Heute unter anderem zu folgenden Themen: Hartz-IV-Regelsätze; Jobcenter-Chronologie; Kassenpatienten sollen selbst für Arztkosten zahlen; Familienpflegezeitgutachten; Versteuerung statt Verschuldung; erneuerbare Energien und Atomkraft unvereinbar; Jugendgewalt geht zurück; Loveparade eine Strafe Gottes; falsche Zahlen lügen; Zeitarbeitsmanager geißelt miese Tricks; Bahn frei für Betonkonzerne; SPD-Linke gegen Rente mit 67; Stuttgart 21 – ein Milliardengrab; falsche Erfassung der öffentlichen Bildungsfinanzierung; bedenkliche Methoden der Forschungsförderung; Master in Lobbyismus; Bundeswehr im Innern; gefährliche Großzügigkeit; Weizenpreis steigt; Athen: Geschäfte machen zu; bestechende Rüstungsgeschäfte; Ende der Kolumbien-Krise; Irak-Mission unerfüllt; Konter auf Wikileaks. (WL)
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Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p> Anmerkung WL:<\/strong> Klarer als Wolfgang Franz kann man es eigentlich nicht sagen, wo man hin will. Statt Mindestlohn eine Ausweitung des Niedrigstlohnsektors, „Ich-AGs“ in Form von Autoscheibenputzern, Tütenpackern, Pfandflaschensammlern oder Kaugummiverkäufern wie in Südamerika oder Asien und wer sich dafür zu schade ist, für den gilt eben Arbeitspflicht egal für welche Tätigkeit.<\/em><\/p>\n Statt einer weiteren Anmerkung siehe:<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung WL:<\/strong> Was die Autorin und Filmemacherin Rita Knobel-Ulrich, die stellvertretende Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion und der ehemals Grüne, Kurator der INSM und Landesvorsitzende der Mittelstandsvereinigung Baden-Württemberg Oswald Metzger ablieferten, lag auf dem Niveau der Hetzkampagne der Bildzeitung<\/a>. Sie hatten nur ein Ziel, nämlich die Bevölkerung gegen Bedürftige aufzuhetzen, um ein politisches Klima für die Senkung von Fürsorgeleistungen zu schaffen und damit der Ausweitung des Niedriglohnsektors und der weiteren Senkung der Löhne Vorschub zu leisten. Anmerkung WL:<\/strong> Was soll Familienministerin Schröder daran auch verwerflich finden, wenn selbst der Herr Bundespräsident in Maschmeyers Anwesen seinen Urlaub verbringt.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung:<\/strong> Ulrich Fischbach, der den Beitrag des spanischen Staatssekretärs für die Europäische Union übertragen hat, merkt an:<\/em><\/p>\n Für mich wurde durch diesen Artikel deutlich, dass die Umverteilung nicht nur in den Betrieben durch Lohnverzicht oder durch prekäre Arbeitsverhältnisse, durch Privatisierung der Daseinsvorsorge erfolgte, sondern auch durch Tilgung der Schulden einschließlich der Zinsen zu Gunsten der Anleger durch Steuermittel. Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Erschütterten eben noch den gläubigen Katholiken die Missbrauchsfälle und der Umgang damit in der Amtskirche, so darf er sich heute wieder einmal fragen, nach welchen Kriterien seine Bischöfe bestellt werden. Theologische Kenntnisse gehören offensichtlich so wenig dazu wie die Fähigkeit, sich dann wenigstens in Selbstbeschränkung zu üben. – Es lohnt nicht, sich mit diesem verwirrten Bischof auseinanderzusetzen. Festzuhalten bleibt, dass das Kenzeichen eines Fundamentalisten sowohl der Christen als auch der Muslime die Reduktion seines Gottes auf einen Gott des Verbots und der Strafe ist. Leider ist bis in die höchsten Ämter der Katholischen Kirche ein Verlust an Spiritualität zu beklagen, was solche Entwicklungen begünstigt.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung unserer Leserin A.B.:<\/strong> Üble Manipulation – Kopfrechnen: glatte Sechs! Ergänzende Anmerkung WL:<\/strong> Olaf Gersemann: Nicht nur eine Null, sondern der Nullen. Seit Juli 2005 ist Olaf Gersemann Teamleiter Ausland bei der Financial Times Deutschland. Zwischen 1996 und 2005 arbeitete er für das Magazin Wirtschaftswoche, für die er seit 1999 als Washington-Korrespondent über amerikanische Politik, internationale Wirtschaft und Handelspolitik berichtete. Anmerkung:<\/strong> Der Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion in Waiblingen, Klaus Riedel, schickte uns dazu folgende Mail:<\/em><\/p>\n Hallo Claus (Schmiedel, MdL, SPD-Fraktionsvorsitzende im Baden-Württembergischen Landtag), und Nils (Schmid, MdL, SPD-Landesvorsitzender Baden-Württemberg), tja, was soll man zum Samstagabend sagen. Ca. 14.000 Menschen aus Stuttgart und der Region kommen zur Demo nach Stuttgart. Das war eine Wucht. Viele Sozialdemokraten waren auch dabei, von Liesel Hartenstein bis Peter Conradi und meiner Wenigkeit. Wenn wir die und uns alle in die Auseinandersetzungen schicken könnten, ich wette, dann stünde unsere Partei weitaus besser da. Die Grünen beherrschen die Szene total. Sie brauchen in Stuttgart gar keinen Wahlkampf mehr machen. Das läuft von alleine.<\/p>\n Hermann Scheer hat sich nun in diese Wogen geworfen und ihr werdet ihn kritisieren und ihm große Vorwürfe machen. Nun ja, er hat für viele Themen schon viel Schmäh aushalten müssen und später haben diese Themen alle, von Rechts bis Links zu ihren eigenen gemacht.<\/p>\n Ich fordere euch noch einmal auf, alles zu tun, dass noch bevor der erste Stein am Bahnhof fällt, ihr nachbohrt, wie sich die Kosten für S 21 bereits jetzt entwickelt haben. Ich wette, dass der von den Machern selbst formulierte Deckel längst gesprengt wurde. Dies ist auch eure parlamentarische Verantwortung. Diese Forderung werde ich so lange erheben, bis sie glaubhaft beantwortet ist. In dieser Frage tragt ihr auch die volle Verantwortung mit. Dieser Verantwortung müsst ihr auch gegenüber uns Mitgliedern nachkommen. Nur dann wird euch die Basis noch tragen können. Manchmal habe ich das Gefühl, dass noch nicht alle in unserer Partei spüren, welche Last sie für die Zukunft auf sich nehmen. Das Problem ist nur, dass diese Last im Zweifel nicht nur euch, sondern uns alle erdrücken wird. Dann wird aus unserer “großen” Partei in Zukunft ein kleiner Haufen. Wie ihr seht, habe ich diese mail wieder an einen großen Kreis verteilt. Alle diese Freunde bitte ich, ihn weiter zu verteilen. Wir dürfen jetzt keine Ruh’ mehr einkehren lassen. Noch gibt es die winzig kleine Chance zur Umkehr. Stoppt S 21 jetzt!<\/p>\n Mit freundlichen Grüßen „Dass das deutsche Bildungssystem unterfinanziert ist, wird mittlerweile insoweit eingeräumt, als sich zunächst der Bildungsgipfel von Bund und Ländern im Herbst 2008 und nun der Koalitionsvertrag der CDU\/CSU-FDP-Regierung das Ziel auf die Fahnen schrieb, 10 Prozent des BIP für Bildung und Forschung aufzuwenden (S.26). Dem ist uneingeschränkt zuzustimmen. Aufklärung diesbezüglich bietet diese Studie. Wer sich in diesem Feld fundiert informieren und zugleich wichtige Argumentationshilfen an die Hand bekommen möchte, dem sei die Lektüre dieser Untersuchung wärmstens empfohlen. Anmerkung WL:<\/strong> Bevor man auf das Losverfahren zurückgreift, wäre es jedoch wichtig, die Grundhaushalte der Hochschulen auszuweiten, damit die Hochschulen und die Wissenschaftler wieder eigenständig ihre Forschungsschwerpunkte setzen können. Das Verhältnis von Projekt- zu Grundfinanzierung muss neu bestimmt werden. Notwendig wäre eine ausreichende Grundfinanzierung, mit der sichergestellt wäre, dass die Hochschulen ihre Aufgaben in der Forschung auf hohem Niveau erfüllen können. Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Hätte nie gedacht, dass aus einem kaum vermeidbaren, vielleicht sogar notwendigen Übel ein ehrenwerter Beruf wird. Zentrale Befähigung des Lobbyisten ist doch die Kunst der Lüge oder anders gesagt Partikularunteressen um jeden Preis als Allgemeininteressen zu präsentieren.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung J.K.:<\/strong> Ich bin dennoch wenig beeindruckt, da hier auch die Frage, gerade vor dem Hintergrund der Finanzkrise, erlaubt sein darf wie diese riesigen Vermögen zustande gekommen sind? Ist das nicht Geld, dass der Allgemeinheit sowieso zusteht? Durch die staatlichen Milliardengarantien während der Finanzkrise dürfte sicher auch die Vermögen der jetzt so generösen Spender geschützt und erhalten worden sein. Man darf nicht vergessen, dass ein Warren Buffet einer der berüchtigsten Spekulanten des globalen Finazkasinos war\/ist, der bei jeder der bisherigen Finanzkrisen (Asien, Argentinien, Mexiko) ordentlich kassiert haben dürfte, wenn er nicht sogar einer der Initiatoren derartiger Ereignisse war. Insofern stelle ich einfach in Frage ob er sein Vermögen rechtmäßig erworben hat. Und wie im Kommentar schon angedeutet, über die Verwendung dieser Mittel hat nicht ein privater Sponsor nach Gutdünken zu entscheiden, sondern immer noch demokratisch gewählte und legitimierte Parlamente und Regierungen. Es würde schon genügen, wenn diese Herrschaften einfach angemessene Steuern zahlen würden. “Ein paar Brosamen”\n
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\nDer Chef der Wirtschaftsweisen, Wolfgang Franz, lehnt in der Hartz-IV-Debatte Forderungen nach höheren Regelsätzen ab und fordert zugleich eine Arbeitspflicht für Hilfsempfänger.
\n„Mit höheren Unterstützungszahlungen vermindern sich insbesondere für Geringqualifizierte mit Kindern die Anreize, sich auf dem ersten Arbeitsmarkt intensiv um einen Arbeitsplatz zu bemühen und gegebenenfalls auch weniger attraktive Jobs anzunehmen“, sagte Franz der „Leipziger Volkszeitung“ (Montagausgabe) laut Vorabbericht.
\nDer Wirtschaftsweise Christoph Schmidt sprach sich ebenfalls gegen höhere Regelsätze aus. Ein geringerer Abstand zum Arbeitseinkommen würde „die Bemühungen um einen neuen Arbeitsplatz einschränken“, sagte er der „Bild“-Zeitung.
\nDer Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung in Mannheim (ZEW) fordert statt einer Leistungserhöhung die Flexibilisierung der Hartz-IV-Sätze verbunden mit einer Arbeitspflicht. Wer nicht arbeiten wolle, müsste Hartz-IV-Kürzungen hinnehmen. Arbeitswillige Hilfsempfänger sollten dagegen mehr als bisher von ihrem Verdienst behalten dürfen.
\nFranz rechnet mit einem ausreichenden Jobangebot für Geringqualifizierte: „Es werden auch im Bereich geringqualifizierter Arbeit sehr viel mehr Arbeitsplätze entstehen als viele Skeptiker glauben. Früher wurden an der Tankstelle die Scheiben gewischt oder es wurden morgens Brötchen ausgetragen.“ Vereinzelt gebe es auch hierzulande schon Schuhputzer oder wie in den USA Tütenpacker im Supermarkt. „Wichtig ist: Jede ehrliche Arbeit verdient Respekt und wenn das dort erzielte Einkommen nicht zum Lebensunterhalt reicht, dann wird es mit Hilfe des Arbeitslosengelds II aufgestockt. Das ist doch wesentlich besser als diese Betroffenen das harte Schicksal einer Arbeitslosigkeit erleiden zu lassen“, sagte Franz.
\nQuelle: FR<\/a>\n
\nDoch die gesamte Debatte um die Regelsätze scheint sich nunmehr an der Höhe der Regelsätze aufzuhängen, wobei dann die 41 Euro mehr, die es geben könnte, anscheinend die Erhöhung der sozialen Temperatur darstellen sollen. Dabei hat die soziale Kälte, die das Land seit langem ereilt, nur wenig mit der Höhe irgendwelcher Gelder zu tun – egal ob der ALG II-Empfänger nun 400, 200 oder 800 Euro erhält, die Tatsache bleibt, dass er in der Gedankenwelt der Gesellschaft längst als schmarotzender, arbeitsunwilliger, schwarzarbeitender und tricksender Proll angekommen ist, der froh sein darf, dass er überlebt und insofern sich voller Demut und Dankbarkeit in jeden beliebigen Job einfügen soll, fröhlich dabei das Liedchen des “1-Euro-Moorsoldaten” trällernd.
\nALG II-Empfänger sind die Aussätzigen der Gesellschaft geworden, die Solidarität zu ihnen wurde durch unwidersprochen postulierte Fantasiezahlen wie die der 25%-Missbrauchsquote und Co. endgültig auf dem Schuttplatz der Bundesregierung entsorgt, wo sich auch die einstige Idee eines soziokulturellen Existenzminimums für jeden findet. Der Sozialstaat soll nur noch die wirklich Kranken und Hilflosen irgendwie durchfüttern, der Rest soll arbeiten und malochen für ein paar Cents mehr, auf dass er dadurch seine Solidarität zum Land und eben jener Gesellschaft, die seit langem auf ihn spuckt, unter Beweis stellt.
\nIn der absoluten Endlosschlaufe wird der ALG II-Empfänger so gleich zum emotionalen Sandsack für Viele. Für diejenigen, die ihre Steuern zahlen und ihre Wut ob ihrer hohen Zahlungsverpflichtungen nicht gegen jene richten, die dafür stehen, wie diese Steuern verwandt, zum Fenster rausgeworfen oder aber erlassen werden, sondern gegen jene, die sich ihren Kleinbetrag monatlich abholen, ohne dafür vor Dankbarkeit zu zerfließen. Für diejenigen, die befürchten müssen, dass ihr Minijob demnächst von einem 1-Euro-Jobber oder Bürgerarbeiter getan wird, so dass sie selbst sich in die Reihe derjenigen einreihen, auf die sie vorher herabschauten. Für diejenigen, die sich tagtäglich zu einem Hungerlohn in eine Arbeit begeben und die nicht überlegen, wieso es überhaupt möglich ist, dass sie zu diesem Hungerlohn arbeiten „müssen“, sondern stattdessen neidisch auf jene schauen, die womöglich fast genauso viel Geld wie sie haben, jedoch ohne Erwerbstätigkeit…
\nDie soziale Kälte in Bezug auf ALG II-Empfänger, die die Politik wie auch die Medien seit langem forcieren, die sie durch eine fast schon pervertierte Idee des Lohnabstandsgebotes als Mittel zur Reduzierung der Sozialleistungen noch weiter ausdehnen, diese soziale Kälte wird auch durch 41 Euro mehr nicht verändert werden. Hier würde es der Politiker bedürfen, die den Mut haben, auf Pressekonferenzen nicht mehr ihre eigene hedonistische Roadshow zu veranstalten, sondern entschieden dem gegenübertreten, was von ihnen und ihren Vorgängern zur “Tatsache über ALG II-Empfänger” verklärt wurde.
\nQuelle: Telepolis<\/a><\/li>\n
\nQuelle: ARD<\/a>\n
\nIch habe es schon oft genug erfahren, wie schwierig es ist, gegen diese Hetze mit rationalen Argumenten und Fakten anzukommen, aber was der Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland oder Andrea Ypsilanti dagegen gehalten haben, war enttäuschend. Man muss das Schüren Neid, ja sogar Hass als solches auch benennen, sonst bleibt man in der perversen Logik der Vertreter, die die verfassungsrechtlichen Garantie des „Existenzminimums“ aushebeln wollen verhaftet.
\nDass Anne Will zu schlecht informiert ist, um die Hetze ihrer Studiogäste zu kontern, ist leider nichts Neues. Schon bei der Zahl und Auswahl der jeweiligen Protagonisten wird erkennbar, in welche Richtung die Sendung laufen soll.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
\nAuf besonderen Wunsch eines meiner Leser veröffentliche ich an dieser Stelle mal meine ganz persönliche Jobcenter-Chronologie. Eigentlich sollten die Jobcenter ja die Leute in Arbeit vermitteln. Eigentlich … Ich will hier mal öffentlich machen, was mir selbst mit dieser Verfolgungsbehörde passiert ist. Ein Einzelfall bin ich dabei aber wohl nicht und vielleicht öffnet das ja einigen die Augen. Mit Vermittlung in Arbeit hat das nicht das Geringste zu tun – ganz im Gegenteil! Aber es hat sehr viel mit Herrenrassedenken, Unterdrückung, Schikane, Amtsmissbrauch, vorsätzlicher Verarmung und Demokratiezerstörung gemeinsam – und zwar bundesweit, mit System! Geschehen bei einem Jobcenter, das Schützt, Hilft und Gerecht ist …
\nQuelle: Quergedacht<\/a><\/li>\n
\nQuelle 1: YouTube<\/a>
\nQuelle 2: Dr. Claudia Weinkopf<\/a><\/li>\n
\nGesundheitspolitiker von CDU und FDP planen nach Informationen der Bild-Zeitung bei der anstehenden Gesundheitsreform auch eine direkte Beteiligung der Versicherten an den Arztkosten.
\nWie das Blatt in seiner Freitagsausgabe unter Berufung auf Verhandlungskreise schreibt, sollen Versicherten, die sich ab 2011 nach einem Arztbesuch eine Rechnung ausstellen lassen etwa zwei Prozent der entstandenen Behandlungskosten aus eigener Tasche bezahlen. Im Gegenzug sollten diese Versicherten beispielsweise von Zusatzbeiträgen befreit werden. Derzeit würden entsprechende Details mit den Krankenkassen abgestimmt, zitiert die Zeitung Verhandlungskreise.
\nQuelle: Focus<\/a><\/li>\n
\nEine Versicherungsgruppe hat an einem Gutachten für Pflegezeit mitgeschrieben, von dem sie selbst profitieren könnte.
\nSpätestens von Ende dieses Jahres an will die Bundesregierung Arbeitnehmern ermöglichen, in Familienpflegezeit zu gehen. Wer das Angebot annimmt, muss nach Vorstellungen des Bundesfamilienministeriums eine Versicherung abschließen – für den Fall, dass der Arbeitnehmer den Lohnvorschuss nach der Pflegezeit wegen Berufsunfähigkeit oder Tod nicht zurückzahlen kann. An diesem Konzept, von dem die Versicherungswirtschaft profitieren wird, hat auch eine Versicherung mitgeschrieben. Das hat das Ministerium dem „Hamburger Abendblatt“ bestätigt.
\nOffenkundig wurde das Engagement der Nürnberger Versicherungsgruppe, nachdem Linke-Vorsitzender Klaus Ernst die Bundesregierung um eine Stellungnahme gebeten hatte. In dem Regierungsschreiben, das dem „Abendblatt“ vorliegt, heißt es, „dass im Zusammenhang mit Erstellung des Gutachtens die Nürnberger Versicherungsgruppe sowie die Kreditanstalt für Wiederaufbau Bankengruppe einbezogen wurde“.
\nDas Familienministerium sieht in der Beteiligung der Versicherung an dem Konzept dagegen nichts Verwerfliches. Die geplante „Lohnvorschussausfallversicherung“ sei nicht in Absprache mit der Versicherungswirtschaft erarbeitet worden, sagte eine Ministeriumssprecherin. Vielmehr habe man das Gutachten bei der MaschmeyerRürup AG in Auftrag gegeben und dieser Firma „keine Vorgaben hinsichtlich der Einbindung von weiteren Akteuren gemacht“.
\nQuelle: WELT<\/a>\n
\nDer Staat kann Geld zwangsweise (die Steuern) oder freiwillig eintreiben (indem er Kredite von den Anlegern erbittet, die berühmten “Märkte”). Macht er das erste, muss er es nicht zurückgeben. Macht er das zweite, dann ja. Und mit Zinsen. Das ist, wie jeder weiß, die öffentliche Schuld.
\nNun denn, wenn wir die geschichtlichen Darstellungen der OECD studieren, sehen wir, dass in der Periode 1967 – 1987 der prozentuale Anteil der Einkünfte am BIP der entwickelten Staaten – Europa, Amerika und pazifischer Raum – von 26,9% auf 36,3% kletterte (in Europa von 27,7% auf 38,5%). Das heißt, die Steuerlast wuchs um nicht weniger als 10 Prozentpunkte in den 20 Jahren des goldenen Zeitalters des Aufbaus des Sozialstaates. In Spanien erreichte der Zuwachs 14 Punkte (von 16,9% auf 30,7% des BIP), da wir mit einem miserablen öffentlichen Haushalt gerade aus der Franko-Diktatur in die Demokratie wechselten.
\nSchauen wir uns nun die Periode 1987 bis 2007 an. Es sind zwei Dekaden, in denen sich der Neoliberalismus oder der “Washington Consensus” als die Doktrin der herrschenden Wirtschaftspolitik der westlichen Welt einrichtete. Man sprach vom “Ende der Geschichte” (Fukuyama) nach dem Fall der Mauer in Berlin.
\nIn dieser Periode wachsen die Einkünfte über Steuern der Staaten der OECD im Mittel von 36,3% auf 38% des BIP (in Europa von 38,5% auf 39,7%). Das ist ein Zuwachs von etwas mehr als ein Prozentpunkt an Steuerlast in 20 Jahren. In Spanien ist die Steuerbelastung stärker gestiegen bis 33,1% in 2008, 6 Punkte unter dem europäischen Mittel, da wir uns von einem niedrigeren Ausgangspunkt entwickelten.
\nDer Kontrast der untersuchten Zeiträume ist krass. In den ersten 20 Jahren steigen die Steuereinnahmen um 10 Punkte. In den zweiten 20 Jahren steigen sie um etwas mehr als 1 Punkt in Gebiet der OECD.
\nAber wenden wir uns jetzt der anderen großen Einnahmequelle des Staates zu, der Schuld. Und untersuchen wir diese beiden Zeiträume. Von 1967 bis 1987 reichte die öffentliche Schuld in den Ländern der OECD von repräsentativen 35% des BIP bis 55% in gerundeten Zahlen (im europäischen Gebiet ist das Mittel gleich). Jedoch sprang von 1987 bis 2007 die Schuld der OECD auf 100% (im europäischen Raum auf 85%). Diese Prozentsätze schnellten in 2008 und 2009 auf Grund der Krise hoch, weswegen sie uns einen kompletten und strikten Vergleich nicht erlauben.
\nObwohl es ratsam ist zu wissen, dass nur in einem Jahr (von 2008 zu 2009) der Anteil der Schuld am BIP in der Union von 61,6% auf 73,6% anwuchs, das heißt, eine Veränderung von 12 Zinspunkten (!). In Spanien wuchs sie um 13,5 Punkte an.
\nDas, was sich aus den vorherigen Daten ergibt, ist, dass in den letzten 20 Jahren die entwickelten Staaten in Anbetracht ihrer wachsenden Finanzierungsnotwendigkeiten Steuern durch Schulden ersetzt haben. D. h. Geld, das nicht zurückgegeben werden muss, durch Geld, das die Verpflichtungen des Staates gegenüber Gläubigern erhöht und die Ausgaben des Staates exponentiell vergrößert.
\nQuelle 1: El Pais<\/a>
\nQuelle 2: Übertragung [PDF – 86 KB]<\/a>\n
\nAus meiner Sicht verkennt der Verfasser jedoch die Problematik der Besteuerung als Steuerungsmittel insbesondere im Hinblick auf die in vielen Staaten der Union durchgesetzte Mehrwertsteuererhöhung. Der Verfasser sieht hierin einen ersten Schritt, um aus der Verschuldungsfalle herauszukommen. Er berücksichtigt nicht die Folgen der MwSt-Erhöhung auf den privaten Konsum damit auf den Binnenmarktnachfrage. Auch die Frage der Steuergerechtigkeit wirft er nicht auf, werden doch mit den Mehreinnahmen aus der MwSt Schulden zu Gunsten der Anleger getilgt.<\/p><\/blockquote>\n<\/li>\n
\nDie Erneuerbaren Energien lieferten in den Mittagsstunden am Himmelfahrt-Wochenende mehr Strom, als die deutschen Haushalte eigentlich brauchten. Am Pfingstwochenende 2009 wiederholte sich das, und Fronleichnam schon wieder: Dank der Sonnenkraft produzierten die grünen Kraftwerke mehr Strom, als in Deutschland verbraucht wurde.
\nDank des weiteren Ausbaus der Erneuerbaren wurden solche Situationen auf dem deutschen Strommarkt 2010 zur Normalität. Das Fraunhofer-Institut für Windenergie und Energiesystemtechnik (Iwes) hat im Auftrag der Deutschen Umwelthilfe untersucht, was das für die deutsche Stromwirtschaft bedeutet. “Wir stehen vor einem massiven Zielkonflikt”, fasst Iwes-Experte Carsten Pape das Ergebnis zusammen. Die regenerativen Stromproduzenten genießen nämlich einen sogenannten “Einspeise-Vorrang”: Decken Wind-, Wasser-, Biomasse-, Solar- oder Geothermie-Kraftwerke den Strombedarf, müssen alle anderen deutschen Kraftwerke abgeschaltet werden – also Kohlekraftwerke genauso wie Gas- oder Atomkraftwerke.
\nDas allerdings ist technisch gar nicht möglich: Atomreaktoren beispielsweise haben einen technisch komplizierten und deshalb langwierigen An- und Abfahrtsprozess. Selbst wenn die vier Atomkonzerne Deutschlands wollten: Sie haben gar keine Möglichkeit, die juristisch verbriefte Einspeisegarantie der Erneuerbaren umzusetzen. Weil aber im Stromnetz immer nur so viel Strom sein kann, wie von den Verbrauchern auch benötigt, müssen schließlich Windparks abgeschaltet werden…
\nDer Skandal nämlich ist, dass die Verbraucher dafür doppelt zahlen müssen. Zum Beispiel an Vattenfall im vergangenen Januar. “Im Netz war so viel Strom aus AKWs, dass ganze Windparks im Netzverantwortungsbereich von Vattenfall abgeschaltet werden mussten”, erläutert Jürgen Quentin, Jurist bei der DUH. Juristisch gedeckt sei dies durch einen Passus im Energiewirtschaftsgesetz.
\n“Das Märchen von der Harmonie der Erneuerbaren mit der Atomkraft ist entlarvt”, so Baake. Klar sei, dass die Erneuerbaren noch Zeit brauchen, um zur tragenden Säule der deutschen Energieversorgung zu werden. Baake: “Um die Schwankungen der Regenerativen auszugleichen, brauchen wir deshalb schnell einsetzbare Gaskraftwerke statt solch schwerfälliger Erzeugungssysteme wie Atomreaktoren.”
\nQuelle: taz<\/a><\/li>\n
\nEin toter Unternehmer als Held, eine tote Richterin als Erfolgsautorin – Jugendgewalt ist ein grosses deutsches Thema. Prävention ist wichtig, aber wo sie zu spät kommt, muss der Gewalt mit Mut, klug dosierter Repression und einer strengeren Ahndung brutaler Exzesse begegnet werden. So könnte die Lehre lauten, die sich mit den Namen Dominik Brunner und Kirsten Heisig verbindet. Die Fälle Brunner und Heisig korrespondieren miteinander und forcieren die dramatische Seite der – gewiss nicht nur deutschen – Diskussion über Jugendgewalt. Beide geben der Auffassung Nahrung, dass die Lage «immer schlimmer» werde: Brunner durch die Art, wie er Opfer wurde, Heisig dadurch, dass sie mit der Autorität einer Praktikerin, die sich auf Erfahrungswissen stützt, explizit für die Gegenwart behauptet, «dass die Gewalttaten von grösserer Brutalität und Häufigkeit gekennzeichnet sind, obwohl es wesentlich weniger junge Menschen gibt». Damit bringt sie sich in einen bewussten Gegensatz zu den Ansichten des namhaften Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen und seines Direktors Christian Pfeiffer. Gestützt auf die polizeiliche Kriminalstatistik und eine breit angelegte eigene Studie, verkündet das Institut, es gebe in den letzten vier bis sechs Jahren «einen stabilen bis leicht sinkenden Trend der Jugendgewalt». In einem offenen Brief an die Rechtspolitiker von Bund und Ländern beklagt Pfeiffer, dass niemand die frohe Botschaft hören wolle.
\nQuelle: NZZ<\/a><\/li>\n
\nBischof Andreas Laun über die Strafe Gottes:
\nUnd doch, das Ereignis und die Diskussion über es geben Anlass weiterzudenken! Das Mitleid mit den Opfern ist eine Sache, eine andere die Feststellung: „Love – Parade“ und Teilnahme an ihnen sind, abgesehen von ihrem abstoßenden Erscheinungsbild, objektiv eine Art Aufstand gegen die Schöpfung und gegen die Ordnung Gottes, sind Sünde und Einladung zur Sünde! …
\nWas aber die Loveparade betrifft und den Gedanken, das Unglück mit „Strafe Gottes“ in Verbindung zu bringen, empfindet man als empörend, weil und wenn man denkt: „Sünde? Wer? Wir doch nicht, wir amüsieren uns, wie wir wollen! Gott soll sich unterstehen, einen solchen Gott gibt es nicht!“ Mit anderen Worten: Man weigert sich anzuerkennen, dass die Loveparade, abgesehen von ihrem krankhaften Erscheinungsbild, auch mit Sünde zu tun haben könnte und darum, folgerichtig, auch mit dem richtenden und strafenden Gott!
\nQuelle: Katholische Nachrichten<\/a>\n
\nEiner quasiamtlichen Schätzung zufolge dürften in diesem Jahr 55.953.000 Stunden Erwerbsarbeit absolviert werden. Darin ist die Hausarbeit nicht enthalten, die Schwarzarbeit und das ehrenamtliche Engagement nicht – und auch nicht inoffizielle Überstunden wie die Heimarbeit am Computer, bei der abends und am Wochenende dienstliche Mails beantwortet und Dateien bearbeitet werden.
\n55.953.000 Stunden im Jahr, das heißt: Pro Kopf der Bevölkerung werden in Deutschland etwa 690 Stunden offizielle Erwerbsarbeit geleistet. Das sind weniger als eine Stunde und 54 Minuten pro Tag. Selbst wenn man zu der offiziellen Erwerbsarbeit 50 Prozent aufschlägt, um die inoffizielle zu berücksichtigen, landen wir bei weniger als drei Stunden. Von weniger als drei Stunden also muss letztlich alles bezahlt werden: alles, vom Frühstücksbrötchen bis zur Urlaubsreise, vom Pflegeheimplatz für Oma über die Zinsen für die Staatsschulden bis hin zum Einsatz in Afghanistan.
\nQuelle: Die Welt<\/a>\n
\nRechnet man die im Artikel behaupteten “55.953.000” “Stunden Erwerbstätigkeit” für dieses Jahr um auf einen 8-Stunden-Tag und ein 200-Arbeitstage-Jahr, so arbeiten in Deutschland gerade (rechnerisch) mal knapp 35.000 Leute. Bißchen wenig, oder? Irgendwas kann also nicht stimmen an den Zahlen …
\nRechnet man andererseits die angeblichen 690 Stunden “pro Kopf der Bevölkerung” (sic?!) hoch, kommen rund 56 Milliarden Stunden raus, fast die gleiche Ziffernfolge also, wie die 56 Millionen oben, nur dass drei Nullen fehlen … Legt man die nun um auf den 8-Stunden-Tag und das 200-Tage-Vollzeitjahr, so ergibt sich eine plausible Zahl von rund 34 Millionen Erwerbstätigen …
\nBleibt somit festzuhalten, dass Zahlen für den Autor dieses Machwerks Schall und Rauch sind. Hauptsache es kommt eine griffige Schlagzeile – ganz im Sinne der INSM – dabei raus.<\/em><\/p>\n
\nDer erzliberale Welt-Autor hat sich um drei Nullen (vor dem Komma) vertan. Das Arbeitsvolumen in Deutschland liegt nicht bei 56 Millionen Stunden sondern bei rund 56 Milliarden (!) Stunden<\/a>.<\/em> <\/p>\n
\nFür seine in der Wirtschaftswoche veröffentlichten Artikel erhielt Olaf Gersemann im Jahr 2001 den Ludwig-Erhard-Förderpreis für Wirtschaftspublizistik. Er studierte Ökonomie in Köln und am Trinity College Dublin.
\nOlaf Gersemann gehörte dem Kreis der IZA Policy Fellows seit 2005 als Gründungsmitglied<\/a> an.
\nDas „Institut zur Zukunft der Arbeit“ (IZA) ist den NachDenkSeiten-Lesern und –Leserinnen einschlägig bekannt:
\nEs ist ein privatwirtschaftliches Institut, das von der Deutschen Post-Stiftung gefördert wird. Präsident des Instituts ist Dr. Klaus Zumwinkel, ehemaliger Vorstandsvorsitzender der Deutschen Post World Net (bekannt durch seine Steuerhinterziehung). Direktor des IZA ist Professor Klaus Zimmermann, der nebenher auch noch Präsident des „Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung“ in Berlin (DIW) ist und – seit er das ist – dieses Institut, das früher auch schon mal nachfrageorientierte Theorieansätze vertreten hat, auf einen angebotsorientierten, neoliberalen Wirtschaftskurs gezwungen hat. „Direktor Policy Fellows“ des IZA ist übrigens der Botschafter der INSM, und als Chef der Bundesagentur, wegen dubioser Berateraufträge gechasste Florian Gerster.
\nBevor diese Peinlichkeit wieder aus dem Netz verschwindet, haben wir diesen Beitrat sicherheitshalber gespeichert. (Anlage<\/a>)<\/em><\/p><\/li>\n
\nViele Firmen bezahlten ihre Mitarbeiter schlecht und bedienten sich Tricks, um die Löhne zusätzlich zu drücken, sagt der Manager einer Zeitarbeitsfirma.
\nDie Zeitarbeitsbranche nutzt in Deutschland nach Ansicht eines Insiders zahlreiche unsaubere Tricks im Umgang mit ihren Mitarbeitern, die an andere Firmen ausgeliehen werden. Es gebe nicht nur einige schwarze Schafe, sondern systematisch genutzte Tricks, sagte der Deutschland-Chef des Zeitarbeitsunternehmens USG People, Marcus Schulz, dem Magazin „Wirtschaftswoche“. Er verlangte klarere Regelungen und einen Selbstreinigungsprozess der Branche.
\n„Immer noch werden Mitarbeiter vorsätzlich falsch eingruppiert.
\nSystematisch wird mit Krankenstand und Urlaubsansprüchen getrickst, um einsatzfreie Zeiten zu unterlaufen, die die Unternehmen eigentlich bezahlen müssten, oder um geringfügig Beschäftigte länger einzusetzen als erlaubt“, erzählt der Manager. Es liege an der Branche und den Unternehmen, das zu ändern. USG People ist nach eigenen Angaben in Europa der viertgrößte Anbieter und gehört dem Bundesverband Zeitarbeit
\n(BZA) an. Unter Zeitarbeit oder Leiharbeit versteht man die vorübergehende Überlassung eines Leiharbeiters durch ein Zeitarbeitsunternehmen an ein drittes Unternehmen.
\nQuelle: WELT<\/a><\/li>\n
\nErstmals lässt der Bund vier Autobahnabschnitte im Rahmen einer öffentlich-privaten Partnerschaft (ÖPP) bauen, acht weitere sind in Planung. Die Unternehmen bauen die Strecken, betreiben sie 30 Jahre lang und kassieren dafür die Einnahmen aus der Lkw-Maut. Davon, so die Idee, haben alle etwas: Der klamme Fiskus lässt Private für den Bau zahlen. Die streichen pro Projekt bis zu 13 Prozent Rendite ein. Zugleich kann Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) die Bürger mit neuen Straßen beglücken. „Ich möchte hier eine verstärkte Nutzung“, hat er als Maxime ausgegeben.
\nOb der Staat ein gutes Geschäft macht, bezweifeln viele. Womöglich macht er ein sehr schlechtes Geschäft. Der Grünen-Abgeordnete, Toni Hofreiter, musste Jahre kämpfen, um die Verträge des Bundes mit den Baukonzernen einsehen zu dürfen – in der Geheimschutzstelle des Bundestages. Wegen des Wettbewerbs seien die Daten sensibel, heißt es, Hofreiter darf daher niemandem erzählen, was in den Verträgen steht und wie die Firmen kalkulieren. Nur so viel: „Mein Verdacht, dass der Staat dabei schlecht wegkommt, hat sich erhärtet“, sagt er. Und regt sich über die Geheimniskrämerei auf. „Das ist schlicht undemokratisch.“ Gelesen hat die Verträge Dieter Engels. Er ist Präsident des Bundesrechnungshofes und hat ein Gutachten über die Wirtschaftlichkeit der ÖPP-Projekte geschrieben. Es fällt vernichtend aus: Er habe „grundsätzlich Zweifel“, ob mit den Modellen „wirtschaftliche Vorteile erreicht werden können“.
\nAuf einem Teilstück der A 1 zwischen Bremen und Hamburg, das derzeit privat erneuert wird, zerbröselte im Frühjahr die gerade erst aufgetragene Fahrbahndecke. Überdies gilt die 75 Kilometer lange Strecke mit sechs Baustellen als Unfallschwerpunkt: Die provisorischen Fahrstreifen waren zu eng bemessen, es krachte reihenweise. Jetzt bessern die Bauleute nach – doch das Image ist ramponiert.
\nQuelle: Tagesspiegel<\/a><\/li>\n
\nDer linke Flügel der SPD verlangt umfassende Änderungen der eigenen Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Ein Aufruf, der der FR vorliegt, wirbt für die Abschaffung der Rente mit 67 und von Ein-Euro-Jobs.
\n„Reichtum nutzen, Armut bekämpfen, Mittelschicht stärken“ lautet die Überschrift des Appells, der auch eine Anhebung des Spitzensteuersatzes verlangt und im gleichen Zuge kleinere und mittlere Einkommen entlasten will, die Altersteilzeit fortführen und den öffentlichen Beschäftigungssektor in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Kultur ausbauen möchte.
\nTrotz einiger Änderungen an der Agenda-Politik ist besonders die „Rente mit 67“ nach wie vor ein heikler Punkt für die SPD. Das Gros der Wählerschaft lehnt das höhere Renteneintrittsalter naturgemäß ab, gleichwohl halten insbesondere der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier und seine Anhänger die „Rente mit 67“, die Franz Müntefering einst fast im Alleingang durchgesetzt hatte, aufgrund der demografischen Entwicklung für richtig und wichtig.
\nDie Unterzeichner des Aufrufs werben indes für einen „dringend erforderlichen Richtungswechsel“ in dieser Politik.
\nQuelle: FR<\/a><\/li>\n
\nNur wenige Großprojekte sind in der Vergangenheit so kontrovers diskutiert worden, wie der geplante unterirdische Stuttgarter Hauptbahnhof.
\nFür die einen ist er ein wichtiges Bindeglied der Schnellfahrtrasse von Paris nach Bratislava, für andere ist es ein Millionengrab.
\nQuelle: SWR<\/a>\n
\nKlaus Riedel<\/p><\/blockquote>\n<\/li>\n
\nDa gibt es doch tatsächlich einen linken Parteivorsitzenden, der Porsche fährt, Geld verdient und eine Almhütte in Österreich gepachtet hat! Wasser predigen und Wein saufen, so was geht aber nun wirklich nicht. Dabei wissen wir gutgläubigen Medienkonsumenten doch, dass so ein linker Kommunist in der Platte wohnen, seine privaten Reisen mit dem Sozialticket des ÖPNV unternehmen und seinen Urlaub – wenn überhaupt! – auf einem Campingplatz in der Nähe von Bitterfeld verbringen muss. Wer gegen Armut ankämpft, muss selbst arm sein – alles andere sprengt schließlich unser kleinbürgerliches Weltbild.
\nQuelle: Spiegelfechter<\/a><\/li>\n
\nDeutschland im internationalen Vergleich<\/strong>
\nPolitiker jeglicher Couleur ergehen sich darin, gebetsmühlenartig zu betonen, dass an der Bildung nicht gespart werden darf und soll. Schließlich geht es um eine Investition in die Zukunft unserer Kinder und damit unserer Gesellschaft. Es werden Zahlen genannt und Versprechungen gemacht, die sich oftmals gut anhören, aber …
\nWas steckt wirklich hinter diesen Zahlen? Auf welcher Basis entstehen sie, was umfassen sie und wie wirkt sich dies in Politik, öffentlicher Meinung und auf das Bildungssystem aus?
\nDie Materie ist komplex – zweifelsohne. Die hier vorliegende Studie ist dies auch. Sie deckt auf, wie sich welche Zahlen zusammensetzen, wieso man Äpfel nicht mit Birnen
\nvergleichen kann, und was die Äpfel und was die Birnen sind. Hier ein Beispiel:\n
\nDie Frage, was ist die Messlatte des 10-Prozent- resp. 7+3-Prozent Ziels und welcher Anteil soll auf öffentliche Bildungsausgaben entfallen, wird gar nicht offen thematisiert. Glaubwürdig wäre eine Politik, wenn sie die Zielerreichung an der internationalen Bildungsfinanzstatistik ausrichten würde mit klaren Festlegungen zum öffentlichen Anteil sowohl bei den Bildungs- wie bei den Forschungsausgaben.
\nDies ist aber genau nicht geplant. Bezugsgröße sind nicht die international harmonisierten Daten von OECD und Eurostat, sondern die nationale Bildungsbudgetrechnung. Sie rechnet eine Reihe von Ausgaben, die international zur Familienpolitik, zur Wirtschaftsförderung, zur Arbeitsmarktpolitik usw. zählen, der Bildungspolitik zu (S.27).
\nDie Debatte um eine zukunftsgerechte Finanzierung des deutschen Bildungssystems von der Elementarbildung bis zur lebenslangen Weiterbildung benötigt eine Datenbasis, die sowohl aussagekräftig wie international vergleichbar ist. Dazu bedarf es einer einheitlichen Abgrenzung von Bildungsprozessen und den ihnen zuzuordnenden Ausgaben. Die Ausgabenbuchung muss nach gleichen Regeln erfolgen. Unabhängig davon, ob ein Indikator des BIP als Bezugspunkt hat oder die BIP-Ausgaben je Einwohner oder die Ausgaben je Bildungsteilnehmer, immer muss sichergestellt sein, dass die Daten länderübergreifend weitestgehend das Gleiche aussagen[…].
\nAuf gleiche Fragen darf es nicht einen Strauß von je nach Statistikquelle unterschiedlichen Antworten geben (S.29\/30).“<\/p><\/blockquote>\n
\nQuelle: GEW [PDF – 2.3 MB]<\/a><\/p><\/li>\n
\nZahlen sind unentbehrlich und nützlich, Zahlen können aber auch trügen – etwa solche, die bei der Evaluation von wissenschaftlichen Leistungen ins Spiel kommen. Wie könnte man in der Forschungsförderung dem Unberechenbaren besser Rechnung tragen? Es gibt aber auch Zahlen, die keinen messbaren Größen entsprechen. Heutzutage werden solche Fragen einfach durch Umfragen – scheinbar – beantwortet. Je größer die Anzahl der Befragten ist, desto näher wähnt man sich dem wahren Ergebnis – in einer falschen Auslegung des Gesetzes der grossen Zahlen. Dieses Gesetz greift hier nicht, denn eine Befragung ist keine Messung.
\nBetrachten wir die wissenschaftliche Forschung! Forschungsförderer müssen die ihnen anvertrauten Subsidien verteilen. Aber an wen? Ein Beamter im Forschungsministerium dürfte – beispielsweise – in Sachen Astrophysik inkompetent sein und kann daher kaum Forschungsanträge beurteilen. Zumal sich die Forschung auf das noch Unerschlossene, das Unbekannte bezieht. Die Aufgabe erscheint als schier unlösbar, und man greift daher auf Umfragen zurück, die in der Sphäre der Forschung «Evaluationen» heißen. Ihr an sich logisches Grundprinzip hat sich in Zeiten der Massenforschung (der «plebiscience» nach Clifford Truesdell) verwässert und artet immer öfter zu einer Farce aus.
\nWissenschafter werden – als «peers», als Gleichgestellte und Ebenbürtige – fast täglich aufgefordert, Forschungsanträge, Manuskripte oder gar ganze Fakultäten von Kollegen zu evaluieren. Angesichts der Vielfalt der heutigen Forschung ist es aber nicht selten so, dass man sich in den zu evaluierenden Gebieten kaum auskennt. So mancher Evaluator überträgt diese lästige und zeitraubende Arbeit an junge Doktoranden. Jedenfalls kommen am Ende meist berühmte – und daher bereits üppig geförderte – Wissenschafter zum Zuge. (In dieser «Logik» hätte Kolumbus eine Unterstützung erst bekommen, nachdem er Amerika entdeckt hatte.)
\n Eine Abhilfe wäre, Entscheidungen weniger auf trügerische Zahlen zu gründen, den vorerwähnten Rückkopplungskreis zu durchbrechen, dem Phantom der Objektivität weniger nachzujagen und mehr Eigenverantwortung zu wagen. Dabei muss man nicht einmal auf Zahlen verzichten; es bieten sich gewissermaßen unprätentiöse Zahlen an, die ehrlicher als die wie auch immer begründeten Indikatoren und trügerischen Maßzahlen sind. Es sind dies die sogenannten Zufallszahlen. Sie könnten helfen, einzelne Wissenschafter zufällig auszuwählen und zu fördern. Die Kulturgeschichte kennt derlei Auswahlverfahren: Im antiken Athen wurden einige politische Ämter durch Los vergeben. Es wäre also durchaus denkbar, möglichst viele Forscher, die ein Mindestmass an Produktivität vorweisen können, nach dem Zufallsprinzip mit (nicht allzu üppigen) Fördermitteln auszustatten. So könnte man Forschungsanträge zunächst nach formalen Kriterien wie Klarheit, Verständlichkeit und Glaubwürdigkeit hinsichtlich der Methoden aussieben (gewiss auf subjektive Weise) und danach durch Los diejenigen auswählen, die gefördert werden sollen.
\nQuelle: NZZ<\/a>\n
\nViele der derzeitigen Auswahlverfahren für die Forschungsförderung stützen „Old-boy-networks“ und sind einer innovativen Forschung alles andere als förderlich.<\/em><\/p><\/li>\n
\nLobbyisten haben nicht den besten Ruf, aber gute Berufsaussichten. Ob Kommunikationsexperten oder Strippenzieher, ob Partei oder Greenpeace – sie sind zunehmend in Brüssel gefragt. Private Unis bieten entsprechende Master an.
\nQuelle: Tagesspiegel<\/a>\n
\nDarum ist es entscheidend, dass die Grenzen zwischen innerer und äußerer Sicherheit nicht verwischt werden dürfen. Deutschland darf, auch wenn es Vereinbarungen im Rahmen der NATO getroffen haben mag zur zivil-militärischen Zusammenarbeit, diese auch nur insoweit umsetzen, wie die klare Trennung zwischen innerer und äußerer Sicherheit dabei noch gewahrt bleibt, weil ansonsten der für die äußere Sicherheit geltende konstitutive Parlamentsvorbehalt oder die strengen Voraussetzungen der Art. 35 Abs. 2 GG und 87a Abs. 4 GG für Militäreinsätze im Inneren unterlaufen werden könnten.
\nDie klare Trennung von innerer und äußerer Sicherheit bezogen auf die Trennung zwischen Polizei und Militär war eine der Voraussetzungen der Aufnahme Deutschlands in die NATO gewesen, damit sich die Einschüchterung der Zivilbevölkerung, wie sie während der Nazizeit verübt wurde, nie wiederholen könne (Dr. Thomas Darnstädt, „Der globale Polizeistaat“, S. 24, DVA-Verlag).
\nQuelle: Unser Politblog<\/a><\/li>\n
\nPrivate Generosität, und sei sie noch so groß, kann ein funktionierendes Sozialsystem nicht ersetzen.
\nSozialer Ausgleich muss staatlich organisiert und garantiert werden. Sicher, der Staat arbeitet nicht immer effizient, aber öffentliche Gelder unterliegen einer demokratischen Kontrolle. Private Stiftungen setzen dagegen ihre Mittel allein nach dem Gutdünken der Spender ein – und formen so die Gesellschaft, in der sie tätig sind.
\nDie eigentliche Gefahr der neuen Milliardenspenden aber ist: Je mehr öffentlichen Raum sie besetzen, desto eher verführen sie den Staat dazu, sich noch weiter zurückzuziehen. Bildung, Gesundheitsvorsorge, soziale Fürsorge: Alles wäre privatem Gutdünken überlassen. In letzter Konsequenz wäre die Gesellschaft abhängig vom guten Willen weniger Reicher – und das darf nicht sein.
\nQuelle: Die Zeit<\/a>\n
\nBezeichnend, dass die SPD und die Grünen dies einfach wieder unreflektiert nachplappern. Erst profitiert diese Klientel von den beständigen Steuersenkungen für Vermögens und Kapitalbesitzer, dann spiele sie den generösen Spender. Die SPD hat es immer noch nicht begriffen. Sie sollte einfach nicht vergessen wer eigentlich die Hauptprofiteure des globalen Finanzkasinos sind.
\nPolitiker von SPD und Grünen haben deutsche Superreiche aufgefordert, dem Beispiel amerikanischer Milliardäre zu folgen. „Ein gutes Vorbild“ sei die Ankündigung amerikanischer Milliardären, mindestens die Hälfte ihres Vermögens für wohltätige Zwecke zu spenden, sagte Grünen-Vorsitzende Claudia Roth der „Passauer Neuen Presse“. „Wer spenden kann, soll das tun“, forderte Roth. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß bezeichnete das Vorhaben der US-Milliardäre ebenfalls als „eine gute Idee“<\/a>.
\nHedonisten, die ihr Geld nur zum eigenen Vergnügen verprassten, seien äußerst selten, sagte der Reichtums- und Vermögensforscher Wolfgang Lauterbach der FR. Der Soziologe der Universität Potsdam hat mit einem Forschungsteam für die Studie „Vermögen in Deutschland“ rund 500 vermögende Haushalte mit einem verfügbarem Netto-Geldvermögen von mindestens 200000 Euro zu ihrer Lebenssituation befragt.
\nUnter ihnen sei „der Anteil derjenigen, die sich engagieren, sehr hoch“. Es gebe eine „wachsende Klientel, die der Gesellschaft etwas zurückgeben wolle“. Häufig sei dies auf religiöse Motive, ein hohes Verantwortungsgefühl gegenüber der Gesellschaft oder den Glauben an eine gerechte Welt zurückzuführen<\/a>.
\nDas halte ich für reine Apologetik. Dann hätte man den Spitzensteuersatz ja gar nicht senken müssen, dann sind die Stiftungen in Lichtenstein vermutlich reine Erfindung, dann könnte man ja sofort eine Vermögenssteuer einführen und eine Erbschaftssteuer die den Namen verdient mit dazu.<\/em><\/p>\n
\nRamelow: Spenden ersetzen kein vernünftiges Steuersystem<\/strong>
\nBodo Ramelow im Gespräch mit Christoph Heinemann
\nQuelle: dradio.de<\/a><\/p><\/li>\n
\nDie russische Regierung hat am Donnerstag ein Verbot des Exports von Weizen ausgesprochen, nach dem es in Folge von Dürre und verheerenden Bränden zu einem Ausfall von voraussichtlich ca. 30 Prozent der Ente kommt. Vorerst bis zum Ende des Jahres darf das Getreide nicht mehr ausgeführt werden, wie unter anderem die Washington Post berichtet.
\nDie Märkte reagieren mit einem weiteren Preisanstieg. An der Börse in Chikago klettern die Kurse bereits seit über einem Monat kräftig und haben insbesondere diese Woche noch einmal stark zugelegt. Dort muss für eine Lieferung bis September bereits knapp 7,86 US-Dollar pro Scheffel Weizen gezahlt werden. Damit liegt der Kurswert der Weizen-Future noch etwa 25 Prozent unter den historischen Höchstständen, die vor zweieinhalb Jahren erreicht wurden.
\nSeinerzeit betrugen die Preise allerdings das Dreifache des bis dahin Normalen …
\nRussland gehört neben der EU, Australien und den USA zu den großen Weizenexporteuren, was zum Teil die Reaktionen an den Börsen erklären mag. Außerdem gibt es in der Ukraine und in Kasachstan ebenfalls Ausfälle aufgrund der Dürre, und auch hierzulande wird ein Rückgang um etwa zehn Prozent gegenüber dem Vorjahr erwartet. Einige Börsenbeobachter gehen dennoch davon aus, dass der größere Teil des Preisanstiegs auf Spekulation zurückzuführen ist.
\nQuelle: Telepolis<\/a><\/li>\n
\nIm Großraum Athen sind in den vergangenen zehn Monaten 17 Prozent der Geschäfte geschlossen worden.
\nNoch schlimmer ist die Situation im Zentrum der Stadt. Entlang einer der wichtigsten Einkaufsstraße – der Stadiou Straße – ist sogar jedes vierte Geschäft zu. Das berichtete am Sonntag die griechische Presse unter Berufung auf eine Studie des Verbandes der Händler Griechenlands.
\nStark zurückgegangen sei auch der Konsum. Die Griechen kauften bislang dieses Jahr etwa 20 Prozent weniger Schuhe als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Auch die Käufe von Kleidung ging um 19,6 Prozent zurück. Im Bereich Haushaltsgeräte ging der Konsum um etwa zehn Prozent zurück.
\nGrund für den Rückgang des Konsums seien die wiederholte Erhöhung der indirekten Steuern auf Tabak, Spirituosen und Alkohol, die Erhöhung der Mehrwertsteuern von 19 auf 23 Prozent sowie die Kürzungen der Gehälter, der Pensionen und Renten um fast 20 Prozent.
\nQuelle: Kurier<\/a><\/li>\n
\nDüsseldorfer Rheinmetall steht in Neu-Delhi unter Verdacht. Der Ausschluss von sämtlichen Ausschreibungen in Indien droht. Der Konzern bestreitet alle Vorwürfe.
\nDie Luftverteidigungssparte des börsennotierten Unternehmens steht nach Informationen der Financial Times in Indien unter Korruptionsverdacht. Danach soll die indische Bundespolizei dem Verteidigungsministerium empfohlen haben, Rheinmetall auf die schwarze Liste zu setzen. Folgt die Regierung, wären die Deutschen von sämtlichen Ausschreibungen in dem Milliardenmarkt ausgeschlossen.
\nUnter Verdacht steht Rheinmetall Air Defence mit Sitz in Zürich. Bis zum Kauf durch die Düsseldorfer war die Hochtechnologie-Rüstungsschmiede der Schweiz unter dem Namen Oerlikon weltberühmt.
\nQuelle: taz<\/a><\/li>\n
\nInmitten einer schweren regionalen Krise hat der neue kolumbianische Präsident Manuel Santos das höchste Staatsamt übernommen. Der ehemalige Verteidigungsminister und Spross einer Familie der Oberschicht muss nun ein Zerwürfnis mit dem Nachbarland Venezuela lösen, das von seinem Amtsvorgänger Álvaro Uribe kurz vor dessen Abtritt ausgelöst wurde.
\nObgleich Santos – ebenso wie sein Vorgänger und politischer Vertrauter Uribe, dem rechten Lager angehört – setzt er zunächst auf eine Entspannung in der Kolumbien-Krise. Seinem venezolanischem Amtskollegen Hugo Chávez bot er nach Medienberichten “offene und direkte” Gespräche an. Es sei auch nötig, den “gegenseitigen Respekt und Zusammenarbeit” zu fördern. Chávez, der seinen Außenminister Nicolás Maduro zu der Vereidigung in die kolumbianische Hauptstadt Bogota entsandt hatte, erklärte sich mit einem Treffen umgehend einverstanden.
\nZuletzt hatte der Druck auf die politische Elite in Kolumbien massiv zugenommen. Zahlreiche Staaten Südamerikas hatten sich wegen der aggressiven Außenpolitik der scheidenden Uribe-Führung besorgt gezeigt.
\nQuelle: Amerika21<\/a><\/li>\n
\nSieben Jahre lang waren US-Kampftruppen im Irak stationiert, jetzt ziehen sie ab – und eine blutige Anschlagsserie erschüttert das Land. Dutzende Menschen wurden bei Explosionen getötet. Von Stabilität kann keine Rede sein.
\nQuelle: SPIEGEL Online<\/a><\/li>\n
\nNachdem mehr als 70.000 Geheimdokumente aus dem Afghanistankrieg veröffentlicht wurden, rüttelt in dieser Woche das weltweit mit 3,3 Millionen Exemplaren erscheinende US-Magazin mit dem Foto einer verstümmelten jungen Frau auf. Mit entgegengesetzter Tendenz. Die Wikileaks-Dokumente haben die Kritik an dem Krieg verstärkt. An der Spitze der USA beherrscht zwar die Verfolgung der Verantwortlichen die Debatte. Doch zugleich wächst auch die Opposition gegen das militärische Engagement. In dieser Stimmung hält das Time-Magazin auf seinem Titelblatt fest, dass sich die Lage von Frauen in Afghanistan mit einem Truppenabzug verschlechtern würde. “Wir stellen keine Fragen, wir geben Antworten”, rechtfertigt Chefredakteur Richard Stengel gegenüber CBS diese Behauptung. KritikerInnen in US-Medien und Blogs halten dagegen, dass die Misshandlung der 18-jährigen Bibi Aisha (Name vom Time-Magazin geändert), die deshalb vor ihrer Schwiegerfamilie geflohen war und dann von ihrem Mann verstümmelt wurde, im vergangenen Jahr stattgefunden haben: im achten Jahr der massiven US-Präsenz in Afghanistan. Human Rights Watch und afghanische Frauengruppen machen die Militarisierung des Landes und den Krieg für die Zunahme der Gewalt gegen Frauen mitverantwortlich.
\nQuelle: taz<\/a>\n