{"id":64462,"date":"2020-09-07T08:20:19","date_gmt":"2020-09-07T06:20:19","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=64462"},"modified":"2020-09-07T08:20:19","modified_gmt":"2020-09-07T06:20:19","slug":"hinweise-des-tages-3691","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=64462","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR\/JB)
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\nHier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>

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  1. Achtung Trittbrettfahrer – Oder wem nützt ein toter Nawalny?<\/a><\/li>\n
  2. Sanktionen im Fall Nawalny? Wagenknecht warnt vor „Heuchelei“<\/a><\/li>\n
  3. “Typische Zeichen einer Feindbildwahrnehmung” – Hannes Hofbauer zur Nawalny-Medienberichterstattung<\/a><\/li>\n
  4. Pharisäer und US-Marionetten<\/a><\/li>\n
  5. Nato fordert von Russland die Zustimmung zu internationalen Ermittlungen<\/a><\/li>\n
  6. Totale Überwachung<\/a><\/li>\n
  7. Steinmeier schlägt Gedenkfeier für Opfer vor<\/a><\/li>\n
  8. Deutliche Kritik an Olaf Scholz’ Cum-Ex-Gesetz<\/a><\/li>\n
  9. So überwacht Amazon seine Beschäftigten in den USA<\/a><\/li>\n
  10. Die Corona-Pandemie als Brennglas gesellschaftlicher Bruchlinien<\/a><\/li>\n
  11. Kabinett beschließt umfassendes Investitionsprogramm für Krankenhäuser<\/a><\/li>\n
  12. Wir brauchen endlich eine Rentenrevolution<\/a><\/li>\n
  13. New Normal Gleichschaltung<\/a><\/li>\n
  14. Scholz´ durchschaubares Theater<\/a><\/li>\n
  15. Deutschland sollte interventionsfähig sein<\/a><\/li>\n
  16. Reden über Belarus – Schweigen zu Bulgarien<\/a><\/li>\n
  17. “Zum Regieren braucht es realistische und radikale linke Einstellungen”<\/a><\/li>\n
  18. Gemeinsam für eine bessere Zukunft kämpfen<\/a><\/li>\n<\/ol>

    Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>

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    1. <\/a>Achtung Trittbrettfahrer – Oder wem nützt ein toter Nawalny?<\/strong>
      \nDer russische Oppositionelle Alexei Nawalny brach auf einem Inlandsflug bewusstlos zusammen. Nach einer Erstversorgung durch russische Ärzte, liegt er jetzt in der Berliner Charité im Koma. Bundeskanzlerin Merkel und mit ihr das Gros der deutschen und europäischen Medien sprechen von einem Mordversuch und fordern Erklärungen von Russland. Die Frage ist aber, könnte ein toter Nawalny Russland oder Putin überhaupt nützen?
      \nGeht man mit dieser, zugegeben krassen Frage an die Ereignisse um Nawalny heran, dann öffnen sie sich von einer überraschenden Seite. Als erklärter Anti-Korruptionsjäger, der seine Aufgabe bisher darin sah, mafiotische Seilschaften im Lande bis in Regierungskreise hinein aufzudecken, ist Nawalny eine politische Figur, die sehr widersprüchliche Gefühle auslöst. Und dieser Tätigkeit wird er, sollte er wieder voll zu Kräften kommen, was ihm zu wünschen ist, auch in Zukunft nachgehen. Jetzt war er in Nowosibirsk soeben dabei, die Verfilzungen der örtlichen Baumafia aufzudecken.
      \nSolche und ähnliche Aktivitäten haben ihm Sympathien jugendlicher und liberaler Kreise und selbstverständlich die Gegnerschaft der herrschenden Bürokratie eingebracht. Deren Vertreter belegten ihn immer wieder mit kurzen Haftstrafen, schlossen ihn von der Kandidatur zum Präsidentenamt aus und verwehrten ihm die Gründung einer eigenen Partei. Ihn in einer längeren Haftstrafe zum Schweigen zu bringen, hielt man seitens der Herrschenden aber offenbar trotz seiner unbequemen und zum Teil provokativen Auftritte über all die Jahre seit seiner Gründung seines „Fonds zur Korruptionsbekämpfung“ 2011[1] nicht für nötig.
      \nVor diesem, zugegeben sehr knapp skizzierten, Hintergrund, ist ein politisches Interesse Wladimir Putins, oder allgemeiner gesprochen, der russischen Regierung Nawalny töten zu lassen, nicht zu erkennen, ganz zu schweigen von moralischen Aspekten. In einer Lage, in der Russland nach wie vor den aus dem Ukraine-Krim-Konflikt resultierenden Dauer-Sanktionen ausgesetzt ist, in der Russland der „Fall Skripal“ nach wie vor nachgetragen wird, in der die Auseinandersetzung um die Fortführung des Projektes Nordstream 2, aktuell angeheizt durch die USA, gerade in die Endrunde geht, und in einer Zeit schließlich, in der die Autorität der Regierung im Lande durch das Corona-Regime geschwächt ist, müsste Putin von allen guten Geistern verlassen sein, einen solchen Anschlag zu befehlen oder wissentlich zuzulassen. Dies umso mehr, als dieser Anschlag, wenn es denn einer war, was noch zu untersuchen sein wird, derartig stümperhaft durchgeführt wurde, dass das Opfer vor den Augen der Öffentlichkeit litt und gerettet werden konnte.
      \nKommt die Tatsache hinzu, dass Putin, genereller, die russische Regierung keine Einwände gegen die Überführung des im Koma liegenden Nawalny in ein deutsches Krankenhaus erhob, obwohl der Befund der russischen Ärzte nach der ersten Hilfe bereits vorlag und obwohl Putin nach den Erfahrungen mit dem „Fall Skripal“ damit hätte rechnen müssen, dass die deutsche Seite diesen neuen „Mordfall“ gegen Russland propagandistisch ausschlachten würde.
      \nDa stellt sich eher die Frage, warum Putin und die russischen Behörden diese Überführung des Verletzten nicht verhindert haben, sondern umstandslos ermöglichten. Dies ist jedenfalls eher als Zeichen der Naivität zu bewerten, aus der heraus Putin und seine Umgebung offenbar glaubten, sich dieses Mal auf faire Untersuchungen und konkrete Hilfe zur Aufklärung des Vorganges durch die deutsche Seite verlassen zu können.
      \nQuelle:       Kai Ehlers<\/a>\n<\/li>\n
    2. <\/a>Sanktionen im Fall Nawalny? Wagenknecht warnt vor „Heuchelei“<\/strong>
      \nDie frühere Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, erklärte auf Fragen unserer Redaktion, wer mit Verweis auf Nawalny ein Aus für die Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 fordere, müsse alle anderen Rohstofflieferanten Deutschlands nach den gleichen Kriterien bewerten und auch da Konsequenzen verlangen. „Alles andere ist Heuchelei.“
      \nWagenknecht betonte, einen Oppositionspolitiker mit dem Nervengift Nowitschok zu vergiften, sei ein abscheuliches Verbrechen. „Aber selbst wenn der Kreml dafür verantwortlich sein sollte (wofür es bisher keine Belege gibt), ist es auch nicht abscheulicher als Oppositionelle zu köpfen oder zu Tode zu peitschen, wie es in Saudi-Arabien, von dem wir Öl beziehen, gängige Praxis ist. Es ist auch nicht abscheulicher als unschuldige Zivilisten mit Drohnen zu zerfetzen, wie es die Vereinigten Staaten, die uns ihr Fracking-Gas liefern, in weit mehr als tausend Fällen getan haben.“
      \nIn Berlin fordern immer mehr Politiker einen Stopp der Bauarbeiten an Nord Stream 2 oder denken offen darüber nach, darunter neben Vertretern der Union und der Grünen auch Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD). „Ich hoffe jedenfalls nicht, dass die Russen uns zwingen, unsere Haltung zu Nord Stream 2 zu ändern”, sagte Maas der „Bild am Sonntag”. Maas räumte allerdings auch ein, dass ein Stopp der fast fertig gebauten Pipeline auch deutschen und europäischen Firmen schaden würde: „Wer das fordert, muss sich der Konsequenzen bewusst sein. An Nord Stream 2 sind mehr als 100 Unternehmen aus zwölf europäischen Ländern beteiligt, etwa die Hälfte davon aus Deutschland.“
      \n(…)
      \nQuelle:       Neue Osnabrücker Zeitung<\/a>\n<\/li>\n
    3. <\/a>“Typische Zeichen einer Feindbildwahrnehmung” – Hannes Hofbauer zur Nawalny-Medienberichterstattung<\/strong>
      \nHannes Hofbauer, unter anderem Autor des Buches “Feindbild Russland”, arbeitet seit 1988 zu Osteuropa und ist Leiter des Promedia Verlags in Wien. Bezug nehmend auf den Fall Nawalny äußerte er sich nun im Interview mit RT Deutsch zur Russlandberichterstattung deutscher Medien.
      \n1. Wie bewerten Sie die Berichterstattung der deutschen Medien zum Fall Nawalny?
      \nDen allermeisten Medienberichten über russische Themen ist gemeinsam, dass sie sich kaum voneinander unterscheiden. Allenfalls auf Kommentarebene finden sich vereinzelt Stimmen, die das seit Jahren üblich gewordene Russland-Bashing hinterfragen. Das ist beim sogenannten Fall Nawalny nicht anders. (…)
      \nJede seriöse Berichterstattung darüber müsste, bevor sie nach weiteren Sanktionen ruft, vor allem zwei Fragen stellen. Zum einen, wie es dazu kommen konnte, dass der im Kreml angeblich meistgehasste Regimekritiker zuerst vergiftet und dann in eine deutsche Spezialklinik ausgeflogen wurde. Was könnte der Kreml, so er hinter dem Attentat steckt, damit bezwecken, Nawalny nicht zu töten und ihn dann deutschen Ärzten zu übergeben?
      \nDie zweite Frage, die in deutschen Medien allzu selten gestellt wird, ist die nach der Person des Alexei Nawalny. Warum gilt ausgerechnet er, der sich mit fremdenfeindlichen Äußerungen gegen Menschen aus dem Kaukasus nicht zurückhält, der ein russischer Nationalist ist, in Deutschland als Held? Und dann wäre da noch ganz allgemein eine fehlende Selbstkritik deutscher Medien einzufordern, wie es kürzlich Oskar Lafontaine getan hat. Wer US-Drohnenkriege in der halben Welt über Logistikzentren in Deutschland führen lässt, ohne dafür auch nur einmal den US-Botschafter einzubestellen, um dagegen zu protestieren, sollte beim Fall Nawalny nicht gleich die ganz große Sanktionskeule gegen Moskau auspacken.
      \n2. Was halten Sie davon, dass in den Medien mit der Causa Nawalny verstärkt Begriffe wie das “russische Regime”, das “Putin-Regime” oder auch das “Putin-System” gebraucht werden? Und nicht die “russische Regierung”?
      \nDas sind typische Zeichen einer Feindbildwahrnehmung. “Regierung” ist ein neutraler Begriff, damit kann eine gute oder eine schlechte Regierung gemeint sein. Ein politisches “Regime” hingegen ist eindeutig negativ konnotiert. Wer eine solche Wortwahl wählt, will, dass sich die ZuseherInnen und LeserInnen über die Einschätzung der jeweiligen Regierung keine eigenen Gedanken mehr machen. Er hat das bereits für sie erledigt, soll heißen: Putin ist der Bösewicht, Schluss und basta. Die Zuordnung “Regime” soll eine eigenständige Einschätzung von vornherein verunmöglichen.
      \nQuelle:       RT Deutsch<\/a>\n<\/li>\n
    4. <\/a>Pharisäer und US-Marionetten<\/strong>
      \nImmer wenn es darum geht, die Vorgaben der US-Verbrecherclique in der deutschen Politik zu erfüllen, treten die bekannten US-Marionetten auf den Plan. Der Herausgeber der NachDenkSeiten Albrecht Müller, nennt sie in seinem neuen lesenswerten Buch „Die Revolution ist fällig“ die „Einflussagenten“. Ohne Anspruch auf Vollständigkeit fallen einem sofort die CDU-Politiker Röttgen, Merz und Wadephul ein, die als treue Vasallen den Stopp von Nordstream 2 fordern. Bei der SPD ist an vorderster Front Außenminister Maas zu nennen, der tapfer an Guaidó als venezolanischem Präsidenten festhält und heute in „Bild am Sonntag“ Putin mit dem Stopp der Gasleitung droht. Von der FDP ist immer Alexander Graf Lambsdorff zur Stelle, wenn es darum geht, in „Bild“ die Russen niederzumachen. Bei den Grünen, die im Bundestag seit Joschka Fischer den verlängerten Arm des US-Außenministeriums geben, sind neben vielen anderen Bütikofer, Baerbock, Özdemir und Nouripour immer mit von der Partie. Aber jetzt schießt Karin Göring-Eckardt wieder den Vogel ab: Sie fordert das Ende des Baus von Nordstream 2 und ruft Ex-Bundeskanzler Schröder auf, seinen Posten als Präsident des Verwaltungsrates der Nord Stream 2 AG zu räumen und sich zu entscheiden, „ob er auf der Seite der Demokratie und der Menschenrechte steht“.
      \nDa kann man nur bedauern, dass die Grünen zur gerade beendeten Klausurtagung ihrer Fraktion nicht Jimmy Carter eingeladen haben, der sie mit seinem Urteil „die USA sind eine Oligarchie mit grenzenloser politischer Bestechung” vielleicht aufklären könnte. Stattdessen haben sie Madeleine Albright als Ehrengast zugeschaltet, die mit ihrem berüchtigten Satz zum Tod von 500.000 Kindern im Irak durch die US-Sanktionen („Wir glauben, es ist den Preis wert“) die menschenverachtende Politik der US-Verbrecherclique aller Welt vor Augen geführt hat.
      \nNatürlich kommt Göring-Eckardt mit ihren Freunden von der grünen Menschenrechtspartei nicht auf die Idee, den ehemaligen Außenminister Fischer aufzufordern, seine Zusammenarbeit mit der ehemaligen US-Außenministerin in der Albright-Group aufzugeben und sich zu entscheiden, „ob er auf der Seite der Demokratie und der Menschenrechte steht“.
      \nWenn man sich die Einlassungen der US-Marionetten an diesem Wochenende zu Nawalny anhört, so muss man sich fragen, ob diese Leute blind, dumm oder gekauft sind.
      \nQuelle:       Oskar Lafontaine via Facebook<\/a>\n<\/li>\n
    5. <\/a>Nato fordert von Russland die Zustimmung zu internationalen Ermittlungen<\/strong>
      \nDie 30 Mitglieder der Nato haben den “entsetzlichen Mordanschlag” auf Alexej Nawalny “auf das Schärfste verurteilt”. Das teilte Generalsekretär Jens Stoltenberg nach einer Sondersitzung des Nordatlantikrates zum Fall des vergifteten Kremlkritikers mit.
      \nRussland wurde aufgefordert, eine “unparteiische” internationale Untersuchung zuzulassen. Moskau müsse zudem sein Programm zum Nervengift Nowitschok gegenüber der Organisation zum Verbot chemischer Waffen (OVCW) “vollständig offenlegen”, sagte Jens Stoltenberg. “Es gibt nun ernsthafte Fragen, die Russland beantworten muss.”
      \nDeutschland habe die Verbündeten über die Ergebnisse der Untersuchungen informiert. Sie ergaben, dass Nawalny einem Gift der Nowitschok-Gruppe ausgesetzt wurde, teilte Stoltenberg mit. Sowjetische Wissenschaftler hatten die Substanz in den Siebzigerjahren entwickelt.
      \nQuelle:       Spiegel<\/a>\n

      Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Die NATO ist ein internationales Verteidigungsbündnis, dem Russland bekanntlich nicht angehört. Mit welchem Recht mischt sich diese Organisation in die innerstaatliche Strafverfolgung von Drittstaaten ein? <\/em>\n<\/p><\/li>\n

    6. <\/a>Totale Überwachung<\/strong>
      \nNeue Dokumente zeigen: Wikileaks-Gründer Assange und sein engstes Umfeld wurden während seiner Zeit in der ecuadorianischen Botschaft umfassender überwacht als bislang bekannt. (…)
      \nWer die Sicherheitsfirma UC Global mit der mutmaßlich illegalen Überwachung von Assange und seinem Umfeld beauftragte, ist bislang unklar. Die internen Unterlagen legen aber nahe, dass der Chef von UC Global, David Morales, auch mit US-Geheimdiensten verhandelte.
      \nIn einer seiner E-Mails heißt es: “Die Kontrolle haben unsere Freunde aus den USA.” In einer anderen Nachricht spricht Morales von einem “Dienst der Stars and Stripes”. Außerdem ermahnt er seine Mitarbeiter, nicht über seine Dienstreisen in die USA zu sprechen und sie auch vor der ecuadorianischen Regierung geheim zu halten.
      \nDen Verdacht, UC Global habe Assange und seine Besucher im Auftrag von amerikanischen Geheimdiensten ausgespäht und Überwachungsmaterial weitergegeben, weist Morales im Interview mit dem NDR aber zurück. “Unser Auftrag war es, die Botschaft zu schützen.” Behauptungen über Verbindungen seiner Firma in die USA seien albern.
      \nQuelle:       tagesschau.de<\/a>\n<\/li>\n
    7. <\/a>Steinmeier schlägt Gedenkfeier für Opfer vor<\/strong>
      \nBundespräsident Steinmeier hat ein offizielles Gedenken für die Opfer der Corona-Pandemie in Deutschland angeregt. Er will damit den Angehörigen der mehr als 9000 Toten in ihrer Trauer helfen. (…)
      \nSteinmeier kündigte an, er werde mit den anderen Verfassungsorganen besprechen, ob etwa eine Gedenkfeier der richtige Rahmen dafür wäre und zu welchem Zeitpunkt diese stattfinden könne. Man dürfe die Trauer der Angehörigen nicht vergessen. “Wir haben 9300 Tote zu beklagen”, fügte Steinmeier hinzu. Das seien zwar niedrigere Totenzahlen als anderswo, aber innerhalb von sechs Monaten dreimal so viele wie die jährlichen Verkehrstoten. (…)
      \nGleichzeitig äußerte sich Steinmeier optimistisch, was die Entwicklung in der Corona-Pandemie angeht. “Es gibt Licht am Ende des Tunnels – allerdings wissen wir nicht, wie lange die Wegstrecke dahin noch ist.” Er halte die Meldungen über die Forschung an Impfstoffen für “ermutigend”, sagte der Bundespräsident.
      \nQuelle:       tagesschau.de<\/a>\n

      Anmerkung unseres Lesers H.M.:<\/strong> Warum keine Gedenkfeier für die über 20.000 Influenza-Toten vor zwei Jahren….Warum keine jährliche Gedenkfeier für die an Krankenhaus-Infektionen verstorbenen Patienten…..? Ein Teil der nosokomialen Infektionen wäre vermeidbar!<\/em><\/p>\n

      Anmerkung J.K.:<\/strong> Warum keine Gedenkfeier für die weltweiten Opfer der neoliberalen Politik, der Kriege des US-Imperiums …..?<\/em><\/p>\n

      Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Auch vom Staatsoberhaupt wird die Hoffnung auf einen Impfstoff verbreitet. Die NachDenkSeiten haben mehrfach auf mögliche Risiken hingewiesen – u.a. hier:<\/em><\/p>\n

        \n
      1. Bundesregierung beteiligt sich an Impfstoffhersteller CureVac<\/a> mit einer Anmerkung<\/em><\/li>\n
      2. Genetische Impfstoffe gegen COVID-19: Hoffnung oder Risiko? (Mit Biologe Clemens Arvay)<\/a><\/em><\/li>\n
      3. Covid-19-Impfstoffentwicklung – eine Debatte ist dringend nötig, findet aber nicht statt<\/a><\/em><\/li>\n<\/ol>\n

        Bitte lesen Sie zum Vorschlag des Bundespräsidenten auch Albrecht Müllers Beitrag “Der Corona-Tod ist ein einsamer Tod”, sagte Steinmeier. Der Tod der durch die Corona-Politik isolierten Menschen ist auch ein einsamer Tod<\/a>.<\/em>\n<\/p><\/li>\n

      4. <\/a>Deutliche Kritik an Olaf Scholz’ Cum-Ex-Gesetz<\/strong>
        \nHat das Finanzministerium ohne Not eine Regel eingeführt, die den Staat hohe Millionensummen kosten könnte? Ein neues Gutachten gibt den Kritikern der “Lex Cum-Ex” recht.
        \nDer 2. September 2020 wird auch in Erinnerung bleiben wegen der Chance, die Bundesfinanzminister Olaf Scholz an diesem Tag verpasst hat. Auf der Tagesordnung der Kabinettssitzung in Berlin stand das Jahressteuergesetz, ein stets kompliziertes Werk, mit dem der Fiskus einmal im Jahr das Steuerrecht anpasst. Einen wichtigen Paragrafen ließ Scholz darin unangetastet: eine erst seit Juli gültige Regel zur Verjährung in Fällen von Steuerhinterziehung. Bleibt alles so wie in diesem Sommer beschlossen, dann könnten dem Staat wegen einer fragwürdigen Einschränkung zu dieser neuen Norm etliche Millionen Euro an mutmaßlich hinterzogenen Steuern entgehen. Und das, obwohl das Ministerium offiziell das Gegenteil bewirken wollte.
        \nEs geht um den neu formulierten Paragrafen 375a in Deutschlands Steuergrundgesetz, der Abgabenordnung. Diesen hat der Bundestag im Juni als Teil des eilig zusammengeschriebenen Zweiten Corona-Steuerhilfegesetzes beschlossen. Der Gedanke dahinter: Wer Steuern hinterzogen hat, soll seine Beute auch dann noch zurückzahlen, wenn sein Fall bereits steuerlich verjährt ist. Das war bislang umstritten, gerade in Cum-Ex-Fällen, in denen Banken und ihre Helfer beim Aktienhandel den Fiskus um Milliarden an Dividendensteuern gebracht haben sollen. Auch im ersten Cum-Ex-Prozess am Landgericht Bonn wurde darum gerungen.
        \nQuelle:         Süddeutsche Zeitung<\/a>\n

        Anmerkung unseres Lesers H.M.:<\/strong> Wo Olaf Scholz wirkt, können Steuerhinterzieher und -vermeider mit Milde rechnen. Siehe Warburg!<\/em>\n<\/p><\/li>\n

      5. <\/a>So überwacht Amazon seine Beschäftigten in den USA<\/strong>
        \nAmazon ist schon länger bekannt für die harschen Arbeitsbedingungen. Wie umfassend der Handelskonzern seine Beschäftigten in den USA überwacht, schildert ein neuer Bericht des Open Markets Institute. Der Bericht zeichnet das Bild einer praktisch allumfassenden Überwachung, die bei den betroffenen Arbeiter:innen zu Stress und Verletzungen am Arbeitsplatz führt.
        \nHier eine Liste der schlimmsten Praktiken aus dem Bericht:\n