{"id":64174,"date":"2020-08-30T09:00:48","date_gmt":"2020-08-30T07:00:48","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=64174"},"modified":"2020-08-28T09:25:39","modified_gmt":"2020-08-28T07:25:39","slug":"hinweise-der-woche-174","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=64174","title":{"rendered":"Hinweise der Woche"},"content":{"rendered":"

Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages<\/a> anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CW)
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\nHier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>

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  1. Corona und die Wahrheit<\/a><\/li>\n
  2. Notstandsgesetze ohne Notstand<\/a><\/li>\n
  3. Die Nebenwirkungen von Covid-19 im Gesundheitssystem<\/a><\/li>\n
  4. Für die Kinder in unserem Land wird gute Bildung zum Lotteriespiel<\/a><\/li>\n
  5. Eine Krise im Zeitraffertempo<\/a><\/li>\n
  6. Wegen Corona plötzlich Hartz-IV-Empfänger: “Es sind Leute, denen es eigentlich gut ging”<\/a><\/li>\n
  7. Maskenpflicht<\/a><\/li>\n
  8. Schon jetzt eine schwere Wahl<\/a><\/li>\n
  9. Extreme Pfennigfuchserei: Wie die neuen Hartz-IV-Regelsätze kleingerechnet werden sollen<\/a><\/li>\n
  10. Jede zweite Rente liegt unter 1000 Euro<\/a><\/li>\n
  11. Gekaufte Wissenschaft<\/a><\/li>\n
  12. Kollektive Zensur<\/a><\/li>\n
  13. Ukraine 2.0 oder wem die Stunde schlägt<\/a><\/li>\n
  14. Navalny<\/a><\/li>\n
  15. Unterstützung des Aufrufs “Solidarität statt Schulterschluss mit Nazis”<\/a><\/li>\n<\/ol>

    Vorbemerkung:<\/strong> Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnendsten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>

      \n
    1. <\/a>Corona und die Wahrheit<\/strong>
      \n“Zeuge der Wahrheit” sein – das erwartet die Gesellschaft von den Medien, von den Journalisten. Erwartet wird hier zu allererst, dass sie für “Aletheia” sorgen, dass sie das Verborgene aufdecken, dass sie den Teppich wegziehen, unter den Skandalöses gekehrt worden ist. Der Journalismus soll dubiose Waffengeschäfte enthüllen, er soll aufdecken, wo Reiche und Mächtige ihr Geld verstecken, um Steuern zu sparen, er soll politische Lüge und Korruption aufspüren. Die Wahrheit soll ans Licht. Als, zum Beispiel, die Panama-Papers veröffentlicht wurden, war das so eine Licht- und Sternstunde. Diese Aufdeckungsarbeit aber ist es nicht allein. Aufdeckung geschieht nicht um der Erregung willen, sondern, nehmen wir ruhig dieses Wort, um der Treue zu Demokratie und Rechtsstaat willen.
      \nDie journalistische Wahrheitssuche muss mit Neugier, Urteilskraft und Integrität betrieben werden, sie muss in Zuverlässigkeit, Vertrauenswürdigkeit und Vertrauen eingebettet sein.
      \nZwei wissenschaftliche Studien haben nun untersucht, wie es sich damit in der journalistischen Begleitung und Behandlung der Corona-Krise verhält. Die eine Studie stammt vom Schweizer Forschungszentrum Öffentlichkeit und Gesellschaft (fög) und befasst sich mit der “Qualität der Berichterstattung zur Corona-Pandemie”; sie kommt zwar zu einem tendenziell eher positiven Ergebnis, legt aber den Finger in einige tiefe Wunden, wie sie der Journalistikprofessor Klaus Meier von der katholischen Universität Eichstätt-Ingolstadt schon im April beschrieben hat: “zu wenig Einordnung, zu wenig Recherche, zu behördennah”.
      \nDie andere Studie stammt von den Medienforschern Dennis Gräf und Martin Hennig, die an der Universität Passau arbeiten und mehr als 90 Sendungen von “ARD Extra” und “ZDF-Spezial” untersucht haben. Die Gräf\/Hennig-Studie erhebt den Vorwurf, es werde nicht genügend differenziert; die Sender hätten einen massenmedialen “Tunnelblick” erzeugt. Schon die Häufigkeit der Sondersendungen vermittle Zuschauern ein permanentes Krisen- und Bedrohungsszenario. Die immer wieder gezeigten Bilder kennt man “aus Endzeiterzählungen und Zombiegeschichten”, meinte der Literaturwissenschaftler Gräf. “Sondersendungen wurden zum Normalfall und gesellschaftlich relevante Themen jenseits von Covid-19 ausgeblendet”, fasste Gräf gegenüber der Nachrichtenagentur epd zusammen.
      \nQuelle:       Heribert Prantl in der SZ<\/a>\n

      dazu: Die seltsame Pandemie<\/strong>
      \nChristian Drosten könnte uns wirklich alles erzählen. Wer sollte seine Aussagen richtigstellen? Seine Botschaft ist kein Dialog mit der Fachwelt, sondern ein Monolog an die unwissende Bevölkerung. Und von dieser ist gewiss keine Korrektur zu erwarten. Alle Drostens dieser Welt haben in der Pandemie sozusagen eine Carte Blanche. Niemand widerspricht! Experten mit anderer Meinung werden einfach konsequent ignoriert oder gar diffamiert. In der Öffentlichkeit werden sie bestenfalls als seltsame Trottel wahrgenommen. Wer ihnen zuhört, ist ein “Covidiot”. Hillary Clintons “basket of deplorables” lässt grüßen.
      \nAber muss man vom Fach sein? Wenn mir ein Astronom erklärt, der Mond sei aus Käse, dann wage ich zu widersprechen. Wenn mir ein Elektroingenieur sagt, der Strom komme aus der Schokoladenfabrik, dann widerspreche ich. Das sind überzogene Beispiele, doch man braucht wirklich kein Experte zu sein, um auch weniger offenkundige Lügen zu durchschauen. Sogar bei völligem Unverständnis der Materie sind wir durchaus in der Lage, zwischen Wahrheit und Unwahrheit zu unterscheiden. […]
      \nAufgabe der Journalisten wäre es, diese Schwingungen in der Gesellschaft in verständliche Informationen zu übersetzen. Was genau geht da vor sich? Was sind die Ursprünge, welches die Auswirkungen? Sind Interessen im Spiel? Wenn ja, welche? Wer sind die Gewinner, wer die Verlierer?
      \nVor allem aber sind Journalisten dazu verpflichtet (!), sich alle Seiten anzuhören, Gegenstimmen einzuholen, besonders solche von Experten. Denn nicht selten haben sie selbst auch keine Ahnung von der Materie, über die sie berichten. Und genau das ist ihre Aufgabe: möglichst neutral über das Geschehen zu “berichten”.
      \nUnd wenn genau das nicht geschieht – wenn die geballte Macht des Mainstreams nur eine Perspektive zeigt, wenn die immer gleichen Experten auf allen Kanälen die immer gleiche Meinung verbreiten, wenn Gegenstimmen nicht zugelassen und diffamiert werden, wenn man alle Zweifler der Lächerlichkeit preisgibt, sie beleidigt und verhöhnt –, dann ist klar, dass da etwas nicht stimmt.
      \nQuelle:       RT Deutsch<\/a><\/p>\n

      dazu auch: Warum Verschwörungsideologien die Demokratie gefährden<\/strong>
      \nUnd auch Bildung kann einen Unterschied machen: „Je niedriger die Schulbildung, um so eher glauben Menschen an Verschwörungen. Da muss man aber so ein bisschen vorsichtig sein, dass man nicht hier zu Fehlschlüssen kommt. Es ist nämlich so, dass nicht Intelligenz hier relevant ist oder Wissen vielleicht und den Unterschied erklärt, sondern dass Menschen mit einer niedrigeren Schuldbildung eher das Gefühl haben, dass sie in der Gesellschaft nicht mitspracheberechtigt sind, und dass das den Unterschied eigentlich erklärt.“ […]
      \nDoch in der Coronakrise sind es nicht nur Rechtsextreme, die Verschwörungsideologien befeuern. Die Akteurinnen und Akteure hätten teils auch ganz andere politische Hintergründe, so Jan Rathje mit Blick auf die Corona-Proteste:
      \n„Die Menschen, die dort hinkommen, können sich selbst vielleicht auch individuell eher als links verorten oder eher aus einem esoterisch-hippiesken Milieu entstammen. Und gleichzeitig ist es aber auch so, dass wir Hardcore-Verschwörungsideologen dabei haben, die keine Scheu haben, mit Neurechten oder Rechtsextrem oder auch Antisemitinnen und Antisemiten zusammenzuarbeiten.“
      \nÜberschneidungen zwischen Esoterik und rechten Bewegungen gibt es zwar schon lange. Die aktuellen Studien geben allerdings noch keine Antwort darauf, ob beispielsweise sogenannte Impfgegner „nur“ gegen die Corona-Beschränkungen auf die Straße gehen oder auch rechten Denkmustern anhängen. Festhalten kann man aber offenbar, dass der gemeinsame Verschwörungsglaube oft stärker ist als trennende politische Ansichten. So entsteht eine politische Querfront der Verschwörungsideologen.
      \nQuelle:       Deutschlandfunk<\/a><\/p>\n

      Anmerkung JK:<\/strong> Wieder ein ellenlanger Artikel, in dem es nur darum geht, jede Kritik an den Corona-Maßnahmen der Regierung zu denunzieren und zu diffamieren. Allerdings mit einer neuen Steigerung, der rechtsextreme Stephan B., der in Halle im Oktober 2019 zwei Menschen erschoss, wird in einem Atemzug mit eben jenen genannt, die nicht bedingungslos dem Regierungsnarrativ folgen wollen. Hier wird dann durchaus eine neue Dimension eröffnet, denn gegen potentielle Terroristen muss sicher mehr eingesetzt werden als die, durch Matthias Koch, einem leitenden Redakteur des RedaktionsNetzerk Deutschland (RND), empfohlenen Wasserwerfer. Selbstverständlich darf auch der übliche intellektuelle Dünkel der „Qualitätsjournalisten“ nicht fehlen. Die Überschrift ist allerdings an Zynismus nicht zu überbieten, nicht das kritische Hinterfragen der Regierungsmaßnahmen gefährdet die Demokratie, sondern das Handeln der Regierung auf der Basis des permanenten Ausnahmezustandes.<\/em><\/p>\n

      Anmerkung unserer Leserin U.P.:<\/strong> Wenn die Sorge um eine Demokratiegefährdung durch Verschwörungsideologien glaubwürdig sein soll, dann reicht es nicht, Individualpsychologie zu betreiben, die feststellt, dass Menschen, die zu Verschwörungserzählungen tendieren sich meist von der Komplexität gesellschaftlicher Verhältnisse überfordert fühlen, sondern es braucht ebenso systemische Analysen über Herrschaftsverhältnisse, welche die Gesetzmäßigkeiten der politischen Ökonomie eines imperialistischen Kapitalismus aufzeigen, der Menschen in Ohnmacht und destruktive Abhängigkeit treibt. Das ist doch die eigentliche Verschwörung: Reichtum gegen Armut.<\/em><\/p>\n

      und: Wo ist die Debatte? Wer baut noch Brücken? Ein offener Brief an die Leitmedien<\/strong>
      \nEs herrscht Sprachlosigkeit im Land: Die einen protestieren gegen Corona-Maßnahmen, die sie als unsinnig, freiheitsberaubend und demütigend ansehen, die anderen beschimpfen solche Demonstranten als verantwortungslose „Covidioten“, deren Unvernunft mit aller Härte zu bekämpfen sei. Manche, wie die Berliner Landesregierung, wollen Demonstrationen der Kritiker gleich ganz verbieten. Was fehlt, ist eine offene, evidenzbasierte und respektvolle Diskussion, die den Graben überbrückt.
      \nQuelle:       multipolar-magazin.de<\/a><\/p>\n

      Anmerkung Albrecht Müller:<\/strong> Ein ähnlicher, bis in die Sprache ähnlicher Ansatz wie gestern auf den NachDenkSeiten: Lauter Empfang für Spahn in Wuppertal und keine Brücken zur Protestbewegung – ein Vorgeschmack auf den kommenden Bundestagswahlkampf.<\/em>\n<\/p><\/li>\n

    2. <\/a>Notstandsgesetze ohne Notstand<\/strong>
      \n(…) Die Politik sollte sich darauf konzentrieren, einen dynamischen Re-Start der gebeutelten Branchen zu ermöglichen. Doch was erleben wir? Eine hingebungsvolle Debatte über Auflagen für Familienfeiern, Partyverbote und Untergrenzen für Bußgelder – Letzteres ausgerechnet aus Bayern, wo man just mal ein paar hundert Tests verschusselt hat. Die CDU-Chefin plädiert für eine bundesweite Maskenpflicht am Arbeitsplatz, “wenn damit die Schließung ganzer Branchen verhindert werden könnte”.
      \nNichts gegen Masken im Bus oder am Buffet, aber zur Rettung ganzer Branchen – Gastronomie, Tourismus, Konzertveranstalter – sollte einem nicht gerade eine weitere Pflicht einfallen. Und wenn denn doch alles so dramatisch ist: Eine Verpflichtung der Gesundheitsämter, nach einem halben Jahr Pandemie bitteschön nun auch am Wochenende vollständige und aktuelle Zahlen zu liefern, wäre sicher vermittelbar – bundesweit.
      \nQuelle:       Weser-Kurier<\/a>\n

      dazu: Schäuble wittert große Corona-Chance für EU: “Können Wirtschafts- und Finanzunion jetzt hinbekommen”<\/strong>
      \nBundestagspräsident Schäuble sorgt mit seinen jüngsten Äußerungen für Aufruhr. Dass die Menschen so sehr mit der Corona-Krise beschäftigt seien, erklärt der ehemalige deutsche Finanzminister zur “großen Chance” für die Europäische Union. Der Wille zum “Widerstand” werde geringer.
      \n„Wir können die Wirtschafts- und Finanzunion, die wir politisch bisher nicht zustande gebracht haben, jetzt hinbekommen”, ergänzte Schäuble nun in der Neuen Westfälischen in Sachen schwindender Widerstand.“
      \nUnd es ist keineswegs so, dass Schäuble frisch aus dem Urlaub zurückgekehrt, die Katze unüberlegt aus dem Sack ließ. Bereits Ende Juni verlieh er seiner Hoffnung mit ganz ähnlichen Worten Ausdruck:
      \n„Wir können jetzt Dinge verändern, die wir in der Vergangenheit gerne geändert hätten, es aber nicht konnten oder wollten. Darin liegt die Chance”, wurde Schäuble zitiert.
      \nNeben der “Wirtschafts- und Finanzunion” geht es dem 77-Jährigen dabei auch um die EU-Sicherheitspolitik. Hier gehe es nun darum, dass Einstimmigkeitsprinzip endlich ad acta zu legen, um “handlungsfähiger” zu werden.
      \n„Europa als Ganzes muss mehr Verantwortung übernehmen, gerade auch in Sicherheits- und Verteidigungspolitik”, erklärte der CDU-Politiker der Zeitung aus Bielefeld.
      \nGleichzeitig verwahrt sich der ehemalige Bundesinnenminister gegen eine pauschale Verurteilung der im öffentlichen Diskurs ohnehin schon längst etwa als “Corona-Leugner”, “Covidioten” und “Verschwörungstheoretiker” gebrandmarkten Kritiker der Corona-Maßnahmen. Schließlich seien Proteste ja immer ein Hinweis darauf, dass es “Klärungsbedarf” gäbe…
      \nQuelle:       RT deutsch<\/a>\n<\/p><\/li>\n

    3. <\/a>Die Nebenwirkungen von Covid-19 im Gesundheitssystem<\/strong>
      \nEs hat im Frühling, inmitten der ersten Epidemiewelle, etwas gedauert, bis sich die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auch auf mögliche direkte Nebenwirkungen der Corona-Krise gerichtet hat. Das gesamte Gesundheitssystem hatte sich in jenen Wochen auf die Behandlung (und zugleich die Abwehr) von Covid-19 fokussiert: Niedergelassene Ärztinnen stellten auf Telemedizin um; Ambulanzen wurden gesperrt; nicht notwendige Operationen verschoben; Behandlungen von chronisch Erkrankten umgestellt.
      \nDass all dies wohl nicht folgenlos sein wird, wurde damals zwar diskutiert, doch die Sorge vor Corona war größer als jene aufgrund möglicher Kollateralschäden – bei Patienten, bei der Politik, auch in den Medien. Dabei hatte es Anfang April bereits erste aufsehenerregende Berichte über einen massiven Rückgang an diagnostizierten Herzinfarkten gegeben. Kardiologen warnten damals, dass nicht behandelte Infarkte zu Folgeschäden und höherer Sterblichkeit führen würden.
      \nAm Mittwoch hat das Gesundheitsministerium nun eine erste Folgenabschätzung zum Gesundheitssystem während des Lockdowns präsentiert. Und dabei offenbaren sich doch sehr deutliche Leistungseinschränkungen. Laut der Analyse der Gesundheit Österreich GmbH (GÖG) wurde bis Mai bei Herzinfarkten ein Minus von 25 Prozent verzeichnet (im März waren es noch 40 Prozent). Besonders bedenklich war die Entwicklung bei Krebs und Krebsverdacht, wo ein Rückgang der Spitalsaufenthalte um 20 Prozent beobachtet wurde. Das betreffe sowohl Therapien als auch diagnostische Eingriffe, sagte Karin Eglau von der GÖG. Ein Beispiel: Die Zahl der Brustkrebsoperationen ging von rund 500 in Österreich im März 2020 (ähnliches Niveau wie 2019) auf etwa 350 im Mai zurück, sie steigt seither nur langsam an.
      \n“Wenn keine Mammografien erfolgen, können keine Diagnosen gestellt werden. Dann kann man nicht operieren”, sagte Eglau. Sie stellte auch in den Raum, dass Diagnosen verspätet gestellt wurden und deshalb Krebserkrankungen nicht mehr so gut behandelt werden könnten. In diese Richtung gehen auch Aussagen des Onkologen Leopold Öhler des St. Josef-Krankenhaus in Wien. “Wir haben jetzt den Eindruck, dass es einen Anstieg bei fortgeschrittenen Krebsdiagnosen gibt”, sagte er der Tageszeitung “Der Standard”.
      \nQuelle:       Wiener Zeitung<\/a>\n

      Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> In Deutschland dürfte die Situation ähnlich sein. Aber wird das hierzulande auch untersucht?<\/em>\n<\/p><\/li>\n

    4. <\/a>Für die Kinder in unserem Land wird gute Bildung zum Lotteriespiel<\/strong>
      \nKommen in der Pandemie die Rechte von Kindern zu kurz? Ja, sagt Heinz Hilgers, Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes. Kern seiner Kritik: Die Kultusminister handelten kurzsichtig.
      \nSPIEGEL: Sie sagen, die Kinderrechte seien in der Pandemie stärker als andere eingeschränkt worden. Was sagt das über das Verhältnis unserer Gesellschaft zu Kindern aus?
      \nHilgers: Unsere Gesellschaft hat die Kinderrechte nach wie vor nicht anerkannt, übrigens auch deren Beteiligungsrecht. Umfragen unter Kindern und Jugendlichen zeigen: Sie haben den Eindruck, dass sie überhaupt nicht gefragt werden. Ihre Rechte werden nicht ernst genommen. Und ich sage das deutlich: Das gilt leider auch für die Rechte vieler Mütter, die in der Krise benachteiligt wurden und ihren Beruf nur noch teilweise ausüben konnten. Da hat ein gesellschaftlicher Rückschritt stattgefunden, sowohl was die Rechte der Kinder als auch die Rechte der Frauen angeht.
      \nSPIEGEL: Für den Fall, dass es zu erneuten Schulschließungen kommt, hatten die Schulen dieses Mal Zeit, sich besser auf Fernunterricht vorzubereiten. Ist das gelungen?
      \nHilgers: Das wirklich Bedrückende ist: Das ist von Schule zu Schule sehr unterschiedlich. Wir haben Schulen mit sehr engagierten Schulleitungen und Lehrkräften, die schon zu Beginn der Coronakrise gut vorbereitet und bestens digital ausgestattet waren oder inzwischen gute Konzepte entwickelt haben. Aber wir haben leider auch Schulen, bei denen das überhaupt nicht der Fall ist. Für die Kinder in unserem Land wird gute Bildung so zum Lotteriespiel. Die Politik nimmt hier ihre Verantwortung nicht wahr. Sie müsste dafür sorgen, dass auch die Kinder gleiche Lebensverhältnisse und gleiche Chancen haben.
      \nSPIEGEL: Fehlende Chancengerechtigkeit war schon vor Corona ein Problem.
      \nHilgers: Das stimmt. In unserem Schulsystem brauchte ein Kind schon immer auch Glück. Sehr viel Glück. Das ist in der Pandemie noch deutlicher geworden. Aber die Politiker hatten gute sechs Wochen Zeit, die Situation zu verbessern und vorzubereiten. Offensichtlich ist das nicht geschehen, und das ist sehr bedauerlich.
      \nQuelle:       DER SPIEGEL<\/a>\n<\/li>\n
    5. <\/a>Eine Krise im Zeitraffertempo<\/strong>
      \nIm April, als Corona in Deutschland durchschlug, schnellte die Zahl der Zeitarbeiter, die arbeitslos wurden, um mehr als 30 Prozent in die Höhe und lag um rund 30 Prozent höher als im gleichen Monat des Vorjahrs. Auch im Mai 2020 lag der Wert noch rund 13 Prozent höher als im Mai des Vorjahres. Zu sehen ist allerdings auch: “Im Juni und Juli haben die Verleihunternehmen offenbar schon weniger Leute rausgeworfen als im Vorjahr”, sagt Eric Seils von der Hanns-Böckler-Stiftung.
      \nFür ihn zeigt die rasend schnelle Reaktion der Branche, dass die Pufferwirkung für Arbeitnehmer kaum funktioniert. Denn demnach müssten solche massiven Einbrüche eben nicht zu so schnellen Entlassungen führen. Aber, so Seils: “So läuft das ja nicht.” Vielmehr hänge der Großteil der Beschäftigungsverhältnisse “direkt von bestimmten Einsätzen beim Entleihunternehmen ab und wird oft in der Probezeit ohne große Fristen wieder gekündigt”.
      \nDas liegt daran, dass die Branche in einem wichtigen Punkt dereguliert wurde. Bereits im Zuge der Hartz-Gesetze wurde 2004 das sogenannte Synchronisationsverbot aufgehoben, das Zeitarbeitsunternehmen an einem schnellen Hire and Fire hindern sollte. Dass Arbeitnehmer synchron zu einem bestimmten Auftrag angestellt und wieder entlassen werde, sei heute deshalb Regel. Theoretisch gelten zwar dieselben Kündigungsfristen wie für alle Arbeitnehmer, “aber die meisten Beschäftigten werden noch in der Probezeit entlassen”, bevor diese Fristen greifen. Damit stehen die Leute im Ernstfall binnen weniger Tage auf der Straße. “Viele Unternehmen führen sie danach weiter in Listen, um zu wissen, wen sie für den nächsten Arbeitseinsatz ansprechen können.” Auch das eine umstrittene Praxis.
      \nWeil Leiharbeit derart prekär ist, treffe der Wirtschaftseinbruch durch Corona die Beschäftigten dieser Branche als Erste, sagt Seils. Eine Umfrage der Böckler-Stiftung vom April zeigt das. Erwerbstätige aller Branchen wurden gefragt, ob sie nach Corona bereits finanzielle Einbußen hinnehmen mussten und ob sie sich um ihre Lage Sorgen machen. Beide Werte lagen nirgendwo so hoch wie in der Leiharbeit – 30 Prozent und 37 Prozent. Selbst Minijobber kamen auf nicht ganz so hohe Werte.
      \nQuelle:       DER SPIEGEL<\/a>\n

      dazu: Arbeitgeber warnen: Bald Entlassungen statt Kurzarbeit<\/strong>
      \nBundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat umfangreiche Vorschläge zur Verlängerung von Kurzarbeit in der Corona-Krise vorgelegt – doch den Arbeitgebern der Metall- und Elektroindustrie greift das Paket in einem zentralen Punkt viel zu kurz: Würden Betriebe nicht verlässlich bis Ende 2021 von den Sozialabgaben auf das Kurzarbeitergeld ihrer Arbeitnehmer entlastet, müssten im kommenden Jahr viele krisengeplagte Unternehmen von Arbeitsplatzsicherung auf Entlassungen umschalten, warnte der Arbeitgeberverband Gesamtmetall. In diesem Fall „droht ein massiver Anstieg der Arbeitslosigkeit nicht nur in der Metall- und Elektro-Industrie“, sagte Gesamtmetall-Hauptgeschäftsführer Oliver Zander.
      \nQuelle:       FAZ<\/a><\/p>\n

      Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Das Kurzarbeitergeld müssen die Unternehmen schon nicht zahlen, sondern das macht die Bundesagentur für Arbeit und demnächst der Staat (der sich fast ausschließlich aus Steuern der Arbeitnehmer finanziert). Die Sozialabgaben auf das Kurzarbeitergeld wollen sie nun unter gar keinen Umständen zahlen – und da reden wir von den Metall-Unternehmen, die in den letzten 10 Jahren vom Export profitiert haben. „Kurzarbeit ohne Sozialaufwandserstattung über längere Zeiträume entzieht den Unternehmen zu viel Liquidität“ – das mag sein, aber entsprechende Aussagen waren in den letzten Jahren nicht zu hören, wenn die Unternehmen ihre Liquidität durch irrsinnige Dividendenzahlungen selbst gefährdeten.<\/em>\n<\/p><\/li>\n

    6. <\/a>Wegen Corona plötzlich Hartz-IV-Empfänger: “Es sind Leute, denen es eigentlich gut ging”<\/strong>
      \nMehrere Millionen Menschen sind wegen der Corona-Pandemie noch immer in Kurzarbeit. Vor allem im Niedriglohnsektor hat die Krise massive Auswirkungen – viele Geringverdiener rutschen jetzt in die Hartz-IV-Bedürftigkeit. Und mit ihnen ihre Familien. Ein Blick in Deutschlands größtes Jobcenter.
      \nDirk Heyden kennt viele solcher Fälle. Er ist Chef des Jobcenters team.arbeit.hamburg. Das Haus ist mit 200.000 Leistungsberechtigten das größte in Deutschland. Das war es schon vor Corona. Doch durch die Krise hat sich die Zahl der Leistungsbezieher in Hamburg um 12 Prozent erhöht, 15.000 Leistungsberechtigte sind dazugekommen. „Die letzten Monate waren eine außergewöhnliche Zeit für uns“, sagt Heyden im Gespräch mit FOCUS Online. Etwas wie die Coronakrise haben er und seine Mitarbeiter im Jobcenter noch nie erlebt.
      \nQuelle:       Focus Online<\/a>\n

      dazu: Kurzarbeit verlängert, aber der Regierung fehlt der Mut zu grundsätzlichen Entscheidungen<\/strong>
      \n„Es ist richtig, das Kurzarbeitergeld zu verlängern und die Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge endlich an die Bedingung zur Weiterbildung zu knüpfen. Die Bundesregierung folgt somit den Vorschlägen, die DIE LINKE bereits im April in einem entsprechenden Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht hat. Im nächsten Schritt ist das nun auch mit einem Rechtsanspruch für Beschäftigte auf Qualifizierung und auf ein Weiterbildungsgeld zu verbinden. Denn der Wandel der Arbeitswelt wird sich durch Corona nicht aufhalten lassen“, kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die im Koalitionsausschuss beschlossene Verlängerung des Kurzarbeitergeldes. Ferschl weiter:
      \n„Die Bundesregierung bleibt bei einer ungerechten Lastenverteilung. Während Arbeitgebern 100 Prozent der Sozialversicherungsbeiträge erstattet werden, haben Beschäftigte frühestens nach sechs Monaten einen Anspruch auf eine Erhöhung des Kurzarbeitergeldes auf 80 Prozent. DIE LINKE fordert eine sofortige Anhebung auf 90 Prozent, für Beschäftigte im Niedriglohnbereich auf 100 Prozent, um Einkommensverluste zu vermeiden. Dies ist auch wirtschaftlich sinnvoll, da es die Kaufkraft und somit die Konjunktur stärkt.
      \nLeider hat es die Bundesregierung erneut versäumt, die Weichen für die Zukunft richtig zu stellen. Die Frage, wie die Sozialversicherungen gestärkt werden, lässt sie unbeantwortet und vertagt sie auf die Zeit nach der Bundestagswahl 2021. Es ist richtig, der Arbeitslosenversicherung durch Steuergelder auszuhelfen, denn die Bewältigung der Krise ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Wir brauchen aber bereits heute Vorschläge, wie man in einer Phase des erneuten wirtschaftlichen Aufschwungs mittelfristig die Unternehmen stärker an der Finanzierung beteiligt. Starke Sozialversicherungssysteme sind nämlich die Säulen eines handlungsfähigen Sozialstaates.“
      \nQuelle:       DIE LINKE. im Bundestag<\/a><\/p>\n

      dazu auch: Um mehr als 20 Prozent Arbeitslosigkeit steigt auch bei Pflegekräften<\/strong>
      \nNur in wenigen Branchen ist der Bedarf an Fachkräften höher als in der Pflege. Trotzdem finden in der Coronakrise viele keinen Job – und die Löhne bleiben weiter niedrig.
      \nQuelle:       DER SPIEGEL<\/a>\n<\/p><\/li>\n

    7. <\/a>Maskenpflicht<\/strong>\n
        \n
      1. “Sehr gefährlich”: Schwedens Chef-Epidemiologe warnt vor falscher Sicherheit durch Gesichtsmasken<\/strong>
        \nIn den vergangenen Monaten musste sich Anders Tegnell oft für seine Strategie und Empfehlungen im Umgang mit der Coronakrise rechtfertigen. Schweden, das nicht den Weg des wirtschaftlichen Lockdowns gegangen ist wie nahezu alle anderen europäischen Länder, stand deswegen am medialen Pranger.
        \nEnde Juni sorgte Tegnell für Furore, nachdem er in einem Interview sagte, dass andere Regierungen nach Ausbruch des SARS-CoV-2-Erregers in ihren Ländern durchgedreht seien.
        \nNun dürfte er mit einer Warnung erneut für Schlagzeilen sorgen. Tegnell hat sich wiedergeholt gegen eine allgemeine Maskenpflicht, auch in Geschäften oder dem öffentlichen Nahverkehr, ausgesprochen. Anderenfalls würden die Menschen in den Glauben verfallen, dass damit eine Verbreitung des Coronavirus verhindert werden könne. Viele Menschen würden sich dann in falscher Sicherheit wiegen und möglicherweise die weiteren Empfehlungen wie die Abstandsregeln nicht einhalten. Das sei sehr gefährlich, warnte Tegnell.
        \nGesichtsmasken können eine Ergänzung zu anderen Dingen sein, wenn die anderen Dinge sicher angewendet werden. Aber mit Gesichtsmasken anzufangen und dann denken, dass man die Busse und die Einkaufszentren vollpackt, das ist definitiv falsch.
        \nTegnell verwies auf Länder wie Belgien oder Spanien, die trotz Maskenpflicht steigende Zahlen von positiven Corona-Labortests haben.
        \nErst vergangenen Monat erteilte der schwedische Chefepidemiologe einer Maskenpflicht für den öffentlichen Nahverkehr eine Absage. “Wir sehen keinen Grund, in Schweden Masken zu tragen”, sagte er. Die Zahlen seien rückläufig. (…)
        \nHingegen gestand er in dem Interview erneut ein, dass Fehler gemacht wurden. Man habe die Altersheime und die Häuser oder Wohnungen von älteren Menschen, die zur Risikogruppe gehören, nicht vor dem Virus geschützt.
        \nTatsächlich sind die relevanten Zahlen in Schweden kontinuierlich rückläufig. Seit Anfang Juli sind die täglichen intensivmedizinischen Fälle einstellig geworden, am 17. August war es sogar nur noch eine Person.
        \nQuelle:         RT Deutsch<\/a>\n

        Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Offensichtlich hat Herr Tegnell u.a. auch aus dem Umgang mit der „Schweinegrippe“ viele richtige Lehren gezogen – und gesteht in der aktuellen Corona-Zeit gemachte Fehler offen ein: Der lange Schatten der Schweinegrippe<\/a>. Hierzulande ist Kritik an den politisch beschlossenen Maßnahmen offensichtlich unerwünscht.<\/em><\/p><\/li>\n

      2. Maß und Maske<\/strong>
        \nMaskenverweigerer ihrer Strafe zuzuführen, könnte der neue deutsche Volkssport werden. Und die Politik macht mit, weil sie von ihren Versäumnissen ablenken will.
        \nVergangene Woche saß ich mit der sehr sympathischen Amelie Fried in der “Maischberger”-Talkshow. Sie berichtete dort, wie ihr Mann und sie sich jüngst auf einem Flug nach Belgien mit einer renitenten Maskenverweigerin auseinandersetzen mussten, die am Ende der Polizei in Brüssel übergeben wurde. Frau Fried erzählte die Geschichte mit einer Mischung aus Zorn und Genugtuung. Bei der Genugtuung habe ich gestutzt, aber nichts gesagt. Man hört ja jetzt viele dieser Geschichten.
        \nTags darauf, in meinem Zug von Köln nach Berlin, gingen dann mehrere wohlsituiert wirkende Fahrgäste auf jemanden los, neben dem der Sitzplatz frei war, der aber seine Maske nicht bis über die Nase gezogen hatte. Es wurde laut, rasch wurde auch gedroht, das Wort “Notbremse” war zu hören und schließlich der Satz: “Sie wissen doch, dass wir Sie jetzt der Bundespolizei übergeben müssen.”
        \nIch für meinen Teil habe mich ziemlich unwohl gefühlt. Aber nicht wegen der maskenlosen Nase vier Sitzreihen vor mir, sondern wegen der massierten Rechtschaffenheit dieser besorgten Bürger. So viel gemeinschaftliche Zivilcourage würde ich mir eher wünschen, wenn in der U-Bahn eine Frau angemacht wird. Oder ein Schwarzer wegen seiner Hautfarbe. Oder ein Jude wegen seiner Kippa.
        \nQuelle:         Nikolaus Blome im Spiegel<\/a><\/li>\n
      3. Arbeitgeberpflicht beim Arbeitsschutz nicht auf Beschäftigte abwälzen<\/strong>
        \n„Eine Maskenpflicht für Beschäftigte kann nur das letzte Mittel sein. Vorher müssen die bestehenden Arbeitsschutzregeln umgesetzt werden. Erst diesen Monat hat die Bundesregierung neue Arbeitsschutzregeln für Pandemie-Zeiten erlassen. Das scheint an Frau Kramp-Karrenbauer völlig vorbeigegangen zu sein. Diese gehen eigentlich in die richtige Richtung und sehen unter anderem vor, dass Arbeitsplätze neu angeordnet oder Trennwände eingezogen werden müssen. Erst wenn solche Maßnahmen nicht weiterhelfen, müssen Schutzmasken getragen werden“, kommentiert Jutta Krellmann, Sprecherin für Arbeit und Mitbestimmung der Fraktion DIE LINKE, den Vorschlag von Annegret Kramp-Karrenbauer für eine Maskenpflicht am Arbeitsplatz. Krellmann weiter:
        \n„Für Gesundheit am Arbeitsplatz zu sorgen, dafür sind die Arbeitgeber verantwortlich. Sie müssen für wirksame technische und bauliche Schutzmaßnahmen sorgen. Doch was fehlt, sind regelmäßige Kontrollen, ob Arbeitgeber ihrer Pflicht zum Arbeitsschutz nachkommen. Derzeit wird jeder Betrieb nur alle 25 Jahre kontrolliert, weil die Arbeitsschutzbehörden der Länder kaputtgespart wurden. Wenn es Frau Kramp-Karrenbauer ernst ist mit dem Gesundheitsschutz von Beschäftigten, soll sie sich an dieser Stelle für schnelle Verbesserungen einsetzen.
        \nEine Billiglösung, mit der die Verantwortung auf die Beschäftigten abgewälzt wird, ist die falsche Antwort auf Probleme beim Arbeitsschutz.“
        \nQuelle:         DIE LINKE<\/a>\n

        Anmerkung JK:<\/strong> Dazu muss man noch einmal betonen, Schutz bieten nur Masken, die mindestens den sogenannten FFP2 bzw. den besseren FFP3-Standard erfüllen. Zu behaupten, selbstgenähte Stofffetzen böten irgendeinen Schutz oder würden jemand anderen schützen ist Humbug. Die Ausweitung der Maskenpflicht auf immer weitere Alltagsbereiche gerade ohne jede Berücksichtigung der physiologischen und psychologischen Folgen bei stundenlangem Tragen ist reine Repression. Zudem sollte man sich erinnern, dass die Weltgesundheitsorganisation WHO ähnlich dem RKI noch im April auf dem Höhepunkt der Epidemie keinen erwiesenen Nutzen im Tragen von Masken in der Öffentlichkeit sehen wollte.<\/em><\/p><\/li>\n

      4. Bayern verschärft Bußgelder bei Verstößen gegen Corona-Auflagen<\/strong>
        \nBayern wird die Bußgelder bei Verstößen gegen die Masken- oder Quarantänepflicht deutlich erhöhen. Das kündigte Ministerpräsident Söder an. Außerdem soll die Polizei die Einhaltung der Regeln mit kontrollieren.
        \nDer Freistaat Bayern wird die Bußgelder bei Verstößen gegen das Masken- und Quarantänepflicht deutlich erhöhen. Das hat Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Montagvormittag in München angekündigt. So kostet es künftig 250 Euro, wenn im öffentlichen Nahverkehr oder in Läden keine Maske getragen wird (bisher 150 Euro). Bei mehrfachen Verstößen wird ein Bußgeld von 500 Euro fällig. Wer sich trotz Anordnung nicht in Quarantäne begibt, muss künftig 2.000 Euro zahlen, doppelt so viel wie bisher. Die neuen Regeln gelten ab Dienstag, 25. August 2020.
        \nDie Polizei solle die Überwachung der Masken- und Quarantänepflicht ergänzen, sagte Söder vor Journalisten. Bislang waren hierfür nur die Gesundheitsbehörden zuständig. Als Gründe für die steigenden Corona-Zahlen nannte Söder die Urlaubsheimkehrer sowie Heimkehrer, die Familie in Ost- und Südosteuropa besucht haben, und Leichtsinn.
        \nMit Blick auf die Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag forderte Söder einen bundesweit einheitlichen Mechanismus, wie bei steigenden Fallzahlen vorgegangen wird, beispielsweise bei Bußgeldern und einer fallweisen Ausweitung der Maskenpflicht. Beispielsweise könnten einheitliche Untergrenzen bei Bußgeldern vereinbart werden.
        \nQuelle:         BR<\/a>\n

        Anmerkung JK:<\/strong> Eigentlich sollte sich der forsche Herr Söder nach dem Testdesaster im eigenen Land in Bescheidenheit üben. Beachtlich ist aber die Formulierung, man müsse jetzt die Zügel wieder anziehen, die tiefe Einblicke in das autoritäre Politikverständnis des Herren Söder gewährt. Offensichtlich hat Herr Söder nicht verstanden, dass auch Bayern immer noch eine parlamentarische Demokratie ist und kein absolutistisches Fürstentum, in dem der Herrscher dem unmündigen Volk nach Gusto Erleichterungen von den Corona-Zwangsmaßnahmen gewährt oder auch nicht.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n

      5. <\/a>Schon jetzt eine schwere Wahl<\/strong>
        \nBundestagskandidaten müssen in Versammlungen bestimmt werden, aber wie soll das gehen, wenn die Pandemie sich wieder verschärft? Ein neues Gesetz soll das Problem vorsorglich lösen – doch es gibt enorme Vorbehalte in der Opposition.
        \nDie Generalsekretäre von CDU, CSU, SPD, Grünen, FDP und Linken haben sich deshalb auf einen gemeinsamen Wunschkatalog an den Bundestag verständigt. Darin heißt es, wegen der anhaltenden Pandemie sei “eine vorsorgliche Änderung” des Wahlrechts nötig, um in jedem Fall “Kandidaten aufstellen sowie die Bundestagswahl selbst durchführen zu können”. Die Generalsekretäre stellen zwar fest, dass sie Präsenzveranstaltungen grundsätzlich bevorzugen. Nur “im Falle einer amtlich festgestellten Notlage wie beispielsweise der derzeitigen COVID-19-Pandemie” sollten – wenn “keine Aufstellungsversammlungen durchführbar sind” – Alternativen zulässig sein.
        \nDann müssten Kandidatenvorstellungen “auch online per Videoschalte zulässig” sein, fordern die Generalsekretäre. Und es müsse “anschließend die Wahl via Briefwahl oder als Briefwahl kombiniert mit einer Urnenwahl, gegebenenfalls an verschiedenen Orten gleichzeitig, erfolgen” können. Außerdem wird das Bundesinnenministerium gebeten zu prüfen, ob Wahlkreisbewerber und Landeslisten “auch online auf elektronischem Weg” aufgestellt werden könnten.
        \nQuelle:         Süddeutsche<\/a>\n

        Anmerkung JK:<\/strong> Der nächste Schritt in ein autoritäres Regime wird bereits vorbereitet. Dazu muss man sagen Demokratie funktioniert nicht digital, auch wenn die Tech-Apologeten aus dem Silicon Valley etwas anderes behaupten. Demokratie lebt vom direkten Austausch, der direkten Diskussion, der realen Interaktion. Zudem werden so alle Bürger, die nicht über die entsprechende technische Infrastruktur, einen schnellen Internetanschluss und einen entsprechenden Rechner verfügen, was definitiv auch eine finanzielle Frage ist, von einer “digitalen Demokratie” ausgeschlossen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n

      6. <\/a>Extreme Pfennigfuchserei: Wie die neuen Hartz-IV-Regelsätze kleingerechnet werden sollen<\/strong>
        \nPolitisch motiviert und methodisch unsauber
        \nMalstifte und die Kugel Eis für Kinder sind irrelevanter Luxus? Auf eine neue Waschmaschine soll man 13 Jahre sparen? Der DGB hat die Vorschläge des Arbeitsministeriums zur Neuberechnung von Hartz-IV analysiert. Und kommt zu einem vernichtenden Ergebnis: Die Regelsätze bekämpfen Armut nicht, sie zementieren sie.
        \nAlle fünf Jahre ist die Bundesregierung in der Pflicht, zu ermitteln, was ein Mensch im reichen Deutschland mindestens zum Leben braucht und die die Hartz-IV-Regelsätze neu festzusetzen. Im August 2020 soll das Bundeskabinett über einen Vorschlag des Arbeitsministeriums zur Herleitung der Regelsätze beschließen. Der DGB hat den Gesetzentwurf analysiert und findet deutliche Worte: Die Regelsätze würden politisch motiviert kleingerechnet und Armut nicht bekämpft sondern zementiert. Die Festsetzung sei methodisch unsauber und die Begründungen, die die neuen Regelsätze rechtfertigen sollen, seien teilweise unzutreffend und irreführend. (…)
        \nSeit Jahren fordern Sozial- und Wohlfahrtsverbände und der DGB die sogenannten „verdeckten Armen“ aus der Vergleichsgruppe herauszunehmen, also Personen, deren Einkommen unterhalb des Grundsicherungsniveaus liegen, die aber ihren Anspruch auf Grundsicherung nicht geltend machen. Das Arbeitsministerium lehnt dies im vorgelegten Gesetzentwurf ab. Die „verdeckten Armen“ könnten statistisch nicht exakt ermittelt werden, sondern mit Modellrechnungen nur annäherungsweise geschätzt werden; dies sei fehleranfällig. Der DGB hält diese Argumentation für „abenteuerlich“: Es ist sei doch viel sachgerechter, kleine Fehler bei der Abschätzung der verdeckten Armen in Kauf zu nehmen als den „großen Fehler“ zu begehen, die verdeckten Armen vollständig in der Vergleichsgruppe zu belassen und so die Regelsätze auch von Haushalten abzuleiten, die weniger als die Grundsicherung zum Leben zur Verfügung haben.
        \nQuelle:         DGB<\/a>\n

        Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Bitte lesen Sie dazu:<\/em><\/p>\n