Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p> Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Die Diskussion um einen möglichen zweiten Lockdown wirkt surreal. Der erste Lockdown wurde mit dem Ziel verabschiedet, das Gesundheitssystem vor einer Überlastung zu bewahren (Flatten the curve). Von einer solchen Gefahr kann jedoch heute überhaupt keine Rede mehr sein. Die Zahl der Covid-19-Fälle in intensivmedizinischer Behandlung geht kontinuierlich zurück und liegt zur Zeit laut Intensivregister<\/a> bei 228 – wohlgemerkt in ganz Deutschland!<\/em><\/p>\n Später ging man dazu über, die Entscheidung über lokale Lockdowns auf die Kreisebene zu verlagern und dafür eine Neuinfektionsrate von 50 Fällen pro 100.000 Einwohner als Grenze festzulegen. Diese Grenze wird heute von keinem einzigen Landkreis in Deutschland überschritten. Um welche Zahlen geht es sonst? Die Toten? Im August sind im Schnitt an jedem Tag fünf Menschen in Deutschland an oder mit Covid-19 gestorben. Das ist in jedem Einzelfall sicher tragisch, aber sicher keine Zahl, die ein hartes staatliches Vorgehen mit massiven Nebenwirkungen rechtfertigen könnte. Über was diskutieren wir eigentlich? <\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung JK:<\/strong> In den Redaktionen der deutschen “Qualitätsmedien” brechen inzwischen offenbar alle publizistischen Dämme. Trotz der seit Wochen durch die „Qualitätsmedien“ aufgebauten Corona-Hysterie ist dieser Text eine Grenzüberschreitung. Zumal Matthias Koch nicht irgendein Volontär eines Provinzblattes ist, sondern ein leitender Redakteur eines der größten Medienkonzerne in Deutschland, der Madsack-Mediengruppe, die über das RedaktionsNetzerk Deutschland (RND) die Inhalte für mehr als 40 Tags- und Regionalzeitungen liefert. <\/em><\/p>\n Ganz offen den Einsatz von Wasserwerfern gegen friedliche Demonstranten zu fordern, zeigt welches antidemokratisches Denken in den Redaktionen der deutschen „Qualitätsmedien“ eingezogen ist. Unter dem Deckmantel der „Epidemiebekämpfung“ bzw. dem „Erhalt der Volksgesundheit“ lassen sich inzwischen autoritäre Phantasien offen ausleben. Das ist brandgefährlich für einen demokratischen Rechtsstaat, der durch die Corona-Notverordnungen der Bundes- und Länderregierungen sowieso nur noch an einem seidenen Faden der Legitimität hängt. Zumal der Tenor des Textes in unverantwortlicher Weise den medialen Lynchmob anruft. Es kann nicht sein, dass in Deutschland inzwischen wieder Bürgern, die die offizielle Regierungslinie kritisieren, Polizeigewalt angedroht wird. Hier ist jeder Bürger aufgerufen eine klare Position zu beziehen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung André Tautenhahn:<\/strong> Die niedersächsische Landesregierung hat es sich zu Beginn der Lockerungen positiv auf ihre Fahnen geschrieben, einen bunten und übersichtlichen Plan erarbeitet zu haben, der fünf Stufen in die teilweise Normalität enthielt. Unter anderem wurde da auch die Öffnung aller Freizeit- und Kultureinrichtungen mit Restriktionen für den Sommer (ohne konkretes Datum) angekündigt. Zwischenzeitlich hieß es dann, man arbeite an einem Zehnstufenplan mit offenem Ende irgendwann im nächsten Jahr. Jetzt werden Entscheidungen weiter aufgeschoben und Einschränkungen aufrecht mit einer Begründung aufrechterhalten, die so in ihrer Pauschalität nicht haltbar ist. Denn Reisen und private Feiern (bis zu 50 Personen) sind ausdrücklich erlaubt. Der Befund muss daher lauten. Die Regierung findet keinen Weg zurück in die Normalität und schiebt die Verantwortung lieber Teilen der Bevölkerung zu, die sich “Hinweisen”, aber nicht überprüfbaren Fakten nach, zu lax verhalte. Dabei sitzt die Exekutive wie das Kaninchen vor der Schlange, unfähig auch etwas anderes zu betrachten als die Zahl der Infektionen. Und das Parlament tut nichts.<\/em>\n<\/p><\/li>\n dazu: Kamala Harris, für den Wahlkampf gegen Trump die Richtige<\/strong> Anmerkung JK:<\/strong> Wieder ein Einblick in das Denken der Neoliberalen und sich einfach einmal ansehen, wer hier so ganz locker davon spricht, dass wahrscheinlich hunderttausende ihre Existenzgrundlage verlieren werden.<\/em>\n<\/p><\/li>\n dazu: Behinderung von Betriebsratsgründungen: Keineswegs nur Einzelfälle, besonders häufig Probleme in inhabergeführten Unternehmen<\/strong> Anmerkung JK:<\/strong> Langsam wird es gespenstisch. Da freut sich jeder Arbeitgeber, wenn er unter dem Vorwand der Corona-Epidemie eine Überwachungstechnologie einführen kann, die jeden Mitarbeiter zentimetergenau lokalisiert. Der Weg in den dystopischen Überwachungsstaat der alle Handlungen der Bürger kontrolliert ist nicht mehr weit.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Lesen Sie dazu auch auf den NachDenkSeiten: Hitze, Dürre, Monokulturen – der deutsche Wald stirbt<\/a>.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung JK:<\/strong> Ob wirklich erneut ein „Kurs der Mitte für die Mitte“, wie ihn bereits alle neoliberalen Kanzlerkandidaten vor Scholz propagiert haben, die SPD retten kann sei dahingestellt. Es ist aber zweifellos richtig, dass der Versuch der SPD den Grünen, aber auch Teilen der Linken, auf dem Gebiet der Identitätspolitik den Rang ablaufen zu wollen, ein vergebliches und nutzloses Unterfangen ist.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JK\/JB)<\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-63867","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/63867","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=63867"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/63867\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":63874,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/63867\/revisions\/63874"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=63867"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=63867"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=63867"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}\n
\nKanzlerin Angela Merkel bezeichnete den Anstieg der Neuinfektionen als besorgniserregend, die Situation aber als beherrschbar. […]
\nEbenso wie die Kanzlerin hält auch Lauterbach die Infektionszahlen für beherrschbar, sie mahnt jedoch zur Vorsicht bei privaten Feiern und in der Schule. „Wir wissen mittlerweile so viel über das Virus, dass wir uns aufgrund dessen über eine große zweite Welle im Sinne eines neuen Lockdowns nicht sorgen müssen.“
\nAktuell zeigt die Kurve der Neuinfektionen wieder nach oben. Nach dem Höhepunkt der Ansteckungen Anfang April mit täglich mehr als 6000 Fällen ist die Zahl zunächst bis Ende Juli kontinuierlich gesunken, steigt seitdem jedoch wieder. Binnen eines Tages meldeten die deutschen Gesundheitsämter 561 Neuinfektionen, wie aus den Angaben des Robert-Koch-Instituts vom Montagmorgen hervorgeht. Für Freitag und Samstag spricht das RKI von jeweils mehr als 1.400 Neuansteckungen innerhalb von 24 Stunden. Infektionszahlen in dieser Größenordnung wurden zuletzt im Mai erreicht.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n![\"\"](\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/200818-hdt-01.png\" "\\"\\"")
<\/span><\/a><\/div>\n
\nEs wird Zeit, neue Saiten aufzuziehen in der Auseinandersetzung mit Maskenverweigerern und Infektionsschutzgegnern.
\nHeute, in der Pandemie, soll indessen etwas Soziales durchgehalten werden, etwas zutiefst Menschliches. Es geht um systematische Rücksichtnahme des Einzelnen auf die gesamte Gesellschaft, durch das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes überall dort, wo Fremde einander nahe kommen. …
\nIn der Auseinandersetzung mit Infektionsschutzgegnern müssen neue Saiten aufgezogen werden. Masken zu tragen fällt laut Infratest unter Anhängern von CDU\/CSU, Grünen und SPD nur 11 bis 12 Prozent schwer – bei der AfD sind es 43 Prozent. Dies sollte eine Glocke läuten lassen.
\nWo Ideologie sich über Virologie erhebt, wird Widerstand der Mitte zur Pflicht. Es beginnt mit vermeintlichen Kleinigkeiten. Ein Beispiel: Soll ein Typ wie Thomas Kemmerich, der an der Seite grölender Rechtsradikaler gegen den Infektionsschutz auf die Straße ging, ernsthaft wieder FDP-Landeschef in Thüringen werden? …
\nDeshalb muss auch geklärt werden, was geschehen soll, wenn Verschwörungstheoretiker erneut ihr unbezweifelbares Demonstrationsrecht missbrauchen zu infektionsrechtlich unzulässigen Superspreader-Events. Die Wahrheit ist: Da kann notfalls auch mal der Einsatz von Wasserwerfern geboten und sogar polizeirechtlich angemessen sein.
\nZeichen setzen dürfen jedenfalls nicht nur die Abgedrehten. Zeichen setzen kann – und muss – mitunter auch die Mehrheitsgesellschaft.
\nQuelle: Redaktionsnetzwerk Deutschland<\/a>\n
\nIn Niedersachsen wird es vorerst keine weiteren Corona-Lockerungen geben. Clubs und Diskotheken bleiben verschlossen, Fußballstadien ohne Zuschauer. Treffen sind auch weiterhin auf bis zu zehn Personen oder zwei Hausstände beschränkt. Darauf hat sich am Sonntagabend in Hannover der Koalitionsausschuss der beiden Regierungsparteien SPD und CDU geeinigt. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) bestätigte am Montag den Kurs. „Wir sind vorsichtig, und wir bleiben vorsichtig“, sagte Weil der HAZ.
\nEigentlich war im Stufenplan der Landesregierung vorgesehen, in Niedersachsen ab 31. August weitere Corona-Lockerungen zu erlauben. Doch angepeilte Entscheidungen darüber seien auf Mitte September vertagt worden, sagte Regierungssprecherin Anke Pörksen am Montag. Sie begründete dies mit steigenden Infektionszahlen in Deutschland. Es gebe Hinweise darauf, dass dies mit laxeren Verhaltensformen zu tun habe – bei Reisen und auch privaten Feiern.
\nNiedersachsen habe zwar noch moderate Infektionszahlen, doch dabei solle es bleiben, sagte Pörksen. „Es bleibt also dabei, dass physische Kontakte auf das Notwendigste zu beschränken sind“, so die Regierungssprecherin.
\nQuelle: HAZ<\/a>\n
\nWomöglich besitzen heute weniger als 45 hyperreiche (Unternehmer-)Familien mehr als die ärmere Hälfte der Bevölkerung, also über 40 Millionen Menschen. Denn diese vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) stammende Zahl ist schon etwas älter. Kürzlich haben seine Verteilungsforscher um Carsten Schröder frühere Ergebnisse im Rahmen eines Forschungsprojekts für den Sechsten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung aktualisiert.
\nDabei griffen sie auf eine Spezialstichprobe von Daten des Sozio-ökonomischen Panels (SOEP) zurück, nahmen eine Sonderbefragung von Vermögensmillionären vor und bezogen die Reichenliste eines Wirtschaftsmagazins ein. Demnach entfallen 67 Prozent des Nettogesamtvermögens auf das oberste Zehntel der Verteilung, 35 Prozent des Nettogesamtvermögens konzentriert sich auf das reichste Prozent der Bevölkerung und das reichste Promille kommt noch auf 20 Prozent des Nettogesamtvermögens.
\nAufgrund der neuen Untersuchungsmethode beziffert das DIW den Gini-Koeffizienten auf 0,83. Dabei handelt es sich um ein Maß, das bei Gleichverteilung (alle Personen besitzen das gleiche) 0 und bei extremer Ungleichverteilung (eine Person besitzt alles) 1 beträgt. Das 0,83 entspricht fast dem US-Vergleichswert, was die ganze Dramatik der Verteilungsschieflage zeigt. …
\nSo verwarfen die DIW-Forscher die Forderung nach Wiedererhebung der Vermögensteuer wegen des angeblich zu hohen administrativen Aufwandes und der möglichen Ausweichreaktionen davon Betroffener. Außerdem betonten die Autoren, dass viele Hochvermögende vornehmlich Betriebsvermögen halten: „Negative Anreize, ihr Vermögen produktiver Aktivität zuzuführen, kann langfristige Konsequenzen für den materiellen Wohlstand aller haben, weil Investitionen, die Arbeitsplätze geschaffen hätten, möglicherweise nicht mehr oder weniger umfangreich getätigt werden.“ Als würde auch nur ein Unternehmer sein Gewinnstreben für den Fall einbüßen und sich als Privatier zur Ruhe setzen, dass er Vermögensteuer entrichten müsste!
\nWenn es um die Verhinderung einer höheren Besteuerung von Reichen und Hyperreichen geht, ist diesen wie ihren publizistischen und wissenschaftlichen Steigbügelhaltern kein Vorwand zu fadenscheinig. Schröder und seine Koautoren führten selbst die von der Corona-Pandemie ausgelöste Rezession als Beispiel für die möglicherweise krisenverschärfende Problematik einer ertragsunabhängigen Besteuerung an. Als ob es bei einer Vermögensteuer weder Freibeträge noch Stundungsmöglichkeiten gäbe, die negative Folgewirkungen vermeiden helfen!
\nQuelle: Christoph Butterwegge in der FR<\/a>\n<\/li>\n
\nWhen Joe Biden announced Kamala Harris as his choice for a running mate earlier this week, the mainstream business press was unanimous as to what it meant for Silicon Valley executives: relief.
\nA sampling of the headlines that followed Biden’s announcement: “With Sen. Kamala Harris ascending to become former Vice President Joe Biden’s running mate, Silicon Valley can breathe a little easier, at least for now” (CNN business). “Silicon Valley Sees Kamala Harris as One of Its Own” (Wall Street Journal). “Kamala Harris could be the best thing that ever happened to Big Tech” (Fortune). “Kamala Harris is a friend, not foe, of Big Tech” (MarketWatch). “Kamala Harris: the First Candidate of Silicon Valley” (Forbes). “Kamala Harris Has Wall Street and Silicon Valley’s Support” (New York Times).
\nFor all the talk of Harris’s supposed ability to unify the Democratic Party, some of her strongest backing comes from a narrow fraction of US capital. Donors to her failed presidential bid included Salesforce’s Marc Benioff, Amazon general counsel David Zapolsky, Microsoft president Brad Smith, LinkedIn cofounder Reid Hoffman, Dropbox CEO Drew Houston, Oracle NetSuite executives Evan Goldberg and Dorian Daley, Cisco CFO Kelly Kramer, former Facebook chief security officer Alex Stamos, and venture capitalist John Doerr.
\nAs Politico reports, “Other past Harris funders include Tony Fadell, co-founder of smart thermostat maker Nest; Jony Ive, the design guru at Apple; Sean Parker, the Napster co-founder and former Facebook president; and Brian Chesky, chief executive of Airbnb, the home-sharing service.” TechNet, a tech industry trade group, quickly applauded Biden’s choice, stating that “TechNet has worked with Senator Harris since her days as California Attorney General, and we know her to be a person of great intellect, integrity, and ability who fights for those who need a strong voice for justice.”
\nQuelle: Jacobin<\/a>\n
\nJoe Biden nannte Wikileaks eine «Hightech Terrorist Organization» und vertrat die Ansicht, Julian Assange sei ein Feind der USA. Kamala Harris sah das ähnlich.
\nNiemand sollte sich daher der Illusion hingeben, unter dem Duo Biden-Harris würden die USA zurückkehren zur Achtung der Pressefreiheit, wie sie das First Amendment der Verfassung vorsieht. Was für die Pentagon Papers noch galt, ist heute nicht mehr möglich. Journalisten, die kriminelle Staatsgeheimnisse öffentlich machen, müssen damit rechnen, als Spione verfolgt und wie Julian Assange in Hochsicherheitsgefängnissen entsorgt zu werden.
\nAussenpolitisch muss man sich mit Kamala Harris und Joe Biden noch viel weniger auf grosse Kursänderungen gefasst machen. Die aggressive Politik gegen China, Russland, Syrien und Iran wird weitergehen. Venezuela, Kuba und Nordkorea werden die ihnen zugewiesene Rolle als Schurkenstaaten nicht loswerden. Biden proklamiert bereits «we need to get tough with China» und betont die militärische und politische Rolle der USA als Führer der sogenannten «Freien Welt».
\nQuelle: Infosperber<\/a>\n<\/p><\/li>\n\n
\nÜber die illusionären Erwartungen der Protestierenden.
\nLiebe Menschen in Belarus,
\nVerehrte Damen und Herren auf den Straßen von Minsk,
\nwenn wir den Bildern und Berichten des deutschen Fernsehens glauben dürfen, so befinden Sie sich seit einer Woche im Widerstand gegen den offiziell wieder gewählten Präsidenten Alexander Lukashenko. Demonstrationen, Streiks und grausame Polizeigewalt gegen Oppositionelle gibt es offenbar an allen Orten. Unter Berufung auf die Opposition berichten Zeitungen in Deutschland, dass die Wahl in Ihrem Land weder frei noch fair verlaufen sei. Die offiziellen Wahlergebnisse sind demnach grob gefälscht, die überwältigende Mehrheit der Weißrussen sei für die Oppositionskandidatin und die “letzte Diktatur Europas” stehe kurz vor dem Fall. Die EU und die USA unterstützen Sie dabei selbstlos.
\nWir können diese Aussagen nicht überprüfen und beurteilen. Handelt es sich um die Wahrheit? Oder wird hier maßlos übertrieben, um den letzten strategischen Verbündeten Russlands in Osteuropa zu “knacken” und die NATO weiter nach Osten auszudehnen? Stichwort: Kaliningrad und “suwalki gap”. Wir wissen es nicht.
\nWir wissen auch nicht, was von den Truppenverlegungen der USA an die Westgrenze Ihres Landes zu halten ist. Gewiss ist nur: Viele Menschen in Belarus sind offenbar unzufrieden mit der Politik des Präsidenten. Warum Sie unzufrieden sind, erfährt man in unseren Medien kaum oder viel zu wenig. Der Grund Ihrer Unzufriedenheit interessiert offenbar überhaupt nicht, solange sich die Wut der Straße nur gegen Lukashenko und “das System” richtet. […]
\nQuelle: Telepolis<\/a><\/li>\n
\nDas belarussische Volk muss seine Freiheit selbst erstreiten. Jede Einmischung würde diesen Prozess gefährden.
\nIm Gegensatz zum ukrainischen Aufstand von 2014 zeigen die weit überwiegend friedlichen Demonstranten in Belarus keinen Ekelnationalismus. Was aber können Deutschland und die EU tun? Vor allem ist es grundfalsch, wenn die satte EU den jetzigen Führern des Landes öffentlich Sanktionen androht und sagt, man unterstütze die belarussische Zivilgesellschaft auch materiell. Jede Einmischung diskreditiert und gefährdet die Protestierenden. Das belarussische Volk muss seine Freiheit selbst erstreiten. Es ist abwegig, wenn die FAZ schreibt, „Merkels tagelanges Schweigen ist skandalös“, und behauptet, es gehe „um die Glaubwürdigkeit der EU“. Darum geht es nicht! Vielmehr muss im Zentrum jeder politischen Überlegung stehen, wie die gedeihliche Zukunft der Menschen in Belarus auf friedliche Weise gesichert werden kann.
\nQuelle: Götz Aly in der Berliner Zeitung<\/a><\/li>\n
\n[…] »Die für die Repression Zuständigen müssen zur Verantwortung gezogen werden, auch mit individuellen Sanktionen, die sich aber nur direkt gegen sie richten sollen und nicht gegen die ganze Bevölkerung«, heißt es in dem Beschluss der Parteispitze, der »nd« vorliegt. Weiter verlangt das 44-köpfige Gremium »ein Ende der Gewalt gegen friedlich Demonstrierende« sowie die Wahrung der Rechte auf Versammlungsfreiheit, freie Meinungsäußerung, Pressefreiheit und freie Wahlen. […]
\nDer stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko, hatte sich vergangenen Dienstag noch gegen Sanktionen ausgesprochen. »Diplomatie, nicht Sanktionen sind das Gebot der Stunde«, erklärte er. Stattdessen müssten vor allem die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und der Europarat in ihrer Vermittlungstätigkeit zwischen Opposition, Bürgern und Regierung zu unterstützt werden. Sie seien als »Ost-West-übergreifende Institutionen die wichtigsten Akteure«, betonte Hunko, der auch europapolitischer Sprecher der Fraktion ist. Zudem rügte der Politiker die Außenpolitikexperten der anderen Fraktionen. Es sei »beschämend«, dass ihnen »nicht mehr einfällt, als immer neue EU-Sanktionen zu fordern«. Diese seien in den meisten Fällen »wirkungslos, häufig gar kontraproduktiv«. Hunko ist überzeugt, dass jetzt »Visaerleichterungen und verstärkte zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit« das »richtige Zeichen der Solidarität mit den Menschen in Belarus« wären.
\nAm Samstag wertete Linksfraktionschef Dietmar Bartsch diese Äußerungen im Deutschlandfunk als »missverständlich« und »nicht so glücklich«. Zugleich äußerte jedoch auch er Skepsis gegenüber Sanktionen. Es sei die »relativ klare Haltung« seiner Partei, dass diese zu nichts führten und »immer die Falschen« treffen. Mit Blick auf die Lage in Belarus sagte er indes: »In dieser Situation kann das als politisches Symbol Sinn machen.«
\nHunko äußerte sich indes am Samstag erneut zu Belarus, sparte aber das Thema Sanktionen aus. Er forderte eine Unterstützung der Opposition in ihrer Forderung nach einem Runden Tisch durch die EU-Staaten.
\nQuelle: Neues Deutschland<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
\nBald könnte eine Welle von Privatinsolvenzen auf Europas Verbraucher zurollen. Die Nachrichtenagentur Bloomberg zitiert Vertreter von Schuldnerberatungen aus verschiedenen europäischen Ländern, laut denen seit dem Frühjahr deutlich mehr Privathaushalte den Rat von Verschuldungsspezialisten gesucht hätten. „Der Bedarf an Beratung wird deutlich steigen“, sagte demnach etwa Roman Schlag, Sprecher des Verbands der deutschen Schuldnerberatungen (AG SBV). Schlag ist Schuldnerberater beim katholischen Wohlfahrtsverband Caritas.
\nAuch laut Maria Kemmetmüller vom österreichischen Schuldnerberatungsverband seien in einigen Bundesländern schon deutlich mehr Anfragen von Verbrauchern zu beobachten. „Im Herbst erwarten wir einen Anstieg der Beratungen im Umfang von insgesamt 40 Prozent“, sagte Kemmentmüller laut Bloomberg. …
\nEinen Ansturm erwarten die Schuldnerberatungen demnach ab dem Herbst. Dann liefen viele staatliche Corona-Hilfen aus, zudem rechne man mit zeitverzögert eintretenden Arbeitsplatz- und Einkommensverlusten.
\nQuelle: FAZ<\/a>\n<\/li>\n
\nEs sterben seit Ausbruch der Krise Gewissheiten und ganze Geschäftsmodelle. Wer kann schon halbwegs verlässlich vorhersagen, ob die Menschen jemals wieder zu so vielen, weiten Reisen aufbrechen werden wie vor Corona? Es ist unklar, ob der Warenhandel in einer zunehmend protektionistischen Welt alte Höhen erklimmen wird. Schon mit größerer Gewissheit lässt sich sagen: Autozulieferer, die sich auf Benzin- und Dieselmotoren spezialisiert haben, werden in ihrer jetzigen Form bald nicht mehr gebraucht. …
\nSollte die Politik sie mit hohen Millionensummen künstlich am Leben halten, würde das die ganze Widersprüchlichkeit der Rettungspolitik verdeutlichen: Da soll die Autoindustrie mit Hilfe hoher Kaufprämien einerseits ganz auf Elektro getrimmt werden – und andererseits darf kein Zulieferer aus der alten Motorenwelt auf der Strecke bleiben? Man kann den Strukturwandel nicht wollen und zugleich ausbremsen. Der Staat braucht in dieser Krise Mut, schöpferische Zerstörung zuzulassen, so tragisch das auch für jeden einzelnen Betroffenen ist. Nur dann kann das Neue besser werden als das Alte.
\nQuelle: FAZ<\/a>\n
\nHöhere Steuern auf große Vermögen sind ein Gebot der ökonomischen und sozialen Vernunft. Eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung hat aufhorchen lassen: Die im internationalen Vergleich bereits hohe Vermögensungleichheit in Deutschland ist noch größer als angenommen. Das reichste Prozent der Bevölkerung vereint 35 Prozent des Vermögens auf sich. Dagegen weist die untere Hälfte nur geringes Vermögen, vielfach sogar Schulden auf.
\nDamit hat Deutschland die höchste Ungleichheit bei privaten Vermögen in Europa. Diese gesellschaftliche Unwucht ist nicht nur Gift für den sozialen Zusammenhalt. Wenn Vermögenszuwächse da landen, wo sie weder produktiv investiert noch konsumiert werden, und Geld an den Stellen fehlt, wo es zur Finanzierung der öffentlichen Infrastruktur dringend gebraucht wird, dann wird Vermögensungleichheit auch zu einer empfindlichen Wachstumsbremse.
\nCorona macht ungleiches Vermögen besonders sichtbar
\nHinzu kommt, dass gerade Menschen mit einem schlechteren sozioökonomischen Status überproportional von Corona betroffen sind. Das Coronavirus macht Ungleichheiten auch gesundheitlich besonders sichtbar – und verschärft sie gar noch. Es ist an der Zeit, die Weichen auf mehr Verteilungsgerechtigkeit in Deutschland zu stellen.
\nDie Vermögensverteilung ist auch ein Ergebnis politischer Entscheidungen. Während Multimillionäre im Laufe der vergangenen 25 Jahre steuerlich entlastet wurden, sank das verfügbare Einkommen des unteren Einkommenszehntels. Zugleich schrumpfte das öffentliche Vermögen. …
\nDie DIW-Studie zeigt: Mehr als die Hälfte des Vermögens stammt nicht aus eigener Arbeit, sondern wurde geerbt oder geschenkt. Sozialer Aufstieg wird trotz großer Anstrengung immer schwerer. Eine angemessene Besteuerung weltweit agierender Firmen, eine europäische Finanztransaktionssteuer gerade auf hochspekulative Derivate, die Wiederbelebung der Vermögensteuer sowie eine effektive und gerechte Erbschaftsteuer auf große Betriebsvermögen sind deshalb gerecht und dringend erforderlich.
\nQuelle: FR<\/a>\n<\/li>\n
\nIm April hatte die Bundesagentur für Arbeit offiziell alle Sanktionen für Hartz-IV-Bezieher ausgesetzt, um “unzumutbaren Härten” während der Corona-Maßnahmen vorzubeugen. Doch die meisten Ämter kürzten Betroffenen weiter die Leistungen – einige sogar besonders drastisch.
\nDie Tafeln und Behörden waren geschlossen, günstige Produkte ausverkauft und viele Hilfsangebote lagen auf Eis: Die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie trafen die Ärmsten besonders hart. Offiziell hatte die Bundesagentur für Arbeit (BA) ein Einsehen: Sie gab zu Beginn der Pandemie in Deutschland eine Weisung an die Jobcenter heraus, alle Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher ab dem 1. April vorübergehend auszusetzen. Doch nun stellt sich heraus: So, wie es formuliert war, hat sie es offensichtlich nicht gemeint. Viele Jobcenter sanktionierten auch im April munter weiter. Das geht aus der neuen BA-Statistik hervor. (…)
\nDie Kürzungen wegen Verstößen gegen diverse Auflagen, etwa die Pflicht, eine bestimmte Anzahl von Bewerbungen nachzuweisen oder Maßnahmen zu absolvieren, würden ab sofort vorübergehend ausgesetzt, heißt es in der damaligen Weisung. Denn wegen geschlossener Jobcenter könnten die “Vergehen” nicht ausreichend ermittelt werden. Es sei “nicht auszuschließen, dass eine unzumutbare Härte vorliegt”.
\nDie in dieser Woche veröffentlichte Sanktionsstatistik der BA offenbart nun anderes. Knapp 26.000 Kürzungsstrafen stellten die Jobcenter demnach im Monat April neu fest. Der Bestand an “zum Stichtag wirksamen Sanktionen” lag sogar bei über 65.000. Gemeint sind damit Sanktionen, die in den Vormonaten verhängt wurden und bei einer Dauer von drei Monaten im April noch gültig waren. Davon waren demnach gut 47.000 Menschen betroffen – einige mussten also mehrere Sanktionen gleichzeitig absitzen. (…)
\nMöglicherweise hätten die Jobcenter mit Zustimmung der BA damit sogar ein Urteil des Bundesverfassungsgericht (BVerfG) vom November 2019 ignoriert, mahnte Hannemann darüber hinaus. Die höchsten Richter in Karlsruhe erklärten darin nicht nur Sanktionen von mehr als 30 Prozent für “derzeit unverhältnismäßig”.
\nDas BVerfG verpflichtete den Gesetzgeber auch dazu, Leistungsabhängigen die Möglichkeit einzuräumen, ihre Auflagen nachträglich zu erfüllen, um die Kürzung vor dem Ablauf von drei Monaten zu stoppen. Denn der Entzug eines Teils des soziokulturellen und physischen Existenzminimums sei ein “erheblicher Eingriff”. Da aber die Jobcenter für den Kundenverkehr geschlossen waren, erklärte Hannemann, “konnten viele Betroffene dieses Recht überhaupt nicht nutzen”.
\nQuelle: RT Deutsch<\/a>\n<\/li>\n
\n„Die Behinderung von Betriebsratsarbeit ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine Straftat, und muss härter sanktioniert werden“, kommentiert Jutta Krellmann, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Arbeit und Mitbestimmung, eine aktuelle Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung (WSI), die zeigt, dass jede sechste Neugründung eines Betriebsrates vom Arbeitgeber behindert wird. Krellmann weiter:
\n„Als LINKE fordern wir schon lange einen besseren Schutz für Beschäftigte, die eine Interessenvertretung gründen wollen. Heute gibt es nur noch in jedem zehnten Unternehmen einen Betriebsrat – das ist viel zu wenig und liegt auch an der Sabotage vieler Arbeitgeber. Dabei sollten Geschäftsleitungen froh sein, wenn Beschäftigte mitreden wollen. Mitbestimmte Unternehmen sind oft erfolgreicher als solche ohne Betriebsrat, ihre Beschäftigten sind zufriedener und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf klappt besser.
\nDoch manche Arbeitgeber versuchen mit allen Mitteln Demokratie am Arbeitsplatz zu verhindern, das zeigt beispielsweise die aktuelle Situation bei der Onlinebank N26. Solchen Antidemokraten gilt es das Handwerk zu legen. Wer Demokratie im Betrieb rechtswidrig verhindert, muss dafür zur Rechenschaft gezogen werden. Dafür brauchen wir endlich Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Verstöße gegen das Betriebsverfassungsgesetz sowie wirksame und abschreckende Strafen.
\nAuch für bereits gewählte Arbeitnehmervertreter brauchen wir einen besseren Schutz. Die aktuellen Beispiele von Mobbing gegen Betriebsräte bei der Kaffee-Kette Starbucks in Berlin oder bei der Sparda-Bank in Hannover zeigen, wie drängend das Problem ist.“
\nQuelle: Die Linke. im Bundestag<\/a>\n
\nMeistens kommen Betriebsrat und Management in deutschen Unternehmen ganz gut miteinander klar. Trotzdem sind Behinderungen von Betriebsratswahlen keine Einzelfälle, insbesondere, wenn Beschäftigte erstmals eine Vertretung wählen wollen. Eine neue Befragung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung liefert Hinweise darauf, dass Arbeitgeber schätzungsweise jede sechste Neugründung von Betriebsräten behindern, obwohl das ein Straftatbestand ist. Sie schüchtern Kandidaten ein, drohen mit Kündigung oder verhindern die Bestellung eines Wahlvorstands. Besonders verbreitet ist Druck gegen Beschäftigte, die einen Betriebsrat gründen wollen, in mittelgroßen eigentümergeführten Unternehmen. In rund einem Drittel der Fälle, in denen sich der Arbeitgeber der erstmaligen Wahl eines Betriebsrats entgegenstellt, findet diese am Ende nicht statt. Deutlich seltener können Arbeitgeber die Neuwahl von bereits etablierten Betriebsratsgremien verhindern.
\nUnternehmen mit Betriebsrat bieten bessere Arbeitsbedingungen, und sie sind im Mittel produktiver und oft innovativer als Firmen ohne betriebliche Mitbestimmung. Das zeigen wissenschaftliche Studien. Ist ein Betriebsrat etabliert, läuft die Zusammenarbeit mit der Unternehmensleitung meist gedeihlich. In der WSI-Betriebsrätebefragung von 2017 bewerteten knapp 60 Prozent der Beschäftigtenvertreter das Verhältnis zum Management als „sehr gut“ oder „gut“, lediglich 15 Prozent vergaben die Schulnoten vier oder fünf. Doch es gibt auch Arbeitgeber, die mit Schikanen reagieren, wenn Beschäftigte ihre gesetzlich verbrieften Mitbestimmungsrechte in Anspruch nehmen. Besonders häufig ist ein aggressives Vorgehen gegen Neugründungen von Betriebsräten, zeigt die neue Studie von PD Dr. Martin Behrens und Dr. Heiner Dribbusch.
\nQuelle: Hans Böckler Stiftung<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nViele Firmen entwickeln derzeit Lösungen, die Unternehmen helfen sollen zu prüfen, dass ihre Mitarbeiter in Zeiten von Corona körperlichen Abstand wahren. Kinexon ist einen Schritt weiter und hat bereits eine sechsstellige Zahl von Nutzern für sein Sensor-Armband gewonnen, das warnt, wenn zwei Träger den Mindestabstand unterschreiten. Mit einer Zusatzsoftware können Unternehmen zudem im Nachhinein Infektionsketten nachvollziehen.
\nZu den Nutzern der 15 Gramm leichten Wearables, die als Armband getragen oder an die Kleidung gesteckt werden können, gehören auch alle Teams der US-Basketball-Liga NBA und der Football-Liga NFL. Auch Betreuer und Medienvertreter sind mit den Kinexon-Chips ausgestattet. „Dass zwei so bedeutende Sportligen unsere Technologie einsetzen, um Athleten und Betreuer zu schützen und den Spielbetrieb aufrechtzuerhalten, ist eine große Auszeichnung für uns“, sagt Trinchera. …
\nInzwischen wird die Technologie auch oft in der Industrie genutzt. In Fabriken hilft die zentimetergenaue Echtzeit-Lokalisierung zum Beispiel, den Warenfluss und den Weg von Maschinen zu überwachen.
\nDa drängte sich die Idee auf, die Technologie auch im Kampf gegen Corona zu nutzen. „Wir haben sehr schnell reagiert und hatten alle Zutaten im Haus. Das hat uns die Poleposition verschafft“, sagt Trinchera.
\nSo sei es gelungen, neben den Sportligen auch eine Reihe von US-Unternehmen als Kunden für SafeZone zu gewinnen. Diese kämen zum Beispiel aus der Automobilbranche, der Prozessindustrie und dem Konsumgüterbereich.
\nAuch im deutschsprachigen Raum sei die Nachfrage hoch. „In den vergangenen Tagen ist die Nachfrage wegen der steigenden Fallzahlen noch einmal gewachsen.“ Zu den Kunden gehören Conti, Henkel und Oerlikon.
\nQuelle: Handelsblatt<\/a>\n
\nDie COVID-19-Pandemie mache die Defizite wissenschaftlicher Forschung wie unter einer Lupe deutlich, sagte der Medizinstatistiker Gerd Antes im Dlf. Deshalb gebe es immer noch keine genaueren Informationen zum richtigen Umgang mit dem Infektionsgeschehen.
\nMay: Was wurde hier denn richtig gemacht beziehungsweise was wurde besser gemacht als anderswo, was sich dann am Ende als glücklich herausgestellt hat?
\nAntes: Wir hatten auf der einen Seite natürlich ein Gesundheitssystem, das einfach nur ohne Corona gut aufgestellt ist, und zwar insbesondere auch, was die Anzahl der Betten angeht. Also das Grundgefüge, was die Katastrophe aufnehmen sollte, war besser als in anderen Ländern. Zweitens haben wir dann – und das war zu Anfang eine Panikreaktion, die richtig war – alles geschlossen, alles zugemacht und nicht die Fehler gemacht, die zum Beispiel Italien gemacht hat, wo dann noch irgendwie jede Menge Chinesen eingereist sind. Das sind einfach Unterschiede, da muss man genauer hinschauen. Aber wir haben zu Anfang einfach die richtige Panikreaktion gemacht, und das hat funktioniert. …
\nMay: Aber es war doch schon richtig, dass am Anfang Panik beziehungsweise zumindest ein Problembewusstsein bei der Bevölkerung geschaffen wurde, damit auch diese Maßnahmen überhaupt umgesetzt werden können.
\nAntes: Aus meiner Sicht ja, nicht alle sind der Meinung. Es gibt ja auch heute noch Leute, die glauben, wir haben eigentlich nur eine schwerere Grippe, und auch inzwischen nach all den klinischen Verläufen, die wir beobachtet haben, ist das aus meiner Sicht blanker Unfug. Wir haben wirklich einen schwereren Fall, das muss man auch in Ruhe diskutieren. Aber zu Anfang war erst mal, weil wir so wenig wussten, diese scharfe Reaktion aus meiner Sicht uneingeschränkt richtig.
\nQuelle: Deutschlandfunk<\/a>\n<\/li>\n
\nIn Deutschland leben 82,7 Millionen Menschen, aber hier wachsen 90 Milliarden Bäume. Das sind pro Einwohner über 1000 Bäume. Sie bedecken ein Drittel der Fläche Deutschlands. Leben wir auf einem Kontinent der Bäume oder auf einem Kontinent der Menschen?
\nAllerdings: Weltweit sieht die Lage der Wälder ganz anders aus. Es wird mehr abgeholzt als nachwächst. Hauptsächlich in Brasilien, Zentralafrika und Südostasien. Aber auch für Deutschland und Europa gilt: Der Wald ist mehr krank als in den 80-iger Jahren, als alle vom “Waldsterben” sprachen. […]
\nFakt ist: Der Wald steht seit Jahren auch hierzulande im Trockenstress. Vor allem deshalb hat der Borkenkäfer leichtes Spiel. Hinzu kommt: Noch immer gibt es zu viele Monokulturen. In Brandenburg zum Beispiel sind noch immer 80% der Bäume Kiefern, im Schwarzwald dominieren Tannen und Fichten zu 80% den Baumbestand. Wäre der Wald sich selbst überlassen, so sagen Waldökologen, bestünden hierzulande die Wälder zu 75% aus Buchen. In Wirklichkeit sind es nur 16%. In den Monokulturen Brandenburgs gab es vor zwei Jahren riesige Waldbrände mit langfristigen Folgen.
\nVor allem in Monokulturen wird der Borkenkäfer zum Schädling. Und diese Käfer haben die Eigenschaft, dass sie innerhalb eines halben Jahres bis zu 100.000 Nachkommen produzieren können. Die Hauptaufgabe der Forstwirtschaft besteht zurzeit darin, tote Bäume zu markieren, die gefällt werden müssen. Für Forstwirte, die vom Holzverkauf leben, eine wirtschaftliche Katastrophe wie für andere die Corona-Krise. Denn der Holzmarkt ist überschwemmt. Der Holzpreis liegt so sehr am Boden wie die Bäume selbst.
\nQuelle: Franz Alt auf Telepolis<\/a>\n
\nAnfang August 1980 entließ in Gdansk in der damaligen Lenin-Werft die Betriebsleitung die Kranführerin Anna Walentynowicz. Die Mitbegründerin der ersten »Unabhängigen Gewerkschaft der Küstenregion« (1978) und Veteranin des betrieblichen Arbeiterwiderstands hatte sich als widerspenstige und engagierte Kollegin einen Namen gemacht. Obwohl sie schon kurz vor der Rente stand, entließ die Betriebsleitung sie als notorische »Unruhestifterin«. Am 14. August 1980 traten ihre Kollegen in einen Solidaritätsstreik, um ihre Wiedereinstellung zu erreichen. Weitere Forderungen: die Errichtung eines Denkmals für die 1970 erschossenen Arbeiter, Garantien der Straflosigkeit für die Streikenden, Lohnerhöhungen sowie Familienzuschläge in Höhe derjenigen für Polizei und Staatssicherheit.
\nDie Betriebsleitung gab nach, und nach drei Tagen wollten die Werftarbeiter ihren Streik schon beenden. Doch in der Zwischenzeit waren Dutzende weitere Betriebe an der Küste auch in den Ausstand getreten. Ihre Vertreter kamen auf die Werft und beschworen die dortigen Arbeiter, ihre Betriebsbesetzung aufrechtzuerhalten – aus Solidarität mit ihnen. So kam es. Es wurde ein überbetriebliches Streikkomitee gegründet, dem sich nach einigen Tagen auch die Gdansker Hochschulen, die Philharmonie und die Oper anschlossen. Die Bewegung hatte die Produktionshallen verlassen, und sie weitete sich auf ganz Polen aus. Ende August streikten 700 Betriebe mit 700.000 Beschäftigten. …
\nEine wichtige Unterstützerrolle für die Bewegung spielte von Anfang an die katholische Kirche. Mit dem konkreten Streikausbruch hatte die Kirche wohl nichts zu tun, auch wenn der frisch gewählte polnische Papst schon 1979 seine Landsleute aufgerufen hatte, »das Antlitz dieser Erde zu verändern«. Aber ab dem dritten Tag des Streiks zelebrierte der – später als Sexualstraftäter enttarnte – Priester Henryk Jankowski regelmäßig vor dem Werkstor Messen für die Streikenden; kirchliche Einrichtungen stellten Schlafplätze für die auswärtigen Delegationen und Unterstützer bereit. Als 1981 die Solidarnosc unter dem Kriegszustand in die Illegalität gedrängt wurde, hielt praktisch die Kirche die Infrastruktur der Bewegung aufrecht. Über kirchliche Kanäle flossen große Geldsummen, auch von der CIA und anderen westlichen Geheimdiensten, an die Solidarnosc. Die Umpolung einer Gewerkschaft zu einer prokapitalistischen Sammlungsbewegung hatte begonnen.
\nQuelle: junge welt<\/a>\n<\/li>\n
\nDer Stadt-Land-Antagonismus hat als Zentrum-Peripherie-Konflikt ebenfalls das 20. Jahrhundert überlebt und feiert gerade, dank Corona-Krise und Klima- wie Mobilitätsdebatte, ein unerwartetes Comeback, auch im Gewand der noch immer spürbaren Ost-West-Teilung. Die dritte Konfliktlinie ist die zwischen den kosmopolitischen Anywheres, denen Deutschland nicht bunt genug sein kann, und den ökonomisch, sozial und emotional an ihre Heimat gebundenen Somewheres. …
\nDass sie es mit den Anywheres halten, zeigen viele, nicht alle, Sozialdemokraten auf migrations-, integrations-, europa-, klima-, bildungs- und kulturpolitischem Gebiet. Um jeden Preis möchte man Teil des „progressiven“ Lagers sein und marschiert deshalb identitätspolitisch ganz vorn mit. Die Weichen für diesen Kurs des linken Kosmopolitismus hat die SPD vor vielen Jahren gestellt, als Folge des Grünen- und des Linken-Schocks, und sie hat seitdem unbeirrt an diesem Kurs festgehalten, und das, obwohl er die Sozialdemokratie Brandts und Schmidts erst zu einer 30-, dann zu einer 20- und künftig wohl zu einer 10-Prozent-Partei verzwergt hat.
\nDie in ihrer Erfahrungswelt gefangenen SPD-Funktionäre haben bis heute nicht begriffen, dass es ihnen so geht wie dem Hasen, der sich vom Igel immer wieder sagen lassen muss: „Ich bin schon da“. Denn die von der Post-Schröder-SPD anvisierten Milieus der Prekären und der Kosmopoliten sind genau die Wählersegmente, die Grüne und Linke seit Jahrzehnten mit großem Erfolg beackern. Sie sind dort längst die Platzhirsche, die SPD nicht mehr als die blasse Kopie. …
\nWo es auf dem unübersichtlich gewordenen Wählermarkt etwas zu holen gibt, hat in den letzten Jahren die AfD vorgemacht. Sie nämlich hat die Somewheres gesammelt, die von der Union nicht mehr erreicht werden, weil sie entweder bereits zu Modernisierungsverlierern geworden sind oder fürchten, es noch zu werden. Weil vielleicht zwei Gehälter nicht mehr reichen und eines schon gar nicht. Diese Gruppen sind durchaus heterogen und sie stehen längst nicht alle weit rechts. Prekär sind sie nur zum Teil, „abgehängt“, wie das gängige Narrativ es will, schon gar nicht. Gemeinsam ist ihnen, dass ihnen die Vertretung in der Parteienlandschaft abhandengekommen ist.
\nHier hätte der Weizen der SPD blühen können: Ihr optimistisches Aufstiegsversprechen hätte bei den Somewheres womöglich besser verfangen als das Abstiegsgeunke der AfD. Die SPD hat durchaus Köpfe, die glaubwürdig für eine Wende weg von einer Politik für Prekäre und Randgruppen und hin zu einem Kurs der Mitte für die Mitte stehen. Die Funkionärselite müsste sich entkevinisieren und dem abschwören, was viele von ihnen tatsächlich für progressiv zu halten scheinen. Erst wenn die SPD nicht mehr für genderneutrale Toiletten und verfassungswidrige Paritätsgesetze haftbar gemacht werden kann, erst dann marschiert die neue, komplizierte Zeit wieder mit den Sozialdemokraten.
\nQuelle: Cicero<\/a>\n
\nMartin Sonneborn sitzt für „Die Partei“ seit 2014 im EU-Parlament. Im Interview spricht der Ex-Titanic-Chef über Grenzen der Satire, den schlechten Zustand der EU und warum er manchen als Rassist gilt.
\nWir treffen Martin Sonneborn, den Ex-Chefredakteur des Satiremagazins Titanic und Mitbegründer der Partei „Die Partei“, am Stuttgarter Platz in Charlottenburg. Sonneborn sitzt seit 2014 im EU-Parlament als Fraktionsloser, vergangenes Jahr ist ihm der Wiedereinzug geglückt. Der Parlamentarier ist gut gelaunt, aber verkatert. Immer wieder sprechen ihn Leute an und wollen wissen, wer er ist.
\nKönnen Sie denn nachvollziehen, dass man Blackfacing in einem anderen Kontext als rassistisch empfindet?
\nSelbstverständlich. Aber ich war nie auf Konsens aus. Titanic ist ein Minderheitenprogramm. Es gibt vielleicht eine Million Leute in Deutschland, die diesen Humor verstehen. Insofern bin ich Widerspruch gewohnt. Ich kann mir auch vorstellen, wie schwer es Schwarze in Deutschland haben. Rassismus existiert – und muss bekämpft werden. Satire aber ist eine Kunstform, unsere Notwehr gegen den zunehmend irrer werdenden Kapitalismus. Wenn man jeder möglichen Kritik Rechnung trägt, dann dürfte man frei nach Robert Gernhardt nur noch Witze machen über Wüsten und unentdeckte Planeten. In jedem anderen Fall könnte man Betroffene kränken. Heute verteidigen die Menschen auf Facebook ihre Partikularinteressen. Leider übersehen sie, dass das die Ungerechtigkeiten in unserer Gesellschaft nicht löst, sondern vergrößert. …
\nSie sind EU-Abgeordneter und feuern gerne gegen Konservative und Nationalisten. Veräppeln Sie aber auch Linke oder Grüne? Oder ist das als Zielscheibe zu langweilig?
\nNein, die Grünen werden immer interessanter. Schauen Sie sich den Krypto-Konservativen Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg an. Oder gerade beim EU-Gipfel die „Sparsamen Vier“, die sich gegen den Corona-Rettungsfonds gestellt haben. Drei der Länder haben eine grüne Regierungsbeteiligung, unter anderem Österreich. Die Grünen sind konservativ geworden und regierungsfähig. Und da entstehen Widersprüche. Trotzdem schätze ich grüne Kollegen wie Sven Giegold. Der ist einer der effektivsten Parlamentarier in der EU. Er hat einen protestantischen Hintergrund und arbeitet gegen das absolute Primat der Wirtschaft in Europa. Entscheidend ist im Parlament aber ein großer konservativer Block, der alles wegstimmt, was sozial motiviert ist oder die Interessen der 450 Millionen EU-Bürger vertritt. Flankiert von Sozialdemokraten und Liberalen. Das finde ich beschämend.
\nQuelle: Berliner-Zeitung<\/a>\n<\/li>\n
\nAls typisch für die im Widerspruch zueinander stehende Verbindung aus neoliberalisiertem Kapitalismus und einem nur formalen Anspruch auf demokratische Strukturen werden in letzter Zeit häufiger systemische Tendenzen hin zu Scheindemokratien bzw. Fassadendemokratien diagnostiziert. Der emeritierte Psychologieprofessor Rainer Mausfeld beispielsweise beschreibt entsprechend die ‘Fassadendemokratie’ wie folgt:
\nDie großen politischen Entscheidungen werden zunehmend von Instanzen und Akteuren bestimmt, die nicht der Kontrolle der Wähler unterliegen. Während also die Hülse einer repräsentativen Demokratie weitgehend formal intakt erscheint, wurde sie ihres demokratischen Kerns nahezu vollständig beraubt. Demokratie birgt also für die eigentlichen Zentren der Macht keine Risiken mehr.
\nDemokratien sind sicherlich auch immer von ihrer Entleerung und Aushöhlung bedroht. Sie sind in besonderer Weise auf das politische Interesse, das Engagement und die Zivilcourage ihrer Bürger_innen angewiesen. Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit und kann unter dem Einfluss interessierter Kreise und profitierender Machteliten tatsächlich in Gefahr geraten, zu einer Fassadendemokratie zu degenerieren, wenn ihre Bürger_innen das Interesse an ihr verlieren, zum Objekt raffinierter Medienpropaganda über ‘Fake News’ werden bzw. nicht die notwendigen Bildungsmöglichkeiten erhalten. Dann wäre es auch für die an politischer und ökonomischer Macht interessierten Kreise leichter umsetzbar, einen durchgreifenden Staat (‘Tiefer Staat’) zu entwickeln, der von im Hintergrund (in der Tiefe) agierenden, für die Öffentlichkeit weitgehend unsichtbaren Kräften gesteuert wird. …
\nDemokratien sind auf die Partizipation ihrer Bürger, auf den öffentlichen Diskurs und die gemeinsame Kompromisssuche angewiesen, wenn es darum gehen soll, demokratische Strukturen zu erhalten und noch wehrhafter gegenüber den wirtschaftlichen Zugriffsversuchen oder gegenüber der Einflussnahme undemokratischer Staaten zu machen. Die Abwehr von systematischen ‘Fake News’ in einer Demokratie ist zum einen die Angelegenheit einer ‘wehrhaften Demokratie’ und natürlich auch der politisch-historischen Bildung in den Bildungsinstitutionen der Demokratie.
\nEine pauschale Abwertung westlicher Demokratien jedoch nimmt den Menschen jedwede Hoffnung auf eine schrittweise Verbesserung ihrer Lebenssituation in sich entwickelnden demokratischen Strukturen. Hierdurch werden sie mit einer pessimistischen und einseitig ausgerichteten Haltung allein gelassen, die sie nur entweder in Depression oder in Wut zurücklässt. Die Folgen hiervon sind Resignation oder Gewalt und beides ist schädlich für die Entwicklung von Demokratien
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"