{"id":64987,"date":"2020-09-21T08:58:23","date_gmt":"2020-09-21T06:58:23","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=64987"},"modified":"2020-09-21T08:58:23","modified_gmt":"2020-09-21T06:58:23","slug":"hinweise-des-tages-3701","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=64987","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR\/JB)
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\nHier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>

    \n
  1. Ende der Beziehung<\/a><\/li>\n
  2. Assange-Demo in Berlin – Solidarität mit Julian Assange!<\/a><\/li>\n
  3. Krankenhäuser reduzieren Betten für Covid-Erkrankte<\/a><\/li>\n
  4. Willy Wimmer zum Fall Nawalny: “Brüssel dreht nicht das große Rad, Brüssel dreht durch”<\/a><\/li>\n
  5. Wieso das BGE-Pilotprojekt die Missverständnisse zum Grundeinkommen noch vergrößert<\/a><\/li>\n
  6. Scheinheilig und verlogen: Die Debatte um Nordstream II<\/a><\/li>\n
  7. Sozialgarantie garantiert unsozial<\/a><\/li>\n
  8. Geballte Wut<\/a><\/li>\n
  9. Die Stadt der Reichen<\/a><\/li>\n
  10. Wegwerfware Mitarbeiter<\/a><\/li>\n
  11. Warum der Hartz-IV-Satz eigentlich bei 644 Euro liegen müsste<\/a><\/li>\n
  12. Feststellung einer epidemischer Lage von nationaler Tragweite bleibt<\/a><\/li>\n
  13. Ungleichheit in der Corona-Gesellschaft: Vertiefung der Kluft zwischen Arm und Reich<\/a><\/li>\n
  14. Bundesrat verabschiedet Klöckner-Reform: Weniger Lebensmittelkontrollen in Risiko-Betrieben<\/a><\/li>\n
  15. Unser Haus brennt<\/a><\/li>\n
  16. „Ein Werbetrick, um gezielt Minderjährige als Soldaten anzuwerben“<\/a><\/li>\n
  17. Geplantes Anti-Hass-Gesetz „nicht verfassungskonform“<\/a><\/li>\n
  18. Sind Sie unzufrieden mit den Medien? Dann kommen Sie zum Dialog mit der FR<\/a><\/li>\n<\/ol>

    Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>

      \n
    1. <\/a>Ende der Beziehung<\/strong>
      \nDer Fall Nawalny beendet Deutschlands Partnerschaft mit Russland – die geopolitischen Konsequenzen sehen düster aus. Eine Sicht aus Moskau.
      \nDie Vergiftung des Oppositionellen Alexej Nawalny ist eine Zäsur in den russisch-deutschen Beziehungen. Die genauen Umstände des Vorfalls sind noch weitgehend ungeklärt, aber eines ist schon jetzt gewiss: Der Giftanschlag hat ein grundsätzliches Umdenken in der deutschen Außenpolitik bewirkt. Künftig wird Deutschland gegenüber Russland keine Sonderpolitik mehr verfolgen und nicht länger versuchen, die Beweggründe der anderen Seite zu verstehen oder sich um gegenseitiges Verständnis oder auch nur um ein Mindestmaß an Zusammenarbeit zu bemühen. Auch wird Berlin gegenüber dem Westen nicht mehr als Erklärer der politischen Positionen Russlands auftreten oder Moskau die Standpunkte seiner Verbündeten vermitteln.
      \nDie Sonderrolle, die Deutschland und seine Kanzlerin in den vergangenen Jahren gespielt haben, ist somit Geschichte. Deutschland wird gegenüber Russland von nun an die gleiche Haltung wie alle anderen Länder Westeuropas einnehmen. Auf rhetorischer Ebene heißt dies, dass Berlin der Außen- und Innenpolitik des Kreml entschlossen widersprechen, das konkrete Handeln Moskaus harsch kritisieren und sich dezidiert mit den Ländern Osteuropas solidarisieren wird. Auf wirtschaftlichem Gebiet erwarten viele, dass das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 nun ad acta gelegt wird. Und was die Diplomatie betrifft, werden die offiziellen Kontakte wohl künftig stark zurückgefahren und der Dialog auf höchster Ebene ganz ausgesetzt. (…)
      \nAuch Russland schlägt ein neues Kapitel auf. Vor dreißig Jahren galt die deutsche Wiedervereinigung nicht nur als historischer Akt der Versöhnung, sondern auch als Garant für künftige freundschaftliche Beziehungen und enge Kooperation zwischen den beiden Völkern und Staaten. Auch damit ist es nun vorbei.
      \nIndessen klingen in diesen Tagen Töne an, von denen alle dachten, sie würde ein für alle Mal der Vergangenheit angehören. Die russische Seite zeigte sich empört und verglich die von Deutschland erhobenen Anschuldigungen mit dem Brandanschlag der Nazis auf den Reichstag von 1933, der damals Moskau und der Komintern angelastet wurde. Der Kreml wird wohl nicht zu drastischen Sofortmaßnahmen greifen, aber Deutschland künftig als von den USA gesteuerten Staat betrachten.
      \nQuelle:       IPG<\/a>\n

      Anmerkung Albrecht Müller:<\/strong> Ein sehr guter Artikel. Er bestätigt die schlimmsten Befürchtungen.<\/em><\/p><\/li>\n

    2. <\/a>Assange-Demo in Berlin – Solidarität mit Julian Assange!<\/strong>
      \nJulian Assange steht in London vor Gericht. Doch wegen der Pandemie verläuft der Prozess in absurden Zügen. Die Medien sollten sich mit Assange solidarisieren. […]
      \nDer Umgang der deutschen Öffentlichkeit mit Julian Assange bleibt ein Problem. Obwohl aus ethischer Sicht klar sein sollte, dass der Australier mit seiner Veröffentlichung der Wikileaks-Daten einen Mut aufgebracht hat, den nur wenige Journalisten bereit sind zu investieren, eilt dem aktuell in London inhaftierten Mann immer noch ein schlechter Ruf voraus. …. Aktuell findet in London der Auslieferungsprozess gegen Julian Assange statt, dieser steht unter Spionageverdacht. Dabei haben die letzten Tage bewiesen: Der Ablauf der Anhörungen verläuft absurd und ist einer Demokratie unwürdig. Fast könnte man glauben, dass die Corona-Pandemie tatsächlich dafür instrumentalisiert wird, um Freiheitsrechte einzuschränken. Im Fall von Assange ist das mindestens zu vermuten: Beobachter dürfen den Prozess nur in einem Nebenraum verfolgen, die Anhörungen werden immer wieder wegen der Corona-Gefahr vertagt. Ein transparentes Verfahren kann so nicht stattfinden.
      \nQuelle:       Berliner Zeitung<\/a>\n

      dazu: Julian Assange und die Politjustiz Ihrer Majestät<\/strong>
      \nDas Auslieferungsverfahren gegen den WikiLeaks-Gründer in London erfüllt Merkmale eines politisch motivierten Prozesses
      \nDas in London laufende Verfahren gegen Julian Assange, den Gründer der Enthüllungsplattform WikiLeaks, droht vollends zur Farce zu verkommen. Knapp zwei Wochen nach Beginn der Verhandlung über eine mögliche Auslieferung des 49-jährigen australischen Journalisten hat Richterin Vanessa Baraitser den Prozess mehrfach zu Ungunsten des Angeklagten beeinflusst. Beobachter sprechen inzwischen offen von einer politischen Abrechnung mit einem Journalisten, der schwere Kriegsverbrechen der USA im Irak und in Afghanistan öffentlich gemacht hat. Dabei steht für Assange viel auf dem Spiel: Die 18 Anklagepunkte der US-Justiz sehen 175 Jahre Haft vor. Selbst die Verhängung der Todesstrafe, sollte der WikiLeaks-Gründer in die Fänge der US-Behörden geraten, ist nicht ausgeschlossen.
      \nEines der Hauptprobleme der Unterstützer Assanges in diesen und möglicherweise folgenden Verfahren ist das Framing, das die juristische Diskussion um Vorgehen und Verantwortung des Angeklagten überdeckt. So hält sich – unterstützt von der US-Anklage – vehement die These, Assange habe durch seine Veröffentlichungen Menschen gefährdet oder gar Tötungsdelikte begünstigt. Dabei ist dieser Vorwurf bereits im Verfahren gegen die Whistleblowerin Chelsea Manning widerlegt worden.
      \nQuelle:       Harald Neuber auf Telepolis<\/a><\/p><\/li>\n

    3. <\/a>Krankenhäuser reduzieren Betten für Covid-Erkrankte<\/strong>
      \nNur noch zehn Prozent der Intensivbetten werden künftig freigehalten: Ärzte befürchten bei einer zweiten Welle Engpässe in der Pflege. Der Präsident der Bundesärztekammer warnt davor, auf die Quotenregelung ganz zu verzichten.
      \nie deutschen Krankenhäuser halten trotz steigender Infektionszahlen immer weniger Betten auf ihren Intensivstationen für Patienten frei, die schwer am neuartigen Coronavirus erkrankt sind. Die baden-württembergische Landesregierung hat in dieser Woche entschieden, dass künftig statt 35 Prozent nur noch zehn Prozent der Betten für diese Patienten reserviert werden sollen. Sie folgte damit der Entwicklung in anderen Bundesländern. In Berlin sind bereits seit Juni nur noch zehn Prozent der Betten für Covid-Patienten reserviert, Niedersachsen folgte Mitte Juli.
      \nIn Bayern und Brandenburg müssen die Krankenhäuser seit dem Sommer gar keine Intensivbetten mehr für Covid-Patienten freihalten, Hamburg schaffte die Quote im August ab. Anfang September kippte auch Sachsen-Anhalt die Regelung ganz. Allein in Rheinland-Pfalz sind Krankenhäuser seit dem Frühjahr unverändert dazu angehalten, 20 Prozent ihrer Intensivbetten wegen Corona freizuhalten. Es sei nicht geplant, daran etwas zu ändern, sagte eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums in Mainz.
      \nQuelle:       FAZ<\/a>\n

      Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Diese Entscheidung ist vollkommen nachvollziehbar. Stand heute<\/a> sind 268 Intensivbetten mit Covid-19-Patienten belegt, 7.395 Betten sind frei.<\/em> <\/p>\n

      \"\"<\/p><\/li>\n

    4. <\/a>Willy Wimmer zum Fall Nawalny: “Brüssel dreht nicht das große Rad, Brüssel dreht durch”<\/strong>
      \nDie Resolution wurde angenommen, aber erwarten Sie angesichts ihres unverbindlichen Charakters weitere ernsthafte Schritte gegen Russland?
      \nWarum “ernsthafte Schritte” gegen Russland? Bislang liegen keine Beweise auf dem Tisch, die auf staatlicher Ebene ein deutsches oder westeuropäisches Vorgehen gegen Russland rechtfertigen würden. Selbst die BBC macht darauf aufmerksam, wie seltsam dieser “Fall” ist. Die Bundeskanzlerin muss sich fragen, ob sie an einer diplomatischen “Räuberpistole” beteiligt ist. Aufklärung sieht anders aus, und diplomatisches Verhalten schützt vor Politisierung. (…)
      \nDas EU-Parlament hat den Koordinierungsrat von Belarus als vorübergehenden Regierungsvertreter, das Ergebnis der jüngsten Wahlen jedoch nicht anerkannt. Wie beurteilen Sie diesen Druck auf ein souveränes Land?
      \nNach dem Pompeo-Besuch vor einigen Wochen in Wien hat Österreichs Außenminister [Alexander; Anm. d. Red.] Schallenberg in Siegerlaune verkündet, dass man in den letzten Jahren nichts anderes getan habe, als Minsk aus der Nähe zu Moskau rauszubrechen. Das macht die Dimension deutlich. Das Europäische Parlament muss sich heute bereits fragen lassen, ob es nach der Anstiftung durch bestimmte Kräfte jetzt darum geht, diejenigen im Stich zu lassen, die man vorher mit Milliarden Dollar in Stimmung gebracht hatte. Die “roten Linien” sind klar, und so sehen die Stellungnahmen aus Brüssel auch aus.
      \nDas EU-Parlament schlägt vor, “eine EU-Strategie zur Unterstützung russischer Dissidenten, Nichtregierungsorganisationen und Organisationen der Zivilgesellschaft sowie unabhängiger Medien” zu verabschieden. Ist das Europäische Parlament daran interessiert, Nichtregierungsorganisationen und die Zivilgesellschaft zu unterstützen, die den EU-Mitgliedstaaten kritisch gegenüberstehen (z. B. die Gelbwesten)?
      \nBrüssel dreht nicht das “große Rad”, Brüssel dreht durch. So sieht Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten und eine völlige Missachtung der Beziehungen zu anderen Staaten aus. Das ist die Fortsetzung der “Asselborn-Doktrin”, die gegen Ungarn und andere unliebsame Staaten selbst in der Europäischen Union angewendet wird. Das Europäische Parlament ist offenbar der verlängerte Arm der neuen Machtelite der volksfernen “Nichtregierungsorganisationen”. Doppelmoral ist westeuropäische “Staatsräson”.
      \nQuelle:       RT Deutsch<\/a><\/li>\n
    5. <\/a>Wieso das BGE-Pilotprojekt die Missverständnisse zum Grundeinkommen noch vergrößert<\/strong>
      \nDas Pilotprojekt Grundeinkommen hat den Anspruch, zum „Gewinn neuer Erkenntnisse“ über die Wirkungen eines BGE beizutragen. Doch es ist stark zu bezweifeln, dass die Studie dies leisten kann – im Gegenteil. […]
      \nDas grundlegende Problem ist folgendes: Egal wie ein BGE und seine Finanzierung konkret aussehen würde, immer wäre es so, dass auf irgendeine Weise die über ein BGE verteilten Einkommen bzw. ihre Kaufkraft bei anderen Einkommen durch höhere Steuern oder Abgaben eingesammelt oder durch geringere Sozialleistungen und andere öffentliche Ausgaben kompensiert werden müssten. Eine Finanzierung eines dauerhaften BGE durch Kreditaufnahme oder Geldschöpfung ist in Anbetracht des Finanzvolumens völlig unmöglich bzw. würde hyperinflationäre Prozesse auslösen. Bei 1.200 Euro monatlich für Erwachsene und vielleicht die Hälfte für Kinder und Jugendliche müssten jährlich knapp 1,1 Billionen Euro ausgezahlt werden. Das entspricht knapp einem Drittel des Bruttoinlandsprodukts und weit über 40% des Volkseinkommens. Das ist mehr als momentan für alle Sozialleistungen zusammen aufgewendet wird, von denen ein Großteil auch mit einem BGE weiterhin notwendig wäre und weitere nur in jahrzehntelangen Übergangsprozessen umgebaut werden könnten.
      \nEs müssten also auf jeden Fall viele hunderte Milliarden Euro jährlich zusätzlich umverteilt werden. Viele Anhängerinnen und Anhänger der Idee eines BGE stellen sich vor, dieses könnte vollständig oder hauptsächlich zu Lasten der Reichen, der großen Konzerne oder des Finanzkapitals oder mit einer Finanztransaktionssteuer aufgebracht werden. Tatsächlich wäre das in Anbetracht der riesigen Finanzvolumina, die umverteilt werden müssten, selbst bei einer vollständigen Abschöpfung aller Profite nicht möglich.
      \nQuelle:       Ralf Krämer auf Makronom<\/a><\/li>\n
    6. <\/a>Scheinheilig und verlogen: Die Debatte um Nordstream II<\/strong>
      \nNur noch ein Zehntel der neuen Gasleitung Nord Stream 2 fehlen bis zur Fertigstellung, 120 der 1230 Kilometer langen Pipeline, viele Milliarden Euro stecken bereits im Bau. Nun wurden die Arbeiten gestoppt, die USA bedrohen beteiligte Unternehmen und deren Mitarbeiter mit brachialen Sanktionen, die natürlich völkerrechtswidrig sind. Seit dem Attentat auf den russischen Oppositionspolitiker Alexei Nawalny sind auch in Deutschland die Forderungen der Nord Stream Gegner noch einmal lauter geworden. Man müsse jetzt „Härte“ gegen Putin zeigen, für „Menschenrechte“ eintreten.
      \nNun ist ein versuchter Mordanschlag ein Verbrechen, keine Frage. Aber erstens sind die Hintergründe des Anschlags bisher überhaupt nicht geklärt. Und zweitens ist die Forderung, deshalb nun Nord Stream 2 zu stoppen, an Scheinheiligkeit und Verlogenheit kaum zu überbieten. Wann hat sich die Bundesregierung bei Rohstoffimporten je um Menschenrechte gekümmert? Wir importieren Öl aus Saudi-Arabien, dort werden Gegner des Regimes nicht nur von Geheimdiensten bedroht, ihnen drohen per Gesetz Strafen wie Auspeitschen oder Köpfen. Oder aus Lybien, wo Folter an der Tagesordnung ist. Und die USA? Über 1000 Unschuldige, die zufällig zur falschen Zeit am falschen Ort waren, sind bisher allein dem vökerrechtswidrigen US-Drohnenkrieg zum Opfer gefallen. Sind das weniger wichtige Opfer als Herr Navalny?
      \nQuelle:       Sahra Wagenknecht<\/a>\n

      Anmerkung unseres Lesers U.D.:<\/strong> An Verlogenheit, Scheinheiligkeit und Machtwillkür ist dieses Verhalten der USA nur zu überbieten, durch das unterwürftige Verhalten von Olaf Scholz, der 1 Mrd. Euro den USA als Schweigegeld in Sachen Nord Stream 2 angboten haben soll.<\/em><\/p>\n

      Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Bitte lesen Sie dazu auch Nord Stream 2: Bundesregierung bietet eine Milliarde Euro zur Rettung der Pipeline<\/a> mit einer Anmerkung.<\/em><\/p><\/li>\n

    7. <\/a>Sozialgarantie garantiert unsozial<\/strong>
      \nDie Minister Jens Spahn und Olaf Scholz haben sich auf ein Maßnahmenpaket verständigt, mit dem die Bundesregierung das für 2021 prognostizierte 16,6 Milliarden-Euro-Defizit in der gesetzlichen Krankenversicherung ausgleichen und eine drohende Verdopplung des Zusatzbeitrags auf 2,2 Prozent verhindern will. Der Vorschlag verfehlt sein Ziel und führt die Idee einer Sozialgarantie ad absurdum. (…)
      \nBestehende Finanzierungsprobleme werden damit nur teilweise und nicht langfristig angegangen. Hierzu einige Aspekte aus Sicht des DGB:\n
        \n
      1. Die Kosten der Pandemie, aber insbesondere die Auswirkungen der Leistungsausweitungen durch die Gesetzgebungsverfahren der letzten 2 Jahre werden letztendlich auf die Beitragszahler (Arbeitnehmer und Arbeitgeber) abgewälzt. Dies stellt eine erneute Belastung sowie soziale Ungerechtigkeit dar und ist schlicht unseriös.<\/li>\n
      2. In die Finanzautonomie der sozialen Selbstverwaltung der Krankenkassen wird erneut eingegriffen. Das betrifft vor allem die Gestaltung des Haushalts neben den gesetzlich vorgeschriebenen Leistungsausgaben.<\/li>\n
      3. Noch vorhandene Beitragsrücklagen vermitteln ein Zerrbild. Nicht berücksichtigt bleiben Folgekosten der Pandemie in den Jahren nach 2021 sowie Kostensteigerungen durch die weitere laufende Gesetzgebung (z. B. Krankenhauszukunftsgesetz, Kostenübernahme bei Corona-Impfstoffen) sowie fehlende Spielräume für Vertragsverhandlungen der Krankenkassen mit den Leistungserbringern.<\/li>\n<\/ol>\n

        Der DGB lehnt ein solches Maßnahmepaket ab. Die Bewältigung der Corona-Pandemie ist und bleibt Aufgabe des Staates. Zu dieser Verantwortung muss die Bundesregierung stehen. Das geht nur durch eine deutliche Erhöhung des Bundeszuschusses mit mehr als den vereinbarten fünf Milliarden Euro, damit die Finanzsituation der gesetzlichen Krankenkassen auch über 2020\/2021 hinaus stabil bleibt und die Beitragszahler hier nicht auf den Kosten für die Corona-Pandemie sitzen gelassen werden.
        \nQuelle:         DGB<\/a><\/p><\/li>\n

      4. <\/a>Geballte Wut<\/strong>
        \nZehntausende demonstrierten in Frankreich gegen Pläne der Regierung. Geschenke an die Konzerne soll es nicht geben
        \nMassenentlassungen, Subventionen für Konzerne ohne Gegenleistung, Gehaltskürzungen und die Rückkehr zur Rentenreform. Für den ersten großen Aktionstag der Amtszeit des neuen französischen Premierministers Jean Castex hatten die Demonstranten genügend Gründe, ordentlich einzuheizen. Zehntausende folgten am Donnerstag in mehreren französischen Städten dem Aufruf eines von der »Confédération générale du travail« (CGT) angeführten Gewerkschaftsbündnisses, sich gegen die Zukunftspläne zu wehren, die die Regierung im Kontext der Pandemie schmiedet. (…)
        \nLaut Gewerkschaften waren insgesamt mehr als 50.000 Menschen auf der Straße, in Paris waren es 10.000 und in Marseille sogar bis zu 15.000.
        \nObwohl die Maskenpflicht quasi ausnahmslos befolgt wurde und es keine Ausschreitungen gab, war die Polizeipräsenz vor allem in Paris bemerkenswert. Hat die Regierung etwa Angst, dass die durch die Pandemie im März ausgebremste Protestbewegung wieder an Fahrt gewinnt? Für Nathalie Verdeil, Vorstandsmitglied der CGT, ist klar: »Die Regierung will alles dafür tun, eine Wiederbelebung der Proteste zu verhindern. Sie hat Angst, dass ›Gelbwesten‹, Gewerkschaften und Klimabewegung wieder zusammenfinden«, sagte sie am Freitag gegenüber jW. »Doch das wahre Problem, gegen das wir ankämpfen müssen, ist die Zukunftsangst, die viele Beschäftigte nahezu paralysieren kann. (…)
        \nDer aktuelle Präsident Emmanuel Macron, der von 2014 bis 2016 Hollands Wirtschaftsminister war, macht nun da weiter, wo sein Vorgänger aufgehört hat: »Das am 3. September präsentierte 100 Milliarden Euro schwere Konjunkturpaket ›France Relance‹ ist ein Programm, das wieder nichts Konkretes durchblicken lässt, außer, dass den Unternehmen viel Geld zur Verfügung gestellt wird«, so Gewerkschafterin Verdeil zu jW. Als »Gegenleistung« sollen laut Regierung im Jahr 2021 160.000 neue Jobs geschaffen werden. Bei einem gleichzeitig angekündigten Abbau von 800.000 Stellen für 2020 bleibt es Macrons Geheimnis, wie diese Rechnung aufgehen soll.
        \nQuelle:         junge Welt<\/a>\n

        Anmerkung Marco Wenzel:<\/strong> Obwohl sowohl die Rückkehr der Gelbwesten auf die politische Bühne am letzten Samstag als auch der Mobilisierungstag der Gewerkschaften am Donnerstag sehr wichtig und zu begrüßen sind, sind die Ergebnisse doch gemischt: nur die traditionellen Gewerkschaftsteams traten in den Streik, die Umzüge glichen einer Routineveranstaltung und mehrere Sektoren waren, obwohl sie an der Spitze der Gesundheits- und Wirtschaftskrise standen, fast gar nicht vertreten.
        \nDer lauwarme Neuanfang nach der Sommerpause und nach dem erzwungenen Lockdown spiegelt jedoch nicht das Fehlen von Wut der Bevölkerung in Frankreich wider, sondern vielmehr die fehlende Perspektive für den Kampf und das Fehlen eines durchdachten Kampfplanes.
        \nDieser Tag der Mobilisierung wurde von den Gewerkschaften eher halbherzig organisiert. Es wurde nicht versucht, die Streikfront neu aufzubauen. Die Gewerkschaftsbosse, allen voran die CFDT und die FO, die gar nicht erst zu diesem Tag aufriefen, wollen lieber weiterhin die Schiene des “sozialen Dialogs” fahren, statt, angesichts der immer heftigeren Angriffe der Regierung und der Arbeitgeber, ein wirkliches Kräftegleichgewicht aufzubauen. Die Basis für einen solchen Dialog wird jedoch immer dünner, viel gibt es da nicht mehr zu verhandeln, wenn das Kräfteverhältnis nicht stimmt.
        \nDie Zahl der Arbeitslosen steigt auch in Frankreich weiterhin an. Der Einbruch der französischen Wirtschaft wird dieses Jahr um die 10% liegen. Die Arbeitgeber haben bereits Milliarden an Staatshilfen kassiert, obwohl sie massenweise Entlassungen getätigt oder diese bereits angekündigt haben. Viele Beschäftigte in diesen von Entlassungen bedrohten Sektoren haben dann auch den Tag der Mobilisierung genutzt, um ihren Zorn zu zeigen.
        \nDie Beschäftigten sollen die Zeche für die Wirtschaftskrise zahlen und die Regierung Macron will um jeden Preis eine explosive Wiederaufnahme des Kampfes vor den anstehenden Angriffen auf die Beschäftigten verhindern.
        \nIn dieser Perspektive ist eine Koordinierung und Überwindung der Spaltungen zwischen Gewerkschaftsmitgliedern und Nichtgewerkschaftsmitgliedern, zwischen Festangestellten und Leiharbeitern, zwischen Subunternehmern und Auftraggebern, usw. das Gebot der Stunde, nicht nur in Frankreich.<\/em><\/p><\/li>\n

      5. <\/a>Die Stadt der Reichen<\/strong>
        \nMit seiner Armut hat sich Berlin lange geschmückt – und das Problem Reichtum ignoriert. Den muss aber im Blick haben, wer soziale Gerechtigkeit will. (…)
        \nNoch ungleicher als bei den Einkommen ist die Verteilung des Vermögens. Erst kürzlich kam eine Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zu dem Ergebnis, dass die oberen zehn Prozent der deutschen Bevölkerung zwei Drittel des Gesamtvermögens besitzen; 45 Superreiche gar so viel besitzen wie die ärmere Bevölkerungshälfte. Wie viel Vermögen sich in Berlin wirklich ballt, ist unbekannt. Eine Schätzung aus dem Jahr 2014 rechnete mit etwa 20.000 Dollar-Millionär*innen in der Stadt, ihre Anzahl dürfte mittlerweile deutlich gestiegen sein – und nicht weit hinter den 50.000 Millionär*innen in Hamburg zurückliegen. (…)
        \nDarüber zu reden – und die Umverteilung zu fordern und durchzusetzen, wie es an diesem Samstag Demos unter anderem in Berlin tun – ist weder anstößig noch hat es mit Neid zu tun. Es ist eine Notwendigkeit, will man den sozialen Frieden erhalten.
        \nQuelle:         taz<\/a><\/li>\n
      6. <\/a>Wegwerfware Mitarbeiter<\/strong>
        \nMillionen Menschen haben nur befristete Jobs. Sie können ihr Leben kaum planen, nur damit Arbeitgeber minimal Flexibilität gewinnen. Die SPD trat mit dem Versprechen an, Zeitverträge einzudämmen – und vergisst es jetzt. Es ist erbärmlich. (…)
        \nAus dem Haus von SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil heißt es nun, im Moment gebe man Maßnahmen den Vorrang, die die Corona-Folgen eindämmen. Das Befristungsrecht gehört nicht dazu. Eine merkwürdige Kurzsichtigkeit: Denn gerade diese Krise mit Millionen Kurzarbeitern hat vielen erst verdeutlicht, wie schnell der Absturz, wie nah selbst in vermeintlich sicheren,unbefristeten Jobs die Kündigung sein kann. Da wäre es schön zu wissen, dass die nächste Stelle keine befristete ist.
        \nQuelle:         Süddeutsche Zeitung<\/a><\/li>\n
      7. <\/a>Warum der Hartz-IV-Satz eigentlich bei 644 Euro liegen müsste<\/strong>
        \nDie Bundesregierung will die Regelsätze in der Grundsicherung erhöhen, aber nur um bescheidene Summen. Der Paritätische Gesamtverband hält das Berechnungssystem für Trickserei – und fordert 212 Euro mehr. (…)
        \nDer Wohlfahrtsverband hält dieses Prinzip für eine Verzerrung und legt seinen Berechnungen deshalb Durchschnittseinkommen knapp oberhalb der Armutsschwelle zugrunde. Zudem bezieht der Verband – anders als in der offiziellen Berechnung – auch einzelne Konsumausgaben wie etwa Tabak oder Reinigungsausgaben mit ein.
        \nAuf dieser Grundlage müssten auch die weiteren Regelsätze deutlich angehoben werden: \n