{"id":64469,"date":"2020-09-07T09:49:16","date_gmt":"2020-09-07T07:49:16","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=64469"},"modified":"2020-09-11T10:46:11","modified_gmt":"2020-09-11T08:46:11","slug":"frieden-in-europa-ist-frieden-mit-russland","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=64469","title":{"rendered":"Frieden in Europa ist Frieden mit Russland"},"content":{"rendered":"<p>Freundschaftliche Beziehungen mit Russland, dies ist die Kernherausforderung f&uuml;r eine Friedenspolitik in Europa. In dieser Positionsbestimmung waren sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Konferenz &bdquo;75 Jahre Potsdamer Abkommen &ndash; H&ouml;chste Zeit f&uuml;r Neubesinnung auf Entspannung und friedliche Zusammenarbeit&ldquo; einig. Was aber bedeutet Neubesinnung, besonders in der aktuellen politischen Situation, die durch die Diskussion um &bdquo;Nawalny&ldquo; noch einmal zugespitzt wird? Dabei geht es leider nicht um die Gesundheit eines Mannes, sondern um die Instrumentalisierung der Ereignisse um Nawalny f&uuml;r eine Zuspitzung der Konfrontations- und Sanktionspolitik mit Russland. Von <strong>Reiner Braun<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_2671\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-64469-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/200907_Frieden_in_Europa_ist_Frieden_mit_Russland_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/200907_Frieden_in_Europa_ist_Frieden_mit_Russland_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/200907_Frieden_in_Europa_ist_Frieden_mit_Russland_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/200907_Frieden_in_Europa_ist_Frieden_mit_Russland_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=64469-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/200907_Frieden_in_Europa_ist_Frieden_mit_Russland_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"200907_Frieden_in_Europa_ist_Frieden_mit_Russland_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Faktenfrei werden Behauptungen in die Welt gesetzt und Realit&auml;ten unterstellt, die einen politischen Vers&ouml;hnungsprozess hintertreiben. (Die NachDenkSeiten haben sich ja mehrfach damit auseinandergesetzt.)<\/p><p>Neubesinnung hei&szlig;t doch zuallererst, sich zu besinnen auf<\/p><ul>\n<li>Den Grundgedanken und die Grund&uuml;berzeugung, dass ein Friedensprozess in Europa ohne Russland aus historischen, geografischen, strategischen, &ouml;konomischen, &ouml;kologischen und politischen Gr&uuml;nden undenkbar ist. Dass im 75. Jahr der Befreiung Europas vom Faschismus, die ma&szlig;geblich durch den opferreichen Kampf der Roten Armee geschehen ist, daran erinnert werden muss, zeigt schon, wie kompliziert die aktuelle Situation ist.<\/li>\n<li>Die Gr&uuml;nde f&uuml;r die aktuelle Konfrontationssituation. Der entscheidende Grund ist die sogenannte NATO-Osterweiterung, deutlicher formuliert als politischer und milit&auml;rischer Weg der Ausdehnung des Milit&auml;rb&uuml;ndnisses NATO nach Osten. Dieses geschah &ndash; und die Ver&ouml;ffentlichung neuer Dokumente belegt es fast t&auml;glich &ndash; gegen die Absprachen, Zusagen und Protokolle der Gespr&auml;che zwischen den russischen F&uuml;hrungen unter Gorbatschow und Jelzin und den westlichen L&auml;ndern. Bedenkenlos wurde sich &uuml;ber die Grundz&uuml;ge der Charta von Paris, die ein kooperatives Europa der Entspannung und Abr&uuml;stung vorsah, hinweggesetzt. Besonders durch Interviews des NATO-Generalsekret&auml;rs W&ouml;rner aus den 90er Jahren wissen wir heute um die Doppelmoral und Verlogenheit westlicher Politik. Sie unterschrieben die Charta von Paris und hatten die Pl&auml;ne f&uuml;r die Osterweiterung bereits in den NATO- und Regierungsschubladen. Jede Kritik an der russischen Au&szlig;enpolitik im Zusammenhang mit &bdquo;der Krim&ldquo; oder dem Ukrainekonflikt ist heuchlerisch, wenn sie sich nicht als erstes klar gegen die sogenannte NATO-Osterweiterung positioniert.<\/li>\n<\/ul><p>Neubesinnung hei&szlig;t aber auch, sich zur&uuml;ckzubesinnen auf die Politik der Entspannung und Kooperation, die in den 70er- und 80er-Jahren zu positiven kooperativen Beziehungen mit Russland gef&uuml;hrt haben, die den Frieden in Europa sicherer und Abr&uuml;stung (wenn auch beschr&auml;nkt) in Europa erm&ouml;glicht hat. Salopp ausgedr&uuml;ckt geht es um ein Zur&uuml;ck zu Willy Brandt und Egon Bahr, zu einer Politik der Entspannung und gemeinsamen Sicherheit. Kerngedanke dieser Friedenspolitik ist die Interdependenz, die gegenseitige Abh&auml;ngigkeit der L&auml;nder Europas. Sicherheit kann im Atomzeitalter nicht mehr allein, sondern nur partnerschaftlich geschaffen werden. Sicherheit f&uuml;r mein Land, so Willy Brandt in seiner Nobelpreisrede 1971, ist undenkbar ohne die Sicherheit des anderen. Diese habe ich immer mitzudenken. Sicherheit und damit Frieden gibt es nur mit, niemals gegen den anderen.<\/p><p>Gegen viele Vorurteile, dass dies eine Politik der &bdquo;guten Wetterlage in der Welt sei&ldquo;, soll betont werden, dass sie in einer Zeit atomarer Hochr&uuml;stung, des Kalten Krieges und der Konfrontation entwickelt wurde, also einer Situation, die durchaus vergleichbar ist mit der heutigen. Sie ist entwickelt und nicht verworfen wurden, trotz des US-Aggressionskrieges gegen das um seine Freiheit k&auml;mpfende Vietnam und die Intervention des Warschauer Paktes in der CSSR. Sie war &ndash; um es in Termini der damaligen Diskussion auszudr&uuml;cken &ndash;   kein Ende des internationalen ideologischen und politischen Klassenkampfes (siehe Dokument der Beratung der KPs 1969).<\/p><p>Politik der gemeinsamen Sicherheit ist Friedenspolitik unter Ber&uuml;cksichtigung auch fundamental unterschiedlicher Positionen, salopp gesagt, wegen dieser Politik muss Mann oder Frau Putin nicht lieben.<\/p><p>Was bedeutet R&uuml;ckbesinnung auf die Politik der gemeinsamen Sicherheit heute:<\/p><ul>\n<li>Abstand nehmen von jeder weiteren Ausdehnung der NATO zur russischen Grenze, d.h. keine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine, Georgiens.<\/li>\n<li>Umgehende Beendigung der Sanktionen gegen Russland. Sogenannte Bestrafungen sind ein vollst&auml;ndig ungeeignetes Instrument f&uuml;r Dialog und Vertrauensbildung.<\/li>\n<li>Vertrauensbildung u.a. durch das Ende der provokativen NATO-Man&ouml;ver an der russischen Grenze und der russischen Man&ouml;ver, die in Polen und den baltischen Staaten als Bedrohung aufgefasst werden k&ouml;nnten.<\/li>\n<li>Ausbau der &ouml;konomischen Beziehungen zu Russland. Die Pipeline Nordstream 2, gegen die &ouml;kologische Bedenken durchaus angebracht sind, muss schnell er&ouml;ffnet werden und der Beginn eines deutlichen Ausbaus der &ouml;konomischen Beziehungen werden. Dies schafft nicht nur Arbeitspl&auml;tze und sichert Profite, sondern untermauert einen Entspannungsprozess. Deutliche Unterst&uuml;tzung f&uuml;r einen dringend notwendigen Modernisierungsprozess von &Ouml;konomie und Infrastruktur in Russland ist auch im westlichen &ouml;konomischen und politischen Interesse, gerade wenn mit offenen Augen &uuml;ber den Atlantik geschaut wird. Zusammenarbeit st&auml;rken hei&szlig;t sicher auch, die Zusammenarbeit mit der EU und der euroasiatischen Wirtschaftsunion weiterzuentwickeln.<\/li>\n<li>&Ouml;kologische und Klima-Partnerschaften, um die &bdquo;&Uuml;berlebensherausforderungen&ldquo; gemeinsam anzugehen. &Ouml;kologische Verwerfungen in Russland, z.B. das Auftauen der Permafrost-Regionen, h&auml;tten dramatische Auswirkungen auf die weltweite Klimaentwicklung.<\/li>\n<li>Gesellschaftliche Zusammenarbeit auf allen denkbaren Gebieten von Kirchen, Gewerkschaften, Sportvereinen, Kultur, Jugend, Wissenschaft, Ausbau der St&auml;dtepartnerschaften<\/li>\n<li>Umfassende Abr&uuml;stung und Umstellung auf &bdquo;defensive Verteidigungssysteme&ldquo; &ndash; auf den Spitzen von Raketen, mit Panzern und Drohnen ist Dialog schwer m&ouml;glich. Im Sinne der Vertrauensbildung k&ouml;nnten als erstes die Offensivwaffen auf beiden Seiten von den Grenzen entfernt und verschrottet werden. Abr&uuml;stung ist die materielle Untermauerung des Friedensprozesses, sie schafft aber auch die Voraussetzung, die finanzielle Ressourcen f&uuml;r eine sozial-&ouml;kologische Transformation im Osten und Westen bereitzustellen. Dabei gilt auch hier: Wer st&auml;rkere Schultern hat, muss anfangen und umfassender abr&uuml;sten. Den 900 Milliarden R&uuml;stungsausgaben der NATO stehen ca. 65 Milliarden Russlands gegen&uuml;ber. Abr&uuml;stung ist als erstes eine NATO-Herausforderung und zeigt erneut, wie unsinnig das Gerede von der russischen milit&auml;rischen Bedrohung ist. <\/li>\n<li>Eine Politik der gemeinsamen Sicherheit in Europa ist auch in der Lage und hilfreich, zur L&ouml;sung von Konflikten und Kriegen in anderen Teilen der Welt beizutragen, nicht im neokolonialen Sinn, sondern als Hilfe zur Selbsthilfe f&uuml;r Menschen. Die Konflikte u.a. in Syrien, Libyen, Ukraine k&ouml;nnen ohne Kooperation mit Russland nicht von einem bewaffneten Konflikt hin zu einem Friedensprozess entwickelt werden.<\/li>\n<\/ul><p>Da dieses &bdquo;Zur&uuml;ck zur Politik der gemeinsamen Sicherheit&ldquo; auch im 21. Jahrhundert ein Prozess sein wird, ist eine Wiederbelebung des &bdquo;Helsinki-Prozesses&ldquo; der 70er Jahre sicher sinnvoll. Erste Schritte, die jetzt schon m&ouml;glich sind, gemeinsam gehen, dar&uuml;ber Vertrauen und die M&ouml;glichkeit zu weitergehender Zusammenarbeit schaffen, ist die strategische Orientierung. Versuche des &bdquo;bewussten Vorf&uuml;hrens&ldquo;, des Delegitimierens, des Anklagens, der &ouml;ffentlichen faktenreduzierte Kampagne sind das Gegenteil. Erste positive Schritte k&ouml;nnten dann in einer umfassenden Vereinbarung Helsinki 2 m&uuml;nden.<\/p><p>Zu diesem Prozess der Entwicklung von Vertrauen, Dialog und Kooperation geh&ouml;rt auch die Diskussion um die Menschenrechte, aber nicht, um die &bdquo;andere Seite&ldquo; vorzuf&uuml;hren, sondern um ein gegenseitiges und gemeinsames Bem&uuml;hen, die Menschenrechtskonventionen der Vereinten Nationen Realit&auml;t werden zu lassen. Doppelmoral und Verlogenheit m&uuml;ssen aufh&ouml;ren, Menschenrechte sind zu wichtig, um sie instrumentell zu verwenden. F&uuml;r diese historisch und aktuell besonders schwierige Debatte sollten sicher spezielle Instrumente in Form von Dialogforen geschaffen oder bestehende verst&auml;rkt werden.<\/p><p>Ein Zur&uuml;ck zur gemeinsamen Sicherheit ist ohne Zivilgesellschaft und Friedensbewegung nicht denkbar. Die aktuelle Konfrontationspolitik basiert ja auch auf herrschenden (Profit)Interessen. Besonders die Politik der NATO, das Ringen der westlichen L&auml;nder um starke hegemoniale Positionen im Ringen um die neue Weltordnung sind sicher ma&szlig;gebliche Faktoren der Konfrontationspolitik. Sie werden nicht durch &bdquo;guten Willen&ldquo; &uuml;berwunden, sondern durch das Schaffen neuer gesellschaftlicher und politischer nationaler und internationaler Konstellationen und Kr&auml;fteverh&auml;ltnisse. Dazu ist das Handeln der Menschen unabdingbar. Erinnern wir uns an die Entspannungspolitik der 70er Jahre. Diese wurde durch Aktionen auf der Stra&szlig;e begleitet, es gab aber keinen zivilgesellschaftlichen internationalen Prozess wie z.B. bei den Klimaverhandlungen oder dem Ban Treaty. Helsinki 1975 war &bdquo;nur&ldquo; eine Regierungskonferenz. Die Einflussnahme der Friedensbewegung auf den &bdquo;gro&szlig;en&ldquo; Ost-West-Prozess begann umfassend erst in den 80er Jahren mit der Auseinandersetzung um Pershing, Cruise Missiles und SS20.<\/p><p>Entspannungspolitik im 21. Jahrhundert wird fundamental anders gestaltet sein und politisch erreicht werden. Sie wird nicht nur begleitet, ja sie wird ma&szlig;geblich durch die Zivilgesellschaft und die Friedensbewegung erstritten werden. Diese werden ein aktiver Motor sein.<\/p><p>Strukturen daf&uuml;r sind in Ans&auml;tzen sicher vorhanden, viele Initiativen setzen sich engagiert f&uuml;r einen Dialog mit Russland ein (Petersburger Dialog, St&auml;dtepartnerschaften, Ost-West-Begegnungen, Bundesverband der West-Ost-Gesellschaften, Druschba-Friedensfahrten, um nur einige zu nennen). In der Friedensbewegung werden verst&auml;rkte Initiativen zur Partnerschaft mit Russland entwickelt. Viele gute ausbauf&auml;hige Ansatzpunkte m&uuml;ssen und k&ouml;nnen erweitert werden. Dabei soll sicher nicht untersch&auml;tzt werden, wie kompliziert diese Zusammenarbeit im Einzelnen ist.<\/p><p>Diese &bdquo;Volksdiplomatie&ldquo; von unten muss gesellschaftlich und international massiv ausgebaut werden, um ein Gegenpotential zum Militarismus zu entwickeln und die nach wie vor in Deutschland und Europa bestimmende positive &ouml;ffentliche Meinung f&uuml;r einen Friedensprozess mit Russland zu festigen.<\/p><p>Keine Begegnung zwischen Ost und West ist umsonst, jedes Anbahnen von neuen Kontakten und Gespr&auml;chen hilfreich. Bestehende Kooperationsstrukturen sollten &uuml;berall ausgebaut und gest&auml;rkt werden (auch finanziell). &Uuml;berlegt werden sollte, wie diese zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit auch in gr&ouml;&szlig;eren gemeinsamen Aktionen verdeutlich werden k&ouml;nnte.<\/p><p>Frieden entwickelt sich von unten und durch und mit den Menschen &ndash; auf allen Seiten. 75 Jahre nach der Befreiung ist die Schaffung einer europ&auml;ischen Friedensordnung nach wie vor eine Herkulesaufgabe.<\/p><p>Titelbild: Lightspring\/shutterstock.com<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Freundschaftliche Beziehungen mit Russland, dies ist die Kernherausforderung f&uuml;r eine Friedenspolitik in Europa. In dieser Positionsbestimmung waren sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Konferenz &bdquo;75 Jahre Potsdamer Abkommen &ndash; H&ouml;chste Zeit f&uuml;r Neubesinnung auf Entspannung und friedliche Zusammenarbeit&ldquo; einig. Was aber bedeutet Neubesinnung, besonders in der aktuellen politischen Situation, die durch die Diskussion um &bdquo;Nawalny&ldquo;<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=64469\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":64470,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[105,169,107,170],"tags":[1572,2013,1120,2301,941,305,1937,466,2608,259,1019],"class_list":["post-64469","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-aktuelles","category-aussen-und-sicherheitspolitik","category-audio-podcast","category-friedenspolitik","tag-abruestung","tag-entspannungspolitik","tag-friedensbewegung","tag-konfrontationspolitik","tag-ksze","tag-menschenrechte","tag-militaermanoever","tag-nato","tag-nord-stream","tag-russland","tag-wirtschaftssanktionen"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2020\/09\/shutterstock_214923151.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/64469","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=64469"}],"version-history":[{"count":10,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/64469\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":64495,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/64469\/revisions\/64495"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/64470"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=64469"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=64469"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=64469"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}