{"id":64421,"date":"2020-09-06T09:00:34","date_gmt":"2020-09-06T07:00:34","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=64421"},"modified":"2020-09-04T15:58:10","modified_gmt":"2020-09-04T13:58:10","slug":"hinweise-der-woche-175","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=64421","title":{"rendered":"Hinweise der Woche"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)<br>\n<!--more--><br>\nWir weisen darauf hin, dass die jeweiligen Anbieter f\u00fcr die Barrierefreiheit ihrer Angebote selbst verantwortlich sind und es durchaus sein kann, dass der Zugang von zun\u00e4chst freien Inhalten nach einer Zeit beschr\u00e4nkt wird.<\/p>\n<p>Hier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=64421#h01\">Erb\u00e4rmliche Heuchelei<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=64421#h02\">Marija Kolesnikowa, Belarus: Millionen und Sanktionen der EU schaden dem Dialog<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=64421#h03\">Sp\u00e4ter Sieg f\u00fcr Snowden: Gericht erkl\u00e4rt NSA-Vorratsdatenspeicherung f\u00fcr illegal<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=64421#h04\">Prozess gegen Assange geht weiter, begleitet von weltweiten Protesten<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=64421#h05\">Cum-Ex: Der Bankier und seine Freunde in der Politik<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=64421#h06\">Lobbyismus und Geheimdienste: Wirecard wirft Schatten aufs Kanzleramt<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=64421#h07\">Kita- und Schulschlie\u00dfungen sowie andere Corona-Ma\u00dfnahmen beeintr\u00e4chtigen das Wohlbefinden von Eltern<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=64421#h08\">Berliner Amri-Untersuchungsausschuss gibt auf<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=64421#h09\">Hurra, wir kapitulieren<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=64421#h10\">Kollabierte Kommunikation: Was, wenn am Ende \u00abdie Covidioten\u00bb recht haben?<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten,  dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Erb\u00e4rmliche Heuchelei<\/strong><br>\nDer russische Regime-Kritiker Nawalny wurde vergiftet. Kanzlerin Merkel hat im Namen der Bundesregierung das Verbrechen verurteilt. Der russische Botschafter wurde einbestellt. Die EU sucht nach einer gemeinsamen Antwort.<br>\nJa, die Bundesregierung hat Recht. Eine den Menschenrechten verpflichtete Demokratie darf solche Verbrechen nicht widerspruchslos hinnehmen.<br>\nAber ist die Bundesregierung moralisch berechtigt, solche Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu verurteilen? Eine Regierung, die sich selbst an v\u00f6lkerrechtswidrigen Kriegen beteiligt, in denen viele Tausende Menschen grausam ums Leben kommen?<br>\nEine Regierung, die zul\u00e4sst, dass der US-Drohnenkrieg von deutschem Boden aus gef\u00fchrt wird?<br>\nIst der Tod eines Kindes, das von US-Drohnen zerfetzt wird, nicht auch ein Verbrechen?<br>\nWird ab jetzt jeden Tag der US-Botschafter einbestellt? Wird die EU Sanktionen beschlie\u00dfen, um die t\u00e4glichen Verbrechen der US-Oligarchie zu ahnden?<br>\nDie Vergiftung des Regime-Kritikers Nawalny ist ein verabscheuungsw\u00fcrdiges Verbrechen. Und viele Menschen werden dieses Verbrechen verurteilen. Aber die Emp\u00f6rung der US-Vasallen in den europ\u00e4ischen Metropolen ist feige, erb\u00e4rmliche Heuchelei.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.facebook.com\/oskarlafontaine\/photos\/a.678047548923382\/3361401333921310\/?type=3&amp;theater\">Oskar Lafontaine via Facebook<\/a>\n<p><strong>dazu: Skrupelloser Nachbar? Der schwierige Umgang mit Putins Russland<\/strong><br>\nLukaschenko erh\u00e4lt R\u00fcckendeckung aus Moskau. Der russische Pr\u00e4sident Wladimir Putin hat erkl\u00e4rt, dass seine Regierung bereit sei, bei einer weiteren Zuspitzung der Lage mit Einsatzkr\u00e4ften zu helfen. (\u2026) Die Europ\u00e4er sind in einer schwierigen Lage. Sie wollen sich aus dem Konflikt heraushalten und gleichzeitig die Protestierenden unterst\u00fctzen. Das Verh\u00e4ltnis zu Russland ist ohnehin angespannt \u2013 zuletzt durch den Fall von Alexej Nawalny. Der prominenteste russische Kreml-Kritiker liegt derzeit im k\u00fcnstlichen Koma in der Berliner Charit\u00e9. Die \u00c4rzte fanden Hinweise auf eine Vergiftung. (\u2026) M\u00fcssen die Europ\u00e4er ihren Druck verst\u00e4rken? Und welche Interessen verfolgt Putin gegen\u00fcber Europa?<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www1.wdr.de\/daserste\/presseclub\/sendungen\/belarus-120.html%20\">Presseclub\/ARD<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung Tobias Riegel:<\/strong> Ein bewusstloser \u201cKreml-Kritiker\u201c und eine vom Westen hofierte Protestbewegung in Belarus \u2013 das ruft die \u00fcbliche Meinungsmache auf den Plan. In dieser Sendung gleich mit zwei verdienten Vertreterinnen: Golineh Atai und Gesine Dornbl\u00fcth. Und Andrey Kurkov von der Deutschen Welle erkl\u00e4rt, Lukaschenko handele eindeutig gem\u00e4\u00df der \u201ePutin\u2019schen Schule\u201c. Kurkov w\u00fcrde das \u201cals die Maduro-Strategie oder die Assad-Strategie bezeichnen\u201c. Die Sendung ist ein Sammelsurium an Verk\u00fcrzungen und fragw\u00fcrdigen Bez\u00fcgen \u2013 erwartungsgem\u00e4\u00df.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Marija Kolesnikowa, Belarus: Millionen und Sanktionen der EU schaden dem Dialog<\/strong><br>\nEin bemerkenswertes Gespr\u00e4ch konnte man in der Samstagsausgabe der \u201eFrankfurter Allgemeinen Zeitung\u201c vom 29.08.2020 lesen. Die von dem oppositionellen Frauentrio nach den Zusammenst\u00f6\u00dfen mit der belorussischen Staatsmacht im Lande verbliebene Marija Kolesnikowa, faktische Sprecherin des Koordinationsrates der Opposition in Belarus gab Interventionen von Seiten der EU eine deutliche Absage.<br>\nF\u00fcr die, die dieses Interview nicht selbst lesen konnten, hier das Wichtigste in K\u00fcrze:<br>\nNach einer kurzen Skizze ihrerseits, dass die Protestbewegung sich nun von der Stra\u00dfe mehr in die Breite bewege, antwortet Frau Kolesnikowa auf die Frage, ob sie bef\u00fcrchte, dass der Machtkampf in Belarus nach den ersten Zusammenst\u00f6\u00dfen zwischen Staatsmacht und Opposition \u201enun geopolitisch aufgeladen\u201c werde:<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/kai-ehlers.de\/2020\/08\/marija-kolesnikowa-belarus-millionen-und-sanktionen-der-eu-schaden-dem-dialog\/\">Kai Ehlers<\/a>\n<p><strong>dazu: Das \u201carmenische Modell\u201d<\/strong><br>\nEine f\u00fchrende Vertreterin der Minsker Opposition protestiert gegen die Einmischung der EU in Belarus. Die Sanktionen, auf die sich die Au\u00dfenminister der Union am vergangenen Freitag geeinigt haben, lehne sie ab, erkl\u00e4rt Marija Kolesnikowa, eine der bekanntesten Aktivistinnen des Minsker \u201cKoordinationsrats f\u00fcr den Macht\u00fcbergang\u201d. Dass die EU dar\u00fcber hinaus den \u201cKoordinationsrat\u201d einspannen wolle, um Millionenbetr\u00e4ge zur Unterst\u00fctzung der Opposition in Belarus zu verteilen, habe dem Rat \u201csehr geschadet\u201d. Ohnehin w\u00fcnsche die klare Mehrheit der Demonstranten keine einseitige Ann\u00e4herung an EU und NATO, sondern wolle vielmehr die Beziehungen ihres Landes zu Russland \u201centwickeln\u201d und \u201cfreundschaftlicher \u2026 gestalten\u201d. Kolesnikowa weist darauf hin, dass die \u201ctraditionelle Opposition\u201d, die in Kooperation mit dem Westen eine weitreichende Abkehr von Russland anstrebt, sich \u2013 noch \u2013 in der Minderheit befindet. Westliche Strategen raten mit Blick auf die schwache Abneigung gegen Russland in der belarussischen Opposition zu gr\u00f6\u00dferer Umsicht und pl\u00e4dieren f\u00fcr ein \u201carmenisches Modell\u201d.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.german-foreign-policy.com\/news\/detail\/8365\/\">German Foreign Policy<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Sp\u00e4ter Sieg f\u00fcr Snowden: Gericht erkl\u00e4rt NSA-Vorratsdatenspeicherung f\u00fcr illegal<\/strong><br>\nSieben Jahre nach den Enth\u00fcllungen zum gr\u00f6\u00dften \u00dcberwachungsskandal der Geschichte entscheidet ein Gericht, dass die jahrelange \u00dcberwachung der Metadaten von Millionen Amerikaner:innen illegal war.<br>\nEin Gericht in den USA hat am Mittwoch entschieden, dass die US-Vorratsdatenspeicherung des Geheimdiensts NSA illegal und m\u00f6glicherweise verfassungswidrig war. Geklagt hatte unter anderen die amerikanische B\u00fcrgerrechtsorganisation ACLU.<br>\nDas Urteil enth\u00e4lt gleich mehrere Hinweise auf die Rolle des ehemaligen NSA-Mitarbeiters und Whistleblowers Edward Snowden bei der Enth\u00fcllung des \u00dcberwachungsprogramms. Das Gericht kommt zu dem Schluss, dass die \u201eMassensammlung\u201c solcher Daten gegen den Gesetz zur \u00dcberwachung in der Auslandsaufkl\u00e4rung FISA verst\u00f6\u00dft.<br>\nDas Gericht entschied allerdings nicht, dass die Schn\u00fcffelei der NSA definitiv verfassungswidrig ist. Es wies aber Argumente des Justizministeriums zur\u00fcck, dass das Sammeln der Metadaten mit einem 40 Jahre alten Pr\u00e4zedenzfall begr\u00fcndet hatte und behauptete, dass die Kund:innen solche Informationen freiwillig an die Telefonanbieter weitergeben.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/netzpolitik.org\/2020\/spaeter-sieg-fuer-snowden-gericht-erklaert-nsa-vorratsdatenspeicherung-fuer-illegal\/#vorschaltbanner\">netzpolitik.org<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Prozess gegen Assange geht weiter, begleitet von weltweiten Protesten<\/strong><br>\nAm 7. September 2020 wird die absurde Auslieferungsanh\u00f6rung von Julian Assange f\u00fcr 3-4 Wochen wieder aufgenommen. Sollte er an die USA ausgeliefert werden \u2013 wo ihm kein Schutz nach dem \u201eErsten Verfassungszusatz\u201c gew\u00e4hrt wird \u2013 drohen ihm 175 Jahre in einem Hochsicherheitsgef\u00e4ngnis. Die USA und Gro\u00dfbritannien, unterst\u00fctzt von Ecuador, Schweden und anderen, versuchen, Assange und WikiLeaks zum Schweigen zu bringen. Ihr Ziel ist es, einen Pr\u00e4zedenzfall zu schaffen, der weltweit die M\u00f6glichkeit zur Ver\u00f6ffentlichung von Informationen massiv einschr\u00e4nken wird, welche Regierungen geheim halten wollen, und auch unsere kollektive F\u00e4higkeit, uns auf der Grundlage dieser Informationen zu organisieren und zu handeln.<br>\nDer Schauprozess gegen Assange ist der Beginn der beabsichtigten Zerst\u00f6rung unseres Rechts auf eine freie, unabh\u00e4ngige, scharfsinnige und investigative Presse. Die USA wollen insbesondere die Berichterstattung \u00fcber die nationale Sicherheit kriminalisieren und im Keim ersticken, ebenso wie Ma\u00dfnahmen, die Journalisten ergreifen, um ihre Quellen zu sch\u00fctzen. Der Versuch der USA, Journalismus und den \u00f6ffentlichen Zugang zu Informationen als \u201eVerschw\u00f6rung zur Spionage\u201c zu bezeichnen, ist nach demokratischen Standards inakzeptabel, da er das Recht der \u00d6ffentlichkeit zerst\u00f6rt, zu erfahren, was Regierungen in ihrem Namen tun.<br>\n[\u2026.] W\u00e4hrend der Wochen der Anh\u00f6rung und dar\u00fcber hinaus werden Gruppen und Einzelpersonen auf der ganzen Welt alle verf\u00fcgbaren kreativen Mittel offline und online nutzen, um ihre Solidarit\u00e4t zum Ausdruck zu bringen, diesen absurden Justizbetrug anzuprangern, Julian Assange zu verteidigen und den Schutz journalistischer Quellen zu feiern.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/blog.freeassange.eu\/2020\/09\/01\/aufruf-solidaritat-mit-assange\/%20\">Free Assange<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Moritz M\u00fcller:<\/strong> Diese traurige Farce, welche am n\u00e4chsten Montag fortgesetzt werden soll, m\u00fcsste eigentlich Journalisten jedweder Couleur wachr\u00fctteln. Es lohnt sich nicht nur f\u00fcr Journalisten an einer der zahlreichen Mahnwachen teilzunehmen. F\u00fcr die Mahnwache am 3.9. in Berlin sind z.B. der Journalist Michael Sontheimer (Der Spiegel) und der Friedensaktivist Rainer Braun als Redner angek\u00fcndigt und die <a href=\"https:\/\/wearemillions.org\/\">We are Millions Aktion<\/a> kommt am Samstag <a href=\"https:\/\/freeassange.wixsite.com\/frankfurt\/termine\">nach Frankfurt<\/a>.<\/em><\/p>\n<p><em>Auch bei den n\u00e4her liegenden Mahnwachen ist es h\u00f6chstwahrscheinlich, dass man auf interessante und engagierte Menschen trifft.<\/em><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung Marco Wenzel:<\/strong> Details zu den Orten und Terminen der Aktionen finden Sie ebenfalls unter <a href=\"https:\/\/blog.freeassange.eu\/2020\/09\/01\/aufruf-solidaritat-mit-assange\/\">blog.freeassange.eu\/2020\/09\/01\/aufruf-solidaritat-mit-assange\/<\/a><\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Cum-Ex: Der Bankier und seine Freunde in der Politik<\/strong><br>\nDie Warburg-Bank soll in der Cum-Ex-Aff\u00e4re Millionen zur\u00fcckzahlen. Es folgt ein Lehrst\u00fcck \u00fcber zu viel N\u00e4he von Politikern und Wirtschaft. Auch Olaf Scholz tritt auf.<br>\nDas Tagebuch des Christian Olearius besteht aus gebundenen Kladden, Hunderte Seiten insgesamt, die Bl\u00e4tter dicht beschrieben. 22 B\u00e4nde haben Ermittler 2018 w\u00e4hrend einer Durchsuchung sichergestellt. Olearius ist heute 78 Jahre alt und Mitinhaber der gr\u00f6\u00dften deutschen Privatbank M.M.Warburg. Sein Tagebuch ist ein wichtiges Beweisst\u00fcck in einem der gr\u00f6\u00dften Wirtschaftsskandale der Bundesrepublik. Es geht um wohl illegale Aktiendeals namens Cum-Ex, bei denen sich Olearius und seine Bank viele Millionen Euro an Steuern vom Staat erstatten lie\u00dfen, die sie zuvor gar nicht gezahlt hatten, und um den Vorwurf der schweren Steuerhinterziehung gegen den Bankier. Warburg und Olearius bestreiten diese Vorw\u00fcrfe. So weit zum strafrechtlichen Teil.<br>\nOlearius\u2019 Erinnerungen f\u00fchren aber auch in eine Welt, die der \u00d6ffentlichkeit normalerweise verschlossen bleibt, in der hochwohlm\u00f6gende Bankiers beste Verbindungen in die Politik pflegen, in der Emiss\u00e4re hin- und herreisen und Deals auszuhandeln versuchen. Zu lesen ist vom leidenschaftlichen Engagement einiger SPD-Politiker f\u00fcr die Bank und von \u00f6ffentlich nicht bekannten Begegnungen mit dem heutigen Vizekanzler und SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz, der damals Erster B\u00fcrgermeister der Hansestadt Hamburg war.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/hamburg\/2020-09\/cum-ex-olaf-scholz-warburg-finanzverwaltung-hamburg-steuerbetrug\">Zeit Online<\/a>\n<p><strong>dazu: Tagebuch bringt Scholz in Erkl\u00e4rungsnot<\/strong><br>\nDer heutige SPD-Kanzlerkandidat traf sich als Hamburgs Erster B\u00fcrgermeister \u00f6fter mit einem Chef der Privatbank MM Warburg als bislang einger\u00e4umt. Dabei ging es um eine Steuerforderung der Stadt von 47 Millionen Euro.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/wirtschaft\/cum-ex-scholz-1.5020109\">S\u00fcddeutsche<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Lobbyismus und Geheimdienste: Wirecard wirft Schatten aufs Kanzleramt<\/strong><br>\nDie Sitzung des Finanzausschusses zur Wirecard-Aff\u00e4re bleibt weitgehend ergebnislos: Die Geheimdienste wollen nichts gewusst und die Bundesregierung nur Wirtschaftsinteressen vertreten haben. Gerade diese Haltung best\u00e4rkt die Opposition, tiefer zu bohren.<br>\nDas Bundeskanzleramt hat dem \u201cHandelsblatt\u201d ungewollt eine feine Auszeichnung ans Revers geheftet: Demnach ist das Wirtschaftsblatt im weltweit beachteten Skandal um den Milliardenbetrug des deutschen Finanzdienstleisters Wirecards besser informiert als die deutschen Geheimdienste. Zumindest, was den Verbleib des gesuchten \u00f6sterreichischen Ex-Finanzvorstands Jan Marsalek angeht. Staatsminister Hendrik Hoppenstedt sagt bei seinem heutigen Auftritt im Finanzausschuss des Bundestags, dass weder BND noch ein anderer deutscher Nachrichtendienst etwas \u00fcber Marsaleks Aufenthaltsort w\u00fcssten. Das \u201cHandelsblatt\u201d hingegen hatte schon am Vorabend unter Berufung auf dessen Bekannte berichtet Marsalek befinde sich nahe Moskau \u2013 unter dem Schutz des russischen Auslandsgeheimdienstes.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.n-tv.de\/politik\/Wirecard-wirft-Schatten-aufs-Kanzleramt-article22006908.html\">n-tv<\/a>\n<p><strong>dazu: Angela Merkel blockiert ein Lobbyregister f\u00fcr die Bundesregierung, mit peinlichen Ausreden<\/strong><br>\nMan stelle sich vor, eine ansteckende Krankheit br\u00e4che aus und alles, was die Bundesregierung t\u00e4te, w\u00e4re Schutzmasken an Bed\u00fcrftige zu verteilen. Es w\u00e4re nicht nichts. Es w\u00e4re aber auch nicht genug.<br>\nSo absurd es klingt: Ganz \u00e4hnlich agieren Kanzlerin Angela Merkel und ihre Gro\u00dfe Koalition beim Thema Lobbyismus. Der ist keine Seuche, untergr\u00e4bt aber schon seit Jahren das Vertrauen der B\u00fcrger in die Demokratie, auch weil Lobbyisten in Berlin weitgehend im Verborgenen arbeiten k\u00f6nnen. Die j\u00fcngsten Skandale um die Lobbykontakte der Skandalfirma Wirecard und um die Aktivit\u00e4ten des CDU-Abgeordneten Philipp Amthor waren ja nur die Spitze des Eisbergs. \u2026<br>\nK\u00fcnftig sollen sich zwar auch Firmen bis hin zu Anwaltskanzleien in das Register eintragen, nicht nur Verb\u00e4nde. Aber weder m\u00fcssen sie konkrete Lobbykontakte offenlegen, noch die vollen Summen, die sie beim Lobbying einsetzen. Lobbyagenturen sollen auch in Zukunft nicht gezwungen sein publik zu machen, f\u00fcr welche zahlenden Kunden sie arbeiten \u2013 nur die Branche muss angegeben werden. All das f\u00e4llt weit zur\u00fcck hinter die Standards, die in der US-Hauptstadt Washington gelten \u2013 oder auch in der EU-Kapitale Br\u00fcssel.<br>\n\u201cAbsolut unzureichend\u201d nannten die NGOs Lobbycontrol und Abgeordnetenwatch den Entwurf der Groko. Wie grotesk schlecht der bisherige Plan ist, zeigt sich beim Abgleich mit dem Fall Amthor. Nichts von dem, was sich der CDU-Abgeordnete aus Vorpommern leistete, w\u00fcrde von dem Lobbyregister \u00e0 la Groko erfasst. Seine Termine mit der gro\u00dfz\u00fcgigen Firma w\u00e4ren auch nach der Reform unter der Decke geblieben. Und anders als etwa in Gro\u00dfbritannien, wo Abgeordnete bereits Geschenke und Reisekostenzusch\u00fcsse im Wert von \u00fcber 300 Pfund zeitnah offenlegen m\u00fcssen, ist offenbar nicht geplant, solche Ver\u00f6ffentlichungsregeln bei uns einzuf\u00fchren.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.stern.de\/politik\/deutschland\/tillack\/kanzlerin-merkel-blockiert-ein-lobbyregister-fuer-die-regierung-9396700.html\">Stern<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Kita- und Schulschlie\u00dfungen sowie andere Corona-Ma\u00dfnahmen beeintr\u00e4chtigen das Wohlbefinden von Eltern<\/strong><br>\nDie Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung des Corona-Virus haben gro\u00dfe Einschr\u00e4nkungen des allt\u00e4glichen Lebens mit sich gebracht. F\u00fcr viele Eltern waren insbesondere die Schlie\u00dfungen von Kitas und Schulen eine Herausforderung. Mit vor und w\u00e4hrend der Corona-Pandemie erhoben Befragungsdaten kann nun gezeigt werden, dass die Zufriedenheit mit dem Leben im Allgemeinen und speziell mit dem Familienleben sowie der Kinderbetreuung im Mai und Juni 2020 insbesondere bei Frauen mit jungen Kindern im Haushalt deutlich gesunken ist. [\u2026]<br>\nDie bundesweiten Einschr\u00e4nkungen zur Eind\u00e4mmung des Corona-Virus haben das Leben der Menschen seit Mitte M\u00e4rz 2020 stark ver\u00e4ndert. Mit den fl\u00e4chendeckenden Schlie\u00dfungen von Kindertageseinrichtungen (Kitas) und Schulen brachen f\u00fcr die meisten Familien mit Kita- und Schulkindern zentrale Betreuungs- und Bildungsangebote weg. Gleichzeitig hat die Politik von einer Betreuung durch die Gro\u00dfeltern abgeraten, womit vielfach eine weitere Betreuungsm\u00f6glichkeit ausfiel, die h\u00e4ufig als Notfallbetreuung genutzt wird. Zwar d\u00fcrfen Kinder mit dem neuen Schuljahr wieder in die Kitas und Schulen, eine R\u00fcckkehr zu einem Regelbetrieb wie vor Corona ist dies jedoch nicht, wenn beispielsweise an die unterschiedlichen Hygienepl\u00e4ne gedacht wird.<br>\nViele Eltern waren nach Inkrafttreten der Einschr\u00e4nkungen im Home-Office, viele sind es auch jetzt noch. In systemrelevanten Berufen oder auch an anderen Arbeitspl\u00e4tzen sind Eltern dagegen weiter ihrer Erwerbst\u00e4tigkeit nachgegangen (z.B. M\u00fcller et al. 2020). Gleichzeitig mussten sich die meisten mit der Schlie\u00dfung und auch bei der Teil\u00f6ffnung im Mai um ihre Kinder k\u00fcmmern. Andere Eltern waren durch Kurzarbeit oder gar Jobverlust zus\u00e4tzlich von wirtschaftlichen Sorgen und Problemen betroffen \u2013 Lebensumst\u00e4nde, die das subjektive Wohlbefinden stark und nachhaltig beeintr\u00e4chtigen k\u00f6nnen. Andererseits haben die Beschr\u00e4nkungen des \u00f6ffentlichen Lebens zu einer Entschleunigung des Alltags bei einigen Familien gef\u00fchrt: Eltern hatten in manchen F\u00e4llen mehr Gelegenheiten, um Zeit mit ihren Kindern zu verbringen. Dies k\u00f6nnte sich auch positiv auf die Zufriedenheit mit dem Familienleben ausgewirkt haben.<br>\nAbgesehen von m\u00f6glichen Effekten von Kita- und Schulschlie\u00dfungen auf Kinder (siehe z.B. UKE Hamburg, 2020, W\u00f6\u00dfmann et al., 2020) ist es zur Bewertung der gesamtgesellschaftlichen Kosten der Corona-Ma\u00dfnahmen neben vielen Aspekten auch wichtig, zu betrachten, wie sich Kita- und Schulschlie\u00dfungen auf Eltern auswirken \u2013 insbesondere auch mit Blick auf die Abw\u00e4gung m\u00f6glicher \u00f6ffentlicher Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung einer zweiten Infektionswelle.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.oekonomenstimme.org\/artikel\/2020\/08\/kita--und-schulschliessungen-sowie-andere-corona-massnahmen-beeintraechtigen-das-wohlbefinden-von-eltern\">\u00d6konomenstimme<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Berliner Amri-Untersuchungsausschuss gibt auf<\/strong><br>\nMitte Mai 2017, f\u00fcnf Monate nach dem LKW-Anschlag vom 19. Dezember 2016 mit zw\u00f6lf Toten, machte der Innensenator eine Ungeheuerlichkeit \u00f6ffentlich: Im Landeskriminalamt (LKA) seien nach dem Anschlag Akten manipuliert worden, die die Polizei \u00fcber Anis Amri, den angeblichen Attent\u00e4ter, f\u00fchrte. Amri war als islamistischer Gef\u00e4hrder sowie als banden- und gewerbsm\u00e4\u00dfiger Drogendealer fest im Blick des Staatsschutzes. Hinzu kam seine Beteiligung an einem gewaltt\u00e4tigen Angriff im Drogendealermilieu.<br>\nEntdeckt hatte die Manipulationen der vom Senat eingesetzte Sonderermittler in Sachen Anschlag Breitscheidplatz, Bruno Jost, Bundesanwalt im Ruhestand. LKA-Mitarbeiter hatten die Erkenntnisse \u00fcber Amri r\u00fcckwirkend falsch dargestellt, abgeschw\u00e4cht und unter einem zur\u00fcckliegenden Datum in die Akte geschmuggelt. Beispielsweise wurde die Erkenntnis \u00fcber seine \u201cbanden- und gewerbsm\u00e4\u00dfigen\u201d Drogengesch\u00e4fte umgewandelt in \u201cKleinsthandel mit Drogen\u201d. Innensenator Geisel griff zu einem ungew\u00f6hnlichen Schritt: Er stellte Strafanzeige gegen die zwei verantwortlichen LKA-Beamten, den Sachbearbeiter Tobias L. und seinen Vorgesetzten Lars O.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Berliner-Amri-Untersuchungsausschuss-gibt-auf-4883530.html\">Telepolis<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Hurra, wir kapitulieren<\/strong><br>\nDa wird von Gregor Gysi nichts weniger verlangt, als den au\u00dfenpolitischen Gr\u00fcndungskonsens der Linkspartei von 2007 in Frage zu stellen, wenn nicht aufzuk\u00fcndigen. Er bestand darin, sich au\u00dfenpolitisch keiner Sanktions- und Interventionspolitik zu unterwerfen, die missliebige Staaten und Systeme zur R\u00e4son bringt.<br>\nMan hielt die NATO f\u00fcr einen Anachronismus, der durch andere Sicherheitsstrukturen ersetzt werden sollte, und lehnte die europ\u00e4ische Integration nicht a priori ab, versagte sich aber einer EU, die als neoliberales Projekt einen Offenbarungseid nach dem anderen leistete. W\u00e4hrend der Eurokrise war das unbestritten deren Kernkompetenz. (\u2026)<br>\nWill Gysi nun die gro\u00dfe au\u00dfenpolitische Inventur, l\u00e4uft das auf einen \u2013 aus seiner Sicht wom\u00f6glich l\u00e4ngst f\u00e4lligen \u2013 G\u00f6tzensturz hinaus. Freilich w\u00fcrden damit zugleich Wurzeln einer eher kurzen Parteigeschichte wie der bisher reklamierten politischen Identit\u00e4t gekappt. Nicht zuletzt lange zur\u00fcckliegende (1914-1918) wie j\u00fcngste Geschichte der SPD (1999) zeugt davon, was es bedeuten kann, sich in der Frage von Krieg und Frieden \u2013 und darum geht es, wenn man sich mit der NATO arrangieren will \u2013 untreu zu werden.<br>\nF\u00fcr die Linkspartei gesch\u00e4he das im \u00dcbrigen ohne Not. Warum jetzt dazu anregen, dass eines ihrer letzten Alleinstellungsmerkmale geopfert wird? Die Aussichten ab 2021 von Gr\u00fcnen und Sozialdemokraten an einer Regierung beteiligt zu werden, sind \u00e4u\u00dferst vage. Sollte es tats\u00e4chlich dazu kommen, w\u00fcrde ein Wahlergebnis zwischen sieben und acht Prozent in einem gr\u00fcn-rot-roten Kabinett alles andere als Diskurshegemonie bescheren. Ein Minderheitsdasein mit zwei oder drei Ressorts w\u00e4re das h\u00f6chste der Gef\u00fchle.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.freitag.de\/autoren\/lutz-herden\/hurra-wir-kapitulieren-1\">Lutz Herden in der Freitag<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Bitte lesen und sehen Sie passend zum Thema auch Link zum Livestream \u201e<a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=64180\">75 Jahre Potsdamer Konferenz<\/a>\u201c.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Kollabierte Kommunikation: Was, wenn am Ende \u00abdie Covidioten\u00bb recht haben?<\/strong><br>\nDas Virus entfaltet eine ungeahnte Nebenwirkung: Es bef\u00e4llt das Denkverm\u00f6gen. Nun lautet die neue Gefahr: \u00abDie zweite Welle ist im Anmarsch.\u00bb Besonders falsch sind da nat\u00fcrlich gerade Massendemonstrationen gegen die Corona-Politik wie letztes Wochenende in Berlin. Die Ansteckungsgefahr sei zu hoch. [\u2026]<br>\nDie Statistik gibt gerade den \u00abCovidioten\u00bb recht: Sowohl die Zahl der Hospitalisationen als auch jene der Todesf\u00e4lle geht in allen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern seit Wochen zur\u00fcck. Gegen\u00fcber den Peaks im April ist die t\u00e4gliche Todesrate in allen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern um etwa 99 Prozent gefallen. Seit Mitte Juni ist in der Schweiz die Zahl der Todesf\u00e4lle h\u00f6chstens einstellig, an den meisten Tagen starb seither niemand mehr an (bzw. mit) Covid. Das Lockdown-abtr\u00fcnnige Schweden hatte am 15. April einen Peak von 115 Corona-Toten zu vermelden. Diese Zahl ist seit dem 20. Juli einstellig, seit dem 23. August bei null. Wer aufbauend auf diesen Zahlen jetzt eine Impfpflicht oder m\u00f6gliche weitere Lockdowns diskutiert, ist, pardon, selbst nicht ganz bei Trost.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.nzz.ch\/meinung\/kollabierte-kommunikation-was-wenn-am-ende-die-covidioten-recht-haben-ld.1574096\">NZZ<\/a>\n<p><strong>dazu: WHO ruft zum Dialog mit Corona-Demonstranten auf<\/strong><br>\nDie WHO r\u00e4t Regierungen, besonnen auf Anti-Corona-Demos zu reagieren. Gesundheitsminister Jens Spahn ist \u00fcberrascht von der Zusammensetzung der Protestierenden.<br>\nIn den vergangenen Wochen hat es in mehreren L\u00e4ndern Demonstrationen gegen die Corona-Beschr\u00e4nkungen gegeben. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) forderte die Regierungen dieser L\u00e4nder nun dazu auf, einen \u201cehrlichen Dialog\u201d mit den Demonstranten und Demonstrantinnen zu f\u00fchren. Die Regierungen sollten nicht \u00fcberreagieren, sagte der WHO-Experte Mike Ryan. Gerade jetzt komme es darauf an, nicht noch mehr Spaltung in der Gesellschaft zu bef\u00f6rdern.<br>\nAllerdings m\u00fcssten die Demonstranten auch einsehen, dass das Coronavirus gef\u00e4hrlich sei, sagte WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus. \u201cEs breitet sich aus und es t\u00f6tet.\u201d<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/politik\/2020-08\/corona-demonstrationen-who-regierungen-dialog-demonstranten\">Zeit Online<\/a>\n<\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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