Mio. Einwohner*innen bietet sich zugleich ein großer neuer Wachstumsmarkt für chinesische Waren.
\nFlankiert werden soll das Wirtschaftsabkommen durch eine militärische Partnerschaft. Nach dem ersten militärischen Stützpunkt außerhalb Chinas im ost-afrikanischen Djibouti folgt nun der zweite im iranischen Jask, am Eingang vom Indischen Ozean in die Straße von Hormuz. Die Straße von Hormuz gilt als das Nadelöhr für den Export von Erdöl per Schiff aus der Golf-Region. Mit einem Militärstützpunkt an dieser geo-politisch höchst sensiblen Stelle sendet China auch ein machtpolitisches Signal in die Region.
\nInsgesamt ermöglicht die chinesische Unterstützung dem Iran wohl das wirtschaftliche Überleben. Die Intensivierung der wirtschaftlichen und militärischen Kooperation zwischen China und Iran bedeutet keineswegs automatisch eine Konfliktbefeuerung, sondern könnte im Gegenteil zu einer Stabilisierung dieser konflikt- und kriegsträchtigen Region beitragen. (…)
\nDie Bundesregierung zeigt sich bisher zu der von den USA geforderten massiven Frontstellung gegen Russland und vor allem gegen China nicht bereit, hinsichtlich China schon allein nicht wegen der hohen Bedeutung des chinesischen Absatzmarktes für die Premium-Hersteller der deutschen Autoindustrie, die in Deutschland und Europa massive Absatzverluste hinnehmen mussten und nur langsam wieder an Fahrt gewinnen. Aber auch wenn es im November zu einem Wechsel in der US-Präsidentschaft kommen sollte, wird die Gretchenfrage deutscher und europäischer Außenpolitik – »Wie halten wir es in der Zukunft mit den Beziehungen zu China und den USA« – auf dem Tisch bleiben.
\nAuch ein Joe Biden als neuer US-Präsident wird die Frontstellung gegenüber China nicht grundsätzlich aufgeben, weil China aus US-Sicht zu einer Bedrohung der wirtschaftlich-technologischen, geo-militärischen und damit auch geo-politischen Vorherrschaft der USA geworden ist. Fakt ist, dass die hegemoniale Position der USA schon längst vor der Coronavirus-Pandemie in einen Erosionsprozess geraten ist.[3] Gerade in einer solchen geo-politischen Gemengelage liegt ein hohes Eskalationsrisiko von Konflikten.
\nNoch kann sich die Bundesregierung mit Beziehungsstrukturierungs-Formeln wie China als politischer Partner, wirtschaftlicher Konkurrent und strategischer Rivale begnügen. Der Druck des erodierenden US-Hegemon, die Ebene der systemischen Konkurrenz zulasten der anderen Beziehungsebenen in den Vordergrund zu stellen und dafür auch wirtschaftliche Nachteile in Kauf zu nehmen, wird zunehmen, und Deutschland und die EU sich stärker durch eine klare Entscheidung positionieren müssen.
\nQuelle: Friedrich Steinfeld in Sozialismus.de<\/a>\n<\/li>\n
\nDie USA versuchen vehement die Fertigstellung der Gas-Pipeline Nord Stream 2 zu be- oder gar verhindern, indem sie unverhohlen mit Sanktionen in die Souveränität anderer Staaten eingreifen. Unser Gastautor, Oberstleutnant a.D. der Bundeswehr, hat konkrete Vorstellungen, wie Deutschland darauf reagieren sollte. (…)
\nWas also rate ich der Bundesregierung? Keinesfalls sollte sie versuchen, Gleiches mit Gleichem zu vergelten, also ihrerseits zu Sanktionen zu greifen. Denn dann befeuerte sie die Erosion des Völkerrechts, die sie ja gerade beklagt. Die Charta der Vereinten Nationen weist den Weg. Deutschland ist bis zum Jahresende nicht-ständiges Mitglied des Sicherheitsrats und hat noch bis Ende Juli den Vorsitz inne. Sie sollte die Initiative zur Anwendung des Artikels 96 der Charta ergreifen. Dort heißt es:
\n„Artikel 96 (1). Die Generalversammlung oder der Sicherheitsrat kann über jede Rechtsfrage ein Gutachten des Internationalen Gerichtshofs anfordern. (2) Andere Organe der Vereinten Nationen und Sonderorganisationen können mit jeweiliger Ermächtigung durch die Generalversammlung ebenfalls Gutachten des Gerichtshofs über Rechtsfragen anfordern, die sich in ihrem Tätigkeitsbereich stellen.“
\nDamit wäre das Thema auf der Weltbühne und würde breiter wahrgenommen, während es derzeit im Wesentlichen lediglich in der amerikanischen und europäischen Öffentlichkeit debattiert wird, was die Russische Föderation miteinschließt. Dies gilt auch für den wahrscheinlichen Fall, dass die USA im Sicherheitsrat ein Veto einlegen. (…)
\nDer entscheidende Grund für die Obstruktion der USA durch deren Machtelite, die unabhängig von der jeweiligen Präsidentschaft agiert, ist geopolitischer Natur. Die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Russland im Energiesektor ist zweifelsohne ein Baustein auf dem langen Weg zu einem eurasischen Wirtschaftsraum, der auch zwangsläufig eine neue Sicherheitsarchitektur nach sich zöge. Damit wäre der seit Jahrzehnten andauernde anglo-amerikanische Kampf um die „Weltinsel“ vergeblich gewesen, deren Beherrschung nach Halford Mackinder die Voraussetzung für die Dominanz in der Welt ist. Andere Gründe, wie der Verkauf des US-amerikanischen Fracking-Gases in flüssiger Form in die EU, spielen demgegenüber eine untergeordnete Rolle und dienen Präsident Trump allenfalls als Wahlkampfthema. Hingegen ist das Pipeline-Projekt für Russland sowohl in geopolitischer, als auch – angesichts seiner Wirtschaftsstruktur – in wirtschaftlicher Hinsicht bedeutend.
\nInsofern wäre es begrüßenswert, wenn Russland als ständiges Mitglied des Sicherheitsrates die Anwendung des Artikels 96 der Charta in Erwägung zöge.
\nQuelle: Jochen Scholz in Sputnik<\/a>\n
\nIn Umfragen ist die SPD nur noch ein Schatten ihrer selbst. Trotzdem könnte sie den nächsten Bundeskanzler stellen. (…)
\nScholz hat einen Vorteil, den es in der Geschichte der Bundesrepublik bisher nicht gab: Er braucht keinen überwältigenden Wahlerfolg, um eine Mehrheit zu erringen. Nimmt man die jüngste Umfrage, sie ist von INSA, dann kämen SPD, Grüne und Linke zusammen auf 42 Prozent. Zur Mehrheit fehlen also acht Prozentpunkte.
\nDafür würde es reichen, wenn der Finanzminister seine Partei auf 26 Prozent bringt. Und wenn seine potentiellen Koalitionspartner ein wenig zulegen, dann müsste Scholz vielleicht nur knapp über 20 Prozent erreichen. Selbst eine Ampelkoalition läge mit leichten Zugewinnen aller Beteiligten nicht in unerreichbarer Ferne, sie hätte aktuell nur zwei Prozentpunkte weniger als Rot-Rot-Grün.
\nQuelle: Frankfurter Allgemeine<\/a>\n
\nWarum Arbeiter die Sozialdemokraten als ihre Vertreter aufgegeben haben – und auch die Nominierung von Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten daran nichts ändert. (…)
\nLaut einer Erhebung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung findet die SPD wie auch die Union überproportional Zuspruch bei Ruheständlern. Vor allem Facharbeiter haben sich jedoch abgewendet. (…)
\nThomas Brendel arbeitet als Lackierer in der Automobilindustrie. Er ist 44 Jahre alt und wählt immer SPD. In seinem Freundeskreis sei er damit ein absoluter Exot, sagt er. „Arbeiter wählen heute AfD“, sagt er. Das belegen auch die Wahlstatistiken. Bei der Bundestagswahl 2017 war der Anteil von 34 Prozent an der Wählerschaft der AfD doppelt so groß wie bei der SPD. Es gebe ja auch kaum noch eine Arbeiterklasse, die sich als solche versteht. Leiharbeiter, Befristete, Betriebsleiter, Angestellte, wie ein Kastensystem sei das. Je länger man ihm zuhört, umso mehr gewinnt man den Eindruck, dass seine Wahlentscheidung viel mit Treue zu tun hat. Er verspürt eine Verbundenheit, die darüber hinweg trägt, dass die SPD sich von den alltäglichen Sorgen der Arbeiter weit entfernt hat. „Ich bin ein Gewohnheitstier“, sagt er. Doch davon gibt es immer weniger.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n
\nEs geht um Frauen, die Widerstand leisten gegen sexuelle Gewalt und Unterdrückung. Lisa Eckhart ist eine Frau. Eine, die sich dem sackdummen Hass auf die Weiber andient. Und es gehört zur Logik des Betriebs, dass man die besondere Form der Unterwerfung in der Pose des Einzelkämpfers vollziehen muss.
\nIch schaue ihre Bühnennummern, und mir fällt auf, was mich vor allem abstößt. Es ist nicht das gestochen sein sollende Gerede, nicht die langweilige Geste der Provokateurin, nicht die Durchschnittlichkeit der Gedanken, nicht mal ihre unerwiderte Liebe zum Humor. Es ist der feiste Hass, der ihr aus den Augen tritt, die Verachtung ihres Publikums, jedes Kritikers, mithin jedes Menschen, der nicht begriffen hat, was sie, der Offenbarung teilhaftig, begriffen hat. Sie spielt nicht, kritisiert nicht, verlacht nicht, sie hat eine Agenda.
\nIn dieser Hinsicht geht sie weiter als Meister Nuhr, die Masche aber scheint dieselbe: eine ausgeprägte Neigung zur politischen Rechten verbunden mit Scham darüber. Weil diese Neigung nicht offen gelebt werden kann, dient Kritik als Schleier, das ideologische Programm zu verdecken. Hieraus wieder entsteht die enervierende Selbsterzählung intellektueller Überlegenheit. Denn die Differenz, die eine politische ist, aber nicht sein darf – man übt ja bloß Kritik –, muss sich als Differenz der Vernunft zur Unvernunft ausgeben. Man kann darauf hereinfallen, dem Künstler moralisch begegnen und damit nur das Klischee bedienen, dass Empörung für die Dummen und Provokation für die Schlauen ist. Oder man lädt den Künstler einfach nicht mehr ein.
\nJede Absage ist ein freundlicher Versuch, Lisa Eckhart dabei zu helfen, einen Beruf zu finden, in dem sie nicht überfordert ist und vielleicht glücklich werden kann. Die Kuh indes muss selbst vom Eis wollen. Will sie es nicht, steht ihr eine ruhmreiche Karriere von Auftritten bei Burschenschaftlern, AfD-Parteitagen und subversiven Channels wie Bild-TV bevor.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n
\nOft sind es Provokationen aus der Vergangenheit, die Politiker immer wieder einholen. Bei Jens Spahn sind es die Äußerungen über Arbeitslose aus dem Jahr 2018. „Hartz IV bedeutet keine Armut“, sagte der Bundesgesundheitsminister damals und „dass unser Sozialsystem tatsächlich für jeden ein Dach über dem Kopf vorsieht“.
\nDie Kritik kam prompt und war wohl auch einkalkuliert. Hunderttausende forderten den Minister auf, einen Monat lang von 416 Euro zu leben. Er wies dies zurück, weil sein beruflicher Alltag zu weit von der Hartz-IV-Realität entfernt sei. Ein Satiremagazin zeigte daraufhin in einer Fotomontage, wie Spahn in einem Nobelrestaurant speist und schrieb dazu: „Jens Spahn beweist, dass man von 416 Euro Hartz IV locker satt wird.“
\nZwei Jahre später ist die Schere zwischen Spahn und arm offenbar noch ein wenig größer geworden. Nach Informationen von Business Insider haben sich der Politiker und sein Ehemann Daniel Funke ein gemeinsames Haus in einem noblen Berliner Stadtteil gekauft. Nach Angaben von Nachbarn soll die denkmalgeschützte Villa aus den 1920er Jahren zuletzt auf rund drei Millionen Euro geschätzt worden sein. In internen Unterlagen des Maklers heißt es dagegen, dass Spahn und Funke 4,2 Millionen Euro bezahlt haben.
\nQuelle: Business Insider<\/a>\n<\/li>\n![\"\"](\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/200817_corona.png\" "\\"\\"")
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