{"id":65143,"date":"2020-09-24T08:50:33","date_gmt":"2020-09-24T06:50:33","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=65143"},"modified":"2020-09-24T09:11:29","modified_gmt":"2020-09-24T07:11:29","slug":"hinweise-des-tages-3704","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=65143","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)<br>\n<!--more--><br>\nWir weisen darauf hin, dass die jeweiligen Anbieter f\u00fcr die Barrierefreiheit ihrer Angebote selbst verantwortlich sind und es durchaus sein kann, dass der Zugang von zun\u00e4chst freien Inhalten nach einer Zeit beschr\u00e4nkt wird.<\/p>\n<p>Hier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=65143#h01\">Corona<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=65143#h02\">Haushaltsentwurf 2021: Die Rechnung kommt nach der Bundestagswahl<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=65143#h04\">Tarifpolitik (nicht nur) im Corona-Spagat<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=65143#h05\">Ukrainische Praktikanten f\u00fcr die Fleischfabriken<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=65143#h06\">Europ\u00e4ische Union: Handlungsf\u00e4higkeit langfristig sichern!<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=65143#h07\">\u201cIch h\u00e4tte nicht gedacht, dass ich Jean-Claude Juncker so heftig vermissen w\u00fcrde\u201d<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=65143#h08\">\u201cDer Neoliberalismus hat ausgedient\u201d<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=65143#h09\">Elektrische Unterst\u00fctzung beim Radfahren: \u201eAls Massenprodukt sind E-Fahrr\u00e4der kritisch zu sehen\u201c<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=65143#h10\">Die lebenden Toten<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=65143#h11\">Bundeswehroperationen im Weltraum<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=65143#h12\">Krieg im Jemen: Drohnen mit deutschen Modellflugzeugmotoren<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=65143#h13\">Im Mittel mehr Macht<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Corona<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Ausgangssperre nur f\u00fcr Arme in Madrid<\/strong><br>\nNachdem sechs Wochen die Lage besch\u00f6nigt wurde, greift die rechte Regionalregierung nun doch zum teilweisen Lockdown, um eine zweite allgemeine Ausgangssperre zu vermeiden<br>\nSchon vor sechs Wochen hatte sich klar abgezeichnet, was auf die spanische Hauptstadtregion Madrid zukommt. Das wollte die Rechtsregierung in Madrid im Tourismussommer genauso wenig wahrhaben wie die sozialdemokratische Zentralregierung \u2013 und im Ausland lie\u00df man sich zum Teil mit gesch\u00f6nten Zahlen an der Nase herumf\u00fchren. Doch es war klar, dass sich die Realit\u00e4t und dauernd steigende Infektionszahlen nicht lange verheimlichen lassen w\u00fcrden. Inzwischen f\u00fcllten sich die Krankenh\u00e4user und die Intensivstationen in Madrid wieder mit Coronaviruspatienten, w\u00e4hrend Madrid unter den Augen der sozialdemokratischen Zentralregierung zum zentralen europ\u00e4ischen Hotspot wurde.<br>\nDas spanische Gesundheitsministerium hat am Dienstag erneut 241 Tote gemeldet, 106 davon allein in Madrid. In den vergangenen sieben Tagen seien 468 Menschen an Covid gestorben, 171 in Madrid.<br>\nDa inzwischen die Krankenh\u00e4user und ihre Intensivstationen wie im Fr\u00fchjahr wieder an ihre Kapazit\u00e4tsgrenzen sto\u00dfen und sich erneut in Madrid eine Katastrophe wie im Fr\u00fchjahr abzeichnet, hat die rechte Regionalpr\u00e4sidentin Isabel D\u00edaz Ayuso am Montag schlie\u00dflich doch Ma\u00dfnahmen umgesetzt und eine Ausgangssperre f\u00fcr verschiedene Teile der Region verh\u00e4ngt.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Ausgangssperre-nur-fuer-Arme-in-Madrid-4909102.html\">Telepolis<\/a><\/li>\n<li><strong>Covid-19: Hat Schweden die Herdenimmunit\u00e4t erreicht?<\/strong><br>\nCovid-19 ist in Schweden beendet, obgleich das Land keinen vollen Lockdown vollzogen hat. Bericht eines Arztes<br>\nCovid ist in Schweden zu Ende. Auf den Titelseiten der Zeitungen erscheint es nicht mehr. Anfang August habe ich einen Bericht \u00fcber meine Erfahrungen w\u00e4hrend der Pandemie als Notfallarzt in Stockholm geschrieben. F\u00fcr die, die es nicht wissen, Schweden hat nie einen vollen Lockdown ausgef\u00fchrt. Stattdessen gab es einen teilweisen Lockdown, der fast ausschlie\u00dflich auf Freiwilligkeit beruht hat. Menschen, die in B\u00fcros arbeiten, wurde empfohlen, von zu Hause aus zu arbeiten. Es wurde empfohlen, wenn m\u00f6glich die \u00f6ffentlichen Verkehrsmittel zu meiden. Menschen \u00fcber 70 mit schweren Erkrankungen wurde geraten, ihre Kontakte zu anderen Menschen zu begrenzen.<br>\nDie einzige Beschr\u00e4nkung, die die Regierung von Beginn an angeordnet hat, war, dass nicht mehr als 50 Personen auf einmal in einer Gruppe zusammen sein durften. Als dann deutlich wurde, dass Covid vor allem f\u00fcr Menschen in Pflegeheimen gef\u00e4hrlich ist, wurde eine zus\u00e4tzliche Beschr\u00e4nkung f\u00fcr Besuche dieser Einrichtungen erlassen. Zu keinem Zeitpunkt gab es eine Pflicht zum Tragen von Gesichtsmasken in der \u00d6ffentlichkeit. Restaurants, Caf\u00e9s, Friseure und Gesch\u00e4fte sind durchgehend offen geblieben. Vorschulen und Schulen f\u00fcr Kinder bis 16 Jahre sind offen geblieben, Schulen f\u00fcr 16- bis 19-J\u00e4hrige sind zum Fernunterricht \u00fcbergegangen.<br>\nMeine eigene Erfahrung ist, dass die Leute den freiwilligen Einschr\u00e4nkungen am Anfang sehr gut gefolgt sind, dass sie \u00fcber die Zeit allerdings immer laxer geworden sind. Ein pers\u00f6nliches Beispiel: Meine Mutter und meine Schwiegereltern sind in den ersten sechs Wochen zu Hause geblieben. Danach wollten sie nicht mehr ohne ihre Enkelkinder sein.<br>\nIn meinem Artikel vom August habe ich berichtet, dass nach einer anf\u00e4nglichen Spitze von M\u00e4rz bis April die Covid-Erkrankungen in unserer Notaufnahme kontinuierlich gesunken sind, ebenso wie die Todesf\u00e4lle in Schweden von 100 pro Tag auf dem H\u00f6hepunkt auf etwa f\u00fcnf pro Tag im August.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Covid-19-Hat-Schweden-die-Herdenimmunitaet-erreicht-4909231.html\">Telepolis<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Auf den erw\u00e4hnten ersten Bericht des in Stockholm praktizierenden Arztes, Herrn Rushworth haben die NachDenkSeiten <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=63817#h01\">hier<\/a> u.a. mit einer Anmerkung von Jens Berger hingewiesen. Auch angesichts der <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=64554\">europaweit erfreulich undramatischen Daten<\/a> k\u00f6nnten und sollten zwei Fragen gekl\u00e4rt werden:<br>\na) Ist ein Impfstoff \u00fcberhaupt notwendig?<br>\nb) Wie lange sollen die einschr\u00e4nkenden Ma\u00dfnahmen noch andauern \u2013 wirklich bis ein Impfstoff zur Verf\u00fcgung steht?<\/em><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung Albrecht M\u00fcller:<\/strong> Wenn stimmt, was dieser schwedische Arzt beschreibt, dann haben die bei uns Verantwortlichen in Politik und Wissenschaft eindeutig auf die falsche Strategie gesetzt. Und wann ziehen die Verantwortlichen die Konsequenz, geben ihre Fehler zu und ziehen sich zur\u00fcck?<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Entwicklungsminister M\u00fcller: \u201eAn den Folgen der Lockdowns werden weit mehr Menschen sterben als am Virus\u201c<\/strong><br>\nDer CSU-Politiker spricht im Interview \u00fcber die Notwendigkeit des Lieferkettengesetzes, seinen \u00c4rger \u00fcber die Wirtschaftsverb\u00e4nde und die EU-Fl\u00fcchtlingspolitik.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/amp2.handelsblatt.com\/politik\/deutschland\/coronakrise-entwicklungsminister-mueller-an-den-folgen-der-lockdowns-werden-weit-mehr-menschen-sterben-als-am-virus\/26209144.html\">Handelsblatt<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Haushaltsentwurf 2021: Die Rechnung kommt nach der Bundestagswahl<\/strong><br>\nDer Entwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz f\u00fcr den Bundeshaushalt 2021 sieht Ausgaben von 413,4 Milliarden Euro und eine Nettokreditaufnahme von 96,2 Milliarden Euro vor. Zum Vergleich: Im laufenden Jahr betrag die Ausgaben 508,5 Milliarden und die Nettokreditaufnahme 217,8 Milliarden Euro.<br>\nGr\u00f6\u00dfter Einzelposten ist auch 2021 der Etat f\u00fcr Arbeit und Soziales. F\u00fcr ihn veranschlagt Scholz 163,9 Milliarden Euro, 3,9 Prozent weniger als im laufenden Jahr. Der Verteidigungsetat hingegen soll um 2,6 Prozent auf 46,8 Milliarden Euro steigen. 2018 betrug der Wehretat noch 38,5 Milliarden Euro. Das bedeutet eine Steigerung um gut 21 Prozent.<br>\n\u201cDas ist ein Wahlkampfhaushalt zur Freude des Geldadels und der R\u00fcstungsindustrie\u201d, kommentiert Dietmar Bartsch den Haushaltsentwurf: \u201cDie Rechnung der Krise wird den B\u00fcrgern nach der Bundestagswahl pr\u00e4sentiert. Dass diejenigen, denen es sehr gut geht in Deutschland, keinen gesonderten Beitrag zur Finanzierung der Krise leisten sollen, ist unfair und unsozial. So werden die einfachen Leute auch diese Krise bezahlen m\u00fcssen\u201d, so Bartsch.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.linksfraktion.de\/themen\/nachrichten\/detail\/haushaltsentwurf-2021-die-rechnung-kommt-nach-der-bundestagswahl\/\">DIE LINKE. im Bundestag<\/a>\n<p>dazu: <strong>Kabinett: Verteidigungshaushalt<\/strong><br>\nDer Welt zufolge will das Kabinett heute den Entwurf f\u00fcr den Haushalt 2021 beschlie\u00dfen, in dem der Milit\u00e4rhaushalt gegen\u00fcber diesem Jahr um 485 Mio. Euro auf 45,6 Mrd. Euro steigen soll. Hinzu kommen aber noch die Mittel aus dem Corona-Paket, die von der Welt auf 1,2 Mrd. Euro beziffert werden. Dabei handelt es sich \u201enur\u201c um die Corona-Gelder f\u00fcr 2021, insgesamt d\u00fcrfte die Bundeswehr aus dem Paket im Umfang von 3,2 Mrd. profitieren (siehe IMI-Standpunkt 2020\/027).<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.imi-online.de\/2020\/09\/23\/kabinett-verteidigungshaushalt\/\">Informationsstelle Militarisierung e.V.<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Im Interview mit Paul Schreyer zu Covid-19: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=64984\">\u201eEs ist an der Zeit, die Notbremse zu ziehen\u201c<\/a> ist u.a. zu lesen:<br>\n\u201cJens Spahn hat Anfang diesen Jahres im Gesundheitsministerium eine neue Abteilung f\u00fcr \u201eGesundheitssicherheit\u201c geschaffen \u2013 deren Gr\u00fcndung \u00fcbrigens laut Spahn schon Ende 2019 geplant worden war. Geleitet wird diese Abteilung von Hans-Ulrich Holtherm, einem Bundeswehrgeneral, der bei seiner jetzigen Arbeit im Gesundheitsministerium Uniform tr\u00e4gt, den Corona-Krisenstab leitet und Spahn beim Krisenmanagement ber\u00e4t. Mit dieser Verschmelzung von Medizin und Milit\u00e4r liegt der Gesundheitsminister international voll im Trend. \u201eBiosecurity\u201c meint einen Schutz vor Pandemien und vor Angriffen mit Biowaffen \u2013 also Viren, Bakterien und Giften. (\u2026)<br>\nEin Biowaffen-Angriff oder auch ein Seuchenausbruch bedeuten f\u00fcr die verschiedenen beteiligten Gruppen ganz Unterschiedliches: F\u00fcr die Bev\u00f6lkerung ist es nat\u00fcrlich eine be\u00e4ngstigende und t\u00f6dliche Bedrohung, eine extreme Verunsicherung. F\u00fcr die Regierung ist es eine Krise, in der sie unter Druck ger\u00e4t oder sich als Besch\u00fctzer profilieren kann. F\u00fcr die Pharmaindustrie ist eine Pandemie aber auch ein profitables Gesch\u00e4ftsfeld und f\u00fcr das Milit\u00e4r die Gelegenheit zur Untersuchung einer potenziell nutzbaren Waffe.\u201d<br>\nDie auch hierzulande praktizierte Kooperation von Gesundheitsministerium und Milit\u00e4r ist insbesondere in dieser merk-w\u00fcrdigen Coronazeit bemerkenswert.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Tarifpolitik (nicht nur) im Corona-Spagat<\/strong><br>\nWie schnell und umfassend sich die Vorzeichen in einem spezifischen Arbeitsmarktsegment \u00e4ndern k\u00f6nnen, l\u00e4sst sich am Beispiel der Fluggesellschaften und ihres Personals studieren. Noch im vergangenen Jahr war auch aufgrund der bis dahin stetig steigenden Nachfrage nach Fl\u00fcgen die Arbeitsmarktlage der meisten Piloten so gut, dass selbst ein arbeitnehmerfeindlicher Intensivt\u00e4ter wie Ryanair gezwungen war, den Piloten (und ein echter \u201eH\u00f6llenritt\u201c f\u00fcr dieses Unternehmen: den Gewerkschaften) bei den Arbeitsbedingungen entgegenzukommen, weil es einen zunehmenden Personalmangel gab. Und dann kam die Corona-Krise \u00fcber uns und von einem Moment auf den anderen hat sich alles ver\u00e4ndert aufgrund der massiven Einbr\u00fcche im Luftverkehr. Die waren und sind so au\u00dfergew\u00f6hnlich, dass selbst gestandene und stolze Piloten beispielsweise der Lufthansa zu bislang unvorstellbaren Gehaltseinbu\u00dfen bereit waren bzw. sein mussten. In k\u00fcrzester Zeit hat sich die Machtasymmetrie aufgrund v\u00f6llig verkehrter Angebots-Nachfrage-Relationen zuungunsten der Besch\u00e4ftigten gedreht und dass in so einer Branche wenn \u00fcberhaupt, dann \u00fcber die Sicherung eines Teils der noch vorhandenen Belegschaften, aber sicher nicht \u00fcber Lohnerh\u00f6hungen verhandelt wird, erschlie\u00dft sich von selbst.<br>\nIn diesen Tagen werden wir in einem anderen Bereich hingegen mit einer Tarifauseinandersetzung konfrontiert, in der es sehr wohl um Lohnerh\u00f6hungen geht. Gemeint ist ein Teil des \u00d6ffentlichen Dienstes, konkret die Tarifbesch\u00e4ftigten von Bund und Kommunen. F\u00fcr die hier betroffenen 2,3 Mio. Besch\u00e4ftigten haben die Verhandlungen am 1. September 2020 begonnen und die Gewerkschaft Verdi geht mit diesen Forderungen in die Auseinandersetzung: 4,8 %, mindestens aber 150 Euro pro Monat sowie gesonderte Verhandlungen f\u00fcr Besch\u00e4ftigte im Gesundheitswesen und in der Pflege. Hinzu kommt eine K\u00fcrzung der l\u00e4ngeren ostdeutschen Wochenarbeitszeit um eine Stunde und damit eine bundesweite Angleichung. Das wird die gr\u00f6\u00dfte Tarifauseinandersetzung im zweiten Halbjahr 2020 werden. Und nachdem die Arbeitgeber nach zwei Verhandlungsrunden kein Angebot vorgelegt haben, geht die Gewerkschaft aufs Spielfeld der Warnstreik-Aktionen \u2013 die n\u00e4chste Verhandlungsrunde wird (erst) am 22. und 23. Oktober stattfinden. (\u2026)<br>\nAls wir uns noch vor dem M\u00e4rz 2020 in Sicherheit und der unendlichen Fortschreibung der \u201edamaligen\u201c Realit\u00e4t wiegen durften, gab es bereits seit Jahren eine Debatte \u00fcber die zunehmende Polarisierung auf den Arbeitsm\u00e4rkten. Dabei wurde \u2013 bei allen Vermessungen in mittleren und vor allem h\u00f6heren Einkommensbereichen \u2013 darauf hingewiesen, dass es vor allem im unteren Lohnbereich eine Abkoppelung von der in anderen Bereichen durchaus positiven Lohnentwicklung gegeben hat, die zu einer Zunahme der ungleichen Verdienststrukturen gef\u00fchrt hat. Es ist leider zu bef\u00fcrchten, dass die derzeit ablaufende und wie es aussieht noch lange nicht \u00fcberwundene Corona-Krise zu einer weiteren Zunahme der Polarisierung f\u00fchren kann und wird. (\u2026)<br>\nMan kann das auch in diesem Kontext einordnen \u2013 hier aus einem Bericht \u00fcber den \u201eJuristentag light\u201c \u2013 DJT-Forum Pandemie und Recht. \u201eIst Puff gleich Kirche?\u201c \u2013 von Hasso Suliak:<br>\n\u00bbZiemlich eindeutige Antworten gab es \u2026 auf die Ausgangsfrage \u2026, wer denn die Lasten der Pandemie tragen m\u00fcsse und ob sich die Verlierer bereits eindeutig bestimmen lie\u00dfen \u2026 Sowohl EZB-Direktorin Prof. Dr. Isabel Schnabel als auch die Vizepr\u00e4sidentin der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina, Prof. Dr. Regina T. Riphahn, kamen anhand umfassender Statistiken zu der unmissverst\u00e4ndlichen Aussage, dass die Lockdown-Ma\u00dfnahmen der Bundesregierung sozial Schwache, Frauen und Alleinerziehende mit Kindern am meisten getroffen h\u00e4tten. Soziale Ungleichheit sei zementiert worden. Und unter den wirtschaftlichen Folgen der Krise werde der Euroraum noch viele Jahre zu knabbern haben.\u00ab<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/aktuelle-sozialpolitik.de\/2020\/09\/22\/tarifpolitik-nicht-nur-im-corona-spagat\/#more-10817\">Aktuelle Sozialpolitik<\/a>\n<p>dazu: <strong>Unverfrorenheit: Gestern Helden und jetzt eine Belastung<\/strong><br>\nSo schnell kann es kommen im Sturm der Meinungsmache. Gestern noch waren sie die Helden des Landes, denen abends von Fenstern und Balkons aus heftig Beifall gespendet wurde, und heute sind ausgerechnet sie es, die der Nation mit ihren Forderungen in den R\u00fccken fallen:<br>\nDas Pflegepersonal in Krankenh\u00e4usern und Heimen, die Feuerwehrleute, die Polizisten, die Gesundheits\u00e4mter, die Anlauf- und Beratungsstellen, die geschaffenen Informationszentren, die Sozialarbeiter, die Stadtentw\u00e4sserung und die M\u00fcllabfuhr.<br>\nUnd genau die Berufsgruppen, die daf\u00fcr gesorgt haben, dass die Krise gemanagt wurde und der Lockdown nicht zum Chaos f\u00fchrte, diejenigen, die trotz ihrer Leistung und im internationalen Vergleich schlecht verdienen, bekommen jetzt die Spaltungskeule entgegengeschleudert.<br>\nDer Maskenfall<br>\nPl\u00f6tzlich sind sie diejenigen, die pomadig mit ihrer Arbeitsplatzsicherheit im R\u00fccken zu einer Belastung des Gemeinwesens geworden sind. Bravo! So geht Unverfrorenheit.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/neue-debatte.com\/2020\/09\/23\/unverfrorenheit-gestern-helden-und-jetzt-eine-belastung\/\">Neue Debatte<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Ukrainische Praktikanten f\u00fcr die Fleischfabriken<\/strong><br>\nEine Gro\u00dfrazzia bei mehreren Zeitarbeitsunternehmen bringt eine neue Masche f\u00fcr die Ausbeutung in der Fleischindustrie ans Licht. Der F.A.Z. sind drei der im Verdacht stehenden Unternehmen bekannt.<br>\nNach F.A.Z.-Informationen durchsuchte die Polizei in Garbsen die Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume einer Gesellschaft namens Certus Personalbereitschaft, die laut Unternehmensregister erst im Dezember vergangenen Jahres an den Standort umgezogen war. In Bassum s\u00fcdlich von Bremen wurden R\u00e4ume des Unternehmens ICR durchsucht, in Twist nahe der niederl\u00e4ndischen Grenze eine Gesellschaft namens Berkana.<br>\nWie aus informierten Kreisen verlautet, sehen die Ermittler die Unternehmen als Teil eines \u201eFirmenkonstrukts\u201c, das Besch\u00e4ftigte illegal in Unternehmen der Fleischindustrie einsetzt. In welchen Betrieben die Mitarbeiter t\u00e4tig waren, wurde zun\u00e4chst nicht bekannt, ebenso wenig der Name des zweiten in Verdacht stehenden Unternehmens. \u2026<br>\nDie Razzien befl\u00fcgeln Diskussionen \u00fcber den m\u00f6glichen Missbrauch von Werkvertr\u00e4gen und Leiharbeit. \u00dcber Leiharbeit k\u00f6nnen sich Unternehmen fremde Mitarbeiter von Zeitarbeitsfirmen in die Fabriken holen, um vor\u00fcbergehend Produktionsspitzen zu bearbeiten. Unternehmen nutzten sie allerdings h\u00e4ufig, um billige Arbeitskr\u00e4fte auf Dauer einzukaufen. Eine \u00e4hnliche Motivation gibt es auch beim Einsatz von Arbeitskr\u00e4ften \u00fcber Werkvertr\u00e4ge. Solche F\u00e4lle fallen h\u00e4ufig nur \u00fcber Kontrollen auf, deshalb will sie der Gesetzgeber in der Fleischbranche generell verbieten.<br>\nBundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat dazu den Entwurf eines \u201eArbeitsschutzkontrollgesetzes\u201c eingebracht, der derzeit den Bundestag besch\u00e4ftigt. Damit w\u00e4ren Werkvertr\u00e4ge und Leiharbeit von n\u00e4chstem Jahr an in der Branche verboten. Heil warnte am Mittwoch davor, das geplante Gesetz gegen Ausbeutung in der Fleischindustrie zu verw\u00e4ssern. \u201eIn Teilen der Fleischindustrie ist die kriminelle Ausbeutung der Besch\u00e4ftigten leider noch an der Tagesordnung\u201c, sagte der SPD-Politiker in Berlin. Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund sprach am Mittwoch von \u201ekriminellen Machenschaften\u201c, die beendet werden m\u00fcssten.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/wirtschaft\/ukrainische-praktikanten-fuer-die-fleischfabriken-16967722.html\">FAZ<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Europ\u00e4ische Union: Handlungsf\u00e4higkeit langfristig sichern!<\/strong><br>\nNach der Rede EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursala von der Leyen zur Lage der EU ist es weiterhin unklar, wie die EU mit den h\u00f6heren Staatsschulden im n\u00e4chsten Jahr umgehen soll. Zwar wurde das Verschuldungsverbot kurzfristig aufgehoben, dennoch m\u00fcssen die EU-Schuldenregeln langfristig \u00fcberarbeitet werden.<br>\nLetzte Woche hat Ursula von der Leyen im Europ\u00e4ischen Parlament ihre Rede zur Lage der Union gehalten. In dieser Rede setzen die Pr\u00e4sidentInnen der EU-Kommission traditionell die Schwerpunkte f\u00fcr das kommende Jahr. Dieses Mal fiel auf, was die Pr\u00e4sidentin im Bereich Wirtschaftspolitik nicht thematisierte: Es bleibt weiterhin ungekl\u00e4rt, wie die EU mit den h\u00f6heren Staatschulden der Mitgliedstaaten in den n\u00e4chsten Jahren umgehen wird.<br>\nEU-Schuldenregeln \u00fcberarbeiten<br>\nDabei haben die EU-Institutionen in den letzten Wochen eine erfreulich \u00fcberraschende Handlungsf\u00e4higkeit bewiesen: Derzeit wird \u00fcber ein 750 Milliarden Euro schweres wirtschaftliches Aufbauprogramm verhandelt. Daf\u00fcr verabschiedeten sich die Mitgliedstaaten zeitlich befristet von dem Verschuldungsverbot auf Gemeinschaftsebene. Eine solche Kehrtwende in der EU-Fiskalpolitik ist richtig und war l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4llig. F\u00fcr die wirtschaftliche Erholung der Mitgliedstaaten ist es aber dar\u00fcber hinaus unverzichtbar, die EU-Schuldenregeln generell zu \u00fcberarbeiten.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.dgb.de\/themen\/++co++5ce853da-fd93-11ea-b9bd-001a4a160123\">DGB klartext<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>\u201cIch h\u00e4tte nicht gedacht, dass ich Jean-Claude Juncker so heftig vermissen w\u00fcrde\u201d<\/strong><br>\nTelepolis-Sp\u00e4tsommerinterview mit Martin Sonneborn, dem Vorsitzenden der PARTEI und EU-Abgeordneten<br>\nWie haben Sie in Br\u00fcssel die Zeit seit Corona \u00fcberstanden?<br>\nMartin Sonneborn: Danke der Nachfrage. Ich war ausreichend damit besch\u00e4ftigt, einen \u00dcberblick zu behalten, welche L\u00e4nder, St\u00e4dte oder Landstriche einer in ihre Einzelteile zerfallenen EU gerade zu roten, gr\u00fcnen, orangefarbenen Corona-Zonen mutierten. Oder einseitig Reisewarnungen verh\u00e4ngten. Und mich zu \u00e4rgern, dass keine europaweite Datenbasis geschaffen wurde \u2013 Infektionen, Intensiv-Patienten, Tote -, mittels derer man die Situation wesentlich besser h\u00e4tte einsch\u00e4tzen k\u00f6nnen.<br>\nFrau von der Leyen hat nach ihrem Wehrdienst als Pr\u00e4sidentin der EU-Kommission angeheuert. Wie macht sich die Neue bei Ihnen in Br\u00fcssel?<br>\nMartin Sonneborn: Ich h\u00e4tte nicht gedacht, dass ich Jean-Claude Juncker so heftig vermissen w\u00fcrde. Eine orientierungslose Pr\u00e4sidentin, die sich eigens ein Appartement im Kommissionsgeb\u00e4ude einbauen l\u00e4sst, um sich mit ihrem z.T. sehr \u00fcberbezahlten deutschen Beraterstab darin zu verschanzen, die ihre Twitter-Botschaften gegen Zeilengeld von Kai Diekmann, vormals \u201cBild\u201d, formulieren l\u00e4sst, und in ihren schlecht choreographierten Reden den Eindruck erweckt, es sei alles bestens bestellt in der EU, sie habe die ultimative Probleml\u00f6sungskompetenz und bef\u00f6rdere die Belange im Sinne der B\u00fcrger \u2013 das ist schon bizarr.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Ich-haette-nicht-gedacht-dass-ich-Jean-Claude-Juncker-so-heftig-vermissen-wuerde-4909978.html\">Markus Kompa auf Telepolis<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>\u201cDer Neoliberalismus hat ausgedient\u201d<\/strong><br>\nDie Corona-Krise zeigt: Wir m\u00fcssen den globalen Kapitalismus neu definieren, sagt Klaus Schwab, Chef des Weltwirtschaftsforums. Sonst komme die Ver\u00e4nderung mit Gewalt. (\u2026)<br>\nIch bin davon \u00fcberzeugt, dass die unternehmerische Kraft jedes Einzelnen die Triebfeder f\u00fcr echten Fortschritt ist \u2013 und nicht der Staat. Aber diese individuelle Kraft muss in ein System von Regeln eingebettet werden, das ein \u00dcberborden in die eine oder andere Richtung verhindert. Diese Funktion muss ein starker Staat erf\u00fcllen. Der Markt l\u00f6st allein keine Probleme. Ich pl\u00e4diere nicht f\u00fcr eine System\u00e4nderung. Ich pl\u00e4diere f\u00fcr eine Systemverbesserung. (\u2026)<br>\nSchwab: Diese Pandemie hat uns auf die gro\u00dfen Risiken aufmerksam gemacht, die jeden Einzelnen von uns treffen k\u00f6nnen. In Davos haben wir auf dem Weltwirtschaftsforum 2017 eine globale Krise simuliert \u2013 daran haben auch Regierungen teilgenommen. Es war aber trotzdem am Ende alles sehr abstrakt. Durch die Pandemie ist es wesentlich konkreter geworden. Und die Folgen lassen sich auf andere globale Probleme \u00fcbertragen: Wenn wir jetzt nichts unternehmen, wird die Klimaerw\u00e4rmung unser t\u00e4gliches Leben \u00e4hnlich stark umw\u00e4lzen wie jetzt die Pandemie. (\u2026)<br>\nZEIT ONLINE: Was passiert, wenn wir nichts unternehmen?<br>\nSchwab: Die sozialen und wirtschaftlichen Ungleichgewichte werden weiter zunehmen, die Ungerechtigkeiten und die Umweltzerst\u00f6rung werden wachsen. Wenn wir dagegen nichts unternehmen, werden die Ver\u00e4nderungen irgendwann auf anderem Wege kommen, durch gewaltt\u00e4tige Konflikte oder Revolutionen etwa. Das lehrt uns die Geschichte.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/amp\/wirtschaft\/2020-09\/corona-kapitalismus-rezession-wef-neoliberalismus-klaus-schwab\">Zeit Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Das Interview k\u00f6nnte den Eindruck vermitteln, Herr Schwab sei \u201cder nette Onkel\u201d von nebenan, der nichts B\u00f6ses wolle. Die NachDenkSeiten haben auf das n\u00e4chste Thema des Weltwirtschaftsforums im Januar 2021 in Davos hingewiesen \u2013 bitte lesen Sie dazu u.a.<br>\na) <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=62800#h04\">Great Reset: Das Weltwirtschaftsforum plant den Gro\u00dfen Neustart, um ihn zu verhindern<\/a><br>\nb) <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=62957#h07\">Wie es nach der COVID-19-Pandemie weitergehen soll<\/a>.<\/em><\/p>\n<p><em>Weil Herr Schwab auch die Namen Bill Gates und Warren Buffett erw\u00e4hnt, sei auch an einen Beitrag von Rudolph Bauer erinnert: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=62588\">Sind Bill Gates und Warren Buffett Sozialisten?<\/a>. Daraus zitiert:<br>\n\u201cSie handeln als Akteure einer gesellschaftlichen Ordnung, deren Marktprinzipien ein Handeln in Gewinnabsicht beg\u00fcnstigen und belohnen.<br>\nKurz: Die durch die Corona-Krise besonders ins Blickfeld geratenen US-Multimilliard\u00e4re Gates und Buffett handeln gem\u00e4\u00df den Gesetzm\u00e4\u00dfigkeiten der politischen \u00d6konomie des imperialistischen Kapitalismus. Ihr Wohlt\u00e4ter-Image lenkt allerdings den kritischen Blick davon ab. Es l\u00e4sst den Eindruck entstehen, dass der Kapitalismus hier sein menschliches, sein menschenfreundliches und \u201esoziales\u201c Gesicht zeigt.\u201d<br>\nBitte lesen Sie dazu auch bzw. erneut <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=62018\">Digitalisierung im Konjunkturpaket: \u201eCorona-Krise\u201c oder Krise des Kapitalismus?<\/a>.<br>\nInteressante Elemente f\u00fcr einen Gegenentwurf zu den Vorhaben der Reichen und Verm\u00f6genden hat Werner R\u00fcgemer hier angedeutet: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=59428\">Heuchler, Profiteure und andere Menschenfreunde \u2013 \u201eCorona\u201c als Anlass f\u00fcr kollektive demokratische Selbstorganisation<\/a>.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Elektrische Unterst\u00fctzung beim Radfahren: \u201eAls Massenprodukt sind E-Fahrr\u00e4der kritisch zu sehen\u201c<\/strong><br>\nImmer mehr Menschen in Deutschland setzen auf elektrische Unterst\u00fctzung beim Radfahren \u2013 fast jedes vierte Rad, das 2019 verkauft wurde, war ein Elektrofahrrad. Die Corona-Pandemie sorgte f\u00fcr einen zus\u00e4tzlichen Nachfrageboom, insbesondere bei den Pedelecs. Warum die Umwelt von diesem Trend nicht profitiert, erkl\u00e4rt Prof. Dr. Reinhart Job, Leiter des Labors f\u00fcr Energiespeichertechnologie. [\u2026]<br>\nWas ist problematisch an der Herstellung der Akkus?<br>\nZur Produktion werden vor allem Lithium und Kobalt ben\u00f6tigt. Die Abbaubedingungen dieser Rohstoffe sind stark umstritten. Lithium kommt vor allem in S\u00fcdamerika vor. Der Ausgangsstoff Lithiumkarbonat wird durch Verdunstung aus der Sole von Salzseen gewonnen. Der Wasserverbrauch dabei ist enorm und f\u00fchrt in den ohnehin trockenen Gegenden Bolivien, Chiles und Nordargentiniens zu Grundwasserabsenkungen. Es kommt zu einer drastischen Verschlimmerung der Wasserversorgung und D\u00fcrren in einer ohnehin schon sehr trockenen Region. Das ist ein Desaster f\u00fcr die Menschen, die dort leben \u2013 insbesondere, weil der \u00fcberwiegende Teil der Wertsch\u00f6pfung nicht in den L\u00e4ndern vor Ort bleibt. Die wichtigsten Kobalt-Reserven liegen in der Demokratischen Republik Kongo in Zentralafrika. Bergleute, darunter auch viele Kinder, arbeiten unter h\u00f6chster Lebensgefahr in den Minen. Wir sollten uns im Klaren dar\u00fcber sein, dass wir ressourcenintensive Produkte kaufen, w\u00e4hrend die Bev\u00f6lkerung und die Umwelt in den Abbaul\u00e4ndern darunter leiden. Wenn wir nachhaltig leben wollen, m\u00fcssen wir global denken.<br>\nGibt es Alternativen zu Lithium-Ionen-Batterien als Akkus?<br>\nIm Moment gibt es keine vergleichbare L\u00f6sung f\u00fcr den Massenmarkt. Andere Konzepte sind einfach nicht so leistungsf\u00e4hig. Zink-Luft-Akkus brauchen zum Beispiel aufgrund der geringen Energiedichte mehr Platz und sind schwerer. F\u00fcr station\u00e4re Systeme wie Solar- oder Windkraftanlagen ist das kein Problem. Doch f\u00fcr die portable Elektronik oder die Elektromobilit\u00e4t sind kleine, leichte, leistungsstarke Batterien notwendig. Ich rechne ehrlich gesagt nicht mit gro\u00dfartigen Verbesserungen \u2013 das Periodensystem der Elemente ist l\u00e4ngst bekannt und bietet nur eine begrenzte Anzahl geeigneter Elemente f\u00fcr die Herstellung von Batterien.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.fh-muenster.de\/hochschule\/aktuelles\/news\/index.php?newsId=1921\">FH M\u00fcnster<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Die lebenden Toten<\/strong><br>\nDie Corona-Ma\u00dfnahmen, die angeblich Leben sch\u00fctzen sollen, zeugen von Angst vor wirklicher Lebendigkeit und einem Hang zum Nekrophilen. Das Leben ist \u2014 nach der Sicherheit \u2014 mittlerweile zu einer Art Super-Grundrecht geworden. Jeder Politiker, mag er sich auch in der Vergangenheit als Kriegstreiber und Fl\u00fcchtlinge-ertrinken-Lasser hervorgetan haben, will in Corona-Zeiten vor allem menschliches Leben sch\u00fctzen. Nach der Qualit\u00e4t des Lebens, das uns die Regierung derzeit noch l\u00e4sst, wird dabei wenig gefragt. Dieselben Ma\u00dfnahmen, die es sch\u00fctzen wollen, dimmen es so weit herunter, dass es unlebendig wird, f\u00fcr manche schon nicht mehr lebenswert. Kontrolle, Gleichf\u00f6rmigkeit, Bewegungseinschr\u00e4nkungen, Ber\u00fchrungsverbote \u2014 all das sind Merkmale einer Lebensfeindlichkeit, die sich derzeit Bahn bricht. Der Psychotherapeut und Philosoph Erich Fromm hat in seinem Werk die Liebe zum Tod und zum Toten, die Nekrophilie, als verbreitete Charakterorientierung ausf\u00fchrlich untersucht. Es wird Zeit, sich an seine Forschungen zu erinnern, denn wir leben in nekrophilen Zeiten.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/hinter-den-schlagzeilen.de\/die-lebenden-toten\">Hinter den Schlagzeilen<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Bundeswehroperationen im Weltraum<\/strong><br>\nDie Bundeswehr hat eine neue Operationszentrale f\u00fcr die F\u00fchrung milit\u00e4rischer Operationen im Weltraum in Dienst gestellt. Das Air and Space Operations Centre (ASOC) in Uedem dockt an das bereits seit dem Jahr 2009 bestehende Weltraumlagezentrum der Bundeswehr an, das bisher vor allem Lagebilder erstellt, um die deutsche milit\u00e4rische wie auch zivile Weltrauminfrastruktur \u2013 etwa Spionage- und Kommunikationssatelliten \u2013 vor Kollisionen insbesondere mit Weltraumschrott zu sch\u00fctzen. Weil zunehmend damit zu rechnen sei, dass auch gezielte Angriffe auf die Weltrauminfrastruktur erfolgten, nicht zuletzt in Kriegen, m\u00fcssten die deutschen Streitkr\u00e4fte jetzt auch das Planen und F\u00fchren von Operationen im All in den Blick nehmen, hei\u00dft es bei der Bundeswehr. Dazu dient das ASOC. Es wird als nationale F\u00fchrungseinrichtung betrieben; dabei ist Berlin bem\u00fcht, es von Zulieferungen aus den USA, so etwa von US-Weltraumlagedaten, unabh\u00e4ngig zu machen. Dies entspricht Berlins Bestrebungen, auch bei Produktion und Betrieb von Satelliten auf EU-Ebene eigenst\u00e4ndig zu werden.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.german-foreign-policy.com\/news\/detail\/8390\/\">German Foreign Policy<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Krieg im Jemen: Drohnen mit deutschen Modellflugzeugmotoren<\/strong><br>\nDie Huthi-Rebellen setzen bei Luftangriffen im Jemen Drohnen ein, die mit Motoren f\u00fcr Modellflugzeuge aus Deutschland betrieben werden. SWR-Recherchen zeigen, wie die Motoren \u00fcber Athen nach Teheran kamen. [\u2026]<br>\nGr\u00fcnen-Politiker Nouripour fordert daher eine \u201cechte Endverbleibskontrolle auch von Komponenten, nicht nur von den klassischen milit\u00e4rischen G\u00fctern\u201d. Denn gerade die Drohnen-Entwicklung zeige, dass das viel zu wenig gemacht w\u00fcrde. \u201cDadurch betreiben wir unwillk\u00fcrlich einen Technologie-Transfer, also Know-How Transfer, in Richtung Iran\u201d, meint Nouripour. Und in letzter Konsequenz bewirkt auch diese mangelnde Kontrolle, dass der Krieg im Jemen mit seinen vielen tausenden Opfern noch weiter gehen kann.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/investigativ\/swr\/drohnen-iran-motoren-101.html\">Tagesschau<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Andr\u00e9 Tautenhahn:<\/strong> In diesem Bericht geht es ja gar nicht um den Krieg im Jemen, sondern um eine Gelegenheit, Iran anzuklagen und vom eigentlichen Skandal abzulenken. Denn die Bundesregierung hat seit Anfang 2019 R\u00fcstungsexporte f\u00fcr mehr als eine Milliarde Euro an L\u00e4nder <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=62134\">genehmigt<\/a>, die am Jemen-Krieg beteiligt sind. Iran z\u00e4hlt da aber gar nicht dazu. Seltsam auch, dass den Au\u00dfenpolitiker der Gr\u00fcnen nicht die humanit\u00e4re Katastrophe im Jemen besorgt, sondern zerst\u00f6rte \u00d6lraffinerien in dem Land, das als Aggressor den Konflikt verursacht hat und weiter anheizt. Zitat: \u201eIm Fall der Aramco-Anlagen haben wir gesehen, dass ein gezielter Schlag f\u00fcnf Prozent der weltweiten \u00d6lf\u00f6rderung au\u00dfer Kraft setzen kann.\u201c Durch solche Drohnen sei die kritische Infrastruktur sehr gef\u00e4hrdet, sagt Omid Nouripour. Was ist aber mit der Relaisstation Ramstein, \u00fcber die Kampfdrohnen der Amerikaner gesteuert werden, die ihre t\u00f6dliche Fracht \u00fcber dem Jemen und Afghanistan abladen? Was ist mit der \u201eK\u00f6nigin der Killerdrohnen\u201c oder dem \u201efliegende Sensenmann\u201c, dem Modell MQ-9 Reaper, das im Irak den iranischen General Soleimani sowie weitere Menschen <a href=\"https:\/\/www.welt.de\/wirtschaft\/article204744082\/Iran-Konflikt-Koenigin-der-Killerdrohnen-toetete-General-Soleimani.html\">t\u00f6tete<\/a>? Der Fortgang des Krieges im Jemen h\u00e4ngt wohl eher weniger vom Export deutscher Modellflugzeugmotoren ab.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Im Mittel mehr Macht<\/strong><br>\nBeim Konflikt im \u00f6stlichen Mittelmeer geht es gar nicht um Gas \u2013 T\u00fcrkeis Pr\u00e4sident Erdogan verfolgt weitaus h\u00f6here Ziele. [\u2026]<br>\nCharakteristisch f\u00fcr die aktuelle Lage in Ostmitteleuropa ist eine dezidiert revisionistische und aggressive t\u00fcrkische Au\u00dfenpolitik, die den Einsatz milit\u00e4rischer Mittel nicht ausschlie\u00dft. Ankara will in der gesamten Region seine Macht ausbauen. Damit will das Land am Bosporus der Europ\u00e4ischen Union und dem sicherheitspolitischen Westen insgesamt eine klare Botschaft \u00fcbermitteln: Die T\u00fcrkei ist eine wichtige Mittelmacht, die niemand, der in der Region aktiv zu werden beabsichtigt oder dort bereits aktiv ist, ignorieren sollte. Dieser Machtanspruch reicht weit: von der \u00c4g\u00e4is, Zypern und den Regionen des \u00f6stlichen Mittelmeerraums bis nach Syrien und Libyen. Und auch wenn Griechenland und Zypern die Auswirkungen dieser Politik am deutlichsten zu sp\u00fcren bekommen, geht es letztlich wohl weniger konkret um die zwei L\u00e4nder selbst als vielmehr darum, an ihnen ein Exempel zu statuieren.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.ipg-journal.de\/regionen\/europa\/artikel\/im-mittel-mehr-macht-4658\/\">IPG Journal<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. 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