{"id":64670,"date":"2020-09-11T14:57:04","date_gmt":"2020-09-11T12:57:04","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=64670"},"modified":"2020-09-15T16:46:00","modified_gmt":"2020-09-15T14:46:00","slug":"die-parole-weder-links-noch-rechts-beguenstigt-rechts-sie-beguenstigt-die-neoliberalen-und-das-militaer","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=64670","title":{"rendered":"Die Parole \u201eWeder links noch rechts\u201c beg\u00fcnstigt rechts, sie beg\u00fcnstigt die Neoliberalen und das Milit\u00e4r"},"content":{"rendered":"<p>Bei den Querdenker-Demonstrationen und zuvor auch schon in Videos wurde zur Demonstration der Linie die Parole &bdquo;Weder links noch rechts&ldquo; gebraucht. Ich will den Versuch machen, diese Aussage sachlich zu betrachten und zu werten. Ich wende mich deshalb mit diesem Text auch an jene vielen Menschen, die in Berlin und anderswo demonstriert haben. Ich beginne mit dem Bekenntnis, dass ich Demonstrationen gegen die herrschende Politik und die herrschenden Medien f&uuml;r berechtigt halte. Damit meine ich nicht den inszenierten Sturm auf die Reichstagstreppen o. &auml;.  Ich meine jene vielen, die im Geiste von Schwarzrotgold auf der Stra&szlig;e des 17. Juni und an der Siegess&auml;ule demonstriert haben. &bdquo;Weder links noch rechts&ldquo; &ndash; das sagt sich so leicht daher. De facto hilft diese Parole den Rechten, genauer den Rechtskonservativen. Sie brauchen die Revolte des Volkes nicht zu f&uuml;rchten. Ich will an zwei Sachbereichen erl&auml;utern, warum wir in der jetzigen Situation fortschrittliche, linke L&ouml;sungen brauchen. <strong>Albrecht M&uuml;ller<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_6506\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-64670-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/200911_Die_Parole_Weder_links_noch_rechts_beguenstigt_rechts_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/200911_Die_Parole_Weder_links_noch_rechts_beguenstigt_rechts_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/200911_Die_Parole_Weder_links_noch_rechts_beguenstigt_rechts_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/200911_Die_Parole_Weder_links_noch_rechts_beguenstigt_rechts_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=64670-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/200911_Die_Parole_Weder_links_noch_rechts_beguenstigt_rechts_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"200911_Die_Parole_Weder_links_noch_rechts_beguenstigt_rechts_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><ol type='I\"'>\n<li>Themenbereich Gerechtigkeit, Solidarit&auml;t, soziale Sicherheit, &ouml;ffentliche Verantwortung<\/li>\n<li>Themenbereich Krieg und Frieden, Sicherheit in Europa, Frieden auch mit Russland<\/li>\n<\/ol><p><strong>zu I.: Gerechtigkeit, Solidarit&auml;t, soziale Sicherheit<\/strong><\/p><p>Es ist doch nicht zu bestreiten, dass in den letzten 40 Jahren die Verm&ouml;gen und Einkommen immer ungerechter verteilt wurden. Das hat Thomas Piketty in seinem Buch dokumentiert. Ich habe in meinem neuen Buch &bdquo;<a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?page_id=64501\">Die Revolution ist f&auml;llig<\/a>&ldquo; an vielen Beispielen belegt, dass wir es seit ungef&auml;hr 1980 st&auml;ndig mit R&uuml;ckst&auml;nden zu tun haben, dass die Ungleichheit w&auml;chst, dass wir auf der einen Seite Multi-Multimilliard&auml;re haben und auf der anderen Seite eine gro&szlig;e Zahl von Menschen, die nichts und oft nur noch Schulden haben. Der Aufbau eines Niedriglohnsektors wurde offiziell begr&uuml;&szlig;t. Und es ist bekannt, dass Altersarmut in Zukunft sehr viele Menschen treffen wird. Es ist bekannt, dass jene Menschen, die keine eigene Wohnung haben, immer weiter steigende Mieten zahlen m&uuml;ssen und gro&szlig;e Investoren an dieser Wohnungsnot verdienen. Christoph Butterwegge hat gerade <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=64564\">in einem Beitrag<\/a> gezeigt, zu welchen schrecklichen strukturellen Verschiebungen diese Ungleichheit bei uns im ganzen Land f&uuml;hrt &ndash; einerseits arme Regionen mit armen Menschen und andererseits reiche St&auml;dte mit reichen Leuten bis hin zu Gated Communities, also abgeschlossenen und bewachten Wohnbezirken, wo die &bdquo;Bessergestellten&ldquo; wohnen. Eine solche Einrichtung hat doch weder mit Gerechtigkeit noch mit Demokratie zu tun. Da wird in Beton gegossen und in privaten Sicherheitstrupps gezeigt, dass wir eben nicht gleich sind. Ironisch k&ouml;nnte man den bekannten Spruch anmerken: Alle sind gleich, aber einige sind gleicher.<\/p><p>Gerechtigkeit zu verlangen ist links, f&uuml;r wirklich demokratische Verh&auml;ltnisse, n&auml;mlich daf&uuml;r, dass die Macht vom Volke ausgeht, zu k&auml;mpfen, ist kein rechtes Vorhaben. Das sind linke Forderungen. Und deshalb muss man den Spruch &bdquo;Weder links noch rechts&ldquo; als weltfremd und oberfl&auml;chlich betrachten. (Weil die Verh&auml;ltnisse auf dem Wohnungsmarkt so katastrophal sind, h&auml;nge ich diesem Text noch einen Leserbrief an, der auf den Text von Christoph Butterwegge folgte und die Problematik weiter vertieft.)<\/p><p>Denken Sie bei dieser Gelegenheit noch einmal an den britischen Oppositionsf&uuml;hrer Corbyn. Ihn hat man mithilfe der Medien fertiggemacht. Man hat ihn fertiggemacht, weil er eine fortschrittliche, eine linke Politik zugunsten der Mehrheit der Menschen machen wollte. Nie im Leben w&auml;ren diesem vorbildlichen Zeitgenossen die Worte &bdquo;Weder links noch rechts&ldquo; &uuml;ber die Lippen gekommen. Weil er genau wusste, dass unsere Zeit fortschrittliche soziale und friedliche L&ouml;sungen braucht.<\/p><p><strong>Zu II. Krieg und Frieden <\/strong><\/p><p>Eine linke Einlassung zu diesem Thema war zum Beispiel der Satz von Willy Brandt vom Oktober 1969: &bdquo;Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein&ldquo;. Heute sind wir wieder im Kalten Krieg gelandet. Heute ist es schick, in Talkshows mit aller H&auml;rte und Aggressivit&auml;t gegen ein Nachbarvolk anzutreten, gegen die Russen. Heute werden Feindbilder neu aufgebaut. Heute wird Misstrauen ges&auml;t, statt Vertrauen aufzubauen.  Heute redet man wieder von Politik der St&auml;rke und von Abschreckung. Heute ist es &uuml;blich geworden, aufzur&uuml;sten statt abzur&uuml;sten. Die 1989\/1990 gemeinsam zwischen West und Ost vereinbarte Idee, die Sicherheit gemeinsam zu erarbeiten und zu leben, wird von westlicher Seite mit F&uuml;&szlig;en getreten. Aufr&uuml;sten, milit&auml;rische Interventionen in anderen L&auml;ndern, die Absicht, anderen L&auml;ndern in die inneren Angelegenheiten und auch in die Auswahl ihrer Regierungen hineinzureden, hat nichts mit guter Nachbarschaft zu tun. Das hat mit Imperialismus zu tun. In dieser Art von Politik sind wir heute mittendrin und fest verankert. Und wir haben uns total an NATO und an die USA angelehnt und verkauft.<\/p><p>Eine Korrektur dieses eingeschlagenen Weges ist dringend notwendig. Unsere Au&szlig;en- und Sicherheitspolitik muss der zitierten Parole folgen: Wir sind ein Volk der guten Nachbarschaft. Der Frieden ist der Ernstfall, nicht der Krieg. Die Fortsetzung der Politik mit milit&auml;rischen Mitteln ist gef&auml;hrlich und unangebracht. &ndash; Diese Position ist nach herk&ouml;mmlichem Sprachgebrauch links. Wir brauchen diese fortschrittlichen L&ouml;sungen, wenn wir mit Russland und mit China in Frieden leben wollen.<\/p><p>Fazit: Die aus meiner Sicht notwendigen Demonstrationen sollten bitte nicht mit der zitierten falschen Parole belastet werden. Denn wenn Rechts dominiert, wenn Rechts im Innern und nach au&szlig;en das Sagen hat, dann zahlt die hier kritisierte Parole auf die bestehenden Verh&auml;ltnissen ein &ndash; und diese sind weder gerecht noch friedlich.<\/p><p>Zum Schluss noch eine Anmerkung zum Umgang der Etablierten in Politik und Medien mit den Demonstrationen:<\/p><p>Es ist ja deutlich geworden, mit welcher Strategie die Demonstrierenden bek&auml;mpft werden sollen, mit dem &uuml;blichen Ruf: Querfront, Zusammenarbeit mit rechts. Schwarz-wei&szlig;-rote Flaggen. Antisemitische Spr&uuml;che und was sonst noch angef&uuml;hrt wird. Nach meinem Eindruck wird die &uuml;berwiegende Mehrheit der Demonstrierenden zu unrecht in diese Ecke gestellt.<\/p><p>Wenn man nach den Motiven f&uuml;r diese abwertende Etikettierung und diesen deutlich erkennbar aggressiven Kampf gegen die Demonstrierenden sucht, dann wird man vermutlich bei der Erkenntnis landen, dass es den Etablierten in Politik und Medien generell nicht gef&auml;llt, wenn Menschen gegen die herrschenden Verh&auml;ltnisse demonstrieren &ndash; ganz unabh&auml;ngig von Corona. <\/p><p>Da spielt vieles zusammen. Man h&auml;lt die Verh&auml;ltnisse f&uuml;r in Ordnung, man meint, es ginge der Mehrheit der Menschen unserem Land gut, man meint, wir w&uuml;rden vorz&uuml;glich regiert. Dass wir eine 40-j&auml;hrige Periode des R&uuml;cktritts und der Ungerechtigkeit und der Wiederbelebung kriegerischer Politik hinter uns haben, wird in diesen Kreisen nicht akzeptiert. Das ist eigenartig. Denn zumindest der linksliberale Teil dieser Menschen in Politik und Medien war ja vor kurzem noch begeistert von &ouml;ffentlicher Emp&ouml;rung &uuml;ber unsere heutigen Verh&auml;ltnisse. &bdquo;Emp&ouml;rt euch&ldquo;, das gleichnamige Buch des gro&szlig;en Franzosen St&eacute;phane Hessel wurde gefeiert. Viele der in Berlin und in anderen St&auml;dten demonstrierenden Menschen machen nichts anderes: Sie emp&ouml;ren sich &uuml;ber die herrschenden Verh&auml;ltnisse, Sie emp&ouml;ren sich &uuml;ber die Corona-Politik, aber nicht nur dar&uuml;ber.<\/p><p><strong>Anhang<\/strong><br>\n<strong>Leserbriefe eines NachDenkSeiten-Lesers zum Artikel von Christoph Butterwegge:<\/strong><\/p><p>Sehr geehrte Macher der NDS,<\/p><p>dem aufr&uuml;ttelnden Beitrag von Herrn Butterwegge sollen zur Vervollst&auml;ndigung des Gesamtbildes noch einige Anmerkungen hinzugef&uuml;gt und um die wirklich wichtigste Ma&szlig;nahme zur Beseitigung der Wohnungsnot erg&auml;nzt werden.<\/p><p>W&auml;hrend in den Ballungszentren bzw. in den wirtschaftlich prosperierenden Gegenden unseres Landes unglaublich hohe Verm&ouml;genszuw&auml;chse &bdquo;geschaffen&rdquo; werden, verwahrlosen die abgeh&auml;ngten Regionen zusehends. Sie werden entv&ouml;lkert indem die besten Kr&auml;fte in die erstgenannten Regionen abwandern. Immense Immobilienwerte werden dabei vernichtet. Dies ist beispielsweise in der Westpfalz, dem Saarland, in verschiedenen Regionen des Ruhrgebietes und vor allem in weiten Bereichen der Neuen Bundesl&auml;ndern zu beobachten. In Sachsen-Anhalt soll es ca. 32.000 leer stehende Wohnungen geben, obwohl in den vergangenen 13 j&auml;hren bereist 39.000 Wohnungen dem Boden gleich gemacht worden sind.Die St&auml;dte und Gemeinden dieser Regionen sind finanziell so klamm, dass sie nicht einmal in der Lage sind, die vom Bund ausgelobten F&ouml;rdermittel zu beantragen, weil das notwendige Eigenkapital nicht vorhanden ist. Folglich hat Olaf Scholz unter anderem deshalb einen angeblichen Haushalts&uuml;berschuss f&uuml;r 2019 &bdquo;erwirtschaftet&ldquo; weil ca, 6 Mrd. &euro; aus diesem F&ouml;rdertopf nicht abgerufen werden konnten.<\/p><p>Im Gegensatz hierzu explodieren die Ballungszentren f&ouml;rmlich, weil gerade dort Arbeitspl&auml;tze angezogen werden, so wie ein Schwarzes Loch die umliegende Materie aufsaugt. Die Stadt M&uuml;nchen soll den Prognosen zufolge j&auml;hrlich um 15.000 bis 25.000 Einwohner wachsen, was organisatorisch sowie auf soziale und &ouml;kologische Weise unm&ouml;glich zu meistern sein wird. Der Stadtk&auml;mmerer von K&ouml;ln beispielsweise ist, kaum zu glauben, stolz darauf, dass seine Stadt um j&auml;hrlich 10.000 Einwohner wachsen wird.<\/p><p>Doch was ist des Pudels Kern und wo liegt die wirksame L&ouml;sung? Die wahre Ursache liegt in der sehr gro&szlig;en Abh&auml;ngigkeit der St&auml;dte und Kommunen von der Gewerbesteuer. Sie schafft insoweit fatale Fehlanreize als sie die Ansiedlung von m&ouml;glichst vielen Arbeitspl&auml;tzen verlangt. Also wird viel Geld in die Hand genommen, um Unternehmen anzulocken, in sozialer und &ouml;kologischer Hinsicht eine Katastrophe.. Vermutlich rechnet sich dies auf den ersten Blick noch nicht einmal. Erst die F&ouml;rdermittel des Bundes, f&uuml;r die das notwendige Eigenkapital vorhanden ist, macht die Sache wirtschaftlich anscheinend lohnend.<\/p><p>Die L&ouml;sung best&uuml;nde darin, die Attraktivit&auml;t der Gewerbesteuer zu reduzieren etwa dich Absch&ouml;pfung eines Anteils f&uuml;r einen Umlagefonds, wieder ein Bauministerium als Strukturministerium neu zu schaffen, die Infrastruktur der darbenden Regionen f&uuml;r Unternehmen attraktiv zu gestalten, die F&ouml;rderma&szlig;nahmen zu entschlacken und aufzustocken mit dem Ziel, Neuansiedlungen von Unternehmen entsprechend zu lenken ebenso wie die Verlagerung von Unternehmen in die benachteiligten Regionen zu f&ouml;rdern. Im Landtagswahlkampf in Bayern ist diese Fragestellung &uuml;brigens diskutiert worden. Schlie&szlig;lich sind die &uuml;berproportional hohen Sozialleistungen vom Bund voll zu erstatten. Ein positives Resultat best&uuml;nde darin, dass es in den Ballungszentren mittelfristig zu einem, wenn auch kleinem, &Uuml;berangebot an Wohnraum k&auml;me, was die Mieten sogar absenken k&ouml;nnte. Geld w&auml;re im &Uuml;berfluss da, wenn der Staat wenigstens einen Teil der Steuern einn&auml;hme, die im zustehen.<\/p><p>Allerdings w&uuml;rden die Immobilienkonzerne deshalb Wertberichtigungen vorzunehmen haben anstatt weitere Wertsteigerungen zu verzeichnen. Konsequenz: Diese Ausf&uuml;hrungen befassten sich mit einer Schim&auml;re, denn auch In der deutschen Politik sind Profite heilig.<\/p><p>Mit freundlichen Gr&uuml;&szlig;en<br>\nihr Volker R&uuml;dinger<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Bei den Querdenker-Demonstrationen und zuvor auch schon in Videos wurde zur Demonstration der Linie die Parole &bdquo;Weder links noch rechts&ldquo; gebraucht. Ich will den Versuch machen, diese Aussage sachlich zu betrachten und zu werten. Ich wende mich deshalb mit diesem Text auch an jene vielen Menschen, die in Berlin und anderswo demonstriert haben. Ich beginne<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=64670\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":64671,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[169,107,201,103,146],"tags":[2013,687,291,2638],"class_list":["post-64670","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-aussen-und-sicherheitspolitik","category-audio-podcast","category-ideologiekritik","category-leserbriefe","category-soziale-gerechtigkeit","tag-entspannungspolitik","tag-ungleichheit","tag-verteilungsgerechtigkeit","tag-wohnungsnot"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2020\/09\/200911-Weder.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/64670","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=64670"}],"version-history":[{"count":8,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/64670\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":64850,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/64670\/revisions\/64850"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/64671"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=64670"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=64670"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=64670"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}