Ausgerechnet diese einst aufmüpfigen und liberalen Bayern in ihrem „Freistaat“, wo sozusagen Schnupftabak und Gesteckpfeife zum Kulturerbe gehören, haben nun für ein absolutes Rauchverbot gestimmt. Es ist geradezu paradox, dass nunmehr, statt gegen staatliche Ge- und Verbote aufzumüpfen, umgekehrt die Bayern ausgerechnet vom Staat Verbote fordern. Und das, obwohl der Staat, mit Überwachungskameras, Telefondatenspeicherung, Internetüberwachung, Einschränkung der Versammlungsfreiheit ihre Freiheit und Selbstbestimmung in den letzten Jahren erheblich eingeschränkt hat, und mit der Begründung von Terrorismusbekämpfung oder Sozialmissbrauch der Staat peu á peu in die urliberalen Freiheitsrechte eingreift. Die Rauchverbotsbefürworter erzwingen mit einer demokratischen Abstimmung die Realisierung ihrer eigenen Werte und Prinzipien, die sie für unabdingbar erklären, als Gesetz, ohne jedoch die Handlungsfolgen ihrer Forderungen zu überdenken. Diese Gesinnungsethik ist eine höchst bedenkliche Entwicklung. Wenn erst einmal das Klima für eine Akzeptanz von Verboten in der Gesellschaft geschaffen ist, ist es ein Leichtes weitere Verbote einzuführen und die Gesellschaft zu gängeln. Von Christine Wicht
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\nDen Bayern eilt der Ruf nach, eigensinnig, eigenbrödlerisch und mitunter auch irrational patriotisch, auf jeden Fall aber gemütlich zu sein. Besonders während des preußisch geführten Kaiserreichs reagierten die Bayern empfindlich auf Anordnungen von „oben“ und es gibt immer noch Bewegungen, die aus der heutigen Bayerischen Verfassung und aus dem Grundgesetz juristische Wege zur Eigenstaatlichkeit ableiten. Die Redensart „mia san mir“ drückt nichts anderes aus, als dass sich die Bayern selbst genügen und sich nicht so schnell die Butter vom Brot nehmen lassen. Diese Einstellung haben die Bayern in der Vergangenheit auch gelebt, immer wieder haben sie der Obrigkeit gezeigt, „wo der Bartl den Most holt“. Der Franz Xaver Krenkl, mehrfacher Sieger bei den berühmten Oktoberfest-Pferderennen, ließ sich den Schneid von der Obrigkeit nicht abkaufen. Er wagte es mit seiner Kutsche die des Königs zu überholen. Als König Ludwig I. ihm zurief, er wisse wohl anscheinend nicht, dass das Vorfahren verboten sei, erwiderte Krenkel frech: „Wer ko, der ko!“ (Wer kann, der kann). Dieser Spruch steht heute noch in Bayern für Zivilcourage, Respektlosigkeit und anarchistische Lebensart. <\/p>
Die Bayern sind stolz auf ihre Landschaft, ihre Traditionen, ihr Bier und ihre Kultur und ganz besonders auf ihre Wirtshauskultur. Als König Ludwig I. am 1. März 1844 per Erlass den staatlich festgesetzten Bierpreis um 1 Pfennig erhöhte, rebellierten die Münchner. Eine Brotpreiserhöhung hatten die Bürger kurz vorher noch hingenommen, aber der „Bierpfenning“ ging ihnen zu weit. Dagegen revoltierten etwa zweitausend Bürger, stürmten die Münchner Brauereien, warfen Fensterscheiben ein und demolierten das Mobiliar. Selbst das herbeigerufene Militär verweigerte alle Befehle (letztendlich waren sie ja auch selbst von der Bierpreiserhöhung betroffen). Am 5. März 1844 musste der König schließlich einlenken, nahm die Bierpreiserhöhung zurück und verfügte im Oktober des selben Jahres für das Münchner Hofbräuhaus gar eine Herabsetzung des Bierpreises „um dem Militär und der arbeitenden Klasse einen gesunden und wohlfeilen Trunk zu bieten.“ Selbst Friedrich Engels hat die Bierrevolution seinerzeit derart imponiert, dass er in einem Kommentar im Northern Star unter dem Titel „Beer Riots in Bavaria“, an die Volksmassen appellierte, „… dass es ebenso einfach ist, ihr [der Obrigkeit] auch bei wichtigeren Angelegenheiten das Fürchten zu lehren.“ (Quelle: lexikon.freenet.de<\/a>)<\/p> Eine subversive Ecke ist das Bayernland bekanntermaßen nicht, das haben die Bayern mit ihrer jahrzehntelangen und unerschütterlichen CSU-Treue unter Beweis gestellt. Die alljährliche Bierpreiserhöhung auf der Wies’n, dem Oktoberfest, ist kein Anlass mehr für eine Revolte. Und die romantisch verklärte bayerische Idylle mit Schuplattler, Gams oder der schönen Sennerin im Dirndl, die zur Zeit der Industrialisierung im 19. und 20. Jahrhunderts den seinerzeit vorwiegend landwirtschaftlich geprägten Süden Deutschlands charakterisierte, gehört spätestens seit dem Slogan „Laptop und Lederhose“ der Vergangenheit an. Der Wandel Bayerns vom Agrar- und Hightech-Standort ist inzwischen weit über die Grenzen Bayerns hinaus bekannt. <\/p> Liberalitas Bavariae adieu<\/strong><\/p> Ausgerechnet diese einst aufmüpfigen und liberalen Bayern in ihrem „Freistaat“, wo sozusagen Schnupftabak und Gesteckpfeife zum Kulturerbe gehören, haben nun für ein absolutes Rauchverbot gestimmt. Es ist geradezu paradox, dass nunmehr, statt gegen staatliche Ge- und Verbote aufzumüpfen, umgekehrt die Bürger ausgerechnet vom Staat Verbote fordern. Und das, obwohl der Staat, mit Überwachungskameras, Telefondatenspeicherung, Internetüberwachung, Einschränkung der Versammlungsfreiheit<\/a> ihre Freiheit und Selbstbestimmung in den letzten Jahren erheblich eingeschränkt hat und mit der Begründung von Terrorismusbekämpfung oder Sozialmissbrauch peu á peu in die urliberalen Freiheitsrechte eingreift. Die Rauchverbotsbefürworter erzwingen mit einer demokratischen Abstimmung die Durchsetzung ihrer persönlichen Werte und Prinzipien, die sie für unabdingbar erklären, per Gesetz, ohne Rücksicht auf Gewohnheiten, Befindlichkeiten oder innere Einstellungen Anderer oder zumindest einer beachtlichen Minderheit. <\/p> Diese gesinnungsethische Durchsetzung eigener Werte und Prinzipien mittels des Staates gegenüber anderen ist eine höchst bedenkliche Entwicklung. Wenn erst einmal das Klima für eine Akzeptanz von moralischen oder pseudomoralischen Verboten und Geboten in der Gesellschaft geschaffen ist, werden weitere Gängeleien und Bervormundungen im Namen gesinnungsethischer Prinzipien folgen. Wir haben es im Fall des absoluten Rauchverbots nicht etwa mit den Merkmalen einer Demokratur zu tun, also der derzeit oft beklagten zu geringen Möglichkeiten der Einflussnahme der Bevölkerung auf politische Entscheidungen der demokratisch gewählten Volksvertreter, ganz im Gegenteil: das Volk selbst hat in einem Plebiszit für das absolute Rauchverbot votiert. <\/p> Bei allem Verständnis für die berechtigte Kritik an der Bundes- oder Landesregierung und die Einführung von Gesetzen, die nicht mit dem Willen des Volkes übereinstimmen und das daraus wachsende Bedürfnis der Bevölkerung nach einer direkten Demokratie, zeigt das Beispiel der Abstimmung über das Rauchverbot, dass auch die Nachteile der Plebiszite bedacht werden müssen. Durch die direkte Demokratie können Minderheiten und Minderheitenrechte gefährdet werden. Plebiszite können zu Spaltungen, zu überzogenen Einschränkungen, ja sogar zur Diskriminierung von Minderheiten innerhalb einer Gesellschaft (hier zwischen Rauchern und Nichtrauchern) führen. Mit undifferenzierten Ja-Nein-Entscheidungen können sich die Gräben innerhalb einer Gesellschaft derart vertiefen, dass Kompromisse nicht mehr möglich sind. Heribert Prantl hat einem Artikel in der Süddeutschen Zeitung, die Vor- und Nachteile von Plebiszits erörtert: <\/p> „Das Plebiszit kann die Demokratie aber auch zerstören, wenn es die individuellen Bürger- und Menschenrechte missachtet. Das Plebiszit kann also etwas Wunderbares sein, wenn es ein Ausdruck einer kollektiven Verantwortung für das Gemeinwesen ist, einer Verantwortung, die sich nicht darauf beschränkt, alle paar Jahre ein Parlament zu wählen. Das Plebiszit kann aber auch etwas Furchtbares sein, wenn sich darin nur die Egoismen addieren und Vorurteile gegenüber Minderheiten verfestigen.“ (Quelle: www.sueddeutsche.de<\/a>).<\/p><\/blockquote> Eine Kampagne zur persönlichen Profilierung<\/strong><\/p> Sebastian Frankenberger von der ökologisch-demokratischen Partei (ödp), hat im letzten Jahr das Volksbegehren für ein absolutes Rauchverbot in Bayern initiiert. Frankenberger ist ehemaliger Mathematik-, Physik-Student auf Lehramt und Theologie-Student, jeweils ohne Abschluss, mit einer Ausbildung zum Notfallseelsorger und zum Fremdenführer, er versuchte sich auch als Kostümtheater-Führer und möchte 2020 Bürgermeister seiner Heimatstadt Passau werden. Mit dem persönlichen Feldzug gegen die Raucher konnte sich Frankenberger profilieren. Er hatte die Medien auf seiner Seite und lässt sich nun als Pionier für ein absolutes Rauchverbot in Bayern feiern. Bereits nach vier Wochen hatten 27.318 Bürger das Volksbegehren unterschrieben, daraufhin wurde ein Volksentscheid herbeigeführt. Am 4. Juli 2010 gingen lediglich 37,7% der Bayern zur Abstimmung, 62,3% der Bayern war es anscheinend egal, ob die bestehende Rauchverbotslösung beibehalten oder ein absolutes Rauchverbot eingeführt werden soll. 61% der wahlberechtigten Bürger, die zur Wahl gingen, stimmten für das absolute Rauchverbot ohne Ausnahmen und 39% stimmten dagegen. Somit haben lediglich knapp ein Viertel der Bayern für das absolute Rauchverbot gestimmt und nicht wie des Öfteren in der Presse behauptet wurde, die Mehrheit der Bayern. <\/p> Infolge der Einführung des strikten Rauchverbots der CSU im Jahr 2007 regte sich heftiger Widerstand bei Gastwirten und Rauchern. Nach der herben Wahlniederlage der CSU bei der Landtagswahl im Herbst 2008 wurde das Rauchverbot von der nun regierenden bayerischen CSU-FDP-Koalition wieder gelockert. Es wurden beispielsweise Raucherclubs zugelassen, es durfte auf Volksfesten geraucht werden und manche Lokale haben das Rauchen erlaubt nachdem die Küche geschlossen war oder richteten separate Raucherzimmer ein. Das war der ödp zu liberal, sie ist zu einem beispiellosen Feldzug gegen die Raucher angetreten und hofft in ihrem Höhenflug, dass sich andere Bundesländer dem bayerischen Totalverbot anschließen. Es ist merkwürdig, dass die CSU die Kampagne der ödp einfach hat laufen lassen, ohne ihr eigenes Gesetz zu verteidigen. Das zeugt einmal mehr vom mangelnden Rückgrat der bayerischen Regierung, insbesondere weil der vorhergehende Eiertanz der CSU um das Rauchverbot bei den Bürgern weitgehend auf Unverständnis gestoßen ist. Nach dem Volksentscheid sagte die bayerische FDP-Generalsekretärin Miriam Gruß: <\/p> “Das Wegducken beim Rauchverbot war leider wieder mal ein Fall, in dem die CSU eine zuvor getroffene Koalitionsentscheidung nicht nachdrücklich vertreten hat.“ (Quelle: www.merkur-online.de<\/a>).<\/p><\/blockquote> Durch die Reglosigkeit der CSU ist der Eindruck entstanden, als sei ihr die Anti-Raucherkampagne der ödp gerade recht gekommen. Denn nun ist nahezu der vorherige Zustand des bayerischen Rauchverbots wieder hergestellt. Besser hätte es für die CSU gar nicht laufen können, nun ist sie politisch nicht mehr verantwortlich. <\/p> Vorschub für den Präventionsstaat nicht nur in Bayern<\/strong><\/p> Zwar haben die Rauchverbotsbefürworter einen Sieg errungen haben, doch es besteht die Gefahr, dass im Klima der maßregelnden Konformität der Nährboden bereitet wird, auf dem Intoleranz gedeiht und eine demokratische Kultur der Toleranz autoritären Verboten weicht. Die Befürworter des absoluten Rauchverbots fordern vom Staat strenge Gesetze gegen andere Mitbürger, sie bedienen sich des Staates um ihre Gesinnung gegen andere durchzusetzen. Das sind Merkmale eines Präventionsstaats, der das von einer (kleinen) Mehrheit gewünschte Verhalten per Gesetz erzwingt. Wie weit dieses verhaltenssteuernde Denken schon vorangekommen ist, belegen etwa Vorstellungen der EU-Kommission zu einer rauchfreien EU.<\/p> Die Empfehlungen der EU-Kommission zu einer rauchfreien EU<\/strong><\/p> Die EU-Kommission hat am 30. November 2009 Empfehlungen für ein rauchfreies Europa an das Europäische Parlament und den Rat veröffentlicht<\/a> und beruft sich dabei auf das Rahmenübereinkommen zur Eindämmung des Tabakgebrauchs der Weltgesundheitsorganisation vom Januar 2008<\/a>. <\/p> Die Medien berichteten nahezu unisono über die Gefahren des Rauchens, des Passivrauchens, die Intoleranz und Rücksichtslosigkeit der Raucher. Der Erfolg der direkten Demokratie ist abhängig vom Verhalten der Medien, die mit Kampagnen die Menschen beeinflussen. Der Rat der Europäischen Union rät in seinen Empfehlungen für ein rauchfreies Europa deshalb vor allem auch die Medien in die Antiraucherkampagne einzubinden:<\/p> „Die Schärfung des Bewusstseins der Öffentlichkeit und der Meinungsführer für die Risiken der Belastung durch Tabakrauch in der Umgebungsluft mittels kontinuierlicher Informationskampagnen stellt eine der Hauptaufgaben der öffentlichen Behörden und ihrer Partner in der Zivilgesellschaft dar, um so sicherzustellen, dass die Öffentlichkeit die gesetzgeberischen Maßnahmen versteht und unterstützt. Unternehmen, Hotel- und Gaststättenverbände, Arbeitgeberverbände, Gewerkschaften, die Medien, Gesundheitsfachkräfte, Organisationen zur Vertretung der Interessen von Kindern und Jugendlichen, Lehreinrichtungen oder religiöse Einrichtungen, die Forschung und die Öffentlichkeit sind dabei die Hauptakteure. Zu den Sensibilisierungsmaßnahmen sollte die Befragung betroffener Unternehmen und anderer Organisationen und Einrichtungen während der Ausarbeitung der entsprechenden Rechtsvorschriften zählen.“<\/p><\/blockquote> „Der größte Lump im ganzen Land ist immer noch der Denunziant”<\/strong> In den Empfehlungen der Europäischen Union über rauchfreie Umgebungen wird unter Punkt 45 die Rolle der Gesellschaft ausgeführt. Die EU-Kommission beabsichtigt die Einführung von Geldstrafen bei Verletzung des Rauchverbots und die Einrichtungen von „Denunziantentelefonen“ in den EU-Staaten. Dies ist zum einen eine kostengünstige Lösung und zum anderen ist nicht der Staat bzw. die Polizei die erstentscheidende Instanz für eine Sanktionierung des nonkonformen Verhaltens, sondern ein einzelnes Gesellschaftsmitglied. Es ist zu erwarten, dass sich die Wahrscheinlichkeit zu denunzieren erhöht, wenn weder zur denunzierten Person bzw. noch zum Lokal ein persönlicher Kontakt besteht, da der Denunziant keine Repressalien zu erwarten hat. George Orwell hat in seinem Roman „1984“ die totale soziale Kontrolle beschrieben, der sich der Einzelne nicht mehr zu entziehen vermag und die durch eine permanente Überwachung des Individuums erfolgt. Davon sind wir, wie die folgende Textstelle des EU-Dokuments belegt, nicht mehr weit entfernt: <\/p> „Die Wirksamkeit eines Überwachungs- und Durchsetzungsprogramms wird durch die Einbeziehung der Öffentlichkeit in das Programm verstärkt. Gewinnt man die Unterstützung der Öffentlichkeit und ermutigt man ihre Mitglieder dazu, die Einhaltung der Rechtsvorschriften zu beobachten und Verstöße zu melden, so wird die Reichweite der Durchsetzungsorgane erheblich erweitert, und die Durchsetzung wird weniger aufwendig. In vielen Ländern stellen Beschwerden aus der Bevölkerung in der Tat das Hauptmittel zur Sicherstellung der Einhaltung der Rechtsvorschriften dar. Aus diesem Grund sollten die Rechtsvorschriften für eine rauchfreie Umwelt festlegen, dass Einzelpersonen Beschwerden einreichen dürfen, und sie sollten jede Person oder nichtstaatliche Organisation dazu ermächtigen, tätig zu werden, um die Einhaltung der Rechtsvorschriften zur Belastung durch Tabakrauch in der Umgebungsluft zu erzwingen. Im Durchsetzungsprogramm sollte eine kostenlose Telefonhotline für Beschwerden oder ein ähnliches System vorgesehen werden, um die Öffentlichkeit zur Meldung von Verstößen zu ermutigen.“<\/p><\/blockquote> Der Schriftsteller Hans Magnus Enzensberger sagte gegenüber Report München: <\/p>
\n(Zitat: Hoffmann von Fallersleben)<\/p>