{"id":64136,"date":"2020-08-27T11:28:03","date_gmt":"2020-08-27T09:28:03","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=64136"},"modified":"2020-08-28T07:14:41","modified_gmt":"2020-08-28T05:14:41","slug":"taeuschen-und-enttaeuschen-berliner-linkspartei-findet-s-bahn-zerschlagung-unmoeglich-und-macht-sie-moeglich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=64136","title":{"rendered":"T\u00e4uschen und Entt\u00e4uschen. Berliner Linkspartei findet S-Bahn-Zerschlagung unm\u00f6glich \u2013 und macht sie m\u00f6glich"},"content":{"rendered":"<p>Beim Landesdelegiertentreffen der Partei Die LINKE in Berlin wurde viel gegen den Kapitalismus gewettert. Zum Beispiel bekam der &bdquo;Erpresser&ldquo; Benko sein Fett weg, der mit seiner Signa-Holding und Senatsunterst&uuml;tzung den Hermannplatz aufmotzen will. Auch die drohende Zerschlagung der S-Bahn erregte die Gem&uuml;ter. Dabei haben die Genossen gerade selbst den Weg daf&uuml;r frei gemacht. Dagegen regte sich am Wochenende viel Unmut, ein Antrag verlangte den sofortigen Abbruch der eingeleiteten Ausschreibung. &Uuml;ber die Vorlage wurde nicht abgestimmt &ndash; wegen fehlendem Papier, streikender Technik und aus Zeitmangel. Das war mal wieder typisch, meint <strong>Ralf Wurzbacher<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_7850\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-64136-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/200827_Taeuschen_und_Enttaeuschen_Berliner_Linkspartei_macht_S_Bahn_Zerschlagung_moeglich_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/200827_Taeuschen_und_Enttaeuschen_Berliner_Linkspartei_macht_S_Bahn_Zerschlagung_moeglich_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/200827_Taeuschen_und_Enttaeuschen_Berliner_Linkspartei_macht_S_Bahn_Zerschlagung_moeglich_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/200827_Taeuschen_und_Enttaeuschen_Berliner_Linkspartei_macht_S_Bahn_Zerschlagung_moeglich_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=64136-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/200827_Taeuschen_und_Enttaeuschen_Berliner_Linkspartei_macht_S_Bahn_Zerschlagung_moeglich_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"200827_Taeuschen_und_Enttaeuschen_Berliner_Linkspartei_macht_S_Bahn_Zerschlagung_moeglich_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Das waren mal Schlagzeilen ganz nach Gusto der Berliner Regierungssozialisten: Die Linke Berlin wolle den &bdquo;<a href=\"https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/news\/linke-in-berlin-will-kapitalismus-an-die-kette-legen-li.100391\">Kapitalismus an die Kette legen<\/a>&ldquo;, &bdquo;<a href=\"https:\/\/www.berliner-kurier.de\/berlin\/berlin-soll-staatliche-kaufhaeuser-gruenden-li.100397\">Berlin soll staatliche Kaufh&auml;user gr&uuml;nden<\/a>&ldquo; oder &bdquo;<a href=\"https:\/\/www.bz-berlin.de\/berlin\/linke-parteitag-mobilmachung-fuer-enteignung-von-immobilien-konzernen\">Mobilmachung f&uuml;r Enteignung von Immobilien-Konzernen<\/a>&ldquo;. Was am Wochenende so alles zu lesen war, nach dem Delegiertentreffen der Berliner Linkspartei, macht Lust auf Utopia. Wie zum Beweis, dass hier einer ganz Verwegenes im Schilde f&uuml;hrt, alarmierte prompt der Klassenfeind von Springer: &bdquo;Die Partei kehrt offenbar zur reinen marxistischen Lehre zur&uuml;ck, nach der Privateigentum abgeschafft werden muss, um Gerechtigkeit zu garantieren&ldquo; und weiter: &bdquo;<a href=\"https:\/\/www.bz-berlin.de\/berlin\/kolumne\/will-die-linke-wirklich-zurueck-zum-sozialismus\">Das war eine Kampfansage an die Soziale Marktwirtschaft.<\/a>&ldquo;<\/p><p>Jetzt zur Wahrheit: Auf dem Parteitag am vergangenen Samstag im Estrel-Hotel in Berlin-Neuk&ouml;lln ist eine Reihe sch&ouml;n klingender Beschl&uuml;sse gefasst worden. Etwa &bdquo;Mieten deckeln &ndash; auch im sozialen Wohnungsbau!&ldquo; und &bdquo;Zwangsr&auml;umungen stoppen &ndash; Wohnraum beschlagnahmen!&ldquo; oder &bdquo;Den Umbau der landeseigenen Wohnungsunternehmen (LWU) in Richtung Gemeinwohlorientierung fortsetzen &ndash; soziale Wohnraumversorgung st&auml;rken!&ldquo;. Dazu wurden allerhand knackige Reden gehalten, allen voran durch die Vorsitzende Katina Schubert. Zum Beispiel <a href=\"https:\/\/dielinke.berlin\/lpt\/schubert\/\">wetterte sie gegen die Erpressungsman&ouml;ver der Signa-Holding, Eignerin der Warenhaus-Gruppe Galeria Karstadt Kaufhof<\/a>. Mit der Drohung, Standorte zu schlie&szlig;en, wolle diese die &bdquo;eigenen Baupl&auml;ne vor allem am Hermannplatz, der City West und am Alex durchsetzen&ldquo;. Und dann lie&szlig; Schubert die &bdquo;Kampfansage&ldquo; raus: &bdquo;Warum kann es nicht landeseigene oder genossenschaftliche Kaufh&auml;user geben?&ldquo; <\/p><p><strong>Roter Teppich f&uuml;r Signa<\/strong><\/p><p>Ja, warum eigentlich nicht? Und warum w&auml;hlen eigentlich so wenige Menschen Die LINKE, wenn die so gute Fragen stellt? Vielleicht deshalb: Ende August hatten der Regierende B&uuml;rgermeister Michael M&uuml;ller (SPD), Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Gr&uuml;ne) und Kultursenator Klaus Lederer namens der Linkspartei mit lautem Hurra einen &bdquo;Letter of Intent&ldquo; (LOI) mit Signa-Boss Ren&eacute; Benko unterzeichnet. Laut Abmachung soll dieser mit Unterst&uuml;tzung des Senats an drei zentralen Stellen der Hauptstadt milliardenschwere Bauprojekte realisieren d&uuml;rfen, <a href=\"https:\/\/taz.de\/Karstadt-Deal-des-Berliner-Senats\/!5704009\/\">wenn er im Gegenzug vier Karstadt-H&auml;user f&uuml;r mindestens drei Jahre am Leben l&auml;sst<\/a>.<\/p><p>Umstritten ist vor allem der dann f&auml;llige Abriss der Filiale am Hermannplatz. Dort will der &ouml;sterreichische Immobilienmogul einen protzigen Konsumtempel im Stil der 1920er-Jahre hinklotzen, also ein Art Berliner Stadtschloss des Kommerzes. Bis vor kurzem noch erschien der Irrsinn nicht umsetzbar, weil der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg sein Veto eingelegt hatte. Die Vereinbarung sieht nun dessen Entmachtung vor und &uuml;bertr&auml;gt die Zust&auml;ndigkeit f&uuml;r die Pl&auml;ne  wegen ihrer &bdquo;gesamtst&auml;dtischen Bedeutung&ldquo; dem Ressort des gerade neu ernannten Bausenators Sebastian Scheel. Der geh&ouml;rt passenderweise der Linkspartei an, wie eben auch Kultursenator Lederer, der die &bdquo;Absichtserkl&auml;rung&ldquo; mit seiner Unterschrift klargemacht hat.<\/p><p><strong>&bdquo;Reale Zwickm&uuml;hlen&ldquo;<\/strong><\/p><p>Und ja: Der &bdquo;dreckige Deal&ldquo; erhitzte am Sonnabend die Gem&uuml;ter der Delegierten und provozierte einen Beschluss, <a href=\"https:\/\/dielinke.berlin\/lpt\/det\/news\/nein-zur-umstrukturierung-bei-galeria-karstadt-kaufhof-auf-dem-ruecken-der-beschaeftigten-und-des-stad\/\">der das &bdquo;Nein zur Umstrukturierung (&hellip;) auf dem R&uuml;cken der Besch&auml;ftigten und des Stadtgebiets&ldquo; bekr&auml;ftigt.<\/a> Aber: Auch schon der vorangegangene Parteitag am 23. November 2019 hatte den Signa-Pl&auml;nen eine Absage erteilt. Was im R&uuml;ckblick nur einmal mehr zeigt, was die Damen und Herren Senatoren auf die Weisungen ihrer Basis geben &ndash; im Ernstfall n&auml;mlich nichts. Der von den Genossen attackierte Lederer war um keine Ausrede verlegen. &bdquo;Manchmal sind die Zwickm&uuml;hlen real und trotzdem muss gehandelt werden&ldquo;, befand er in seinem Redebeitrag. Der Skandal sei nicht die Entscheidung von Rot-Rot-Gr&uuml;n, sondern dass ein solches Unternehmen die Politik zu einer solchen Entscheidung zwingen kann. Und dann noch das: &bdquo;<a href=\"https:\/\/www.morgenpost.de\/berlin\/article230237604\/IHK-Beschluss-gegen-Signa-Abkommen-unverantwortlich.html\">Wir haben uns entschieden, viele Menschen vor der Arbeitslosigkeit zu bewahren. Das lasse ich mir als Linker nicht vorwerfen.<\/a>&ldquo; Au&szlig;erdem sei der LOI &bdquo;kein Freifahrtschein&ldquo; f&uuml;r Signa. <\/p><p>Apropos &bdquo;Freifahrtschein&ldquo;: Besagter Parteitag im November hatte auch der drohenden Privatisierung der Berliner S-Bahn ein &bdquo;Nein&ldquo; entgegengestellt. Man wolle einen Betrieb aus einer Hand, &bdquo;<a href=\"https:\/\/dielinke.berlin\/parteitag\/beschluesse\/det\/news\/keine-zerschlagung-der-s-bahn\/\">die bereits in der Vergangenheit getroffene Entscheidung, die jetzt anstehende Vergabe auf mehrere Lose f&uuml;r unterschiedliche Strecken aufzuteilen und getrennt f&uuml;r Betrieb und Instandhaltung vorzunehmen, lehnen wir ab<\/a>&ldquo;. Das Veto wurde indes l&auml;ngst ist der &bdquo;realen Zwickm&uuml;hle&ldquo; zerrieben. Nach Beschluss des Senats von Anfang Juni wurde das europaweite Vergabeverfahren f&uuml;r zwei Drittel des Berliner S-Bahn-Netzes inzwischen gestartet und die Weichen zur Zersplitterung eines bisher integrierten Betriebs gestellt. <\/p><p><strong>Kein Politikverbot<\/strong><\/p><p>Die NachDenkSeiten hatten das Thema bereits <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=57167\">hier<\/a>, <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=60747\">hier<\/a> und <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=61658\">hier<\/a> behandelt. Per Losverfahren sollen der Fahrbetrieb f&uuml;r die beiden Teilnetze Nord-S&uuml;d und Stadtbahn sowie der Auftrag zu Beschaffung und Unterhaltung von insgesamt 2.160 S-Bahn-Waggons vergeben werden. Macht nicht wieder allein die Deutsche Bahn (DB) mit ihrer Tochter, der S-Bahn Berlin GmbH, das Rennen, k&ouml;nnten ab 2027 im Schienennahverkehr der Metropolregion gleich mehrere private Bahnunternehmen nebeneinander und absehbar gegeneinander agieren. Das jedenfalls bef&uuml;rchten die Kritiker des Vorhabens, die sich <a href=\"https:\/\/www.eine-s-bahn-fuer-alle.de\/\">im B&uuml;ndnis &bdquo;Eine S-Bahn f&uuml;r Alle&ldquo;<\/a> gesammelt haben und immer mehr werden. Die Antreiberin, Verkehrssenatorin Regina G&uuml;nther (Gr&uuml;ne), verspricht dagegen &bdquo;effektiven Wettbewerb mit dem Ergebnis vern&uuml;nftiger Preise bei dauerhaft guter Qualit&auml;t&ldquo;. <\/p><p>Wie gesagt: Auch gegen dieses Projekt hat sich die Berliner Linkspartei positioniert. Aber einmal mehr lie&szlig;en sich die Verantwortlichen in Senat und Fraktion durch die &bdquo;papierene&ldquo; Unmutsbekundung nicht aus dem Konzept bringen &ndash; und winkten den Entscheid zur Ausschreibung durch. Nat&uuml;rlich markieren sie auch hier das Unschuldslamm und verweisen darauf, dass das Verfahren schon vor Jahren unter der &Auml;gide von Rot-Schwarz festgelegt wurde. Das stimmt zwar, bedeutet aber kein Verbot, dagegen Politik zu machen. Denn nat&uuml;rlich gibt es Alternativen, etwa die Kommunalisierung der S-Bahn oder eine Vergabe an die landeseigenen Berliner Verkehrsbetriebe (BVG). Das alles sind schwere Brocken, keine Frage, zun&auml;chst m&uuml;sste man daf&uuml;r die DB zum Verkauf der S-Bahn oder Mehrheitsanteilen daran bewegen. <\/p><p><strong>Basis fordert Abbruch der Ausschreibung<\/strong><\/p><p>Falsch ist allerdings die Darstellung, das Geschehen lie&szlig;e sich nicht mehr aufhalten. Tats&auml;chlich k&ouml;nnte das Land den Prozess jederzeit stoppen und nicht erst mit einem fix und fertigen Plan B, wie Berlins LINKE-Chefin in ihrer Rede behauptete. &bdquo;Die Ausschreibung ist raus. Um sie abbrechen zu k&ouml;nnen, braucht das Land eine Beteiligung an der S-Bahn-GmbH.&ldquo; Braucht es nicht, das Land k&ouml;nnte die Ausschreibung sofort abblasen, etwa auch dann, wenn der Protest dagegen zu gro&szlig; wird. Und die Linkspartei k&ouml;nnte sich an die Spitze des Protests stellen, damit der Widerstand w&auml;chst, und ihren Einfluss in Senat und Parlament geltend machen, um die Zerschlagung der S-Bahn zu vereiteln. Und sie k&ouml;nnte mit dem Bruch der Koalition drohen und, wenn gar nichts mehr geht, die Regierung platzen lassen und Neuwahlen erzwingen. <\/p><p>Die Parteif&uuml;hrung k&ouml;nnte &ndash; aber sie macht nichts dergleichen. Im Gegenteil: Sie unternimmt alles, um die Gegner, auch die parteiinternen, auszubremsen. Dabei bot gerade der Parteitag am Sonnabend allerbeste Chancen, die Dinge in Bewegung zu bringen. Gleich vier Bezirksverb&auml;nde, mehrere Ortsverb&auml;nde und Basisgruppen <a href=\"https:\/\/www.die-linke-neukoelln.de\/fileadmin\/neukoelln\/mvv\/2020_07_20\/Antrag_SBahn_MVV_LPT.pdf\">hatten einen Antrag eingebracht<\/a>, der sich f&uuml;r den &bdquo;Abbruch des Ausschreibungsverfahrens&ldquo; ausspricht, f&uuml;r eine Zusammenarbeit der Linkspartei mit dem B&uuml;ndnis &bdquo;Eine S-Bahn f&uuml;r alle&ldquo;, f&uuml;r die Aufnahme von Verhandlungen mit der DB und manches mehr, was sich im Bereich des Machbaren bewegt. <\/p><p><strong>Keine Haltung, kein R&uuml;ckgrat<\/strong><\/p><p>Verglichen mit dem bisherigen Scheinwiderstand der Parteif&uuml;hrung w&auml;re das ein echter Fortschritt, weil ein klares Mandat und ein klarer Handlungsauftrag an die LINKE-Fraktion und -Senatoren. <a href=\"https:\/\/www.die-linke-neukoelln.de\/fileadmin\/neukoelln\/mvv\/2020_07_20\/Antrag_SBahn_MVV_LPT.pdf\">Dabei markiere ein solches Vorgehen weder ein Ende der Koalition noch einen Bruch des Koalitionsvertrags, hei&szlig;t es in der Begr&uuml;ndung.<\/a> &bdquo;Wir gehen aber davon aus, dass es gut ankommt, wenn Die Linke ein Jahr vor den Wahlen Haltung zeigt und R&uuml;ckgrat bewahrt (&hellip;), und dass eine breite &ouml;ffentliche Kampagne dazu f&uuml;hrt, dass die Gr&uuml;nen massenhaft an Zustimmung verlieren und sie schlussendlich die Ausschreibung abbrechen m&uuml;ssen.&ldquo;<\/p><p>Dem gesch&auml;ftsf&uuml;hrenden Landesvorstand (GFLV) ging der Antrag zu weit. Jedoch konnte er angesichts der Stimmungslage nicht sicher sein, dass der eigene sogenannte Ersetzungsantrag eine Mehrheit finden wird. Darin lehnen die Autoren die Ausschreibung zwar ab, von einem Abbruch ist aber nicht die Rede. Wegen einer drohenden Schlappe reichte der GFLV den Kritikern die Hand: &bdquo;Man hat uns mehrfach signalisiert, eine einvernehmliche L&ouml;sung finden zu wollen&ldquo;, schilderte Jorinde Schulz vom Bezirksvorstand Neuk&ouml;lln die Ereignisse gegen&uuml;ber den NachDenkSeiten. In mehrst&uuml;ndigen Beratungen sei dann ein Kompromissantrag erarbeitet worden. <\/p><p>Dieser deckt sich in Inhalt und Wortlaut weitgehend mit dem Ursprungstext, &uuml;bernahm jedoch die Forderung aus dem Ersetzungsantrag, wonach die Vertreter der LINKEN in Parlament und Senat in &bdquo;Nachverhandlungen sicherzustellen&ldquo; h&auml;tten, dass die S-Bahn auf kurze Sicht in DB-Hand verbleibt und langfristig auf eine Kommunalisierung des Betriebs hingewirkt wird. Ferner sei eine &bdquo;umfassende Besch&auml;ftigungsgarantie f&uuml;r alle Besch&auml;ftigten bei Erhalt s&auml;mtlicher bisheriger Arbeits- und Sozialstandards&ldquo; zu gew&auml;hrleisten. Weiterhin werde dem n&auml;chsten Landesparteitag am 5. Dezember &bdquo;die Frage einer Entscheidung &uuml;ber einen Abbruch der Ausschreibung (&hellip;) vorgelegt.&ldquo; Bis dahin sollten &bdquo;keine weiteren Fakten geschaffen werden, die den genannten Zielen entgegenstehen&ldquo;.<\/p><p><strong>Abgekartetes Spiel<\/strong><\/p><p>Entsprechende &bdquo;Fakten&ldquo; schuf der Vorstand gleich an Ort und Stelle. In letzter Minute verweigerte er die Zustimmung zu dem Papier. Also sollte &uuml;ber den Kompromiss und den Ersetzungsantrag konkurrierend votiert werden. &bdquo;Leider konnten wir dann aufgrund fehlender Zeit und Ressourcen nicht mehr abstimmen und dar&uuml;ber debattieren, wie wir gemeinsam zum Abbruch der Ausschreibung kommen und das neoliberale Wettbewerbsprojekt der Gr&uuml;nen-Senatorin stoppen&ldquo;, bemerkte Schulz. Schade aber auch. Denn so wurde gar nichts beschlossen, au&szlig;er, den Antrag an den Landesausschuss zu verweisen. Dieser &bdquo;kleine Parteitag&ldquo; k&ouml;nnte den Landesvorstand zwar in die Schranken weisen, allerdings tagt er seit Ewigkeiten nicht, wegen Corona. Und einen Termin f&uuml;r die n&auml;chste Sitzung gibt es auch keinen.<\/p><p>Aus Sicht von Carl Wa&szlig;muth vom Verein Gemeingut in B&uuml;rgerInnenhand (GiB) war das ein abgekartetes Spiel. &bdquo;Es gibt Kr&auml;fte in der Partei, welche die S-Bahn-Ausschreibung auf keinen Fall aufhalten wollen&ldquo;, beklagte er im Gespr&auml;ch mit den NachDenkSeiten. &bdquo;Also haben Teile der Parteispitze daf&uuml;r gesorgt, dass der entsprechende Basisantrag nicht abgestimmt wurde.&ldquo; Wie sich Wa&szlig;muth von Beteiligten berichten lie&szlig;, wurde dabei mit allerhand &bdquo;unsauberen Tricks&ldquo; hantiert. So fehlte es angeblich an Papier, um den Kompromissantrag zu vervielf&auml;ltigen, und der Projektor, mit dem man den Inhalt an die Wand h&auml;tte werfen k&ouml;nnen, soll defekt gewesen sein. Und dann soll schlie&szlig;lich noch akuter Zeitmangel geherrscht haben. <\/p><p>&bdquo;So konnte verhindert werden, dass die Delegierten &uuml;ber einen aussichtsreichen Antrag abstimmen, der die LINKE in einen direkten Widerspruch zur gerade ver&ouml;ffentlichten Privatisierungs-Ausschreibung gebracht h&auml;tte&ldquo;, res&uuml;mierte der GiB-Sprecher. Schulz nannte es &bdquo;sehr &auml;rgerlich und bedauerlich&ldquo;, dass das Votum ausfiel. &bdquo;Die Folgen dieser Ausschreibung f&uuml;r Fahrg&auml;ste, Besch&auml;ftigte und Umwelt w&auml;ren verheerend. Eine &ouml;ffentliche Diskussion &uuml;ber einen sofortigen Abbruch ist bitter n&ouml;tig.&ldquo; Deshalb m&uuml;sse sich der n&auml;chste Landesparteitag damit und mit den bestehenden Alternativen besch&auml;ftigen. <\/p><p><strong>Pokern auf die Wiederwahl<\/strong><\/p><p>Man kann jetzt schon sicher sein, Anfang Dezember wird man wieder fetzige Reden h&ouml;ren k&ouml;nnen zur drohenden Zerschlagung der S-Bahn, aber passieren wird nichts. Denn Schubert verfolgt eine andere Strategie. Man m&uuml;sse zun&auml;chst eine Landesbeteiligung an der S-Bahn GmbH anstreben, dies &bdquo;zum Bestandteil unseres Wahlprogramms und der n&auml;chsten Koalitionsverhandlungen machen&ldquo;. Das muss man sacken lassen: Die LINKE will sich erst erneut in eine Regierung w&auml;hlen lassen, um die S-Bahn-Privatisierung zu stoppen, obwohl sie schon jetzt an der Macht ist und Druckmittel in der Hand h&auml;lt, die gr&uuml;ne Verkehrssenatorin von ihrem Kurs abzubringen &ndash; durch das Pochen auf Nachverhandlungen oder durch ein vorzeitig herbeigef&uuml;hrtes Ende der Koalition. <\/p><p>Was macht Schubert &uuml;berhaupt so sicher, bei den regul&auml;ren Parlamentswahlen im Herbst 2021 triumphieren zu k&ouml;nnen, nachdem sie dann &uuml;ber ein Jahr mit zugesehen und wenigstens durch Tatenlosigkeit daran mitgewirkt hat, wie weitere Fakten zur Zerschlagung der S-Bahn geschaffen wurden? Was, wenn die Linkspartei beim Urnengang abschmiert oder zum Regieren nicht gebraucht wird? Bettelt man dann als verhinderter Privatisierungsverhinderer beim W&auml;hler um Gnade? <\/p><p>&bdquo;Will die Linke wirklich zur&uuml;ck zum Sozialismus?&ldquo;, fragte am Dienstag das Springer-Boulevardblatt &bdquo;B.Z.&ldquo; und folgerte messerscharf: &bdquo;<a href=\"https:\/\/www.bz-berlin.de\/berlin\/kolumne\/will-die-linke-wirklich-zurueck-zum-sozialismus\">Wer die wirtschaftliche Freiheit beseitigen will, muss auch die politische Freiheit einschr&auml;nken.<\/a>&ldquo; Blo&szlig; keine Panik, vor der &bdquo;realen&ldquo; LINKEN muss kein Kapitalist Angst haben und in punkto &bdquo;Panik&ldquo; und &bdquo;Freiheitseinschr&auml;nkung&ldquo; macht dem Coronavirus auf lange Sicht keiner etwas vor. Aber hat die Berliner LINKE nicht den Mietendeckel durchgesetzt und will jetzt mit einem Deckel f&uuml;r Gewerbeimmobilien nachlegen? Schon richtig, so richtig wie, dass es einst die LINKE war, damals noch in PDS-Gestalt, die riesige &ouml;ffentliche Wohnungsbest&auml;nde an Investoren verh&ouml;kert und damit erst den Boden f&uuml;r die heutige Wohnungskrise bereitet hat. <\/p><p><strong>&Uuml;bung macht den Meister<\/strong><\/p><p>So weit muss man gar nicht zur&uuml;ckblicken. Die Hauptstadt-LINKE profiliert sich aktuell als <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=54195\">aktive Gestalterin bei der Privatisierung des Schulbaus im Rahmen der Berliner Schulbauoffensive (BSO)<\/a>. Wie bei der S-Bahn gibt es auch dagegen reichlich Kritik, au&szlig;erhalb wie innerhalb der Partei. Und auch die Genossen in Bund und L&auml;ndern haben bereits reichlich Realo-Luft geschnuppert: Th&uuml;ringens Ministerpr&auml;sident Bodo Ramelow etwa beim Ausverkauf der deutschen Fernstra&szlig;en durch seine Zustimmung zu einer privatrechtlich verfassten Infrastrukturgesellschaft Verkehr in Bundeshoheit oder bei seiner Enthaltung im Bundesrat beim Votum zur &bdquo;Ausl&auml;ndermaut&ldquo;, wodurch die ihr hunderte Millionen Euro schweres Unheil erst anrichten konnte. Und warum, fragt man sich, muss sich ausgerechnet die LINKE im Bundestag in der Corona-Krise als Vork&auml;mpferin einer rigiden Lockdown-Politik und f&uuml;r die schnellstm&ouml;gliche Digitalisierung der Schulen hervortun?   <\/p><p>Die Vorg&auml;nge vom Wochenende bilanzierend, beschied GiB-Sprecher Wa&szlig;muth treffend: &bdquo;So haben sich noch einmal die durchgesetzt, die gerne in ferne Aussicht stellen, den Kapitalismus abzuschaffen, die aber in konkreter Regierungsverantwortung dem Kapitalismus schnell noch ein St&uuml;ck den Weg bereiten m&uuml;ssen &ndash; hier mit einer Acht-Milliarden-Euro-Privatisierung.&ldquo; Eine zweimalige Anfrage bei der Parteipressestelle, was aus dem Nicht-Beschluss folgt und ob und wie LINKE-Fraktion und -Senatoren den von Schubert proklamierten Stopp der Ausschreibung gegen&uuml;ber SPD und Gr&uuml;nen umzusetzen gedenken, blieb unbeantwortet. <\/p><p>Nein! Den Sozialismus f&uuml;hrt diese Partei gewiss nicht im Schilde, im Programm ja, manchmal auch im Mund, aber nicht ernst gemeint. So wenig wie das, was f&uuml;hrende Funktion&auml;re auf Parteitagsreden raushauen. Beispielsweise Berlins B&uuml;rgermeister und Kultursenator Lederer: &bdquo;Wir machen seit 2016 konsequent Politik f&uuml;r diejenigen, die auf &ouml;ffentliche Infrastruktur angewiesen sind&ldquo;, erkl&auml;rte er am Samstag. Und verga&szlig;: Unter seiner Regie war 2017 die Buch- und Medienauswahl der Zentral- und Landesbibliothek Berlin (ZLB) an den privaten Gro&szlig;h&auml;ndler Hugendubel outgesourct worden. Zugegeben, das war ja nur eine klitzekleine Privatisierung. Aber &Uuml;bung macht bekanntlich den Meister.    <\/p><p>Titelbild: igorstevanovic \/ Shutterstock<\/p><p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"http:\/\/vg08.met.vgwort.de\/na\/c22c5eac78794de7811a29a685828632\" alt=\"\" title=\"\" width=\"1\" height=\"1\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Beim Landesdelegiertentreffen der Partei Die LINKE in Berlin wurde viel gegen den Kapitalismus gewettert. Zum Beispiel bekam der &bdquo;Erpresser&ldquo; Benko sein Fett weg, der mit seiner Signa-Holding und Senatsunterst&uuml;tzung den Hermannplatz aufmotzen will. Auch die drohende Zerschlagung der S-Bahn erregte die Gem&uuml;ter. Dabei haben die Genossen gerade selbst den Weg daf&uuml;r frei gemacht. 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