{"id":64127,"date":"2020-08-27T09:11:27","date_gmt":"2020-08-27T07:11:27","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=64127"},"modified":"2020-08-28T07:13:40","modified_gmt":"2020-08-28T05:13:40","slug":"corona-protest-erst-verleumdet-dann-verboten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=64127","title":{"rendered":"Corona-Protest: Erst verleumdet, dann verboten"},"content":{"rendered":"<p>Das Verbot der Corona-Demo am Samstag ist skandal&ouml;s, die Begr&uuml;ndung ist fadenscheinig und mutma&szlig;lich rechtswidrig. Der ganze Umgang von Medien und Politik mit den Protesten f&ouml;rdert die Radikalisierung. Von <strong>Tobias Riegel<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_1865\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-64127-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/200827_Corona_Protest_Erst_verleumdet_dann_verboten_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/200827_Corona_Protest_Erst_verleumdet_dann_verboten_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/200827_Corona_Protest_Erst_verleumdet_dann_verboten_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/200827_Corona_Protest_Erst_verleumdet_dann_verboten_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=64127-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/200827_Corona_Protest_Erst_verleumdet_dann_verboten_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"200827_Corona_Protest_Erst_verleumdet_dann_verboten_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Die Berliner Versammlungsbeh&ouml;rde hat f&uuml;r das Wochenende geplante Demonstrationen von Kritikern der Corona-Politik verboten, <a href=\"https:\/\/www.n-tv.de\/newsletter\/breakingnews\/Berlin-verbietet-Demo-gegen-Corona-Politik-article21995981.html\">wie Medien berichten<\/a>. Diese Entscheidung ist aus mehreren Gr&uuml;nden falsch: Die Begr&uuml;ndung erweckt den Eindruck, als sollten mit dem mutma&szlig;lich vorgeschobenen Argument des Infektionsschutzes politische &Auml;u&szlig;erungen unterdr&uuml;ckt werden. Sie erweckt den Eindruck, als wolle sich der Berliner Senat zum Schiedsrichter bei der Beurteilung von Protest-Inhalten machen, nach dem Motto &bdquo;Gute Demos, Schlechte Demos&ldquo;, das die NachDenkSeiten etwa <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=61739\">in diesem Artikel<\/a> beschrieben haben . Das Verbot bleibt auch dann falsch, wenn man sich mit den Demo-Inhalten nicht identifizieren sollte: Solange keine justiziablen &Auml;u&szlig;erungen von den Veranstaltern bekannt sind, darf der Inhalt kein Kriterium f&uuml;r das Gew&auml;hren des Demonstrationsrechts sein. Das Argument des Infektionsschutzes erscheint, wie gesagt, vorgeschoben.<\/p><p><strong>Verbot radikalisiert die Debatte<\/strong><\/p><p>Mit dem Verbot wird einer Radikalisierung der Debatte Vorschub geleistet. Diese Radikalisierung wurde bereits in den vergangenen Wochen durch Diffamierungen der Demonstranten als rechtsextrem in die Wege geleitet. Das Demo-Verbot liefert nun aber auch f&uuml;r rechtes Personal zahlreiche Steilvorlagen und es vertieft gesellschaftliche Gr&auml;ben. Nicht zuletzt erf&uuml;llt das Verbot den Tatbestand der Heuchelei und des Messens mit zweierlei Ma&szlig;, etwa wenn die gleichzeitigen positiven &Auml;u&szlig;erungen zu den Demonstrationen in Belarus betrachtet werden. Die politisch-mediale Ungleichbehandlung im Vergleich zu den Anti-Rassismus-Demos haben die NachDenkSeiten im obengenannten Artikel beschrieben. Eine parteiische Positionierung gegen&uuml;ber den jeweiligen Inhalten von Demos durch die Politik, und in der Folge auch durch Verwaltung und Polizei, sei demnach abzulehnen: Diese Gruppen wurden nicht dazu berufen, sich als Schiedsrichter in der politischen Bewertung von Demonstrationen aufzuspielen. Der unterschiedlich gehandhabte Einsatz von Einschr&auml;nkungen gegen Demos ist ein Eingriff in die Meinungsbildung und eine Verletzung des Gebots der Gleichbehandlung. Mit dieser Feststellung wende man sich nicht gegen Antirassismus-Demos und man pflichte auch den Machern der Grundrechte-Demos dadurch nicht vollumf&auml;nglich bei: Man stimmt nicht automatisch mit allen Standpunkten der Demo-Veranstalter &uuml;berein, indem man das Prinzip der Versammlungsfreiheit verteidigt.<\/p><p>Das Verbot wird <a href=\"https:\/\/www.berlin.de\/sen\/inneres\/presse\/pressemitteilungen\/2020\/pressemitteilung.980587.php\">laut Berliner Senat<\/a> ma&szlig;geblich damit begr&uuml;ndet, &bdquo;dass es bei dem zu erwartenden Kreis der Teilnehmenden zu Verst&ouml;&szlig;en gegen die geltende Infektionsschutzverordnung kommen wird. Besondere Auflagen  wie zum Beispiel das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung  als milderes Mittel seien bei den angemeldeten Versammlungen nicht ausreichend. Die Versammlungen vom 01.08.2020 h&auml;tten gezeigt, dass die Teilnehmenden sich bewusst &uuml;ber bestehende Hygieneregeln und entsprechende Auflagen hinweggesetzt haben.&ldquo; <\/p><p>Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) vermischte diese Begr&uuml;ndung aus Argumenten des Gesundheitsschutzes jedoch mit politischen &Auml;u&szlig;erungen: &ldquo;Ich bin nicht bereit, ein zweites Mal hinzunehmen, dass Berlin als B&uuml;hne f&uuml;r Corona-Leugner, Reichsb&uuml;rger und Rechtsextremisten missbraucht wird&rdquo;, erkl&auml;rte er. Diese Vermischung k&ouml;nnte verfassungswidrig sein, wie  etwa der Verfassungsrechtler Dietrich Murswiek <a href=\"https:\/\/www.tichyseinblick.de\/daili-es-sentials\/murswiek-verbotsbegruendung-mit-angeblichen-rechten-glatt-verfassungswidrig\/\">laut Medien erkl&auml;rt<\/a>: Wenn die eigentliche Motivation des Verbots eine politische sei, dann sei &bdquo;das Verbot klar verfassungswidrig&ldquo;. Das Verwaltungsgericht werde auch zu ber&uuml;cksichtigen haben, ob Demonstrationen mit anderer politischer Zielsetzung und vergleichbarem Verhalten der Teilnehmer hinsichtlich der Beachtung der Hygieneregeln vom Berliner Senat verboten worden seien. Wenn nicht, w&auml;re das ein Indiz f&uuml;r Missbrauch der Verbotsm&ouml;glichkeit und eventuell ein Versto&szlig; gegen das Willk&uuml;rverbot.<\/p><p><strong>Willk&uuml;r und das Messen mit zweierlei Ma&szlig;<\/strong><\/p><p>Den Eindruck der Willk&uuml;r bekr&auml;ftigt auch die Tatsache, dass die Gegenproteste gegen die nun verbotene Corona-Demo weiterhin erlaubt bleiben sollen, <a href=\"https:\/\/www.welt.de\/politik\/deutschland\/article214387480\/Gegenproteste-gegen-Anti-Corona-Demos-in-Berlin-duerfen-stattfinden.html\">wie Medien berichten<\/a>. Den Tatbestand der Heuchelei erf&uuml;llt  Berlins Innensenator Geisel aktuell bei der Einordnung von eventuell radikalen Demo-Teilnehmern. So fordert er einerseits bei den aktuellen Corona-Demos eine klare Distanzierung von eventuellen rechtsextremistischen Teilnehmern der Proteste durch alle Demokraten. Anl&auml;sslich der &bdquo;Unteilbar-Demo&ldquo; von 2018 sagte er andererseits, angesprochen auf angeblich auch dort anwesende einzelne Extremisten:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Wenn ich als Demokrat gefordert bin, gehe ich auf die Stra&szlig;e&ldquo;, [&hellip;] &bdquo;Und ich lasse mich nicht davon hindern, dass auch Extremisten die M&ouml;glichkeit nutzen, dort ihre Meinung zu sagen.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Die Veranstalter-Initiative Querdenken 711 aus Stuttgart hat angek&uuml;ndigt, gegen das Verbot der Polizei beim Berliner Verwaltungsgericht vorzugehen und wenn n&ouml;tig auch das Oberverwaltungsgericht und das Bundesverfassungsgericht anzurufen, <a href=\"https:\/\/www.t-online.de\/nachrichten\/deutschland\/id_88467950\/recht-auf-versammlungsfreiheit-nach-verbot-von-corona-demo-kommen-gerichte-ins-spiel.html\">wie Medien berichten<\/a>. Bis zum Mittwochnachmittag war beim Berliner Verwaltungsgericht noch keine Beschwerde gegen die Verbotsverf&uuml;gung eingegangen. Wann nach einem Eingang erste Entscheidungen gef&auml;llt werden, sei offen. Unter <a href=\"https:\/\/img1.wsimg.com\/blobby\/go\/74e92e2f-7c73-4d74-b272-819b4890ad68\/downloads\/querdenken-Presse-Verbot-Versammlung-2908_2020.pdf?ver=1598437949339\">diesem Link findet sich eine Presseerkl&auml;rung von Querdenken-711 zum Demo-Verbot<\/a>. <\/p><p>Eine problematische Vermischung von Infektionsschutz und politischer Diffamierung praktiziert auch der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Th&uuml;ringens Ressortchef Georg Maier: Bei der Demonstration am 1. August seien Auflagen &ldquo;mutwillig missachtet worden. Wir stellen au&szlig;erdem fest, dass von der rechtsextremistischen Szene stark mobilisiert wird&rdquo;, sagte Maier dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Beide Teile der Aussage sind Behauptungen, vor allem der zweite Teil stellt aber eine unzul&auml;ssige politische Einordnung der Demonstranten dar. <\/p><p><strong>Sind die Corona-Proteste rechtsradikal?<\/strong><\/p><p>Die exzessiv wiederholte Behauptung, die Corona-Proteste seien rechtsextrem dominiert, sieht zumindest der Verfassungsschutz nicht gedeckt. So sagte Verfassungsschutzpr&auml;sident Haldenwang dem ARD-Magazin &bdquo;Kontraste&ldquo;, nach Einsch&auml;tzung des Bundesamtes f&uuml;r Verfassungsschutz sei es Rechtsextremisten nicht gelungen, sich an die Spitze der Demonstrationen gegen die Corona-Politik zu setzen. Zwar h&auml;tten rechtsextremistische Parteien dies in den vergangenen Monaten immer wieder versucht und intensiv f&uuml;r die Teilnahme an diesen Demonstrationen geworben. Nach der Wahrnehmung des Verfassungsschutzes seien diese Versuche aber &ldquo;nicht besonders effektiv.&rdquo; Rechtsextremisten sei es nicht gelungen, die &ldquo;Hoheit &uuml;ber das Demonstrationsgeschehen zu bekommen&ldquo;. &Auml;hnliches hat <a href=\"https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/inland\/corona-demo-nur-einzelne-rechtsextreme-16894746.html\">die FAZ zu berichten<\/a>. Demnach resultierte nach Einsch&auml;tzung des Bundesverfassungsschutzes &bdquo;aus der Kundgebung f&uuml;r die traditionelle rechtsextremistische Szene keine nennenswerte Anschlussf&auml;higkeit an demokratische Kundgebungsteilnehmer&ldquo;. <\/p><p>Zur weit verbreiteten Praxis, das Unbehagen &uuml;ber die Corona-Politik als rechtsextremen und hedonistischen Egoismus abzutun, haben die NachDenkSeiten <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=63529\">in diesem Artikel<\/a> geschrieben: Diese Hedonisten gibt es nat&uuml;rlich. Auf der anderen Seite geht es aber sehr vielen B&uuml;rgern nicht zu allererst um die akuten Einschr&auml;nkungen wie die Maskenpflicht. Die w&uuml;rden viele Menschen wohl durchaus akzeptieren, wenn sie nicht das Gef&uuml;hl h&auml;tten, dass die Begr&uuml;ndung f&uuml;r die aktuellen Einschr&auml;nkungen auf unseri&ouml;sen Daten beruht und dass seri&ouml;se Fragen danach bereits als Ketzerei verdammt werden. (&hellip;) Wenn auf einer mutma&szlig;lich unseri&ouml;sen Grundlage so schnell und so einfach ein Ausnahmezustand kreiert werden kann, dann n&auml;hrt das bei vielen B&uuml;rgern &Auml;ngste, auch f&uuml;r weitere Entwicklungen in der Zukunft. Und diese Sorgen gehen weit &uuml;ber aktuelle Alltagseinschr&auml;nkungen hinaus, und sie haben wenig mit einem asozialen Hedonismus zu tun. Im Gegenteil: Wenn man den Spruch &bdquo;Wehret den Anf&auml;ngen&ldquo; ernst nimmt, so muss man den Impuls vieler B&uuml;rger nachvollziehen, einer m&ouml;glicherweise heraufziehenden und jeweils mit &bdquo;&uuml;bergeordneten G&uuml;tern&ldquo; begr&uuml;ndeten &Uuml;berwachungs-Gesellschaft entgegentreten zu wollen.<\/p><p><strong>Diffamierung in Medien, Parteien, Gewerkschaften <\/strong><\/p><p>Solche Differenzierungen halten aber viele Medien auch in den letzten Tagen nicht von einer fortgesetzten Diffamierung der Demonstranten als rechtsextreme Spinner ab. In den &ouml;ffentlich-rechtlichen Medien etwa <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/investigativ\/corona-demo-rechtsextremismus-101.html\">hier<\/a> oder <a href=\"https:\/\/www.deutschlandfunk.de\/anti-corona-proteste-warum-verschwoerungsideologien-die.724.de.html?dram:article_id=482935\">hier<\/a>. In den Privatmedien etwa <a href=\"https:\/\/www.tagesspiegel.de\/berlin\/querdenker-demonstration-in-berlin-so-will-die-extreme-rechte-den-corona-protest-unterwandern\/26123250.html\">hier<\/a> oder (besonders infam) <a href=\"https:\/\/www.rnd.de\/politik\/corona-in-deutschland-die-kurven-steigen-sind-wir-noch-zu-retten-BHP2POSK7FERTAAP5LDYWXXPXY.html\">hier<\/a> und <a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/gesellschaft\/zeitgeschehen\/2020-08\/verbotene-corona-demo-berlin-rechtsextreme-hanau-gedenk-demo\">hier<\/a>. <\/p><p>Und auch die Gewerkschaft Verdi hat Stimmung gegen die nun verbotene Demo gemacht, etwa <a href=\"https:\/\/twitter.com\/ver_jorg\/status\/1297554617878958080\">hier auf Twitter<\/a>. Wie infam und selbstzerst&ouml;rerisch sich einmal mehr die LINKE aktuell positioniert, das hat Albrecht M&uuml;ller gerade <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=64083\">in diesem Artikel<\/a> beschrieben. Man muss auf Binsenweisheiten zur&uuml;ckgreifen: Die Rechte ist stark, weil die Linke schwach ist. Und es dr&auml;ngen sich einmal mehr die Fragen auf: Wo ist die linke Corona-Demo? Wo ist die Opposition? Warum &uuml;berlassen die Linken den Rechten (schon wieder!) zentrale Themen?<\/p><p>Titelbild: Felipe Teixeira \/ Shutterstock<\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><p><strong>Mehr zum Thema:<\/strong><\/p><ul>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=63529\">Corona-Demo: Widerspruch wird pauschal verteufelt<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=63658\">Corona-Demo: Polizei beharrt auf Teilnehmer-Zahl. Viele Medien verzerren weiterhin.<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=61739\">Gute Demos, schlechte Demos<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=63440\">Corona und Medien: Gibt es einen rasanten &bdquo;Anstieg&rdquo; bei den &bdquo;Neuinfektionen&ldquo;?<\/a><\/li>\n<\/ul>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Das Verbot der Corona-Demo am Samstag ist skandal&ouml;s, die Begr&uuml;ndung ist fadenscheinig und mutma&szlig;lich rechtswidrig. Der ganze Umgang von Medien und Politik mit den Protesten f&ouml;rdert die Radikalisierung. Von <strong>Tobias Riegel<\/strong>.<\/p>\n<p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><\/p>\n","protected":false},"author":14,"featured_media":64130,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[107,126,149,123],"tags":[282,1112,1192,2816,2878],"class_list":["post-64127","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-audio-podcast","category-erosion-der-demokratie","category-gesundheitspolitik","category-kampagnentarnworteneusprech","tag-buergerproteste","tag-buergerrechte","tag-berlin","tag-demonstrationsrecht","tag-maskenpflicht"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2020\/08\/shutterstock_631017335.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/64127","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/14"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=64127"}],"version-history":[{"count":9,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/64127\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":64159,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/64127\/revisions\/64159"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/64130"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=64127"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=64127"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=64127"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}