{"id":64136,"date":"2020-08-27T11:28:03","date_gmt":"2020-08-27T09:28:03","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=64136"},"modified":"2020-08-28T07:14:41","modified_gmt":"2020-08-28T05:14:41","slug":"taeuschen-und-enttaeuschen-berliner-linkspartei-findet-s-bahn-zerschlagung-unmoeglich-und-macht-sie-moeglich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=64136","title":{"rendered":"T\u00e4uschen und Entt\u00e4uschen. Berliner Linkspartei findet S-Bahn-Zerschlagung unm\u00f6glich \u2013 und macht sie m\u00f6glich"},"content":{"rendered":"<p>Beim Landesdelegiertentreffen der Partei Die LINKE in Berlin wurde viel gegen den Kapitalismus gewettert. Zum Beispiel bekam der \u201eErpresser\u201c Benko sein Fett weg, der mit seiner Signa-Holding und Senatsunterst\u00fctzung den Hermannplatz aufmotzen will. Auch die drohende Zerschlagung der S-Bahn erregte die Gem\u00fcter. Dabei haben die Genossen gerade selbst den Weg daf\u00fcr frei gemacht. Dagegen regte sich am Wochenende viel Unmut, ein Antrag verlangte den sofortigen Abbruch der eingeleiteten Ausschreibung. \u00dcber die Vorlage wurde nicht abgestimmt \u2013 wegen fehlendem Papier, streikender Technik und aus Zeitmangel. Das war mal wieder typisch, meint <strong>Ralf Wurzbacher<\/strong>.<\/p>\n<p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf\u00fcgbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_194\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-64136-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/200827_Taeuschen_und_Enttaeuschen_Berliner_Linkspartei_macht_S_Bahn_Zerschlagung_moeglich_NDS.mp3?_=1\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/200827_Taeuschen_und_Enttaeuschen_Berliner_Linkspartei_macht_S_Bahn_Zerschlagung_moeglich_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/200827_Taeuschen_und_Enttaeuschen_Berliner_Linkspartei_macht_S_Bahn_Zerschlagung_moeglich_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/200827_Taeuschen_und_Enttaeuschen_Berliner_Linkspartei_macht_S_Bahn_Zerschlagung_moeglich_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=64136-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/200827_Taeuschen_und_Enttaeuschen_Berliner_Linkspartei_macht_S_Bahn_Zerschlagung_moeglich_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"200827_Taeuschen_und_Enttaeuschen_Berliner_Linkspartei_macht_S_Bahn_Zerschlagung_moeglich_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p>\n<p>Das waren mal Schlagzeilen ganz nach Gusto der Berliner Regierungssozialisten: Die Linke Berlin wolle den \u201e<a href=\"https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/news\/linke-in-berlin-will-kapitalismus-an-die-kette-legen-li.100391\">Kapitalismus an die Kette legen<\/a>\u201c, \u201e<a href=\"https:\/\/www.berliner-kurier.de\/berlin\/berlin-soll-staatliche-kaufhaeuser-gruenden-li.100397\">Berlin soll staatliche Kaufh\u00e4user gr\u00fcnden<\/a>\u201c oder \u201e<a href=\"https:\/\/www.bz-berlin.de\/berlin\/linke-parteitag-mobilmachung-fuer-enteignung-von-immobilien-konzernen\">Mobilmachung f\u00fcr Enteignung von Immobilien-Konzernen<\/a>\u201c. Was am Wochenende so alles zu lesen war, nach dem Delegiertentreffen der Berliner Linkspartei, macht Lust auf Utopia. Wie zum Beweis, dass hier einer ganz Verwegenes im Schilde f\u00fchrt, alarmierte prompt der Klassenfeind von Springer: \u201eDie Partei kehrt offenbar zur reinen marxistischen Lehre zur\u00fcck, nach der Privateigentum abgeschafft werden muss, um Gerechtigkeit zu garantieren\u201c und weiter: \u201e<a href=\"https:\/\/www.bz-berlin.de\/berlin\/kolumne\/will-die-linke-wirklich-zurueck-zum-sozialismus\">Das war eine Kampfansage an die Soziale Marktwirtschaft.<\/a>\u201c<\/p>\n<p>Jetzt zur Wahrheit: Auf dem Parteitag am vergangenen Samstag im Estrel-Hotel in Berlin-Neuk\u00f6lln ist eine Reihe sch\u00f6n klingender Beschl\u00fcsse gefasst worden. Etwa \u201eMieten deckeln \u2013 auch im sozialen Wohnungsbau!\u201c und \u201eZwangsr\u00e4umungen stoppen \u2013 Wohnraum beschlagnahmen!\u201c oder \u201eDen Umbau der landeseigenen Wohnungsunternehmen (LWU) in Richtung Gemeinwohlorientierung fortsetzen \u2013 soziale Wohnraumversorgung st\u00e4rken!\u201c. Dazu wurden allerhand knackige Reden gehalten, allen voran durch die Vorsitzende Katina Schubert. Zum Beispiel <a href=\"https:\/\/dielinke.berlin\/lpt\/schubert\/\">wetterte sie gegen die Erpressungsman\u00f6ver der Signa-Holding, Eignerin der Warenhaus-Gruppe Galeria Karstadt Kaufhof<\/a>. Mit der Drohung, Standorte zu schlie\u00dfen, wolle diese die \u201eeigenen Baupl\u00e4ne vor allem am Hermannplatz, der City West und am Alex durchsetzen\u201c. Und dann lie\u00df Schubert die \u201eKampfansage\u201c raus: \u201eWarum kann es nicht landeseigene oder genossenschaftliche Kaufh\u00e4user geben?\u201c <\/p>\n<p><strong>Roter Teppich f\u00fcr Signa<\/strong><\/p>\n<p>Ja, warum eigentlich nicht? Und warum w\u00e4hlen eigentlich so wenige Menschen Die LINKE, wenn die so gute Fragen stellt? Vielleicht deshalb: Ende August hatten der Regierende B\u00fcrgermeister Michael M\u00fcller (SPD), Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Gr\u00fcne) und Kultursenator Klaus Lederer namens der Linkspartei mit lautem Hurra einen \u201eLetter of Intent\u201c (LOI) mit Signa-Boss Ren\u00e9 Benko unterzeichnet. Laut Abmachung soll dieser mit Unterst\u00fctzung des Senats an drei zentralen Stellen der Hauptstadt milliardenschwere Bauprojekte realisieren d\u00fcrfen, <a href=\"https:\/\/taz.de\/Karstadt-Deal-des-Berliner-Senats\/!5704009\/\">wenn er im Gegenzug vier Karstadt-H\u00e4user f\u00fcr mindestens drei Jahre am Leben l\u00e4sst<\/a>.<\/p>\n<p>Umstritten ist vor allem der dann f\u00e4llige Abriss der Filiale am Hermannplatz. Dort will der \u00f6sterreichische Immobilienmogul einen protzigen Konsumtempel im Stil der 1920er-Jahre hinklotzen, also ein Art Berliner Stadtschloss des Kommerzes. Bis vor kurzem noch erschien der Irrsinn nicht umsetzbar, weil der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg sein Veto eingelegt hatte. Die Vereinbarung sieht nun dessen Entmachtung vor und \u00fcbertr\u00e4gt die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Pl\u00e4ne  wegen ihrer \u201egesamtst\u00e4dtischen Bedeutung\u201c dem Ressort des gerade neu ernannten Bausenators Sebastian Scheel. Der geh\u00f6rt passenderweise der Linkspartei an, wie eben auch Kultursenator Lederer, der die \u201eAbsichtserkl\u00e4rung\u201c mit seiner Unterschrift klargemacht hat.<\/p>\n<p><strong>\u201eReale Zwickm\u00fchlen\u201c<\/strong><\/p>\n<p>Und ja: Der \u201edreckige Deal\u201c erhitzte am Sonnabend die Gem\u00fcter der Delegierten und provozierte einen Beschluss, <a href=\"https:\/\/dielinke.berlin\/lpt\/det\/news\/nein-zur-umstrukturierung-bei-galeria-karstadt-kaufhof-auf-dem-ruecken-der-beschaeftigten-und-des-stad\/\">der das \u201eNein zur Umstrukturierung (\u2026) auf dem R\u00fccken der Besch\u00e4ftigten und des Stadtgebiets\u201c bekr\u00e4ftigt.<\/a> Aber: Auch schon der vorangegangene Parteitag am 23. November 2019 hatte den Signa-Pl\u00e4nen eine Absage erteilt. Was im R\u00fcckblick nur einmal mehr zeigt, was die Damen und Herren Senatoren auf die Weisungen ihrer Basis geben \u2013 im Ernstfall n\u00e4mlich nichts. Der von den Genossen attackierte Lederer war um keine Ausrede verlegen. \u201eManchmal sind die Zwickm\u00fchlen real und trotzdem muss gehandelt werden\u201c, befand er in seinem Redebeitrag. Der Skandal sei nicht die Entscheidung von Rot-Rot-Gr\u00fcn, sondern dass ein solches Unternehmen die Politik zu einer solchen Entscheidung zwingen kann. Und dann noch das: \u201e<a href=\"https:\/\/www.morgenpost.de\/berlin\/article230237604\/IHK-Beschluss-gegen-Signa-Abkommen-unverantwortlich.html\">Wir haben uns entschieden, viele Menschen vor der Arbeitslosigkeit zu bewahren. Das lasse ich mir als Linker nicht vorwerfen.<\/a>\u201c Au\u00dferdem sei der LOI \u201ekein Freifahrtschein\u201c f\u00fcr Signa. <\/p>\n<p>Apropos \u201eFreifahrtschein\u201c: Besagter Parteitag im November hatte auch der drohenden Privatisierung der Berliner S-Bahn ein \u201eNein\u201c entgegengestellt. Man wolle einen Betrieb aus einer Hand, \u201e<a href=\"https:\/\/dielinke.berlin\/parteitag\/beschluesse\/det\/news\/keine-zerschlagung-der-s-bahn\/\">die bereits in der Vergangenheit getroffene Entscheidung, die jetzt anstehende Vergabe auf mehrere Lose f\u00fcr unterschiedliche Strecken aufzuteilen und getrennt f\u00fcr Betrieb und Instandhaltung vorzunehmen, lehnen wir ab<\/a>\u201c. Das Veto wurde indes l\u00e4ngst ist der \u201erealen Zwickm\u00fchle\u201c zerrieben. Nach Beschluss des Senats von Anfang Juni wurde das europaweite Vergabeverfahren f\u00fcr zwei Drittel des Berliner S-Bahn-Netzes inzwischen gestartet und die Weichen zur Zersplitterung eines bisher integrierten Betriebs gestellt. <\/p>\n<p><strong>Kein Politikverbot<\/strong><\/p>\n<p>Die NachDenkSeiten hatten das Thema bereits <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=57167\">hier<\/a>, <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=60747\">hier<\/a> und <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=61658\">hier<\/a> behandelt. Per Losverfahren sollen der Fahrbetrieb f\u00fcr die beiden Teilnetze Nord-S\u00fcd und Stadtbahn sowie der Auftrag zu Beschaffung und Unterhaltung von insgesamt 2.160 S-Bahn-Waggons vergeben werden. Macht nicht wieder allein die Deutsche Bahn (DB) mit ihrer Tochter, der S-Bahn Berlin GmbH, das Rennen, k\u00f6nnten ab 2027 im Schienennahverkehr der Metropolregion gleich mehrere private Bahnunternehmen nebeneinander und absehbar gegeneinander agieren. Das jedenfalls bef\u00fcrchten die Kritiker des Vorhabens, die sich <a href=\"https:\/\/www.eine-s-bahn-fuer-alle.de\/\">im B\u00fcndnis \u201eEine S-Bahn f\u00fcr Alle\u201c<\/a> gesammelt haben und immer mehr werden. Die Antreiberin, Verkehrssenatorin Regina G\u00fcnther (Gr\u00fcne), verspricht dagegen \u201eeffektiven Wettbewerb mit dem Ergebnis vern\u00fcnftiger Preise bei dauerhaft guter Qualit\u00e4t\u201c. <\/p>\n<p>Wie gesagt: Auch gegen dieses Projekt hat sich die Berliner Linkspartei positioniert. Aber einmal mehr lie\u00dfen sich die Verantwortlichen in Senat und Fraktion durch die \u201epapierene\u201c Unmutsbekundung nicht aus dem Konzept bringen \u2013 und winkten den Entscheid zur Ausschreibung durch. Nat\u00fcrlich markieren sie auch hier das Unschuldslamm und verweisen darauf, dass das Verfahren schon vor Jahren unter der \u00c4gide von Rot-Schwarz festgelegt wurde. Das stimmt zwar, bedeutet aber kein Verbot, dagegen Politik zu machen. Denn nat\u00fcrlich gibt es Alternativen, etwa die Kommunalisierung der S-Bahn oder eine Vergabe an die landeseigenen Berliner Verkehrsbetriebe (BVG). Das alles sind schwere Brocken, keine Frage, zun\u00e4chst m\u00fcsste man daf\u00fcr die DB zum Verkauf der S-Bahn oder Mehrheitsanteilen daran bewegen. <\/p>\n<p><strong>Basis fordert Abbruch der Ausschreibung<\/strong><\/p>\n<p>Falsch ist allerdings die Darstellung, das Geschehen lie\u00dfe sich nicht mehr aufhalten. Tats\u00e4chlich k\u00f6nnte das Land den Prozess jederzeit stoppen und nicht erst mit einem fix und fertigen Plan B, wie Berlins LINKE-Chefin in ihrer Rede behauptete. \u201eDie Ausschreibung ist raus. Um sie abbrechen zu k\u00f6nnen, braucht das Land eine Beteiligung an der S-Bahn-GmbH.\u201c Braucht es nicht, das Land k\u00f6nnte die Ausschreibung sofort abblasen, etwa auch dann, wenn der Protest dagegen zu gro\u00df wird. Und die Linkspartei k\u00f6nnte sich an die Spitze des Protests stellen, damit der Widerstand w\u00e4chst, und ihren Einfluss in Senat und Parlament geltend machen, um die Zerschlagung der S-Bahn zu vereiteln. Und sie k\u00f6nnte mit dem Bruch der Koalition drohen und, wenn gar nichts mehr geht, die Regierung platzen lassen und Neuwahlen erzwingen. <\/p>\n<p>Die Parteif\u00fchrung k\u00f6nnte \u2013 aber sie macht nichts dergleichen. Im Gegenteil: Sie unternimmt alles, um die Gegner, auch die parteiinternen, auszubremsen. Dabei bot gerade der Parteitag am Sonnabend allerbeste Chancen, die Dinge in Bewegung zu bringen. Gleich vier Bezirksverb\u00e4nde, mehrere Ortsverb\u00e4nde und Basisgruppen <a href=\"https:\/\/www.die-linke-neukoelln.de\/fileadmin\/neukoelln\/mvv\/2020_07_20\/Antrag_SBahn_MVV_LPT.pdf\">hatten einen Antrag eingebracht<\/a>, der sich f\u00fcr den \u201eAbbruch des Ausschreibungsverfahrens\u201c ausspricht, f\u00fcr eine Zusammenarbeit der Linkspartei mit dem B\u00fcndnis \u201eEine S-Bahn f\u00fcr alle\u201c, f\u00fcr die Aufnahme von Verhandlungen mit der DB und manches mehr, was sich im Bereich des Machbaren bewegt. <\/p>\n<p><strong>Keine Haltung, kein R\u00fcckgrat<\/strong><\/p>\n<p>Verglichen mit dem bisherigen Scheinwiderstand der Parteif\u00fchrung w\u00e4re das ein echter Fortschritt, weil ein klares Mandat und ein klarer Handlungsauftrag an die LINKE-Fraktion und -Senatoren. <a href=\"https:\/\/www.die-linke-neukoelln.de\/fileadmin\/neukoelln\/mvv\/2020_07_20\/Antrag_SBahn_MVV_LPT.pdf\">Dabei markiere ein solches Vorgehen weder ein Ende der Koalition noch einen Bruch des Koalitionsvertrags, hei\u00dft es in der Begr\u00fcndung.<\/a> \u201eWir gehen aber davon aus, dass es gut ankommt, wenn Die Linke ein Jahr vor den Wahlen Haltung zeigt und R\u00fcckgrat bewahrt (\u2026), und dass eine breite \u00f6ffentliche Kampagne dazu f\u00fchrt, dass die Gr\u00fcnen massenhaft an Zustimmung verlieren und sie schlussendlich die Ausschreibung abbrechen m\u00fcssen.\u201c<\/p>\n<p>Dem gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden Landesvorstand (GFLV) ging der Antrag zu weit. Jedoch konnte er angesichts der Stimmungslage nicht sicher sein, dass der eigene sogenannte Ersetzungsantrag eine Mehrheit finden wird. Darin lehnen die Autoren die Ausschreibung zwar ab, von einem Abbruch ist aber nicht die Rede. Wegen einer drohenden Schlappe reichte der GFLV den Kritikern die Hand: \u201eMan hat uns mehrfach signalisiert, eine einvernehmliche L\u00f6sung finden zu wollen\u201c, schilderte Jorinde Schulz vom Bezirksvorstand Neuk\u00f6lln die Ereignisse gegen\u00fcber den NachDenkSeiten. In mehrst\u00fcndigen Beratungen sei dann ein Kompromissantrag erarbeitet worden. <\/p>\n<p>Dieser deckt sich in Inhalt und Wortlaut weitgehend mit dem Ursprungstext, \u00fcbernahm jedoch die Forderung aus dem Ersetzungsantrag, wonach die Vertreter der LINKEN in Parlament und Senat in \u201eNachverhandlungen sicherzustellen\u201c h\u00e4tten, dass die S-Bahn auf kurze Sicht in DB-Hand verbleibt und langfristig auf eine Kommunalisierung des Betriebs hingewirkt wird. Ferner sei eine \u201eumfassende Besch\u00e4ftigungsgarantie f\u00fcr alle Besch\u00e4ftigten bei Erhalt s\u00e4mtlicher bisheriger Arbeits- und Sozialstandards\u201c zu gew\u00e4hrleisten. Weiterhin werde dem n\u00e4chsten Landesparteitag am 5. Dezember \u201edie Frage einer Entscheidung \u00fcber einen Abbruch der Ausschreibung (\u2026) vorgelegt.\u201c Bis dahin sollten \u201ekeine weiteren Fakten geschaffen werden, die den genannten Zielen entgegenstehen\u201c.<\/p>\n<p><strong>Abgekartetes Spiel<\/strong><\/p>\n<p>Entsprechende \u201eFakten\u201c schuf der Vorstand gleich an Ort und Stelle. In letzter Minute verweigerte er die Zustimmung zu dem Papier. Also sollte \u00fcber den Kompromiss und den Ersetzungsantrag konkurrierend votiert werden. \u201eLeider konnten wir dann aufgrund fehlender Zeit und Ressourcen nicht mehr abstimmen und dar\u00fcber debattieren, wie wir gemeinsam zum Abbruch der Ausschreibung kommen und das neoliberale Wettbewerbsprojekt der Gr\u00fcnen-Senatorin stoppen\u201c, bemerkte Schulz. Schade aber auch. Denn so wurde gar nichts beschlossen, au\u00dfer, den Antrag an den Landesausschuss zu verweisen. Dieser \u201ekleine Parteitag\u201c k\u00f6nnte den Landesvorstand zwar in die Schranken weisen, allerdings tagt er seit Ewigkeiten nicht, wegen Corona. Und einen Termin f\u00fcr die n\u00e4chste Sitzung gibt es auch keinen.<\/p>\n<p>Aus Sicht von Carl Wa\u00dfmuth vom Verein Gemeingut in B\u00fcrgerInnenhand (GiB) war das ein abgekartetes Spiel. \u201eEs gibt Kr\u00e4fte in der Partei, welche die S-Bahn-Ausschreibung auf keinen Fall aufhalten wollen\u201c, beklagte er im Gespr\u00e4ch mit den NachDenkSeiten. \u201eAlso haben Teile der Parteispitze daf\u00fcr gesorgt, dass der entsprechende Basisantrag nicht abgestimmt wurde.\u201c Wie sich Wa\u00dfmuth von Beteiligten berichten lie\u00df, wurde dabei mit allerhand \u201eunsauberen Tricks\u201c hantiert. So fehlte es angeblich an Papier, um den Kompromissantrag zu vervielf\u00e4ltigen, und der Projektor, mit dem man den Inhalt an die Wand h\u00e4tte werfen k\u00f6nnen, soll defekt gewesen sein. Und dann soll schlie\u00dflich noch akuter Zeitmangel geherrscht haben. <\/p>\n<p>\u201eSo konnte verhindert werden, dass die Delegierten \u00fcber einen aussichtsreichen Antrag abstimmen, der die LINKE in einen direkten Widerspruch zur gerade ver\u00f6ffentlichten Privatisierungs-Ausschreibung gebracht h\u00e4tte\u201c, res\u00fcmierte der GiB-Sprecher. Schulz nannte es \u201esehr \u00e4rgerlich und bedauerlich\u201c, dass das Votum ausfiel. \u201eDie Folgen dieser Ausschreibung f\u00fcr Fahrg\u00e4ste, Besch\u00e4ftigte und Umwelt w\u00e4ren verheerend. Eine \u00f6ffentliche Diskussion \u00fcber einen sofortigen Abbruch ist bitter n\u00f6tig.\u201c Deshalb m\u00fcsse sich der n\u00e4chste Landesparteitag damit und mit den bestehenden Alternativen besch\u00e4ftigen. <\/p>\n<p><strong>Pokern auf die Wiederwahl<\/strong><\/p>\n<p>Man kann jetzt schon sicher sein, Anfang Dezember wird man wieder fetzige Reden h\u00f6ren k\u00f6nnen zur drohenden Zerschlagung der S-Bahn, aber passieren wird nichts. Denn Schubert verfolgt eine andere Strategie. Man m\u00fcsse zun\u00e4chst eine Landesbeteiligung an der S-Bahn GmbH anstreben, dies \u201ezum Bestandteil unseres Wahlprogramms und der n\u00e4chsten Koalitionsverhandlungen machen\u201c. Das muss man sacken lassen: Die LINKE will sich erst erneut in eine Regierung w\u00e4hlen lassen, um die S-Bahn-Privatisierung zu stoppen, obwohl sie schon jetzt an der Macht ist und Druckmittel in der Hand h\u00e4lt, die gr\u00fcne Verkehrssenatorin von ihrem Kurs abzubringen \u2013 durch das Pochen auf Nachverhandlungen oder durch ein vorzeitig herbeigef\u00fchrtes Ende der Koalition. <\/p>\n<p>Was macht Schubert \u00fcberhaupt so sicher, bei den regul\u00e4ren Parlamentswahlen im Herbst 2021 triumphieren zu k\u00f6nnen, nachdem sie dann \u00fcber ein Jahr mit zugesehen und wenigstens durch Tatenlosigkeit daran mitgewirkt hat, wie weitere Fakten zur Zerschlagung der S-Bahn geschaffen wurden? Was, wenn die Linkspartei beim Urnengang abschmiert oder zum Regieren nicht gebraucht wird? Bettelt man dann als verhinderter Privatisierungsverhinderer beim W\u00e4hler um Gnade? <\/p>\n<p>\u201eWill die Linke wirklich zur\u00fcck zum Sozialismus?\u201c, fragte am Dienstag das Springer-Boulevardblatt \u201eB.Z.\u201c und folgerte messerscharf: \u201e<a href=\"https:\/\/www.bz-berlin.de\/berlin\/kolumne\/will-die-linke-wirklich-zurueck-zum-sozialismus\">Wer die wirtschaftliche Freiheit beseitigen will, muss auch die politische Freiheit einschr\u00e4nken.<\/a>\u201c Blo\u00df keine Panik, vor der \u201erealen\u201c LINKEN muss kein Kapitalist Angst haben und in punkto \u201ePanik\u201c und \u201eFreiheitseinschr\u00e4nkung\u201c macht dem Coronavirus auf lange Sicht keiner etwas vor. Aber hat die Berliner LINKE nicht den Mietendeckel durchgesetzt und will jetzt mit einem Deckel f\u00fcr Gewerbeimmobilien nachlegen? Schon richtig, so richtig wie, dass es einst die LINKE war, damals noch in PDS-Gestalt, die riesige \u00f6ffentliche Wohnungsbest\u00e4nde an Investoren verh\u00f6kert und damit erst den Boden f\u00fcr die heutige Wohnungskrise bereitet hat. <\/p>\n<p><strong>\u00dcbung macht den Meister<\/strong><\/p>\n<p>So weit muss man gar nicht zur\u00fcckblicken. Die Hauptstadt-LINKE profiliert sich aktuell als <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=54195\">aktive Gestalterin bei der Privatisierung des Schulbaus im Rahmen der Berliner Schulbauoffensive (BSO)<\/a>. Wie bei der S-Bahn gibt es auch dagegen reichlich Kritik, au\u00dferhalb wie innerhalb der Partei. Und auch die Genossen in Bund und L\u00e4ndern haben bereits reichlich Realo-Luft geschnuppert: Th\u00fcringens Ministerpr\u00e4sident Bodo Ramelow etwa beim Ausverkauf der deutschen Fernstra\u00dfen durch seine Zustimmung zu einer privatrechtlich verfassten Infrastrukturgesellschaft Verkehr in Bundeshoheit oder bei seiner Enthaltung im Bundesrat beim Votum zur \u201eAusl\u00e4ndermaut\u201c, wodurch die ihr hunderte Millionen Euro schweres Unheil erst anrichten konnte. Und warum, fragt man sich, muss sich ausgerechnet die LINKE im Bundestag in der Corona-Krise als Vork\u00e4mpferin einer rigiden Lockdown-Politik und f\u00fcr die schnellstm\u00f6gliche Digitalisierung der Schulen hervortun?   <\/p>\n<p>Die Vorg\u00e4nge vom Wochenende bilanzierend, beschied GiB-Sprecher Wa\u00dfmuth treffend: \u201eSo haben sich noch einmal die durchgesetzt, die gerne in ferne Aussicht stellen, den Kapitalismus abzuschaffen, die aber in konkreter Regierungsverantwortung dem Kapitalismus schnell noch ein St\u00fcck den Weg bereiten m\u00fcssen \u2013 hier mit einer Acht-Milliarden-Euro-Privatisierung.\u201c Eine zweimalige Anfrage bei der Parteipressestelle, was aus dem Nicht-Beschluss folgt und ob und wie LINKE-Fraktion und -Senatoren den von Schubert proklamierten Stopp der Ausschreibung gegen\u00fcber SPD und Gr\u00fcnen umzusetzen gedenken, blieb unbeantwortet. <\/p>\n<p>Nein! Den Sozialismus f\u00fchrt diese Partei gewiss nicht im Schilde, im Programm ja, manchmal auch im Mund, aber nicht ernst gemeint. So wenig wie das, was f\u00fchrende Funktion\u00e4re auf Parteitagsreden raushauen. Beispielsweise Berlins B\u00fcrgermeister und Kultursenator Lederer: \u201eWir machen seit 2016 konsequent Politik f\u00fcr diejenigen, die auf \u00f6ffentliche Infrastruktur angewiesen sind\u201c, erkl\u00e4rte er am Samstag. Und verga\u00df: Unter seiner Regie war 2017 die Buch- und Medienauswahl der Zentral- und Landesbibliothek Berlin (ZLB) an den privaten Gro\u00dfh\u00e4ndler Hugendubel outgesourct worden. Zugegeben, das war ja nur eine klitzekleine Privatisierung. Aber \u00dcbung macht bekanntlich den Meister.    <\/p>\n<p>Titelbild: igorstevanovic \/ Shutterstock<\/p>\n<p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"http:\/\/vg08.met.vgwort.de\/na\/c22c5eac78794de7811a29a685828632\" alt=\"\" title=\"\" width=\"1\" height=\"1\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Beim Landesdelegiertentreffen der Partei Die LINKE in Berlin wurde viel gegen den Kapitalismus gewettert. Zum Beispiel bekam der \u201eErpresser\u201c Benko sein Fett weg, der mit seiner Signa-Holding und Senatsunterst\u00fctzung den Hermannplatz aufmotzen will. Auch die drohende Zerschlagung der S-Bahn erregte die Gem\u00fcter. Dabei haben die Genossen gerade selbst den Weg daf\u00fcr frei gemacht. 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