Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/a><\/em><\/p> Dazu passt:<\/p>\n Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> In den letzten zehn Jahren haben die Probleme rapide zugenommen: woran kann das nur liegen bei der brillanten und menschenfreundlichen Arbeitsmarkt-, Wirtschafts- und Sozialpolitik der Regierungen Schroeder und Merkel?<\/em><\/p>\n Ergänzende Anmerkung MB:<\/strong> Und die journalistischen Schreibtischtäter (bitte um Entschuldigung, aber höflicher geht es nicht), denen wir diese Entwicklung zu verdanken haben, saßen und sitzen auch beim Spiegel<\/a>!<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung WL:<\/strong> Die Deutsche Bank sorgt sich aber nicht um die zunehmende Angst, sondern darum, dass junge Leute weniger in Aktien und Fonds anlegen. <\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung MB:<\/strong> Neben noch weniger Netto von weniger Brutto und unsolidarischen Zwangsbeiträgen erwartet uns ggf. auch noch als Beitragssäumer beim eigenen Arbeitgeber denunziert zu werden, wo man sich bestimmt schon über unbürokratische Zusatzarbeit freut. Hauptsache Wettbewerb.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung WL:<\/strong> Wieder ein Beispiel für die typische eindimensionale Betrachtungsweise. Anmerkung unseres Lesers G.G.:<\/strong> Matthias Horx lässt sich ein wenig über seine Zukunftsforschungen aus, nicht ohne einige salbungsvolle Worte zur privaten Altersvorsorge zu verlieren und dazu, wo die Reise hingeht: die staatliche Rente soll nur noch eine Grundrente werden, den Rest spart man sich bitte selbst an. Der 50jährige Dachdecker, der dann andere Dachdecker ausbildet oder eine andere berufliche Laufbahn einschlägt ist besonders knuffig. Über 50jährige sollen sich derzeit ja vor lauter tollen Jobangeboten kaum retten können. Dazu passt:<\/p>\n Anmerkungen zur Tabelle:<\/strong><\/p>\n Quellen: Statistisches Bundesamt; Statistik der BA; eigene Berechungen (BIAJ) Anmerkung WL:<\/strong> Nach einer DGB-Studie über die Arbeitsmarktchancen [PDF – 197 KB]<\/a> junger Erwachsener befinden sich 25 Prozent der beruflich qualifizierten Berufseinsteiger in einer Art Übergangsendlosschleife: Nach einer Weiterqualifizierung wechseln sie in befristete Jobs, Leiharbeit, Praktika, unfreiwillige Teilzeitarbeit oder Freiberuflichkeit, dann in die Arbeitslosigkeit, bevor alles wieder von vorn beginnt. Zur Planungsunsicherheit kommen mangelnde Entwicklungschancen und niedrige Einkommen: Die Hälfte der jungen Arbeitnehmer bis 30 Jahren verdient bis zu 1500 Euro brutto – in Vollzeitbeschäftigung. Anmerkung WL:<\/strong> Die Zuwanderungsdebatte hat keinen anderen Sinn, als von der nach wie vor bestehenden Massenarbeitslosigkeit und von der Zunahme prekärer Beschäftigung abzulenken.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung WL:<\/strong> Siehe dazu allerdings die Jubelmeldung in Bild: Darum brummt die Wirtschaft wieder<\/a>. <\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung WL:<\/strong> Im Jahr 2010 wurden für die Städtebauförderung insgesamt 615 Mio. Euro zur Verfügung gestellt, wobei diese schon einer Kürzung von 10 Prozent unterlagen. Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Nur welche Deutschen sind die Egoisten und Parasiten: “die Deutschen”, die Deutsche Bundesregierung, die Deutsche Bank?<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung WL:<\/strong> Wie sagte doch der bayerische Innenminister Joachim Herrmann zur Begründung des Gesetzentwurfs: „Wir wollen in das neue Bayerische Versammlungsgesetz eine Befugnis aufnehmen, um Versammlungen zu beschränken oder ganz zu verbieten, die an die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft anknüpfen und insbesondere die Würde der Opfer des Nationalsozialismus verletzen<\/a>.“<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung WL:<\/strong> Etwas anderes als eine Deflation aufgrund des von IWF und EU erzwungenen Austeritätsprogramms widerspräche auch aller ökonomischen Vernunft. Wie soll also jetzt Griechenland seine Leistungsbilanzdefizite ausgleichen und seine Schulden abbauen?<\/em><\/p>\n Ergänzende Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Unerwartet! Da bleibt einem ob der Ahnungslosigkeit unserer Wirtschaftsjournalisten das Lachen im Halse stecken. Anscheinend hat der Journalist der Welt tatsächlich geglaubt, dass die Haushaltssanierung wachstumsfördernd sei, denn er schreibt: “Griechenland kämpft trotz Erfolgen bei der Haushaltssanierung mit einem sich verschärfenden wirtschaftlichen Einbruch.” Was kann man bei einem solchen Austeritätskurs erwarten? Natürlich mussten die Investitionen zurückgehen, insbesondere durch die Kürzung der öffentlichen Ausgaben. Die Kürzung der Gehälter im öffentlichen Dienst, die mehrfache Erhöhung der Mehrwertsteuer haben Auswirkungen auf den privaten Konsum. Was nimmt das Wunder, dass die Arbeitslosenquote auf zwölf Prozent gesprungen ist. Man kann nur hoffen, dass dieser Einbruch zumindest für den IWF und die EZB nicht unerwartet kommt und diese wissen, dass die Verschuldungsquoten durch den Rückgang des BIP gleich bleiben und nicht ein weiteres Sparprogramm diktieren. Ansonsten heißt die Diagnose: Operation gelungen, Patient tot.<\/em><\/p><\/li>\n\n
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\nDas Konzept des „Bildungs-Chips“, wie die Hartz-IV-Karte euphemistisch im Ministerium bezeichnet wird, ist die Antwort von der Leyens auf das Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts und soll am 19. August regierungsintern vorgestellt werden.
\nDer Hintergedanke des Modells ist es, die von den Karlsruher Richtern geforderten geldwerten Leistungen für Bildungsausgaben für Kinder aus Hartz-IV-Familien nicht in bar auszuzahlen, sondern als Gutschein für Sachleistungen zweckgebunden einzusetzen. Während man der Oberschicht zugesteht, verantwortlich für ihre Kinder zu sorgen, gelten Hartz-IV-Empfänger als Menschen zweiter Klasse, denen der Staat die Entscheidungsgewalt für das Wohl der Kinder abnehmen muss. Doch von der Leyens Hartz-IV-Karte ist nicht nur diskriminierend, sie ist auch schlecht durchdacht, teuer, unnötig komplex und nicht realisierbar.
\nAls Vorbild gilt ein Pilotprojekt aus Stuttgart. Doch das Stuttgarter Beispiel taugt nicht unbedingt als Vorbild, sondern zeigt eher die Schwächen einer solchen Kartenlösung. Das Geld wird nämlich nicht für Nachhilfe- oder Musikunterricht ausgegeben, sondern für den Besuch von Schwimmbädern und des Zoos. Dafür kostet die „Stuttgarter Kinderkarte“ die Kommune allerdings richtig viel Geld – 3,7 Millionen Euro für die kommunalen Sachleistungen und 150.000 Euro Verwaltungskosten pro Jahr.
\nKommunale Zuschüsse für Gutscheine zur Nutzung kommunaler Angebote sind eigentlich nichts anderes, als Geld aus der linken Tasche zu nehmen und in die rechte Tasche zu stecken. Man subventioniert die meist defizitären kommunalen Träger, indem man sozial Benachteiligten die Nutzung ihrer Angebote kostenfrei zur Verfügung stellt. Das ist löblich, aber warum braucht man dafür ein kompliziertes und kostspieliges Kartenmodell? Ein Hauptgrund, warum die „Stuttgarter Kinderkarte“ nicht für den Nachhilfeunterricht genutzt wird, besteht beispielsweise darin, dass kaum ein Nachhilfelehrer bereit ist, sich das 250 Euro teure Kartenlesegerät in die Wohnung zu stellen.
\nWie mag sich ein Kind fühlen, das zusammen mit seinen Freunden ins Schwimmbad geht und als einziges mit der stigmatisierenden Hartz-IV-Karte bezahlt? Im Arbeitsministerium fegt man derlei Bedenken mit dem Hinweis weg, die Karte würde ja schließlich nicht nur an Kinder aus Hartz-IV-Familien, sondern an alle Kinder ausgegeben. Warum sollten „normale“ Eltern aber die Hartz-IV-Karten für ihre Kinder auf eigene Kosten aufladen, wenn sie ihrem Filius das Geld auch direkt geben können? Ohne eine sehr kostspielige Subventionierung der Karte für „Normalverdiener“ wird sie bei einem Großteil der Familien wohl eher im gelben Sack landen.
\nEgal ob es um LKW-Maut oder Sozialleistungen für Kinder geht – Deutschland liebt es hyperkomplex und überambitionert. Warum sollte man ein verwaltungsintensives Kartensystem einführen, wenn man den Menschen das Geld auch direkt zur Verfügung stellen kann?
\nQuelle: Spiegelfechter<\/a><\/li>\n
\nGerne würde man etwa mehr über das angedachte Spektrum der Sachleistungen erfahren, als das übliche diffuse Geschwafel von Nachhilfe- bzw. Musikunterricht, Schwimmbad- und Zoobesuchen erahnen lässt. Welche Branchen profitieren –und wenn ja, wieviel? – von der geplanten Reform? Etablierte Musikschulen und Nachhilfe-Instititute werden ihre Leistungen problemlos abrechnen können. Aber wie kommen gewöhnliche Musiker oder Studenten, die Nachhilfeunterricht erteilen, an ihr Geld? Wie sieht der Cash-Flow aus? Wer übernimmt das „Clearing“, welche (technische. logistische) Infrastruktur setzt ein Abrechnungssystem a la »Familycard« voraus?
\nMehrere Hunderttausend oder Millionen solcher Hartz-IV-Cards werden ab 2011 in Umlauf sein und einen enormen organisatorischen Aufwand verursachen. Wird dieser Service kostenlos mitgeliefert? Reicht es aus, ein Stuttgarter Modell „FamilyCard“ zu bejubeln, ohne zu hinterfragen, wer und was eigentlich hinter dem Projekt steckt?
\nEinzig Financial Times Deutschland (Bertelsmann!) wurde versehentlich konkreter und brachte in ihrer Dienstagsausgabe den Namen Sodexo ins Spiel. Kein Stuttgarter, sondern ein börsennotiertes französisches Catering-Unternehmen, das mit 380.000 Mitarbeitern in 80 Ländern rund 14,7 Milliarden Euro Umsatz erwirtschaftet.
\nUnternehmen jeder Größe sowie dem öffentlichen Sektor werden „Motivationskonzepte und -lösungen auf Basis verschiedener Medien (u. a. als Gutscheine, Karten oder auf elektronischer Basis)“ angeboten. Weltweit nutzen 25,6 Mio. Verwender Sodexo Lösungen in 31 Ländern. Den Sodexo-Verwendern stehen über 1 Mio. Einlösestellen zur Verfügung.
\nNebenbei ist zu erfahren: »Hauptgeschäftsfeld in Deutschland ist der Restaurant-Pass, der von 9.000 Unternehmen an rund 250.000 Mitarbeiter als bargeldloser Essenszuschuss ausgegeben wird. Der Restaurant-Pass (bzw. Restaurantscheck, Restaurantgutschein oder Essensmarke) ist ein erprobtes System der Essensbezuschussung, mit dem Arbeitgeber und Arbeitnehmer Steuervorteile erzielen können. Zu den Kunden, die dieses System nutzen, zählen u. a. Konzerne wie die Allianz, Daimler, Deutsche Bank und mehr als 10.000 Firmen aus dem Mittelstand.«
\nQuelle: gegen-stimmen.de<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
\nÄrzte verschreiben immer mehr Medikamente gegen psychische Krankheiten: Berufstätige erhalten doppelt so viele Medikamente wie noch vor zehn Jahren, die Kosten steigen drastisch. Am stärksten betroffen sind Frauen, Kinder und Bayern.
\nBesonders oft sind den Angaben zufolge Probleme wie Depression, Angst oder Hyperaktivität bei Kindern aus Familien mit geringerem Einkommen und wenig Bildung aufgetreten. In dieser Gruppe habe der Anteil der psychisch auffälligen Kinder bei 31,2 Prozent gelegen und sei damit fast doppelt so hoch gewesen wie bei Kindern aus Familien mit einem hohen sozialen Status (16,6 Prozent). “Die Ursachen für die psychischen Auffälligkeiten sind vielfältig”, sagte Schulte-Markwort. Eine wichtige Rolle spielten Eltern, die ihre Kinder allzu stark unter Leistungsdruck setzten.
\nQuelle: Spiegel Online<\/a>\n
\nUnter den jungen Menschen in Deutschland wächst einer Studie zufolge die Angst um ihre finanzielle Zukunft. Drei von vier Heranwachsenden (72 Prozent) zwischen 14 und 25 Jahren machten sich derzeit Sorgen um ihre künftige finanzielle Lage, teilte die Deutsche Bank mit.
\nIm Jahr 2009 seien es 61 Prozent gewesen. Dabei sei die Besorgnis unter jungen Frauen (79 Prozent) deutlich stärker ausgeprägt als unter Männern (66 Prozent).
\nQuelle: Die Welt<\/a>\n
\nMilliardenkürzungen bei Ärzten, Kliniken und Pharmafirmen, höhere Beiträge und Änderungen beim Zusatzbeitrag. Das alles umfasst der Entwurf für die Finanzreform der Kassen, den der Gesundheitsminister nun den Koalitionsfraktionen geschickt hat. Wer den Zusatzbeitrag verweigert, dem drohen Sanktionen.
\nQuelle: FAZ<\/a>\n
\nSteuern, keine Ablasszahlungen – Garantien, keine Willkürleistungen – Rechtsansprüche, keine Ermessenszuwendungen! Und sich darauf hinauszureden, dass Deutschlands Reiche ja bereits Stiftungen unterhielten, um ihren Wohlstand zu teilen, kann man sich getrost sparen. Stiftungen, in die Gelder fließen, die etwaigen Steueransprüchen entzogen werden sollen, in denen potenzielle Steuergelder stiften gehen: sie untergraben das Allgemeinwohl, sind kein Aushängeschild für Verantwortungsbewußtsein. Es gibt nur einen Weg: Höhere Steuern! Denn so beschämt es weniger!
\nQuelle: ad sinistram<\/a><\/li>\n\n
\nNatürlich ist der Einwand richtig, dass die heutige Arbeitswelt für Ältere nur bedingt geeignet ist: zu viel Jugendwahn, zu viel Stress an den Schreibtischen, zu hohe körperliche Belastungen in den Fabrikhallen. Die Aufgabe der nächsten zwei Jahrzehnte wird es sein, daran etwas zu ändern. Die Firmen müssen sich darauf einstellen, dass ihre Belegschaften altern. Diese Ein- und Umstellung hat aber in den größeren Unternehmen inzwischen längst begonnen.
\nFalsch wäre es, den Einstieg in die Rente mit 67 zu verschieben, weil die Arbeitslosigkeit der Älteren relativ hoch ist. Es wäre ein Signal an die Unternehmen, dass sie sich vielleicht doch nicht an die Alterung der Gesellschaft anpassen müssen. Die entgegengesetzte Ansage ist nötig: Die Zeit der Frühverrentungen ist unwiderruflich vorbei; jetzt geht es darum, dass die heute Vierzigjährigen noch arbeitsfähig sind, wenn sie über sechzig sind. Die Arbeitswelt kann sich daran anpassen – wenn die Politik sie lässt.
\nQuelle: SZ<\/a>\n
\nZur Kritik siehe: Der kollektive Aufstand der Medien gegen die Diskussion um eine Aussetzung der Rente mit 67<\/a> . Besonders absurd an diesem Artikel ist, dass er die Erhöhung des Renteneintrittsalters als Planungsleistung der Politik betrachtet, Maßnahmen die nötig wären, um die dafür nötigen und geeigneten Arbeitsplätze zu schaffen, aber dem guten Willen der Unternehmen überlässt. Warum argumentiert man nicht umgekehrt, wenn die Unternehmen ihre Arbeitskräfte bis 67 beschäftigen, dann bekommen diejenigen, die das wollen oder können einen Rentenzuschlag, statt wie jetzt das Risiko des Rentenabzugs nur auf die Beschäftigten zu verlagern.
\nVereinzelt gibt es zum Glück auch noch andere Stimmen, siehe z.B. Demografie als Dogma<\/a>. <\/em><\/p><\/li>\n
\nIst Deutschland überhaupt bereit für eine neue Arbeitswelt, wenn derzeit die meisten früher in Rente gehen, als es das bisher geltende Renteneintrittsalter von 65 Jahren vorsieht? Um das richtige Alter wird heftig gestritten: Parteien, Wirtschaftsforschung, Gewerkschaften und Sozialverbände sind sich uneins, ob es bei 65 Jahren bleiben – oder auf 67, gar 70 Jahre angehoben soll. tagesschau.de hat bei Zukunftsforscher Matthias Horx nachgefragt, was sich ändern müsste, damit mehr Menschen länger arbeiten können.
\nQuelle: Tagesschau<\/a>\n
\nMatthias Horx ist im Beirat von berlinpolis<\/a>, jenes ThinkTank, der sich mit zumindest unanständigen Methoden im Tarifstreit bei der Bahn<\/a> eingemischt hat.
\nErgänzende Anmerkung MB: Matthias Horx ist Leiter des „Zukunftsinstituts“, welches auch Referenten für Vorträge vermittelt; darunter ist auch Berlinpolis-Frontmann Daniel Dettling<\/a>, u.A. zum Thema Demographie.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n\n
\nLaut Angaben von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen arbeiten 40 Prozent der 60- bis 64-Jährigen. Das wird als hoch angesehen und dient somit als Argument für die Rente mit 67. Das Gesetz dazu muss nämlich entsprechend einer enthaltenen Klausel in diesem Herbst überprüft werden. Von der Leyen liegt mit ihren Zahlen allerdings daneben. Denn eigentlich sind nur rund zehn Prozent der älteren Arbeitnehmer entsprechend beschäftigt.
\n“Die Bundesregierung wirft Nebelkerzen in die Debatte um die Rente mit 67. Wer mit allgemeinen Erwerbsquoten argumentiert, verschleiert, dass in diesen Quoten auch Selbstständige und Freiberufler enthalten sind. Wenn Rechtsanwälte länger als bis 65 arbeiten, mag das angehen, bei der Rentengrenze geht es aber um sozialversicherungspflichtig Beschäftigte. Hier bleiben die Beschäftigungsquoten Älterer miserabel. Ihr Anteil liegt bei den 64-Jährigen gerade mal bei 10 Prozent”, erklärte Hans-Jürgen Urban, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall. Von diesen Beschäftigten sei ein hoher Anteil in Teilzeit beschäftigt oder in passiver Altersteilzeit.
\nIn vielen Bereichen der Metall- und Elektroindustrie ist die Beschäftigung Älterer problematisch. Wegen verminderter Erwerbsfähigkeit sind beispielsweise aus der Berufsgruppe Schlosser und Mechaniker knapp 24 Prozent mit einem durchschnittlichen Zugangsalter von 51,4 Jahren vorzeitig in Rente (Deutsche Rentenversicherung, 2008).
\nQuelle: IG Metall<\/a><\/li>\n
\nSicher, Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen (CDU), ist nicht dafür verantwortlich, wenn sie von Journalisten (und Journalistinnen?) falsch verstanden und\/oder zitiert wird. Auch wenn der Umgang der Bundesministerin mit der amtlichen Statistik nicht immer als glücklich bezeichnet werden kann.
\nMan erinnert sich z.B. an die Geburtenstatistik.
\nAber wenn Welt-Online am 11. August schreibt: „Die Ministerin gab allerdings zu, dass heute – trotz Verbesserungen – nur 40 Prozent der 60- bis 64-Jährigen sozialversicherungspflichtig
\nbeschäftigt sind.“, oder der Weser-Kurier am selben Tag: „Nach ihren Angaben ist … der Anteil der 60 bis 64 Jahre alten Arbeitnehmer … auf 40 Prozent gestiegen.“, dann haben die Journalisten die Ministerin offensichtlich falsch verstanden oder abgeschrieben. Und sie haben nicht nachgefragt.
\nDie Bundesministerin hatte vom Anteil der Erwerbstätigen im Alter von 60 bis unter 65 Jahren an der Bevölkerung im entsprechenden Alter gesprochen … auch wenn die „40 Prozent“ im Zusammenhang mit dem Thema „Rente mit 67“ nur schön klingt, aber wenig Relevanz besitzt. Sie sprach weder von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern (Weser-Kurier) noch von sozialversicherungspflichtig Beschäftigten (Welt-Online) und schon gar nicht von den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, die sich nicht in der Freistellungsphase der Altersteilzeit (Blockmodell) befinden.
\nDie Bundesministerin sprach, soweit uns bekannt, von den Erwerbstätigen. Und dazu gehören alle Erwerbspersonen, die im Berichtszeitraum mindestens eine Stunde gegen Entgelt (bzw. Mehraufwandsentschädigung bei den „Ein-Euro-Jobs“) abhängig oder selbständig erwerbstätig sind. Dies waren im vierten Quartal 2009 laut Eurostat, dem statistischen Amt der Europäischen Union, 1,760 Millionen Frauen und Männer im Alter von 60 bis unter 65 Jahren, darunter 1,427 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Bei einer Bevölkerung von 4,312 Millionen im entsprechenden Alter ergibt bei 1,760 Millionen Erwerbstätigen die in den Medien weit verbreitete Quote von (über) 40 Prozent.\n![\"Beschäftigung](\"\/upload\/bilder\/130810_beschaeftigung.jpg\")
<\/a><\/p>\n\n
\nQuelle: Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ)\n<\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
\nDie Zahl junger Menschen ohne Arbeit bewegt sich auf den höchsten Stand seit dem Zweiten Weltkrieg zu. Die weltweite Arbeitslosigkeit unter den 15- bis 24-Jährigen steuert in diesem Jahr auf den höchsten Wert seit dem Zweiten Weltkrieg zu. Bis Ende des Jahres werden nach Angaben der Uno-Arbeitsorganisation ILO wegen der Wirtschaftskrise etwas mehr als 13 Prozent dieser Altersgruppe keinen Job haben. Das seien mehr als 81 Millionen junge Menschen.
\nDie jungen Arbeitslosen liefen Gefahr, sich unnütz zu fühlen, was zu mehr Kriminalität, psychologischen Problemen, Gewalt, Konflikten und erhöhtem Drogenkonsum führen könne, warnte die ILO.
\nDeutschland steht vergleichsweise gut da. Im Juni lag die Arbeitslosenquote der Jugendlichen nach Angaben des Statistischen Bundesamtes bei 8,8 Prozent. Das duale Ausbildungssystem bewahre hierzulande viele junge Menschen vor der Erwerbslosigkeit, heißt es in der Studie. Allerdings breiten sich auch in dieser Altersgruppe geringfügige und befristete Beschäftigungen aus.
\nQuelle: FTD<\/a>\n
\nDas sollte man bedenken, wenn man davon spricht, dass Deutschland vergleichsweise gut da steht.<\/em><\/p><\/li>\n\n
\nSeit dem Start von Hartz IV haben die Steuerzahler weit über 50 Milliarden Euro ausgegeben, um Niedriglöhne aufzustocken. Dies geht aus Zahlen des Bundesarbeitsministeriums hervor, die der Frankfurter Rundschau vorliegen. Die Ausgaben für die Aufstocker steigen kontinuierlich, von acht Milliarden Euro in 2005 auf elf Milliarden Euro in 2009. Das entspricht der Summe, die die Bundesregierung mit dem Paket zur Einhaltung der Schuldenbremse einsparen möchte. Damit dient im Hartz-IV-System fast jeder dritte Euro dazu, niedrige Löhne aufzustocken, weil diese allein den Lebensunterhalt nicht sichern. 2005 hatte dieser Anteil noch bei einem Fünftel gelegen.
\nQuelle: Frankfurter Rundschau<\/a><\/li>\n
\nSo groß ist der Betrag, den die öffentliche Hand seit 2005 für die Aufstockung von Niedriglöhnen ausgegeben hat. Mit anderen Worten: Für 50 Milliarden Euro, die die Unternehmen an Löhnen sparten, sind die öffentlichen Hände – also wir Steuer- und Beitragszahler – aufgekommen, weil die Menschen von ihrem Einkommen sonst nicht hätten leben können. Dieses Ergebnis verantworten Politiker – von Union und FDP, von SPD und den Grünen –, die uns jahrelang erzählten, der Sozialstaat sei zu teuer. Die Steuerzahler gelte es zu entlasten – so wurde noch jeder Einschnitt ins Sozialsystem begründet. Wer es noch nicht wusste, mag jetzt nachlesen: Entlastet wurden die Unternehmen. Man muss keinen Firmeninhaber persönlich beschimpfen, weil er zum eigenen Nutzen tat, was ihm die Politik empfahl. Gerhard Schröder verwies, nachdem er seine Agenda durchgesetzt hatte, immer wieder stolz darauf, dass er für die Entstehung eines Niedriglohnsektors gesorgt habe. Er war, wie der Neoliberalismus insgesamt, davon überzeugt, dass Arbeitsplätze in Zeiten globaler Konkurrenz sich nur durch Lohnanpassung nach unten schaffen und erhalten ließen. Er überhörte die Warnungen davor, andere Volkswirtschaften durch entsprechend günstige deutsche Exporte in die Krise zu konkurrieren. Und genauso wenig beachtete er diejenigen, die bereits ahnten, dass es der Staat sein würde, der für die sozialen Folgen des Lohndumpings einspringen muss.
\nQuelle: Frankfurter Rundschau<\/a><\/li>\n
\nSeit dem Start von Hartz-IV arbeiten immer mehr Menschen zu so geringen Löhnen, dass sie auf Zuschüsse aus Hartz-IV angewiesen sind. Bislang hat der Staat dafür über 50 Milliarden Euro ausgegeben, indirekt subventioniert er damit die Arbeitgeber. Schwarz-Gelb muss endlich flächendeckende Mindestlöhne einführen.
\nÜber 3 Millionen Erwerbstätige arbeiten inzwischen für einen Stundenlohn unter 7 Euro. In keinem Land Europas hat sich der Niedriglohnsektor stärker ausgebreitet als in Deutschland. Vor der Einführung von Hartz IV gab es lediglich unter 50 000 Vollzeitbeschäftigte, deren Einkommen aufgestockt werden mussten, heute sind es
\n355 000. Während die Zahl der Hartz IV Empfänger insgesamt leicht sinkt, steigt die Zahl der Aufstocker weiter an.
\nNiedrige Einkommen werden vor allem in Branchen verzeichnet, die Dienstleistungen erbringen und deswegen in der Regel nicht einem internationalen Wettbewerb unterliegen. Hier ist auch die Zahl der Aufstocker am größten. So sind im Gastgewerbe rund 8,0 Prozent aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten auf ergänzende Hartz IV Leistungen angewiesen, in der Landwirtschaft 3,9 Prozent und in der Leiharbeit sogar 12 Prozent.
\nQuelle: DFG<\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
\nWirtschaftsminister Brüderle fordert Lockprämien für Fachkräfte aus dem Ausland. Dabei sind sie schon längst da. Viele dürfen aber nicht oder nur eingeschränkt arbeiten.
\nQuelle: Zeit<\/a>\n
\nDie sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ist in Bayern auf 4,542 Mio. (Mai 2010) gestiegen.
\nBlickt man hinter diese Zahl, erkennt man: Die höchsten Zuwächse gibt es bei Leiharbeit (+39%), das verarbeitende Gewerbe stagniert. Bei den offenen Stellen liegen Leiharbeit, Handel und Gastgewerbe vorne, also jene Bereiche mit besonders vielen Niedriglöhnen.
\nBisher geht der „Aufschwung“ am Arbeitsmarkt vorbei. Vor allem Niedriglöhner profitieren nicht. Im Gegenteil franst das Lohnspektrum immer stärker nach unten aus. 3,4 Mio. Beschäftigte arbeiten in Deutschland für einen Stundenlohn unter 7 €, über 1,1 Mio. sogar für unter 5 €.
\nDa ist es nicht verwunderlich, dass in einer „Stern“-Umfrage 82% der Bürger sagen, sie würden vom Aufschwung nichts merken. 21% sagen sogar, es gehe ihnen finanziell schlechter als vor einem Jahr.
\nQuelle: DGB Bayern [PDF – 229KB]<\/a>\n
\nDie geplante Kürzung der Mittel zur Städtebauförderung erfolgt vor dem Hintergrund der aktuellen Konsolidierungsmaßnahmen zum Bundeshaushalt. Dies erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17\/2664) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90\/Die Grünen (17\/2555) zur ”Zukunft der Städtebauförderung“.
\nDiese Mittelkürzungen würden, sofern sie nicht durch erhöhte Kofinanzierungen der Länder ausgeglichen würden, einen gewissen Rückgang der kommunalen Investitionen nach sich ziehen, heißt es weiter. Dies gelte für alle bestehenden Programme der Städtebauförderung. Die besonderen demografischen Herausforderungen würden bei den städtebaulichen Förderprogrammen auch künftig angemessen berücksichtigt.
\nDie Wirkungen der Kürzungen würden derzeit vom Bund mit den Ländern und den kommunalen Spitzenverbänden diskutiert, heißt es in der Antwort. Durch die Kürzungen werde es bei einer ”unbekannten Anzahl“ bereits laufender Maßnahmen zu einer zeitlichen Streckung oder Verschiebung kommen. Welche Maßnahmen konkret betroffen seien, würden die Länder in eigener Zuständigkeit entscheiden, schreibt die Regierung.
\nQuelle: Deutscher Bundestag<\/a>\n
\nIm Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2011 sind insgesamt 305 Mio. Euro Programmmittel für den Titel „Förderung des Städtebaus“ vorgesehen.
\nDie Kürzung der Mittel zur Städtebauförderung erfolgt vor dem Hintergrund der aktuellen „Konsolidierungsmaßnahmen“ zum Bundeshaushalt.
\nZu den Folgen der Kürzung der Mittel für den Städtebau siehe NDS<\/a>.<\/em><\/p><\/li>\n
\nBahn und Bund geben nach ZEIT-Informationen Milliarden für unnötige Projekte aus. In einer Umweltbundesamt-Expertise wird gefordert, etwa auf Stuttgart 21 zu verzichten.
\nQuelle: Zeit<\/a><\/li>\n
\nDer echte Stresstest kommt erst noch. So müssen Europas Geldhäuser nach einer Studie der britischen Großbank Barclays bis Ende 2012 Anleihen im Umfang von rund 1500 Mrd. Euro umschulden, also neu begeben. Hinzu kommen 500 Mrd. Euro, die sie sich bei den Notenbanken geliehen haben und ebenfalls bis Ende 2012 zurückzahlen müssen. 2000 Mrd. Euro – eine gewaltige Summe, selbst für den an Billionen gewöhnten Anleihemarkt.
\n“Die Refinanzierung an den Kapitalmärkten ist für die meisten Banken in den kommenden Monaten eine große Herausforderung”, sagt Jörg Birkmeyer, Bankenanalyst der DZ Bank. Das Refinanzierungsrisiko steige, glauben auch die Experten der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW).
\nDie Institute kämpfen nicht nur mit der schieren Umschuldungsmasse sowie deutlich höheren Refinanzierungskosten als vor der Krise.
\nQuelle: FTD<\/a><\/li>\n
\nLänder wie Deutschland und Frankreich haben von milliardenschweren Rettungsaktionen für amerikanische Finanzunternehmen wie AIG profitiert – ohne einen Teil des Risikos zu übernehmen. Das kritisiert die Kommission, die die Verwendung des Gelds aus dem ursprünglich 700 Mrd. Dollar schweren US-Rettungsfonds Tarp überwacht. “Frankreich und Deutschland gehörten zu den größten Begünstigten der Hilfsaktion für AIG, dennoch liegt das gesamte Risiko von 70 Mrd. Dollar im Zusammenhang mit den Kapitalhilfen für AIG bei der US-Regierung”, heißt es im jüngsten Bericht des Gremiums. Allein das Risiko dieser Transaktion sei größer als das gesamte Rekapitalisierungsprogramm Frankreichs und fast halb so groß wie das deutsche Programm.
\nQuelle: Financial Times Deutschland<\/a>\n
\nDer Kreisverband Coburg hatte am 01.12.2009 seine monatliche Hartz-IV-Protestveranstaltung vor dem Gebäude der ARGE Coburg durchgeführt. Diese Infoveranstaltung bedurfte keiner Genehmigung, da nur drei Parteimitglieder an der Veranstaltung teilnahmen.
\nDas verschärfte bayerische Versammlungsgesetz sieht hier für genehmigungspflichtige Versammlungen eine Mindesteilnehmerzahl von vier Personen vor.
\nDie im Vorfeld über die Aktion informierte Polizei erwartete die drei Parteimitglieder bereits vor Ort und führte Personenkontrollen durch. Ein weibliches Parteimitglied, dass lediglich den Transport der Personen und des mitgeführten Infomaterials übernahm und sichtbar nicht an der Kundgebung teilnahm, wurde trotz mehrfacher Richtigstellung durch René Hähnlein als Kundgebungsteilnehmerin gezählt, was dann später zur Einleitung eines Strafverfahrens gegen Hähnlein und am 02.03.2010 zu einer Verurteilung durch das AG Coburg wegen Verstoßes gegen §20 Abs. 2 Nr. 6 BayVersG führte.
\nDer daraufhin ergangene Strafbefehl über 20 Tagessätze zu je 15 Euro wurde von René Hähnlein bewusst nicht beglichen, womit die entsprechende Ersatzfreiheitsstrafe von 20 Tagen durch Haftbefehl vollzogen wurde.
\nQuelle: DIE LINKE Coburg [PDF – 84KB]<\/a>\n
\nIch kann nicht umhin mich zu fragen, ob die Wirtschafts- und Finanzimperien unserer Tage nicht ebenfalls der unerbittlichen Logik der Interessen gehorchen; ob diese nicht kalt und vorsätzlich an der fortschreitenden Eliminierung der demokratischen Möglichkeit arbeiten. Die Demokratie, zeitlich immer weiter von ihren ursprünglichen Ausdrucksformen entfernt, bewegt sich rasch in Richtung zunehmender Schwäche, mag sie auch einstweilen noch ihre äußeren Formen bewahren. In ihrem Wesen ist sie jedoch von Grund auf verfälscht….
\nWir haben bereits gesehen, wie obsolet, aus der Mode und sogar lächerlich es geworden ist, sich auf die humanistischen Ziele einer wirtschaftlichen Demokratie und einer kulturellen Demokratie zu berufen. Ohne diese bleibt das, was wir politische Demokratie nennen, auf eine zerbrechliche äußere Schale reduziert, die zwar glänzen und mit Fahnen, Plakaten und Losungen bunt geschmückt sein mag, jedoch jedes staatsbürgerlich nahrhaften Inhalts entbehrt…
\nFormeln wie “sozialistische” oder “sozialdemokratische” oder “konservative” oder “liberale” Regierung und deren Bezeichnung als Macht sind heutzutage nichts als billige Kosmetik, der Versuch, etwas zu benennen, was sich schlicht und einfach nicht dort befindet, wo man uns glauben machen will, dass es sich befinde. Die Macht befindet sich an einem anderen, unerreichbaren Ort, die wirkliche, die ökonomische Macht, deren Umrisse wir undeutlich hinter dem abgekarteten Spiel und den Netzwerken der Institutionen wahrnehmen können: Die Macht entzieht sich uns jedoch immer, wenn wir uns ihr zu nähern suchen, und wird sofort zum Gegenangriff ausholen, sollten wir einmal auf die verrückte Idee kommen, ihr Herrschaftsgebiet einschränken oder disziplinieren und der Richtschnur des allgemeinen Interesses unterordnen zu wollen.
\nAnders und prägnanter ausgedrückt: Ich behaupte, dass die Völker ihre Regierungen nicht gewählt haben, damit sie sie auf den Markt “führen”, und dass es der Markt ist, der die Regierungen mit allen Mitteln konditioniert, damit sie ihm die Völker “zuführen”. Und wenn ich so vom Markt spreche, dann deshalb, weil er in den modernen Zeiten das Instrument schlechthin der einzigen Macht ist, die diesen Namen wirklich verdient, nämlich der transnationalen und transkontinentalen ökonomischen und finanziellen Macht, der Macht, die nicht demokratisch ist, weil das Volk sie nicht gewählt hat, die nicht demokratisch ist, weil sie nicht vom Volk verwaltet wird, die schließlich und endlich nicht demokratisch ist, weil das Glück des Volkes sie nicht interessiert.
\nSehen wir also den Tatsachen ins Gesicht. Das gesellschaftliche System, das wir bislang als demokratisch bezeichnet haben, ist mehr und mehr zu einer Plutokratie – Regierung der Reichen – geworden und hat aufgehört, eine Demokratie – Regierung des Volkes – zu sein. Es ist unmöglich zu leugnen, dass die riesige Masse der Armen dieser Welt, die allgemein aufgerufen ist, zu wählen, niemals aufgerufen ist, zu regieren…
\nEs ist unmöglich, nicht zu erkennen, dass die so genannte westliche Demokratie in einen rückschrittlichen Transformationsprozess eingetreten ist, den anzuhalten und umzukehren sie völlig außerstande ist und an dessen Ende ihre eigene Negation steht. Alles deutet darauf hin. Es wird nicht nötig sein, dass jemand die schreckliche Verantwortung übernimmt, die Demokratie zu liquidieren; sie selbst bringt sich jeden Tag ein wenig mehr um. Machen wir uns keine Illusionen…
\nOhne Demokratie wird es keine Menschenrechte geben, ohne Menschenrechte keine Demokratie.
\nQuelle: Le Monde diplomatique<\/a><\/li>\n
\nIn Stern TV ging es gestern Abend um Schülernachhilfe. Ein interessantes Thema. Allerdings begnügte sich die Sendung mit einem „Nachhilfe-Test“, in dem die weitgehende Unfähigkeit von per Annonce gefundenen Nachhilfelehrern für Mathe mit versteckter Kamera dokumentiert wurde. Der erste Nachhilfelehrer beteiligte sich engagiert an dem Computerspiel, das der Schüler gerade spielte („Hast du eine Blendgranate?“). Die zweite Nachhilfelehrerin konnte zwar immerhin die Aufgabe lösen, den Lösungsweg aber leider nicht erklären. Die dritte musste sich die Aufgaben stattdessen von der Schülerin erklären lassen. Schade, dass das Publikum solche Vorführgeschichten nicht Leid bekommt und womöglich sogar für investigativen Journalismus hält. Der Reporter hält es zweifellos dafür. Wie Michael Moore setzt er den schlechten Nachhilfelehrern nach, die „dazu nichts sagen wollen“. Nein, nicht wie Michael Moore, sondern wie ein Reporter im deutschen Privatfernsehen.
\nQuelle: Frankfurter Rundschau
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\nFrank Bethmann und Martin Leutke bekamen für ihren Film ‘Finanzkrise 2.0’ Einblick in die Arbeit der Rating-Agenturen, die viele als Mitschuldige der Finanzkrise ausgemacht haben. In Zürich sprachen die beiden Autoren mit führenden Bankern bei einem Schweizer Bankengipfel. Aussteiger aus der Finanzwelt erzählen, warum ihnen der Sinn bei der Arbeit abhanden gekommen ist, und wie es um die Moral beim Geschäft mit dem großen Geld steht. Und schließlich berichten Insider, dass die alten Finanzprodukte, sogenannte Schrottpapiere, die die Krise mit ausgelöst haben, längst in neuer Verpackung wieder verkauft werden. ‘Finanzkrise 2.0’ kommt zu dem Schluss, dass die weltumspannende Finanzindustrie längst wieder auf Hochtouren arbeitet – allerdings genauso wie zuvor. Dann aber wäre nach dem Risiko immer vor dem Risiko. Und der nächste Crash wäre nur noch eine Frage der Zeit.
\n3sat, Freitag, 13.08., Magazin, 21:30 – 22:00 Uhr
\nQuelle: TVinfo<\/a><\/li>\n
\nDie Krise in dem hoch verschuldeten Land hat sich im zweiten Quartal deutlich verschärft: Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) schrumpfte von April bis Juni um 1,5 Prozent im Vergleich zum vorangegangenen Vierteljahr, teilte das Statistikamt in Athen mit.
\n“Der Rückgang der Investitionen und der deutliche Abbau der öffentlichen Ausgaben haben zu dem Minus beigetragen”, teilte das Amt mit.
\nGleichzeitig steigt die Arbeitslosigkeit in Rekordgeschwindigkeit: 602.185 Griechen waren im Mai offiziell arbeitslos – 43 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Damit wurde der höchste Stand seit Beginn der monatlichen Statistik 2004 erreicht. Die Arbeitslosenquote sprang von 8,5 auf 12 Prozent nach oben. Vor allem die 15- bis 24-Jährigen sind betroffen: In dieser Altersgruppe lag die Arbeitslosenquote den angaben zufolge im Mai bei 32,5 Prozent.
\nBelastet wird die griechische Wirtschaft durch ein drakonisches Sparprogramm der Regierung.
\n“Der private Konsum wird künftig noch stärker unter dem Sparpaket leiden”, sagte Citigroup-Analystin Giada Giani. Sie geht davon aus, dass die Wirtschaft 2010 insgesamt um rund 3,5 Prozent schrumpfen wird. Die EU und der IWF schätzen den Rückgang des griechischen BIP für das ganze Jahr sogar auf vier Prozent.
\nQuelle: Spiegel Online<\/a>\n
\nDer gerade abgetretene FDP-Wissenschaftsminister von Nordrhein-Westfalen, Andreas Pinkwart, über einen Linksruck in der Bildungspolitik und die Frage, warum liberale Bildungspolitik dennoch eine Zukunft hat.
\nPinkwart: Bildungspolitik muss immer wieder deutlich machen, dass gute Bildung ein Wert an sich ist, für den sich neben dem staatlichen Engagement auch eigene Anstrengungen lohnen. Etwa durch maßvolle Studienbeiträge der Studierenden oder das Engagement der Wirtschaft für ein Stipendiensystem. Wenn Bund und Länder das große Ziel erreichen wollen, zehn Prozent der Wirtschaftsleistung für Bildung und Forschung auszugeben, dann geht das neben zusätzlichen staatlichen Anstrengungen nur über die Mobilisierung privater Mittel. In Deutschland gibt es eine enorme Spendenbereitschaft, aber bisher kaum im Bereich der Wissenschaft – ein unglücklicher Zustand im Land der Dichter und Denker. Die Zivilgesellschaft muss sich auch als Wissenschaftsgesellschaft begreifen…
\nIn den vergangenen Jahren dagegen, seit Einführung der Studienbeiträge, ist der Anteil der Arbeiterkinder unter den Erstsemestern gestiegen, auch hatten wir Rekorde bei den Studienanfängern und Absolventen – trotz Studienbeiträgen. Oder, wie ich sage: wegen der Studienbeiträge.
\nQuelle: academicus<\/a>\n
![\"Bildungsbericht\"](\"\/upload\/bilder\/130810_bildungsbericht_2010.jpg\")
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