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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>
Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p> Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Man kann das Pferd auch von hinten aufzäumen und über ein sich abschwächendes Virus spekulieren. Man kann aber auch getreu Ockhams Rasiermesser die wahrscheinlichste Erklärung annehmen – und die ist nun einmal der simple Fakt, dass das Durchschnittsalter der Neuinfizierten ganz rapide sinkt. Laut RKI betrug das Durchschnittsalter der Neuinfizierten zum Höhepunkt der Todeszahlen in KW 14 51 Jahre. Heute in KW 33 liegt das Durchschnittsalter mit nur 32 Jahren fast 20 Jahre darunter. Der gleiche Effekt tritt übrigens zur Zeit auch in Spanien, Italien, Frankreich und Großbritannien auf. Auch in diesen Ländern sinkt das Durchschnittsalter der Neuinfizierten ebenso rapide wie die Sterbeziffern. Als Italien im März massive Todeszahlen vermelden musste, lag das Durchschnittsalter der Neuinfektionen übrigens mit 65 Jahren<\/a> noch einmal 14 Jahre über den deutschen Zahlen zum damaligen Höhepunkt. Wenn das alles keine hinreichende Erklärung ist, weiß ich auch nicht weiter. Manche Virologen scheinen den Wald vor lauter Bäumen nicht zu sehen.<\/em><\/p>\n Lesen Sie dazu auf den NachDenkSeiten: Covid-19 – erfreulich undramatische Daten rechtfertigen keine dramatischen Eingriffe<\/a>.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Bitte lesen Sie dazu auch Das Gleichschritt-Szenario der Rockefeller Stiftung wird in Westafrika erprobt<\/a> und Bill Gates beschreibt Covid-19 als ersten Anwendungsfall der Known-Traveller-Horrorvision des Weltwirtschaftsforums<\/a> mit einer Anmerkung.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Wenn es um die Daten von Patientinnen und Patienten geht, scheint dem amtierenden Bundesgesundheitsminister nichts “heilig” zu sein. Er ist offenbar weiterhin Pharmalobbyist<\/a>.<\/em><\/p>\n dazu: Rechtlose Versicherte – Herr Spahn baut vor<\/strong> dazu: Hartz-IV-Erhöhung: Mindestens sieben Euro mehr im Monat<\/strong> dazu: Armeeputsch in Mali<\/strong>\n
\nExperten sehen bereits Hinweise dafür, dass Sars-CoV-2 an Gefährlichkeit einbüßt. Dies könnte zugleich jedoch auf eine bessere Anpassung zurückgehen – und dem Erreger sogar nützen. Möglicherweise besteht ein Zusammenhang zu einer neuen Variante, die sich derzeit weltweit durchsetzt.
\nQuelle: n-tv<\/a>\n
\nAuf Nachfrage von Journalisten, ob die EU-Sanktionen auch Lukaschenko treffen sollen, ging Michel bei seiner Pressekonferenz nach dem Gipfel nicht ein. Auch die Frage, ob sich die EU für Neuwahlen einsetzen werde, ließ er unbeantwortet.
\nDies zeigt, dass die EU immer noch keinen klaren Kurs hat. Sie will beweisen, dass sie eine wertegebundene Außenpolitik verfolgt, hat aber keine Strategie. Das kann nicht gutgehen – schon gar nicht in einem Land wie Belarus, das eher zu Russland als zur EU neigt.
\nVor allem Kanzlerin Merkel muß sich Sorgen machen. Sie hatte bisher auf Lukaschenko gesetzt, den sie als Mittler im Ukraine-Konflikt brauchte. Nun will bzw. muß sie ihn fallen lassen – weiß aber offenbar selbst nicht, wie es weiter gehen soll…
\nQuelle: Lost in Europe<\/a>\n<\/li>\n
\nIm Jahr 2010 hat Peter Schwartz zusammen mit der Rockefeller Stiftung das Schöne-neue-Überwachungswelt-Szenario “Lock Step” (Gleichschritt) entwickelt, als Zukunftsvision für die Zeit nach einer Pandemie. Während Rockefeller eifrig an der Vertiefung arbeitet, kümmert sich Schwartz um die Verbreiterung und wirbt in einem Interview sogar ganz offen für die Totalüberwachung.
\nPeter Schwartz (73) ist Futurologe. Er war schon für das Pentagon und das Weltwirtschaftsforum aktiv. Er ist u.a. Senior Vice President für strategische Planung des Cloud-Anbieters Salesforce, er sitzt im Vorstand des (militaristischen) Center for a New American Security (CNAS).
\nIn einem aktuellen Interview lässt Schwartz den totalitären Fantasien des Silicon Valley freien Lauf und sagt (meine Übersetzung):
\nWir werden nach und nach sehr viel mehr Überwachung akzeptieren. Und am Ende wird es uns nicht stören, weil es – für die meisten Menschen in den meisten Situationen – mehr nützt als schadet.
\nWarum das wichtig ist, sogar sehr wichtig? Schwartz ist nicht einfach ein durchgeknallter, unwichtiger Futurologe. Er arbeitet für und zieht an einem Strang mit der Rockefeller Stiftung, Deloitte und vielen mächtigen Kooperationspartnern, darunter die Gavi-Impfallianz und Accenture, mit denen die Rockefeller Stiftung am Projekt ID2020 arbeitet, die Gates Stiftung mit Weltbank und verschiedenen gekauften UN-Organisationen, die gemeinsam in und an einer kaum überschaubaren Vielzahl von Überwachungsallianzen und -projekten arbeiten.
\nQuelle: Norbert Häring<\/a>\n
\nSollte das Patientendaten-Schutz-Gesetz Anfang 2021 in Kraft treten, müssen sich Krankenkassen entscheiden, ob sie gegen das neue Gesetz oder die Datenschutzgrundverordnung verstoßen. Um dieses Dilemma aufzulösen, kündigt der Bundesdatenschutzbeauftragte Sanktionen gegen die Kassen an und erhöht so den Druck auf den Gesetzgeber.
\nDer Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hält die kürzlich vom Bundestag beschlossenen Änderungen beim Patientendaten-Schutz-Gesetz (PDF) für nicht vereinbar mit der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Seine Behörde werde aufsichtsrechtliche Maßnahmen gegen die gesetzlichen Krankenkassen ergreifen, sollte das Gesetz in seiner jetzigen Form umgesetzt werden. Das gab Kelber am Mittwoch Vormittag in der Bundespressekonferenz gemeinsam mit den Landesdatenschutzbeauftragten aus Brandenburg, Niedersachsen und Baden-Württemberg bekannt.
\nDie Datenschützer:innen wenden sich vor allem gegen die Einführung der elektronischen Patientenakte (ePA) in der aktuell geplanten Form. In dieser Akte sollen zum Beispiel Befunde, Behandlungsberichte oder Notfalldatensätze eines Patienten gespeichert sein, sodass die Daten allen behandelnden Ärzt:innen schnell zur Verfügung stehen. Auf der Webseite des Bundesgesundheitsministerium heißt es, dass man damit doppelte Untersuchungen vermeiden wolle.
\nDas Ministerium möchte den Datenschutz gewährleisten, indem es den Patient:innen überlassen bleibt, ob sie die elektronische Akte nutzen möchten. Außerdem sollen sie selbst entscheiden, welche Gesundheitsdaten sie speichern und welcher ihrer Ärzt:innen auf die elektronische Akte zugreifen darf.
\nQuelle: Netzpolitik.org<\/a>\n
\n»Still und heimlich«: Regierung ermöglicht kommerzieller Gesundheitswirtschaft Zugriff auf Daten von Versicherten
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nGeleakte Dokumente beweisen, dass Daten der chinesischen Video-Plattform TikTok an US-Behörden fliessen.
\nDie Video-Plattform TikTok des chinesischen Inhaberkonzerns ByteDance ist vor allem bei Jugendlichen beliebt. TikTok zufolge wird die App in den USA von mehreren zehn Millionen Menschen genutzt, weltweit gebe es demnach Hunderte Millionen Nutzerinnen und Nutzer. Allerdings steht die App regelmässig in der Kritik: Mutmasslich sollen zum Beispiel Videos, in denen die chinesische Führung kritisiert wird, zensiert worden sein.
\nAusserdem hat US-Aussenminister Mike Pompeo TikTok vorgeworfen, Daten, die bei der Nutzung der App anfallen, an die kommunistische Führung in Peking weiterzuleiten. Anschludigungen, für die es derzeit keine Beweise gibt. Auch US-Präsident Donald Trump setzte die chinesischen TikTok-Betreiber unter Druck. Er erliess eine Executive Order und forderte den Verkauf der Videoplattform bis am 20. September. Als aussichtsreichster Kaufinteressent gilt der US-Konzern Microsoft.
\nSollte die Video-Plattform nicht innerhalb dieser Frist verkauft werden, sollen in den USA alle Transaktionen und Geschäfte mit TikTok und ByteDance verboten werden. Die Begründung der Massnahmen: Die App sammle gewaltige Mengen an Nutzerdaten, ermögliche es der Kommunistischen Partei Chinas, US-Bürger auszuspionieren, und sei deshalb eine Gefahr für die nationale Sicherheit.
\nQuelle: Infosperber<\/a>\n<\/li>\n
\nMit mehr Transparenz wollen einige EU-Staaten gegen Steuervermeidung von Konzernen vorgehen. Eine Mehrheit im Rat der EU gäbe es wohl. Aber Deutschland, das dem Gremium vorsitzt, verhindert, dass die Initiative zur Abstimmung kommt. […]
\nMit dem Regierungswechsel in Österreich als Folge der Ibiza-Affäre, wo nun die Grünen mitregieren, haben sich die Mehrheiten verschoben. Selbst mit einer Enthaltung aus Deutschland könnte das öffentliche CBCR nun sehr wahrscheinlich auf den Weg gebracht werden. Das österreichische Bundeskanzleramt teilte auf Anfrage mit, man habe beschlossen “jegliche Maßnahmen zur Steuergerechtigkeit auf europäischer Ebene zu forcieren und bei der nächsten Abstimmung im Rat dem Dossier für die transparente (veröffentlichte) länderspezifische Berichterstattung (public Country-by-Country-Reporting) ihre Zustimmung zu erteilen”.
\nDas ist natürlich nur möglich, wenn es überhaupt zu einer Abstimmung kommt. Doch das SPD-geführte Bundesjustizministerium (BMJV) hat sich offenbar entschlossen, die Sache auszusitzen und das Thema gar nicht erst auf die Tagesordnung zu setzen. Das Vorgehen verwundert Beobachter auch deshalb, da das Land, das dem EU-Rat vorsitzt, eigentlich als “ehrlicher und neutraler Vermittler” auftreten muss.
\nQuelle: Tagesschau<\/a>\n<\/li>\n
\nNichts gelernt aus der Lehmann-Pleite und dem Crash 2008? Stabiler ist der Finanzmarkt jedenfalls nicht geworden, sagt der Volkswirt Gerhard Schick. Warum das so ist, schreibt er in seinem neuen Buch “Die Bank gewinnt immer”. Kontext hat mit ihm darüber gesprochen.
\nEs ist ein Befund, so dramatisch, dass man ihn am liebsten in die Welt herausbrüllen würde. Doch hier steht der Satz, ganz unaufgeregt, und provoziert durch seine Sachlichkeit: “Meine These ist, dass das Geschäftsmodell einer globalen Großbank ohne Berührung zu kriminellen Aktivitäten gar nicht denkbar ist.” Gerhard Schick, einst finanzpolitischer Sprecher der Grünen, mag nicht der einzige sein, der zu einem solchen Urteil kommt. Aber erstens spricht er es aus. Und zweitens tut er es deutlich und ohne demagogische Marktschreierei. Vielmehr handelt es sich um die nüchterne Beschreibung eines gravierenden Problems.
\nIn seinem Buch konkretisiert der Mannheimer Volkswirt seine Vorwürfe: gefälschte Bilanzen und gigantischer Steuerbetrug, Geldwäsche für Drogenkartelle und Offshore-Verstecke, die Terroristen zu ihrem Kundenkreis zählen. “Ich brauche gar keine Verschwörungstheorien”, sagt Schick, “die Realität ist krass genug.” Für ihn ist die Finanzbranche “zu einem besonders wichtigen Helfer organisierter Kriminalität geworden”.
\nDas Statement hat Gewicht, nicht nur, weil es auf einen dramatischen Missstand aufmerksam macht. Sondern auch, weil Schicks Expertise selbst bei politischen Gegnern unbestritten ist. “Niemand fällt jemand ein, der ähnlich hartnäckig ist wie Schick”, schreibt die “Welt” in einem Porträt, er sei “bei Freunden und Gegnern gleichermaßen geachtet.” Das Zitat hat es nun als Werbung auf den Klappentext zum Buch geschafft, das den Untertitel trägt: “Wie der Finanzmarkt unsere Gesellschaft vergiftet” – und das wiederum klingt durchaus nach einer verschärften Tonlage für einen, der nicht zu drastischen Darstellungen neigt. “Ich meine das wirklich sehr ernst”, betont Schick. Ob er sich radikalisiert hat?
\nQuelle: Kontext: Wochenzeitung<\/a>\n<\/li>\n
\nDIE LINKE befürwortet die Forderungen nach Arbeitszeitverkürzung, denn die gerechte Verteilung von Arbeitszeit kann Arbeitsplätze sichern. Aber es darf eine Arbeitszeitreduzierung nur mit Lohnausgleich geben. Alles andere wäre eine inakzeptable Gehaltskürzung. Die Beschäftigten dürfen nicht alleine die Kosten der Corona-Krise und für die verfehlten Managemententscheidungen in der Industrie bezahlen”, kommentiert Susanne Ferschl, stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die Offenheit von Hubertus Heil zum Vorschlag der IG Metall zur Einführung einer Vier-Tage-Woche. Ferschl weiter:
\n„Wir brauchen eine breite gesellschaftliche Debatte über Arbeitszeitverkürzung. Der Kampf um die 35-Stunden-Woche hat gezeigt, wie wichtig es ist, aus Arbeitszeitfragen große gesellschaftspolitische Auseinandersetzungen zu machen. Das wird nur mit starken Gewerkschaften gelingen. Um die Gewerkschaften in der Arbeitszeitfrage zu unterstützen, braucht es mehr als nur Offenheit für ihre Vorschläge. Statt die tägliche Arbeitszeit auf zwölf Stunden zu verlängern, wie im Zuge der Covid-19-Maßnahmen geschehen, sollte Minister Heil dafür sorgen, dass das EU-Recht umgesetzt wird und die Arbeitgeber im Arbeitszeitgesetz zwingend dazu verpflichtet werden, die Arbeitszeiten zu dokumentieren. Bezahlte, aber vor allem unbezahlte Überstunden vernichteten 2018 rein rechnerisch 1,23 Millionen Vollzeit-Arbeitsplätze.”
\nQuelle: DIE LINKE. im Bundestag<\/a>\n<\/li>\n
\n»Der Gesetzgeber darf das zivilrechtliche Eigentum grundsätzlich auch an wirtschaftlich wertlosen Sachen strafrechtlich schützen.«
\nSo das Bundesverfassungsgericht unter der Überschrift Erfolglose Verfassungsbeschwerde bei einer strafgerichtlichen Verurteilung wegen „Containern“ zu einem Beschluss, mit dem begründet wird, warum das hohe Gericht zwei Verfassungsbeschwerden, die sich gegen eine strafgerichtliche Verurteilung wegen Diebstahls von Lebensmitteln aus einem verschlossenen Abfallcontainer eines Supermarktes („Containern“) richten, nicht zur Entscheidung angenommen hat. Dazu ausführlicher BVerfG, Beschluss vom 05. August 2020 – 2 BvR 1985\/19. Wie so oft muss man schon zwischen den Zeilen graben, um Hinweise der Verfassungsrichter an die Politik zu lesen: »Es ist grundsätzlich Sache des Gesetzgebers, den Bereich strafbaren Handelns verbindlich festzulegen. Das Bundesverfassungsgericht kann diese Entscheidung nicht darauf prüfen, ob der Gesetzgeber die zweckmäßigste, vernünftigste oder gerechteste Lösung gefunden hat … Der Gesetzgeber hat (die) Verfügungsbefugnis des Eigentümers nicht durch eine gegenläufige, verhältnismäßige Inhalts- und Schrankenbestimmung eingegrenzt.« Was er, anders formuliert, durchaus hätte tun können.
\nQuelle: Aktuelle Sozialpolitik<\/a>\n<\/li>\n
\nGesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sowie des Asylbewerberleistungsgesetzes
\nErmittlung und Ausgestaltung der Regelbedarfe nach dem SGB XII und dem SGB II sowie der Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.
\nIm Unterschied zu den vorausgegangenen Regelbedarfsermittlungen zum 1. Januar 2011 und zum 1. Januar 2017 wird bei der Abgrenzung der für die Höhe der Regelbedarfe zu berücksichtigenden Verbrauchsausgaben eine Erweiterung vorgenommen. Dazu werden bei den Kommunikationsausgaben auch die auf die Nutzung von Mobilfunk (Handy-Nutzung) entfallenden Verbrauchsausgaben berücksichtigt.
\nVorentwürfe
\nFormulierungshilfe Referentenentwurf des BMAS v. 14.07.2020
\nErgebnisse der EVS 2018
\nStellungnahme des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes v. 21.07.2020
\nReferentenentwurf des BMAS v. 17.08.2020 (Kabinettsbeschluss v. 19.08.2020)
\nQuelle: Portal Sozialpolitik<\/a>\n
\nDas Kabinett hat eine Erhöhung der Hartz-IV-Sätze beschlossen. Vor allem Jugendliche zwischen 14 und 17 Jahren sollen profitieren. Sozialverbände und Opposition sprechen von “lebensfernen Beträgen” und einem “armutspolitischen Skandal”. […]
\nSozialverbände kritisieren diese Methodik. Der Sozialverband VdK bezeichnete die berechneten Regelbedarfshöhen als “nicht realitätsgerecht”. Sie reichten nicht zum Leben. Der Paritätische Gesamtverband sprach von einem “unverschämten Kleinrechnen” der Regelsätze. Auch das Deutsche Kinderhilfswerk nannte die geplanten Sätze völlig unzureichend. “Dass die Sechs- bis 13-Jährigen mit einer Nullrunde abgespeist werden sollen, ist ein armutspolitischer Skandal”, erklärte Bundesgeschäftsführer Holger Hofmann.
\nQuelle: Tagesschau<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDie Bundeswehr ist in Mali im Rahmen zweier internationaler Militärmissionen (MINUSMA, EUTM Mali) mit insgesamt bis zu 1.550 (Obergrenze) Soldatinnen und Soldaten präsent. Für die derzeit anwesenden Soldatinnen und Soldaten hat sich die Sicherheitslage mit dem jüngsten Militärputsch verändert“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, anlässlich der Beantragung einer Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses zum nächstmöglichen Zeitpunkt durch die Fraktion DIE LINKE, um sich mit der Situation in Mali nach dem Militärputsch und der Gefährdungslage für die deutschen Soldatinnen und Soldaten vor Ort zu befassen. Dagdelen weiter:
\n„Mit der Einrichtung einer Putschregierung verändern sich insbesondere die Grundlagen der Kooperation zwischen der EU und Mali im Rahmen der Militärausbildungsmission EUTM Mali. Ebenso stellen sich die Bedingungen für die Einsatzziele der UN-Mission MINUSMA grundlegend neu dar. Insofern ist es unabdingbar, dass sich der Bundestag, der die Soldatinnen und Soldaten in diese Einsätze geschickt hat, unverzüglich mit der veränderten Situation vor Ort und den Auswirkungen auf die Einsätze und die Sicherheit der Soldatinnen und Soldaten befasst. Deutsche Soldaten dürfen nicht zu Helfershelfern einer Militärdiktatur werden.“
\nQuelle: DIE LINKE. im Bundestag<\/a>\n
\nTrägt die Bundeswehr eine Verantwortung?Seit sieben Jahren trainiert die Bundeswehr malische Soldaten. Nun putschen sie gegen den Präsidenten. Die Grünen fordern eine Untersuchung, ob Deutschland mitverantwortlich ist.
\nQuelle: ZDF<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDie Vereinten Nationen haben die Versorgung mit sauberem Trinkwasser zu einem Menschheitsziel erklärt. Doch viele Millionen Menschen haben dazu keinen Zugang. Anleger können vielfältig ins Thema Wasser investieren.
\nDer Zugang zu Wasser ist eines der 17 Nachhaltigkeitsziele, die die UN 2015 ausgegeben haben. Diese “Sustainablity Goals” sind Teil der Agenda 2030. Die Nummer sechs dieser Ziele lautet: “Sauberes Wasser und Sanitärversorgung”. Dass jeder Mensch auf dem Planeten in den kommenden zehn Jahren in den Genuss von Wasser für seinen Bedarf kommt, scheint schwer zu erreichen.
\nQuelle: Tagesschau<\/a>\n<\/li>\n
\nMarkus Söder glaubte, er beherrsche die Krise. Jetzt beherrscht die Krise ihn – eine Lektion für Machtpolitiker.
\nSein Fehler war zum einen, dass er sich mit geradezu aufreizender Mutwilligkeit in den Wochen zuvor als bester, größter, eifrigster Corona-Bekämpfer inszeniert hatte. Genüsslich und zugleich provozierend bescheiden (“Mein Platz ist in Bayern”) hatte sich Söder zum gefühlten Kanzlerkandidaten der Union erhoben und die offiziellen Bewerber wie politische B-Ware dastehen lassen. So sehr, dass die Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer ihn um ein wenig Zurückhaltung gebeten haben soll.
\nSöder präsentierte sich als Kümmerer, sorgte sich über die Unvernunft der anderen und präsentierte sich damit als derjenige, der den Weit- und Durchblick hat. […]
\nDeshalb ist die Schadenfreude nun bei vielen besonders groß. Das hilft übrigens auch Spahn nicht, der in der CDU als Einziger gilt, der neben einem Kanzlerkandidaten Söder als Parteivorsitzender der CDU koexistieren könnte. Dass die Bayern-Panne ausgerechnet in die Zeit fiel, in der die SPD ihren Kanzlerkandidaten präsentierte, muss Söder besonders schmerzlich getroffen haben. Denn Enttäuschung ist immer eine Frage der Erwartungen und Größe eine Frage der Messskala.
\nZu denken, Söder könne das Unplanbare planen, das Unbeherrschbare beherrschen, das war vermutlich sein zweiter Fehler. Denn der Testfall ist nur ein Vorschein auf das, was jeden erwartet, der Merkel nachfolgen will. Wer Kanzler werden und vor allem sein will, der muss nicht ab und zu eine Krise bearbeiten, für den heißt “neue Normalität”: Dauerkrise.
\nQuelle: Zeit Online<\/a>\n