{"id":63981,"date":"2020-08-21T14:01:27","date_gmt":"2020-08-21T12:01:27","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=63981"},"modified":"2020-08-21T16:41:50","modified_gmt":"2020-08-21T14:41:50","slug":"tagesschau-halali-zum-abschuss-lukaschenkos","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=63981","title":{"rendered":"Tagesschau-Halali zum Abschuss Lukaschenkos"},"content":{"rendered":"<p>Putin &bdquo;mischt sich ein&ldquo;, Heiko Maas &bdquo;verteidigt&ldquo; blo&szlig; &bdquo;unsere Werte auch jenseits unserer Au&szlig;engrenzen&ldquo;: Der USA-EU-Westen, die Bundesregierung und der ihr angeschlossene &ouml;ffentlich-rechtliche Rundfunk sind unbestritten Sieger im Propagandakrieg gegen Wei&szlig;russlands Pr&auml;sidenten Lukaschenko. EU-Ratspr&auml;sident Charles Michel blies die Fanfare: &bdquo;<em>Die Wahlen in Belarus &hellip; entsprachen nicht internationalen Standards. Daher erkennen wir die Ergebnisse nicht an.<\/em>&ldquo;[<a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=63981#foot_1\" name=\"note_1\">1<\/a>] Und schon war der ber&uuml;hmte Sack Reis wieder mal umgefallen. Noch hat der Propagandasieg aber keine schlimmeren Folgen. Ein Kommentar von <strong>Friedhelm Klinkhammer<\/strong> und <strong>Volker Br&auml;utigam<\/strong>.<br>\n<!--more--><br>\nOhne es als massive Einmischung in die Angelegenheiten Wei&szlig;russlands zu kennzeichnen, hatte die Redaktion ARD-aktuell schon vorher erw&auml;hnt, Polen, Litauen, Estland und Lettland h&auml;tten bereits Neuwahlen verlangt. [<a href=\"#foot_2\" name=\"note_2\">2<\/a>] Gleicherma&szlig;en kommentarlos lie&szlig; die Redaktion Au&szlig;enminister Maas giften, man werde &bdquo;<em>den Druck auf Belarus deutlich erh&ouml;hen<\/em>&ldquo;. [<a href=\"#foot_3\" name=\"note_3\">3<\/a>] Mittels Sanktionen, versteht sich, denn mehr als diese v&ouml;lkerrechtswidrige Drohgeb&auml;rde hat Deutschlands Spitzendiplomat eh nicht auf der Pfanne. Bedeutsameres als salbungsvolle Phrasen wusste nicht mal Kanzlerin Merkel anzubieten. [<a href=\"#foot_4\" name=\"note_4\">4<\/a>]<\/p><p>Sich auch bei ihrer Propaganda gegen Lukaschenko selbst zu widersprechen, gelang da der ARD-aktuell nat&uuml;rlich m&uuml;helos. Noch am Wahlsonntag, 9. August, hob sie den Vorwurf der wei&szlig;russischen Opposition hervor, die Wahl werde manipuliert &ndash; und machte ihn sich indirekt zu eigen. Im gleichen Atemzug lie&szlig; sie jedoch wissen, &bdquo;<em>nach den j&uuml;ngsten Prognosen d&uuml;rfte Lukaschenko aber im Amt best&auml;tigt sein.<\/em>&ldquo; [<a href=\"#foot_5\" name=\"note_5\">5<\/a>] Die <em>Tagesschau<\/em> hat halt mit journalistischer Logik ebenso viel gemein wie der Bayerische Zapfenstreichmarsch mit Beethovens Eroica. Pauken und Trompeten kommen ja in beiden Musikwerken dran.<\/p><p>Es erschlie&szlig;t sich einfach nicht, weshalb ein Autokrat wie Lukaschenko keine sauberen Wahlen gew&auml;hrleisten sollte, da er sich doch eines Erfolges sicher sein konnte; er hat ja nachweislich Mehrheiten hinter sich. Schon bei seiner Wahl vor f&uuml;nf Jahren fuhr er offiziell 83,5% der Stimmen und zugleich massiven Protest der Opposition ein. <\/p><p><strong>Zweierlei Ma&szlig;, wie &uuml;blich<\/strong><\/p><p>Die OSZE hatte seinerzeit den rechtlichen Rahmen des Wahlvorgangs als nicht den Standards entsprechend kritisiert, die Europ&auml;ische Union aber ihre bereits anno 2012 verh&auml;ngten Sanktionen aufgehoben. [<a href=\"#foot_6\" name=\"note_6\">6<\/a>]<\/p><p>Man wolle den&nbsp;&bdquo;relativ ruhigen Verlauf der Pr&auml;sidentschaftswahl&nbsp;sowie die Freilassung politischer H&auml;ftlinge honorieren,&ldquo; hie&szlig; es anno 2015. Der damalige deutsche Au&szlig;enminister Frank-Walter Steinmeier nannte das &bdquo;eine gute Nachricht.&ldquo; (ebd.) Das Trapsen der Nachtigall war nicht zu &uuml;berh&ouml;ren: Man entschied zugunsten Wei&szlig;russlands, weil Lukaschenko auf der Politschaukel zwischen Russland und der EU grad einen Westschwung nahm. Deutschland schickte sogar Polizistenausbilder nach Minsk. Man tat so, als betr&auml;ten sie dort die blitzblanke gute Stube der Demokratie. Die Kritik von Menschenrechtlern blieb unbeachtet.<\/p><p>Diesmal ist das Wahlergebnis unwillkommen, die Zeichen stehen auf Sturm. Die OSZE war nicht mit Wahlbeobachtern pr&auml;sent gewesen, angeblich, weil sie zu sp&auml;t eingeladen worden war. Fauler Zauber, wie Russlands Au&szlig;enminister Lawrow klarstellte. [<a href=\"#foot_7\" name=\"note_7\">7<\/a>] OSZE-Wahlbeobachter h&auml;tten auch ohne Einladung kommen k&ouml;nnen. Ihr Wegbleiben war gewollt und darf als Beleg f&uuml;r einen mit ausl&auml;ndischer Hilfe geplanten und koordinierten Staatsstreich-Versuch betrachtet werden. <\/p><p><strong>Schn&auml;ppchenj&auml;ger und Beutemacher<\/strong><\/p><p>Lukaschenko wird seit Wochen deutschland- und EU-weit zum Buhmann stilisiert. Sie ist wieder mal da, die &bdquo;Farbenrevolution&rdquo;. Lukaschenko soll weg und mit ihm Wei&szlig;russlands sozialstaatliche Grundlage. Das Land mit seinem umfangreichen Gemeineigentum w&auml;re ein Eldorado f&uuml;r Investoren und Schn&auml;ppchenj&auml;ger, wie 1989\/1990 die in der Agonie liegende DDR. Wir erinnern uns an den Aufbruch der westdeutschen Beutemacher und daran, dass der seinerzeitige Hamburger B&uuml;rgermeister Henning Voscherau vom &bdquo;gr&ouml;&szlig;ten Raubzug in der deutschen Geschichte&ldquo; sprach. [<a href=\"#foot_9\" name=\"note_9\">9<\/a>] <\/p><p>In Wei&szlig;russland sind nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion 80 Prozent der Produktionsmittel im Gemeineigentum geblieben und bis heute unter staatlicher Kontrolle; sie sind lohnende Objekte f&uuml;r kapitalistische Eroberer. [<a href=\"#foot_9\" name=\"note_9\">9<\/a>] Zugleich erkl&auml;ren sie aber Lukaschenkos starke politische Basis. Was die Bev&ouml;lkerung im Falle eines &bdquo;<em>regime change<\/em>&ldquo; zu erwarten h&auml;tte, ist zumindest einer Mehrheit der wei&szlig;russischen W&auml;hler durchaus bewusst: Armut, Massenarbeitslosigkeit, Korruption und die Entwicklung einer Oligarchie. [<a href=\"#foot_10\" name=\"note_10\">10<\/a>]) Die Wei&szlig;russen haben nicht vergessen, was sich bei ihren russischen Nachbarn nach Gorbatschows Sturz und Jelzins Macht&uuml;bernahme abspielte. <\/p><p>Noch sind ihre sozialen Grundlagen stabil: In Wei&szlig;russland gibt es weder Arbeitslosigkeit (2019 durchschnittlich nur 0,3 Prozent) noch einen wirtschaftlichen Notstand. [<a href=\"#foot_11\" name=\"note_11\">11<\/a>] Selbst die olivgr&uuml;ne Heinrich-B&ouml;ll-Stiftung musste einr&auml;umen, dass ausreichende Geh&auml;lter, Renten und Arbeitssicherheit gew&auml;hrleistet sind und g&uuml;nstige &ouml;ffentliche Dienstleistungen geboten werden. [<a href=\"#foot_12\" name=\"note_12\">12<\/a>] Es ist nicht erinnerlich, dass die Tagesschau dies jemals berichtet und im Gegenzug versucht h&auml;tte, den wahren Motiven und Ursachen der wei&szlig;russischen Opposition auf den Grund zu gehen.<\/p><p><strong>Geostrategischer Brennpunkt<\/strong><\/p><p>Dass es in Minsk um geostrategische Machtverschiebung zugunsten des imperialen Westens geht &ndash; wie in unterschiedlichen Formen auch in Syrien, Jemen, Libyen, Hongkong, Venezuela, Bolivien usw. &ndash; ist den wei&szlig;russischen Eliten klar. Der Politologe Alexej Dsermant best&auml;tigt: &bdquo;<em>Es war der siebte und erneut erfolglose Versuch, eine Farbenrevolution in Belarus zu organisieren<\/em>&ldquo;. [<a href=\"#foot_13\" name=\"note_13\">13<\/a>]&nbsp;Das Endziel sei eine langwierige politische Krise, die Umverteilung von Eigentum und die Schaffung eines weiteren geopolitischen Spannungspunkts. Man erlebe &bdquo;<em>den ernsthaftesten und professionellsten Umsturzversuch der letzten Jahre.<\/em>&ldquo; (ebd.)  &nbsp;<\/p><p>Auf verdeckte, vom Ausland her unterst&uuml;tzte Aktivit&auml;ten deutet ein Papier des US-Thinktanks RAND Corporation. [<a href=\"#foot_14\" name=\"note_14\">14<\/a>] Es stammt aus dem vorigen Jahr und enth&auml;lt Hinweise, dass Wei&szlig;russland mithilfe einer Farbenrevolution politisch zu destabilisieren w&auml;re. Das wird als strategischer Schlag gegen Russland betrachtet und dieser ausdr&uuml;cklich als das eigentliche Ziel genannt.  <\/p><p>Die Wahrscheinlichkeit, dass es diesmal klappt, ist nicht sehr gro&szlig; [<a href=\"#foot_15\" name=\"note_15\">15<\/a>]. EU-Kommissionspr&auml;sidentin von der Leyen hat zwar pl&ouml;tzlich 53 Millionen Euro fl&uuml;ssig, die den &bdquo;<em>schutzbed&uuml;rftigen Gruppen des wei&szlig;russischen Volkes<\/em>&ldquo; geschenkt werden sollen [<a href=\"#foot_16\" name=\"note_16\">16<\/a>], aber diese Investition wird f&uuml;r einen gewaltsamen regime change nicht reichen.  <\/p><p>Moment mal: Aus welchem Topf kommt dieses Geld? Wer hat es freigegeben? Welche Rechts- und Beschlussgrundlage hat die Zahlung? Wer hat ihren Zweck und den Empf&auml;ngerkreis definiert? Mit welcher Begr&uuml;ndung? Wer kontrolliert die korrekte Verwendung des Geldes? Darf eine f&uuml;r ihren nach Korruption riechenden, verschwenderischen Umgang mit &ouml;ffentlichen Mitteln eh schon ber&uuml;chtigte von der Leyen &bdquo;einfach mal so&ldquo; irgendwelche namentlich nicht genannten &bdquo;Opponenten&ldquo; au&szlig;erhalb der EU mit 53 Millionen Euro schmieren? Ist in der finsteren EU-Wolke noch ein kritischer Abgeordneter wach und bereit, mal das Maul aufzumachen? Hallo, Tagesschau?<\/p><p>Die Zahlung beweist allerdings, wie umfassend der Aufruhr in Wei&szlig;russland vom Westen orchestriert wird &ndash; und wie problemlos daf&uuml;r &ouml;ffentliche Gelder aus dem Hut gezaubert werden.<\/p><p><strong>Das Schl&uuml;sselwort &bdquo;Wahlf&auml;lschung&ldquo;<\/strong><\/p><p>Skandal&ouml;se Fakten wie von der Leyens 53-Millionen-Euro-Zusage haben die ARD-aktuell-Redaktion allerdings noch nie von Manipulationsversuchen und Falschdarstellung abgehalten. Die NATO-affine Mitarbeiterin Sylvia St&ouml;ber beharrte trotz aller gegenteiligen Evidenz darauf, die (teils extrem gewaltt&auml;tigen) Demonstranten in Minsk und in anderen wei&szlig;russischen Zentren erhielten keine ausl&auml;ndische Unterst&uuml;tzung in farbenrevolution&auml;rer Absicht. [<a href=\"#foot_17\" name=\"note_17\">17<\/a>] Mit gleicher &Uuml;berzeugungskraft h&auml;tte sie behaupten k&ouml;nnen, es gebe Stra&szlig;enhunde ohne Fl&ouml;he. ARD-aktuell selbst leistet ja mit einer Vielzahl solcher Propaganda-Erg&uuml;sse immaterielle Beihilfe bis zur versuchten Einmischung. <\/p><p>Schluss mit der medialen Verlogenheit: Den wei&szlig;russischen Umst&uuml;rzlern wird handfeste Hilfe vom Ausland zuteil. [<a href=\"#foot_18\" name=\"note_18\">18<\/a>][<a href=\"#foot_19\" name=\"note_19\">19<\/a>]<\/p><p>&bdquo;Wahlf&auml;lschung&ldquo; ist das Schl&uuml;sselwort aller Farbenrevolutionen. Die blo&szlig;e Behauptung taugt selbst in Corona-Zeiten schon als Initialz&uuml;nder f&uuml;r Kundgebungen und Demonstrationen. Voraussetzung des Agitationserfolgs sind diffuse Unzufriedenheit der j&uuml;ngeren Generation und deren Mobilisierbarkeit mittels Internet-Diensten. [<a href=\"#foot_20\" name=\"note_20\">20<\/a>] Vorrangiges Ziel: den &ldquo;Tipping Point&rdquo; [<a href=\"#foot_21\" name=\"note_21\">21<\/a>] erreichen, die Spaltung der Eliten und des Staatsapparats in gegnerische Lager. Damit wird in aller Regel sichergestellt, dass die Proteste nicht sofort gewaltsam niedergeschlagen werden. &nbsp;<\/p><p>Weitere wichtige Merkmale der Farbenrevolutionen sind der massive mediale Zuspruch des Westens, wirtschaftlicher und diplomatischer Druck aus dieser Richtung sowie die Diffamierung wichtiger Politiker als Unpersonen und damit verantwortlich f&uuml;r Amtsmissbrauch und alle Unzutr&auml;glichkeiten des Alltags. Das Internet-Portal der ARD-aktuell, <em>tagesschau.de<\/em>, ist Beleg: Am 17. August beispielsweise wurden da 27 Beitr&auml;ge zu Wei&szlig;russland publiziert, allesamt negativ konnotiert. Effektive Agitation, genauer: miese Stimmungsmache mithilfe einseitiger Nachrichtenauswahl, tendenzi&ouml;ser Sprache und Verschweigen wichtiger Details. <\/p><p><strong>Der Balken im eigenen Auge<\/strong><\/p><p>Ein Paradebeispiel f&uuml;r gewollt missratenen Journalismus: &nbsp;<\/p><p>&bdquo;Das ist ein schlimmer Diktator&ldquo; &hellip; &bdquo;Wer auf diese Art und Weise mit seinem Volk umgeht, hat jede Legitimation f&uuml;r die Regierung des Landes verloren&ldquo;, zitiert ARD-aktuell den SPD-Kanzleramtsbewerber Olaf Scholz, ohne solche Stammtisch-Spr&uuml;che erstmal infrage zu stellen. [<a href=\"#foot_22\" name=\"note_22\">22<\/a>] <em>Die Tagesschau<\/em> unterst&uuml;tzt damit das populistische Bem&uuml;hen des SPD-Politikers, Lukaschenko zu d&auml;monisieren. Dass &bdquo;Diktatur&ldquo; und &bdquo;Wahl&ldquo; sich im Grunde ausschlie&szlig;en, Lukaschenko sich aber mehrmals und mit Erfolg zur Wahl gestellt hat, f&auml;llt weder f&uuml;r Scholz noch <em>Tagesschau<\/em> ins Gewicht. Logisches Denken und Anstandsregeln haben l&auml;ngst Feierabend. <\/p><p>Lukaschenko tr&auml;gt fraglos die politische Verantwortung f&uuml;r indiskutable &Uuml;bergriffe und exzessive Gewaltanwendung der wei&szlig;russischen Polizei. Ob es ausreicht, dass er sich daf&uuml;r jetzt &ouml;ffentlich entschuldigt hat, haben die Wei&szlig;russen zu beurteilen. F&uuml;r dar&uuml;berhinausgehende Bewertungen ist die <em>Tagesschau<\/em> nicht zust&auml;ndig. Mindestens so lange nicht, wie sie nicht andererseits den Olaf Scholz als vormaligen &bdquo;Polizeiterror-B&uuml;rgermeister&ldquo; entlarvt, der Demonstranten gegen den G20-Gipfel in Hamburg zusammenschlagen und wahllos einbuchten lie&szlig; &ndash; und bis heute behauptet, das sei total in Ordnung, gerechtfertigt und unumg&auml;nglich gewesen.&nbsp;Jeder kehre zuerst vor der eigenen T&uuml;r&hellip;<\/p><p>ARD-aktuell tituliert Lukaschenko normalerweise als &bdquo;Pr&auml;sident&ldquo;, verwendet aber auch immer wieder abf&auml;llige, meinungsmachende Floskeln wie &bdquo;der angespannte Autokrat&ldquo;, (ironisch:) &bdquo;V&auml;terchen&ldquo; oder &bdquo;letzte europ&auml;ische Diktatur&ldquo;. Zur Vorbereitung einer Farbenrevolution geh&ouml;rt die Behauptung, der gesamte staatliche Verwaltungsapparat sei nur ein Spielball in der Hand des Pr&auml;sidenten: &bdquo;<em>Er sorgt daf&uuml;r, dass alle wichtigen Entscheidungen durch staatliche H&auml;nde gehen, politische Gegner inhaftiert und Protestbewegungen diffamiert und zerschlagen werden.<\/em>&ldquo; [<a href=\"#foot_23\" name=\"note_23\">23<\/a>] In politischen Magazinen m&ouml;gen solche S&auml;tze vertretbar sein. In einer dem Objektivit&auml;tsgebot verpflichteten Nachrichtensendung haben sie nichts zu suchen.  &nbsp;<\/p><p><strong>Kakerlaken-Vergleiche<\/strong><\/p><p>Wie bei den Gewaltexzessen in Hongkong oder seinerzeit im syrischen Daraa werden auch die &bdquo;Aktivisten&ldquo; in Minsk als bewundernswerte Freiheitsk&auml;mpfer dargestellt. &Uuml;bergriffe werden dagegen verharmlost oder g&auml;nzlich ignoriert, Brandstiftung und mordlustiger Schusswaffengebrauch inklusive. Dass Oppositionelle den Staatspr&auml;sidenten sogar als Ungeziefer bezeichneten &ndash; Josef Goebbels l&auml;sst sch&ouml;n gr&uuml;&szlig;en &ndash; &uuml;bergeht die <em>Tagesschau<\/em> ganz schlicht. Sergei Tichanowski,  Ehemann der in Litauen exilierten Wahlverliererin Swetlana Tichachnowskaja, hatte bereits im Vorfeld der Wahlen gegen Lukaschenko agitiert und ihn mit einer Kakerlake verglichen, die mit dem Pantoffel zu bek&auml;mpfen (gemeint: zu erschlagen) sei.&nbsp;[<a href=\"#foot_24\" name=\"note_24\">24<\/a>][<a href=\"#foot_25\" name=\"note_25\">25<\/a>] Obwohl die <em>Tagesthemen<\/em> &uuml;ber den zeitweise inhaftierten und von der Kandidatur f&uuml;rs Pr&auml;sidentenamt ausgeschlossenen Blogger Tichanowski berichteten, erw&auml;hnten sie seine &bdquo;Kakerlaken-Kampagne&ldquo; mit keinem Wort.&nbsp;<\/p><p>&bdquo;Vornehme&ldquo;, einseitig praktizierte Verschwiegenheit ist Manipulation pur. W&auml;re jemals ein deutscher Oppositionspolitiker darauf verfallen, Bundeskanzlerin Merkel w&auml;hrend der &bdquo;Fl&uuml;chtlingskrise&ldquo; anno 2015 als &bdquo;Kakerlake&ldquo; zu beleidigen, die man unterm Pantoffel zerquetschen m&uuml;sse, w&auml;ren die Redaktionsmitglieder kollektiv in Schreikr&auml;mpfe gefallen. Der zust&auml;ndige NDR-Rundfunkrat bemerkt jedoch die Doppelstandards und die vielen anderen journalistischen Fehlgriffe l&auml;ngst nicht mehr. Dabei gen&uuml;gte schon der IQ eines Blumenkohls, um die Verst&ouml;&szlig;e der <em>Tagesschau<\/em> gegen die Programmrichtlinien zu erkennen. Die br&auml;sige Mehrheit der Rundfunkratsmitglieder ist&acute;s jedoch zufrieden, f&uuml;rs Sesselpupen Honorar einzustreichen, das Geld stinkt ja nicht. <\/p><p><strong>Putschistensender <\/strong><\/p><p>Der aktuelle Erfolgsgarant bei der wei&szlig;russischen Demonstranten-Mobilisierung nach der f&uuml;r sie unbefriedigenden Wahl war das Internet. Hier&uuml;ber berichtet ARD-aktuell kaum und l&auml;sst so den Eindruck entstehen, die Wut &uuml;ber das mutma&szlig;lich gesch&ouml;nte und jedenfalls unbequeme Wahlergebnis sei urw&uuml;chsig und der wahre Ausl&ouml;ser f&uuml;r den betr&auml;chtlichen Zulauf zu den Demonstrationen.&nbsp;In <em>Tagesschau<\/em> und Tagesthemen blieben Internet-Kan&auml;le wie &bdquo;NEXTA&ldquo; und &bdquo;NEXTA LIVE&ldquo; ungenannt. Lediglich die Internetseite <em>tagesschau.de<\/em> informierte ihren kleinen Leserkreis, aber erst am 20. August. [<a href=\"#foot_26\" name=\"note_26\">26<\/a>] Wohlgemerkt: zehn Tage nach Beginn der Proteste. <\/p><p>Unter dem Titel &bdquo;<em>Wir m&uuml;ssen extrem vorsichtig sein<\/em>&ldquo; machen schon die ersten S&auml;tze der fraglichen Meldung klar, dass hinter NEXTA ein im Ausland ans&auml;ssiger Putschistensender steckt, den ARD-aktuell nur nicht so nennt: &bdquo;<em>Wer sich in Belarus &uuml;ber Demonstrationen informieren will, benutzt den Telegram-Kanal NEXTA. Er wird von Oppositionellen in Polen betrieben.<\/em>&ldquo; Genauer: NEXTA residiert in Warschau. Wer die Hinterm&auml;nner sind und wer den Sender finanziert, bleibt unklar. Die Repr&auml;sentanten des Kanals machen dazu widerspr&uuml;chliche Angaben.&nbsp;[<a href=\"#foot_27\" name=\"note_27\">27<\/a>] Und ARD-aktuell l&auml;sst auch nicht in Warschau recherchieren. Recherchen? Igitt!<\/p><p>Bevorzugt gesendet werden Amateurfilme &uuml;ber Polizisten, die Demonstranten misshandeln. Authentizit&auml;t und Aktualit&auml;t der Bilder sind allerdings nicht &uuml;berpr&uuml;fbar, und selbst einige Oppositionelle kritisieren das. NEXTA &uuml;bermittelt Karten mit Angaben zu Standorten von Polizeieinheiten, Sammelpunkte f&uuml;r Demonstranten und Kontakte zu Anw&auml;lten und anderen &bdquo;Menschenrechts-Aktivisten&ldquo;. Dar&uuml;ber hinaus gibt es detaillierte Anleitungen, wie die Sicherheitsbeh&ouml;rden auf der Stra&szlig;e wirksam zu bek&auml;mpfen sind. [<a href=\"#foot_19\" name=\"note_19\">19<\/a>]<\/p><p>ARD-aktuell bew&auml;hrt sich selbst als flei&szlig;iger Agitator &ndash; neudeutsch: Influencer &ndash; indem sie nicht den kleinsten Hinweis darauf gibt, dass das Vorgehen der Bundesregierung grundgesetzwidrig ist, weil ihre und die EU-Pl&auml;ne gegen das V&ouml;lkerrecht versto&szlig;en. Br&auml;chten die westlichen Regierungen ihre Kritik im Weltsicherheitsrat vor oder w&uuml;rden sie die internationale Gerichtsbarkeit mit der Wahlveranstaltung in Wei&szlig;russland befassen, dann w&auml;re dagegen nichts einzuwenden. Doch davon ist keine Rede, auch nicht in der <em>Tagesschau<\/em>. Gr&ouml;ber kann ein &ouml;ffentlich-rechtlicher Nachrichtenanbieter seine gesetzliche Verpflichtung zu umfassender, vollst&auml;ndiger Information nicht missachten. Typische Schlagzeilen: &bdquo;<em>EU bereitet Sanktionen gegen Belarus vor.<\/em>&ldquo; &bdquo;<em>Die EU will den Sieg von Lukaschenko bei der Pr&auml;sidentenwahl nicht akzeptieren.<\/em>&ldquo; [<a href=\"#foot_1\" name=\"note_1\">1<\/a>][<a href=\"#foot_4\" name=\"note_4\">4<\/a>]. Fragen nach der Zust&auml;ndigkeit der EU werden erst gar nicht gestellt.<\/p><p><strong>Beschuldigungen, keine Beweise<\/strong><\/p><p>Eine Mehrheit der Wei&szlig;russen (ob 51 Prozent oder 80,9 Prozent ist hier im Grunde ohne Belang) hat tats&auml;chlich nicht gem&auml;&szlig; dem Wunsch der EU und der USA gew&auml;hlt, n&auml;mlich antirussisch. Was bleibt deren selbsternannten Vork&auml;mpfern f&uuml;r Demokratie und Menschenrechte nun anderes &uuml;brig, als die Wahl f&uuml;r ung&uuml;ltig zu erkl&auml;ren und Neuwahlen zu verlangen? Destruktion ist die Parole, in allen denkbaren Varianten.<\/p><p>Die &bdquo;angedachten&ldquo; Sanktionen sind allerdings nur eine b&ouml;se Lachnummer, vergleichbar dem Griff zum Rohrstock an den Schulen zu Kaiser Willems Zeiten; f&uuml;r den europ&auml;ischen &ldquo;Wertewesten&rdquo; ebenso kennzeichnend wie besch&auml;mend. Der Vorwurf, die Wahlen in Wei&szlig;russland seien gef&auml;lscht worden, liegt nahe, ist allerdings bisher nicht mehr als eine blo&szlig;e Behauptung. Erwiesen ist er eben nicht.  Selbst der ARD-aktuell-Faktenfinder musste einr&auml;umen: &bdquo;<em>So war es schwierig nachzuvollziehen, ob und in welchem Ausma&szlig; &uuml;bliche F&auml;lschungsmethoden angewandt wurden.<\/em>&ldquo; [<a href=\"#foot_28\" name=\"note_28\">28<\/a>]<\/p><p>Des ungeachtet durfte Kanzlerin Merkel zum Abschluss des EU-&bdquo;Sondergipfels zu Belarus&ldquo; in der <em>Tagesschau<\/em> s&auml;useln: &bdquo;<em>Wei&szlig;russland muss seinen Weg f&uuml;r sich alleine finden. Es muss &uuml;ber Dialog gehen innerhalb des Landes und es darf keine Einmischung von au&szlig;en geben<\/em>&ldquo;. Aus dem Studio-Off wurde ihre Stillosigkeit um die Erl&auml;uterung bereichert: &bdquo;<em>Eine Botschaft, die auch an Belarus&lsquo; gro&szlig;en &ouml;stlichen Nachbarn gerichtet war, an Russland und Pr&auml;sident Putin.<\/em>&ldquo; [<a href=\"#foot_1\" name=\"note_1\">1<\/a>] Der an sich &uuml;berf&auml;llige Hinweis, dass der EU-Sondergipfel ebenfalls eine unverfrorene Einmischung war, ein Affront gegen Minsk und Moskau, unterblieb selbstverst&auml;ndlich. Dito, dass sich die Kanzlerin bei ihrer Mahnung an die eigene Nase h&auml;tte greifen sollen.<\/p><p>Im Vorfeld zu dem Sondergipfel hatte Au&szlig;enminister Maas &uuml;ber eine Konferenz mit seinen Kollegen getwittert: &bdquo;Wir haben als EU zu&nbsp;Belarus Geschlossenheit demonstriert und deutlich klargestellt, dass wir das Wahlergebnis dort so nicht anerkennen. &hellip;Wir verteidigen unsere Werte auch jenseits unserer Au&szlig;engrenze.&ldquo; [<a href=\"#foot_29\" name=\"note_29\">29<\/a>] Der Allerwerteste unseres Wertewestens nutzte wieder mal eine Gelegenheit, seine au&szlig;enpolitische Inkompetenz und strategische Einfallslosigkeit als &bdquo;Vorneverteidigung&ldquo; auszuleben. Die <em>Tagesschau<\/em> steht ihm als Tr&ouml;te immer zur Verf&uuml;gung. Sie ist weit davon entfernt, der Regierung kritisch auf die Finger zu schauen und n&ouml;tigenfalls draufzuklopfen. <\/p><p><strong>Lunte am Pulverfass<\/strong><\/p><p>Der Maidan liegt in Kiew, nicht in Minsk. Maas kann heute nicht in Wei&szlig;russland genauso intrigieren wie sein Amtsvorg&auml;nger Steinmeier einst in der Ukraine. Um (nicht nur) Maas die Konsequenzen einer &bdquo;Werteverteidigung jenseits unserer Au&szlig;engrenzen&ldquo; aufzuzeigen, hat Verteidigungsminister Sergej Schoigu einen Verband mit taktischen &bdquo;Iskander&ldquo;-Atomraketen an die Westgrenze Russlands verlegen lassen. [<a href=\"#foot_30\" name=\"note_30\">30<\/a>]<\/p><p>Die Alarmglocken m&uuml;ssten also schrillen, aber in der <em>Tagesschau<\/em> bimmelt es nicht mal. Sie &uuml;bt sich im Verschweigen solcher Informationen, dumpf und beflissen regierungsfromm, wie sie nun mal ist; ein Staatsfunker, verkleidet mit &ouml;ffentlich-rechtlichem Mantel. Seine Redaktionsaktivisten trauen sich ohne ausdr&uuml;ckliche Erlaubnis ja nicht mal, ein Alka-Seltzer einzunehmen, wenn ihnen vom Dope der transatlantischen Nachrichtenagenturen der Sch&auml;del brummt.<\/p><p>P.S. Weshalb hier regelm&auml;&szlig;ig von &bdquo;Wei&szlig;russland&ldquo; die Rede war und nicht mainstream-konform von &bdquo;Belarus&ldquo;? Weil wir auch nicht &bdquo;Zhong-guo&ldquo; sagen, wenn wir China meinen, und nicht &bdquo;France&ldquo;, wenn von Frankreich zu sprechen ist. Und &bdquo;Belarus&ldquo; bedeutet wortgetreu &bdquo;Wei&szlig;russland&ldquo;. Darum.<\/p><p><strong>Literatur:<\/strong> Zbigniew Brzezinski. Die einzige Weltmacht: Amerikas Strategie der Vorherrschaft. Kopp Verlag, Rottenburg 2015,&nbsp;ISBN 3-86445-249-X). The Choice: Global Domination or Global Leadership.&nbsp;Basic Books, New York 2004,&nbsp;ISBN 0-465-00801-1. Second Chance. Three Presidents and the Crisis of American Superpower.&nbsp;Basic Books, New York 2007,&nbsp;ISBN 978-0-465-00355-6. Strategic Vision: America and the Crisis of Global Power.&nbsp;Basic Books, New York 2012,&nbsp;ISBN 978-0-465-02954-9.<\/p><p><strong>Das&nbsp;Autoren-Team:&nbsp;<\/strong><\/p><ul>\n<li><strong>Friedhelm Klinkhammer<\/strong>, Jahrgang&nbsp;1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes&nbsp;sowie Referent einer Funkhausdirektorin.<\/li>\n<li><strong>Volker Br&auml;utigam<\/strong>, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zun&auml;chst in der <em>Tagesschau<\/em>, von 1992 an in der Kulturredaktion f&uuml;r N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universit&auml;t&nbsp;in Taipeh. <\/li>\n<\/ul><p>Titelbild: Postmodern Studio \/ Shutterstock<\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><div class=\"footnote\">\n<p>[<a href=\"#note_1\" name=\"foot_1\">&laquo;1<\/a>] <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/multimedia\/sendung\/ts-38659.html\">tagesschau.de\/multimedia\/sendung\/ts-38659.html<\/a><\/p>\n<p>[<a href=\"#note_2\" name=\"foot_2\">&laquo;2<\/a>] <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/belarus-merkel-101.html\">tagesschau.de\/ausland\/belarus-merkel-101.html<\/a><\/p>\n<p>[<a href=\"#note_3\" name=\"foot_3\">&laquo;3<\/a>] <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/belarus-sanktionen-101.html\">tagesschau.de\/ausland\/belarus-sanktionen-101.html<\/a><\/p>\n<p>[<a href=\"#note_4\" name=\"foot_4\">&laquo;4<\/a>] <a href=\"https:\/\/lostineu.eu\/gipfel-der-einmischung\/?utm_campaign=Lost+in+EUrope+Update&amp;utm_content=Lost+in+EUrope+Update&amp;utm_medium=em\">lostineu.eu\/gipfel-der-einmischung\/?utm_campaign=Lost+in+EUrope+Update&amp;utm_content=Lost+in+EUrope+Update&amp;utm_medium=em<\/a><\/p>\n<p>[<a href=\"#note_5\" name=\"foot_5\">&laquo;5<\/a>] <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/multimedia\/sendung\/ts-38499.html\">tagesschau.de\/multimedia\/sendung\/ts-38499.html<\/a><\/p>\n<p>[<a href=\"#note_6\" name=\"foot_6\">&laquo;6<\/a>] <a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/politik\/ausland\/2016-02\/sanktionen-gegen-alexander-lukaschenko-weissrussland-aufhebung-europaeische-union\">zeit.de\/politik\/ausland\/2016-02\/sanktionen-gegen-alexander-lukaschenko-weissrussland-aufhebung-europaeische-union<\/a><\/p>\n<p>[<a href=\"#note_7\" name=\"foot_7\">&laquo;7<\/a>] <a href=\"http:\/\/www.russland.news\/lawrow-die-praesidentschaftswahlen-in-belarus-waren-nicht-ideal-aber\/\">russland.news\/lawrow-die-praesidentschaftswahlen-in-belarus-waren-nicht-ideal-aber\/<\/a><\/p>\n<p>[<a href=\"#note_8\" name=\"foot_8\">&laquo;8<\/a>] <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/forum\/Telepolis\/Kommentare\/EU-Budgetreform-Geld-gegen-Wohlverhalten\/Raubzug-Ost\/posting-31675776\/show\/\">heise.de\/forum\/Telepolis\/Kommentare\/EU-Budgetreform-Geld-gegen-Wohlverhalten\/Raubzug-Ost\/posting-31675776\/show\/<\/a><\/p>\n<p>[<a href=\"#note_9\" name=\"foot_9\">&laquo;9<\/a>] <a href=\"https:\/\/www.kas.de\/documents\/252038\/253252\/7_dokument_dok_pdf_10063_1.pdf\/108b3dbd-e7c2-27ec-70dc-2440fa347913?version=1.0&amp;t=1539664846869\">kas.de\/documents\/252038\/253252\/7_dokument_dok_pdf_10063_1.pdf\/108b3dbd-e7c2-27ec-70dc-2440fa347913?version=1.0&amp;t=1539664846869<\/a><\/p>\n<p>[<a href=\"#note_10\" name=\"foot_10\">&laquo;10<\/a>] <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Offener-Brief-an-die-Protestierenden-in-Belarus-4872348.html\">heise.de\/tp\/features\/Offener-Brief-an-die-Protestierenden-in-Belarus-4872348.html<\/a><\/p>\n<p>[<a href=\"#note_11\" name=\"foot_11\">&laquo;11<\/a>] <a href=\"https:\/\/de.statista.com\/statistik\/daten\/studie\/326568\/umfrage\/arbeitslosenquote-in-weissrussland\/\">de.statista.com\/statistik\/daten\/studie\/326568\/umfrage\/arbeitslosenquote-in-weissrussland\/<\/a><\/p>\n<p>[<a href=\"#note_12\" name=\"foot_12\">&laquo;12<\/a>] <a href=\"https:\/\/www.boell.de\/sites\/default\/files\/assets\/boell.de\/images\/download_de\/Policy_Brief_V.Silitski_de.pdf\">boell.de\/sites\/default\/files\/assets\/boell.de\/images\/download_de\/Policy_Brief_V.Silitski_de.pdf<\/a><\/p>\n<p>[<a href=\"#note_13\" name=\"foot_13\">&laquo;13<\/a>] <a href=\"https:\/\/deu.belta.by\/politics\/view\/dsermant-wir-sehen-weiteren-erfolglosen-versuch-farbrevolution-in-belarus-zu-organisieren-51982-2020\/\">deu.belta.by\/politics\/view\/dsermant-wir-sehen-weiteren-erfolglosen-versuch-farbrevolution-in-belarus-zu-organisieren-51982-2020\/<\/a><\/p>\n<p>[<a href=\"#note_14\" name=\"foot_14\">&laquo;14<\/a>] <a href=\"https:\/\/www.rand.org\/content\/dam\/rand\/pubs\/research_reports\/RR3000\/RR3063\/RAND_RR3063.pdf\">rand.org\/content\/dam\/rand\/pubs\/research_reports\/RR3000\/RR3063\/RAND_RR3063.pdf<\/a><\/p>\n<p>[<a href=\"#note_15\" name=\"foot_15\">&laquo;15<\/a>] <a href=\"https:\/\/kai-ehlers.de\/2020\/08\/weissrussland-kein-grund-zur-panik\/\">kai-ehlers.de\/2020\/08\/weissrussland-kein-grund-zur-panik\/<\/a><\/p>\n<p>[<a href=\"#note_16\" name=\"foot_16\">&laquo;16<\/a>] <a href=\"https:\/\/deutsch.rt.com\/europa\/105771-eu-sichert-weissrussischem-volk-mit\/\">deutsch.rt.com\/europa\/105771-eu-sichert-weissrussischem-volk-mit\/<\/a><\/p>\n<p>[<a href=\"#note_17\" name=\"foot_17\">&laquo;17<\/a>] <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/faktenfinder\/belarus-russland-desinformation-101.html\">tagesschau.de\/faktenfinder\/belarus-russland-desinformation-101.html<\/a><\/p>\n<p>[<a href=\"#note_18\" name=\"foot_18\">&laquo;18<\/a>] <a href=\"https:\/\/kenfm.de\/weissrussland-im-griff-einer-farbenrevolution-von-rainer-rupp\/\">kenfm.de\/weissrussland-im-griff-einer-farbenrevolution-von-rainer-rupp\/<\/a><\/p>\n<p>[<a href=\"#note_19\" name=\"foot_19\">&laquo;19<\/a>] <a href=\"https:\/\/deutsch.rt.com\/europa\/105481-pantoffeln-revolution-regime-change-wei%C3%9Frussland-begonnen\/\">deutsch.rt.com\/europa\/105481-pantoffeln-revolution-regime-change-wei&szlig;russland-begonnen\/<\/a><\/p>\n<p>[<a href=\"#note_20\" name=\"foot_20\">&laquo;20<\/a>] <a href=\"https:\/\/epub.ub.uni-muenchen.de\/24605\/1\/96_M%C3%BCnchner%20Beitr%C3%A4ge%20zur%20Politikwissenschaft_Jenny%20Fleischer.pdf\">epub.ub.uni-muenchen.de\/24605\/1\/96_M%C3%BCnchner%20Beitr%C3%A4ge%20zur%20Politikwissenschaft_Jenny%20Fleischer.pdf<\/a><\/p>\n<p>[<a href=\"#note_21\" name=\"foot_21\">&laquo;21<\/a>] Anm.: Der &bdquo;Tipping Point&rdquo; wurde z.B. weder 2012 in Russland noch 2019 in Venezuela erreicht, weil die jeweiligen Eliten sich einem Umsturz verweigerten.<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_22\" name=\"foot_22\">&laquo;22<\/a>] <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/belarus-krise-scholz-101.html\">tagesschau.de\/ausland\/belarus-krise-scholz-101.html<\/a><\/p>\n<p>[<a href=\"#note_23\" name=\"foot_23\">&laquo;23<\/a>] <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/belarus-wahlen-lukaschenko-101.html\">tagesschau.de\/ausland\/belarus-wahlen-lukaschenko-101.html<\/a><\/p>\n<p>[<a href=\"#note_24\" name=\"foot_24\">&laquo;24<\/a>] <a href=\"https:\/\/www.nzz.ch\/international\/weissrussland-proteste-gegen-lukaschenko-ld.1560383\">nzz.ch\/international\/weissrussland-proteste-gegen-lukaschenko-ld.1560383<\/a><\/p>\n<p>[<a href=\"#note_25\" name=\"foot_25\">&laquo;25<\/a>] <a href=\"https:\/\/deutsch.rt.com\/europa\/105481-pantoffeln-revolution-regime-change-wei%C3%9Frussland-begonnen\/\">deutsch.rt.com\/europa\/105481-pantoffeln-revolution-regime-change-wei%C3%9Frussland-begonnen\/<\/a><\/p>\n<p>[<a href=\"#note_26\" name=\"foot_26\">&laquo;26<\/a>] <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/belarus-nexta-interview-101.html\">tagesschau.de\/ausland\/belarus-nexta-interview-101.html<\/a><\/p>\n<p>[<a href=\"#note_27\" name=\"foot_27\">&laquo;27<\/a>] <a href=\"https:\/\/www.bbc.com\/news\/world-europe-53753412\">bbc.com\/news\/world-europe-53753412<\/a><\/p>\n<p>[<a href=\"#note_28\" name=\"foot_28\">&laquo;28<\/a>] <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/faktenfinder\/wahlergebnisse-korrektheit-kriterien-belarus-101.html\">tagesschau.de\/faktenfinder\/wahlergebnisse-korrektheit-kriterien-belarus-101.html<\/a><\/p>\n<p>[<a href=\"#note_29\" name=\"foot_29\">&laquo;29<\/a>] <a href=\"https:\/\/lostineu.eu\/belarus-tuerkei-was-maas-verschweigt\/\">lostineu.eu\/belarus-tuerkei-was-maas-verschweigt\/<\/a><\/p>\n<p>[<a href=\"#note_30\" name=\"foot_30\">&laquo;30<\/a>] <a href=\"https:\/\/strategika51.org\/2020\/08\/17\/destabilisation-de-la-bielorussie-moscou-deploie-des-missiles-nucleaires-tactiques-iskander-m-sur-son-flanc-occidental\/\">strategika51.org\/2020\/08\/17\/destabilisation-de-la-bielorussie-moscou-deploie-des-missiles-nucleaires-tactiques-iskander-m-sur-son-flanc-occidental\/<\/a>\n<\/p><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Putin &bdquo;mischt sich ein&ldquo;, Heiko Maas &bdquo;verteidigt&ldquo; blo&szlig; &bdquo;unsere Werte auch jenseits unserer Au&szlig;engrenzen&ldquo;: 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Daher erkennen wir die Ergebnisse nicht an.<\/em>&ldquo;[<a<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=63981\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":63982,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[123,20,183,190],"tags":[2619,282,2102,2939,458,1418,831,451,626,2121,2940,1019],"class_list":["post-63981","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-kampagnentarnworteneusprech","category-landerberichte","category-medienkritik","category-wahlen","tag-ard-aktuell","tag-buergerproteste","tag-geostrategie","tag-lukaschenko-alexander","tag-maas-heiko","tag-regime-change","tag-scholz-olaf","tag-tagesschau","tag-von-der-leyen-ursula","tag-wahlfaelschung","tag-weissrussland","tag-wirtschaftssanktionen"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2020\/08\/shutterstock_1775530820.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/63981","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=63981"}],"version-history":[{"count":8,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/63981\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":64012,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/63981\/revisions\/64012"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/63982"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=63981"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=63981"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=63981"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}