{"id":65246,"date":"2020-09-28T08:42:22","date_gmt":"2020-09-28T06:42:22","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=65246"},"modified":"2020-09-28T08:42:22","modified_gmt":"2020-09-28T06:42:22","slug":"hinweise-des-tages-3706","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=65246","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR\/JB)<br>\n<!--more--><br>\nHier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=65246#h01\">Putin schl\u00e4gt Trump ein Abkommen vor, wechselseitig nicht in die inneren Angelegenheiten einzugreifen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=65246#h02\">Corona wird zum Schuldenproblem f\u00fcr Verbraucher<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=65246#h03\">\u201eMan h\u00e4tte st\u00e4rker an die \u00c4rmsten der Armen denken m\u00fcssen\u201c<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=65246#h04\">Wolfgang Clement gestorben \u2013 Der Mann mit der Agenda 2010<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=65246#h05\">Trump, Lukaschenko und die deutschen Medien<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=65246#h06\">\u201cBenutze die Medien, um ein Ereignis zu schaffen\u201d \u2013 Londons Schattenkrieg in Syrien enth\u00fcllt<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=65246#h07\">\u00d6konomie der Angst<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=65246#h08\">\u201eFalsche Antworten auf soziale Frage\u201c<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=65246#h09\">Tr\u00f6deln bei der Kontrolle<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=65246#h10\">Open letter from medical doctors and health professionals to all belgian authorities and all belgian media.<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=65246#h11\">\u201cWas Scheuer sich geleistet hat, gen\u00fcgt in anderen Parteien f\u00fcr drei R\u00fccktritte\u201d<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=65246#h12\">Wasser marsch!<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=65246#h13\">Kinderpornografie \u2013 Justizminister der Union wollen Verkehrsdatenspeicherung ausweiten<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=65246#h14\">Das Grundgesetz als Trittbrett<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=65246#h15\">Devote Truppe<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=65246#h16\">Ungute Nachrichten aus den Medien<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=65246#h17\">USA montieren Medien f\u00fcr Boykott<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=65246#h18\">BlackRock-Tribunal 26.\/27. September 2020, Berlin<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten,  dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Putin schl\u00e4gt Trump ein Abkommen vor, wechselseitig nicht in die inneren Angelegenheiten einzugreifen<\/strong><br>\nZum Abschluss der gro\u00dfen Milit\u00e4r\u00fcbung Kavkaz-2020 und unter dem Druck der Nawalny-Vergiftung sowie der anstehenden US-Pr\u00e4sidentschaftswahl wirbt Putin f\u00fcr ein Friedensabkommen im Cyberspace<br>\nBis Samstag fand die Milit\u00e4r\u00fcbung Kavkaz-2020 (Caucasus-2020) in S\u00fcdrussland statt. Ziel war es, einen Angriff im S\u00fcdwesten Russlands abzuwehren. Das trainierten 80.000 Soldaten mit 250 Panzern, 200 Artilleriesystemen und Mehrfachraketenwerfern, 450 Kampffahrzeuge und gepanzerte Mannschaftstransportwagen, Kampfflugzeuge sowie Kriegsschiffe im Schwarzen und Kaspischen Meer. Mit dabei waren auch Truppen aus China, Armenien, Belarus, Pakistan und Myanmar sowie iranische Kriegsschiffe. Indien nahm dieses Jahr nicht teil, vermutlich auch wegen der Spannungen mit China, Aserbeidschan stieg auch wegen des Konflikts mit Armenien aus. Nicht \u00fcberraschend endete die \u00dcbung unter Beisein von Wladimir Putin mit einem vernichtenden Sieg \u00fcber den Feind, der \u201cmaximale Verluste\u201d hinnehmen musste. [\u2026]<br>\nAm selben Tag, als Putin beim \u00dcbungssieg \u00fcber den Gegner anwesend war, lie\u00df er eine Erkl\u00e4rung \u00fcber ein \u201cumfassendes Programm von Ma\u00dfnahmen zur Wiederherstellung der Kooperation zwischen Russland und den USA im Feld der internationalen Informationssicherheit\u201d ver\u00f6ffentlichen. Au\u00dfenminister Sergei Lawrow verlas sie. Das ist sicherlich auch eine Reaktion auf Nawalny, wo sich Russland falsch beschuldigt darstellt und eine Desinformationskampagne des Westens kritisiert. Tats\u00e4chlich ist vieles an der Vergiftung des russischen Oppositionspolitikers ungekl\u00e4rt.<br>\nDie Bundesregierung mit der EU und den USA sieht Russland in der Pflicht, f\u00fcr Aufkl\u00e4rung zu sorgen, mauert aber selbst mit Informationen, w\u00e4hrend das Navalny-Team sich verheddert, zuletzt mit einem m\u00f6glicherweise inszenierten Video \u00fcber den Fund einer angeblich mit Nowitschok kontaminierten Wasserflasche im Hotelzimmer in Tomsk, die dann nach Deutschland mitgenommen worden sein soll und dem Bundeswehrlabor angeblich dazu diente, Nowitschok zu best\u00e4tigen, ohne die Substanz zu benennen. Das Video wurde unglaubw\u00fcrdig, weil es auf einem Nachttisch die Uhrzeit eines Weckers zeigte, w\u00e4hrend auf den Armbanduhren eine Zeit zu sehen war, wo Nawalny sich noch im Flugzeug befand. Schnell brachte man eine neue Version ins Spiel: Nawalny sei durch seine Kleidung vergiftet worden.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Putin-schlaegt-Trump-ein-Abkommen-vor-wechselseitig-nicht-in-die-inneren-Angelegenheiten-4913598.html\">Telepolis<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Corona wird zum Schuldenproblem f\u00fcr Verbraucher<\/strong><br>\n[\u2026] Das Ergebnis: 37 Prozent der Haushalte sind durch die Coronakrise finanziell schlechter gestellt als zuvor. Jeder F\u00fcnfte klagt \u00fcber finanzielle Einbu\u00dfen von 30 bis 50 Prozent. Acht Prozent der Befragten gaben an, sogar mehr als die H\u00e4lfte ihres Einkommens verloren zu haben. Die Folgen: 28 Prozent bef\u00fcrchten, wegen der Coronakrise bald in Zahlungsschwierigkeiten zu geraten und sich verschulden zu m\u00fcssen. Elf Prozent der Haushalte haben in den vergangenen Monaten Ratenzahlungen laufender Konsum-, Immobilien- oder Auto-Kredite gestundet. Das war gesetzlich m\u00f6glich bis zum 30. Juni. Wie die Creditreform-Zahlen zeigen, wurde von dem Instrument h\u00e4ufig Gebrauch gemacht. Ein Indiz daf\u00fcr, dass  in vielen Haushalten das Geld vorne und hinten nicht mehr reichte. [\u2026]<br>\nMehr Arbeitslose, mehr Kurzarbeiter, mehr \u00dcberschuldete \u2013 das bef\u00fcrchtet auch Roman Schlag von der Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der Verb\u00e4nde (AG SBV). In der Lockdown-Zeit waren viele der kommunalen Schuldnerberatungen geschlossen, viele Schuldner h\u00e4tten sich nicht rausgetraut, erst einmal abgewartet. Inzwischen ist die Nachfrage wieder hoch, in einzelnen Regionen kommen die Berater nicht mehr hinterher. \u201cAllein die Nutzung unserer Online-Beratungen hat sich in der Corona-Zeit um 20 bis 30 Prozent erh\u00f6ht. Die erfolgt nicht einfach per E-Mail, sondern \u00fcber ein datengesch\u00fctztes Portal im Netz\u201d, erkl\u00e4rt Schlag.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/soziales\/corona-wird-zum-schuldenproblem-fuer-verbraucher-a-5ebdb237-3b90-4e47-9064-744870cadc8d\">SPIEGEL<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>\u201eMan h\u00e4tte st\u00e4rker an die \u00c4rmsten der Armen denken m\u00fcssen\u201c<\/strong><br>\nDie deutschen Gesundheits\u00e4mter haben den h\u00f6chsten Stand an Neuinfektionen seit April gemeldet. In Berlin m\u00fcssen sich die Menschen bald wieder auf Kontaktbeschr\u00e4nkungen einstellen. Auch in M\u00fcnchen gelten seit einigen Tagen versch\u00e4rfte Regeln zur Eind\u00e4mmung der Corona-Pandemie. Das Virus hat Auswirkungen nicht nur auf das Gesundheitssystem, sondern auch die Gesellschaft. Der Armutsforscher Christoph Butterwegge beobachten, dass Corona die Ungleichheit in der Gesellschaft versch\u00e4rft.<br>\nButterwegge sagte im Dlf, die Pandemie treffe haupts\u00e4chlich Einkommensschwache und somit die \u00c4rmsten der Gesellschaft. Er kritisierte: Die Bundesregierung habe mit ihren beiden Sozialschutzpaketen haupts\u00e4chlich diejenigen bedacht, die zum Beispiel als Soloselbstst\u00e4ndige und Kleinstunternehmer jetzt in Hartz IV fallen.<br>\nEinkommensschwache Menschen habe sie dagegen in der Coronakrise vernachl\u00e4ssigt. \u201eFamilien im Hartz IV-Bezug, deren Kinder w\u00e4hrend des Lockdowns nicht in der Kita oder in der Schule waren, sondern zu Hause, mussten verpflegt werden. Was in den Einrichtungen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket kostenfrei ist. Jetzt waren die Kinder zu Hause, und mussten bekocht werden. Die zus\u00e4tzlichen Kosten hat der Staat nicht getragen\u201c, sagte Butterwegge im Dlf.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.deutschlandfunk.de\/soziale-ungleichheit-durch-corona-man-haette-staerker-an.694.de.html?dram:article_id=484795\">Deutschlandfunk<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Bitte lesen Sie dazu auch bzw. erneut:<\/em><\/p>\n<ol type=\"a\">\n<li><em><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=60786\">Armutsforscher Butterwegge: \u201eN\u00f6tig w\u00e4re ein Corona-Soli\u201c<\/a><\/em><\/li>\n<li><em><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=64987#h13\">Ungleichheit in der Corona-Gesellschaft: Vertiefung der Kluft zwischen Arm und Reich<\/a><\/em><\/li>\n<\/ol>\n<p><em>Am Beispiel des Wohnraums verdeutlicht Christoph Butterwegge die zunehmende Kluft zwischen Arm und Reich hier: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=64564\">Wohnungleichheit im Finanzmarktkapitalismus<\/a>.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Wolfgang Clement gestorben \u2013 Der Mann mit der Agenda 2010<\/strong><br>\nAls Minister pr\u00e4gte Wolfgang Clement die Hartz-Reform. Sp\u00e4ter \u00fcberwarf er sich mit der SPD und warb f\u00fcr die FDP. Nun ist er mit 80 Jahren gestorben.<br>\nDer ehemalige Bundeswirtschaftsminister und nordrhein-westf\u00e4lische Ministerpr\u00e4sident Wolfgang Clement ist tot. Der 80-J\u00e4hrige sei am fr\u00fchen Sonntagmorgen zu Hause in Bonn im Kreis der Familie friedlich in seinem Bett gestorben, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus dem Familienkreis.<br>\nAuch die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft best\u00e4tigte Clements Tod. Der ehemalige SPD-Politiker, der zuletzt die FDP unterst\u00fctzte, war Kuratoriumsvorsitzender des Netzwerks. FDP-Chef Christian Lindner twitterte am Sonntag: \u201eDie FDP trauert um Wolfgang Clement. Als Sozialliberaler setzte er sich Zeit seines Lebens f\u00fcr sozialen Aufstieg, Arbeit und Wachstum ein.\u201c [\u2026]<br>\nVier Jahre sp\u00e4ter kam der Ruf aus Berlin: SPD-Kanzler Gerhard Schr\u00f6der inthronisierte Clement als Superminister mit zusammengelegtem Wirtschafts- und Arbeitsministerium, um die Arbeitsmarktreformen Hartz I bis Hartz IV umzusetzen. Er habe etwas an den sozialwirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Deutschland ver\u00e4ndern wollen, sagte Clement im R\u00fcckblick.<br>\nDie Reformagenda 2010, die er wesentlich mit umsetzte, gilt heute als seine herausragende politische Leistung \u2013 sie bescherte der deutschen Wirtschaft Boomjahre. Zeitweise wurde er als Nachfolger Schr\u00f6ders gehandelt, doch gleichzeitig verlor er den R\u00fcckhalt seiner Partei, weil er sie mit den Einschnitten im Sozialbereich um einen Teil ihrer Stammw\u00e4hlerschaft brachte. Es war der Anfang einer langen Entfremdung, die schlie\u00dflich 2008 zum Parteiaustritt des unbequemen Genossen f\u00fchrte.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/taz.de\/Wolfgang-Clement-gestorben\/!5716814\/\">taz<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Sicher, dass die neoliberalen Zeitungen von (vor allem) <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/wolfgang-clement-ist-tot-vom-super-minister-zum-un-sozialdemokraten-nachruf-a-711a9f4b-4588-4eca-814e-6af888432fe1\">SPIEGEL<\/a> \u00fcber <a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/politik\/deutschland\/2020-09\/wolfgang-clement-spd-tod-nachruf\">ZEIT<\/a> und <a href=\"https:\/\/www.welt.de\/wirtschaft\/article207672937\/Wolfgang-Clement-80-Ein-typischer-Sozialdemokrat-war-er-nie.html\">WELT<\/a> bis <a href=\"https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/wirtschaft\/nachruf-auf-wolfgang-clement-der-agenda-minister-16974157.html\">FAZ<\/a> ihre grauenhafte Propaganda \u00fcber diesen (ma\u00dfgeblichen Mit-)Zerst\u00f6rer der deutschen Wirtschaft und der SPD halten w\u00fcrden, war zu erwarten. Dass die taz dem in nichts nachsteht und von irgendwelchen \u201cBoomjahren\u201d der deutschen Wirtschaft faselt, die angeblich das Ergebnis der \u201cReformagenda 2010\u201d gewesen w\u00e4ren, ebenfalls; schlie\u00dflich ist die taz zusammen mit den Gr\u00fcnen weit ins neoliberale Lager gewandert. Da kann man wohl auch keinen eigenst\u00e4ndigen Gedanken zu den volkswirtschaftlich verheerenden Auswirkungen der \u201cAgenda\u201d auf die deutsche Wirtschaft und die EU erwarten, oder auch nur ein Hinterfragen der eigenen Behauptungen. (Bspw. ist die Arbeitslosigkeit bis 2009 nicht gesunken, sondern gestiegen, und war die Finanzkrise von 2008 zumindest in Deutschland auch das Ergebnis der Schr\u00f6derschen Deregulierungen. Alles das wu\u00dfte die taz mal\u2026) Aber dass die taz sonst zu Recht und wortreich das Elend der Fl\u00fcchtlinge beklagt und in diesem Artikel das Elend der Millionen Hartz-IV-Opfer, der Millionen prek\u00e4r Besch\u00e4ftigten und der Millionen Armutsrentner alleine in Deutschland (und im Rest der EU gibt es noch viel mehr Millionen Opfer der deutschen Wahnsinnspolitik) nicht mit einem einzigen Wort erw\u00e4hnt \u2013 da muss ich dann doch schlucken. Widerw\u00e4rtige Elogen auf einen widerw\u00e4rtigen Vollstrecker: durchg\u00e4ngig, durch die Bank, wohin man schaut.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Trump, Lukaschenko und die deutschen Medien<\/strong><br>\nDie Weigerung des US-Pr\u00e4sidenten Trump, verbindlich zu erkl\u00e4ren, dass er eine Wahlniederlage anerkennen w\u00fcrde, erinnert die deutschen Journalisten an Lukaschenko, den Diktator von Belarus. Ein Beispiel ist der Au\u00dfenpolitik-Chef der FAZ Klaus-Dieter Frankenberger: \u201eSoweit ist Amerika unter dem Institutionen-Ver\u00e4chter Trump gekommen, dass es schon mit dem Belarus des Wahlmanipulators Lukaschenka verglichen wird.\u201c<br>\nFrankenberger ist echt emp\u00f6rt, dass die USA unter Trump so weit heruntergekommen sind, dass man sie schon mit dem Belarus Lukaschenkos vergleicht. Gleichzeitig offenbart er aber leider durch diesen Satz die totale Unf\u00e4higkeit der gro\u00dfen Mehrheit der deutschen Journalisten, au\u00dfenpolitische Vorg\u00e4nge fair zu beurteilen, weil sie Opfer der US-Propaganda geworden ist.<br>\nWelch ein Segen f\u00fcr die Menschheit w\u00e4re es, wenn die USA nur so schlimm w\u00e4ren wie Belarus. In diesem Land lie\u00df der Diktator politische Gegner verschwinden und in den zur\u00fcckliegenden Tagen werden Demonstranten gejagt und verpr\u00fcgelt. Aber Belarus hat nicht unz\u00e4hlige L\u00e4nder \u00fcberfallen und ist nicht verantwortlich f\u00fcr Millionen Kriegstote. Belarus f\u00fchrt keinen Drohnenkrieg, in dem viele unschuldige Menschen ihr Leben verlieren. Belarus f\u00fchrt keine verdeckten Kriege und hat auch nicht das Geld, in aller Welt Aufst\u00e4nde zu finanzieren, um unliebsame Regierungen zu Fall zu bringen. Belarus l\u00e4sst auch nicht hunderttausende Kinder sterben, weil es durch Sanktionen die Einf\u00fchrung lebensnotwendiger Medikamente verbietet. Und Belarus hat auch keinen Milit\u00e4r-Etat wie die USA von 732 Milliarden Dollar. Mit einem Bruchteil davon k\u00f6nnte man Hunger und Krankheit in der Welt besiegen.<br>\nErst wenn Journalisten und Politiker die durch die US-Gehirnw\u00e4sche transportierten Vorurteile und L\u00fcgen \u00fcberwinden, kann eine faire und sachgem\u00e4\u00dfe au\u00dfenpolitische Diskussion in Deutschland gef\u00fchrt werden. Die in die US-Propaganda \u201cEingebetteten\u201d sind mitverantwortlich daf\u00fcr, dass Aufr\u00fcstung und Kriegshetze zunehmen und der beste Teil der deutschen Au\u00dfenpolitik nach dem Kriege, die Friedenspolitik f\u00fcr Abr\u00fcstung und Entspannung, aufgegeben wurde.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.facebook.com\/oskarlafontaine\/photos\/a.198567656871376\/3435903639804412\/?type=3&amp;theater\">Oskar Lafontaine via Facebook<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>\u201cBenutze die Medien, um ein Ereignis zu schaffen\u201d \u2013 Londons Schattenkrieg in Syrien enth\u00fcllt<\/strong><br>\nNeue Dokumente belegen, wie Gro\u00dfbritannien durch Geheimdienstableger und PR-Firmen Hunderte Medienleute in Syrien ausbildete und ihnen Zugang zu internationalen Nachrichtensendern verschaffte. Mit der Informationsdominanz sollte der milit\u00e4rische Regime-Change gedeckt werden.<br>\nDas von westlichen Medien verbreitete Narrativ zur Krise und zum sp\u00e4teren Krieg in Syrien wurde von Anfang an durch die britische Regierung bestimmt. Das legen neue Dokumente nahe, die von Anonymous ver\u00f6ffentlicht wurden, aber nicht unabh\u00e4ngig best\u00e4tigt werden konnten. Trotzdem decken sich die Dokumente mit anderen Untersuchungen und Ver\u00f6ffentlichungen, die Gro\u00dfbritanniens Rolle seit den Anf\u00e4ngen der im Zuge des sogenannten Arabischen Fr\u00fchlings ausgebrochenen Proteste gegen die Regierung von Pr\u00e4sident Baschar al-Assad aufgedeckt haben.<br>\nARK ist eine der in den Dokumenten genannten Organisationen, die in dem britischen Informationskrieg beteiligt sind. Sie wird seit 2011 von Alistair Harris, einem britischen Ex-Diplomaten mit Anti-Terror-Erfahrung, geleitet. Offiziell gibt sich ARK als eine Nichtregierungsorganisation mit Sitz in Dubai, die seit 2008 in \u00fcber 20 L\u00e4ndern \u201cprogrammatische Interventionen\u201d durchgef\u00fchrt hat. Als Auftraggeber werden Regierungen bzw. Au\u00dfen- und Verteidigungsministerien verschiedener L\u00e4nder genannt, darunter die USA, Kanada und Gro\u00dfbritannien.<br>\nBereits zum Zeitpunkt des \u201cAusbruchs der Proteste\u201d im M\u00e4rz 2011 in Syrien war ARK vor Ort und im engen Austausch mit \u201cAktivisten und Akteuren der Zivilgesellschaft\u201d, berichtete die Organisation dem britischen Au\u00dfenministerium. In dem eigens im t\u00fcrkischen Gaziantep gegr\u00fcndeten \u201ccapacity building centre\u201d, einer Art Einsatzzentrale, wurden die Operationen im benachbarten Land geplant und ausgef\u00fchrt. Was tats\u00e4chlich geplant wurde, wird hier etwas n\u00e4her definiert:<br>\nZentral f\u00fcr die Entwicklung strategischer Kommunikationsfunktionen innerhalb einer Institution ist die Entwicklung und Verankerung einer konsistenten Kernerz\u00e4hlung. In der ersten Instanz ist das (Ziel-)Publikum f\u00fcr das vereinbarte Narrativ intern, was helfen soll, die Institution um eine Kernvision zu vereinen. Der Schl\u00fcssel daf\u00fcr liegt darin, die F\u00fchrungsspitze daf\u00fcr zu gewinnen. Im syrischen Kontext muss dann das externe Publikum in zahlreiche Zielgruppen segmentiert werden, einschlie\u00dflich des syrischen Regimes und der Regime-Bef\u00fcrworter, die internationale Gemeinschaft, inl\u00e4ndische Opposition, extremistische Gruppen, die allgemeine Bev\u00f6lkerung in Syrien und Fl\u00fcchtlings- und Diasporagemeinschaften. So k\u00f6nnen die verschiedenen Einstellungen und Verhaltensweisen sowie deren Motivation unterschieden, erw\u00fcnschte Ergebnisse und Einflussm\u00f6glichkeiten identifiziert und danach ma\u00dfgeschneiderte und effektive Botschaften \u00fcberbracht werden. All diese Gruppen ben\u00f6tigen eine weitere Unterteilung, um optimale Ziele zu erreichen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/deutsch.rt.com\/international\/107033-benutze-medien-um-ereignis-zu\/\">RT Deutsch<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>\u00d6konomie der Angst<\/strong><br>\nDie Gig Economy vermittelt nicht mehr nur Fahrdienste oder Essenslieferungen, sondern neuerdings in Amerika auch Zwangsr\u00e4umungen von Wohnungen. Es ist ein doppeltes Gesch\u00e4ft mit der Wehrlosigkeit. (\u2026)<br>\nDie Arbeitslosigkeit sei auf einem Rekordstand, die Lage der Wirtschaft trostlos, viele Menschen k\u00f6nnten ihre Miete nicht mehr zahlen oder ihre Kredite nicht mehr bedienen, schreibt Civvl in im ganzen Land ver\u00f6ffentlichten Anzeigen. Doch was auf den ersten Blick den Auftragnehmern den Spiegel vorzuhalten scheint, ist tats\u00e4chlich als rosige Aussicht auf ein Arbeitsfeld gedacht, in dem Stundenl\u00f6hne von bis zu 125 Dollar winken und durchschnittlich sechs Auftr\u00e4ge am Tag bei sofortiger Bezahlung. (\u2026)<br>\nWas muss es hei\u00dfen, wenn die Tagel\u00f6hner der gig economy sich bei den Zwangsr\u00e4umungen in \u00e4hnlich prek\u00e4ren Lebensumst\u00e4nden wiederfinden wie den eigenen? Wenn sie abermals meinen m\u00fcssen, in einen Spiegel zu schauen? In seiner \u201e\u00d6konomie der Aufmerksamkeit\u201c hat Georg Franck 1998 das Gewissen als \u201enat\u00fcrliches Organ der Selbstachtung\u201c bezeichnet. Die neue \u00d6konomie der Angst zielt auf Organversagen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/feuilleton\/civvl-die-gig-economy-hat-das-auftragsfeld-zwangsraeumung-entdeckt-16966174.html\">Frankfurter Allgemeine<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Arme Schweine, die nichts Besseres gefunden haben, als anderen armen Schweinen, die nichts daf\u00fcr k\u00f6nnen, die Wohnung zwangsweise zu r\u00e4umen \u2013 das ist sogar dem deutschen Mutterblatt des Wirtschaftsliberalismus (\u201cjeder Job ist besser als kein Job\u201d) zu pervers, und das will was hei\u00dfen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>\u201eFalsche Antworten auf soziale Frage\u201c<\/strong><br>\nDie jetzige Wirtschaftsordnung ist nicht in der Lage, Probleme der Zukunft zu l\u00f6sen, sagt Oskar Lafontaine. Er h\u00e4lt den Kurs der SPD f\u00fcr wenig glaub\u00acw\u00fcrdig, die Gr\u00fcnen f\u00fcr wenig gr\u00fcn und den \u201eprogressiven Neoliberalismus\u201d f\u00fcr eine Fehlentwicklung. Der Oppositionsf\u00fchrer im Saarland fordert von der Landes\u00acregierung, im Wettbewerb auf Projekte zu setzen, \u201edie andere noch nicht gemacht haben\u201d. (\u2026)<br>\nIn der Corona-Krise haben wir zun\u00e4chst eine gro\u00dfe Welle von Hilfsbereitschaft erlebt. Inzwischen erleben wir oft das genaue Gegenteil, und offenbar gewinnen Anh\u00e4nger von Verschw\u00f6rungstheorien immer mehr Zulauf. Was dagegen tun?<br>\nMit dem Begriff \u201eVerschw\u00f6rungstheorie\u201d, der bekanntlich von der CIA in Umlauf gesetzt worden ist, um Kritik an den Verbrechen der US-Regierung in aller Welt zu relativieren, gehe ich nicht gerne um. Es gibt Leute, die abenteuerlichen Unsinn behaupten, das ist richtig, aber das gab es nach meiner Beobachtung schon immer. Ich beobachte aber auch, dass unbequeme Kritik als \u201eVerschw\u00f6rungstheorie\u201d gebrandmarkt wird. Das sollte nicht sein. Es gibt auch die neue Entwicklung \u201eCancel Culture\u201d, wo beispielsweise Kabarettisten oder Schriftsteller ausgeladen werden, weil sie etwas \u201eunkorrektes\u201d gesagt oder geschrieben haben. Das halte ich f\u00fcr falsch. Demokratie lebt auch von Diskussion mit Menschen, die anderer Meinung sind als man selbst.<br>\nEs gibt den legitimen Protest gegen Corona-Ma\u00dfnahmen. Es gibt aber auch Versuche von Rechten und Rechtsextremen, das f\u00fcr sich zu vereinnahmen. Eine bedrohliche Entwicklung oder eine vor\u00fcbergehende Zeiterscheinung?<br>\nDie Veranstalter von Kundgebungen m\u00fcssen darauf achten, dass die Proteste nicht von Rechtsradikalen missbraucht werden. Wirklich bedenklich ist, dass die Rechte stark wird. Aber die wird nicht erst stark wegen Corona. Die Rechte ist stark geworden, weil die Antworten der Regierenden aus aller Welt auf die soziale Frage v\u00f6llig falsch waren. Warum ist Trump gro\u00df geworden? Weil die Vorg\u00e4ngerregierung es nicht geschafft hat, Arbeitern, die ihre Industriearbeitspl\u00e4tze verloren haben, eine Zukunftsperspektive zu er\u00f6ffnen. Warum ist die AfD in Deutschland gro\u00df geworden? Weil Frau Merkel, unterst\u00fctzt von anderen, gesagt hat, man k\u00f6nne unsere Grenzen nicht kontrollieren. Wenn Menschen sich in ihren Lebensverh\u00e4ltnissen eingeschr\u00e4nkt f\u00fchlen und nicht mehr sehen k\u00f6nnen, wer sie vertritt, profitieren davon die Rechten. Das ist auch eine Lehre aus der Weimarer Republik.<br>\nDaran schlie\u00dft sich immer wieder die Frage an: Warum profitiert davon nicht die Linke?<br>\nDa gibt es viele Gr\u00fcnde. Aber ein ganz entscheidender Grund ist sicher der \u201eprogressive Neoliberalismus\u201d, das hei\u00dft: Die linken Parteien in aller Welt haben kulturell-soziale Themen in den Vordergrund ger\u00fcckt, die Vertretung von Minderheitengruppen, beispielsweise die Rechte von Homosexuellen oder der Einsatz f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge oder die Genderfragen haben die klassischen Themen \u2013 Lohn- und Rentenentwicklung und soziale Leistungen \u2013 in den Hintergrund treten lassen. In Amerika sieht man das ganz deutlich, aber auch in Deutschland, Frankreich und anderen europ\u00e4ischen Staaten. Und diese Fehlentwicklung f\u00fchrte dazu, dass sich die Arbeiterschaft von diesen Parteien abgewendet hat.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/magazin-forum.de\/de\/node\/20021?fbclid=IwAR3q7CulxjmFYtgZdCCsNPmPUWS-KYD7An0UW-rjKFKfKd0w_upQ6_OzFWM#article\">Forum<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Tr\u00f6deln bei der Kontrolle<\/strong><br>\nPolitiker betonen gern, wie wichtig der Kampf gegen schmutziges Geld sei. Trotzdem haben elf von 27 EU-Staaten die entsprechenden Vorschriften immer noch nicht umgesetzt. Besonders l\u00e4ssig geht dabei ein Land vor. (\u2026)<br>\nAusgerechnet Zypern: Die dortige Regierung gilt Kritikern ohnehin als zu lax im Kampf gegen schmutziges Geld.<br>\nWegen der Verz\u00f6gerungen hat die Kommission bereits im Februar und Mai Mahnschreiben an 17 Staaten verschickt \u2013 der erste Schritt in einem Vertragsverletzungsverfahren. Bei den elf s\u00e4umigen Regierungen hat dieser R\u00fcffel aber offenbar nicht ausgereicht, um \u00fcber den Sommer eine schnelle Umsetzung zu erwirken. Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber ist sauer: \u201cDie Mitgliedstaaten meinen es anscheinend nicht wirklich Ernst mit dem Kampf gegen Geldw\u00e4sche\u201d, sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der europ\u00e4ischen Christdemokraten. Er sieht nun auch die Kommission in der Pflicht, mehr Druck zu machen. Das sei wichtiger \u201cals blumige Worte im n\u00e4chsten Aktionsplan gegen Geldw\u00e4sche\u201d.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/wirtschaft\/geldwaesche-eu-zypern-1.5045216\">S\u00fcddeutsche Zeitung<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Das politische Verhalten anderer EU-Staaten wird hier angeprangert. Dabei gibt es offenbar auch in Deutschland noch genug zu erledigen, um wirksam gegen Geldw\u00e4sche vorgehen zu k\u00f6nnen. Bitte lesen Sie dazu u.a. auch:<\/em><\/p>\n<ol type=\"a\">\n<li><em><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=57608#h08\">Deutschlands Kampf gegen internationale Geldw\u00e4sche<\/a><\/em><\/li>\n<li><em><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=64029#h08\">Geldw\u00e4scheparadies Deutschland \u2013 Lehren aus dem aktuellen Jahresbericht der obersten deutschen Geldw\u00e4schebeh\u00f6rde<\/a><\/em><\/li>\n<li><em><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=64248#h13\">Warum die Reform des Geldw\u00e4scheparagraphen ihr Ziel verfehlt<\/a><\/em><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Open letter from medical doctors and health professionals to all belgian authorities and all belgian media.<\/strong><br>\nWe, Belgian doctors and health professionals, wish to express our serious concern about the evolution of the situation in the recent months surrounding the outbreak of the SARS-CoV-2 virus. We call on politicians to be independently and critically informed in the decision-making process and in the compulsory implementation of corona-measures. We ask for an open debate, where all experts are represented without any form of censorship. After the initial panic surrounding covid-19, the objective facts now show a completely different picture \u2013 there is no medical justification for any emergency policy anymore.<br>\nThe current crisis management has become totally disproportionate and causes more damage than it does any good.<br>\nWe call for an end to all measures and ask for an immediate restoration of our normal democratic governance and legal structures and of all our civil liberties.<br>\n\u2018A cure must not be worse than the problem\u2019 is a thesis that is more relevant than ever in the current situation. We note, however, that the collateral damage now being caused to the population will have a greater impact in the short and long term on all sections of the population than the number of people now being safeguarded from corona.<br>\nIn our opinion, the current corona measures and the strict penalties for non-compliance with them are contrary to the values formulated by the Belgian Supreme Health Council, which, until recently, as the health authority, has always ensured quality medicine in our country: \u201cScience \u2013 Expertise \u2013 Quality \u2013 Impartiality \u2013 Independence \u2013 Transparency\u201d. 1<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/docs4opendebate.be\/en\/open-letter\">Docs4opendebate<\/a>\n<p><em>Die deutsche \u00dcbersetzung <a href=\"https:\/\/ef-magazin.de\/2020\/09\/18\/17544-dokumentation-offener-brief-von-aerzten-und-gesundheitsfachleuten-an-alle-behoerden-in-belgien-und-alle-belgischen-medien\">finden Sie hier<\/a>.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>\u201cWas Scheuer sich geleistet hat, gen\u00fcgt in anderen Parteien f\u00fcr drei R\u00fccktritte\u201d<\/strong><br>\nSPIEGEL-Enth\u00fcllungen zeigen: Verkehrsminister Scheuer hat wom\u00f6glich die Unwahrheit gesagt. Opposition und SPD fordern Aufkl\u00e4rung \u2013 und f\u00fcr den Ernstfall seinen R\u00fccktritt.<br>\nSeit ziemlich genau einem Jahr steht der Verdacht im Raum, dass Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) in der Aff\u00e4re um die gescheiterte Pkw-Maut im Parlament die Unwahrheit gesagt hat. Im September 2019 musste er sich zum ersten Mal im Bundestag rechtfertigen f\u00fcr eine Reihe von Geheimtreffen, die der SPIEGEL bekannt gemacht hatte. Dennoch ist es Scheuer bislang gelungen, den Skandal auszusitzen.<br>\nNun liegen dem SPIEGEL Gespr\u00e4chsprotokolle vor, die diese Treffen Scheuers mit den Vorstandschefs der Konsortiumsgesellschafter CTS Eventim und Kapsch TrafficCom genau dokumentieren. Wenn die Darstellung der Mautbetreiber richtig ist, dann h\u00e4tte Scheuer ein gro\u00dfes Problem: Er st\u00fcnde als L\u00fcgner da.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/andreas-scheuer-und-die-pkw-maut-gruene-fdp-und-spd-fordern-aufklaerung-a-0a65c7f1-115a-427e-9239-3c5d98be2995\">Spiegel<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Die NachDenkSeiten haben mehrfach auf Fehl-Leistungen des Bundesministers Scheuer hingewiesen. Sein R\u00fccktritt ist l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4llig. Bitte lesen Sie dazu z.B. \u2013 jeweils mit einer Anmerkung:<\/em><\/p>\n<ol type=\"a\">\n<li><em><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=64248#h15\">E-Mails belasten Verkehrsminister Scheuer<\/a><\/em><\/li>\n<li><em><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=62418#h12\">Der n\u00e4chste Crash von Andreas Scheuer<\/a><\/em><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Wasser marsch!<\/strong><br>\nIm franz\u00f6sischen Volvic f\u00f6rdert der Danone-Konzern riesige Mengen Mineralwasser und bringt die Bev\u00f6lkerung gegen sich auf. Dort versiegt nun ein Fluss \u2013 und der Konzern hat ein warnendes Gutachten zur\u00fcckgehalten. (\u2026)<br>\nVertrauliche Dokumente, die der ZEIT und der franz\u00f6sischen Internetzeitung Mediapart vorliegen, erh\u00e4rten nun den Verdacht eines Zusammenhangs zwischen der massenhaften F\u00f6rderung von Mineralwasser und der Wasserknappheit der Region. Sie deuten au\u00dferdem darauf hin, dass Danone und die Beh\u00f6rden seit Jahren davon wissen. (\u2026)<br>\nDie Danone-Tochterfirma Soci\u00e9t\u00e9 des eaux de Volvic \u00fcberwacht n\u00e4mlich ebenfalls die Folgen der Wasserentnahme. Sie kennt offenbar auch den Bach Gargouilloux, der nicht nur Fischteiche gef\u00fcllt hat, sondern auch Trinkwasser f\u00fcr die Region liefert. Denn schon als Danone im Sommer 2015 seine Entnahmen in Volvic erh\u00f6hte, so hei\u00dft es in einem internen Papier der Soci\u00e9t\u00e9 des eaux de Volvic, seien \u201cAuswirkungen der Pumpma\u00dfnahmen auf die Trinkwasser-Entnahmestelle des Gargouilloux\u201d nachgewiesen worden. Daten der Umweltbeh\u00f6rde Dreal belegen dar\u00fcber hinaus, dass die Flie\u00dfgeschwindigkeit des Gargouilloux zwischen 2013 und 2019 um rund 85 Prozent gesunken sei \u2013 ein deutliches Indiz f\u00fcr ein Problem bereits an dessen Quelle.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/2020\/40\/volvic-mineralwasser-foerderung-danone-wasserknappheit-naturschutz\/komplettansicht\">Zeit Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unserer Leserin A.F.:<\/strong> Nicht anders macchen es die anderen Konzerne wie Nestl\u00e9 und Coca Cola. Sie sind buchst\u00e4blich Vampire.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Kinderpornografie \u2013 Justizminister der Union wollen Verkehrsdatenspeicherung ausweiten<\/strong><br>\nIn der Union gibt es neue Forderungen, die umstrittene Vorratsdatenspeicherung zuzulassen. Der EuGH hatte entschieden, dass diese nicht mit EU-Recht vereinbar ist.<br>\nDie Landesjustizminister der Union fordern zur Verfolgung der\u00a0Urheber von Kinderpornografie\u00a0eine schnelle Wiederzulassung der Verkehrsdatenspeicherung, die auch unter dem Namen\u00a0Vorratsdatenspeicherung\u00a0bekannt ist. \u201cDer Schutz unserer Kinder duldet keinen Tag l\u00e4nger Aufschub\u201d, sagte Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) nach einem Treffen der Unionspolitiker. Der Kampf gegen Kinderpornografie im Internet zeige, dass die fehlende Verkehrsdatenspeicherung eine Aufkl\u00e4rung der Straftaten verhindere. Eisenreich forderte, dass Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) das Thema auf europ\u00e4ischer Ebene wieder auf die Tagesordnung bringt und Druck auf die EU-Kommission aus\u00fcbt.<br>\n\u201cEs ist unverst\u00e4ndlich, dass Strafverfolger Hinweise auf Kindesmissbrauch aus den USA nicht weiterverfolgen k\u00f6nnen, weil in Deutschland keine Daten mehr gespeichert sind und sie der einzige Ermittlungsansatz gewesen w\u00e4ren\u201d, sagte Eisenreich. Auch bei der Verfolgung von Terroristen, Waffenschiebern und Drogenh\u00e4ndlern seien Verbindungsdaten oft die wichtigste oder sogar die einzige Spur. Neben Bayern unterst\u00fctzen auch Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Hessen, Baden-W\u00fcrttemberg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein das Anliegen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/digital\/datenschutz\/2020-09\/kinderpornografie-verfolgung-urheber-verkehrsdatenspeicherung\">ZEIT<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Der wievielte Versuch ist das jetzt, die Vorratsdatenspeicherung auf Monate oder Jahre auszuweiten, und zwar immer mit demselben Klassiker, Kinderpornografie? Nachdem schon Zensursula und Heiko Maas gescheitert sind, jetzt der dritte (vierte, f\u00fcnfte?) Versuch, ein Gesetz auf den Weg zu bringen, dass nach dem Grundgesetz und laut EuGH verfassungswidrig ist und, auch das ist inzwischen in vielen Jahren mehrfach herausgearbeitet worden, die Aufkl\u00e4rung von Kinderpornografie nicht unterst\u00fctzt, sondern behindert. Sind die lernbehindert? Ein Irrenhaus, und das offensichtliche Ziel dieser Politik ist die m\u00f6glichst umfassende \u00dcberwachung der gesamten Bev\u00f6lkerung (zu \u00fcber 99,9% weder HerstellerInnen noch KonsumentInnen von Kinderpornografie). Die Reaktion der SPD ganz typisch: das Gesetz wird nicht unumwunden zur\u00fcckgewiesen, sondern \u201d Giffey (SPD) zeigt sich allerdings in Hinblick auf m\u00f6gliche verfassungsrechtliche Probleme skeptisch\u201d. Mit anderen Worten, wenn diese bl\u00f6de Verfassung da nicht w\u00e4re, dann w\u00fcrde die SPD ganz entspannt mitmachen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Das Grundgesetz als Trittbrett<\/strong><br>\nRechts-Extreme wollen Grundrechte-Bewegung kapern<br>\nSie versuchen es: Von der AfD bis zu mehr oder minder ganz offenen Nazis wollen Rechte gern Anschluss an die neue Bewegung gegen das Corona-Regime und f\u00fcr das Grundgesetz bekommen. Das, was sich heute in Deutschland noch links nennt oder nennen l\u00e4sst, verbreitet dieser Versuche wegen, die Grundrechte-Bewegung sei \u201erechtsoffen\u201c. Auch deshalb macht es Sinn, den Begriff \u201erechts\u201c neu zu untersuchen. Am besten auf der Basis des Grundgesetzes, denn das war in Wortlaut und Absicht seiner bundesrepublikanischen M\u00fctter und V\u00e4ter eine Absage an das Nazi-Regime, von dem die Deutschen kurz vor der Formulierung des Gesetzes durch die vier Alliierten befreit worden waren. (\u2026)<br>\nBisher ist es dank einer einheitlichen Medienmaschine gelungen, die Grundrechtebewegung als \u201erechts\u201c zu diffamieren. Selbst in den Reihen der Verteidiger des Grundgesetzes gibt es eine Gleichg\u00fcltigkeit gegen\u00fcber der Rechts-Links-Einordnung. Verwirrung ist das Stichwort der Stunde: Links verl\u00e4sst klassische linke Positionen und Rechts geb\u00e4rdet sich Links. Aber das Grundgesetz ist von seinen Inhalten her klassisch links und gegen rechts. Auch deshalb w\u00e4re es f\u00fcr die Rechten n\u00fctzlich, die Demokratiebewegung zu kapern. So wie es den rechten Parlamentsparteien gelungen ist, sich als Inhaber des Grundgesetzes aufzuspielen und es gleichzeitig zu demontieren, so w\u00fcrden die Ultrarechten sich gern einen demokratischen Tarnanzug \u00fcberziehen. Deshalb gibt es massive Versuche, die Demokratiebewegung zu kapern. Diesen Versuchen \u00f6ffentlich und den Rechten entlarvend entgegenzutreten, ist sowohl in der Abwehr der Diffamierungen n\u00f6tig als auch im Kampf um die Meinungshoheit: Wer pr\u00e4gt den Auftritt der Demokratiebewegung? Die Demokraten, die Verteidiger der Grundrechte oder die Nazi-Trittbrett-Fahrer? F\u00fcr das Grundgesetz k\u00e4mpfen, heisst auch, gegen die RECHTE zu k\u00e4mpfen: Von der Spahn-Merkel Gruppierung bis hin zu den V\u00f6lkischen. In diesem Kampf ist ein friedlicher Dialog mit Nazis kontraproduktiv.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.rationalgalerie.de\/home\/das-grundgesetz-als-trittbrett\">Rationalgalerie<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Devote Truppe<\/strong><br>\nDie Linke macht sich regierungsfein (\u2026)<br>\nDer au\u00dfenpolitische Sprecher der Partei, Gregor Gysi, rammt seit Wochen Pfl\u00f6cke ein, die Scholz \u00fcberzeugen sollen, mit seiner devoten Truppe wirklich alles anstellen zu k\u00f6nnen. NATO-Austritt? Habe die Partei nie gefordert, so Gysi Ende August. Die EU? Ganz und gar ohne Alternative. Auch in Sachen Bundeswehr im Ausland zeigte er sich kompromissbereit. (\u2026)<br>\nSo wird auf allen Ebenen vorgegangen. Zu einer \u00bbEntschlie\u00dfung des Europ\u00e4ischen Parlaments vom 17. September 2020 zur Lage in Russland\u00ab, in der neue und noch h\u00e4rtere Sanktionen gegen das Land gefordert werden, enthielten sich vier der f\u00fcnf deutschen GUE\/NGL-Mitglieder, n\u00e4mlich Cornelia Ernst, Martina Michels, Martin Schirdewan und Helmut Scholz. Die f\u00fcnfte, \u00d6zlem Demirel, hatte den Sitzungssaal vor der Abstimmung verlassen. Es ist nicht das erste Mal, dass EU-Abgeordnete der Linken unangenehme Fragen dergestalt aussitzen: Schirdewan und Demirel hatten sich bereits im Juni bei einer antichinesischen Resolution, die \u00bbein hohes Ma\u00df an Autonomie\u00ab f\u00fcr Hongkong verlangte, enthalten. Nun also Alexej Nawalny: Der dubiose Vergiftungsfall des russischen Oppositionellen als Alibi f\u00fcr Geopolitik ist der Linkspartei in Strasbourg keine Positionierung wert.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/387084.devote-truppe.html\">junge Welt<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers A.B.:<\/strong> Die dargestellten Sachverhalte sind durchaus nachvollziehbar, allerdings vermisse ich eine deutliche Differenzierung bez\u00fcglich der Bezeichnung \u201cdevote Truppe\u201d. Der Verfasser unterschl\u00e4gt, dass in der Linkspartei zur Frage einer Regierungsbeteiligung 3 Str\u00f6mungen bestehen. Zum ersten diejenigen, die eine Koalition auf Bundesebene um jeden Preis wollen. Zweitens diejenigen, die Koalitionen kategorisch ablehnen. Und drittens diejenigen, die Regierungsverantwortung nicht generell ablehnen, aber eindeutig einzuhaltende \u201crote Linien\u201d fordern.<\/em><\/p>\n<p><em>Ich habe den Eindruck, dass die dritte Gruppierung zahlenm\u00e4\u00dfig am gr\u00f6\u00dften ist, in der Au\u00dfendarstellung durch die Mainstreammedien im Gegensatz zu den bedingungslosen Regierungsbef\u00fcrwortern \u00f6ffentlich aber kaum in Erscheinung tritt. Wer sich durchsetzt,  werden die Ergebnisse des Parteitages Ende Oktober in Erfurt zeigen.<\/em><\/p>\n<p><em>DIE LINKE kann nur erfolgreich sein, wenn sie 2021 sachbezogen, authentisch und ohne Koalitionsaussage in den Wahlkampf zieht.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>Ungute Nachrichten aus den Medien<\/strong><br>\nNoch mehr Medien-Macht bei Springer-Chef Mathias D\u00f6pfner. Und damit noch mehr Druck auf die Medienschaffenden.<br>\nMathias D\u00f6pfner, der oberste Boss des Medienkonzerns Axel Springer SE in Berlin, erh\u00e4lt von Springer-Witwe Friede Springer 15 Prozent des Aktienkapitals geschenkt. Das ist keine gute Nachricht. Nicht nur, weil damit ein weiterer Medienkonzern von einem Milliard\u00e4r gef\u00fchrt wird, der sich wirtschaftspolitisch aller Voraussicht nach dann erst recht vor allem um das Wohl der Reichen und Reichsten k\u00fcmmern wird. Mathias D\u00f6pfner ist \u2013 mit jetzt 22 Prozent Beteiligung am Springer-Konzern \u2013 auch ein Medien-Magnat, der selber in die Tasten greift, um seine Journalistinnen und Journalisten gleich \u00f6ffentlich anzuweisen, was sie zu schreiben haben.<br>\nDer Medien-Konzern Axel Springer hat auf Konzernebene f\u00fcnf sogenannte politische \u00abGrunds\u00e4tze\u00bb. Die Nr. 3 heisst: \u00abWir zeigen unsere Solidarit\u00e4t in der freiheitlichen Wertegemeinschaft mit den Vereinigten Staaten von Amerika.\u00bb Damit ist programmiert, was die Medienschaffenden der deutschen \u00abBild\u00bb-Zeitung und der \u00abWelt\u00bb und vieler anderer Medien geopolitisch zu schreiben haben: gegen China, gegen Russland, f\u00fcr die USA. Meinungsfreiheit im Springer-Konzern ist so zum Fremdwort geworden.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.infosperber.ch\/Artikel\/Medien\/Axel-Springer-Medienkonzern-Dopfner-unfreier-Journalismus\">Infosperber<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Albrecht M\u00fcller:<\/strong> Beobachtung eines Kenners der Medien.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h17\"><\/a><strong>USA montieren Medien f\u00fcr Boykott<\/strong><br>\nDie Korruption in Venezuela ist ganz gross in den Tagi-Medien. Die Infos dazu kamen gezielt von US-Beh\u00f6rden.<br>\n\u00abVenezuelas Entwicklungsgeld floss in die Schweiz.\u00bb So lautete der grosse Titel \u00fcber zwei Seiten in der \u00abBernerZeitung\u00bb (Tagi-Konzern) letzten Montag (21. Sept. 2020). Und immer noch auffallend gross und rot: \u00abUNO sch\u00e4tzt, dass j\u00e4hrlich 4000 Milliarden Dollar illegaler Gelder gewaschen werden.\u00bb<br>\nNur: Die UNO-Sch\u00e4tzung von \u00abbis zu 4000 Milliarden illegaler Gelder\u00bb meint in Tat und Wahrheit gar nicht Venezuela, sondern s\u00e4mtliche in einem Jahr weltweit gewaschenen Gauner-Gelder. Im Kleingedruckten gegen Schluss der gross aufgemachten Story erf\u00e4hrt der Leser dann auch, dass es bei \u00abVenezuelas Entwicklungsgeld\u00bb konkret um \u00abknapp 30 Millionen Dollar vom mutmasslich \u00fcberrissenen Preis\u00bb (150 Millionen Dollar) f\u00fcr eine Wohnsiedlung s\u00fcdlich der venezolanischen Hauptstadt Caracas geht. Der Fall wurde von den Beh\u00f6rden Venezuelas schon 2015 untersucht.<br>\nDa wird also einiges zugespitzt. Interessant ist allerdings die Quelle der ganzen R\u00e4uberpistole: Die Informationen stammen aus einem Leck des \u00abFinancial Crime Enforcement Network\u00bb (Fincen), der Finanzmarktaufsicht der USA. Es sind 2100 Geldw\u00e4schereimeldungen von US-Banken (\u00abSuspicious Activity Reports, SAR\u00bb), die von einer Fincen-Beamtin gestohlen und der US-Plattform \u00abBuzzfeed\u00bb weitergegeben wurden. Von dort kamen die \u00abFiles\u00bb zu einem \u00abInternational Consortium of Investigative Journalists (ICIJ)\u00bb, dem 400 Reporter weltweit angeschlossen sind \u2013 auch der \u00abRecherche-Desk\u00bb des TA.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.infosperber.ch\/Medien\/USA-montieren-Medien-fur-Boykott\">Infosperber<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h18\"><\/a><strong>BlackRock-Tribunal 26.\/27. September 2020, Berlin<\/strong><br>\nDie Generalanklage lautet: Die Schattenbank BlackRock baut zielstrebig  eine unkontrollierte private Macht im Bereich der Unternehmen, Banken, Finanzdienstleister sowie nationaler wie internationaler Finanzinstitutionen auf und weitet diese Macht st\u00e4ndig weiter aus. (\u2026)<br>\nWir kommen zum ersten Anklagepunkt:<br>\nBlackRock macht sich schuldig des Aufbaus einer privaten, unkontrollierten, globalen Macht, Zerst\u00f6rung der Demokratie, Verarmung der Staaten und  Bev\u00f6lkerungsmehrheiten. (\u2026)<br>\nWir kommen zum zweiten Anklagepunkt:<br>\nBlackRock macht sich schuldig der Ausnutzung kartellartiger Macht im Bereich von Mietwohnungen: Exzessive Steigerung von Mieten und Nebenkosten, Schaffung prek\u00e4rer Arbeitsverh\u00e4ltnisse in der Wohnungsverwaltung. Damit verletzt BlackRock die Menschenrechte auf Wohnen, auf gerechten Lohn und freien Zusammenschluss in der Arbeit. (\u2026)<br>\nWir kommen zum dritten Anklagepunkt:<br>\nBlackRock macht sich schuldig der F\u00f6rderung von Aufr\u00fcstung, Kriegsgefahr und Kriegen: BlackRock leistet Beihilfe zur Verletzung des V\u00f6lkerrechts<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/pdf\/200928_BlackRockTribunalAnklage.pdf\">Werner R\u00fcgemer<\/a>\n<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR\/JB)<\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-65246","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/65246","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=65246"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/65246\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":65249,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/65246\/revisions\/65249"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=65246"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=65246"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=65246"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}