{"id":65159,"date":"2020-09-24T10:20:11","date_gmt":"2020-09-24T08:20:11","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=65159"},"modified":"2020-09-24T10:40:10","modified_gmt":"2020-09-24T08:40:10","slug":"zweimal-neues-zu-stuttgart-21-lenkmal-wird-oeffentlich-bundesrechnungshof-unter-verschluss","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=65159","title":{"rendered":"Zweimal Neues zu Stuttgart 21: \u201eLenkMal\u201c wird \u00f6ffentlich, Bundesrechnungshof unter Verschluss"},"content":{"rendered":"<p>Vorgestern, also am 22. September, war in meiner Regionalzeitung berichtet worden, dass sich die Deutsche Bahn und Bundesverkehrsministerium mit dem Bundesrechnungshof dar&uuml;ber streiten, ob ein kritischer Bericht des Bundesrechnungshofes zum Stand des Projektes ver&ouml;ffentlicht werden soll. Die Bahn und das Scheuer-Ministerium wollen das nicht. Das ist ein Skandal und zeugt vom traurigen Zustand unserer Demokratie. Peinliche Informationen werden einfach unter Verschluss gehalten. Nur wenige Medien berichten dar&uuml;ber. &ndash; Etwas erfreulicher ist die Entscheidung der Stadtoberen von Stuttgart, zuzulassen, dass die Stuttgart-21-Skulptur von Peter Lenk in Stuttgart im Oktober aufgestellt werden darf. N&auml;heres dazu im Teil II, in Teil I noch die Information eines NachDenkSeiten-Lesers zum Skandal des Verschlusses des Rechnungshofgutachtens. <strong>Albrecht M&uuml;ller<\/strong><br>\n<!--more--><br>\n<strong>I. Notiz des NachDenkSeiten-Lesers Peter Richartz aus Solingen, 24.9.2020<\/strong><\/p><p><strong>Nichts &Uuml;berraschendes aus Stuttgart und Berlin<\/strong><br>\nIm Herbst 2019 ist dem Deutschen Bundestag ein&nbsp;<strong>vertraulicher Bericht<\/strong>&nbsp;zugegangen. Tenor: Das umstrittene Projekt Stuttgart-21 werde noch teurer und noch sp&auml;ter fertig. Die bereits aufgelaufenen Kosten in H&ouml;he von &uuml;ber 5 Milliarden Euro seien f&uuml;r die Deutsche Bahn zudem &ldquo;kaum tragbar&rdquo;. Die Pr&uuml;fer h&auml;tten eine neue Bewertung des Umfangs empfohlen; zurzeit wird (unrealistischen) Sch&auml;tzungen zu Folge von 8,2 Milliarden Gesamtkosten ausgegangen. Der brisante Bericht blieb und bleibt&nbsp;<strong>f&uuml;r die &Ouml;ffentlichkeit unter Verschluss<\/strong>. Das geht aus einem Schreiben des Bundesrechnungshofs&nbsp;(BRH)&nbsp;an den Deutschen Bundestag vom 17. September hervor: Sowohl Verkehrsminister Scheuer als auch die DB AG lehnten die Ver&ouml;ffentlichung des Berichts ab. Der BRH hatte in der Vergangenheit bereits mehrfach eindringlich vor den explodierenden Baukosten f&uuml;r Stuttgart 21 gewarnt.<\/p><p><strong>II. Newsletter von Winfried Wolf. Betrifft: Aufstellung Lenk-Skulptur in Stuttgart noch im Oktober &ndash; Endspurt Spenden-Sammlung<\/strong><\/p><p><em>Liebe Spenderin, lieber Spender,<\/em><\/p><p>am heutigen Tag, dem 23. September 2020, entschieden die Stadtoberen in Stuttgart (und informierten in diesem Sinne die Vorsitzenden der Fraktionen im Gemeinderat) wie folgt: Die Skulptur von Peter Lenk &bdquo;Schw&auml;bischer Laokoon&ldquo;, auch als LenkMal bezeichnet, wird zur Aufstellung zugelassen. Die Aufstellung erfolgt nach aktuellem Stand noch im Oktober. Die Skulptur wird auch am vorgesehenen Platz aufgestellt: am STADTPALAIS. Es handelt es sich &ndash; wie von Peter Lenk beantragt &ndash; um eine Aufstellung und Ausstellung befristet bis zum 31. M&auml;rz 2021 (wo die Skulptur danach platziert werden wird, wird man sehen. Im Fall vergleichbarer Vorhaben der Lenk&acute;schen Kunstwerke fand sich sp&auml;ter an anderer und guter Stelle ein Platz, wo das Kunstwerk auf Dauere beheimatet sein wird).<\/p><p>Diese Entscheidung, dass es nicht nur eine Website mit diesem Namen, sondern auch die Realit&auml;t &bdquo;Lenk in Stuttgart&ldquo; gibt, hat erhebliche politische Bedeutung. Diese Entscheidung f&auml;llt inmitten des aktuell beginnenden Wahlkampfs um das Amt des Oberb&uuml;rgermeisters (Fritz Kuhn, Die Gr&uuml;nen, tritt nicht mehr an). Sie erfolgt zu einem Zeitpunkt, wo die Thematik &ldquo;Ten Years after&rdquo; (Zehn Jahre nach dem &bdquo;Schwarzen Donnerstag&ldquo;, dem brutalen Polizeiangriff auf friedliche Demonstrierende am 30. September 2010) und zehn Jahre nach der manipulativen &bdquo;Schlichtung&ldquo; mit Heiner Gei&szlig;ler ganz hoch auf die Agenda r&uuml;cken wird. <\/p><p>Wir werden Sie &uuml;ber die weitere Entwicklung &ndash; vor allem hinsichtlich des Termins der Aufstellung und Enth&uuml;llung der Skulptur &ndash; auf dem Laufenden halten. Eventuell mit einem neuen Newsletter. Ganz sicher &uuml;ber eine entsprechende Information auf unserer Website <a href=\"https:\/\/lenk-in-stuttgart.de\">www.lenk-in-stuttgart.de<\/a>.<\/p><p>JETZT geht es um den Endspurt bei der <em>Finanzkampagne<\/em>. Denn wie es der Zufall will, sind wir bei gut 98% des Spendenziels angelangt. Hinzu kommt, dass mit dem Transport der Skulptur nach Stuttgart (auf einem Tieflader) und mit dem Betonsockel, der vor Ort zu gie&szlig;en ist, noch erhebliche Zusatzkosten auf uns bzw. auf Peter Lenk zukommen.<\/p><p>Ich bitte Sie also nochmals zu pr&uuml;fen, ob Sie nochmals spenden k&ouml;nnen (Spendenkonto siehe unten). Wir senken daf&uuml;r die Schwellen f&uuml;r die Zusendung von Lenk-Bildband und Stuttgart21-Buch (siehe ebenfalls unten). Und nat&uuml;rlich w&auml;re es gro&szlig;artig, wenn Sie zur Enth&uuml;llung nach Stuttgart kommen k&ouml;nnten. Oder, wenn dies nicht m&ouml;glich ist, wenn Sie in den Tagen und Wochen nach der Enth&uuml;llung zu einem Besuch nach Stuttgart kommen &ndash; um sich mit eigenen Augen das LenkMal am Stadtpalais (Charlottenplatz; Stadtmuseum) anzuschauen. Bitte dabei auch einen Besuch am Mahnwachen-Zelt &ndash;  direkt gegen&uuml;ber vom Hauptbahnhof &ndash; einplanen.<\/p><p>Ganz herzliche Gr&uuml;&szlig;e von mir, von Heino Berg, der f&uuml;r die Logistik bei der Kampagne verantwortlich ist, und von Peter Lenk selbst &ndash; und nochmals meinen von Herzen kommenden Dank f&uuml;r die wunderbare Unterst&uuml;tzung, die Sie &ndash; zusammen mit rund weiteren 699 Spenderinnen und Spendern &ndash; f&uuml;r dieses gro&szlig;artige Projekt in den letzten 20 Monaten leisteten.<\/p><p>Dr. Winfried Wolf<br>\nKonto: MBS \/ BFS e.V. \/ IBAN DE04 1605 0000 3527 0018 66<\/p><p>ACHTUNG: Wer 75 Euro spendet, bekommt &ndash; wenn so gew&uuml;nscht &ndash; entweder den beeindruckenden (im Vierfarbdruck erstellten) Bildband &bdquo;Peter Lenk Skulpturen. Bilder. Briefe Kommentare&ldquo; oder das Buch von Winfried Wolf &bdquo;abgrundtief + bodenlos. Stuttgart 21, sein absehbares Scheitern und die Kultur des Widerstands&ldquo; (380 Seiten; Hardcover) zugesandt. Jeweils mit Widmung der Autoren. <\/p><p>Wer 150 Euro spendet bekommt &ndash; ebenfalls, wen gew&uuml;nscht, beide B&uuml;cher zugesandt.<br>\nWenn jemand neu und ein zweites Mal spendet und er oder sie eine fr&uuml;here Spende &bdquo;anrechnen&ldquo; will, so m&ouml;ge er oder sie dies mitteilen. Das wird dann wohlwollend gepr&uuml;ft.<\/p><p><strong>P. S.: Die NachDenkSeiten unterst&uuml;tzen dieses Projekt. Die Skulptur von Peter Lenk wird und soll daran erinnern, wie irrational und interessenorientiert in Deutschland Gro&szlig;projekte betrieben werden.<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Vorgestern, also am 22. September, war in meiner Regionalzeitung berichtet worden, dass sich die Deutsche Bahn und Bundesverkehrsministerium mit dem Bundesrechnungshof dar&uuml;ber streiten, ob ein kritischer Bericht des Bundesrechnungshofes zum Stand des Projektes ver&ouml;ffentlicht werden soll. Die Bahn und das Scheuer-Ministerium wollen das nicht. Das ist ein Skandal und zeugt vom traurigen Zustand unserer Demokratie.<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=65159\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[126,917,74],"tags":[2387,268,2129,2546,694,847,2482,1481],"class_list":["post-65159","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-erosion-der-demokratie","category-kultur-und-kulturpolitik","category-stuttgart-21","tag-denkmal","tag-deutsche-bahn","tag-geheimhaltung","tag-lenk-peter","tag-milliardengrab","tag-rechnungshof","tag-scheuer-andreas","tag-spendenaufruf"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/65159","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=65159"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/65159\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":65165,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/65159\/revisions\/65165"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=65159"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=65159"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=65159"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}