{"id":64594,"date":"2020-09-10T08:29:54","date_gmt":"2020-09-10T06:29:54","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=64594"},"modified":"2020-09-10T08:29:54","modified_gmt":"2020-09-10T06:29:54","slug":"hinweise-des-tages-3694","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=64594","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"

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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>

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  1. Die Steuerräuber und der Kanzlerkandidat<\/a><\/li>\n
  2. Europas Schild<\/a><\/li>\n
  3. Unions-Fraktionskreise – Merkel bremst Debatte um Stopp von Nord Stream 2<\/a><\/li>\n
  4. Außenminister Lawrow: Anschuldigungen gegen Russland zu Libyen werden nicht mit Fakten belegt<\/a><\/li>\n
  5. Corona-Impfstoff<\/a><\/li>\n
  6. Weniger Infektionen, kaum noch Tote Schweden feiert Etappenerfolg in Corona-Pandemie<\/a><\/li>\n
  7. Politische Covid-Massnahmen sollten mehr nützen als schaden (1)<\/a><\/li>\n
  8. Corona-Leugner: Etymologie eines Schimpfwortes<\/a><\/li>\n
  9. Mehr Ungleichheit war nie<\/a><\/li>\n
  10. Der Mythos vom „Aufstieg durch Bildung“<\/a><\/li>\n
  11. Sehnsüchtig kreativ<\/a><\/li>\n
  12. Ölkonzerne wollen in Afrika schädlichen Plastikmüll loswerden<\/a><\/li>\n
  13. Lobbyregister-Gesetz: Einige Verbesserungen – Lücken bleiben<\/a><\/li>\n
  14. Warum Jörg Sartor die SPD aufgegeben hat<\/a><\/li>\n<\/ol>

    Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>

      \n
    1. <\/a>Die Steuerräuber und der Kanzlerkandidat<\/strong>
      \nGott sei Dank ist Olaf Scholz inzwischen Bundesfinanzminister. Und da gibt es das berüchtigte Instrument des Jahressteuergesetzes. Damit werden einmal jährlich die Steuerregeln auf einen Schlag aktualisiert. Schon 2007 hatte dieses verwirrende Verfahren den Steuerräubern mit einer unsinnigen Gesetzesänderung die Arbeit erleichtert. Vorgeschlagen und formuliert hatte die damalige Gesetzesänderung der Bundesverband deutscher Banken. Und nun verabschiedet der Bundestag am 29. Juni 2020 im Rahmen des 2. Corona-Steuerhilfegesetzes den neuen § 375a der Abgabenordnung. Die Parlamentarier sollen glauben, mit diesem edlen Paragrafen werde der drohenden Verjährung des Steuerraubs ein Riegel vorgeschoben. Sie übersehen leider, dass an anderer Stelle – gut versteckt – diese Regelung wieder ausgehebelt wird. In dem neu eingefügten § 34 des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung heißt es, dass § 375a nur für Fälle gilt, die am 1. Juli 2020 steuerrechtlich noch nicht verjährt waren. Das würde bedeuten, dass Warburg den Großteil der geraubten Gelder behalten kann.
      \nSollte Olaf Scholz als Finanzminister dieses krumme Ding nicht wieder gerade biegen, kann er seine Kanzlerambitionen in den Wind schreiben.
      \nQuelle:       Wolfgang Michal in der Freitag<\/a>\n

      dazu: #PinocchioGate: Olaf Scholz und der Cum-Ex Banker<\/strong>
      \nDer Finanzminister sagt, #CumEx-Geschäfte seien eine Schweinerei. Aber als Hamburger Bürgermeister öffnete er dem Warburg Bankier Olearius mehrfach sein Amtszimmer. Wieviele Straftaten muss man begehen, bis man einen Termin bei Olaf #Scholz bekommt und er auf die Steuererklärung blickt?
      \nWer glaubt noch, dass eine Hamburger Finanzbeamtin sich drei Wochen lang einer Weisung des Bundesministeriums für Finanzen widersetzt, in der es um 43 Millionen Euro geht – und das ohne politische Rückendeckung?
      \nDie SPD Hamburg muss die Parteispende der #Warburg Bank zurückzahlen. Parteispenden von Unternehmen verbieten!
      \nQuelle:       Fabio De Masi via YouTube<\/a>\n<\/p><\/li>\n

    2. <\/a>Europas Schild<\/strong>
      \nNach dem Brand im griechischen Flüchtlingslager Moria auf Lesbos spitzt sich die humanitäre Krise an den südlichen EU-Außengrenzen weiter zu. Knapp 13.000 Flüchtlinge, die zuvor unter desaströsen Bedingungen in Moria dahinvegetieren mussten, sind obdachlos; griechische Polizisten verwehrten ihnen gestern den Zugang zu den umliegenden Ortschaften. Ihnen drohen Angriffe durch Inselbewohner, die zuletzt immer häufiger Flüchtlinge und deren Unterstützer körperlich attackiert haben – etwa mit Brandanschlägen auf Einrichtungen von Hilfsorganisationen. Die humanitäre Krise ist ein Resultat der von Berlin geprägten EU-Flüchtlingsabwehr, die den Betrieb überfüllter Flüchtlingslager auf den griechischen Ägäisinseln umfasst. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Griechenland mit seinem brutalen Vorgehen gegen Flüchtlinge lobend Europas “Schild” genannt. Die Zustände auf Lesbos lassen die instrumentelle Rolle der deutsch-europäischen Menschenrechts-PR klar hervortreten, die gegen missliebige Staaten in Stellung gebracht, gegenüber Wehrlosen aber ignoriert wird.
      \nQuelle:       German Foreign Policy<\/a>\n<\/li>\n
    3. <\/a>Unions-Fraktionskreise – Merkel bremst Debatte um Stopp von Nord Stream 2<\/strong>
      \nDer Anschlag auf den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny sei “ein bestürzender Vorgang, auf den es auf europäischer Ebene eine Antwort geben müsse”, sagte Merkel nach Reuters-Informationen aus Teilnehmerkreisen am Dienstag in der Sitzung der CSU\/CSU-Bundestagsfraktion. Auf EU-Ebene würden viele aber ausdrücklich keinen Zusammenhang zwischen dem Fall Nawalny und einem Stopp für die Nord-Stream-2-Pipeline herstellen, sagte sie zu deutschen Forderungen nach einem Baustopp. Nötig sei eine gemeinsame Haltung der Europäer. […]
      \nDer Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen, habe mit seiner Forderung nach einem Baustopp eine klare Minderheitsmeinung vertreten, hieß es weiter. Zugleich habe es aber scharfe und breite Kritik in der Fraktion an der Politik des russischen Präsidenten Wladimir Putin gegeben.
      \nQuelle:       Reuters<\/a>\n

      dazu: Nawalny-Nachrichten: Merkel erwirkt Denkverbot<\/strong>
      \nEs ist unglaublich, was die deutsche Politelite und der ihr hörige Medien-Mainstream der Öffentlichkeit mit der Nawalny-Nummer zugemutet haben. Selbst nach einer Woche lebt die Story immer noch: Der böse Wladimir Putin und seine Geheimdienstkiller haben den „führenden russischen Oppositionspolitiker“ Alexei Nawalny im Gulag-Sibirien erst mal mit Nowitschok abgefüllt. Dann wollten sie das vertuschen und haben so getan, als wollten sie sein Leben retten. Und dann haben sie ihn samt Familie und Propagandamannschaft nach Deutschland ausfliegen lassen, damit dort die gemeine Vergiftung von der Bundeswehr nachgewiesen werden kann. (2, 3) Schmerz, lass nach!
      \nSolchen Schmarren servierte ARD-Tagesthemen-Moderatorin Caren Miosga am 2. September in vollem Ernst. (4) Liebhabern der Realsatire sei dieser Tiefpunkt des bundesdeutschen Nachrichtenjournalismus´ zur Betrachtung anempfohlen; die komprimierte Ansammlung von Verstößen gegen zentrale Bestimmungen des Rundfunkstaatsvertrags (5) ist in der ARD-Mediathek abrufbar. (…)
      \nEs geht der ARD-aktuell nicht um unparteiische, sachgerechte, umfassende Information über Russland und diesbezügliche geopolitische Zusammenhänge; bitte machen Sie sich selbst ein Bild anhand der von uns hier betrachteten Sendung.
      \nWir jedenfalls konstatieren: Die Nachrichten-Zentralredaktion des Ersten Deutschen Fernsehens vermittelt bei vollem Bewusstsein der Problematik schiere antirussische Propaganda. Sie erzeugt gezielt Ablehnung und Hass, sie malt Feindbilder von einem Land, das schon einmal Opfer deutscher Machtfantasien war und mit 26 Millionen Toten für die Befreiung von unserer Obsession bezahlte. Diese Machtfantasien werden heute nur anders serviert, sind aber auf identische Ziele ausgerichtet. Neu, beinahe humoristisch, ist dabei der Dilettantismus, mit dem unsere hochdotierten Qualitätsjournalisten vorgehen. (…)
      \nAischylos, griechischer Schöpfer der klassischen Tragödie, erkannte schon vor 2 500 Jahren: „Im Krieg ist die Wahrheit das erste Opfer“. Nach tausendfacher Erfahrung weiß man heute, dass die von Politikern vorgebrachte Lüge erst nach ihrer Verbreitung durch Journalisten wirklich kriegswirksam wird. Der Bombenkrieg gegen Afghanistan begann 2001 mit der Lüge, dort säßen die Verantwortlichen für den Anschlag auf die Zwillingstürme in New York. Die Mär, Saddam Hussein besitze heimliche Massenvernichtungswaffen, diente anno 2003 zur Begründung des Dritten Irakkriegs. Die Kriege gegen Libyen 2010 und gegen Syrien 2011 wurden mit Lügen über die angeblich „mörderischen Regimes“ der Präsidenten Muammar Gaddafi und Baschir Assad losgetreten. Haben unsere Qualitätsjournalisten jemals sichtbare Erkenntnisse aus der üblen Historie gewonnen und Konsequenzen aus dem bösartigen Geschwätz der Politiker gezogen?
      \nNicht die Bohne. Tendenzfreie, professionell recherchierte und friedensförderliche Nachrichten sind bei Tagesschau und Tagesthemen so selten wie dicke Briefträger bei der Post.
      \nWir erlauben uns ein Postskriptum
      \nEinen Offenen Brief an Bundeskanzlerin Merkel, Außenminister Maas, Kriegsministerin Kramp-Karrenbauer und die gesamte Stahlhelm-Fraktion von CDU und Grünen im Deutschen Bundestag:
      \nSehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrte Damen und Herren Volksvertreter mit und ohne Ministeramt,
      \nAm 3. Januar dieses Jahres befahl US-Präsident Donald Trump, den iranischen General Kassem Soleimani zu ermorden. Er ließ sich live unterrichten, als eine Drohne MQ-9-Reaper auf dem Flughafen Bagdad die Wagenkolonne des Iraners mit Raketen beschoss. Außer Soleimani wurden zehn weitere Menschen zerfetzt, darunter ein Flughafenarbeiter. Die Aktion wurde über die US-Relaisstation in Ramstein\/Pfalz gesteuert und Deutschland zum Mordkomplizen gemacht. Haben Sie von Trump und der US-Administration eine Erklärung verlangt? Haben Sie den deutschen Generalbundesanwalt angewiesen, ein Ermittlungsverfahren gegen den Massenmörder im Weißen Haus in Washington einzuleiten? Nein?
      \ngez. Friedhelm Klinkhammer, Volker Bräutigam
      \nQuelle:       Ständige Publikumskonferenz der öffentlich-rechtlichen Medien e.V.<\/a><\/p>\n

      dazu auch: Vergiftet<\/strong>
      \nDeutsche Dienste halten es zudem für undenkbar, dass ein ausländischer Geheimdienst auf russischem Boden operierte – unter den Augen des FSB, der Nawalny eng überwachte.
      \nQuelle:       Zeit Online<\/a><\/p>\n

      Anmerkung André Tautenhahn:<\/strong> Sieben Autoren zeichnen für den Artikel in der Zeit verantwortlich und dann steht da unwidersprochen so ein lächerlicher Satz. Dabei hätte man in der eigenen Zeitung die Schlagzeile bzw. Tatsachenbehauptung nachlesen können: BND beschaffte Nowitschok aus russischem Labor<\/a>.<\/em>\n<\/p><\/li>\n

    4. <\/a>Außenminister Lawrow: Anschuldigungen gegen Russland zu Libyen werden nicht mit Fakten belegt<\/strong>
      \nMedienberichte, die behaupten, Russland benutze Syrien als Stützpunkt, um Waffen und Söldner nach Libyen zu bringen, seien durch keinerlei Fakten belegt. Darauf wies der russische Außenminister Sergei Lawrow bei einer Pressekonferenz im Anschluss an seinen Besuch in Damaskus hin. Der Diplomat erklärte:
      \nWas Libyen anbelangt, so möchte ich wiederholen: Gegen Russland werden ständig Anschuldigungen erhoben, sowohl in Bezug auf Libyen als auch auf andere Länder, von Afrika über Europa bis hin zu den USA. Uns wurden jedoch nie Fakten vorgelegt.
      \nDie Tatsache, dass solche Aussagen direkt in die Medien gelangen, ohne dass bilaterale und multilaterale Mechanismen zur Klärung von Bedenken eingesetzt werden, werfe Fragen über die Absicht ihrer Schöpfer auf, stellte Lawrow fest. Der russische Außenminister erinnerte daran, dass Russland damals die Einführung des Waffenembargos gegen Libyen durch eine Sonderresolution des UN-Sicherheitsrates unterstützte. Er merkte an:
      \nWir erinnern uns daran, wie nur Monate danach einige europäische Länder über ihre Generalstäbe und Militärvertreter öffentlich und ohne jede Scham verkündeten, dass sie die Extremisten gegen [Muammar] Gaddafi unterstützen und ihnen Waffen liefern würden.
      \nDer Spitzendiplomat fügte hinzu, dass die Berliner Konferenz zu Libyen, die im Januar stattfand, die Notwendigkeit des Waffenembargos bestätigte. Das Ergebnis der Konferenz wurde in einer weiteren Resolution des UN-Sicherheitsrates zementiert.
      \nDas Waffenembargo gegen Libyen wurde vom UN-Sicherheitsrat am 26. Februar 2011 eingeführt.
      \nQuelle:       RT Deutsch<\/a>\n<\/li>\n
    5. <\/a>Corona-Impfstoff<\/strong>\n
        \n
      1. AstraZeneca setzt Test von Corona-Impfstoff aus<\/strong>
        \nBei der Suche nach einem Impfstoff gegen Corona gibt es einen möglichen Dämpfer. AstraZeneca stoppt die letzte Testphase, weil ein Proband erkrankt ist. Ob die Krankheit mit der Impfung in Zusammenhang steht, ist aber unklar. (…)
        \nTemporäre Teststopps bei großen klinischen Studien gelten nicht als ungewöhnlich. Untersuchungen von gravierenden oder unerwarteten Reaktionen auf die Verabreichung von Mitteln ist ein unerlässlicher Teil des Sicherheitsverfahrens. AstraZeneca wies im aktuellen Fall darauf hin, dass das medizinische Problem auch ein Zufall sein könne. Bei Studien mit Tausenden Probanden könnten alle möglichen Leiden auftreten. Man arbeite nun daran, die Prüfung des Einzelfalls zu beschleunigen, um mögliche Auswirkungen auf den Zeitplan der Studie zu mindern, teilte das Unternehmen weiter mit.
        \nEs sei möglich, dass die ungeklärte Krankheit des Probanden ernst genug sei, um eine Klinikeinlieferung nötig zu machen, sagte die Wissenschaftlerin Deborah Fuller von der University of Washington. Wahrscheinlich lägen keine milden Nebenwirkungen wie Fieber oder Muskelschmerzen vor. Es gebe keinen Grund zum Alarmismus. Vielmehr sollte es beruhigen, dass das Unternehmen die Studie aussetze, um herauszufinden, was vor sich gehe. Das Vorgehen zeige, dass es die Gesundheit der Testteilnehmer umsichtig im Blick behalte.
        \nQuelle:         Frankfurter Allgemeine<\/a>\n

        Dazu: Astra Zeneca setzt Impfstoffstudie vorübergehend aus<\/strong>
        \nDetails über die mögliche Nebenwirkung wurden nicht genannt. Die New York Times berichtete unter Berufung auf eine informierte Person, dass es sich bei dem gesundheitlichen Problem um Transverse Myelitis handele – eine Entzündung, die das Rückenmark treffe und von Vireninfektionen ausgelöst werden könne.
        \nQuelle:         Süddeutsche<\/a><\/p><\/li>\n

      2. Rennen um Corona-Impfstoff: Chinesische und russische Spione schalten sich ein<\/strong>
        \nZwischen wichtigen Akteuren der Weltpolitik entwickelt sich ein „Spionagekrieg“. China, Russland und der Iran intensivieren die Bemühungen ihrer Geheimdienste, im Wettlauf um einen Impfstoff einen Vorsprung zu erreichen.\n