{"id":64652,"date":"2020-09-13T09:00:21","date_gmt":"2020-09-13T07:00:21","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=64652"},"modified":"2020-09-11T10:40:29","modified_gmt":"2020-09-11T08:40:29","slug":"hinweise-der-woche-176","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=64652","title":{"rendered":"Hinweise der Woche"},"content":{"rendered":"

Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages<\/a> anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CW)
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\nHier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>

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  1. Londoner Gericht: Assange soll schweigen<\/a><\/li>\n
  2. Nawalny<\/a><\/li>\n
  3. Die Sorgen der Transatlantiker<\/a><\/li>\n
  4. Europas Schild<\/a><\/li>\n
  5. Corona<\/a><\/li>\n
  6. Scholz verspricht im Warburg-Skandal “volle Transparenz”<\/a><\/li>\n
  7. So überwacht Amazon seine Beschäftigten in den USA<\/a><\/li>\n
  8. Der Mythos vom „Aufstieg durch Bildung“<\/a><\/li>\n
  9. Studie zu Politik-Talkshows – Immer wieder sonntags<\/a><\/li>\n
  10. Wissen, dass eine andere Welt möglich ist<\/a><\/li>\n<\/ol>

    Vorbemerkung:<\/strong> Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnendsten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>

      \n
    1. <\/a>Londoner Gericht: Assange soll schweigen<\/strong>
      \nDer Prozess um den Journalisten Julian Assange wird nun fortgesetzt. Seit Monaten hatte Assange keine Möglichkeit, seine Anwälte zu sprechen. Sowohl Prozessbeobachtung als auch Berichterstattung werden erschwert. Ein Professor spricht vom “Krieg gegen den Journalismus”.
      \nZum ersten Mal seit einem halben Jahr konnte Julian Assange bei der Wiederaufnahme des Verfahrens nach der “Corona-Pause” erstmals wieder mit seinen Anwälten sprechen, so berichtet seine Verlobte Stella Morris. Vor Gericht wurde es Assange von der Richterin untersagt, sich persönlich zu äußern, Julian Assange dürfe lediglich seine Anwälte für sich sprechen lassen. Um Rücksprache mit seinen Verteidigern halten zu können, muss das Verfahren jedes Mal pausiert werden. Eine vonseiten der Verteidigung beantragte Vertagung der Verhandlung, um sich auf die mittlerweile geänderte und erweiterte Anklage vorzubereiten, wurde abgelehnt.
      \nAuch die deutsche Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel von der Linksfraktion war als Beobachterin und Berichterstatterin vor Ort, um sich selbst ein Bild zu machen und darüber zu berichten. Sie fordert nun nochmals von der Bundesregierung, dem politischen Gefangenen Assange Asyl zu gewähren und ihn beispielsweise in der Berliner Charité auch medizinisch zu versorgen&
      \nQuelle:       RT<\/a>\n

      dazu: Julian Assange hat nur seinen Job gemacht<\/strong>
      \nIn London wird gerade vor Gericht verhandelt, ob Julian Assange an die USA ausgeliefert werden kann. Das Verfahren ist ein Angriff auf die Pressefreiheit. Ein Kommentar.
      \n(…) Ihm wird als zentraler Punkt vorgeworfen, er solle Chelsea Manning als Quelle technisch unterstützt haben, ihr Daten auf einem sicheren Wege zu transferieren, und er soll sie motiviert haben, weiteres Material zu organisieren. Dazu kommen noch Vorwürfe, die Veröffentlichungen durch Wikileaks hätten Menschenleben gefährdet.
      \nAuch wenn die Anklage diesen Weg geht und ihn als Hacker und nicht als Journalisten anklagt, ist das ein Angriff auf die Pressefreiheit. Denn Wikileaks war bei den Veröffentlichungen ganz klar in ein journalistisches Ökosystem eingebunden. Und die konstruierten Vorwürfe könnten auch gegen uns angewendet werden: Auch wir geben (nicht nur) unseren potentiellen Quellen Tipps und Tricks zur digitalen Selbstverteidigung und empfehlen Tools und Wege, die eigenen Datenspuren zu minimieren oder zu verstecken sowie Verschlüsselungswerkzeuge zu nutzen. Ist das auch schon eine „technische Unterstützung“?
      \nJulian Assange drohen bis zu 175 Jahre Haft, wenn man alle Anklagepunkte zusammenaddiert. Das bisherige Agieren der US-Regierung lässt große Zweifel aufkommen, dass er in den USA mit einem fairen Prozess rechnen kann. Durch die Veröffentlichungen wurden die USA diplomatisch blamiert und Kriegsverbrechen offengelegt – das wird keinem Journalisten verziehen. Daher ist die Jagd auf Assange auch als Zeichen an andere Journalist:innen zu verstehen, dass man sich nicht mit den USA anlegen sollte, auch wenn man Kriegsverbrechen dokumentiert.
      \n(…) Wir drücken die Daumen, dass er in einem fairen Prozess seine Unschuld beweisen kann. Aber viel Hoffnung auf diesen fairen Prozess haben wir nicht. Kritischer und investigativer Journalismus darf kein Verbrechen sein.
      \nIm Vorfeld der Hauptverhandlung hat die ARD eine aktuelle Wikileaks-Dokumentation veröffentlicht: Wikileaks – Die USA gegen Julian Assange.
      \n      Verbrecher oder Revolutionär?<\/a> Die Doku beleuchtet den Aufstieg und Fall von Julian Assange – vom gefeierten Publizisten zum als Spion und Vergewaltiger verschrienen Sonderling. Es entsteht ein differenziertes Bild von Assange und Wikileaks.
      \nAm Wochenende diskutierten Noam Chomsky, Alice Walker und Daniel Ellsberg über die Vorwürfe und die Anklage. Davon gibt es       ein Video<\/a>.
      \nQuelle:       justice now<\/a><\/p>\n

      und: NGOs Zugang zu Assange-Anhörung garantieren<\/strong>
      \nVor der Fortsetzung des Auslieferungsverfahrens von Wikileaks-Gründer Julian Assange in London erneuert Reporter ohne Grenzen (RSF) seine Forderung an Großbritannien, Assange umgehend freizulassen. RSF fordert zudem das Gericht auf, unabhängigen Beobachterinnen und Beobachtern Zugang zum Gerichtssaal zu garantieren und so ein transparentes Verfahren zu gewährleisten. Bislang sind bei den am kommenden Montag (07.09.) am Zentralen Strafgerichtshof in London beginnenden Anhörungen keine Plätze für Vertreterinnen und Vertreter von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) vorgesehen. RSF wird sich dennoch um einen Platz bemühen. Vor Beginn der Anhörungen wird RSF zudem eine Petition an die britische Regierung übergeben, in der mehr als 80.000 Unterzeichnende die Nichtauslieferung Assanges an die USA fordern.
      \n„Wir halten an unseren Forderungen fest: Julian Assange muss sofort freigelassen werden, die USA müssen die Anklage gegen ihn fallenlassen und Großbritannien darf ihn nicht an die USA ausliefern. Die US-Regierung und die britische Regierung müssen sich zur Pressefreiheit bekennen und endlich die politisch motivierte juristische Verfolgung von Julian Assange beenden“, sagte RSF-Geschäftsführer Christian Mihr, der ab Montag in London vor Ort sein wird. „Wir sind der festen Überzeugung, dass die Anklage gegen Assange und seine andauernde Inhaftierung mit seinen Enthüllungen zusammenhängen, die von großem öffentlichem Interesse waren. Die juristische Verfolgung von Julian Assange kann deshalb zu einem gefährlichen Präzedenzfall für die Wahrung der Pressefreiheit und den Schutz journalistischer Quellen weltweit werden.“
      \nMihr weiter: „Wir haben schon in vielen Staaten, die große Probleme mit der Rechtsstaatlichkeit haben, Prozesse beobachtet, aber so schwierig wie bei diesem Verfahren war es selten, als unabhängiger Beobachter Zugang zum Gerichtssaal zu bekommen. Bei einem Fall von so großem öffentlichen Interesse und so immenser internationaler Bedeutung ist es unerlässlich, dass NGOs wie auch Medienvertreterinnen und Medienvertreter das Verfahren ungehindert mitverfolgen können“
      \nQuelle:       Reporter ohne Grenzen<\/a>\n<\/p><\/li>\n

    2. <\/a>Nawalny<\/strong>\n
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      1. Nebelkerzen auf allen Seiten<\/strong>
        \nOffenbar hat Deutschland weder der OPCW noch Russland Informationen weitergegeben. Nowitschok bleibt vorerst ein vernebelter Begriff im politischen Ränkespiel
        \nDas Verteidigungsministerium will die Analyse der Nawalny-Proben und der Funde auf der ominösen Flasche an die OPCE weitergegeben haben, berichtete die tagesschau am Mittwoch. Das sagte Martina Fitz, die Sprecherin des Ministeriums. Man sehe aber keine Gründe, diese Informationen auch direkt an die russische Regierung weiterzuleiten. Außenminister Maas sagte gestern bei Maybrit Illner, man werde alle notwendigen Informationen an die OPCW übermitteln oder habe dies getan. Dies blieb auch hier offen.
        \nGegenüber Ria Novosti erklärte der Bundeswehrsprecher Christoph Czwielung: “Wir haben ja in unserem Labor lediglich den Nachweis geführt. Die Ergebnisse dieses Nachweises liegen beim Auswärtigen Amt und wurden von dort aus an die OPCW weitergeleitet. Was sie im Einzelnen weitergeleitet haben, das kann ich Ihnen nicht beantworten.”
        \nAlexander Shulgin, russischer Botschafter an der OPCW, erklärte, Russland sei bereit in der OPCW über den Fall Nawalny zu sprechen. Der Tass sagte er gestern, er habe nachgeforscht und gesehen, dass die Behauptung falsch sei: “Deutschland hat nichts an das Technische Sekretariat der OPCW gesandt, weder gestern noch heute Morgen.” Er forderte von Deutschland eine Erklärung dazu.
        \nAm späteren Nachmittag erklärte er im russischen Fernsehen, dass die OPCW die Ergebnisse noch immer nicht erhalten habe.: “Vielleicht ist das eine Frage der Zeit. Wenn sie (die deutschen Behörden) das versprochen haben, werden sie die Daten übergeben.” Er wisse aber nicht, welche Daten die Deutschen der OPCW übergeben wollen. Er kritisierte überdies die Unwilligkeit der deutschen Regierung, nicht auf das Rechtshilfegesuch der russischen Generalstaatsanwaltschaft vom 27. August geantwortet zu haben. Der deutsche Außenminister Maas hatte zwar beteuert, dass man diesem zugestimmt habe, aber offensichtlich wird der Informationsaustausch blockiert.
        \nQuelle:         Telepolis<\/a><\/li>\n
      2. Nawalny-Nachrichten: Merkel erwirkt Denkverbot<\/strong>
        \nEs ist unglaublich, was die deutsche Politelite und der ihr hörige Medien-Mainstream der Öffentlichkeit mit der Nawalny-Nummer zugemutet haben. Selbst nach einer Woche lebt die Story immer noch: Der böse Wladimir Putin und seine Geheimdienstkiller haben den „führenden russischen Oppositionspolitiker“ Alexei Nawalny im Gulag-Sibirien erst mal mit Nowitschok abgefüllt. Dann wollten sie das vertuschen und haben so getan, als wollten sie sein Leben retten. Und dann haben sie ihn samt Familie und Propagandamannschaft nach Deutschland ausfliegen lassen, damit dort die gemeine Vergiftung von der Bundeswehr nachgewiesen werden kann. (2, 3) Schmerz, lass nach!
        \nSolchen Schmarren servierte ARD-Tagesthemen-Moderatorin Caren Miosga am 2. September in vollem Ernst. (4) Liebhabern der Realsatire sei dieser Tiefpunkt des bundesdeutschen Nachrichtenjournalismus´ zur Betrachtung anempfohlen; die komprimierte Ansammlung von Verstößen gegen zentrale Bestimmungen des Rundfunkstaatsvertrags (5) ist in der ARD-Mediathek abrufbar. (…)
        \nEs geht der ARD-aktuell nicht um unparteiische, sachgerechte, umfassende Information über Russland und diesbezügliche geopolitische Zusammenhänge; bitte machen Sie sich selbst ein Bild anhand der von uns hier betrachteten Sendung.
        \nWir jedenfalls konstatieren: Die Nachrichten-Zentralredaktion des Ersten Deutschen Fernsehens vermittelt bei vollem Bewusstsein der Problematik schiere antirussische Propaganda. Sie erzeugt gezielt Ablehnung und Hass, sie malt Feindbilder von einem Land, das schon einmal Opfer deutscher Machtfantasien war und mit 26 Millionen Toten für die Befreiung von unserer Obsession bezahlte. Diese Machtfantasien werden heute nur anders serviert, sind aber auf identische Ziele ausgerichtet. Neu, beinahe humoristisch, ist dabei der Dilettantismus, mit dem unsere hochdotierten Qualitätsjournalisten vorgehen. (…)
        \nAischylos, griechischer Schöpfer der klassischen Tragödie, erkannte schon vor 2 500 Jahren: „Im Krieg ist die Wahrheit das erste Opfer“. Nach tausendfacher Erfahrung weiß man heute, dass die von Politikern vorgebrachte Lüge erst nach ihrer Verbreitung durch Journalisten wirklich kriegswirksam wird. Der Bombenkrieg gegen Afghanistan begann 2001 mit der Lüge, dort säßen die Verantwortlichen für den Anschlag auf die Zwillingstürme in New York. Die Mär, Saddam Hussein besitze heimliche Massenvernichtungswaffen, diente anno 2003 zur Begründung des Dritten Irakkriegs. Die Kriege gegen Libyen 2010 und gegen Syrien 2011 wurden mit Lügen über die angeblich „mörderischen Regimes“ der Präsidenten Muammar Gaddafi und Baschir Assad losgetreten. Haben unsere Qualitätsjournalisten jemals sichtbare Erkenntnisse aus der üblen Historie gewonnen und Konsequenzen aus dem bösartigen Geschwätz der Politiker gezogen?
        \nNicht die Bohne. Tendenzfreie, professionell recherchierte und friedensförderliche Nachrichten sind bei Tagesschau und Tagesthemen so selten wie dicke Briefträger bei der Post.
        \nWir erlauben uns ein Postskriptum
        \nEinen Offenen Brief an Bundeskanzlerin Merkel, Außenminister Maas, Kriegsministerin Kramp-Karrenbauer und die gesamte Stahlhelm-Fraktion von CDU und Grünen im Deutschen Bundestag:
        \nSehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrte Damen und Herren Volksvertreter mit und ohne Ministeramt,
        \nAm 3. Januar dieses Jahres befahl US-Präsident Donald Trump, den iranischen General Kassem Soleimani zu ermorden. Er ließ sich live unterrichten, als eine Drohne MQ-9-Reaper auf dem Flughafen Bagdad die Wagenkolonne des Iraners mit Raketen beschoss. Außer Soleimani wurden zehn weitere Menschen zerfetzt, darunter ein Flughafenarbeiter. Die Aktion wurde über die US-Relaisstation in Ramstein\/Pfalz gesteuert und Deutschland zum Mordkomplizen gemacht. Haben Sie von Trump und der US-Administration eine Erklärung verlangt? Haben Sie den deutschen Generalbundesanwalt angewiesen, ein Ermittlungsverfahren gegen den Massenmörder im Weißen Haus in Washington einzuleiten? Nein?
        \ngez. Friedhelm Klinkhammer, Volker Bräutigam
        \nQuelle:         Ständige Publikumskonferenz der öffentlich-rechtlichen Medien e.V.<\/a><\/li>\n
      3. Wie im Affekt<\/strong>
        \nAnstandslos wird Wladimir Putin von vielen deutschen Politikern die Verantwortung für den “Fall Nawalny” angelastet. Ob es klare Beweise gibt, erscheint zweitrangig
        \nDas ist die späte DDR, wie sie leibt und lebt, verkörpert durch grünes Führungspersonal wie Katrin Göring-Eckardt, Jürgen Trittin und Cem Özdemir. Wo Fakten, Argumente und vor allem offene Fragen nicht ins Weltbild passen, werden sie der Ideologie geopfert. Beim „Fall Nawalny“ geschieht das in einer krassen, geradezu fanatischen Weise, dass einem der Atem stockt. Woher diese Melange aus Vorurteil, Ressentiment, Kriminalisierungs- und Verdammungswahn gegenüber der russischen Regierung? Sollten diese Leute in Deutschland Regierungsverantwortung übernehmen? Besser nicht.
        \nEs liegt nicht der geringste, schon gar kein stichhaltige Beweis dafür vor, dass „Putin“ oder „der Kreml“ den Anschlag auf Nawalny angeordnet und wissentlich geduldet haben. Trotzdem wird unablässig suggeriert, es könne gar nicht anders sein. Dem Präsidenten Russlands werden allenthalben viel taktisches Geschick und Voraussicht zuerkannt. Warum sollte er plötzlich – von allen guten Geistern verlassen – etwas ausgelöst haben, wovon selbst für jeden politischen Laien absehbar war, welche Effekte und Affekte die Folge sein würden? Und welche Propagandaschlacht daraufhin entbrennen musste.
        \nQuelle:         Lutz Herden im Freitag<\/a>\n

        Anmerkung unseres Lesers Axel Bittner:<\/strong> Im Vergleich zu den meisten Mainstreammedien eine erstaunlich objektive Darstellung. Und eine heftige Watschen für das US-hörige Führungspersonal der Grünen. Auch Herr Mass wird als das identifiziert was er ist: der absolut kenntnisfreie Chefdiplomat. Das tut gut!<\/em><\/p>\n

        Den Schlusssatz möchte ich den Genossen der Linkspartei, die sich für eine Regierungskoalition schön machen wollen, als Gute-Nacht-Lektüre empfehlen.<\/em><\/p><\/li>\n

      4. Sanktionen im Fall Nawalny? Wagenknecht warnt vor „Heuchelei“<\/strong>
        \nDie frühere Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, erklärte auf Fragen unserer Redaktion, wer mit Verweis auf Nawalny ein Aus für die Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 fordere, müsse alle anderen Rohstofflieferanten Deutschlands nach den gleichen Kriterien bewerten und auch da Konsequenzen verlangen. „Alles andere ist Heuchelei.“
        \nWagenknecht betonte, einen Oppositionspolitiker mit dem Nervengift Nowitschok zu vergiften, sei ein abscheuliches Verbrechen. „Aber selbst wenn der Kreml dafür verantwortlich sein sollte (wofür es bisher keine Belege gibt), ist es auch nicht abscheulicher als Oppositionelle zu köpfen oder zu Tode zu peitschen, wie es in Saudi-Arabien, von dem wir Öl beziehen, gängige Praxis ist. Es ist auch nicht abscheulicher als unschuldige Zivilisten mit Drohnen zu zerfetzen, wie es die Vereinigten Staaten, die uns ihr Fracking-Gas liefern, in weit mehr als tausend Fällen getan haben.“
        \nIn Berlin fordern immer mehr Politiker einen Stopp der Bauarbeiten an Nord Stream 2 oder denken offen darüber nach, darunter neben Vertretern der Union und der Grünen auch Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD). „Ich hoffe jedenfalls nicht, dass die Russen uns zwingen, unsere Haltung zu Nord Stream 2 zu ändern”, sagte Maas der „Bild am Sonntag”. Maas räumte allerdings auch ein, dass ein Stopp der fast fertig gebauten Pipeline auch deutschen und europäischen Firmen schaden würde: „Wer das fordert, muss sich der Konsequenzen bewusst sein. An Nord Stream 2 sind mehr als 100 Unternehmen aus zwölf europäischen Ländern beteiligt, etwa die Hälfte davon aus Deutschland.“
        \n(…)
        \nQuelle:         Neue Osnabrücker Zeitung<\/a><\/li>\n
      5. “Typische Zeichen einer Feindbildwahrnehmung” – Hannes Hofbauer zur Nawalny-Medienberichterstattung<\/strong>
        \nHannes Hofbauer, unter anderem Autor des Buches “Feindbild Russland”, arbeitet seit 1988 zu Osteuropa und ist Leiter des Promedia Verlags in Wien. Bezug nehmend auf den Fall Nawalny äußerte er sich nun im Interview mit RT Deutsch zur Russlandberichterstattung deutscher Medien.
        \n1. Wie bewerten Sie die Berichterstattung der deutschen Medien zum Fall Nawalny?
        \nDen allermeisten Medienberichten über russische Themen ist gemeinsam, dass sie sich kaum voneinander unterscheiden. Allenfalls auf Kommentarebene finden sich vereinzelt Stimmen, die das seit Jahren üblich gewordene Russland-Bashing hinterfragen. Das ist beim sogenannten Fall Nawalny nicht anders. (…)
        \nJede seriöse Berichterstattung darüber müsste, bevor sie nach weiteren Sanktionen ruft, vor allem zwei Fragen stellen. Zum einen, wie es dazu kommen konnte, dass der im Kreml angeblich meistgehasste Regimekritiker zuerst vergiftet und dann in eine deutsche Spezialklinik ausgeflogen wurde. Was könnte der Kreml, so er hinter dem Attentat steckt, damit bezwecken, Nawalny nicht zu töten und ihn dann deutschen Ärzten zu übergeben?
        \nDie zweite Frage, die in deutschen Medien allzu selten gestellt wird, ist die nach der Person des Alexei Nawalny. Warum gilt ausgerechnet er, der sich mit fremdenfeindlichen Äußerungen gegen Menschen aus dem Kaukasus nicht zurückhält, der ein russischer Nationalist ist, in Deutschland als Held? Und dann wäre da noch ganz allgemein eine fehlende Selbstkritik deutscher Medien einzufordern, wie es kürzlich Oskar Lafontaine getan hat. Wer US-Drohnenkriege in der halben Welt über Logistikzentren in Deutschland führen lässt, ohne dafür auch nur einmal den US-Botschafter einzubestellen, um dagegen zu protestieren, sollte beim Fall Nawalny nicht gleich die ganz große Sanktionskeule gegen Moskau auspacken.
        \nWas halten Sie davon, dass in den Medien mit der Causa Nawalny verstärkt Begriffe wie das “russische Regime”, das “Putin-Regime” oder auch das “Putin-System” gebraucht werden? Und nicht die “russische Regierung”?
        \nDas sind typische Zeichen einer Feindbildwahrnehmung. “Regierung” ist ein neutraler Begriff, damit kann eine gute oder eine schlechte Regierung gemeint sein. Ein politisches “Regime” hingegen ist eindeutig negativ konnotiert. Wer eine solche Wortwahl wählt, will, dass sich die ZuseherInnen und LeserInnen über die Einschätzung der jeweiligen Regierung keine eigenen Gedanken mehr machen. Er hat das bereits für sie erledigt, soll heißen: Putin ist der Bösewicht, Schluss und basta. Die Zuordnung “Regime” soll eine eigenständige Einschätzung von vornherein verunmöglichen.
        \nQuelle:         RT Deutsch<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
      6. <\/a>Die Sorgen der Transatlantiker<\/strong>
        \nCDU\/CSU und Bündnis 90\/Die Grünen bemühen sich um Sympathiewerbung für die USA.
        \nBerlin\/Washington (Eigener Bericht) – Deutsche Transatlantiker starten neue Maßnahmen zur Sympathiewerbung für die USA. Der Vorstand der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion fordert, man müsse “die Brücke über den Atlantik wieder stärken”. Dazu sollten ein deutsch-amerikanisches Jugendwerk initiiert sowie ein “Tag der deutsch-amerikanischen Freundschaft” ausgerufen werden; geeignet sei der 6. Oktober, Gründungstag der ersten deutschen Siedlung in Nordamerika im Jahr 1683 (“Germantown”). Die Heinrich-Böll-Stiftung (Bündnis 90\/Die Grünen) warnt in einer Publikation vor Schäden in den transatlantischen Beziehungen und beteuert, milieuspezifisch unter Verweis auf ökologische, feministische und antirassistische Bewegungen in den Vereinigten Staaten: “Die USA sind anders, als wir oftmals denken!” In derselben Publikation werben führende Grünen-Außenpolitiker für einen engen transatlantischen Schulterschluss in der NATO sowie im Machtkampf gegen China. Hintergrund der PR-Kampagne sind ein schwerer Ansehensverlust der USA in der deutschen Bevölkerung sowie Warnungen in den Eliten vor Attacken der Trump-Administration auf zentrale deutsche Interessen.
        \nDramatischer Ansehensverlust
        \nUrsache für die neuen Bestrebungen deutscher Transatlantiker, die Sympathiewerbung für die Vereinigten Staaten zu verstärken, sind nicht nur massive, offenbar stabile Verschiebungen in der Haltung der deutschen Bevölkerung gegenüber den USA. Eine im Januar veröffentlichte US-Umfrage etwa ergab, dass seit 2017 lediglich 30 bis 39 Prozent der deutschen Bevölkerung ein positives Bild von den Vereinigten Staaten haben; in den Jahren zuvor waren es regelmäßig mehr als 50 Prozent gewesen. Zudem gaben nur 13 Prozent an, “Vertrauen” in die Politik von US-Präsident Donald Trump zu haben; 85 Prozent erklärten ausdrücklich das Gegenteil. Eine im Mai von der Hamburger Körber Stiftung publizierte Umfrage wiederum kam zu dem Resultat, der Umgang der Trump-Administration mit der Covid-19-Pandemie habe die Meinung von insgesamt 73 Prozent der Bevölkerung bezüglich der USA klar “verschlechtert”. Befragt, ob sie enge Beziehungen der Bundesrepublik zu den Vereinigten Staaten oder zu China für wichtiger hielten, sprachen sich 37 Prozent für Washington, 36 Prozent hingegen für Beijing aus. Ein Jahr zuvor hatten noch 50 Prozent enge Beziehungen zu den USA favorisiert und nur 24 Prozent enge Beziehungen zu China. Die Ergebnisse der Untersuchung riefen im Frühjahr größere Aufmerksamkeit hervor…
        \nQuelle:         German Foreign Policy<\/a>\n<\/li>\n
      7. <\/a>Europas Schild<\/strong>
        \nNach dem Brand im griechischen Flüchtlingslager Moria auf Lesbos spitzt sich die humanitäre Krise an den südlichen EU-Außengrenzen weiter zu. Knapp 13.000 Flüchtlinge, die zuvor unter desaströsen Bedingungen in Moria dahinvegetieren mussten, sind obdachlos; griechische Polizisten verwehrten ihnen gestern den Zugang zu den umliegenden Ortschaften. Ihnen drohen Angriffe durch Inselbewohner, die zuletzt immer häufiger Flüchtlinge und deren Unterstützer körperlich attackiert haben – etwa mit Brandanschlägen auf Einrichtungen von Hilfsorganisationen. Die humanitäre Krise ist ein Resultat der von Berlin geprägten EU-Flüchtlingsabwehr, die den Betrieb überfüllter Flüchtlingslager auf den griechischen Ägäisinseln umfasst. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Griechenland mit seinem brutalen Vorgehen gegen Flüchtlinge lobend Europas “Schild” genannt. Die Zustände auf Lesbos lassen die instrumentelle Rolle der deutsch-europäischen Menschenrechts-PR klar hervortreten, die gegen missliebige Staaten in Stellung gebracht, gegenüber Wehrlosen aber ignoriert wird.
        \nQuelle:         German Foreign Policy<\/a>\n<\/li>\n
      8. <\/a>Corona<\/strong>\n
          \n
        1. COVID-19: Wo ist die Evidenz?<\/strong>
          \nDie Zeiten des exponentiellen Anstiegs der Anzahl der Erkrankten und der Todesfälle sind im deutschsprachigen Raum seit fünf Monaten vorbei. Der momentan zu verzeichnende Anstieg an Test-positiven ohne gleichzeitige Zunahme von Hospitalisierungen, Intensivbehandlungen und Todesfällen rechtfertigt derzeit keine einschneidenden Maßnahmen, die über die übliche Hygiene hinausgehen.
          \nDie mediale Berichterstattung sollte unbedingt die von uns geforderten Kriterien einer evidenzbasierten Risikokommunikation beherzigen und die irreführenden Meldungen von Absolutzahlen ohne Bezugsgröße beenden.
          \nStatt ungezielter Massentestungen sollten zum einen gezielte repräsentative Stichproben aus der Bevölkerung gezogen und angemessen berichtet werden, zum anderen die Testungen auf Hochrisikogruppen beschränkt werden, um die Vortestwahrscheinlichkeit zu erhöhen (also Personen mit COVID-typischer Symptomatik und vorangegangener Exposition).
          \nEs gibt insgesamt noch sehr wenig belastbare Evidenz, weder zu COVID-19 selbst noch zur Effektivität der derzeit ergriffenen Maßnahmen, aber es ist nicht auszuschließen, dass die trotz weitgehend fehlender Evidenz ergriffenen Maßnahmen inzwischen größeren Schaden anrichten könnten als das Virus selbst. Jegliche Maßnahmen sollten entsprechend wissenschaftlich begleitet werden, um den Nutzen und Schaden bzw. das Verhältnis von Nutzen und Schaden zu dokumentieren. Es werden insbesondere randomisierte Studien dringend benötigt um die politischen Entscheidungen angemessen zu stützen.
          \nMit dieser ausführlichen Stellungnahme möchten wir anregen, mit kritischem Blick aus der Perspektive der evidenzbasierten Medizin den derzeitigen Umgang mit SARS-CoV-2 und der möglicherweise resultierenden Erkrankung COVID-19 zu hinterfragen, um daraus Schlussfolgerungen für die Wissenschaft und den Umgang mit dem Virus zu entwickeln.
          \nQuelle:           Deutsches Netzwerk Evidenzbasierte Medizin e.V.<\/a>\n

          Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Es handelt sich hierbei um ein Update des EbM-Netzwerkes vom 04.09.2020. Bitte lesen Sie dazu auch Spahn: “Wer Gesundheit googelt, soll künftig zuerst bei uns landen.”<\/a> mit einer Anmerkung sowie Über die Engstirnigkeit politischer Entscheidungen und ihre Popularität. Ein Essay aus Anlass der Entscheidungen zu Corona und Covid19-Entscheidungen und -Debatte sind wie der Offenbarungseid einer beschränkten Politik und abnickender Medien<\/a>.<\/em><\/p><\/li>\n

        2. Corona-Leugner: Etymologie eines Schimpfwortes<\/strong>
          \nErstaunlich: Warum werden Demonstranten nicht als Zeichen einer funktionierenden Demokratie, sondern als Verrückte betrachtet? […]
          \nPolitische Konflikte generieren regelmässig Textbausteine, die der Verzerrung der Fakten und Diskreditierung des Gegners dienen. Das Wort «Corona-Leugner» bezeichnet keinen wirklichen Sachverhalt, sondern ist ein Schimpfwort. Denn die sogenannten Corona-Leugner leugnen in ihrer grossen Mehrheit nicht, dass es den Virus gibt, sie kritisieren aber die Politik der Regierung. Wenn sie etwas leugnen, dann ist es die Notwendigkeit, auf Covid-19 mit den bekannten einschneidenden Massnahmen zu reagieren.
          \nSie halten den Virus für harmloser als von den Regierungen und ihren Experten dargestellt und vergleichen die Situation mit ähnlichen Epidemien wie Vogelgrippe (2005), Schweinegrippe (2009), MERS (2012), ZIKA (2016), die jeweils als verheerende Seuchen beschrieben wurden und sich am Ende als weitaus weniger gefährlich erwiesen als vorhergesagt.
          \nKritische Stimmen verweisen auch auf Interessenbindungen, die kaum öffentlich wahrgenommen werden. Zum Beispiel die Tatsache, dass einige Task-Force-Experten an Instituten und in Firmen arbeiten, die bei jeder der angeblich katastrophalen Pandemien in der Vergangenheit gutes Geld mit Tests, Medikamenten oder Impfstoffen verdient haben. So z.B. der meistbeachtete Corona-Experte Deutschlands, Christian Drosten, der mit der Berliner Biotech-Firma TIB Molbiol geschäftet.
          \nQuelle:           Infosperber<\/a>\n

          Anmerkung unseres Lesers D.J.:<\/strong> Der Anfang des Artikels beinhaltet die erste mir bekannte und fundierte Kritik an der skandalösen Berichterstattung der Ereignisse vom 29.08.2020 in Berlin durch das öffentlich-rechtliche Schweizerfernsehen SRF. Die Berichterstattung auf ARD, ZDF usw. war nicht besser, weshalb die Kritik auch für Deutschland gelten kann. Interessant für den Fernsehzuschauer ist insbesondere auch der Hinweis, das Fragen und Antworten von Live-Interviews in der Regel vor der Sendung zwischen Moderation und Korrespondentin oder Korrespondent abgesprochen werden, von spontaner Berichterstattung also keine Rede sein kann. Auch das eigentliche Thema des Artikels ist klar und schlüssig formuliert.<\/em><\/p><\/li>\n

        3. New Normal Gleichschaltung<\/strong>
          \n“New Normals” oder “Corona-Totalitaristen” nennt der in Berlin lebende US-Satiriker CJ Hopkins die große Mehrheit seiner Zeitgenossen, “deren ideologisches Programm nichts mehr mit einem aktuellen Virus oder einer aktuellen Gefahr für die öffentliche Gesundheit zu tun hat. Denn es ist jetzt für jeden, der den Verstand noch nicht veloren hat, vollkommen offensichtlich, dass die apokalyptische “Coronavirus Pandemie” ein Trojanisches Pferd war, ein Mittel die “Neue Normalität” einzuführen…”
          \nKeine freundlichen Worte und geradezu ketzerisch in Zeiten, wo die Kirche der Angst von allen medialen Kanzeln den unbedingten Pandemismus predigt und keinen Zweifel oder gar Widerspruch duldet. Diese “New Normal Gleichschaltung” hat Hopkins am Beispiel des jüngsten “Reichtagssturms” aufgezeigt, auf dessen plumpe Inszenierung ich hier ja schon hingewiesen hatte. (…)
          \nDa die Alters,- und Pflegeheime auf das neuartige Grippevirus “Sars Cov-2” nicht rechzeitig reagieren konnten, weil Masken und Desinfektionsmittel Mangelware waren, stammen die allermeisten “Corona-Toten” aus solchen Einrichtungen und Altersgruppen. Seit Mai aber ist der Spuk vorbei, die Sterblichkeit liegt trotz Covid niedriger als in den Vorjahren ohne Covid und von den 34.000 Intesivbetten in Deutschland sind aktuell ganze 124 von Covid-Patienten belegt. In den meisten europäischen Ländern sieht es ähnlich aus: Tote sind aus den Corona-Statistiken nahezu verschwunden, und das trotz “steigender Neuinfektionen”.
          \nDa könnte man glatt auf den Gedanken kommen, dass die Gefahr durch diese “Infektionen” eher gering ist und die Frage stellen, ob Notstandsverordnungen und Rechtseinschränkungen noch angemessen sind. (…)
          \nWeil aber kaum noch jemand schwer an Covid erkrankt oder gar stirbt, argumentiert man dort jetzt mit “steigenden Fallzahlen” – mit irgendeiner drohenden Gefahr müssen die “Zeugen Coronas” ja bei der Stange gehalten werden.
          \nAber auch diese Säule der Pandemie beginnt zu bröckeln, denn nach 6 Monaten hat jetzt auch die New York Times gemerkt, was Corona-Kritiker wie Wolfgang Wodarg schon immer sagten: dass PCR-Tests weder eine Infektion noch eine Krankheit messen, sondern nur die Anwesenheit eines DNA-Schippsels, der von Drosten et.al. dem Sars-Cov2-Virus und Covid 19 zugeordnet wird. (…)
          \nNeu an der “neuen Normalität” ist zudem, dass diese 80% Zustimmung offenbar nicht ausreichen, die Hygiene des “pathologisierten Totalitarismus” (CJ Hopkins) verlangt 100 Prozent. Deshalb muss die Minderheit der Skeptiker, Zweifler und Kritiker noch kleiner gemacht werden als sie ist und – wenn das bei einer Massendemonstration nicht wirklich geht – mittels Reichtagssturm-Inszenierung diskreditiert werden.
          \nSo wird das nichts mit einer Entstörung der Kommunikation, die das Geschrei von “Merkel-Diktatur!” ebenso unterläßt wie das von “Corona-Leugner!” und den Konflikt nicht mehr auf solche unsinnigen Extrempositionen reduziert. Denn dazwischen gibt es eine Menge dringenden Klärungsbedarf – allen voran die Anpassung der Maßnahmen an die tatsächliche Gefahrenlage und die Abkehr von multimedialer Panikmache mit willkürlichem Zahlenkonfetti. Und eine solche Klärung muss bald kommen, denn das dicke Ende der Pandemie steht ja noch an. Nicht in Form einer “zweiten Welle”, sondern in Form einer echt pandemischen Wirtschaftskrise.
          \nQuelle:           Mathias Bröckers<\/a><\/li>\n
        4. Die Schuld der Schafe<\/strong>
          \nJa: Covid-19 ist eine ernste Krankheit. Niemand möchte das kriegen, niemand möchte auf einer Intensivstation landen. Niemand möchte auf überfüllten Krankenhausfluren ersticken, während um ihn herum überforderte, verzweifelte Ärzte weinend zusammenbrechen. Niemand möchte sterben. Auch der 85-Jährige will nicht sterben, wenn er doch eigentlich 95 werden könnte.
          \nIch persönlich möchte noch nicht mal sieben Tage zu Hause im Bett liegen und mich noch mal so elend fühlen müssen wie vor ein paar Jahren, bei einer herkömmlichen grippalen Erkrankung.
          \nAber: Was ich für mich persönlich möchte und was ich bezüglich des Gemeinwohls für vernünftig halte, spielt auf zwei verschiedenen Bühnen. Hier kommt unvermeidlich ein tragisches Element ins Spiel, weil der Konflikt zwischen Privatem und Politischem selten verlustfrei aufzulösen ist. Der Staat ist nicht der Hausarzt des Bürgers. Der Staat muss ertragen können, dass Menschen sterben. Der Staat kann nicht um jeden Preis jedes einzelne Leben jedes seiner Bürger retten. Er darf es nicht. Menschen, die das dennoch verlangen, sind unpolitische, moralistische Extremisten. Sie sind offenbar in der Mehrheit, und sie versuchen gerade, die sogenannte neue Normalität zu etablieren.
          \nDie Minderheit, die noch bei Verstand ist, hat gegenwärtig wohl eine der wichtigsten Aufgaben in der (sorry, man kann es nicht kleiner sagen) Menschheitsgeschichte: sich gegen allen Mehrheits- und Mediendruck zu weigern, den gegenwärtigen Zustand jemals als Normalität anzuerkennen.
          \nWerfen wir aus neu-normaler Perspektive einen Blick auf die alte Normalität, so müssen wir zugeben: Wir hätten alle Jahre zuvor schon jeden Todesfall in einem Altenheim zählen und in der Tagesschau veröffentlichen können, und wir könnten es fortan immer weiter so handhaben. Das heißt: wir können es eben nicht, denn wir werden feststellen müssen, dass wir so nicht leben können. Wir müssen den Skandal des Todes verdrängen, und wir müssen uns von den großen Zahlen fernhalten, weil wir sie mit unserer evolutionär gewachsenen emotional-kognitiven Ausstattung nicht adäquat verarbeiten können. Wenn wir jeden Tag alle verstorbenen Deutschen zu einem Leichenberg auftürmen und das dann in Sondersendungen und Brennpunkten tränenreich zelebrieren, drehen wir durch. Es sterben jeden Tag – Corona hin oder her – etwa 2500 Menschen in Deutschland, jeden Tag allein 900 Menschen in deutschen Altenheimen. …
          \nIch glaube keine Sekunde lang, dass wir es mit fiesen Machenschaften finsterer Mächte zu tun haben, dass hier Weltherrschaftspläne und politische Kalküle oder wirtschaftlich-finanzielle Interessen eine nennenswerte Rolle spielen. Ich mein, natürlich will irgendjemand an einem Impfstoff verdienen, der jährlich sieben Milliarden Menschen verabreicht werden würde. Natürlich will sich ein CSU-Politiker als Krisenmanager profilieren, um seine Chance aufs Kanzleramt zu verbessern. Natürlich ist eine verunsicherte Bevölkerung fügsamer und lenkbarer. Aber damit ist nichts erklärt. Damit ist nicht erklärt, wieso sich die Menschen in Deutschland schon vor allem Regierungshandeln wie eine verängstige Schafsherde verhielten und sogar noch ein krisenlüsternes Behagen an Solidarität und Sauberkeit zur Schau trugen. Wieso sie sich bei jeder Gelegenheit mit hygienischer Herzlichkeit „Bitte bleiben Sie gesund!“ zuriefen. Aber wozu das Präteritum? Sie tun es noch immer: Sie tragen Masken (sogar da, wo sie es gar nicht müssten), sie tragen sich in Listen ein, sie tragen ihr Schicksal mit Fassung und Humor, aber sie tragen keinerlei Bedenken, dass all das womöglich vollkommen unsinnig sein könnte, dass es fatal und irreversibel zerstörerisch sein könnte.
          \nQuelle:           Flügel und Pranke<\/a>\n

          Anmerkung JK:<\/strong> Die Forderung, nach dem der Schutz des Lebens absolute Priorität staatlichen Handelns sein soll und gegen den sogar jedes Grundrecht jede Bedeutung verliert, obwohl es eine Abwägbarkeit der verbürgten Grundrechte so gar nicht gibt, nicht geben kann, erscheint dabei allein dazu da, Menschen, die den Corona-Maßnahmen der Regierung kritisch gegenüber stehen moralisch zu desavouieren und der Kritik jede Legitimität abzusprechen. Man kann hier noch weitere Überlegungen anfügen. Der Schutz des Lebens explizit jeden einzelnen Bürgers ist gerade nicht das bestimmende Moment des staatlichen Handelns. Mit Schutz des Lebens ist im übergeordneten Sinn der Schutz des Staatsapparates und mithin die Aufrechterhaltung der herrschenden Verhältnisse gemeint. Da bei einer realen und tatsächlich tödlichen Epidemie mit möglicherweise Millionen Infizierten und Hunderttausenden Toten, das Funktionieren des Staats- und Herrschaftsapparates in Gefahr geraten kann. So ist auch die überschießende Reaktion der politischen Elite auf die Corona-Epidemie zu verstehen, die offensichtlich von der Furcht getrieben wurde, die Strukturen zur Aufrechterhaltung der herrschenden Ordnung könnten in ihrer Funktion beeinträchtigt werden. Der Focus der Betrachtung liegt dabei nicht auf den Einzelnen, sondern auf der gesamten Bevölkerung und deren Gesundheitszustand. Dies zeigt aber auch, dass sobald die politischen Eliten von dieser Gefahr ausgehen, der demokratische Rechtsstaat und die Grundrechte keinen Pfifferling mehr wert sind und sich alles dem Schutz des Machtapparates unterordnen muss.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n

        5. <\/a>Scholz verspricht im Warburg-Skandal “volle Transparenz”<\/strong>
          \nIn der Cum-Ex-Affäre um die Warburg-Bank muss sich der damalige Hamburger Bürgermeister vielen Fragen stellen. Olaf Scholz kündigt Aufklärung an.
          \n“Ich bin für volle Transparenz”, sagte Scholz nun. Er habe alle Fragen zu dem Fall beantwortet. “Das wird auch weiter so sein.” Die Opposition im Bundestag wirft ihm vor, in dem Fall gelogen zu haben, weil er zunächst nicht alle Treffen mit Olearius offenlegte.
          \nScholz soll am Mittwochvormittag im Finanzausschuss des Bundestages Rede und Antwort stehen. Am Mittag vertritt er die Bundesregierung in der Regierungsbefragung im Bundestag – auch dabei dürfte die Opposition die Warburg-Affäre zur Sprache bringen. Am Nachmittag folgt zu dem Thema eine Aktuelle Stunde des Bundestages.
          \nQuelle:           Zeit<\/a>\n

          Anmerkung JK:<\/strong> Da sind wir aber mal gespannt.<\/em><\/p>\n

          Dazu: Cum\/Ex-Geschäfte eventuell immer noch möglich<\/strong>
          \nErstattungen von nicht gezahlter Kapitalertragssteuer durch sogenannte Cum\/Ex- und Cum\/Cum-Geschäfte sind nach Ansicht mehrerer Wissenschaftler trotz Gesetzesänderungen und Gerichtsurteilen auch heute noch möglich.
          \nSo erklärte Professor Christoph Spengel (Universität Mannheim) in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses im Bundestag am 9.9.2020, diese Geschäfte seien seit Jahrzehnten trotz der Umstellung des Kapitalertragsteuerabzugsverfahrens bis heute am Markt durch gängige Gestaltungsmodelle anzutreffen. “Dem deutschen Staat entgehen jährlich Milliarden Euro an Kapitalertragsteuern beziehungsweise Kapitalertragsteuern werden erstattet, obwohl sie nicht vereinnahmt worden sind”, erklärte Spengel. Er bezeichnete dies als “unerträglichen Zustand” und forderte Cum\/Ex- und Cum\/Cum-Geschäfte endlich zu unterbinden.
          \nQuelle 1:           Haufe<\/a>
          \nQuelle 2:           Bundestag<\/a>\n<\/p><\/li>\n

        6. <\/a>So überwacht Amazon seine Beschäftigten in den USA<\/strong>
          \nAmazon ist schon länger bekannt für die harschen Arbeitsbedingungen. Wie umfassend der Handelskonzern seine Beschäftigten in den USA überwacht, schildert ein neuer Bericht des Open Markets Institute. Der Bericht zeichnet das Bild einer praktisch allumfassenden Überwachung, die bei den betroffenen Arbeiter:innen zu Stress und Verletzungen am Arbeitsplatz führt.
          \nHier eine Liste der schlimmsten Praktiken aus dem Bericht:\n