{"id":65211,"date":"2020-09-26T11:30:14","date_gmt":"2020-09-26T09:30:14","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=65211"},"modified":"2020-09-28T09:18:44","modified_gmt":"2020-09-28T07:18:44","slug":"30-jahre-brutkastenluege-imperialer-machtanspruch-und-demokratische-oeffentlichkeit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=65211","title":{"rendered":"30 Jahre \u201eBrutkastenl\u00fcge\u201c: Imperialer Machtanspruch und demokratische \u00d6ffentlichkeit"},"content":{"rendered":"<p>Wie gelingt es Regierungen demokratischer Staaten, Kriege zu f&uuml;hren, die von den Bev&ouml;lkerungen abgelehnt werden? Die 1990 im Vorfeld des Irak-Kriegs aufgetischte &bdquo;Brutkastenl&uuml;ge&ldquo; steht exemplarisch daf&uuml;r, wie Regierungen versuchen, Kriege gegen den Willen der B&uuml;rger zu legitimieren. Der Mechanismus hat Tradition. Von <strong>Reinhard Straumann<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_7624\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-65211-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/200925_30_Jahre_Brutkastenluege_Imperialer_Machtanspruch_und_demokratische_Oeffentlichkeit_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/200925_30_Jahre_Brutkastenluege_Imperialer_Machtanspruch_und_demokratische_Oeffentlichkeit_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/200925_30_Jahre_Brutkastenluege_Imperialer_Machtanspruch_und_demokratische_Oeffentlichkeit_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/200925_30_Jahre_Brutkastenluege_Imperialer_Machtanspruch_und_demokratische_Oeffentlichkeit_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=65211-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/200925_30_Jahre_Brutkastenluege_Imperialer_Machtanspruch_und_demokratische_Oeffentlichkeit_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"200925_30_Jahre_Brutkastenluege_Imperialer_Machtanspruch_und_demokratische_Oeffentlichkeit_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Vor 30 Jahren, am 10. Oktober 1990, trat eine junge Kuwaiterin in Washington vor das Menschenrechtskomitee des Kongresses und machte eine Aussage. Zum Schutz seiner Familie wurde das 15-j&auml;hrige M&auml;dchen nur mit seinem Vornamen vorgestellt, Nayirah. Unter Tr&auml;nen erz&auml;hlte die Teenagerin, wie sie zwei Monate zuvor, als Praktikantin in der Klinik al-Addan in Kuwait, miterlebt habe, wie irakische Soldaten die Neugeborenenabteilung gest&uuml;rmt und die Brutk&auml;sten entwendet h&auml;tten. Die Fr&uuml;hgeborenen warfen sie achtlos auf den Boden und lie&szlig;en sie sterben, 312 an der Zahl.<\/p><p>Obwohl das Menschenrechtskomitee kein offizieller Ausschuss ist und dort niemand unter Eid steht, verursachte der Auftritt Nayirahs riesiges Aufsehen. Amnesty International berichtete dar&uuml;ber am 19. Dezember 1990. US-Pr&auml;sident George Bush (Senior) erz&auml;hlte die Story nachweislich zehn Mal. Sie wurde dem UN-Sicherheitsrat aufgetischt und im Kongress kolportiert, als dieser im Januar 1991 dem Krieg gegen den Irak zustimmte, der im August Kuwait &uuml;berfallen und dessen &Ouml;lfelder besetzt hatte. Die Abstimmungen f&uuml;r den Krieg waren knapp; 250 zu 183 im Repr&auml;sentantenhaus und 52 zu 47 im Senat. Angesichts dieser engen Stimmendifferenz ist denkbar, dass Nayirahs Schilderung den Ausschlag gegeben hatte. Ganz gewiss aber hatte sie die &ouml;ffentliche Meinung gekippt. Jetzt verstanden die Menschen, weshalb die USA Saddam Hussein jahrelang unterst&uuml;tzt hatten &ndash; und nun doch gegen ihn Krieg f&uuml;hrten. Jetzt konnte die Regierung den milit&auml;rischen Kampf um das &Ouml;l im mittleren Osten aufnehmen und gleichzeitig die M&auml;r von Freiheit, Demokratie und Menschenrechten aufrechterhalten. <\/p><p><strong>PR-Kampagnen f&uuml;r den Krieg<\/strong><\/p><p>Ohne Zustimmung der &Ouml;ffentlichkeit tun sich auch US-amerikanische Regierungen schwer, Krieg in einem Drittstaat zu f&uuml;hren. Also tut sie gut daran, mittels propagandistischer Ma&szlig;nahmen f&uuml;r die gew&uuml;nschte &ouml;ffentliche Meinung zu sorgen. Im Falle Nayirahs war jede Silbe ihrer Schilderung erfunden und erlogen. Sie war in Tat und Wahrheit niemand anders als die Tochter des kuwaitischen Botschafters in den USA, Saud Nasir al-Sabah, Mitglied der K&ouml;nigsfamilie, und hatte keine Sekunde als Praktikantin in der Geburtsklinik gearbeitet. Die ganze Geschichte war von der damals weltgr&ouml;&szlig;ten PR-Agentur Hill&amp;Knowlton ersonnen, die von der kuwaitischen Exilregierung f&uuml;r 10,8 Millionen Dollar beauftragt war, die &ouml;ffentliche Meinung f&uuml;r den Krieg einzunehmen. Ungesichert ist, ob auch die US-amerikanische Regierung &uuml;ber das Vorgehen informiert war.<\/p><p>Die sogenannte &bdquo;Brutkastenl&uuml;ge&ldquo; ist seither der Vergesslichkeit der Menschen &uuml;berlassen worden. Denn sie f&uuml;hrt direkt ins Zentrum einer Problematik, &uuml;ber welche man in den USA und in der NATO diskret hinwegsieht: in das Spannungsverh&auml;ltnis von demokratischer &Ouml;ffentlichkeit und imperialen Anspr&uuml;chen. Sie ist ein besonders krasses Beispiel daf&uuml;r, wie im Sicherheitsrat der UNO mit dem Gewaltverzichtsgebot umgesprungen wird. W&auml;hrend die Menschen sich dagegen verwahren, &bdquo;der Krieg sei der Vater aller Dinge&ldquo; (Heraklit, 500 v. Chr.), so ist er f&uuml;r den &bdquo;milit&auml;risch-industriellen Komplex&ldquo; (Eisenhower) der Vater aller Gesch&auml;fte. Er ist unverzichtbar.<\/p><p>Die Geschichte von Nayirah steht exemplarisch daf&uuml;r, wie Regierungen Krieg legitimieren, obwohl die Menschen ihn ablehnen, die die Regierungen w&auml;hlen. Der Mechanismus hat Tradition. War es im Ersten Weltkrieg noch die Torheit der deutschen Admiralit&auml;t gewesen, die den englischen Dampfer Lusitania torpedieren lie&szlig; (der 1200 Passagiere, darunter viele Amerikaner, und eine Waffenlieferung f&uuml;r Gro&szlig;britannien an Bord hatte) und so den von der Industrie und den Banken l&auml;ngst geforderten Kriegseintritt der USA forcierte, so war es im Zweiten Weltkrieg bereits komplizierter: Wiederum dr&auml;ngte das Gro&szlig;kapital auf die Kriegsteilnahme, aber wiederum zauderte die &Ouml;ffentlichkeit. Erst der japanische Angriff auf Pearl Harbour im Dezember 1941 bewirkte den Meinungsumschwung. Dabei blieb dem US-amerikanischen Publikum vorenthalten, dass die US-Regierung den Erstschlag der Japaner durch ein radikales &Ouml;lembargo und das Einfrieren von Auslandsguthaben bewusst provoziert hatte und sogar dessen bevorstehendes Datum kannte. Es w&auml;re ein Leichtes gewesen, die 3000 Menschen zu retten, die dem Angriff zum Opfer fallen sollten &ndash; stattdessen rettete man die Flugzeugtr&auml;ger, die man aus der Gefahrenzone aufs offene Meer abzog. Man brauchte sie ja noch.<\/p><p>Die Nachkriegszeit mit dem Kalten Krieg, den Stellvertreterkonflikten und dem immer enthemmteren Turbokapitalismus trug eine gesteigerte Amoralit&auml;t in die Kriegsanlassl&uuml;ge. Richtungsweisend war 1954 der Putsch in Guatemala, wo der sozialdemokratische Pr&auml;sident Jacobo Arbenz eine Bodenreform plante, um die Campesions vor der Ausbeutung durch die United Fruit Company zu sch&uuml;tzen. Wesentliche Aktienpakete der Gesellschaft befanden sich in den H&auml;nden der Br&uuml;der Dulles, des CIA-Direktors Allen Dulles und des Au&szlig;enministers John Foster Dulles. Dementsprechend rigoros ging die CIA vor. Erstmals bediente sie sich der wissenschaftlichen Propagandaforschung, indem man den PR-Spezialisten <a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=eJ3RzGoQC4s\">Edward Bernays (ein Neffe von Sigmund Freud)<\/a> beauftragte, die &Ouml;ffentlichkeit auf einen Milit&auml;rputsch in Guatemala vorzubereiten.<\/p><p><strong>Das Muster der Kriegspropaganda<\/strong><\/p><p>Das Muster bew&auml;hrte sich. Nach der kubanischen Revolution durch Fidel Castro 1959 legte eine Expertenkommission unter dem Vorsitz von General Lemnitzer, dem obersten Generalstabschef, Pr&auml;sident Kennedy eine Reihe von Vorschl&auml;gen vor, wie die &ouml;ffentliche Meinung manipuliert werden k&ouml;nnte, damit eine milit&auml;rische Intervention der USA in Kuba durchf&uuml;hrbar w&uuml;rde. Das Papier mit dem Namen &bdquo;Operation Northwoods&ldquo;, das 40 Jahre unter Verschluss blieb, aber heute im &ldquo;National Security Archive&rdquo; der Universit&auml;t Washington einsehbar ist, enth&auml;lt u.a. folgende Ideen: Zerst&ouml;rung einer US-amerikanischen Milit&auml;rbasis mit anschlie&szlig;ender Beschuldigung der kubanischen Armee, Abschuss eines US-Milit&auml;rjets durch Flugzeuge vom Typ eines russischen Kampffliegers, fingierte Terroraktion mittels Versenkens eines Schiffs mit Exilkubanern, Abschuss einer zivilen Chartermaschine durch ein kubanisches Flugzeug. Kennedy war besonnen genug, die Aktion abzulehnen und s&auml;mtliche Vorschl&auml;ge zur&uuml;ckzuweisen. Aber schon zwei Jahre danach hatte Pr&auml;sident Johnson keine Skrupel, mit dem frei erfundenen Tonkin-Zwischenfall &ndash; angeblicher Beschuss des US-Zerst&ouml;rers Maddox im Golf von Tonkin &ndash; die Zustimmung des Kongresses einzuholen, um die Bombardierungen Nordvietnams zu legitimieren. <\/p><p>Seit der Revolution im Iran 1979 ist der Mittlere Osten in den Fokus der US-amerikanischen Au&szlig;enpolitik ger&uuml;ckt. Nach dem Zusammenbruch des Regimes von Schah Reza Pahlavi und dem (illegalen) Kriegseintritt der Sowjetunion in Afghanistan gingen die USA in die Offensive. Pr&auml;sident Jimmy Carter verk&uuml;ndete der Welt: <\/p><blockquote><p>&bdquo;Jeder Versuch einer anderen Macht, Kontrolle &uuml;ber den Persischen Golf zu gewinnen, wird von uns als Angriff auf die Lebensinteressen der USA angesehen. Ein solcher Angriff wird mit allen erforderlichen Mitteln, einschlie&szlig;lich milit&auml;rischer Gewalt, zur&uuml;ckgeschlagen werden.&ldquo;<\/p><\/blockquote><p>Seither geb&auml;rden sich die USA so, wie wenn die Carter-Doktrin Usurpation in Recht verwandelt h&auml;tte. Die Regierungsmannschaft um US-Pr&auml;sident George W. Bush (Junior), Vizepr&auml;sident Dick Cheney und Kriegsminister Donald Rumsfeld belog 2003 die Welt&ouml;ffentlichkeit, dass sich die Balken bogen. Nichts, aber auch gar nichts war dran, als US-Au&szlig;enminister Colin Powell dem Sicherheitsrat vortrug, der Irak arbeite an der Herstellung von Massenvernichtungswaffen. Mit der &bdquo;Koalition der Willigen&ldquo; entkoppelten sich Bush und der Premierminister Gro&szlig;britanniens, Tony Blair, vom &bdquo;alten Europa&ldquo; und er&ouml;ffneten den Krieg, der eine Million Menschen das Leben kostete und den Ausverkauf des Irak zur Folge hatte.<\/p><p><strong>Demokratien und der &bdquo;milit&auml;risch-industrielle Komplex&ldquo;<\/strong><\/p><p>Gewiss, die USA sind nicht die einzige Nation, die sich die Kriegsanlassl&uuml;ge zuschulden kommen lie&szlig;. Hitlers &bdquo;Seit 5 Uhr 45 wird jetzt zur&uuml;ckgeschossen&ldquo; ist nur ein Beleg f&uuml;r eine Vielzahl von Propagandal&uuml;gen, die im Vorfeld der Kriege dazu geh&ouml;ren wie das Elend, das sie hinterlassen. Die Regierungen aller L&auml;nder geben ihren Geheimdiensten das Gef&uuml;hl, &uuml;ber dem Recht und den Verfassungen zu stehen. Aber in Demokratien ist es besonders schwierig, die W&auml;hlerinnen und W&auml;hler hinter die aggressiven Absichten ihrer Regierungen zu bringen. Deshalb hat unter den Superm&auml;chten keine andere Nation die Kriegsanlassl&uuml;ge so oft benutzt wie die USA. Dass Saddam Hussein ein menschenverachtender M&ouml;rder und Kriegsverbrecher war, ist unbestritten. Dass aber eine Million Menschen mit ihm sterben mussten, um den USA die Kontrolle &uuml;ber den Mittleren Osten zu sichern, ist ein gigantisches Kriegsverbrechen, das bislang vor keinem Tribunal verfolgt wurde. <\/p><p>Der Zerfall einer Nation beginnt mit dem Zerfall ihrer moralischen Werte; es erging dem Imperium Romanum nicht anders als heute den USA. Dass sie unter US-Pr&auml;sident Donald Trump (anscheinend) ihrem Untergang entgegentaumeln, ist ein Prozess, der l&auml;ngst vor dem Egomanen im Wei&szlig;en Haus begonnen hat. Der S&uuml;ndenfall war, dass sich eine Demokratie vollst&auml;ndig den Interessen des &bdquo;milit&auml;risch-industriellen Komplexes&ldquo; unterordnete (heute m&uuml;sste man wohl sagen: den Interessen des &bdquo;milit&auml;risch-digitalen Komplexes&ldquo;). Die wirtschaftliche Elite der USA widersetzt sich heute Trump nur halbherzig, weil sie sich selbst jahrzehntelang hat korrumpieren lassen. Uns Europ&auml;ern kann nur helfen, in der Politik, der Wirtschaft und der Publizistik einen eigenen Weg zu finden. Das &bdquo;alte Europa&ldquo; m&uuml;sste endlich den Mut finden, sich von all den aufgetischten L&uuml;gen zu distanzieren, anstatt sie einfach abzunicken.<\/p><p><strong>&Uuml;ber den Autor:<\/strong><\/p><p>Reinhard Straumann, Dr. phil., Historiker, Publizist, geboren 1953, lebt in Reinach (bei Basel) in der Schweiz.&nbsp;Straumann publiziert auch auf der Webseite <a href=\"https:\/\/www.politischebildung.net\">www.politischebildung.net<\/a>. <\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><p>Literaturhinweise: Chomsky Noam, &laquo;Der gescheiterte Staat&raquo;, Clark Ramsey [ehem. US-Justizminister], &laquo;W&uuml;stensturm. US-Kriegsverbrechen am Golf&raquo;; Ganser Daniele, &laquo;Illegale Kriege&raquo;; Cull\/Culbert\/Welch, &laquo;Propaganda and Mass Persuasion&raquo;.<\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><p>Titelbild: mark reinstein \/ shutterstock.com<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Wie gelingt es Regierungen demokratischer Staaten, Kriege zu f&uuml;hren, die von den Bev&ouml;lkerungen abgelehnt werden? Die 1990 im Vorfeld des Irak-Kriegs aufgetischte &bdquo;Brutkastenl&uuml;ge&ldquo; steht exemplarisch daf&uuml;r, wie Regierungen versuchen, Kriege gegen den Willen der B&uuml;rger zu legitimieren. Der Mechanismus hat Tradition. Von <strong>Reinhard Straumann<\/strong>.<\/p>\n<p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":65214,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[107,123,171,11],"tags":[2389,2175,641,1611,1368,2229,2058,1418,1556],"class_list":["post-65211","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-audio-podcast","category-kampagnentarnworteneusprech","category-militaereinsaetzekriege","category-strategien-der-meinungsmache","tag-guatemala","tag-interventionspolitik","tag-irak","tag-kriegsluegen","tag-kuba","tag-kuwait","tag-militaerisch-industrieller-komplex","tag-regime-change","tag-usa"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2020\/09\/shutterstock_708142486.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/65211","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=65211"}],"version-history":[{"count":7,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/65211\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":65255,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/65211\/revisions\/65255"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/65214"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=65211"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=65211"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=65211"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}