Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WM\/JB)
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\nHier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>
Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p> dazu: Studie – Die Talkshowgesellschaft<\/strong> Dazu: Julian Assange hat nur seinen Job gemacht<\/strong> Anmerkung Marco Wenzel:<\/strong> Zwar stimmen Trumps Aussagen über das Pentagon und die Verflechtungen mit der Rüstungsindustrie, man sollte sich aber keine Illusionen über ihn und das was er so täglich sagt und twittert machen. Aus Wirtschaftskriegen will er jetzt seine Truppen zurückziehen, vor Kurzem hat er noch Truppen in Syrien damit beauftragt, türkische und amerikanische Erdöldiebe zu beschützen (siehe nachfolgenden Hinweis). Heute will Trump Kriege beenden und Truppen abziehen, morgen droht er anderen Ländern wieder mit einem Vernichtungskrieg, wenn sie nicht nach seiner Pfeife tanzen. Heute Hü, morgen Hott.<\/em><\/p>\n Dazu: USA verteidigen ihre illegale Präsenz in Syrien<\/strong> Dazu: Der öffentliche Dienstleistungssektor muss seine zentrale Rolle als Investor und Job-Motor wieder aufnehmen<\/strong> Dazu: Corona macht Schule<\/strong> Anmerkung Marco Wenzel:<\/strong> Die Felle des Lieblings von Donald Trump und Heiko Maas schwimmen weiterhin den Bach hinunter. Er weiß, dass er die Wahlen nicht gewinnen kann, boycottiert sie deshalb lieber und erklärt das Ergebnis, bevor der erste Wahlzettel abgegeben wurde, als unfair und als Wahlbetrug. Das ist das Vorgehen zur Vorbereitung aller Farbenrevolutionen. In Venezuela aber wird das nicht funktionieren, man hat dazugelernt und das Spiel durchschaut.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Marco Wenzel:<\/strong> Und am Freitag, 11. September, ist der 47. Jahrestag des von der CIA organisierten Putsches gegen Allende, ein Tag, der als Trauertag in die Geschichte Lateinamerikas eingegangen ist. <\/em>\n<\/p><\/li>\n Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WM\/JB)<\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-64541","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/64541","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=64541"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/64541\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":64544,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/64541\/revisions\/64544"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=64541"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=64541"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=64541"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}\n
\nEine Studie untersucht, welche Gäste in den großen Talkshows zu Wort kommen. Und stellt fest: Es sind immer wieder die gleichen Politiker und Journalisten zu sehen. Andere Perspektiven fehlen. […]
\nDie oftmals nationale Herangehensweise ist einer der Kritikpunkte der Studie “Die Talkshow-Gesellschaft” von der Denkfabrik Das Progressive Zentrum. Die Autoren Paulina Fröhlich und Johannes Hillje haben 1208 Sendungen aus den vergangenen drei Jahren untersucht, vor allem die “Big 4” der deutschen Polit-Talks in ARD und ZDF, wie sie die Shows nennen: Anne Will, Hart aber fair, Maischberger und Maybrit Illner. Teilweise werteten sie zudem Sendungen von Markus Lanz und der Phoenix Runde aus. Den Fokus legten sie darauf, welche Themen besprochen und wer eingeladen wurde, mit der Frage: “Wer spricht für wen?” Werden in den populären Runden der öffentlich-rechtlichen Sender die Zuseher in ihrer Vielfalt repräsentiert? […]
\nDie Autoren bemängeln, dass relevante Gruppen kaum zu sehen sind. Aus dem Wirtschaftsleben etwa repräsentieren acht von zehn Gästen die Unternehmerseite. Hingegen werden Gewerkschaften, Sozialverbände oder Nichtregierungsorganisationen kaum eingeladen. […]
\nStattdessen beobachten die Autoren eine “Cliquenbildung” in den großen Talkrunden. Fast zwei Drittel der Gäste sind Politiker und Journalisten. “Zugespitzt formuliert, trifft in den Talkshows Hauptstadtpolitik auf Hauptstadtjournalismus”, schreiben Fröhlich und Hillje. Bei Anne Will ist der Politikeranteil mit fast 60 Prozent am höchsten.
\nQuelle: Süddeutsche Zeitung<\/a>\n
\nPolitische Talkshows erreichen Woche für Woche ein Millionenpublikum. Während der „ersten Welle“ der Corona-Pandemie nahm die Reichweite mancher Gesprächsformate von ARD und ZDF um weitere 30 Prozent zu. Gleichzeitig stehen diese Sendungen für die Art
\nvon medialem Diskurs, durch die sich eine gesellschaftliche Minderheit nicht (mehr) repräsentiert fühlt und seinen VertreterInnen mitunter zunehmend aggressiv
\ngegenübertritt, zuletzt zu beobachten auf den Demonstrationen gegen die Corona-Politik.
\nDiese Entfremdung von Medien ist eine Distanzierung von einer zentralen Vermittlungsinstanz unserer pluralistischen Gesellschaft. In dieser Studie wird dieses Phänomen als Symptom einer „Krise der Repräsentation“ verstanden, die als Diagnose zeitgenössischer Demokratieherausforderungen überzeugender erscheint als eine systemische „Krise der Demokratie“. Die Studie untersucht, wie es um die Repräsentation gesellschaftlicher Bereiche und politischer Ebenen in öffentlich-rechtlichen Talkshows
\nbestellt ist. Pointiert lautet die Forschungsfrage: Wer spricht für wen? Untersucht wurden die Gästelisten und Themen von 1.208 Sendungen über einen Zeitraum von drei Jahren (März 2017 – März 2020), plus der Sendungen aus der Hochphase der Corona-Pandemie (04. März – 24. April). Der Fokus der Analyse liegt auf den „Big 4“ der Talkshow-Landschaft (Anne Will, hart aber fair, Maischberger und Maybrit Illner), für punktuelle Vergleiche wurden außerdem Markus Lanz und die Phoenix Runde ausgewertet
\n(…) Fazit: Talkshows können freilich nicht die ganze Bandbreite relevanter Stimmen zu einem Thema zu Wort kommen lassen. Überraschend ist allerdings: Besonders niedrig ist
\ndie Talkshow-Präsenz von Organisationen, die besonders hohes Vertrauen in der Gesellschaft genießen (z.B. Verbraucherschutz, NGOs, Gewerkschaften). Gleichzeitig wird die Realität des politischen Mehrebenensystems nur unzureichend abgebildet, worunter insbesondere die Wertschätzung der kommunalen und europäischen Ebene leiden könnte. Basierend auf den Ergebnissen identifiziert die Studie Handlungspotenziale um Vertrauen zu stärken, lösungsorientierter zu debattieren und den politischen Blickwinkel zu weiten…
\nQuelle: Progressives Zentrum<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDer Prozess um den Journalisten Julian Assange wird nun fortgesetzt. Seit Monaten hatte Assange keine Möglichkeit, seine Anwälte zu sprechen. Sowohl Prozessbeobachtung als auch Berichterstattung werden erschwert. Ein Professor spricht vom “Krieg gegen den Journalismus”.
\nZum ersten Mal seit einem halben Jahr konnte Julian Assange bei der Wiederaufnahme des Verfahrens nach der “Corona-Pause” erstmals wieder mit seinen Anwälten sprechen, so berichtet seine Verlobte Stella Morris. Vor Gericht wurde es Assange von der Richterin untersagt, sich persönlich zu äußern, Julian Assange dürfe lediglich seine Anwälte für sich sprechen lassen. Um Rücksprache mit seinen Verteidigern halten zu können, muss das Verfahren jedes Mal pausiert werden. Eine vonseiten der Verteidigung beantragte Vertagung der Verhandlung, um sich auf die mittlerweile geänderte und erweiterte Anklage vorzubereiten, wurde abgelehnt.
\nAuch die deutsche Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel von der Linksfraktion war als Beobachterin und Berichterstatterin vor Ort, um sich selbst ein Bild zu machen und darüber zu berichten. Sie fordert nun nochmals von der Bundesregierung, dem politischen Gefangenen Assange Asyl zu gewähren und ihn beispielsweise in der Berliner Charité auch medizinisch zu versorgen&
\nQuelle: RT<\/a>\n
\nIn London wird gerade vor Gericht verhandelt, ob Julian Assange an die USA ausgeliefert werden kann. Das Verfahren ist ein Angriff auf die Pressefreiheit. Ein Kommentar.
\n(…) Ihm wird als zentraler Punkt vorgeworfen, er solle Chelsea Manning als Quelle technisch unterstützt haben, ihr Daten auf einem sicheren Wege zu transferieren, und er soll sie motiviert haben, weiteres Material zu organisieren. Dazu kommen noch Vorwürfe, die Veröffentlichungen durch Wikileaks hätten Menschenleben gefährdet.
\nAuch wenn die Anklage diesen Weg geht und ihn als Hacker und nicht als Journalisten anklagt, ist das ein Angriff auf die Pressefreiheit. Denn Wikileaks war bei den Veröffentlichungen ganz klar in ein journalistisches Ökosystem eingebunden. Und die konstruierten Vorwürfe könnten auch gegen uns angewendet werden: Auch wir geben (nicht nur) unseren potentiellen Quellen Tipps und Tricks zur digitalen Selbstverteidigung und empfehlen Tools und Wege, die eigenen Datenspuren zu minimieren oder zu verstecken sowie Verschlüsselungswerkzeuge zu nutzen. Ist das auch schon eine „technische Unterstützung“?
\nJulian Assange drohen bis zu 175 Jahre Haft, wenn man alle Anklagepunkte zusammenaddiert. Das bisherige Agieren der US-Regierung lässt große Zweifel aufkommen, dass er in den USA mit einem fairen Prozess rechnen kann. Durch die Veröffentlichungen wurden die USA diplomatisch blamiert und Kriegsverbrechen offengelegt – das wird keinem Journalisten verziehen. Daher ist die Jagd auf Assange auch als Zeichen an andere Journalist:innen zu verstehen, dass man sich nicht mit den USA anlegen sollte, auch wenn man Kriegsverbrechen dokumentiert.
\n(…) Wir drücken die Daumen, dass er in einem fairen Prozess seine Unschuld beweisen kann. Aber viel Hoffnung auf diesen fairen Prozess haben wir nicht. Kritischer und investigativer Journalismus darf kein Verbrechen sein.
\nIm Vorfeld der Hauptverhandlung hat die ARD eine aktuelle Wikileaks-Dokumentation veröffentlicht: Wikileaks – Die USA gegen Julian Assange.
\nVerbrecher oder Revolutionär? (daserste.de\/information\/reportage-dokumentation\/dokus\/videos\/wikileaks-die-usa-gegen-julian-assange-video-102.html<\/a>). Die Doku beleuchtet den Aufstieg und Fall von Julian Assange – vom gefeierten Publizisten zum als Spion und Vergewaltiger verschrienen Sonderling. Es entsteht ein differenziertes Bild von Assange und Wikileaks.
\nAm Wochenende diskutierten Noam Chomsky, Alice Walker und Daniel Ellsberg über die Vorwürfe und die Anklage. Davon gibt es ein Video. (youtube.com\/watch?v=ZiPXFeL3KQU<\/a>)
\nQuelle: justice now<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDas Pentagon würde junge Menschen in den Krieg schicken, um die wirtschaftlichen Interessen von Rüstungskonzernen zu sichern, erklärte US-Präsident Trump am Montag. Der verbale Angriff gegen den militärisch-industriellen Komplex erinnert an den ehemaligen US-Präsidenten Eisenhower.
\nIn einer Pressekonferenz hat US-Präsident Donald Trump mit seinen Äußerungen zur militärischen Führung der USA einen Streit entfacht. Laut Trump würde die Führung im Verteidigungsministerium die “Jugend in verrückte, endlose Kriege entsenden”. Dies geschehe, da das Pentagon nichts anderes machen wolle, als Kriege zu führen, um die Rüstungskonzerne, welche Bomben und Flugzeuge und “alles andere” produzierten, bei Laune zu halten&
\nQuelle: RT<\/a>\n
\n(…) Der Sprecher des Außenministeriums sprach auch ein kürzlich abgeschlossenes Ölgeschäft zwischen einem US-Unternehmen und den von den Kurden geführten Syrischen Demokratischen Kräften (SDF) an, die von den USA unterstützt werden. “Wir setzen die lebenswichtige Mission fort, unsere SDF-Partner bei der Sicherung von Ölfeldern im Nordosten Syriens zu unterstützen, die einst von ISIS besetzt waren und von ISIS zur Erzielung von Einnahmen genutzt wurden”, sagte der Sprecher.
\nDie Position des Außenministeriums spiegelt sowohl die erklärten Ziele Präsident Trumps als auch des Pentagons in Syrien wider. Seit Oktober 2019, als Präsident Trump beschloss, in Syrien zu bleiben, um “das Öl zu sichern”, hält das Pentagon daran fest, dass die Mission der USA darin besteht, ISIS daran zu hindern, in der Region wieder Fuß zu fassen. Der Iran ist ein weiterer Faktor, auf den sich viele US-Vertreter berufen, wenn sie die Präsenz in Syrien rechtfertigen. Dieser Faktor wird auch vom Außenministerium erwähnt.
\nNatürlich betrachtet die syrische Regierung die US-Präsenz als illegale Besetzung und prangert das Ölgeschäft als Diebstahl an. Die Tatsache, dass die USA der syrischen Regierung den Zugang zu ihren lebenswichtigen Ressourcen verweigern, in Verbindung mit schweren US-Sanktionen, behindert die Wiederaufbaubemühungen des Landes erheblich.
\nTrotz der Behauptungen des Außenministeriums, das Gebiet vor ISIS zu schützen, sind die US-Truppen in dem Gebiet hauptsächlich mit syrischen und russischen Soldaten konfrontiert worden. US-Angriffshubschrauber feuerten im August auf einen Kontrollpunkt der syrischen Regierung, wobei ein syrischer Soldat getötet wurde. Später im August kollidierten amerikanische und russische Militärfahrzeuge und verletzten mindestens vier US-Soldaten…
\nQuelle: Antikrieg<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDie Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof sind eine Straftat. Aber schon vor Trump haben die USA Ermittlungen behindert.
\nDie Sanktionen und Drohungen der Trump-Administration gegen die Chefanklägerin Fatou Bensouda und weitere Angehörige des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) sind eine Straftat. Und ein bislang beispielloser Vorgang in der Geschichte des Völker(straf)rechts, bei dessen Begründung in Form der UNO-Charta sowie der Definition der vier internationalen Kernverbrechen Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Angriffskrieg anlässlich der Nürnberger Prozesse die USA einst die führende Rolle hatten.
\n(…) Damit das schlechte Vorbild der USA unter den ebenfalls bislang noch abstinenten über 60 Staaten nicht Schule macht, müssen die 123 IStGH-Mitgliedsstaaten jetzt deutlich und entschieden auf die Anmaßungen aus Washington reagieren. Nicht nur mit rhetorischer Kritik, sondern auch mit konkreten Maßnahmen zum Schutz der Chefanklägerin und aller anderen Angehörigen des Gerichtshofs. Doch die Bundesregierung, die sich selbst gern als Hüterin des Völker(straf)rechts darstellt, schweigt bislang auffällig.
\nQuelle: taz<\/a>\n<\/li>\n
\nIn den USA stehen sich extreme Gegensätze gegenüber: die akute Wirtschaftskrise mit 32 Millionen Arbeitslosen und mindestens 27,5 Millionen ohne Krankenversicherung einerseits. Gleichzeitig gewinnen gerade durch die Corona-Krise die Superreichen noch dazu. Denn US-Milliardäre sind seit dem Corona-Lockdown um 700 Mrd. reicher geworden. Der demokratische Senator Bernie Sanders will das nun wirksam bekämpfen: Mit einer Corona-Sondersteuer. Dafür soll’s für 1 Jahr eine garantierte Gesundheitsversicherung für alle US-Bürgerinnen und Bürger geben…
\nBizarre Gegensätze
\nOnlineunternehmen profitierten besonders während des Lockdowns massiv: Die Schließung von Restaurants und Geschäften war zu ihrem Vorteil. So legte der Börsenwert von Facebook seit Beginn der Beschränkungen Mitte März bis Mitte Mai um 60 Prozent zu. Jener von Amazon um 45 Prozent und von Netflix um 46 Prozent. Große technologieorientierte Unternehmen profitieren in der Krise enorm…
\nCorona-Sondersteuer: Der „Make Billionaires Pay Act“
\nDer demokratische US-Senator Bernie Sanders will diese Ungleichheit nun ausgleichen. Und das mit einer Art Corona-Sondersteuer für Superreiche. Er nennt sie den „Make Billionaires Pay Act„: Eine einmalige 60-prozentige Besteuerung…
\nInsgesamt könnten durch den „Make Billionaires Pay Act“ 421,7 Milliarden US-Dollar an Steuern eingehoben werden. Unter die Besteuerung würden nur jene Superreiche fallen, die ein höheres Vermögen als eine Milliarde US-Dollar besitzen. Offen ist aktuell noch ob das Vorhaben die Zustimmung von Senat und Kongress finden wird.
\nQuelle: kontrast.at<\/a>\n<\/li>\n
\nIG Metall ruft Beschäftigte beim Flugzeughersteller Airbus in Norddeutschland zu Aktionstag auf – Kernforderung: Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen
\nEs ist eine Art Kampfauftrag, der Inhalt klar formuliert: Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen an Standorten des Flugzeugherstellers Airbus. Die IG Metall (IGM) will hierzu einen Tarifvertrag mit dem Konzern abschließen. Dafür braucht es Druck von der Basis: Am Dienstag mobilisierte der IGM-Bezirk Küste die Airbus-Belegschaften zu einem Aktionstag mit Kundgebungen vor den Werkstoren in Bremen und Stade, in Hamburg-Finkenwerder zog vormittags ein Autokorso durch den Ort. Hunderte Beschäftigte beteiligten sich an den Protesten.
\n(…) »Niemand weiß, wohin die Reise mit Airbus gehen soll«, so Buggeln. Konkret: Welche Produktionsbereiche bleiben an welchem Standort. In den Belegschaften rumort es, seit Monaten. Das Gute: »Mehr und mehr Kollegen sind hellwach geworden, zeigen Flagge«, betonte Buggeln.
\nBei Airbus sind in Deutschland etwa 46.000 Menschen an fast 30 Standorten beschäftigt. Der Konzern hatte angekündigt, weltweit rund 15.000 Stellen zu streichen. »In Deutschland ist der Abbau von circa 5.100 Stellen im Bereich Zivilflugzeugbau geplant«, sagte ein Konzernsprecher auf jW-Nachfrage am Dienstag. Die Rechtfertigung ist bekannt: Die Coronakrise habe zu Absatzeinbrüchen geführt, »personelle Überkapazitäten« müssten verringert werden….
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n
\nDie Tarifrunde für den öffentlichen Dienst mit den Tarifverhandlungen zwischen der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) und dem Bund auf der einen Seite sowie den Gewerkschaften ver.di und dbb beamtenbund und tarifunion auf der anderen Seite ist am 1. September 2020 angelaufen.
\nVom Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen (TVöD) sind insgesamt etwa 2,7 Millionen Beschäftigte betroffen: Rund 2,3 Millionen Beschäftigte, Auszubildende und Praktikanten des Bundes und der Kommunen, rund 225.000 Bundesbeamte und Anwärter sowie weitere Bereiche, für die der TVöD direkte Auswirkungen hat.
\nDer öffentliche Sektor umfasst mehr als 6,8 Millionen Menschen, davon arbeiten 4,617 Millionen im klassischen öffentlichen Dienst bei Bund, Ländern, Kommunen und Sozialversicherung bzw. Bundesagentur für Arbeit….
\nMassiv wird derzeit von den Gewerkschaftsmitgliedern öffentlich gemacht, dass trotz gestiegener Ansprüche an den öffentlichen Dienst in den letzten 20 Jahren erheblich Personal abgebaut wurde. Die Bürger erleben hautnah, dass im Vergleich zum Jahr 2000 rund 256.400 Beschäftigte weniger für sie da sind. Dies wurde auch während der Corona-Pandemie nicht nur im Gesundheitsbereich deutlich, sondern der gesamte öffentliche Dienstleistungsbereich ist an vielen Orten nur noch eingeschränkt leistungsfähig. Deshalb ist es unverständlich, dass der verdi-Vorsitzende Frank Werneke ohne Not zu diesem frühen Zeitpunkt verkündet, dass „die Beschäftigten in dieser Tarifrunde keine Arbeitskämpfe anstreben“. So nimmt er bewusst den gerade günstigen Wind aus den Segeln…
\n(…) Trotz dieser Fakten wurde gerade im Dienstleistungssektor die These „privat vor Staat“ in die Praxis umgesetzt und die Grundversorgung der Bevölkerung kaputt gespart.
\nWährend die Sozialabgaben genauso hoch wie früher sind, entsprechen die sozialen Dienstleistungen und auch die öffentliche Infrastruktur nicht mehr den Anforderungen und den Ansprüchen der Mehrheit der Bevölkerung. Herausragende Problemfelder sind die Gesundheitsversorgung, vor allem auch der Bereich der Versorgung für die ältere Bevölkerung und der eklatante Lehrer- und Erziehermangel.
\nBehoben werden kann der Mangel nur, wenn vorhandene oder zu schaffende finanzielle Mittel zum Ausbau der Infrastruktur mit einem umfangreichen Investitionsprogramm für den Ausbau eines modernen Sozialstaats eingesetzt werden.
\nOhne über das Ergebnis der Verhandlungen spekulieren zu wollen, kann heute schon gesagt werden, dass der Verhandlungsabschluss nicht reichen wird, um die konkrete Lebens- und Arbeitssituation der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst zu verbessern oder gar das Angebot in den öffentlichen Einrichtungen für die Menschen wieder als attraktive Dienstleistung gestalten zu können.
\nQuelle: Gewerkschaftsforum<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDie Armut wächst! In Niedersachsen ganz besonders. Hier sind 1,36 Millionen Menschen von Armut betroffen, besonders junge Menschen, Alleinerziehende und Menschen mit Migrationshintergrund. Die Ursachen sind allseits bekannt: Niedriglöhne, prekäre Jobs, Arbeitslosigkeit und eingedampfte Sozialleistungen. Nur eine grundsätzliche politische Wende kann die Armut zurückdrängen, so das #schlaglicht 31\/2020.
\n(…) Eine ganze Generation “Corona” droht
\nNun folgt auch noch die Corona-Pandemie. Allerdings ist die Krise kein Gleichmacher, sondern verschärft soziale Ungleichheiten. Untere Einkommensgruppen verlieren eher ihren Arbeitsplatz oder landen öfter in der Kurzarbeit. Außerdem droht eine verlorene Corona-Generation. Aktuell sind über 35.000 junge Menschen in Niedersachsen ohne berufliche Perspektive.
\nMit politischer Wende gegen Armut
\nUmso dringender ist eine politische Wende auf breiter Ebene. Die skandalösen Hartz-IV-Regelsätze müssen endlich deutlich ansteigen. Gegen die Armut von Jung und Alt braucht es eine Kindergrundsicherung sowie ein spürbar höheres Rentenniveau. Daneben muss der Niedriglohnsektor durch eine höhere Tarifbindung, die Regulierung von prekärer Arbeit und einen armutsfesten Mindestlohn zurückgedrängt werden. Höhere öffentliche Investitionen müssen den Betrieben Planungssicherheit bieten, um alle jungen Fachkräfte übernehmen können. Das schafft mehr Gerechtigkeit. Und nur eine gerechte Gesellschaft ist eine stabile Gesellschaft!
\nQuelle: Schlaglicht<\/a>\n<\/li>\n
\nHeinz-J. Bontrup
\nDie in den letzten Heften von Sozialismus.de zur Arbeitszeitverkürzung veröffentlichten Artikel beschäftigten sich mehr oder weniger mit individuellen Arbeitszeitsveränderungen im Duktus von betrieblichen Gestaltbarkeiten der Arbeitszeit nach Lebenslauforientierungen. Im Rahmen eines Zeit- und Selbstmanagements wollen die abhängig Beschäftigten länger arbeiten oder kürzertreten, je nach Lebenssituation. Hier stehen also betriebswirtschaftliche und keine gesamtwirtschaftlichen Probleme im Fokus. Deshalb können sich auch Kapitaleigner, das „personifizierte Kapital“ (Karl Marx), und die Claqueure in Politik, Wissenschaft und Medien, damit arrangieren. Es muss nur zu einer Steigerung des relativen Mehrwerts in der Produktion kommen und damit weiter eine Ausbeutung der abhängig Beschäftigten sichergestellt sein. Und für die Beschäftigten ist es allemal verständlich und nachvollziehbar, wenn sie mehr Gestaltungsfreiheit in ihrer von Kapitaleignern bestimmten Fremd- und Zwangsarbeit einfordern. Bei einer kollektiven (gesamtwirtschaftlichen) Arbeitszeitverkürzung geht es aber nicht nur um die Beschäftigten, sondern mindestens genauso um das Heer der Arbeitslosen. Und deshalb um gesamtwirtschaftliches Denken.
\n(…)
\nLesen Sie weiter im nachfolgenden PDF-Dokument
\nQuelle: Alternative Wirtschaftspolitik<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Regierung beginnt mit der Auszahlung der Einmalzahlung für Arbeitslose, die ihren Job während des Corona-Lockdowns verloren haben. Doch es haben bei weitem nicht alle Corona-Arbeitslosen etwas davon und das Arbeitslosengeld bleibt niedrig.
\nDerzeit stehen in Österreich 422.910 Menschen ohne Job da. Die Arbeitslosigkeit ist im Vergleich zum Vorjahr um 27,9 Prozent gestiegen. In Tourismusregionen wie Tirol gab es gar einen Anstieg um 56,8 Prozent. Dem gegenüber gibt es nur 66.000 offene Stellen. Damit kommen auf einen Arbeitsplatz sieben Arbeitssuchende. Wer jetzt arbeitslos ist, tut sich noch schwerer als sonst einen neuen Job zu finden. Trotzdem wurde das Arbeitslosengeld nicht erhöht und bleibt mit 55 Prozent eines der niedrigsten in ganz Europa. Stattdessen hat die Bundesregierung eine Einmalzahlung von 450 Euro beschlossen. Doch nicht mal das bekommen alle Arbeitslosen. Anspruchsberechtigt sind nämlich nur jene, die zwischen Mai und August zumindest 60 Tage lang arbeitslos waren.
\nKein Geld für ATB und AGRANA Mitarbeiter
\nWer also beispielsweise am 1. August seinen Job verloren hat, schaut durch die Finger. Personen, die im Mai arbeitslos geworden sind und über die Sommermonate beispielsweise als Erntehelfer gearbeitet haben und nun wieder auf Arbeitssuche sind, bekommen auch nichts. Überhaupt alle, die erst jetzt im Zuge der Wirtschaftskrise ihren Job verlieren, gehen leer aus…
\n180 Millionen für alle Arbeitslosen – 450 Millionen für die AUA
\n(…) Arbeitsministerin Aschbacher drückt auf die Kostenbremse. Die Einmalzahlung war vergleichsweise billig. Sie hat 180 Millionen Euro gekostet – alleine für die Rettung der AUA wurden 450 Millionen Euro in die Hand genommen. Doch der ÖVP geht es bei ihrem Beharren auf einem niedrigen Arbeitslosengeld womöglich nicht nur um Sparsamkeit…
\nQuelle: kontrast.at<\/a>\n<\/li>\n
\nUm eine Entlassungswelle während der Corona-Krise zu verhindern, führte die italienische Regierung ein zeitweises Kündigungsverbot und Kurzarbeit ein. Von letzterem profitieren vor allen Dingen die Unternehmen. Zufrieden geben sie sich damit nicht.
\nSeit Monaten scheint jeder italienische Fernsehsender dieselbe Meldung zu bringen: die Kampagne der Arbeitgeber gegen die »übermäßig verwöhnten« Arbeiterinnen und Arbeiter. Dies zeichnete sich bereits im Frühjahr ab, als Italien als erstes europäisches Land von der COVID-19-Pandemie betroffen war. Selbst auf dem Höhepunkt der Krise lehnte der Arbeitgeberverein Confindustria die Stilllegung der Produktion nicht essentieller Güter ab, und zog es vor, weiterhin Zehntausende Beschäftigte sowie deren Familien in potenziell tödliche Gefahr zu bringen.
\nIn den letzten Wochen hat die italienische Wirtschaftselite ihre Kampagne gegen die staatlichen Maßnahmen zur Beschäftigungssicherung während der Corona-Krise intensiviert, insbesondere gegen das vorübergehende Verbot von Entlassungen, das erstmals während des Lockdowns verhängt wurde. Mit der Unterstützung von Journalisten, Ökonominnen und Kommentatoren im Rücken bemüht sich die Confindustria bei der kommenden »Umstrukturierung« der Maßnahmen um mehr Spielraum. Kurz gesagt: Die Kosten der Krise sollen auf Millionen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern umgelegt werden.
\nEine der wichtigsten Maßnahmen, die von der Regierung von Giuseppe Conte nach dem Ausbruch der Pandemie ergriffen wurden, war das Entlassungsverbot, um eine ansonsten drohende Massenarbeitslosigkeit zu verhindern…
\nDen Typus des neoliberalen Reformers verkörpert besonders Tito Boeri – ein ehemaliger Vorsitzender des INPS und Professor für Arbeitsökonomie an der privaten Wirtschaftsuniversität Luigi Bocconi in Mailand. Ihm zufolge sei das im März verhängte Entlassungsverbot der Grund, weshalb jüngere Menschen in Massen aus Italien emigrieren würden…
\nDie Tatsache, dass Boeri solche Behauptungen wieder aufgreift, fällt in einem Land wie Italien besonders auf, wo seit den 1990ern im Zuge der Liberalisierung des Arbeitsmarktes nicht nur Arbeitsrechte angegriffen und Löhne gekürzt wurden, sondern auch unbezahlte Arbeit institutionalisiert wurde. In den letzten Jahren haben circa dreihunderttausend Menschen – die etwa als Praktikantinnen, Praktikanten und Lehrlinge arbeiteten – die Gier der Arbeitgeber zu spüren bekommen. Entlohnt wird ihre Arbeit, wenn sie »Glück haben«, mit gerade einmal 400 Euro im Monat, ohne dabei rechtlich abgesichert zu sein oder überhaupt als Arbeitskräfte betrachtet zu werden.
\n(…) So verkündet etwa Artikel 36 der Verfassung, dass »die Arbeiter das Recht auf eine Vergütung haben, die der Quantität und Qualität ihrer Arbeit entspricht und in jedem Fall so beschaffen ist, dass sie und ihre Familien ein freies und menschenwürdiges Leben führen können«. Dies trifft auf die bereits erwähnten neuen Arbeitsverträge offensichtlich nicht zu…
\nQuelle: Jacobin<\/a>\n<\/li>\n
\nCorona Elsa Koester schreibt “Die Maske ist links”. Eine Widerrede
\nVon Mona Pauly
\n(…) Seit Ende April entwickelt sich die Politik nun in diese Richtung: Eine Exekutive, deren Handeln sich von den Zahlen und der tatsächlichen Entwicklung losgelöst hat. Die unverhältnismäßig agiert, dabei schwere gesellschaftliche und ökonomische Schäden hinnimmt und sich jede Kritik an ihrem Tun verbittet.
\nDas wäre eigentlich der Einsatz der Opposition. Die parlamentarische Opposition, unterstützt von kritischer Berichterstattung, hätte an dieser Stelle einhaken müssen…
\nDenn, um das noch einmal deutlich klarzustellen, waren und sind die Maßnahmen eine „demokratische Zumutung“. Diverse Grundrechte wurden kassiert, die Wirtschaft an die Wand gefahren und die gesellschaftlichen Folgen des Lockdowns sind auf vielen Ebenen dramatisch und werden jahrzehntelang Folgen haben.
\nDoch es blieb auffallend still. Gerade politisch links Denkende hätten die Regierung hinterfragen müssen, denn sie verstehen sich traditionell als herrschaftskritisch. Doch nichts dergleichen geschah. Mit einer nie gekannten Einigkeit unterstützten die Parteien im Bundestag den Kurs der Regierung. Angefeuert wurden sie dabei von nahezu allen mehr oder weniger links orientierten Medien, Bloggern, Prominenten.
\nDie einzigen, die von linker Seite kritisiert wurden, waren die Gegner des Regierungskurses…
\nDoch die Linken stellen keine Fragen mehr. Sie scheinen gefangen zu sein in ihrer Überzeugung, jeder Zweifel an den drakonischen politischen Maßnahmen sei ein Verrat an Schwächeren.
\nBesonders deutlich wird das bei der Diskussion um die Maske als Symbol für diesen Kurs. In ihr konzentriert sich der gesamte medizinische Irrsinn, gepaart mit dramatischen gesellschaftlichen Folgen und geradezu mythisch verklärten Ideen dazu.
\nDie Pflicht, sich das Gesicht zu maskieren, ist ein massiver Eingriff in die Persönlichkeitsrechte. Die Regierungen der Länder, orchestriert von der Bundesregierung, erließen diese Regelung, ohne belegen zu können, dass die Maßnahme einen medizinischen Sinn ergäbe…
\n“Natürlich geht es um den psychologischen Effekt”, äußerte Österreichs Minister Anschober. Präzise führte das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte aus, dass eine Schutzwirkung von Schutzmasken “in der Regel nicht nachgewiesen” sei. Die Masken könnten aber “das Bewusstsein für ‘social distancing’ sowie gesundheitsbezogenen achtsamen Umgang mit sich und andere unterstützen”. In anderen Worten: Es geht nicht um den medizinischen Nutzen, sondern um das Bewusstsein. Das Bedrohungsgefühl soll aufrecht erhalten werden. Diese Begründung kann man gar nicht oft genug wiederholen, so skandalös ist sie.
\nDoch noch nicht einmal in diesem Moment, in dem die Regierung ihre Bevölkerung zwang, sich das Gesicht zu verhüllen, um eine Stimmung der Angst aufrechtzuerhalten, noch nicht einmal da begehrte die Linke auf…
\n(…) Das sind autoritäre, wenn nicht sogar totalitäre Verhaltensmuster. Deshalb sind Masken als Symbol dieser Coronapolitik nicht links, sondern totalitär.
\n(…) Linke Werte wie Humanität, Pluralität, Toleranz und soziales Miteinander musste man in den letzten Monaten mit der Lupe suchen. Diese Leerstelle lässt sich nicht füllen, indem man der Maske irgendeinen solidarischen Charakter andichtet. Sie bleibt ein verkeimter Stofflappen, mit dem öffentlich sichtbar Gehorsam gezeigt werden soll.
\nQuelle: der Freitag<\/a>\n
\nNahezu alle medizinischen Corona-Studien zur Anfälligkeit und Infektiosität von Kindern geben Entwarnung. Trotzdem haben – bis auf Sachsen – sämtliche Bundesländer in der einen oder anderen Form die Maskenpflicht in Schulen eingeführt. Es scheint, als lebten Landespolitiker ihre Profilierungssucht auf Kosten der Schüler aus. Dies wiegt schwer, denn die gesundheitlichen Auswirkungen dieser und anderer Corona-Maßnahmen auf Kinder sind besorgniserregend.
\nInzwischen hat in 15 von 16 deutschen Bundesländern das neue Schuljahr begonnen. Trotz lange anderslautender Pläne haben außer Sachsen alle Bundesländer auf die eine oder andere Art Verpflichtungen zum Maskentragen in Schulen aufgestellt. Am schärfsten agierte dabei das bevölkerungsreichste Bundesland Nordrhein-Westfalen (NRW), das das Maskentragen für zwei Wochen sogar im Unterricht vorschrieb. Bayern zog im September nach. Trotz großer Hitze und Schwüle wurde diese Maskenpflicht in NRW durchgesetzt.
\nStrenge Verhaltensregeln, extreme Erwachsene
\nDas vorgeschriebene Tragen einer Maske ist jedoch nur der augenfälligste Teil der politischen Corona-Vorschriften für Kinder. Bereits seit Ende des Lockdowns müssen Mädchen und Jungen deutschlandweit mit zahlreichen strengen Verhaltensregeln in Schulen, Kindergärten und in der Freizeit zurechtkommen. Während nachvollziehbare Hygieneregeln – wie regelmäßiges Händewaschen oder das Niesen in die Armbeuge – bereits vor Corona Standard in den meisten Einrichtungen waren, kamen seitdem völlig neuartige Maßnahmen dazu: Sportverbote, soziale Kontakteinschränkungen und körperliche Distanzierung. Zudem mussten Kinder lernen, mit zahlreichen extremen Verhaltensweisen von Erwachsenen umzugehen.
\nBereits nach Ende des Lockdowns im Mai klagten Jungen und Mädchen über die neuen Normen an Schulen…
\n(…) Trotz Entwarnung werden Maßnahmen verschärft
\nIn einer Gesellschaft, deren politische Verantwortungsträger sehr viel von Wissenschaftlichkeit, Vernunft und Fakten halten, sollten diese Ergebnisse der medizinischen Corona-Forschung Grundlage für den weiteren Umgang mit Kindern und Jugendlichen bilden. Doch das Gegenteil geschieht: Die Ergebnisse werden faktisch ignoriert und die Regeln für Schüler aufrechterhalten oder sogar verschärft. Vor den Sommerferien gab es keine allgemeine Maskenpflicht an Schulen – nun gibt es sie…
\nQuelle: Mulipolar<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDer kenianische Ökologe Mordecai Ogada macht sich keine Freunde: Wissenschaftler nennt er Prostituierte, NGOs Piraten – und Umweltschutz in Afrika ist für ihn vor allem ein verlogenes Machtinstrument (…)
\nGEO: Dr. Ogada, Sie haben das Buch „Die große Naturschutz-Lüge“ geschrieben. Wer lügt?
\nMordecai Ogada: Naturschutz präsentiert sich bei seinen Spendern im Westen als friedlich und linksliberal. Im Globalen Süden aber trägt er grüne Uniformen, ist elitär, gewalttätig und oft rassistisch. Eine rechte Agenda, die mit Geldern von Linken durchgesetzt wird: Das ist die größte Lüge. (…)
\nGEO: Aber ausreichend Geld für den Naturschutz kommt doch den Tieren zugute.
\nMordecai Ogada: Nein. Das Geld macht einige Leute sehr reich. Diese Organisationen zahlen hohe Gehälter. Sie kaufen Waffen, Munition und Helikopter. Sie bauen eine Art Parallelregierung auf, inklusive Sicherheitsorganen. Manche NGOs in Ost- und Zentralafrika unterhalten bewaffnete Milizen, die über Grenzen hinweg operieren. Etwas, was staatliche Behörden nicht dürfen. Und damit haben sie die Großspender in eine Falle gelockt. (…)
\nGEO: Was also sollen wir tun?
\nMordecai Ogada: Sobald jemand denkt, er wäre ein Retter: Das ist der Moment, an dem alles schiefgeht. Es gibt keine Heilsbringer. Man muss nicht nach Afrika gehen und Elefanten retten. Naturschutz in Afrika ist eine Form von Selbstverwirklichung geworden. Gott sei Dank hat Jeff Bezos noch kein Interesse an der afrikanischen Tierwelt gezeigt. Er würde uns den Rest geben.
\nQuelle: Geo<\/a>\n<\/li>\n
\n(…) Macrons gegenüber der Presse erklärtes Ziel ist es, zu verhindern, dass der Libanon “in die Hände der Widerwärtigkeit der Regionalmächte” fällt und das Land in einen neuen Bürgerkrieg gerät. Dies wird sich als schwierig erweisen, da regionale Mächte wie die Türkei, Saudi-Arabien und der Iran um Einfluss im Libanon konkurrieren. Obwohl die sunnitischen Muslime auf türkische und saudische Schirmherren zurückgreifen können, während die Schiiten iranische Schirmherrschaft haben, haben die Christen im Libanon, die von der Verfassung her immer die Präsidentschaft innehaben, keine solche staatliche Unterstützung wie ihre muslimischen Amtskollegen. Und genau das ist es, was Macron ausnutzen kann.
\nDas unerklärte Ziel ist es, den Transformationsprozess zu kontrollieren und folglich der Instandsetzer des Libanon zu sein, um einen wichtigen Brückenkopf zu erhalten, der seine politischen und kommerziellen Interessen garantiert, nicht nur im östlichen Mittelmeerraum, sondern auch im Nahen Osten. Eigentlich geht es Frankreichs Kampf darum, dort seine privilegierte Rolle als ehemalige Kolonialmacht zu behalten, die eine Quelle der Kritik an Paris ist, die aber von den wichtigsten christlichen Kräften im Libanon gut aufgenommen wird, die behaupten, dass sie nicht nur unter einer wirtschaftlichen und politischen Krise leiden, sondern auch unter einer existenziellen.
\n“Menschen im Libanon, ihr seid wie Brüder für die Franzosen. Ich habe es euch versprochen: Ich werde nach Beirut zurückkehren, um eine Bilanz der Nothilfe zu ziehen und euch dabei zu helfen, die Voraussetzungen für Wiederaufbau und Stabilität zu schaffen”, twitterte Macron am Dienstag.
\nDie kommenden Wochen werden entscheidend für Reformen in der libanesischen Politik sein, und es bleibt abzuwarten, inwieweit Macron diese kritischen, aber ständig verzögerten Notwendigkeiten beeinflussen kann. Als ehemalige Kolonialmacht, und sei es auch nur für ein paar Jahrzehnte, fühlt sich Frankreich berechtigt, seinen Einfluss auf den Libanon auszudehnen. Da Frankreich auf dem Weg zu einer größeren Unabhängigkeit in seiner Außenpolitik ist, sich weiter von den Interessen Washingtons und Berlins entfernt und Ambitionen hat, eine stärkere Macht zu werden, als es ohnehin schon ist, versucht Macron, die ehemaligen Kolonien Frankreichs als seine Einflusssphären zurückzuerobern…
\nQuelle: IMI<\/a>\n<\/li>\n
\nCDU\/CSU und Bündnis 90\/Die Grünen bemühen sich um Sympathiewerbung für die USA.
\nBerlin\/Washington (Eigener Bericht) – Deutsche Transatlantiker starten neue Maßnahmen zur Sympathiewerbung für die USA. Der Vorstand der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion fordert, man müsse “die Brücke über den Atlantik wieder stärken”. Dazu sollten ein deutsch-amerikanisches Jugendwerk initiiert sowie ein “Tag der deutsch-amerikanischen Freundschaft” ausgerufen werden; geeignet sei der 6. Oktober, Gründungstag der ersten deutschen Siedlung in Nordamerika im Jahr 1683 (“Germantown”). Die Heinrich-Böll-Stiftung (Bündnis 90\/Die Grünen) warnt in einer Publikation vor Schäden in den transatlantischen Beziehungen und beteuert, milieuspezifisch unter Verweis auf ökologische, feministische und antirassistische Bewegungen in den Vereinigten Staaten: “Die USA sind anders, als wir oftmals denken!” In derselben Publikation werben führende Grünen-Außenpolitiker für einen engen transatlantischen Schulterschluss in der NATO sowie im Machtkampf gegen China. Hintergrund der PR-Kampagne sind ein schwerer Ansehensverlust der USA in der deutschen Bevölkerung sowie Warnungen in den Eliten vor Attacken der Trump-Administration auf zentrale deutsche Interessen.
\nDramatischer Ansehensverlust
\nUrsache für die neuen Bestrebungen deutscher Transatlantiker, die Sympathiewerbung für die Vereinigten Staaten zu verstärken, sind nicht nur massive, offenbar stabile Verschiebungen in der Haltung der deutschen Bevölkerung gegenüber den USA. Eine im Januar veröffentlichte US-Umfrage etwa ergab, dass seit 2017 lediglich 30 bis 39 Prozent der deutschen Bevölkerung ein positives Bild von den Vereinigten Staaten haben; in den Jahren zuvor waren es regelmäßig mehr als 50 Prozent gewesen. Zudem gaben nur 13 Prozent an, “Vertrauen” in die Politik von US-Präsident Donald Trump zu haben; 85 Prozent erklärten ausdrücklich das Gegenteil. Eine im Mai von der Hamburger Körber Stiftung publizierte Umfrage wiederum kam zu dem Resultat, der Umgang der Trump-Administration mit der Covid-19-Pandemie habe die Meinung von insgesamt 73 Prozent der Bevölkerung bezüglich der USA klar “verschlechtert”. Befragt, ob sie enge Beziehungen der Bundesrepublik zu den Vereinigten Staaten oder zu China für wichtiger hielten, sprachen sich 37 Prozent für Washington, 36 Prozent hingegen für Beijing aus. Ein Jahr zuvor hatten noch 50 Prozent enge Beziehungen zu den USA favorisiert und nur 24 Prozent enge Beziehungen zu China. Die Ergebnisse der Untersuchung riefen im Frühjahr größere Aufmerksamkeit hervor…
\nQuelle: German Foreign Policy<\/a>\n<\/li>\n
\nVenezuela: Rechte um selbsternannten »Übergangspräsidenten« will Parlamentswahl boykottieren. Widerspruch auch aus Opposition
\nDer venezolanische Oppositionspolitiker Juan Guaidó, der sich selbst als »Übergangspräsident« des Landes bezeichnet, hat am Montag (Ortszeit) einen »Einheitspakt für die Freiheit und freie Wahlen« vorgestellt. Auf einer Pressekonferenz, die in den sogenannten sozialen Medien übertragen wurde, erklärte er, die Unterzeichner des Paktes verpflichteten sich dazu, Venezuela »zu befreien« und »dem Volk seine Souveränität wiederzugeben«.
\nLaut dem Dokument stehen insgesamt 37 Oppositionsparteien hinter der Entscheidung, die für den 6. Dezember geplante Parlamentswahl zu boykottieren. Viel Neues findet sich indes nicht in der Erklärung, über deren Inhalt die Unterzeichner fast 20 Tage verhandelt hatten. So wird die kommende Abstimmung als »von der Diktatur organisierter Betrug« bezeichnet und »freie, gerechte und verifizierbare Präsidentschafts- und Parlamentswahlen« gefordert. Nahezu identische Worte waren schon in einer Mitteilung von damals noch 27 Parteien zu lesen gewesen, in der diese ihren Entschluss begründeten, die Abstimmung zu boykottieren. Statt dessen setzen die Guaidó-Anhänger nun auf eine »Volksbefragung«, zu der »alle Venezolaner innerhalb und außerhalb des Landes« aufgerufen werden sollen.
\nAuch wenn die Worte hochtrabend daherkommen: Mit dem Nichtantritt katapultiert sich die Rechte um Guaidó voraussichtlich noch weiter ins Abseits der venezolanischen Politik…
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n
\nWährend das Gesetzespaket gegen Hass im Netz lange auf sich warten ließ, ist die Initiative „Zivilcourage 2.0“ des Mauthausen Komitees Österreich bereits in der nächsten Phase. Denn die Fälle, in denen Minderjährige zu Opfern in sozialen Medien werden, nehmen zu.
\nTim, 20, nimmt sich 2012 in den Niederlanden das Leben, nachdem er jahrelang im Netz als „Softie“, „Homo“ und „Loser“ verspottet wurde. Im selben Jahr wird Rehtaeh, erst 15, auf einer Party vergewaltigt, Videos und Fotos der Tat verbreiten die Täter im Netz, auch sie nimmt sich schließlich das Leben.
\nBeleidigungen und derbe Sprüche, weil das Outfit nicht passt. Nacktbilder, die plötzlich jeder Schulkollege und jede Schulkollegin am Handy hat. Beschimpfungen, Verächtlichmachungen. Bewusst inszenierte Videos, in denen das Opfer in entwürdigenden Situationen oder auch als Opfer von Gewalt gefilmt wird. „Tu uns den Gefallen und bring dich um“, Sätze wie dieser sind in sozialen Netzwerken unter Jugendlichen, kaum dem Kindesalter entwachsen, schon lange keine Seltenheit mehr. Was viele Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene durchmachen, ist für Eltern, Erwachsene und vor allem für die breite Öffentlichkeit wohl kaum vorstellbar. Das Leid, das sie und meist auch ihre Angehörigen erleben, verdient bei Weitem mehr Aufmerksamkeit als einige Schlagzeilen oder die eine oder andere Diskussionssendung im TV…
\n(…) Trotz der in Summe positiven Reaktionen auf das neue Paket sind sich Expert*innen einig: Nur ein breiter gesellschaftlicher Bewusstseinswandel kann gegen Cybermobbing gerade bei Jugendlichen helfen – und Zivilcourage. Gerade aber das Einschreiten von Unbeteiligten, Zeug*innen und Außenstehenden passiert online so gut wie gar nicht. Das fanden Soziolog*innen der Universität Wien bereits 2019, nach Auswertung einer breit angelegten Studie, heraus. Und genau hier will nun das Mauthausen Komitee Österreich (MKÖ) ansetzen…
\nQuelle: Arbeit & Wirtschaft<\/a>\n<\/li>\n
\nSantiago. Am vergangenen Freitag ist in Chile der 50. Jahrestag des Wahlsieges von Salvador Allende und seinem Wahlbündnis “Unidad Popular” begangen worden. Am 4. September 1970 begann damit der “chilenische Weg zum Sozialismus”.
\nHunderte machten sich auf den Weg zum “Platz der Würde“ (ehemals Plaza Italia) im Zentrum der Hauptstadt Santiago, der im Rahmen der Proteste seit Oktober von den Beteiligten umbenannt wurde. Mehrere linke Parteien hatten zu einer Demonstration unter dem Motto “Allende lebt” aufgerufen.
\nPolizei und Militär nahmen Dutzende Menschen fest, attackierten die Demonstrierenden mit Wasserwerfern und versuchten, den Protest mit Tränengas aufzulösen. Die Regierung wurde wegen der starken staatlichen Repression gegen die Proteste seit Oktober des letzten Jahres von zahlreichen Menschenrechtsorganisationen und den Vereinten Nationen wiederholt scharf kritisiert…
\nQuelle: Amerika 21<\/a>\n
\nIdeologie In Zeiten der Pandemie findet die These immer mehr Zuspruch, die politische Unterscheidung zwischen Links und Rechts sei hinfällig. Dabei ist sie jetzt wichtiger denn je.
\n(…) Schon länger gewinnt die These immer mehr Anhänger, diese in früheren Zeiten zentrale politische Unterscheidung sei nicht mehr zeitgemäß. Spätestens seit Anfang der neunziger Jahre gehört es im politischen Mainstream zum guten Ton, eine Perspektive Jenseits von Links und Rechts… einzunehmen und gegen sämtliche Stimmen rhetorisch hart zu Felde zu ziehen, die nicht bereit sind, die Gegenwart als Ära einer „Klassengesellschaft ohne Klassen“ zu bezeichnen.
\nDiesem Spin haben die linken Kräfte seit dem Ende der Sowjetunion so wenig entgegengesetzt, dass sie seit Jahren nur noch damit beschäftigt sind, das herrschende Falsche als „im Grunde gut“ zu verteidigen im Angesicht der drohenden Regression von Rechtsaußen. Wenn sich – wie spätestens seit der sogenannten Flüchtlingskrise 2015 – bis weit in die Linkspartei hinein hochrangige Leute als Angela-Merkel-Fans outen zu müssen meinten, dann kann niemanden verwundern, wenn jene ohne größere Probleme neben Verschwörungsideologen und Rechten demonstrieren, die eine Querfront der bürgerlichen Mitte rechts liegen lässt.
\nIn einem sozialen Klima, das kein Rechts und kein Links mehr kennt, muss in Fragen von Klimakatastrophe, Flucht und Krieg niemand mehr einen Zusammenhang herstellen zu globalen Vermögens- und Eigentumsverhältnissen. Neoliberale Thinktanks haben den Menschen über Dekaden hinweg die Illusion eingehämmert, „wir“ seien eine Wirtschaftsgemeinschaft, die nach streng leistungsgerechten Kriterien funktioniere und im harten, aber fairen Wettbewerb gegen die Konkurrenz von außen verteidigt werden müsse. Daraus entwickelten sich Standortnationalismus und Egoismus, die in der breiten Bevölkerung angekommen sind und sich in den derzeit ratlos machenden Protesten niederschlagen.
\nDie Arbeiterklasse ist zerstückelt in eine noch halbwegs abgesicherte Fraktion der sich vor dem sozialen Absturz retten Wollenden sowie wild nach unten Tretenden einerseits und einer verachteten Unterklasse andererseits. Die „Corona-Demonstrationen“ sind ebenso wie Brexit, Trump oder AfD ein Problem, das der gesellschaftlichen „Mitte“ entsprungen ist. Sie lassen sich nicht mit Spott und Hass lösen, sondern mit Empathie und ebenso konkreten wie glaubwürdigen Politikangeboten. Wenn unter den Kritikerinnen der Corona-Maßnahmen weiterhin die linken Stimmen fehlen, die die Debatte auf die ökonomischen Folgen der Krise und die Etablierung einer sozial gerechteren Normalität nach der Pandemie lenken, dann wird Rolf Zuckowski recht behalten, wenn er in seinem Kinderlied singt: „Wer links und rechts nicht unterscheiden kann, der kann was erleben, mannomannomann!“
\nQuelle: derFreitag<\/a>\n<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"