Nicht nur Gerhard Schröder hat mit seinem Vorstoß für Neuwahlen die neoliberalen Ideologen vor dem Offenbarungseid ihres Scheiterns gerettet. Das tun nun zunehmend auch eine Gruppe von Personen, die in ihrer Mehrzahl eigentlich keine Anhänger der neoliberalen Ideologie sind und aus eher ehrenwerten Motiven die Vorstellung kritisieren, wir könnten mit Wachstum die Probleme der Arbeitslosigkeit lösen, oder besorgte Menschen, die Wachstum ökologisch für problematisch halten. Es gibt tatsächlich eine, den politischen Widerstand gegen die neoliberalen Modernisierer schwächende Spaltung.
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\nSchon seit einiger Zeit kann man nahezu täglich von Autoren lesen, die behaupten, Vollbeschäftigung sei nicht mehr möglich, Wachstum bringe es nicht und sei ohnehin überholt; die Produktivität sei so hoch, dass die Arbeit ausgeht; es sei deshalb sinnlos, auf Erwerbsarbeit zu setzen; ohnehin sei unsere Welt ökologisch überlastet, wir könnten “langsamer machen” (Fritz Reheis, FR 18.6.), es gebe eine “Würde ohne Arbeit” (Hans-Jürgen Arlt, FR 24.6.), “Genug ist genug” (Hans Dieffenbacher und Volker Teichert, FR 22.6), wir seien am “Ende des Arbeitszwangs” angekommen (Volker Koehnen, FR 1.7.), Wachstum sei “unwirtschaftlich” (Wolfgang Sachs, FR 1.7.), “Die Wirtschaft befreit die Menschen von der Arbeit” (Götz Werner, Chef der Drogeriemarktkette DM, Stuttgarter Zeitung 2.7.), “Die Arbeit verschwindet” (Jeremy Rifkin, Stuttgarter Zeitung, 29.4.), “Wir haben genug. Wir brauchen nichts mehr. Leben an der Ekelgrenze – die Krise der Marktwirtschaft resultiert aus dem Überfluss, nicht aus dem Mangel” (Ludger Lütkehaus, DIE ZEIT, 7.7.2005); die Zeit sei reif für ein Grundeinkommen, das an jeden gezahlt wird, das Bürgergeld. <\/p>
Diese bunte Gruppe von Autoren – sie reicht vom erfolgreichen Unternehmer, Götz Werner bis zum ehemaligen Pressesprecher des DGB, Hans-Jürgen Arlt – bestreitet wie die neoliberalen Modernisierer, dass wir vor allem ein Konjunkturproblem hätten. Aus ihrer Sicht stimmen die Strukturen nicht, wir hätten den Zustand der Sättigung erreicht, der Kapitalismus scheitere an seiner Überproduktion , oder – aus anderem Blickwinkel – noch nie gehe es uns so gut wie heute.
\nMachen Sie sich selbst ein Bild über diese Meinungen. Am Ende des Textes finden Sie die Links zu den verfügbaren genannten Beiträgen. <\/p>
Ich halte die Diagnosen teils für sehr fragwürdig, teils sogar für gewollte oder ungewollte Hilfskonstrukte zu Gunsten der herrschenden Mainstream-Meinung; die Therapie halte ich für abstrus. <\/strong><\/p> In Stichworten werde ich im Folgenden mein Urteil begründen. Ich verweise Interessierte zugleich auf mehrere Kapitel meines Buches “Die Reformlüge”: dort gibt es Analysen der Denkfehler “Wachstum bringt es nicht” (Denkfehler Nr. 8), “Die Produktivität ist zu hoch “(Nr. 9), “Wachstum ist auch ökologisch nicht vertretbar” (Nr. 14), “Konjunkturprogramme sind Strohfeuer” (Nr.15). Den Text des Denkfehlers Nr. 14 finden Sie auch in der NachDenkSeiten-Rubrik “Veröffentlichungen der Herausgeber”<\/a>. <\/p> Nun also in Stichworten einige Hinweise und Fakten zur Beurteilung und Kommentierung der in den erwähnten Beiträgen entwickelten Analysen und Vorschläge:<\/p> Das enthebt sie offenbar auch der Notwendigkeit, sich darüber Gedanken zu machen, wie entschieden wird und wer darüber entscheidet, wer in dieser schönen neuen Welt der arbeitslosen Grundeinkommen noch arbeiten muss und wer das Vergnügen hat, sich nur der Muse hinzugeben. Diese Frage zu beantworten ist ja nicht unbedeutend, vor allem, wenn man daran denkt, wie viele Menschen heute in den Betrieben großem Stress und Willkür ausgesetzt sind, und wie viele mit einem Job nicht auskommen, um ihren Lebensunterhalt zu finanzieren. Der Sturm auf die arbeitslosen Grundeinkommen wäre vermutlich ziemlich groß, jedenfalls kann man an die Realisierung eines solchen Systems nicht gehen, ohne sich darüber Gedanken gemacht zu haben, wie entschieden wird, wer das Joch der Arbeit zu tragen hat. <\/p>\n Aber nicht nur die Therapie auch die Analysen sind höchst seltsam.<\/p><\/li>\n Gerade ökologisch interessierte und engagierte Zeitgenossen sollten auch bedenken, welche Folgen die hohe Arbeitslosigkeit und die Sorgen der Menschen um ihren Arbeitsplatz für die Bereitschaft haben, sich für ökologische Belange zu interessieren, zu engagieren und den Politikern zuzugestehen, dass sie ökologisch vernünftig handeln. Hier gilt die bittere alte Erfahrung “Erst das Fressen, dann die Moral” – ob uns das gefällt oder nicht. Immer wieder wird uns erzählt, die Produktivität sei so hoch, dass das damit verbundene Wachstum keine Arbeitsplätze mehr schaffe. Die Produktivität laufe sozusagen dem Wachstum davon. Empirisch ist das nicht nachzuweisen, eher das Gegenteil: Selbst in unserem von falscher Wirtschaftspolitik gebeutelten Land sind Phasen hohen Produktivitätszuwachses auffallend oft verbunden mit Phasen hohen Wachstums des Bruttoinlandsproduktes und zeigen in der Regel auch sinkende Arbeitslosenquoten. Die folgende Tabelle zeigt für die Zeit von 1987 bis 1992, und für 1997 bis 2003 diese erstaunlichen Zusammenhänge. Dass dies in der wachstums- und produktivitätskritischen Debatte anders gesehen wird, hat viel damit zu tun, dass diese Autoren einzelwirtschaftlich denken. Sie übertragen, was für einen einzelnen Betrieb gelten mag, auf die gesamte Volkwirtschaft. Wenn ein Betrieb eine neue, viel produktivere Produktionsanlage installiert und damit die Arbeitsproduktivität der Mitarbeiter erhöht und den Umsatz nicht ausweitet, dann wird er Arbeitskräfte “freisetzen”, wie es so unschön heißt. Ein typischer Vertreter dieser einzelwirtschaftlichen Sichtweise ist Ulrich Beck. Er besuchte vor Jahren einmal einen Betrieb von BMW, erfuhr, dass dort immer mehr Roboter eingebaut werden und schloss in einem Essay messerscharf, dass der Kapitalismus die Arbeit abschafft. Das ist typisch für die einzelbetriebliche Betrachtungsweise; hier wird ohne Beachtung der volkswirtschaftlichen Anpassungsprozesse geurteilt. Diese Kritik gilt auch für Jeremy Rifkin, der eine Art neuer Erfinder der Behauptung vom “Ende der Arbeit” ist. So sehr ich sein Engagement für das soziale Element in den europäischen Gesellschaften schätze, in seinem Buch vom Ende der Arbeit fand ich keinen schlüssigen Beleg für seine These und auch nicht in einem kürzlich in der Stuttgarter Zeitung erschienenen Interview. (Siehe Link.) Behauptungen werden nicht dadurch richtig, dass sie immer wiederholt und von verschiedenen Absendern formuliert werden. <\/p>\n Die Volkswirtschaft insgesamt wird mit steigender Produktivität wettbewerbsfähiger. Wie die gesamtwirtschaftliche Arbeitsplatzbilanz am Ende auszieht, hängt ganz wesentlich auch von makroökonomischen Faktoren ab, also auch davon, ob die Nachfrageseite in der gesamten Volkswirtschaft stimmt, genauer davon, ob die Wirtschaftspolitik darauf achtet, der Produktivitätsentwicklung entsprechend die Einkommen und Kaufkraft der Menschen auch wachsen und damit der Binnennachfrage freieren Lauf zu lassen. Dass es daran in Deutschland spätestens seit 1992 mangelt, wissen alle, die sich mit Makroökonomie beschäftigen und nicht zur neoliberalen Glaubensgemeinschaft gehören.<\/p><\/li>\n<\/ol> Tabelle: Entwicklung der Arbeitsproduktivität, des Bruttoinlandsprodukts, der Arbeitslosenquote und der Kapazitätsauslastung in Westdeutschland<\/em><\/p>\n
\nBeginnen wir mit dem zentralen Vorschlag, der Einführung eines Grundeinkommens beziehungsweise eines Bürgergelds. Dazu heißt es bei Arlt in der Frankfurter Rundschau vom 24.6.: “Wir brauchen ein garantiertes Grundeinkommen”. Und dann wörtlich beim ver.di-Bereichsleiter Jugend in Hessen, Volker Koehnen, in der Frankfurter Rundschau vom 1.7.: “Jeder Staatsbürger bekommt vom Staat einen monatlichen Betrag zur Verfügung gestellt, mit dem er seine Existenz langfristig sichern kann. Das “Neue” daran im Unterschied zum erwerbsförmigen Einkommen ist, dass dieser Betrag jedem zu steht – ob er arbeitet oder nicht. Das Grundeinkommen ist nicht gekoppelt an eine Gegenleistung, die zu erbringen wäre. Es wird gezahlt – einfach nur aufgrund der Tatsache, dass ein Mensch hier lebt und Teil der Gesellschaft ist.”
\nZur Höhe dieses Betrages macht Koehnen keine Zahlenangaben, aber er nennt eine konkrete Orientierung: Er soll so hoch sein, “dass er jedem ein existenzsicherndes Leben ermöglicht.”
\nGerechnet hat Koehnen offenbar nicht. Versuchen wir es: Wenn wir uns an den Sozialhilfesätzen als Untergrenze und als Obergrenze an 60% des durchschnittlichen Nettolohns ( € 1500.-) , das ist nach internationalen Maßstäben etwas oberhalb der Armutsgrenze,orientieren, dann kommen wir auf ein existenzsicherndes Einkommen von 700 bis 800 €.. Nehmen wir vorsichtshalber 700 € und multiplizieren dies mit der Anzahl der Erwachsenen in Deutschland von rund 65 Millionen, dann kommen wir auf Gesamtausgaben für das Grundeinkommen von jährlich 546 Milliarden €. Das ist rund das Doppelte des Bundeshaushalts von circa 255 Milliarden. Woher soll dieses Geld kommen? Würde man sich bescheiden und darauf beschränken, nur(!) den gesamten – und nicht den doppelten – Bundeshaushalt für das Grundeinkommen zu verwenden, dann käme man auf ein Grundeinkommen von rund 350 € im Monat. Leider ist das nicht mehr existenzsichernd, also nicht ausreichend.
\nAllein schon diese einfachen Berechnungen belegen, dass mein Urteil, es handle sich um abstruse Vorstellungen, mehr als berechtigt ist. Man muss den Eindruck gewinnen, dass die Autoren allesamt einen Goldesel zuhause stehen haben. \n
\nEs werde immer deutlicher, “dass Wachstum nicht einfach weiter gesteigert werden kann, wenn das BIP (= Bruttoinlandsprodukt, d.Verf.) pro Kopf einmal ein sehr hohes Niveau erreicht hat. Die dann noch möglichen Wachstumsraten erfolgen in aller Regel ohne Ausweitung von Arbeitsplätzen oder führen sogar zum Abbau von Arbeitsplätzen”, heißt es bei Dieffenbacher und Teichert.
\nDas stimmt nicht. Es wird einfach nur so daher gesagt. Die erreichten Wachstumsraten sowohl in Deutschland wie auch bei vergleichbaren anderen Industrieländern sind im Zeitablauf sehr verschieden ausgefallen. In den USA sind in den neunziger Jahren mehrmals über 4% reales BIP-Wachstum erreicht worden. In Schweden gab es anfangs der neunziger Jahre einen massiven Einbruch mit dreimal einem Minuszeichen vor der “Wachstums”rate und dann von 1994 bis 2000 viermal hintereinander Wachstumsraten von über 4%, danach Werte zwischen 1% und 2%. Nirgendwo steht geschrieben, dass es demnächst nicht wieder 3 oder 4% sein könnten. Es gibt keine Gesetzmäßigkeit abnehmender Wachstumsraten.
\nAuch in Deutschland gibt es keinen gesetzmäßigen Abstieg. Soweit es einen gibt, ist er gemacht. Nach einer Durststrecke in den achtziger Jahren wurden Ende der achtziger Jahre 3,7 und 3,9% und dann im Einheitsboom 5,7 und 5,0% reales Wachstum erzielt. Dann wurde die Konjunktur 1992 gründlich abgewürgt und dann noch einmal 2001 – mit der Folge, dass wir seit 1992 gerade mal ein durchschnittliches Wachstum von 1,3% erreichen. Dieses miserable, unterhalb der Produktivitätsentwicklung liegende Wachstum ist nicht die Folge dessen, dass wir ein hohes wirtschaftliches Niveau erreicht haben, es ist die Folge einer falschen Makropolitik.<\/li>\n
\nIn den letzten zwei Jahrzehnten haben andere Länder – zum Beispiel Schweden, die USA, Österreich – viel höhere Wachstumsraten erreicht. Gelten für diese Länder andere Grundbedingungen? Leben diese Völker in einer anderen Welt? Das kann doch wohl nicht wahr sein.
\nSchon allein der Blick zu den verwandten und vergleichbaren Volkswirtschaften müsste den Autoren doch klarmachen, dass ihre Analysen abwegig sind. Zitieren wir noch einmal Koehnen: “Was soll die Industriegesellschaft tun, deren einst tragendes Fundament – Erwerbsarbeit und Vollbeschäftigung – bröckelt? Was soll demokratische Politik tun, wenn die Voraussetzungen für die Funktionsfähigkeit des Sozialstaates nicht mehr gegeben sind? Will man den Kollaps unseres Gemeinwesens verhindern, muss ein alternatives gesellschaftliches Leitbild demokratischer Politik jenseits der Vollbeschäftigung entworfen werden.”
\nAuch das ist einfach so daher gesagt. Nirgendwo wird vom Autor belegt, dass und warum die Erwerbsarbeit nicht weiter das tragende Fundament der Existenz der Menschen und der Gesellschaft ist. Es wird auch nicht gesagt, wie es ohne Erwerbsarbeit gehen soll.<\/li>\n
\nDas Hauptproblem der Gewerkschaften heute ist, dass der Arbeitsmarkt völlig aus dem Gleichgewicht geraten ist. Wer Arbeitskräfte nachfragt, kann unter einer Reservearmee von Arbeitslosen auswählen, wer Arbeit nachfragt, muss zig Bewerbungen schreiben. Die Arbeitnehmer sitzen hoffnungslos am kürzeren Hebel; das schwächt ihre Marktmacht; das setzt sie permanent den Erpressungen aus – der Drohung mit der Verlagerung, der Drohung mit Lohnkürzungen und\/oder mit Arbeitszeitverlängerung ohne Lohnausgleich. Die erkämpften Rechte der Arbeitnehmerschaft werden in einer solchen ungleichgewichtigen Situation auf dem Arbeitsmarkt immer weniger wert. Sie sind nur dann wieder etwas wert, wenn endlich wieder einigermaßen Wettbewerb und das heißt Gleichgewicht auf dem Arbeitsmarkt herrscht. Das geht nur, wenn ein höherer Grad von Beschäftigung, am besten Vollbeschäftigung, erreicht ist. So schwierig es ist, der Vollbeschäftigung wieder nahe zu kommen, es muss das Hauptziel von Gewerkschaften sein. Andernfalls können sie sich – bildlich gesprochen – einen Strick kaufen.
\nEs gibt auch volkswirtschaftlich betrachtet überhaupt keinen Grund, dieses Ziel aufzugeben. Es gibt genug zu tun.<\/li>\n
\nIch kann jene, die davor warnen, die Energie- und Treibstoffvergeudung der USA auf andere wachsende Volkswirtschaften rund um den Erdball zu übertragen, gut verstehen; ich kann jene, die vor weiterer Motorisierung warnen, weil sie sich vorstellen können, was ein solches Wachstum, übertragen auf China oder Indien, für die ökologische Belastung des Erdballs und des Klimas bedeutet, gut verstehen. Aber ich kann nicht verstehen, warum sie diese Sorgen dann auf unsere jetzige Situation in Deutschland meinen übertragen zu können. Wir stecken in einer tiefen Rezession, und zur Überwindung dieser Rezession und der bedrückenden Arbeitslosigkeit ist es notwendig, mehr Beschäftigung und mehr Wachstum zu erreichen. Ob dies ökologisch verantwortbar ist, hängt einzig davon ab, was wächst. Es gibt in unserem Land sehr viel zu tun, das ökologisch unbedenklich oder sogar förderlich ist: Wenn wir die Schüler-Lehrer-Relation verbessern, wenn wir begradigte und von Bäumen nicht mehr umsäumte Bachläufe renaturieren, wenn wir Handwerker statt Eltern Klassenräume reparieren und streichen lassen, wenn wir unsere Universitäten modernisieren, wenn die Aussiedler- und Ausländerkinder ausreichend Sprachunterricht bekommen, wenn sich alle Familien, die wollen, Ferien und gelegentlich ein schönes Essen in der nächsten Gastwirtschaft leisten können – was ist daran ökologisch bedenklich? In allen diesen Fällen und bei vielen anderen sonstigen Möglichkeit der Produktion von Gütern und Dienstleistungen gilt übrigens nicht, was Wolfgang Sachs einfach so behauptet: “Mit steigendem BIP geht abnehmender Wohlstand einher.” Mit der Produktion wächst auch der Wohlstand. Dass wachsende Produktion mit sinkendem Wohlstand verbunden sein kann, weiß man seit langem. Das war ja zum Beispiel einer der Kerne der Debatte um die so genannten “external diseconomies”, also um die externen Kosten, die vom Produzenten nicht einkalkuliert werden, wenn die ökonomischen Rahmenbedingungen nicht entsprechend gesetzt werden. Die Ökosteuer zum Beispiel ist der einigermaßen gelungene Versuch, die Rahmen so zu setzen, dass wenigstens ein Teil der externen Kosten in die betriebswirtschaftlichen Kalkulationen hinein gezwungen wird. \n
\nWer als Politiker nicht mehr dafür sorgt, beziehungsweise schon das Ziel aufgibt, möglichst allen Menschen eine berufliche Perspektive und einen Arbeitsplatz zu geben, der wird ihre Herzen nicht für ökologische Anliegen zu öffnen vermögen. So gesehen ist ökologisch vernünftige Politik eng verklammert mit Wachstumspolitik. Das gilt jedenfalls für die jetzige Situation und auf absehbare Zeit. In 10, 20 oder 30 Jahren kann man anders denken und entscheiden, das will ich nicht ausschließen.<\/p><\/li>\n
\nUnterschwellig – und zum Teil offen formuliert – schwingt bei den Wachstumsskeptikern und Propagandisten des Grundeinkommens die Sorge mit, die Produktivität sei zu hoch, deshalb gingen Arbeitsplätze verloren, deshalb auch könnten wir uns künftig den Luxus leisten, auf Erwerbsarbeit zu verzichten und auf der Basis eines Grundeinkommens kreativ, nach eigenen Geschmack oder einfach nur so in den Tag hinein leben. Dabei schwingt weiter mit, dass unsere Bedürfnisse insgesamt gesättigt seien. – An diesen Vorstellungen stimmt vieles nicht:
\nBei der Vorstellung von Sättigung und Überproduktion mischen sich auf seltsame Weise die Erfahrungen einer gesättigten Wohlstands-Mittel- und Oberschicht mit alten vulgär-marxistischen Vorstellungen von der Selbsterledigung und Verwertungs-Krise des Kapitalismus.
\nMeine Bedürfnisse mögen ja einigermaßen gesättigt sein. Aber wer mit offenen Augen in Berlin U-Bahn oder in Gelsenkirchen Straßenbahn fährt, sieht schon an der Kleidung der Menschen, dass die Sättigungstheorie eine arrogante Theorie der Mittel- und Oberschicht ist. Es wachsen auch immer neue Generationen nach, die auch leben wollen und dafür Güter und Dienste in Anspruch nehmen und nicht unbedingt in den Möbeln ihrer Großeltern wohnen wollen. Wer alleine an der Allgegenwart von Handys und der üppigen Ausstattung mit Fernsehern und Video misst, ob die Bedürfnisse dieser jungen Generation gesättigt sind, vertut sich.
\nAußerdem gibt es große gesellschaftliche Bedürfnisse, Bedürfnisse die durch Erwerbsarbeit gestillt werden können. Außer den zuvor schon genannten Beispielen wären zu nennen: Reparatur und Ausbau der Infrastruktur, in vielen Gemeinden ist die Kanalisation marode, der öffentliche Nahverkehr könnte in vielen Teilen unseres Landes noch einen Schub gebrauchen; junge Paare, die Beruf und Familie verbinden wollen, brauchen die nötigen Einrichtungen für ihre Kinder, und so weiter. Wer von der Vorstellung ausgeht, die Bedürfnisse der Menschen seien gesättigt, irrt. In der Überflussgesellschaft mag ein Teil unserer Mitbewohner dieses Landes leben, der größere Teil tut dies nicht. Dass in Anbetracht der Informationen, die in letzter Zeit zum Anwachsen der Armut in Deutschland bekannt wurden, ein Autor pauschal von Überflussgesellschaft schreiben kann, ist schon eigenartig. Dass dies in der ZEIT gedruckt wird, verwundert inzwischen schon weniger.\n