Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p> Quelle: FTD<\/a><\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers G.K.:<\/strong> Schon während des letzten “Booms” (4. Quartal 2004 bis 3. Quartal 2007) stieg zwar das kumulierte reale (d.h. inflationsbereinigte) Bruttoinlandsprodukt, die realen Arbeitnehmereinkommen und die realen staatlichen Transferzahlungen waren jedoch rückläufig, wie eine Analyse des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) zeigt [PDF – 393 KB]<\/a>:<\/em><\/p>\n Hinter den stark rückläufigen realen Transferzahlungen verbergen sich die Nullrunden bei den nominalen Renten, stagnierende nominale Leistungen bei Kindergeld, BAföG und anderen staatlichen Leistungen. Nur zu einem geringen Teil hat auch die niedrigere Arbeitslosenzahl dazu beigetragen. Anmerkungen unseres Lesers G.K.:<\/strong> Zu Robert von Heusingers Einschätzungen einige Ergänzungen:<\/em><\/p>\n Anmerkung unseres Lesers G.K.:<\/strong> Die Kritik des Vorsitzenden der Eurogruppe und christdemokratischen luxemburgischen Premierministers Jean-Claude Juncker am deutschen Lohn- und Sozialdumping wurde von den deutschen Medien nahezu vollständig verschwiegen. Die konservative luxemburgische Zeitung “Luxemburger Wort” führt am Ende ihres Beitrags “Argumente” ins Feld, welche die Kritik Junckers zumindest teilweise entkräften sollen:<\/em><\/p>\n “Außerdem hätten die Reformen am deutschen Arbeitsmarkt zu mehr beschäftigungspolitischer Dynamik geführt. „Sie haben die Eintrittsschwellen in den Arbeitsmarkt gesenkt und mehr Menschen in Arbeit gebracht”, ist man sich in Berlin sicher.”<\/p><\/blockquote>\n Diese Aussage verschweigt, dass die sog. “beschäftigungspolitische Dynamik” zu einer massiven Qualitätsverschlechterung der Arbeitsplätze geführt hat: Umwandlung von ehemals zeitlich unbefristeten sowie hinreichend entlohnten Vollzeit-Arbeitsplätzen in zumeist prekäre Mini- und Teilzeitjobs, befristete Arbeitsverhältnisse und Leiharbeitsplätze. Diese massive Qualitätsverschlechterung der Arbeitsplätze hat maßgeblich dazu beigetragen, dass Deutschland europaweit mittlerweile den höchsten prozentualen Anteil der im Niedriglohnsektor beschäftigten Arbeitnehmer aufweist. Außerdem darf nicht übersehen werden, dass das seit 2006 von den hiesigen Medien immer wieder hochgejubelte angebliche “Jobwunder” in nicht geringem Maße auf statistische Tricks und statistische “Bereinigungen” zurückzuführen ist. Siehe hierzu die NachDenkSeiten-Beiträge “Das angebliche Jobwunder”<\/a> sowie “Statistisches Bundesamt: Rund neun Millionen Menschen wünschen sich (mehr) Arbeit”<\/a>. “In der deutschen Öffentlichkeit ist es unbestritten, dass der Konsum im Lande zu gering ist. Doch die Gleichung höhere Löhne – mehr Konsum muss nicht unbedingt aufgehen. Grund dafür ist, dass die Deutschen einen vergleichsweise hohen Teil ihres Einkommens sparen.”<\/p><\/blockquote>\n Nicht “die” Deutschen sparen einen vergleichsweise hohen Teil ihres Einkommens, wie auch hierzulande von den politisch Verantwortlichen und den Mainstream-Medien immer wieder suggeriert wird. Dies zeigt die nachfolgende Grafik auf Basis von Daten des Statistischen Bundesamtes zur Höhe der Sparquoten in Abhängigkeit von der Höhe der Haushaltsnettoeinkommen:<\/em><\/p>\n Die Sparquoten<\/a> betragen bei monatlichen Haushaltsnettoeinkommen<\/em><\/p>\n Die Sparquoten für Haushaltsnettoeinkommen oberhalb 18.500 € werden vom Statistischen Bundesamt nicht berichtet. Diese dürfte noch deutlich oberhalb der hier ausgewiesenen maximalen Sparquote (21,8% bei einem Haushaltsnettoeinkommen von 18.600 €) liegen. “So gab kürzlich ein deutscher Minister zu bedenken, man könne schließlich die Menschen nicht per Gesetz zwingen, ihr Geld auszugeben.”<\/p><\/blockquote>\n<\/li>\n “Davon abgesehen passt eine Tatsache nicht ins Bild des Nachbarlandes, das sich auf Kosten seiner Handelspartner bereichert: Im Gleichschritt mit den Exporten sind auch die Importe gestiegen. Deutschland führt derzeit so viele Güter ein wie noch nie seit Beginn der Außenhandelsstatistik.”<\/p><\/blockquote>\n Diese Aussage verschleiert die Fakten: Entscheidend dafür, ob die Exporte einen Beitrag zum BIP-Wachstum leisten, ist der Außenhandelssaldo, also der Differenzbetrag aus Export und Import. Der Außenhandel kann somit nur dann einen positiven Wachstumsbeitrag zum BIP leisten, wenn der absolute Differenzbetrag zwischen Exporten und Importen (der Außenhandelsüberschuss) den Vorjahreswert übersteigt. Schon im ersten Quartal 2010 resultierte nahezu das gesamte deutsche BIP-Wachstum aus der Zunahme des Außenhandelsüberschusses gegenüber dem Vorjahresquartal. Im Umkehrschluss heißt dies jedoch, dass sich das Wachstum der Auslandsverschuldung gegenüber Deutschland bei den unter Außenhandelsdefiziten leidenden Staaten im Vergleich zum Vorjahr weiter beschleunigt hat.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n Fazit:<\/strong> Es ist bezeichnend für die hiesigen Mainstream-Medien, dass sie die deutliche Kritik des Vorsitzenden der Eurogruppe und christdemokratischen luxemburgischen Premierministers Jean-Claude Juncker am lohn- und sozialdumpingbasierten deutschen “Exportmodell” nahezu vollständig verschwiegen haben. Und: Der Artikel des konservativen “Luxemburger Worts” ähnelt hinsichtlich der Rechtfertigungsversuche der deutschen Exportmanie der Taktik des überwiegenden Teils der deutschen Medien. Aufbauend auf diesen Rechtfertigungsversuchen sollen dann insbesondere in den übrigen Staaten der Eurozone “Reformen” nach deutschem Muster durchgedrückt werden (Arbeitsmarkt-“Reformen”, “Lohnzurückhaltung”, “Rente mit 67” etc.). Sobald die Löhne und Gehälter sowie die sozialen Leistungen in den übrigen Eurozonen-Staaten unter Druck geraten, werden die hiesigen neoliberalen “Wirtschaftsexperten”, Medien und Wirtschaftslobbyisten gegenüber den deutschen Arbeitnehmern und Gewerkschaften neues Drohpotenzial aufbauen, frei nach dem Motto: “Wenn wir uns von den `maßvollen´ Lohnabschlüssen der vergangenen Jahre verabschieden und den Sozialstaat nicht `reformieren´, dann sind hierzulande die Arbeitsplätze in Gefahr”.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung E.H.:<\/strong> Eine zusätzliche private Altersversorgung lohnt sich doch nur, wenn es keine bessere Alternative gibt. Wählen wir einmal die naheliegendste Alternative: die Einzahlung der zusätzlichen Sparbeträge in die – propagandistisch madig gemachte – gesetzliche Rentenversicherung. Dafür wählen wir einen alleinstehenden 30-Jährigen, der 35 Jahre lang einmal in eine Riester-Rente und als Alternative in die Deutsche Rentenversicherung monatlich 100 € einzahlen würde. Wie sieht der Vergleich aus? Ich bin 23 Jahre und im dritten Lehrjahr als Industriemechaniker beschäftigt. Ich wohne leider noch bei meinen Eltern, da ich keinen Zuschuss bekomme (erst ab 25 Jahren!!!) “Da der Zusatzbeitrag auf 8,00 Euro monatlich festgesetzt wurde, gilt er für alle Mitglieder unabhängig von der Höhe ihrer Einnahmen. Ausnahmen sind nicht möglich; auch dann nicht, wenn die monatliche beitragspflichten Einnahmen wie bei Ihnen niedriger als 800,00 Euro sind.”<\/em><\/strong><\/p>\n Unter diesem Eindruck schreibe ich Ihnen diese Zeilen, denn der Entscheid ist unmenschlich. Andere Kassen verfahren bei so einem geringen Einkommen meines Wissens nach ganz anders.<\/p>\n Für mich ist der einseitig erhobene Zusatzbeitrag nicht mit unserem Grundgesetz vereinbar. Der Gedanke eines im Grundgesetz verankerten Sozialstaates wird durch einseitige Belastung des Versicherten und auch ohne Differenzierung nach Einkommen in Frage gestellt. Im Übrigen betrifft dies auch aus meiner Sicht den Beitrag in Höhe von 0,9 %, den der Versicherte mehr als ein Arbeitgeber oder der Rentenversicherungsträger zahlen muss.<\/p>\n Für mich ist unvorstellbar, dass der Vorsitzende der DAK mit vermutlich 18.000,- Euro Monatsgehalt ebenso nur 8,00 Euro Zusatzbeitrag wie ich mit 335,- Euro Lehrgeld zahlen muss.<\/p>\n Die starken Schultern müssen in einer gerechten Gesellschaft mehr tragen wie die schwachen. Wieso wird dieses Prinzip durch die Bundesregierung aufgegeben? Die Vorgehensweise wurde vom Bundesversicherungsamt genehmigt?<\/p><\/blockquote>\n<\/li>\n Anmerkung WL:<\/strong> Interessant ist auch der Hinweis von Joachim Weiss auf das gescheiterte Experiment in Berlin mit einer Sodexo Chipkarte für Asylbewerber schon vor 7 Jahren, als sich herausstellte, dass damit mehr Geld für die Provision an dieses Unternehmen bezahlt werden mussten, als wenn die Hilfe an Asylbewerber bar ausgezahlt wurde<\/a>.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Ein den Gegnern des Projekts vielleicht zu ausgewogener Artikel, dennoch lesenswert.<\/em><\/p>\n Dazu passt:<\/em><\/p>\n In die falsche Richtung<\/strong> Anmerkung WL:<\/strong> Wenn also eine Bank mit Billigung des Aufsichtsrats z.B. ihre faule Papiere weitergereicht hat und der Schaden erst bei einer anderen Bank eingetreten ist, dann ist das keine Untreue sondern cleveres Verhalten. Im Übrigen betrifft dieses Urteil nur einen einzelnen Fall das Berliner Bankenskandals. Die juristische Aufarbeitung des Bankenskandals läuft noch, aber das Land Berlin ist durch die Kapitalzuführung von 1,7 Milliarden Euro sowie durch die Übernahme von bis zu 21,6 Milliarden Euro an Immobilienrisiken mittlerweile finanziell stark belastet<\/a>. Aber man muss befürchten, dass diese Aufarbeitung im Sande verläuft, wie in vergleichbaren Fällen auch.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung WL:<\/strong> Bundespräsident Wulff machte diesen Sommer in der 20-Millionen-Euro-Villa Maschmeyers „Paradise Castle“ auf Mallorca Urlaub<\/a> und Westerwelle sagte dazu Bild am Sonntag<\/a>: „Veronica (Ferres, d. Red.) und Carsten sind wunderbare Menschen und zauberhafte Gastgeber. Die Kritik, die es in diesem Zusammenhang an Bundespräsident Christian Wulff gab, halte ich für unangemessen.“<\/em><\/p><\/li>\n Siehe auch:<\/em><\/p>\n Schlimme Vorwürfe gegen Bertelsmann-Stiftung<\/strong>\n
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\nAuch sollte man die vorläufigen – und mangels Details wenig aussagekräftigen – Zahlen zum zweiten Quartal einmal im Kontext betrachten.
\nDenn trotz des sprunghaften Anstiegs der Wirtschaftsleistung liegt diese immer noch um 3,8 Prozent unterhalb jenes realen exponentiellen Trends, der zwischen der Wiedervereinigung und dem Ausbruch der Finanzkrise 2007 vorgeherrscht hat. Dass der BIP-Deflator nur mit einer annualisierten Rate von 0,3 Prozent (0,7 Prozent zum Vorjahr) steigt, hat schon seinen Grund.
\nVielleicht sollten die Volkswirte noch mal einen Blick auf die detaillierten BIP-Zahlen werfen, wenn diese am 24. August veröffentlich werden. Im ersten Quartal lag die um den Verbraucherpreisindex bereinigte Nettolohn- und Gehaltssumme um 5,5 Prozent unter dem Niveau von Anfang 1991. Zum Glück kann man in Sachen Reallöhnen noch nicht ganz von chinesischen Verhältnissen sprechen.\n![\"Grafik,](\"http:\/\/thumb1.ftdcdn.de\/original\/Image\/2010\/08\/15\/ipAbw_Kap.gif\" "\\"Abweichung")
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\nDie Wirtschaft in Deutschland boomt – doch der private Konsum trägt nicht dazu bei. Im vergangenen Jahr war er durch die Abwrackprämie aufgebläht worden, die Deutschen hatten Autokäufe vorgezogen und geben nun weniger aus. Im Gesamtjahr 2010 dürfte der Konsum daher schrumpfen, trotz Arbeitsmarktwunder. Damit stellt sich die Frage: Kommt der Aufschwung auch bei den Arbeitnehmern an? (…) Ob der aktuelle Aufschwung bei den deutschen Arbeitnehmern letztlich die Konsumlaune steigert, hängt jedoch wesentlich von der Inflationsrate ab. Die Preissteigerungsrate dürfte dieses Jahr etwa ein Prozent betragen und 2011 zwischen 1,3 und 1,7 Prozent liegen. Die Tariflöhne steigen nach Prognosen 2010 und 2011 um jeweils etwa 1,5 Prozent. Die effektiv gezahlten Löhne hingegen legen schwächer zu. Das bedeutet: Real bleibt den Arbeitnehmern dieses Jahr unterm Strich wohl weniger in der Tasche als 2009. Und 2011 dürfte das Plus abermals mager ausfallen.
\nWie es dann weitergeht, ist umstritten. Während die Commerzbank den Wirtschaftsaufschwung fortschreibt und hohe Lohnsteigerungen erwartet, ist Deutsche-Bank-Ökonom Mayer skeptisch: „Es wird schwierig bleiben“, sagte er der Frankfurter Rundschau. „Denn ab 2012 ist aufgrund der schwächeren Konjunktur und dem Zwang zur internationalen Wettbewerbsfähigkeit wohl wieder Lohnmäßigung angesagt.“ Einen Konsum-Boom wird es also kaum geben. Damit hängt das deutsche Wachstum weiter am Export − weil stärkere binnenwirtschaftliche Impulse ausbleiben.
\nQuelle: FR<\/a>\n\n
\nVernachlässigt man das auch von der Frankfurter Rundschau übernommene Gerede vom aktuellen “Boom” und dem angeblichen “Arbeitsmarktwunder”, dann zeigt dieser Beitrag, dass auch in der aktuellen Erholungsphase der deutschen Wirtschaft der Druck auf die Arbeitnehmereinkommen mit hoher Wahrscheinlichkeit erhalten bleibt. Denn der von Deutschland ausgehende Druck auf die Löhne und Gehälter sowie die Sozialleistungen insbesondere in den übrigen Staaten der Eurozone wird von den hiesigen neoliberalen Kreisen höchstwahrscheinlich als Drohkulisse gegen die Arbeitnehmer und Gewerkschaften instrumentalisiert werden.<\/em><\/p><\/li>\n
\nDie deutsche Wirtschaft glänzt mit ihren Wachstumszahlen. Für den Aufschwung gibt es drei ineinandergreifende Erklärungen. (…) Dabei handelt es sich keineswegs um ein Wunder.
\nDie Kanzlerin hatte erstens das Glück, den richtigen Koalitionspartner im Winter 2008\/09 zu haben, als sie gemeinsam mit Finanzminister Peer Steinbrück Konjunkturpolitik betrieb. Getreu den Lehren des größten Ökonomen des 20. Jahrhunderts, John Maynard Keynes, wurde der Einbruch der Nachfrage mit höheren Staatsausgaben auf Pump bekämpft. Stichworte sind die Abwrackprämie, das extrem verlängerte Kurzarbeitergeld sowie zusätzliche Investitionen in Infrastruktur. Das hat prima funktioniert und ist der Beweis dafür, dass Nachfragepolitik durchaus wirken kann. Wenn überhaupt, dann ist es ein Wunder, dass die Politik ausnahmsweise nicht auf ihre neoliberalen Berater gehört hat und Keynes den Vortritt gelassen hat.
\nZweitens hat das deutsche Konsensmodell, das oft kritisierte Gemauschel zwischen Arbeitgebern, Gewerkschaften und Regierung, in der Krise seine Stärke unter Beweis gestellt. Es waren die Gewerkschaften, die erst die Arbeitgeber für längeres Kurzarbeitergeld und Abwrackprämie begeisterten und dann gemeinsam die Regierung überzeugten. Und es waren die Gewerkschaften, die es damit den Unternehmern erleichterten, Jobs zu sichern trotz des enormen Nachfrageeinbruchs.
\nDrittens und leider am wichtigsten für das starke zweite Quartal: Deutschland ist in der vergangenen Dekade zu einem sogenannten „kleinen, ganz offenen Land“ verkommen. So bezeichnen Volkswirte Länder, die stark vom Welthandel abhängen, für deren Wachstum der Gesundheitszustand der Weltwirtschaft entscheidend ist. Und die Weltwirtschaft war noch viel stärker durch Konjunkturpolitik à la Keynes gedopt als die deutsche Wirtschaft.
\nDamit ist das Märchen erzählt. Die deutsche Wirtschaft wird so bald nicht mehr so kräftig wachsen, weil weltweit die Konjunkturprogramme auslaufen.
\nQuelle: FR<\/a>\n\n
\nDie Krise zeigt sich in den USA erneut mit aller Macht: Wer Geld übrig hat, der spart und lässt das Konsumieren sein. Ein Augenschein an der neuenglischen Küste bestätigt diese Einschätzung. An den weiten Sandstränden hat es zwar weiterhin Besucher. Aber in den Läden der Badeorte bleibt die Ware liegen, obwohl viele Besitzer bereits Rabatte von 50 Prozent und mehr anbieten. Die Zahlen bestätigen den subjektiven Eindruck. Seit dem Frühsommer sind die private Nachfrage und das Wirtschaftswachstum überall in den USA erlahmt, während die Arbeitslosigkeit im Juli erneut anstieg. Dabei führt die offizielle Quote von 9,5 Prozent in die Irre, da sie Arbeitsfähige ausklammert, die bei der Jobsuche aufgegeben haben. Von der miserablen Wirtschaftslage besonders betroffen sind neben Schwarzen und Latinos jugendliche US-Bürger, von denen jeder vierte arbeitslos ist. Dies ist der schlechteste Wert seit 1949. Der Anteil der Langzeitarbeitslosen ist inzwischen so hoch wie während der Grossen Depression in den dreissiger Jahren des 20. Jahrhunderts.
\nQuelle: NZZ<\/a><\/li>\n
\nDer Luxemburger Premierminister hatte schon im Frühling Lohnerhöhungen in Deutschland gefordert. Am vorigen Dienstag, beim großen Pressebriefing vor der Sommerpause, platzte Jean-Claude Juncker der Kragen. “Den Weg, wie Deutschland seine Wettbewerbsfähigkeit verbessert hat, würde ich in unserem Land nicht gerne gehen”, sagte Juncker unverblümt und warf der Bundesregierung ganz offen “Lohn- und Sozialdumping” vor.
\nExplizit verglich er die Lohnentwicklung der beiden Länder: Während die deutschen Arbeitnehmer seit Beginn der Währungsunion 1999 bis heute mit einer schmalen Lohnsteigerung von zwölf Prozent vorlieb nehmen mussten, konnten sich die Luxemburger über 41 Prozent mehr Geld freuen. Wenn man die Inflation mit einbezieht, so Juncker, “hat sich das Realeinkommen der deutschen Arbeitnehmer verschlechtert”. Schuld daran seien unter anderem die Hartz-Reformen, die “ganze Teile der Bevölkerung in den Niedriglohnsektor hinabgedrückt” hätten. “Millionen Menschen in Deutschland verdienen weniger als 700 Euro im Monat”, regt sich Juncker auf.
\nEr wirft Deutschland vor, mit niedrigen Löhnen Profit auf Kosten anderer Länder zu machen und attackiert “eine Fehlentwicklung der deutschen Gesamtwirtschaft und der Tariflandschaft”.
\nQuelle: Luxemburger Wort<\/a>\n\n
\nEs wird sowohl von der Zeitung “Luxemburger Wort” als auch von der Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums verschwiegen, dass vor allem die “Agenda 2010” (insbesondere Hartz IV) sowie der von den deutschen Mainstream-Medien und von neoliberalen deutschen Wirtschafts-“Experten” seit vielen Jahren erzeugte massive Druck auf die deutschen Arbeitnehmer und Gewerkschaften das hiesige Lohn- und Sozialdumping erst möglich gemacht haben: “Lohnzurückhaltung”, ansonsten Androhung von Arbeitsplatzabbau.<\/em><\/li>\n
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\nDie deutschen Lohnstückkosten sind lt. europäischer Statistikbehörde Eurostat im Zeitraum 2000 bis 2009 um magere 7% angestiegen (Staaten der Eurozone ohne Deutschland: +29%). Selbst unter Berücksichtigung der im internationalen Vergleich niedrigen Zielinflationsrate der EZB (1,9%) wäre ein Anstieg der deutschen Lohnstückkosten um 19% nicht nur stabilitätskonform, sondern ökonomisch sogar geboten gewesen.<\/em><\/p><\/li>\n
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\nFür die Haushalte mit monatlichen Nettoeinkommen unterhalb 1.300 € weist das Statistische Bundesamt sogar negative Sparquoten auf, d.h. bei diesen Haushalten wächst Monat für Monat der Schuldenberg. Bei einem monatlichen Haushaltsnettoeinkommen von 2.000 € beträgt die monatliche Ersparnis gerade einmal 26 €. Die monatliche Ersparnis erhöht bei einem Haushaltsnettoeinkommen von 2.600 € auf 135 €. Bei einem monatlichen Haushaltsnettoeinkommen in Höhe von 18.600 € steigt die monatliche Ersparnis auf beträchtliche 4.055 €.
\nDie Ausbreitung des Niedriglohnsektors sowie die damit im Zusammenhang stehende Zunahme bei der Ungleichverteilung von Einkommen und Vermögen führt in der Konsequenz zu einem Ansteigen der durchschnittlichen Sparquote, wovon allerdings “die” Deutschen bei weitem nicht gleichermaßen profitieren. Neoliberale Interessenvertreter reklamieren den importdämpfenden Effekt der hohen deutschen Ersparnisse, obwohl hierfür doch maßgeblich die aus der Ideologie resultierende zunehmende Einkommens- und Vermögenskonzentration verantwortlich ist. Vor diesem Hintergrund kann man die vom “Luxemburger Wort” wiedergegebene Aussage eines deutschen Politikers nur als zynisch betrachten:<\/em> <\/p>\n
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\nFür die Arbeitgeber war die Entwicklung erfreulich. Im Vergleich zu den 70er-Jahren fehlen die Beschäftigten deutlich seltener wegen Krankheit am Arbeitsplatz. Erschreckend ist dagegen der Gesundheitszustand der Arbeitslosen, wie eine Studie des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zeigt. Demnach sind Arbeitssuchende je nach Altersgruppe gut doppelt so häufig krank wie Erwerbstätige.
\n„Arbeitslos zu werden, ist für viele Menschen ein Schicksalsschlag. Und je länger die Arbeitslosigkeit dauert und je geringer die Perspektiven auf einen Wiedereinstieg sind, desto belastender wird die Situation für die Betroffenen und ihre Familien“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach der Frankfurter Rundschau. Dies schlägt sich in einem hohen Krankenstand nieder. Bereits in der Gruppe der 15- bis 24-Jährigen ist der Krankenstand bei Beschäftigten deutlich niedriger (drei Prozent) als bei Arbeitssuchenden (4,4 Prozent). Diese Differenz wird mit zunehmendem Alter größer. In der Gruppe der 55- bis 59-Jährigen sind Erwerbslose etwa d 2,2 Mal so häufig krank wie Menschen mit Job. Ihre Krankenstandsquote beläuft sich auf 15,2 Prozent.
\nQuelle: FR<\/a><\/li>\n
\nDilemma für Sparer: Die Rente wirft immer weniger ab und jetzt wackelt auch noch der Garantiezins der Lebensversicherung.
\n1986 pflasterte Norbert Blüm die Republik mit Plakaten: 60 Millionen Deutsche sollten wissen, dass die Rente sicher ist. Doch der Sozialminister lag daneben. Um ihren Wohlstand im Alter zu sichern, sahen sich viele Bundesbürger deshalb gezwungen, zusätzlich vorzusorgen.
\nMillionfach legten sie sich seit den Neunzigerjahren eine Lebensversicherung zu, manche sogar zwei oder mehr Policen. Fast 25 Millionen neue Verträge wurden geschlossen.
\nDie Versicherungen konnten glaubhaft machen, dass diese Form der Altersvorsorge sicher sei. Heute schlummern in deutschen Schubladen und Aktenordnern fast 100 Millionen Lebenspolicen mit einer Versicherungssumme von sagenhaften 2,5 Billionen Euro. Nun folgt der nächste Rentenschock. Mit jedem neuen Kontoauszug, den die Assekuranzen verschicken, bekommen die Kunden schwarz auf weiß: Auch hier sind die einst in Aussicht gestellten Rentensummen alles andere als sicher.
\nQuelle: WELT<\/a>\n
\nBei einem besseren deutschen Versicherungsunternehmen wird eine garantierte Riester-Rente von 201 € fällig. Hiervon muss aber der Nachteil, bedingt durch die Riester-Rente, abgezogen werden, denn durch den sog. Riester-Faktor reduziert sich die gesetzliche Rente um 54 €, wenn der 30-Jährige sein Bruttogehalt von 30.000 € beibehält.
\nLetztendlich ergibt das Zurücklegen von monatlich 100 € einen effektiven Rentenmehrertrag (vor Steuern) von 147 € im Alter von 65 Jahren. Wie hoch in 35 Jahren die Kaufkraft ist, sollte eigentlich allen Riester-Sparern bekannt sein, genauso das Kapitalanlagerisiko in den nächsten Jahrzehnten. Für ein paar Brosamen wird es wohl reichen, denken viele. Von einer rentablen Geldanlage kann man aber nicht sprechen.
\nDer 30-Jährige erzielt sogar eine negative Rendite, wenn er einen dynamischen Job mit jährlichen Gehaltssteigerungen von etwa 5% hat, denn dann ist die Rentenkürzung bei der GRV aufgrund des Riester-Faktors größer als die garantierte Riester-Rente bei konstant gehaltenen Riester-Beiträgen. Man sieht, dass der Riester-Faktor ganz schön unterschätzt wird. Wenn der Sparer nachrechnet, würde er deprimiert erkennen, dass die 100 € jeden Monat aufgrund politischer Entscheidungen irgendwie verschwinden, nachdem zuvor ein Teil davon an die Vermittler und Aktionäre verjuxt wurde. Basta. Der Riester-Sparer kann die großzügige Spende wenigstens von der Steuer absetzen. Früher nannte man so etwas “Grauer Kapitalmarkt”, wo wertlose Schiffsbeteiligungen von der Steuer abgesetzt werden konnten.
\nDie Herren Rürup, Raffelhüschen und die anderen werbenden Mietprofessoren haben hier ganze Arbeit für ihre Auftraggeber, die Banken\/Versicherungslobby, geleistet. Den langfristigen Schaden tragen eindeutig die gutgläubigen Arbeitnehmer, die nicht bei privaten Versicherern oder Banken angestellt sind.
\nGanz anders sieht die Rendite bei der gesetzlichen Rentenversicherung aus. Als Alternative hätten die von uns (und nicht von der Versicherungslobby) gewählten Parlamentarier die Zuführung der sog. Riester-Rentenbeiträge in die gesetzliche Rentenversicherung beschließen können. Nein, sie hätten sie beschließen müssen, denn der effektive Rentenmehrertrag (vor Steuern) beträgt 211 €, wenn die Zulagen gleich behandelt werden. Hinzu kommen noch die gesetzlichen Rentenerhöhungen in den nächsten 35 Jahren.
\nEindeutiger Sieger ist die gesetzliche Rentenversicherung gegenüber der kostenträchtigen Riester-Rente – und das trotz der unendlichen, bewusst gewollten Kürzungsorgien seit Blüm, CDU. Besonderen Dank verdienen seine SPD-Nachfolger, allesamt mit bekannten Namen, die in diesen Tagen für die Rente ab 67 trommeln als mediale Klinkenputzer für die Versicherungsgesellschaften.<\/em><\/p><\/li>\n
\nEine persönliche Erfahrung unseres jungen Lesers F.R.:\n
\nBei der DAK bin ich krankenversichert. Da ich ein geringes Einkommen von 335,- Euro Netto monatlich habe … und meine Eltern als Rentner an der Grenze zur Armut leben, wurde von mir nicht der monatliche Zusatzbeitrag von 8,00 Euro entrichtet. Ich bin in den Widerspruch gegangen. Heute kam die Antwort vom Widerspruchsausschuss:<\/p>\n
\nSpätestens seit sich ein Auslandskorrespondent der Frankfurter Rundschau vergeblich nach einer „erfolgreich eingeführten“ Chipkarte für Sozialhilfeempfänger in Schweden umgesehen hat, reißt die Kritik an der Hartz-IV-Chipcard von Sozialministerin von der Leyen nicht mehr ab. Nach der Schwedenlüge<\/a> wurde kurzerhand Stuttgart als Geburtsstätte der „Familienkarte“ ausgerufen. Doch wer wirklich hinter dem Stuttgarter Modell steht und mit den ohnehin dürftigen Bildungschancen von 1,77 Mio. Kindern aus präkarisierten Familienverhältnissen ab 2011 einträgliche Geschäfte machen darf, verschweigt das Sozialministerium. Aus gutem Grund? Es ist der französische Privatisierungsmulti SODEXO, der mit der Privatisierung von Haftanstalten und einem makabren Handel mit Gefängnisinsassen nicht nur in USA Milliarden verdient.
\nQuelle: gegen-stimmen.de<\/a>\n\n
\nAtomkonzerne haben mit der Abschaltung von Kernkraftwerken gedroht. Laut Greenpeace hätte das aber gar keine Auswirkung auf die Stromversorgung.
\nDie Drohung der Atomkonzerne, bei Einführung einer Brennelementesteuer Kernkraftwerke sofort stillzulegen, ist nach Greenpeace-Berechnungen eine leere. Auch ohne die sieben ältesten Meiler und den nicht produzierenden Pannen-Reaktor Krümmel werde es keinen Strommangel geben, erklärte die Umweltorganisation am unter Berufung auf Berechnungen des Aachener Instituts EUtech.
\nDie Werke trügen nur noch zu 5,4 Prozent zur Versorgung bei. Die übrigen neun moderneren Atommeiler könnten bis zum Jahr 2015 abgeschaltet werden.
\nNach den Greenpeace-Zahlen exportiert Deutschland zudem knapp die Hälfte der von den acht sofort abschaltbaren Atomkraftwerken produzierten Strommenge ins Ausland. Die Erneuerbaren Energien trügen bereits mehr als 16 Prozent zur Stromproduktion bei. Mit Blick auf die Abschaltungsdrohung der Konzerne sagte der Greenpeace-Atomexperte Tobias
\nMünchmeyer: „Das ist keine Drohung, sondern eine gute Nachricht.“
\nQuelle: WELT<\/a><\/li>\n
\nKaum angedacht, schon von der Energielobby abgeschossen: das Bundesfinanzministerium plante eine neue Steuer für in Kraftwerken verfeuerte Kohle. “Nach Informationen des Handelsblattes aus Regierungskreisen hat die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Hildegard Müller, am Mittwoch nachmittag selbst zum Telefonhörer gegriffen, um das Thema durch einen Anruf im Bundeskanzleramt aus der Welt zu schaffen. Dort sei rasch emntschieden [sic] worden, den Finanzminister zurückzupfeifen”, berichtet das Handelsblatt. Einen prägnanteres Beispiel für die Problematik von Seitenwechseln könnte die Politik kaum liefern. Denn Hildegard Müller war bis 2008 selbst Staatsministerin im Kanzleramt und galt als enge Merkel-Vertraute. LobbyControl hat ihren nahtlosen Wechsel in einen Lobbyjob damals scharf kritisiert. Mit dem Einwerben ehemaliger Entscheidungsträger kaufen sich finanzstarke Lobbygruppen ihre Netzwerke und ihr Insider-Wissen – zu ihrem direkten Vorteil, wie das aktuelle Beispiel zeigt. LobbyControl fordert deshalb eine dreijährige Sperrfrist (Karenzzeit), bevor Politiker Lobby-Tätigkeiten übernehmen dürfen.
\nQuelle: LobbyControl<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
\nMit dem Abriss der beiden Seitenflügel des Stuttgarter Bahnhofs könnte begonnen werden, rechtlich steht dem nichts mehr im Wege. Doch grosse Teile der Bevölkerung laufen Sturm, der Bürgermeister (CDU) beklagt Diffamierungen, die grüne Partei als Gegnerin des Projekts ist im Stimmungshoch. Worum geht es?
\nVieles ist triftig, was die Gegner von «Stuttgart 21» gegen das Projekt einwenden, zumal dessen verkehrstechnische Seite wirkt unausgegoren. Auch die Risiken für Stuttgarts Mineralwasserquellen, das zweitgrösste Vorkommen in Europa, sind nicht von der Hand zu weisen. Die Mitsprache der Bürger wurde in einer Weise ausgehebelt, wie dies in der Schweiz unmöglich wäre. Aber die stadtplanerische Idee, Stuttgart durch den Gewinn des Gleisfelds baulich nach innen zu verdichten, anstatt die Zersiedlung auf der grünen Wiese weiter zu fördern, bleibt bestechend. In der Hitze des Gefechts, zu welchem der harsche Streit um den Neubau geworden ist, könnte Folgendes passieren: Der Nord- und der Südflügel des Bonatz-Baues werden abgerissen, weil die unter Druck stehende Deutsche Bahn glaubt, Fakten schaffen zu müssen – die Trassees und Tunnels aber, das Liniennetz, das den eigentlichen Sinn von «Stuttgart 21» ausmacht, wird nicht realisiert. Das wäre dann kein Schwaben-, sondern ein Schildbürgerstreich.
\nQuelle: NZZ<\/a>\n
\nDer Staat gibt Milliarden für unsinnige Schienenprojekte aus, kritisiert das Umweltbundesamt. Vor allem die ICE-Trasse von Leipzig nach München sowie der Neubau des Stuttgarter Hauptbahnhofs hätten für den Güterverkehr keinen Nutzen.
\nQuelle: Tagesspiegel<\/a><\/p><\/li>\n
\nDem Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht wurde deshalb vom G20-Gipfel der Auftrag erteilt, Empfehlungen für einen ausreichenden Risikopuffer auszuarbeiten. Diesem Gremium der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich gehören Vertreter aus 27 Staaten an. In dieser neuen, Ende 2009 gestarteten Runde unter dem Etikett »Basel III« geht es um Mindestanforderungen, die nach den unterschiedlichen Risiken von Bankgeschäften einzuhalten sind. Auch Regelungen zur Bonitätsprüfung von Kreditkunden sowie zur Früherkennung von Bankenmissmanagement gehören dazu.
\nDas erste Empfehlungspaket rief massive Proteste durch die großen Finanzhäuser unter aktiver Mitwirkung der Deutschen Bank hervor. Die Finanzmarktaufseher kuschten mal wieder vor der machtvollen Interessenpolitik, wobei Deutschland eine skandalöse Führungsrolle übernahm. Die Vertreter der Bundesbank sowie der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ließen sich mit ihrem Veto gegen die ursprünglichen Empfehlungen vor den Karren von Ackermann und Co. spannen.
\nEiner Studie des Investmenthauses JP Morgan Chase zufolge konnte durch die hinterhältige Lobbyarbeit die Belastung gegenüber den ursprünglichen Empfehlungen zur Eigenkapitalvorsorge von 263 Milliarden auf 93 Milliarden US-Dollar gesenkt werden. Wichtige Instrumente zur künftigen Verhinderung von Bankenkrisen sind nun verwässert worden: Beim Kernkapital, mit dem laufende Verluste aus Risikogeschäften zu decken sind, wurden neben Stammaktien und einbehaltenen Gewinnen zusätzliche Posten aufgenommen (etwa Steuergutschriften, immaterielle Vermögenswerte, die stärkere Anrechnung des
\nEigenkapitals der Banktöchter). Besonders ärgerlich ist der Erfolg der Bankenlobby bei der Aufweichung der geplanten Höchstverschuldungsgrenze; die Schuldenfinanzierung hatte die jüngste Finanzmarktkrise maßgeblich mitverursacht. Eine verbindliche Regel der Kreditbeschränkung durch die Finanzaufseher ist auf 2018 vertagt worden.
\nUm künftig Finanzmarktkrisen unmöglich zu machen, müsste die Macht der Banken demontiert werden. Erste Schritte zur Rückkehr zu dienenden Banken wären die Trennung des Kredit- und Einlagengeschäftes vom riskanten Investmentbanking sowie das Verbot stark kreditfinanzierter, hochriskanter Spekulationsgeschäfte.
\nQuelle: Neues Deutschland<\/a><\/li>\n
\nGerettet hat Klaus Landowsky eine alte römische Rechtsregel, die er als Jurastudent an der Freien Universität kennengelernt haben dürfte: Nulla poena sine lege, keine Strafe ohne Gesetz. Sein Handeln war falsch, doch womöglich verletzte es kein Strafgesetz. Nun freut sich der Mann, der nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts übergangsweise wieder als unschuldig gilt. Und nicht nur sich hat er einen Gefallen getan. Jeder, der mit viel Geld umgeht, das ihm nicht gehört, kann sich sicherer fühlen.
\nDie Karlsruher Richter haben nichts anderes getan als das, was die Gerichte seit Jahren tun. Sie haben die Voraussetzungen für Untreue-Verurteilungen präzisiert. Eine leichtfertige Kreditvergabe beispielsweise ist erst strafbar, wenn das anvertraute Vermögen dadurch konkret und messbar beschädigt wird – und der Täter dies zum Zeitpunkt der Kreditvergabe weiß und will. Denn hinterher sind alle schlauer. Deshalb wäre es wohlfeil, jedem Bankmanager einen Prozess zu machen, weil ein Kredit geplatzt ist. Im Einzelfall wird der Nachweis künftig schwieriger, eine solche notwendigerweise sehr theoretische Schadensermittlung ist Expertensache. Die Richter müssen dazulernen und öfter externe Gutachter heranziehen. Aber das ist nötig, um den unscharfen Untreue-Tatbestand auf Fälle echten Unrechts zu begrenzen. Bloße Misswirtschaft ist straflos.
\nQuelle: Tagesspiegel<\/a>\n
\nEinige Firmen haben gewaltige Zerstörungen angerichtet und Menschen auf dem Gewissen. Warum existieren sie noch?
\nKonzerne sterben nicht: nicht Exxon, nicht Bayer, nicht Wyeth (…). Am härtesten trifft es Unternehmen noch, wenn sie sich eine Schadensersatzklage einhandeln, und ganz besonders, wenn US-amerikanisches Zivilrecht zur Anwendung kommt. Exxon zahlte für die Ölpest, die ein Tankerunglück 1989 in Alaska auslöste, rund eine Milliarde Dollar an die Betroffenen. Doch was ist eine Milliarde für einen Konzern, der zwischen April und Juni rund 7,5 Milliarden Dollar Gewinn gemacht hat?
\nOder Bayer. Mehr als 14.000 Menschen sahen sich vor zehn Jahren durch einen Cholesterin-Senker namens Lipobay geschädigt. Auch Todesfälle wurden mit dem Medikament in Verbindung gebracht. Bayer bestritt zwar die Verantwortung, zahlte aber mehr als 1,2 Milliarden Dollar. Ruinös war das nicht.
\nIm deutschen Rechtsstaat sind nach oben offene Bußen nicht gewollt.
\nIn Deutschland werden solche Summen nie erstritten, weil es die Sammelklage und einen Strafschadensersatz wie in den USA nicht gibt. Hierzulande vertraue man eher auf Verwaltungs- und Strafrecht, sagt Matthias Lehmann, Experte für Internationales Wirtschaftsrecht an der Universität Halle. Die Befugnisse der Behörden sind aber begrenzt, und dafür gibt es nach Lehmanns Ansicht gute Gründe: In einem Rechtsstaat müssten Bürger wie Unternehmen die ihnen drohenden Sanktionen voraussehen können. Das schließt nach oben offene Bußen aus, um jeden Anschein von Willkür zu verhindern. Also legt der Gesetzgeber Höchstgrenzen fest. Dabei orientiert er sich an durchschnittlich schweren Fällen, also eher am Unfall eines Tanklasters als an einer großen Ölpest.
\nFür Konzerne wie BP heißt das, dass sie Strafen meist aus der Portokasse zahlen können.
\nQuelle: Zeit Online<\/a><\/li>\n![\"Netzwerke:](\"upload\/bilder\/100816_netzwerke_01_th.jpg\" "\\"Netzwerke:")
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\nDas Urteil war unmissverständlich: 50 Tagessätze à 50 Euro für die Journalisten Thomas Datt und Arndt Ginzel. Weniger klar hingegen die Begründung, die Richter Hermann Hepp-Schwab vortrug. Kaum war er damit fertig, begann unter den zahlreichen Journalisten und Prozessbeobachtern das Rätselraten: “Wofür sind die jetzt verurteilt worden?” Von allen Vorwürfen wegen Verleumdung und übler Nachrede, die die Staatsanwaltschaft und die Nebenklage im Zusammenhang mit der Berichterstattung über den Sachsensumpf vorgetragen hatten, war schließlich nur ein Satz übrig geblieben. Für strafwürdig befand das Amtsgericht Dresden allein folgende, als Frage formulierte Passage in einem im Juni 2008 auf Zeit Online erschienenen Artikel: “Gerieten sie unter Druck, weil der einflussreiche Richter Dienstaufsichtsbeschwerde gegen sie erhob?”
\nQuelle: taz<\/a><\/li>\n
\nWillkommen in der Bananenrepublik: Wegen übler Nachrede über zwei Polizisten in Veröffentlichungen zum sogenannten Sachsensumpf sind die beiden freien Journalisten Arndt Ginzel und Thomas Datt vom Dresdner Amtsgericht schuldig gesprochen worden. Ihr Vergehen: Im Zusammenhang mit Recherchen über die Verstrickung hochrangiger Justizbeamte mit dem Rotlichtmilieu und über die Vorgänge um das “Kinderbordell” Jasmin hatten sie in ihrem Artikel kritische Fragen gestellt, warum die Ermittlungen seinerzeit im Sande verliefen.
\nFür das Dresdner Gericht sind diese Fragen – auf die Polizei wie Staatsanwaltschaft die Antwort bislang schuldig blieben – aber keine berechtigten Fragen. Sondern Tatsachenbehauptungen und damit schwere und ehrverletzende Vorwürfe gegen die Polizei. Dabei hatten die fraglichen Beamten gar keine Anzeige erstattet; vielmehr hatte das der Polizeipräsident persönlich übernommen – und auch das erst auf Drängen der Staatsanwaltschaft. Die Wirklichkeit ist der Satire also einmal mehr um Längen voraus.- Wenn es noch einen Beleg dafür brauchte, dass zumindest dieser Aspekt im Morast des Sachsensumpfs wohl doch deutlich mehr ist als nur “heiße Luft”, von der die Dresdner Staatsanwalt höchst voreilig sprach: Mit diesem Prozess ist er erbracht.
\nQuelle: taz<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
\nGrundsätzlich gilt: Je unpolitischer eine TV-Nachrichtensendung, desto jünger ist ihr Publikum. Mit dem Anteil der Soft News steigen auch die Marktanteile bei den jüngeren Zuschauern: Bei den RTL-Nachrichten sind 20 Prozent des Publikums unter 40, bei Sat1 23 Prozent und bei den News auf RTL2 und Pro7 gar 51 beziehungsweise 61 Prozent.
\nFernsehsender auf der ganzen Welt haben ein eklatantes Problem, mit klassischen Politik-Sendungen junge Menschen zu erreichen. Wobei »jung« hier ohnehin weit gefasst wird: gerade mal 4 Prozent der Zuschauer der Sendung ZDF-Heute sind jünger als 40, bei der Tagesschau im Ersten sind es 11 Prozent.
\nFür die Zuschauer ist das alte Nachrichten-Publikum ökonomisch unerfreulich, auch wenn die Werbeindustrie sich langsam von ihrer Fixierung auf die »werberelevante Zielgruppe« der 14- bis 49-Jährigen löst.
\nDen Tageszeitungen ergeht es da nicht besser als den Nachrichtenformaten im TV.
\nUS-Teenager widmen sich laut einer Umfrage der Kaiser Family Foundation von 2009 täglich 7,5 Stun-den Medien aller Art, jedoch durchschnittlich nur drei Minuten der Lektüre von Tageszeitungen. Innerhalb von zehn Jahren fiel der Anteil zeitungslesender US-Teenager von 42 auf 23 Prozent.
\nIm traditionell print-affinen Japan liest zwar noch immer rund die Hälfte der 20- bis 29-Jährigen regelmäßig Tageszeitungen, unter den 40- bis 49-Jährigen sind es allerdings mehr als 80 Prozent (The Economist, 4.2.2010). In Deutschland nahm laut einer Allensbach-Studie 2008 nur noch ein Viertel der Teenager »fast jeden Tag« eine Tageszeitung zur Hand. Zwei Jahrzehnte zuvor waren es noch doppelt so viele.
\nQuelle: Message<\/a><\/li>\n
\nBei der Bertelsmann Stiftung handelt es sich nach vielen soziologischen Ansichten und Untersuchungen um eine Institution die vergleichbar ist mit einer ausgelagerten steuerbefreiten Marktforschungs-, Marketing- und Vertriebsabteilung der Bertelsmann AG und Ihrer Tochterunternehmen, insbesondere der Arvato AG.
\nDie Kritik an der durch die Finanzverwaltung zu Unrecht bejahten Gemeinnützigkeit der Stiftung hat in den letzten Jahren aufgrund fundierter soziologischer Untersuchungen der Vernetzungen zwischen der Stiftung und den Unternehmen der Bertelsmann-Gruppe sowie der Funktion der Stiftung als bedeutenste Politikberaterin in der Bundesrepublik Deutschland zu Recht an Schärfe und Ausmaß zugenommen. Denn im Ergebnis empfehlen die Untersuchungen der Stiftung stets Konzepte, die eine Entstaatlichung bisher öffentlicher Aufgaben und deren Privatisierung und damit unternehmensfreundliche Lösungen vorschlagen; sie kommen somit zumindest mittelbar auch den Unternehmungen der Bertelsmann-Stiftung zugute. In vielen Fällen hält das Bertelsmann-Tochterunternehmen Arvato sogar Lösungen bereit, die sich aufgrund der Untersuchungen der Bertelsmann-Stiftung als Lösungskonzepte geradezu anbieten.
\nDenn die Stiftung betreibt die Vorfelduntersuchungen, berät anschließend die Entscheider (Politiker) in Form von handouts und lädt zu Kongressen ein, zu denen die Politiker und Spitzen der Verwaltung eingeladen werden. Anschließend bietet die Arvato AG (Eine 100 % ige Tochter der Bertelsmann AG) die Lösungskonzepte an; natürlich gegen ein entsprechend hohes Entgeld. Beispiel: “Würzburg integriert”.
\nQuelle: Glocalist<\/a>\n
\nLobbyismus vor Gemeinnutz? Das neue Buch des Münchener Journalisten Thomas Schuler, “Bertelsmann Republik Deutschland: Eine Stiftung macht Politik”, wirft der Bertelsmann-Stiftung Machtmissbrauch vor. Der Konzern reagiert prompt: Der Mohn-Vertraute Thielen weist die Kritik an der Gemeinnützigkeit scharf zurück.
\nQuelle: Handelsblatt<\/a><\/p><\/li>\n
\nSPIEGEL:<\/strong> Nach dem Scheitern des Sozialismus ist aber kein neues Weltprojekt, kein radikal anderer Gesellschaftsentwurf zu sehen.<\/em>
\nNegt:<\/strong> Ja, das bestimmende Merkmal der Krisenbewältigung ist heute die gleichsam betriebswirtschaftliche Rationalisierung der gesellschaftlichen Einzelbereiche. Die Realität, mit der wir konfrontiert sind, hat eine gespensterhafte Qualität. Ein Rettungsfonds von 480 Milliarden für angeschlagene Banken – das ist für mich eine negative Utopie. Noch vor zwei, drei Jahren hätte man sich so etwas nicht vorstellen können. Die Realitätslosigkeit dieses Umgangs mit der Krise ist eines der wesentlichen Motive, die mich umtreiben….
![Zur Vergrößerung bitte auf das Bild klicken ..<\/a><\/em><\/p>\nAnmerkung WL:<\/strong> Bundespräsident Wulff machte diesen Sommer in der 20-Millionen-Euro-Villa Maschmeyers „Paradise Castle“ auf Mallorca Urlaub<\/a> und Westerwelle sagte dazu Bild am Sonntag<\/a>: „Veronica (Ferres, d. Red.) und Carsten sind wunderbare Menschen und zauberhafte Gastgeber. Die Kritik, die es in diesem Zusammenhang an Bundespräsident Christian Wulff gab, halte ich für unangemessen.“<\/em><\/p><\/li>\n<\/a>Justiz im „Sachsen-Sumpf“<\/strong>\n\nVerurteilt wegen Journalismus<\/strong>\nDas Urteil war unmissverständlich: 50 Tagessätze à 50 Euro für die Journalisten Thomas Datt und Arndt Ginzel. Weniger klar hingegen die Begründung, die Richter Hermann Hepp-Schwab vortrug. Kaum war er damit fertig, begann unter den zahlreichen Journalisten und Prozessbeobachtern das Rätselraten: “Wofür sind die jetzt verurteilt worden?” Von allen Vorwürfen wegen Verleumdung und übler Nachrede, die die Staatsanwaltschaft und die Nebenklage im Zusammenhang mit der Berichterstattung über den Sachsensumpf vorgetragen hatten, war schließlich nur ein Satz übrig geblieben. Für strafwürdig befand das Amtsgericht Dresden allein folgende, als Frage formulierte Passage in einem im Juni 2008 auf Zeit Online erschienenen Artikel: “Gerieten sie unter Druck, weil der einflussreiche Richter Dienstaufsichtsbeschwerde gegen sie erhob?”\nQuelle: taz<\/a><\/li>\nAufklärung unerwünscht<\/strong>\nWillkommen in der Bananenrepublik: Wegen übler Nachrede über zwei Polizisten in Veröffentlichungen zum sogenannten Sachsensumpf sind die beiden freien Journalisten Arndt Ginzel und Thomas Datt vom Dresdner Amtsgericht schuldig gesprochen worden. Ihr Vergehen: Im Zusammenhang mit Recherchen über die Verstrickung hochrangiger Justizbeamte mit dem Rotlichtmilieu und über die Vorgänge um das “Kinderbordell” Jasmin hatten sie in ihrem Artikel kritische Fragen gestellt, warum die Ermittlungen seinerzeit im Sande verliefen.\nFür das Dresdner Gericht sind diese Fragen – auf die Polizei wie Staatsanwaltschaft die Antwort bislang schuldig blieben – aber keine berechtigten Fragen. Sondern Tatsachenbehauptungen und damit schwere und ehrverletzende Vorwürfe gegen die Polizei. Dabei hatten die fraglichen Beamten gar keine Anzeige erstattet; vielmehr hatte das der Polizeipräsident persönlich übernommen – und auch das erst auf Drängen der Staatsanwaltschaft. Die Wirklichkeit ist der Satire also einmal mehr um Längen voraus.- Wenn es noch einen Beleg dafür brauchte, dass zumindest dieser Aspekt im Morast des Sachsensumpfs wohl doch deutlich mehr ist als nur “heiße Luft”, von der die Dresdner Staatsanwalt höchst voreilig sprach: Mit diesem Prozess ist er erbracht.\nQuelle: taz<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<\/a>Das Medienverhalten junger Erwachsener gibt Rätsel auf<\/strong>\nGrundsätzlich gilt: Je unpolitischer eine TV-Nachrichtensendung, desto jünger ist ihr Publikum. Mit dem Anteil der Soft News steigen auch die Marktanteile bei den jüngeren Zuschauern: Bei den RTL-Nachrichten sind 20 Prozent des Publikums unter 40, bei Sat1 23 Prozent und bei den News auf RTL2 und Pro7 gar 51 beziehungsweise 61 Prozent.\nFernsehsender auf der ganzen Welt haben ein eklatantes Problem, mit klassischen Politik-Sendungen junge Menschen zu erreichen. Wobei »jung« hier ohnehin weit gefasst wird: gerade mal 4 Prozent der Zuschauer der Sendung ZDF-Heute sind jünger als 40, bei der Tagesschau im Ersten sind es 11 Prozent.\nFür die Zuschauer ist das alte Nachrichten-Publikum ökonomisch unerfreulich, auch wenn die Werbeindustrie sich langsam von ihrer Fixierung auf die »werberelevante Zielgruppe« der 14- bis 49-Jährigen löst.\nDen Tageszeitungen ergeht es da nicht besser als den Nachrichtenformaten im TV.\nUS-Teenager widmen sich laut einer Umfrage der Kaiser Family Foundation von 2009 täglich 7,5 Stun-den Medien aller Art, jedoch durchschnittlich nur drei Minuten der Lektüre von Tageszeitungen. Innerhalb von zehn Jahren fiel der Anteil zeitungslesender US-Teenager von 42 auf 23 Prozent.\nIm traditionell print-affinen Japan liest zwar noch immer rund die Hälfte der 20- bis 29-Jährigen regelmäßig Tageszeitungen, unter den 40- bis 49-Jährigen sind es allerdings mehr als 80 Prozent (The Economist, 4.2.2010). In Deutschland nahm laut einer Allensbach-Studie 2008 nur noch ein Viertel der Teenager »fast jeden Tag« eine Tageszeitung zur Hand. Zwei Jahrzehnte zuvor waren es noch doppelt so viele.\nQuelle: Message<\/a><\/li>\n<\/a>Zur Gemeinnützigkeit der Bertelsmann Stiftung<\/strong>\nBei der Bertelsmann Stiftung handelt es sich nach vielen soziologischen Ansichten und Untersuchungen um eine Institution die vergleichbar ist mit einer ausgelagerten steuerbefreiten Marktforschungs-, Marketing- und Vertriebsabteilung der Bertelsmann AG und Ihrer Tochterunternehmen, insbesondere der Arvato AG.\nDie Kritik an der durch die Finanzverwaltung zu Unrecht bejahten Gemeinnützigkeit der Stiftung hat in den letzten Jahren aufgrund fundierter soziologischer Untersuchungen der Vernetzungen zwischen der Stiftung und den Unternehmen der Bertelsmann-Gruppe sowie der Funktion der Stiftung als bedeutenste Politikberaterin in der Bundesrepublik Deutschland zu Recht an Schärfe und Ausmaß zugenommen. Denn im Ergebnis empfehlen die Untersuchungen der Stiftung stets Konzepte, die eine Entstaatlichung bisher öffentlicher Aufgaben und deren Privatisierung und damit unternehmensfreundliche Lösungen vorschlagen; sie kommen somit zumindest mittelbar auch den Unternehmungen der Bertelsmann-Stiftung zugute. In vielen Fällen hält das Bertelsmann-Tochterunternehmen Arvato sogar Lösungen bereit, die sich aufgrund der Untersuchungen der Bertelsmann-Stiftung als Lösungskonzepte geradezu anbieten.\nDenn die Stiftung betreibt die Vorfelduntersuchungen, berät anschließend die Entscheider (Politiker) in Form von handouts und lädt zu Kongressen ein, zu denen die Politiker und Spitzen der Verwaltung eingeladen werden. Anschließend bietet die Arvato AG (Eine 100 % ige Tochter der Bertelsmann AG) die Lösungskonzepte an; natürlich gegen ein entsprechend hohes Entgeld. Beispiel: “Würzburg integriert”.\nQuelle: Glocalist<\/a>\nSiehe auch:<\/em><\/p>\nSchlimme Vorwürfe gegen Bertelsmann-Stiftung<\/strong>\nLobbyismus vor Gemeinnutz? Das neue Buch des Münchener Journalisten Thomas Schuler, “Bertelsmann Republik Deutschland: Eine Stiftung macht Politik”, wirft der Bertelsmann-Stiftung Machtmissbrauch vor. Der Konzern reagiert prompt: Der Mohn-Vertraute Thielen weist die Kritik an der Gemeinnützigkeit scharf zurück.\nQuelle: Handelsblatt<\/a><\/p><\/li>\n<\/a>Oskar Negt: „In dieser Gesellschaft brodelt es“<\/strong>\nSPIEGEL:<\/strong> Nach dem Scheitern des Sozialismus ist aber kein neues Weltprojekt, kein radikal anderer Gesellschaftsentwurf zu sehen.<\/em>\nNegt:<\/strong> Ja, das bestimmende Merkmal der Krisenbewältigung ist heute die gleichsam betriebswirtschaftliche Rationalisierung der gesellschaftlichen Einzelbereiche. Die Realität, mit der wir konfrontiert sind, hat eine gespensterhafte Qualität. Ein Rettungsfonds von 480 Milliarden für angeschlagene Banken – das ist für mich eine negative Utopie. Noch vor zwei, drei Jahren hätte man sich so etwas nicht vorstellen können. Die Realitätslosigkeit dieses Umgangs mit der Krise ist eines der wesentlichen Motive, die mich umtreiben….](\"upload\/bilder\/100816_netzwerke_02.jpg\"){kind=link}