{"id":65277,"date":"2020-09-29T08:27:50","date_gmt":"2020-09-29T06:27:50","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=65277"},"modified":"2020-10-01T12:20:36","modified_gmt":"2020-10-01T10:20:36","slug":"hinweise-des-tages-3707","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=65277","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JK\/JB)<br>\n<!--more--><br>\nHier die &Uuml;bersicht; Sie k&ouml;nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p><ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=65277#h01\">Die Cum-Ex-Aufarbeitung droht zu scheitern<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=65277#h02\">Merkel besuchte Nawalny in der Berliner Charit&eacute;<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=65277#h03\">Die L&uuml;cken der Arbeitslosenstatistik<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=65277#h04\">Eine Branche sieht rot<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=65277#h05\">Es wird eine Angstkulisse aufgebaut<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=65277#h06\">Kurz vor Toresschluss doch noch die &bdquo;Riester-Rente&ldquo; retten? Wenn man von einem fast totes Pferd partout nicht absteigen will<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=65277#h07\">Werkvertr&auml;ge verboten, Ausbeutung gestoppt?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=65277#h08\">Operieren bis die Zahl stimmt<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=65277#h09\">Novartis &uuml;berwacht Mitarbeiter im Homeoffice, jedoch auf freiwilliger Basis<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=65277#h10\">Der Viren-Wirt<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=65277#h11\">Corona in Schweden: Keine Maskenpflicht und trotzdem kaum Anstiege an Neuinfektionen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=65277#h12\">SPD fordert Maskenpflicht im &ouml;ffentlichen Raum<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=65277#h13\">Der Schutz der Getrieber&auml;dchen <\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=65277#h14\">Sind wir dieser Technologie wirklich gewachsen?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=65277#h15\">Telegram &ndash; eine Verschw&ouml;rungsschleuder?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=65277#h16\">Wenn die Eltern nicht studiert haben<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=65277#h17\">SWR-Chef entlarvt sich: &ldquo;Keine strittigen Thesen&rdquo; zu Corona<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=65277#h18\">Interessenkonflikte bei Christine Strobl?<\/a><\/li>\n<\/ol><p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f&uuml;r n&ouml;tig halten. Selbstverst&auml;ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere &Uuml;bersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese &Uuml;bersicht f&uuml;r hilfreich halten,  dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M&ouml;glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p><ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Die Cum-Ex-Aufarbeitung droht zu scheitern<\/strong><br>\nGerhard Schick spricht verbindlich im Ton, aber hart in der Sache: So wie der Finanzmarkt derzeit funktioniere, sagt er, wirke er destruktiv und vergifte unsere Gesellschaft. Schick wurde als Mitiniatior des Cum-Ex-Untersuchungsausschusses bekannt, seit 2018 steht er der B&uuml;rgerbewegung Finanzwende vor.<br>\nHat Sie der Fall Wirecard &uuml;berrascht? Ein DAX-Unternehmen, das gro&szlig;teils auf Betrug aufbaut?<br>\nDie Summen, um die es geht, sind beeindruckend, aber letztlich sind doch alle Zutaten des Wirecard-Skandals schon lange als Probleme bekannt. Wir wissen seit Jahren, dass viele Aufsichtsr&auml;te nicht unabh&auml;ngig genug sind und ihre Kontrollfunktion de facto nicht aus&uuml;ben. Genau das ist bei Wirecard passiert. Das zweite Problem: dass die Wirtschaftspr&uuml;fer ihre Aufgaben oft nicht erledigen. Auch das ist seit Jahren bekannt, 2008 in der Bankenkrise war es ein gro&szlig;es Thema. 2010 hat die EU-Kommission Reformvorschl&auml;ge vorgelegt. Diese Vorschl&auml;ge sind praktisch zu 100 Prozent ausgebremst worden von der entsprechenden Wirtschaftspr&uuml;ferlobby. Dann braucht sich niemand wundern, dass das Problem fortbesteht.<br>\nDie Aufsicht hat auch versagt.<br>\nJa. Bei praktisch jedem Skandal stellt die Finanzaufsichtsbeh&ouml;rde BaFin erst hinterher fest, dass er stattgefunden hat. Sie ist zu nah am Finanzmarkt, weshalb sie keinen kritischen Kontrollblick von au&szlig;en hat. Die BaFin hat Ermittlungen gegen die Journalisten angesto&szlig;en, die die Betrugsvorw&uuml;rfe gegen Wirecard ziemlich korrekt formuliert haben, anstatt den Betrugsvorw&uuml;rfen selber st&auml;rker nachzugehen! Leider kann das niemanden &uuml;berraschen. Cum-Ex hat sie ja auch komplett verschlafen.<br>\nWelche Rolle spielt Deutschland beim j&uuml;ngsten Datenleak zur internationalen Geldw&auml;sche, den FinCEN Files?<br>\nEine gro&szlig;e, insbesondere die Deutsche Bank. Das Problem ist, dass die Geldw&auml;schebek&auml;mpfung mit der Spezialeinheit Financial Intelligence Unit nicht gut funktioniert, die BaFin ist schlecht aufgestellt. Wir brauchen eine einheitliche und starke Aufsicht.<br>\nNun geht es aber in Ihrem Buch &bdquo;Die Bank gewinnt immer&ldquo; weniger um gro&szlig;e Skandale als um einen Finanzmarkt, bei dem vieles grunds&auml;tzlich im Argen liegt.<br>\nJa, so wie er derzeit funktioniert, wirkt der Finanzmarkt destruktiv. Und zwar in vielerlei Hinsicht. Zum Ersten ist es ein schiefes Spielfeld. Wir wissen, viele Leute m&uuml;ssen f&uuml;rs Alter vorsorgen. Aber auf einem schiefen Spielfeld ist die Wahrscheinlichkeit gro&szlig;, dass sie &ndash; auch wenn sie versuchen, alles richtig zu machen &ndash; immer wieder verlieren. Der Finanzmarkt macht viele Menschen zu Verlierern: Das hat eine vergiftende Wirkung auf unser gesellschaftliches Klima.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.freitag.de\/autoren\/pep\/die-cum-ex-aufarbeitung-droht-zu-scheitern\">Freitag<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Merkel besuchte Nawalny in der Berliner Charit&eacute;<\/strong><br>\nDer Putin-Widersacher Nawalny hat am Krankenbett Besuch von der Kanzlerin bekommen. &bdquo;Eine pers&ouml;nliche Begegnung&ldquo;, sagt die Bundesregierung.<br>\nBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den vergifteten russischen Oppositionsf&uuml;hrer Alexej Nawalny in der Charit&eacute; besucht. Der Regierungssprecher Steffen Seibert best&auml;tigte am Montag das Treffen, nachdem zuerst der &bdquo;Spiegel&ldquo; dar&uuml;ber berichtet hatte. Es habe sich um eine &bdquo;pers&ouml;nliche Begegnung der Bundeskanzlerin mit Herrn Nawalny&ldquo; gehandelt, das Treffen, das in der vergangenen Woche stattfand, sei aber nicht &bdquo;geheim&ldquo; gewesen. Weitere Einzelheiten zum Inhalt des Gespr&auml;chs, anderen Teilnehmern oder dem genauen Tag des Treffens nannte Seibert unter Berufung auf die Vertraulichkeit nicht.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.tagesspiegel.de\/politik\/vergifteter-kremlkritiker-merkel-besuchte-nawalny-in-der-berliner-charite\/26224688.html\">Tagesspiegel<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> Man vergleiche dies mit der Situation von Julian Assange.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Die L&uuml;cken der Arbeitslosenstatistik<\/strong><br>\nViel mehr Menschen, als es die offizielle Quote zeigt, haben derzeit nichts zu tun. Das gilt auch f&uuml;r Deutschland, wo viele Menschen in Kurzarbeit gehen mussten.<br>\nKann das wirklich sein? Die Wirtschaft st&uuml;rzt wegen Corona in die tiefste Rezession seit langem &ndash; doch die offiziell erfasste Arbeitslosigkeit steigt nur wenig, fast wie im Schneckentempo? In der Eurozone lag die Arbeitslosenquote laut dem Statistikamt Eurostat im M&auml;rz bei 7,2 Prozent, inzwischen soll sie den j&uuml;ngsten Zahlen f&uuml;r Juli zufolge auf 7,9 Prozent zugelegt haben. Laut dieser Statistik stehen seit M&auml;rz bislang nur rund eine Million mehr Menschen, insgesamt 12,8 Millionen, auf der Stra&szlig;e. Diese Zahlen zeigen aber nur einen Teil der Wahrheit. Gleichzeitig haben Millionen Menschen ihren Job gezwungenerma&szlig;en auf Kurzarbeit reduziert; andere haben ihre Besch&auml;ftigung verloren, tauchen aber nicht als arbeitslos in der offiziellen Statistik auf.<br>\n&Ouml;konomen der Schweizer Gro&szlig;bank UBS haben daher eine Berechnung der &bdquo;Schattenarbeitslosigkeit&ldquo; durchgef&uuml;hrt. Ihr Ergebnis: Im Fr&uuml;hjahrsquartal lag die tats&auml;chliche Arbeitslosigkeit in der Eurozone bei 20 Prozent und jetzt, im dritten Quartal, betr&auml;gt sie wohl 15 Prozent. Das ist doppelt so viel wie im Eurostat-Zahlenwerk. In Spanien vermutet die UBS-&Ouml;konomin Anna Titareva trotz des j&uuml;ngsten R&uuml;ckgangs der Kurzarbeit noch immer deutlich mehr als 20 Prozent Nichtarbeitende, in Italien fast 20 Prozent, in Frankreich etwa 13 Prozent und in Deutschland etwa 12 Prozent.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/wirtschaft\/welche-luecken-die-arbeitslosenstatistik-hat-16971404.html\">FAZ<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> 15 Prozent reale Arbeitslosigkeit in der EU, das sollten mal die ganzen Gesundschw&auml;tzer lesen, die von der EU als &ldquo;Wohlstandsmotor&rdquo; faseln. Denn der aktuelle Stand unter Corona ist sicher nicht das letzte Wort, aber die wirkliche Arbeitslosigkeit lag schon vorher deutlich h&ouml;her als die offiziell ausgewiesenen <a href=\"https:\/\/de.statista.com\/statistik\/daten\/studie\/38056\/umfrage\/saisonbereinigte-arbeitslosenquote-in-ez16-und-eu27\/\">6,4 Prozent vom Februar 2020<\/a>. Und f&uuml;r Deutschland, in dem angeblich Vollbesch&auml;ftigung herrscht (in Wahrheit das letzte Mal vor &uuml;ber 40 Jahren), sind 12,4 Prozent eine Horrorzahl. Wie kann man bei diesen Zahlen nur entfernt auf die Idee kommen, schon 2022 auf den n&auml;chsten staatlichen Sparkurs einzuschwenken und die Wirtschaft angesichts der Massenarbeitslosigkeit gleich wieder abzuw&uuml;rgen?<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Eine Branche sieht rot<\/strong><br>\nDie Veranstaltungsbranche leidet besonders unter den Beschr&auml;nkungen in der Covid-19-Pandemie. Unternehmen beklagen mangelnde finanzielle Unterst&uuml;tzung durch die Bundesregierung. Viele freiberuflich Besch&auml;ftigte haben gar keinen Zugang zu den Hilfen.<br>\nEiner Studie des Verbands f&uuml;r Medien- und Veranstaltungstechnik (VPLT) zufolge macht die Veranstaltungsbranche j&auml;hrlich 130 Milliarden Euro Umsatz und besch&auml;ftigt ungef&auml;hr 1,5 Millionen Menschen, deren Arbeitspl&auml;tze durch die Beschr&auml;nkungen gef&auml;hrdet seien. &raquo;Alarmstufe Rot&laquo; fordert unter anderem, dass der Bund bis mindestens Ende M&auml;rz 2021 f&uuml;r 80 Prozent der Fixkosten aufkommt. Die Laufzeit von Krediten der derzeit bestehenden Hilfsprogramme solle auf mindestens 15 Jahre verl&auml;ngert werden. Zudem fordert &raquo;Alarmstufe Rot&laquo;, die Kurzarbeiterregelung dahingehend auszuweiten, dass Besch&auml;ftigte weiterhin notwendige T&auml;tigkeiten ausf&uuml;hren d&uuml;rfen, auch wenn im Betrieb &raquo;Kurzarbeit null&laquo; gilt, die Agentur f&uuml;r Arbeit also Kurzarbeitergeld f&uuml;r die komplette Arbeitszeit auszahlt. Die Initiative begr&uuml;ndet dies damit, dass in den Betrieben weiterhin &raquo;nicht unmittelbar umsatzrelevante Arbeiten&laquo; anfielen, etwa in den Planungs- und IT-Abteilungen, die anfallenden Lohnkosten aber wegen des fehlenden Umsatzes nicht zu tragen seien.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/jungle.world\/artikel\/2020\/38\/eine-branche-sieht-rot\">jungle world<\/a>\n<p><strong>dazu: Leere Versprechen<\/strong><br>\nOrdnet das Gesundheitsamt w&auml;hrend der Coronapandemie f&uuml;r einen Besch&auml;ftigten Quarant&auml;ne an, darf er nicht arbeiten. Dann, so informieren Bundesinnen- und -gesundheitsministerium auf ihren Webseiten, m&uuml;sse er seinen Lohn auch erhalten, wenn er nicht krank ist. Dem Unternehmer w&uuml;rden &raquo;die ausgezahlten Betr&auml;ge auf Antrag von der zust&auml;ndigen Beh&ouml;rde erstattet&laquo;.<br>\nZu Beginn der Coronakrise hatte Innenminister Horst Seehofer (CSU) Unternehmern und ihren Besch&auml;ftigten versprochen, &raquo;schnell, unkompliziert und unb&uuml;rokratisch&laquo; zu helfen. Im Grunde eine super Sache, vor allem f&uuml;r kleine Selbst&auml;ndige mit wenigen Besch&auml;ftigten, hohen Umsatzeinbu&szlig;en und wenig oder kaum R&uuml;cklagen &ndash; allerdings m&uuml;ssten die Versprechen auch eingel&ouml;st werden. Doch das ist offensichtlich nicht &uuml;berall der Fall. Das zeigt etwa die Geschichte des finanziell schwer angeschlagenen Taxiunternehmers G&uuml;nther S., den die Berliner Senatsverwaltung f&uuml;r Finanzen seit Monaten auf Ausfallzahlungen f&uuml;r seinen Angestellten Stephan F. sitzen l&auml;sst.<br>\nHinter dem Kleinunternehmer und seinem Angestellten liegt ein wahrer Beh&ouml;rdenmarathon. Bereits im M&auml;rz musste der Taxifahrer zwei Wochen in Quarant&auml;ne. &raquo;In der Schule meiner Tochter war jemand positiv getestet worden, wir galten als Kontaktpersonen&laquo;, berichtete er im Gespr&auml;ch mit jW. Von heute auf morgen habe er nicht mehr arbeiten d&uuml;rfen. &raquo;Ich habe dann nat&uuml;rlich den Lohn wie vorgeschrieben weitergezahlt&laquo;, erkl&auml;rte sein Chef G&uuml;nther S.<br>\nDer Taxiunternehmer beantragte beim zust&auml;ndigen Finanzsenator eine Entsch&auml;digungszahlung. Doch Monate sp&auml;ter bekam er eine Ablehnung. In der &raquo;abschlie&szlig;enden Mitteilung zur Pr&uuml;fung eines Erstattungsanspruchs nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG)&laquo; beruft sich die Beh&ouml;rde auf das B&uuml;rgerliche Gesetzbuch (BGB). Der Paragraph 616 besagt, dass Unternehmer weiter Lohn zahlen m&uuml;ssen, wenn ein Besch&auml;ftigter &raquo;f&uuml;r eine nicht erhebliche Zeit durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden an der Dienstleistung gehindert wird&laquo;. Nach Ansicht des Finanzsenats waren die beiden Wochen Quarant&auml;ne &ndash; eine bis heute &uuml;bliche Isolationszeit &ndash; nicht erheblich. Denn sie liege unterhalb des Rahmens der Lohnfortzahlungpflicht im Krankheitsfall von sechs Wochen. Das Problem: Fahrer F. war &uuml;berhaupt nicht krank und damit auch nicht krank geschrieben.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/387139.coronakrise-leere-versprechen.html\">junge welt<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Es wird eine Angstkulisse aufgebaut<\/strong><br>\nNoch immer hoffen die Kinos auf die R&uuml;ckkehr der Zuschauer, w&auml;hrend viele Kinobetreiber l&auml;ngst Verluste anh&auml;ufen. Christian Br&auml;uer, Vorstand des Verbands AG Kino, fordert, die Corona-Abstandsregeln in den Kinos zu &uuml;berdenken.<br>\nWas passiert, wenn es hierzulande bei den strengen Regeln bleibt?<br>\nDann werden es sehr viele Kinos in Deutschland sehr schwer haben, zu &uuml;berleben. Denn allen Notprogrammen und F&ouml;rderung zum Trotz w&auml;chst bei vielen gerade ein Schuldenberg. Viele von uns versuchen, ihren Betrieb irgendwie am Leben zu erhalten, denn f&uuml;r die meisten Kinobetreiber ist das mehr als ein Gesch&auml;ft. Das Kino ist etwas Besonderes, es geht auch um Kultur, um Filmgeschichte. Das alles sehen wir gerade akut bedroht &ndash; und viele fragen sich, ob es nicht besser gewesen w&auml;re, lieber die Kinos noch l&auml;nger geschlossen zu halten, als nun immer mehr Verluste zu machen. Wissen Sie, f&uuml;r uns ist das so als wenn f&uuml;r Fluggesellschaften das Fliegen wieder erlaubt w&auml;re, aber im Flugzeug sitzen nur die Piloten und ein paar Flugbegleiter &ndash; das kann so auf Dauer nicht gutgehen.<br>\nSehen Sie Anzeichen daf&uuml;r, dass die Politik Ihnen zuh&ouml;rt und die Beschr&auml;nkungen lockert?<br>\nZugeh&ouml;rt wird schon, aber es geht leider nicht wirklich voran. Zum Teil wird leider eine Angstkulisse aufgebaut, die in keinem Verh&auml;ltnis zur Realit&auml;t steht. Kinos setzen ihre anspruchsvollen Hygienekonzepte konsequent um und haben starke L&uuml;ftungen. Die empirischen Erfahrungen zeigen eindeutig die Sicherheit. Denn Kultur ist, wie der Bundespr&auml;sident betont, ebenso Teil der Demokratie und als &bdquo;Lebensmittel&ldquo; f&uuml;r viele Menschen ein Grundbed&uuml;rfnis wie f&uuml;r andere der Sport. Es ist daher &uuml;berf&auml;llig, dass es zu einer ausgewogenen Anpassung kommt, die Sicherheit und Wirtschaftlichkeit besser in Einklang bringt. Nicht nur im Sinne der Kinos, sondern der gesamten mittelst&auml;ndischen Filmwirtschaft.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.wiwo.de\/unternehmen\/dienstleister\/kinos-fordern-lockerungen-es-wird-eine-angstkulisse-aufgebaut\/26125752.html\">Wirtschaftswoche<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Kurz vor Toresschluss doch noch die &bdquo;Riester-Rente&ldquo; retten? Wenn man von einem fast totes Pferd partout nicht absteigen will<\/strong><br>\nW&auml;hrend innerhalb der Koalition offenbar bislang von Teilen die Bearbeitung des am Anfang dieses Beitrags zitierten Vorhabens &bdquo;einer z&uuml;gigen Entwicklung eines attraktiven standardisierten Riester-Produkts&ldquo; gemieden wurde, scheint nun doch Bewegung in die Szenerie zu kommen: F&uuml;r eine Reform der Riester-Rente wollen Vertreter von Union und SPD am 5. Oktober auf Arbeitsebene im Bundesfinanzministerium &uuml;ber Eckpunkte verhandeln. Das erfuhr die &bdquo;Rheinische Post&ldquo; aus Koalitionskreisen. Bis Ende des Jahres soll ein erster Gesetzentwurf stehen. Das Bundesarbeitsministerium best&auml;tigte, die Regierungskoalition werde &bdquo;demn&auml;chst M&ouml;glichkeiten f&uuml;r eine Fortentwicklung der Riester-Rente er&ouml;rtern&ldquo;. Diese Bewegungen m&uuml;ssen auch vor dem Hintergrund der &bdquo;Grundrente&ldquo; gesehen werden, die nur gegen massive Widerst&auml;nde gerade in der Unionsfraktion und in einer nochmals abgespeckten Variante zu dem, was der sozialdemokratische Bundesarbeitsminister Hubertus Heil am Anfang als Modell vorgelegt hat, verabschiedet wurde &ndash; verbunden mit der Forderung aus den Unionskreisen, nun ihnen bei der Neuordnung der staatlich gef&ouml;rderten privaten Altersvorsorge entgegenzukommen. Und f&uuml;r eine gesetzgeberische Behandlung und Umsetzung bleibt dann angesichts der Bundestagswahl im Herbst 2021 und den bereits im Fr&uuml;hjahr 2021 laufenden mehreren Landtagswahlen nicht mehr viel Zeit.<br>\nBereits im Mai dieses Jahres wurde erkennbar, dass das Positionspapier aus den Reihen der Unionsfraktion zentrale Forderungen aus der Versicherungs- und Finanzwirtschaft aufgegriffen hat: &raquo;Ein &hellip; zentraler Punkt ist die Abkehr von der bislang geltenden 100-prozentigen Beitragsgarantie. Hiervon soll k&uuml;nftig abgewichen werden k&ouml;nnen, um so etwa eine st&auml;rkere Anlage in Aktien zu erm&ouml;glichen. In der anhaltenden Niedrigzinsphase ist es eine zentrale Forderung der Produktanbieter auch bei Riester in renditest&auml;rkere Anlageformen investieren zu k&ouml;nnen&laquo;, so der bereits zitierte Beitrag Unions-Experten wollen staatlich gef&ouml;rderte Altersvorsorge neu aufstellen. Diese Komponente findet man auch in dem Ende 2019 vom Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) ver&ouml;ffentlichten F&uuml;nf-Punkte-Plan zur St&auml;r&shy;kung der pri&shy;va&shy;ten Alters&shy;vor&shy;sorge. Einer der f&uuml;nf Punkte geht so: &raquo;eine Lockerung der Bruttobeitragsgarantie, um die Ertragschancen f&uuml;r die Sparer zu erh&ouml;hen.&laquo; Die Versicherungslobby f&uuml;hrt weiter aus: &raquo;Die heutige Zusage der 100 %-Garantie der Brutto-Beitr&auml;ge erschwert eine chancen&shy;reiche Kapitalanlage. Es ist daher erforderlich, die gesetzlich vorgeschrie&shy;bene Garantie passend zu den aktuellen Kapitalm&auml;rkten neu zu justieren.&laquo;<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/aktuelle-sozialpolitik.de\/2020\/09\/28\/doch-noch-die-riester-rente-retten\/\">Aktuelle Sozialpolitik<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Werkvertr&auml;ge verboten, Ausbeutung gestoppt?<\/strong><br>\nEs ist schlimm, hier zu sein, sagt die rum&auml;nische Schlachterin Anna Popescu &ndash; und bittet in die Wohnung, in der sie 24 Stunden am Tag leben muss. Es ist Anfang Mai, die ersten Corona-F&auml;lle sind in der Fleischfabrik von Westfleisch aufgetreten. In den kommenden Wochen werden sich mehr als 2.000 osteurop&auml;ische Arbeiter beim gr&ouml;&szlig;ten Fleischfabrikanten T&ouml;nnies infizieren &ndash; auch wegen schlechter Arbeits- und Lebensbedingungen.<br>\nPopescu ist in Quarant&auml;ne, sie wurde zwar negativ auf Corona getestet. Raus darf sie aber trotzdem nicht. &bdquo;Es ist eine sehr kleine Wohnung f&uuml;r all die Personen, die hier leben.&ldquo; Reporter: &bdquo;Wie viele Wohnen denn hier?&ldquo; &ndash; Popescu: &bdquo;Acht. In drei Zimmern.&ldquo;<br>\nDie Rum&auml;nin wohnt in einem der Zimmer zusammen mit ihrem Mann. 220 Euro werden ihr daf&uuml;r vom gesetzlichen Mindestlohn abgezogen. Popescu hei&szlig;t eigentlich anders, sie will nicht, dass ihr Chef von dem Interview erf&auml;hrt. &hellip;<br>\nAnna Popescu ist nicht direkt bei Westfleisch angestellt. Zum Zeitpunkt des Interviews ist sie Werkvertragsbesch&auml;ftigte bei einem Subunternehmer, der f&uuml;r Westfleisch einen Teil der Schlachtarbeiten ausf&uuml;hrt. Inzwischen habe sich das Unternehmen von dem Subunternehmer getrennt, gibt Westfleisch an.<br>\nAuch Branchenf&uuml;hrer T&ouml;nnies und andere Fleischfirmen arbeiten so: Die Kernt&auml;tigkeit, das Schlachten und Zerlegen von Tieren, wird nicht von angestellten Arbeitern erledigt, sondern von Werkvertragsbesch&auml;ftigten. Das System: Die Unternehmen vergeben einen Werkvertrag zum Schlachten einer bestimmten Menge Schweine, der Subunternehmer l&auml;sst diese Arbeiten durch Osteurop&auml;er verrichten.<br>\nDass viele dieser Subunternehmer nicht legal &ndash; manche sogar hoch kriminell arbeiten, ist erst in der vergangenen Woche mal wieder deutlich geworden: Die Bundespolizei f&uuml;hrte bundesweit Razzien durch, ermittelte gegen zwei Firmen, die Ukrainer und Belarussen nach Deutschland einschleusten &ndash; ausgestattet mit gef&auml;lschten EU-P&auml;ssen. Sie wurden an gro&szlig;e Unternehmen der Fleischindustrie verliehen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.deutschlandfunk.de\/fleischindustrie-werkvertraege-verboten-ausbeutung-gestoppt.724.de.html?dram:article_id=484859\">Deutschlandfunk<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Operieren bis die Zahl stimmt<\/strong><br>\nDas Problem geringer Fallzahlen ist hinl&auml;nglich bekannt. Mit der gesetzgeberischen Idee der Mindestmengen sollen schwierige Eingriffe sicherer werden, weil &Auml;rzte mehr Routine bekommen, so die Idee. Kliniken d&uuml;rfen bestimmte Eingriffe nur dann durchf&uuml;hren, wenn sie auf eine gewisse Anzahl im Jahr kommen.<br>\nWas tun Klinikkonzerne also? Sie reagieren auf den entstehenden Druck, indem sie innerbetrieblich umzustrukturieren, um das Planziel zu erreichen. Schlie&szlig;lich m&ouml;chte man bei den Mindestmengen an vorderster Front mitspielen. Denn werden diese nicht eigehalten, droht so mancher Klinik der Verlust ihres Status als spezialisiertes Zentrum. Dadurch fallen Zusch&uuml;sse der Krankenkassen weg, die f&uuml;r den Erhalt mancher Stellen enorm wichtig sind.<br>\n&Auml;rzte bekommen diesen Druck zu sp&uuml;ren. Sie stimmen bei Direktiven von oben mit den F&uuml;&szlig;en ab &ndash; und suchen sich andere H&auml;user: eine Erkenntnis, die Stephan Sturm laut FAZ einger&auml;umt hat. Er ist Chef der Helios-Muttergesellschaft Fresenius. &bdquo;Wir sind etwas zu weit gegangen, was unsere Vorbereitungen auf immer weiter steigende Minimalfallzahlen angeht, ab denen [die Kliniken] erst Anspruch auf Verg&uuml;tungen haben &ndash; wir haben schon den n&auml;chsten und den &uuml;bern&auml;chsten Schritt vorweggenommen&ldquo;, sagte Sturm. &bdquo;Das erzeugte ein bisschen Frustration in unserer Organisation. Das f&uuml;hrte zu mehr offenen Stellen, als wir gewohnt sind.&ldquo; So deutliche Worte h&ouml;rt man selten.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.doccheck.com\/de\/detail\/articles\/25364-operieren-bis-die-zahl-stimmt?utm_source=DC-Newsletter&amp;utm_medium=email&amp;utm_campaign=DocCheck-News_2020-09-28&amp;utm_content=asset&amp;utm_term=article&amp;sc_src=email_580442&amp;sc_lid=35501088&amp;sc_uid=usWhUwWafl&amp;sc_llid=212817&amp;sc_customer=1e84e18aee8a1e2b6fa719379291e2b3\">DocCheck<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> Auch wenn in der Corona-Epidemie so getan wird als sei mit dem Gesundheitssystem in Deutschland alles in bester Ordnung zeigt sich hier, dass viele Probleme durch die Fokussierung auf das Corona-Virus in den Hintergrund gedr&auml;ngt werden. Interessant sind auch die Todesf&auml;lle, die durchaus in die Relation mit den bisherigen Opfern der Corona-Epidemie in Relation gesetzt werden sollten.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Novartis &uuml;berwacht Mitarbeiter im Homeoffice, jedoch auf freiwilliger Basis<\/strong><br>\nNovartis l&auml;sst Mitarbeitern auch nach der Pandemie die M&ouml;glichkeit offen, wo sie arbeiten wollen. So kann jeder Arbeitnehmer des Unternehmens frei entscheiden, ob er im B&uuml;ro oder im Homeoffice arbeitet. Damit der Konzern jedoch einen gewissen &Uuml;berblick beh&auml;lt, wird die Arbeitsaktivit&auml;t im Homeoffice &uuml;berwacht.<br>\nBaert erl&auml;utert, man habe festgestellt, dass die Mitarbeiter auch im Homeoffice die gleiche Arbeit leisten w&uuml;rden, nichtsdestotrotz kontrolliert Novartis die Arbeitnehmer im Homeoffice. &ldquo;Wir nutzen Arbeitsplatz-Analytics. Damit k&ouml;nnen wir messen, ob die Mitarbeiter telefonieren, E-Mails schreiben, in digitalen Meetings sind&rdquo;, so Baert.<br>\nAllerdings k&ouml;nnen auch hierbei die Mitarbeiter frei entscheiden, ob sie diesen Kontrollmechanismus zulassen. Doch laut Baert habe lediglich ein Anteil von drei Prozent diese Datenerhebung abgelehnt.<br>\nZus&auml;tzlich k&ouml;nnen Mitarbeiter aus freien St&uuml;cken die App Tignum X nutzen, aber auch diese sei nicht aus &Uuml;berwachungszwecken bereitgestellt. Tignum X regelt lediglich den Tagesablauf des Nutzers und spricht Empfehlungen aus, wann Pausen gemacht werden sollten. Hierdurch sollen die Mitarbeiter im Homeoffice vor &Uuml;berlastung gesch&uuml;tzt werden.<br>\nBaert erkl&auml;rt, &ldquo;Der Schl&uuml;ssel ist, dass diese Angebote optional sind. Wir erwarten nicht von den Leuten, die genannte App zu ben&uuml;tzen. Wir wissen nicht einmal, wie viele Leute sie aktiv nutzen. Dar&uuml;ber hinaus ist es mir wichtig, zu betonen, dass der Datenschutz und auch die Privatsph&auml;re unserer Angestellten absolut zentral sind.&rdquo;<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.msn.com\/de-de\/nachrichten\/finance-top-stories\/novartis-%c3%bcberwacht-mitarbeiter-im-homeoffice-jedoch-auf-freiwilliger-basis\/ar-BB19tZWB\">Microsoft News<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong>  &hellip;. die Mitarbeiter k&ouml;nnen frei entscheiden, ob sie diesen Kontrollmechanismus zulassen. Wie frei ist diese Entscheidung wohl, wenn die eigene berufliche Existenz davon abh&auml;ngt?<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Der Viren-Wirt<\/strong><br>\nErschreckend ist die Geschwindigkeit, mit der sich Pandemien heute &uuml;ber den Globus verbreiten. Ausgangspunkt daf&uuml;r ist die zunehmende internationale Verflechtung einer industriell betriebenen Landwirtschaft. &bdquo;Herden aus verschiedenen Regionen werden miteinander gemischt, entsprechend den Erfordernissen kurzfristiger Lieferketten&ldquo;, so der Evolutionsbiologe und Autor Rob Wallace. &bdquo;So kommen zahlreiche unterschiedliche Virenst&auml;mme an Orte voller anf&auml;lliger Tiere&ldquo;. Da ihre angestammten Lebensr&auml;ume zerst&ouml;rt wurden, entwickelten sich viele Tiere wie F&uuml;chse, Flederm&auml;use, Amseln oder Ratten zu &bdquo;Kulturfolgern&ldquo;, die ihre Nischen in St&auml;dten und anderen Kulturlandschaften fanden und als Zwischenwirte f&uuml;r die &Uuml;bertragung von Krankheitserregern fungieren. Zudem entstehen im Umfeld der heutigen Massentierhaltung st&auml;ndig neue Erreger, zu denen die Schweinegrippe, SARS, MERS und Covid-19 zu z&auml;hlen sind. &bdquo;Die Gebiete der Influenza-St&auml;mme &uuml;berlappen einander wegen der transnationalen Lieferketten der Agrarindustrie. Dadurch wird es wahrscheinlicher, dass beim Austausch ihrer Gensegmente eine Neukombination mit pandemischem Potenzial entsteht.&ldquo; Beg&uuml;nstigt wird die Ausbreitung der Viren durch Kriege, Armut und globalen Massentourismus. &hellip;<br>\nBald wurde ihm zweierlei klar: Zum einen schafft die zunehmende Industrialisierung und Kontinente umspannende Vernetzung der Fleischwirtschaft einen immer besseren N&auml;hrboden f&uuml;r die Entstehung und rasche Verbreitung neuartiger und gef&auml;hrlicher Viren. &bdquo;Dass die Massentierhaltung zu einer gr&ouml;&szlig;eren Bandbreite von Influenza-Viren beigetragen hat, kann als sicher gelten. In den vergangenen anderthalb Jahrzehnten entstand im globalen Inselreich der industriellen Tierhaltungen eine noch nie da gewesene Vielzahl von Influenza-Varianten, die Menschen besiedeln k&ouml;nnen.&ldquo; Zum anderen werden diese Faktoren sowohl in der Wissenschaft als auch in der Politik viel zu wenig beachtet. Mit besserer Prognostik und Diagnostik allein, davon ist Wallace nun &uuml;berzeugt, l&auml;sst sich die epidemische Verbreitung von neuartigen Krankheiten auf Dauer nicht verhindern oder wirksam eind&auml;mmen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.freitag.de\/autoren\/der-freitag\/der-viren-wirt\">Freitag<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> Das sollte den Blick darauf lenken, dass es entgegen der &uuml;blichen Argumentation bei Lockdown und Zwangsma&szlig;nahmen eben nicht um den Gesundheitsschutz jedes einzelnen B&uuml;rgers geht, sondern um den Systemerhalt. Das erkennt man auch daran, dass das Thema T&ouml;nnies und Fleischindustrie im Grunde schon wieder vom Tisch ist obwohl sich darin alles kumuliert was Rob Wallace kritisiert.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Corona in Schweden: Keine Maskenpflicht und trotzdem kaum Anstiege an Neuinfektionen<\/strong><br>\nZum zweiten Mal scheint Schweden die gro&szlig;e Corona-Ausnahme in Europa zu werden: Wer Anfang der Woche die gro&szlig;en Stockholmer Zeitungen aufschlug oder TV-Nachrichten verfolgte, fand das in anderen L&auml;ndern wieder riesige Thema nur unter &bdquo;ferner liefen&ldquo;. Die Infektionszahlen blieben konstant niedrig, niemand schien offenbar die Notwendigkeit f&uuml;r Alarm mit dem Ruf nach neuen Restriktionen wie fast &uuml;berall sonst in Europa zu sehen.<br>\nAber wie schwer berechenbar sich das Virus entwickelt, wurde am Mittwoch klar: Jetzt verbreitete auch Schwedens m&auml;chtiger Corona-Chefstratege Anders Tegnell nach neuesten Zahlen aus der Hauptstadtregion den ersten Warnruf: &bdquo;Wir m&uuml;ssen wohl mit Stockholm diskutieren, ob extra etwas getan werden muss.&ldquo; Hier gibt es erstmals seit langem wieder steigende Zahlen.<br>\nKurz vorher noch hatte Tegnell als Hauptverantwortlicher f&uuml;r das Nein zu einem Lockdown bei der ersten Welle in Interviews auf Erfolge verwiesen. So lag bisher im September die Quote der Infizierten bei den Nachbarn in D&auml;nemark nach ihrem schnellen und harten Lockdown mit 48,5 Personen je 100 000 Einwohnern mehr als doppelt so hoch wie in Schweden mit 22,2. Die aktuelle Quote bei den Todesf&auml;llen ist in D&auml;nemark mit 0,2 doppelt so hoch wie in Schweden mit 0,1.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.fr.de\/politik\/coronavirus-corona-krise-pandemie-schweden-stockholm-maskenpflicht-90050523.html\">FR<\/a>\n<p><strong>dazu: Belgien verabschiedet sich von der Maskenpflicht<\/strong><br>\nBelgien geh&ouml;rt zur Spitzengruppe der L&auml;nder mit den meisten Neuinfektionen in Europa. Trotzdem lockert das Land die Schutzma&szlig;nahmen. Warum?<br>\nAuf der Karte der EU-Infektionsschutzbeh&ouml;rde ist Belgien ein einziger dunkelroter Fleck. Die Zahl der gemeldeten Corona-Infektionen lag in den vergangenen zwei Wochen bei 139 F&auml;llen auf 100.000 Einwohner. In der Europ&auml;ischen Union geh&ouml;rt das Land damit zur Spitzengruppe; nur Spanien, die Tschechische Republik, Frankreich, Luxemburg und Malta verzeichnen noch h&ouml;here Werte. Doch w&auml;hrend in vielen L&auml;ndern die Schutzma&szlig;nahmen wieder hochgefahren werden, geht Belgien mit seinen 11,5 Millionen Einwohnern einen ungew&ouml;hnlichen Weg: Es lockert die Beschr&auml;nkungen wieder. &bdquo;Unser Land bewegt sich vom Krisen- zum Risikomanagement&ldquo;, sagte die amtierende Ministerpr&auml;sidentin Sophie Wilm&egrave;s nach einer Sitzung des nationalen Sicherheitsrats. &bdquo;Wir lernen, mit dem Risiko des Coronavirus in unserer Gesellschaft zu leben.&ldquo; Viele Belgier nahmen das erleichtert auf, doch warnten Fachleute, die Regierung sende das falsche Signal.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/ausland\/corona-belgien-verabschiedet-sich-von-der-maskenpflicht-16969891.html?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE\">FAZ<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>SPD fordert Maskenpflicht im &ouml;ffentlichen Raum<\/strong><br>\nDie gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Sabine Dittmar hat sich gegen&uuml;ber dem Springer-Blatt Die Welt f&uuml;r eine &ldquo;Maskenpflicht in stark frequentierten &ouml;ffentlichen R&auml;umen&rdquo; ausgesprochen. Dittmar forderte von der deutschen Politik auch eine Konzentration &ldquo;auf eine gemeinsame Strategie mit vergleichbaren Regeln&rdquo;.<br>\nZu diesen Regeln geh&ouml;rten neben der bundesweiten Maskenpflicht auf belebten Stra&szlig;en und Pl&auml;tzen auch eine &ldquo;bundeseinheitliche und verbindliche Teststrategie&rdquo;, &ldquo;einheitliche Quarant&auml;neregeln&rdquo; und eine &ldquo;Obergrenze f&uuml;r private Feierlichkeiten in dieser Phase der Pandemie&rdquo;. Die Maskenpflicht w&uuml;rde die im &ouml;ffentlichen Nahverkehr und Einzelhandel bereits &ldquo;erfolgreiche Strategie&rdquo; stringent fortsetzen und f&uuml;r mehr Sicherheit sorgen, so die Sozialdemokratin weiter.<br>\nAuch der Deutsche St&auml;dte- und Gemeindebund forderte eine Maskenpflicht &uuml;berall dort, wo au&szlig;erhalb von Privatr&auml;umen der n&ouml;tige Abstand nicht eingehalten werden kann und die angeblichen Corona-Neuinfektionen einen kritischen Wert erreichten. Hauptgesch&auml;ftsf&uuml;hrer Gerd Landsberg sagte den Zeitungen der Mediengruppe Funke, dies k&ouml;nne f&uuml;r Weihnachtsm&auml;rkte und belebte Pl&auml;tze gelten, wenn in einem Ort mehr als 50 &ldquo;Neuinfektionen&rdquo; pro Woche auf 100.000 Einwohner gemeldet w&uuml;rden.<br>\nIn Nordrhein-Westfalen m&uuml;ssen ab dem 1. Oktober Feiern und andere Zusammenk&uuml;nfte mit mehr als 50 Personen in angemieteten R&auml;umen dem Gesundheitsamt angezeigt werden. Dieses erfasst Namen und Daten der Verantwortlichen und der anderen Anwesenden.<br>\nHintergrund der neuen Forderungen ist die steigende Zahl der positiv auf das Coronavirus SARS-CoV2 Getesteten. T&auml;glich werden derzeit etwa 2.000 neue F&auml;lle bundesweit gemeldet. Dabei z&auml;hlt das Robert Koch-Institut (RKI) jeden positiv Getesteten als Infizierten und jeden angeblichen Infizierten als de facto an COVID-19 erkrankt. Am Samstag wurden 2.507 angebliche Neuinfektionen verzeichnet, das ist der h&ouml;chste Wert seit April. Allerdings wurde die Anzahl der durchgef&uuml;hrten Tests seitdem mehr als verdreifacht.<br>\nTats&auml;chlich ist die Zahl der Personen mit neu aufgetretenen akuten Atemwegserkrankungen laut RKI &ndash; wie in dieser Jahreszeit &uuml;blich &ndash; in den vergangenen Wochen gestiegen, sie liegt aber immer noch auf niedrigem Niveau. Auch die Zahl der positiv auf das Coronavirus Getesteten in intensivmedizinischer Behandlung liegt deutschlandweit mit 325 deutlich h&ouml;her als in den vergangenen Wochen, aber immer noch auf einem sehr niedrigem Niveau.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/deutsch.rt.com\/inland\/107173-spd-fordert-maskenpflicht-im-offentlichen\/\">RT Deutsch<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Auff&auml;llig auch in dieser merk-w&uuml;rdigen Coronazeit ist, dass der Ruf nach h&auml;rteren Ma&szlig;nahmen stets vor wichtigen Treffen der Entscheidungstr&auml;gerschaft lauter wird.<\/em><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> Man darf davon ausgehen, dass Frau Dittmar sicher nicht in einer 60 m&sup2; Drei-Zimmer-Wohnung lebt und es ihr so leicht f&auml;llt weitere Versch&auml;rfungen zu fordern.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Der Schutz der Getrieber&auml;dchen <\/strong><br>\nSeit Monaten h&ouml;rt man &uuml;berall, dass der Staat das menschliche Leben sch&uuml;tzen muss &ndash; und durch die Corona-Ma&szlig;nahmen auch gesch&uuml;tzt hat. Das ist ein M&auml;rchen. Er hat sich selbst gesch&uuml;tzt &ndash; und tut es im Grunde noch.<br>\nZum Schutze des menschlichen Lebens: Eigentlich ist das der Satz des Augenblicks, die Parole des Jahres 2020. St&auml;ndig vernimmt man diese Losung. Viele haben sie wiederholt. Die Politik hat ihn immer wieder bem&uuml;ht. So ein Satz kommt ja auch gut. In ihm steckt eine profunde Quintessenz, wer ihn zur Grundlage politischen Handelns macht, wertet sein Tun schlie&szlig;lich auf. Wer Leben sch&uuml;tzt, der liegt nie falsch.<br>\nDas Problem ist nur: Der Schutz des Lebens war nie die Metaebene der Corona-Politik. Er war und ist keine grundgesetzlich fixierte Wertvorstellung. Es ging und geht bei allen Ma&szlig;nahmen bestenfalls im Nebeneffekt um menschliches Leben &ndash; das staatliche Leben sollte gesch&uuml;tzt werden. Dieses sicherzustellen war das oberste Prinzip. Das konnte man besonders gut bei der Verargumentierung des Lockdowns beobachten. &hellip;.<br>\nWas sch&uuml;tzt man eigentlich jetzt, wenn man Altenheime isoliert und deren Bewohner niemand mehr empfangen d&uuml;rfen? Doch nicht das, was einem Leben entspricht. Klar, es gibt auch Heime, in denen ordentlich versorgt wird. Aber gr&ouml;&szlig;tenteils werden Senioren in einem Zustand isoliert, der gegen die Menschenw&uuml;rde verst&ouml;&szlig;t. Die Drei-Liter-Erwachsenenwindel gibt es auch jetzt noch, diese gro&szlig;artige Erfindung der Pflegeindustrie, die das Wechseln minimiert und so der Personalknappheit Rechnung tr&auml;gt. Hier wird doch nicht Leben, hier wird staatliches Versagen gesch&uuml;tzt. &hellip;<br>\nIm Grunde zeigte das doch alles: Nicht der einzelne, der konkrete Mensch z&auml;hlt, sondern die Erhaltung der staatlichen Funktionst&uuml;chtigkeit. Sicher: Dass dabei auch Leben gerettet werden k&ouml;nnen, ist eine sch&ouml;ne Nebenwirkung &ndash; aber nicht das Hauptanliegen. Der Erhalt menschlichen Lebens ist bestenfalls als Notwendigkeit zu sehen, denn Menschen sind die Getrieber&auml;dchen des Staatsapparates. Man hat ja viel dar&uuml;ber geh&ouml;rt, dass der Lebensschutz das h&ouml;chste Gut des Grundgesetzes sei. Alle anderen Grundrechte seien gewisserma&szlig;en nachrangig. Das ist jedoch falsch.<br>\nVerfassungen sind Verwaltungsanordnungen. Sie gew&auml;hren dem Individuen zwar Rechte, wollen aber in erster Linie die Funktion des Staates garantieren. In Situationen des Notstandes geht es genau darum: Den Herrschaftsapparat am Leben zu halten. Was hier mitspielt ist Angst &ndash; die Angst der Herrschenden, denn jede Krise birgt die Gefahr des Herrschaftsverlustes, des Zusammenbruchs der Ordnung und damit deren Ende als Herrschende. Es ist eben nicht das Individuum, das gesch&uuml;tzt wird in seinem Lebensrecht. Es geht um die gesamte Bev&ouml;lkerung, um die Volksgesundheit als Grundlage des Machterhaltes.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.neulandrebellen.de\/2020\/09\/der-schutz-der-getrieberaedchen\/\">Neulandrebellen<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Sind wir dieser Technologie wirklich gewachsen?<\/strong><br>\nErst seit wenigen Tagen ist &bdquo;Das Dilemma mit den Sozialen Medien&ldquo; auf Netflix, und schon h&auml;ufen sich in den Netzwerken die Ank&uuml;ndigungen von Nutzern, sie wollten dort k&uuml;nftig k&uuml;rzertreten. Manche wollen sich ganz abmelden, andere nur die Apps von ihren Smartphones l&ouml;schen, einige stellen die Benachrichtigungen aus, die sie mit der Ank&uuml;ndigung neuer Kontaktaufnahmen oder Fotos immer wieder dazu bringen, die App zu &ouml;ffnen. Was ist das f&uuml;r eine Doku, die Menschen dazu bringt, pl&ouml;tzlich den Netzwerken zu misstrauen, denen sie bisher wider besseres Wissen Familienfotos und Telefonnummern anvertraut haben?<br>\nDer amerikanische Regisseur Jeff Orlowski hat zahlreiche ehemalige Mitarbeiter von Firmen wie Facebook, Twitter, Pinterest und Google vor die Kamera geholt, die zwei Dinge gemeinsam haben: Sie wirken alle erstaunlich jung f&uuml;r ihren teils hochdekorierten Veteranenstatus. Und sie sind der Meinung, dass sie mit ihrer Arbeit dazu beigetragen haben, ein Monster zu erschaffen und von der Kette zu lassen, das heute die Sicherheit und geistige Gesundheit von Milliarden Menschen beeintr&auml;chtigt. &bdquo;Die existentielle Bedrohung ist nicht die Technologie, sondern ihre F&auml;higkeit, das Schlechteste aus der Gesellschaft herauszuholen&ldquo;, sagt Tristan Harris, der fr&uuml;her bei Google war und seit Jahren f&uuml;r mehr Ethik in der Tech-Branche k&auml;mpft. &bdquo;Dieses Schlechteste ist die existentielle Bedrohung.&ldquo; &hellip;<br>\nDie Doku zeigt sehr &uuml;berzeugend, wie die Algorithmen zur Spaltung der Gesellschaft beitragen und selbst von b&ouml;swilligen Kr&auml;ften manipuliert werden k&ouml;nnen. Die Mathematikerin und Autorin Cathy O&rsquo;Neil ist ganz sicher: Die Technologie ist den Problemen, die sie erzeugt hat, nicht gewachsen. &bdquo;Die Leute reden &uuml;ber AI, als kennte sie die Wahrheit. AI kann das Problem der Fake News nicht l&ouml;sen.&ldquo;<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/feuilleton\/medien\/die-netflix-doku-the-social-dilemma-stellt-grosse-fragen-16971396.html?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE\">FAZ<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Telegram &ndash; eine Verschw&ouml;rungsschleuder?<\/strong><br>\nInternational hat Telegram einen ganz anderen Ruf. Vor sieben Jahren gegr&uuml;ndet, z&auml;hlt die App inzwischen zu den zehn meistgenutzten der Welt &ndash; und auch auch zu den zehn mit den aktuell meisten Downloads. In vielen autorit&auml;r gef&uuml;hrten L&auml;ndern ist Telegram ein wichtiges Instrument der demokratischen Opposition: In Belarus etwa organisieren sich die Gegner von Pr&auml;sident Lukaschenko &uuml;ber die App.<br>\nDenn einerseits bietet Telegram leicht auffindbare, &ouml;ffentliche Kan&auml;le, in denen Demonstrationsaufrufe oder Bilder von Protesten geteilt werden k&ouml;nnen. Der bekannteste Kanal mit dem Namen &bdquo;Nexta&ldquo; hat mittlerweile zwei Millionen Abonnenten. Andererseits k&ouml;nnen Direktnachrichten zwischen zwei Personen mit starker Verschl&uuml;sselung verschickt werden. Auch bei den Protesten in Hongkong und im Iran wurde Telegram massiv von der demokratischen Opposition genutzt.<br>\nGenau dies ist erkl&auml;rtes Ziel der Macher von Telegram. Gr&uuml;nder Pawel Durow, 35, sieht sich als Unterst&uuml;tzer von Freiheitsverfechtern weltweit, die sich mit liberalen Werten gegen Obrigkeiten in totalit&auml;ren Regimen zur Wehr setzen. Durow ist in Sankt Petersburg geboren, gilt als der &bdquo;russische Mark Zuckerberg&ldquo; und hat sich bereits selbst mit einer autorit&auml;ren Staatsmacht angelegt: Er ist einer der Gr&uuml;nder von vk.vom, dem russischen Facebook-Pendant.<br>\nWeil er sich angeblich weigerte, Nutzerdaten an den Staat weiterzuleiten, wurde er aus dem Unternehmen gedr&auml;ngt, verlie&szlig; das Land und lebt seit sechs Jahren an wechselnden Orten im Exil. Seinen Nutzern verspricht er Schutz vor staatlicher &Uuml;berwachung, ja sogar die &bdquo;sicherste Technologie auf dem Markt&ldquo;.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.tagesspiegel.de\/gesellschaft\/medien\/ausweichplattform-fuer-rechtsextreme-propaganda-telegram-eine-verschwoerungsschleuder\/26201768.html?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE\">Tagesspiegel<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> Wieder ein fast idealtypisches Beispiel daf&uuml;r, dass es in den klassischen Medien in Deutschland schon lange nicht mehr um eine neutrale Berichterstattung geht. Eigentlich h&auml;tte der Messengerdienst Telegram ja alles um von den deutschen &ldquo;Qualit&auml;tsjournalisten&rdquo; geadelt zu werden. Er wurde in Russland als Instrument gegen Putin entwickelt, wird f&uuml;r den Regime Change in Wei&szlig;russland und der, von den USA angefeuerten Opposition in Hongkong genutzt. Da ihn in Deutschland aber auch B&uuml;rger nutzen, die der Regierungslinie in der Corona-Epidemie nicht bedingungslos folgen wollen, wird aus Telegramm eine von &ldquo;Rechtsextremisten und Verschw&ouml;rungsgl&auml;ubigen&rdquo; genutzte &ldquo;Verschw&ouml;rungsschleuder&rdquo;, was das auch immer sein mag (kann man mit Telegram Verschw&ouml;rungen verschleudern?). Zwischen den Zeilen l&auml;sst sich unschwer herauslesen, dass wenn es nach dem Verfasser ginge, Telegram so mindestens zensiert, wenn nicht verboten geh&ouml;rt.<\/em><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Wahrscheinlich w&uuml;rde in Deutschland niemand von Telegram reden, wenn auf Facebook nicht derart inflation&auml;r Beitr&auml;ge gel&ouml;scht und Nutzer gesperrt w&uuml;rden und auch der direkte Telegram-Konkurrent WhatsApp (geh&ouml;rt zu Facebook) mittlerweile inhaltliche Filter, man k&ouml;nnte sie auch Zensurma&szlig;nahmen nennen, anwenden w&uuml;rde. Es geht hier also klar um eine Alternative f&uuml;r alle Nutzer, die Opfer staatlicher und privater Zensurma&szlig;nahmen sind &ndash; egal, ob es sich um die prowestliche Opposition in Russland, China und Iran oder aber um Rechtsextreme und Kritiker der Coronama&szlig;nahmen in Deutschland handelt. So unterschiedlich diese Gruppen sind, so sehr eint es sie, dass sie &uuml;ber eine Software Nachrichten und Meinungen austauschen, die der jeweiligen Regierung nicht genehm sind.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>Wenn die Eltern nicht studiert haben<\/strong><br>\nVor mehr als zehn Jahren rief Kanzlerin Angela Merkel die &bdquo;Bildungsrepublik Deutschland&ldquo; aus. Auf einem Bildungsgipfel in Dresden 2008 machte die Kanzlerin eine gro&szlig;e Ansage nach der n&auml;chsten. Am Ende blieb ein gro&szlig;es Ziel: &bdquo;Wohlstand f&uuml;r alle hei&szlig;t heute und morgen: Bildung f&uuml;r alle.&ldquo; Noch immer aber hat gerade eine Gruppe von Kindern einen Nachteil im deutschen Bildungssystem: Solche, deren Eltern nicht auf einer Universit&auml;t waren.<br>\nNat&uuml;rlich sind nicht alle Arbeiterkinder gleich oder haben immer dieselben Erfahrungen in und au&szlig;erhalb ihrer Familien gemacht. &bdquo;Die Wirklichkeit ist sehr viel komplexer&ldquo;, sagt Evamarie K&ouml;nig, Sprecherin des Netzwerks Arbeiterkind.de. Aber: Viele Kinder aus Arbeiterfamilien s&auml;hen sich schon in der Schule mit vielen Vorurteilen konfrontiert. &bdquo;Ihre Begabung wird eher bei praktischen T&auml;tigkeiten gesehen. Manche haben auch die Vorstellung, dass alle Arbeiterkinder arm und ungebildet seien.&ldquo;<br>\nDie unterschiedlichen Bildungschancen sind in der Statistik ablesbar. Kinder aus nicht nicht-akademischen Haushalten studieren nicht nur seltener, sie erreichen auch seltener die n&auml;chste Bildungsstufe. Von hundert Grundschulkindern aus Arbeiterfamilien gehen nur durchschnittlich 21 auf eine Hochschule. &bdquo;Das Studium wird h&auml;ufig nicht als M&ouml;glichkeit in Betracht gezogen, da es keine Vorbilder in der eigenen Familie gibt, die Wege aufzeigen und unterst&uuml;tzen k&ouml;nnen&ldquo;, sagt K&ouml;nig. 30 Prozent der Arbeiterkinder brechen das Bachelor-Studium zudem vorzeitig ab. Von allen Studienabbrechern, die finanzielle Gr&uuml;nde als Abbruchsgrund angeben, kommen rund 72 Prozent aus Arbeiterfamilien.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/wirtschaft\/schneller-schlau\/sozialer-aufstieg-wenn-die-eltern-nicht-studiert-haben-16960036.html\">FAZ<\/a>\n<p><strong>dazu: F&uuml;r Bildungsgerechtigkeit f&uuml;hlt sich niemand zust&auml;ndig<\/strong><br>\nBildungsgerechtigkeit kann es ohne digitale Teilhabe nicht mehr geben. Das haben die letzten Monate gezeigt, seitdem Schulen schnell, h&auml;ufig improvisiert auf digitale Lehre umsteigen mussten. Au&szlig;en vor blieben die, die nicht selbstverst&auml;ndlich Internet, Laptop oder Tablets zu Hause haben &ndash; und h&auml;ufig nicht mal einen ruhigen Ort zum Lernen. Auch nur Mails an die Klasse zu lesen, PDF-Dateien auszudrucken oder zu bearbeiten &ndash; f&uuml;r viele Kinder im &ldquo;Hartz IV&rdquo;-Bezug ist das kaum machbar, von Videochats ganz zu schweigen. Befragungen haben gezeigt, dass von Armut bedrohte Kinder besonders gro&szlig;e Schwierigkeiten hatten, am &ldquo;Homeschooling&rdquo; teilzunehmen.<br>\nIn dieser Krise zeigt sich, dass weder die Bildungs- noch die Sozialpolitik dem Recht aller Kinder auf Teilhabe gen&uuml;ge tut. Lange ist bekannt, dass Bildungschancen eng mit der sozialen Herkunft verkn&uuml;pft sind. Der pandemiebedingte Wegfall von Kita, Hausaufgabenhilfe, Schule und Spielpl&auml;tzen war f&uuml;r benachteiligte Kinder und Jugendliche besonders schmerzhaft. Jetzt, wo die Zeit der Improvisation vorbei ist, die ersten Schulschlie&szlig;ungen aber schon wieder anstehen, muss der Ausgleich entstandener Nachteile und Pr&auml;vention weiterer negativer Folgen im Mittelpunkt stehen. &hellip;Die Versorgung mit digitalen Lernmitteln f&auml;llt in die Ritze zwischen den Zust&auml;ndigkeiten f&uuml;r Bildung und Soziales. Gerade das grundsicherungsrechtliche Existenzminimum von Kindern wird zwischen unterschiedlichen Leistungsarten &ldquo;zum Lebensunterhalt&rdquo; und &ldquo;f&uuml;r Bildung und Teilhabe&rdquo; so verschoben, bis es finanziell passt. Zwar sollen ab 2021 die Regels&auml;tze steigen und auch die Nutzung eines Mobilfunkger&auml;tes endlich zum Existenzminimum z&auml;hlen. Die Details zum Thema Bildung sind allerdings traurig. Der Regierungsentwurf plant monatlich 2,31 Euro f&uuml;r Kinder zwischen sechs und 14 Jahren &ldquo;f&uuml;r Datenverarbeitungsger&auml;te sowie System- und Anwendungssoftware&rdquo; ein. Au&szlig;erdem gibt es noch die &ldquo;Schulbedarfspauschale&rdquo; von 150 Euro pro Schuljahr &ndash; allerdings f&uuml;r alle Schulmaterialien und die B&uuml;cher.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/bildung-coronakrise-sozialpolitik-meinung-1.5036339\">SZ<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h17\"><\/a><strong>SWR-Chef entlarvt sich: &ldquo;Keine strittigen Thesen&rdquo; zu Corona<\/strong><br>\nIntendant gibt offen zu: Bildschirmverbot f&uuml;r Corona-Kritker<br>\nWas f&uuml;r ein Kontrast! Der &ouml;sterreichische Fernsehsender &ldquo;Servus TV&rdquo; hat jetzt ein eigenes Talk-Format f&uuml;r prominente Kritiker der Corona-Politik eingerichtet. Im &bdquo;Corona-Quartett&ldquo; befragen jeden Sonntag etwa der Infektionsepidemiologe Prof. Sucharit Bhakdi, die ehemalige &ouml;sterreichische Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky, und der Finanzwissenschaftler Prof. Stefan Homburg G&auml;ste, die f&uuml;r die offizielle Corona-Politik stehen. In der aktuellen Sendung etwa Prof. Richard Greil, Facharzt f&uuml;r Innere Medizin und &auml;rztlicher Leiter des Corona-Krisenstabs in Salzburg (anzusehen hier). [&hellip;]<br>\nWas f&uuml;r ein Kontrast zu den deutschen Sendern! Dort haben Kritiker wie Bhakdi faktisch ein Bildschirm-Verbot. Und das ist keine Verschw&ouml;rungstheorie &ndash; sondern Fakt. Auf den Brief eines Lesers, der Arzt ist und Prof. Bhakdi noch als Hochschullehrer kennt und achtet, antwortete SWR-Intendant Kai Gniffke &ndash; fr&uuml;her Tagesschau-Chef und neuerdings auch Professor dank einer Honorarprofessur an der Hochschule Mittweida in Sachsen ganz offen, dass der Corona-Kritiker Bildschirmverbot hat. Hier die Antwort des Intendanten, die reitschuster.de vorliegt: &ldquo;Sehr geehrter Herr&hellip;, f&uuml;r Ihr Schreiben vom 4. September 2020 m&ouml;chte ich Ihnen danken und auf diesem Weg antworten. Die aktuelle Situation, bedingt durch die Pandemie, ist f&uuml;r weite Teile der Gesellschaft sehr fordernd. Auch dem &ouml;ffentlich-rechtlichen Rundfunk kommt hier eine besondere Rolle zu. Sie k&ouml;nnen sich denken, dass Sie nicht der Einzige sind, der mir schreibt. Ich finde es sehr wertvoll, Ihre Eindr&uuml;cke und R&uuml;ckmeldungen zu lesen, weil diese Erkenntnisse uns helfen, die Inhalte des SWR besser zu machen. Die Auswahl von Expertinnen und Experten f&uuml;r Interviews liegt in der Verantwortung der einzelnen Redaktionen. Eine Vielzahl unterschiedlicher Stimmen mit differenzierten Ansichten ist bislang im SWR zu Wort gekommen. Auch mit dem von Ihnen genannten Wissenschaftler haben wir uns bereits besch&auml;ftigt.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.reitschuster.de\/post\/swr-chef-entlarvt-sich-keine-strittigen-thesen-zu-corona\/\">reitschuster.de<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h18\"><\/a><strong>Interessenkonflikte bei Christine Strobl?<\/strong><br>\nIm kommenden Jahr soll Christine Strobl Programmdirektorin der ARD werden. Kritiker sehen jedoch Interessenkonflikte im neuen Amt. Denn Strobl ist nicht nur CDU-Mitglied, sondern auch Tochter von Wolfgang Sch&auml;uble und mit dem Innenminister von Baden-W&uuml;rttemberg verheiratet.<br>\nSeit bekannt ist, dass Strobl im Fr&uuml;hjahr Programmdirektorin der ARD wird, artikuliert sich auch Unverst&auml;ndnis. Vieles davon kommt klar aus einer politischen Ecke: Die AfD ruft &bdquo;Staatsfunk&ldquo; und sieht sich in ihrem Verdacht best&auml;tigt, dass der &ouml;ffentlich-rechtliche Rundfunk doch gesteuert sei &ndash; nicht zuletzt, weil Strobls Vater, Wolfgang Sch&auml;uble, sogar Bundesinnenminister war, Vorsitzender der CDU und nun Bundestagspr&auml;sident ist. Aber auch andere stellen Fragen. Ob sie sich nicht &bdquo;im Zweifel&ldquo;, vielleicht auch &bdquo;subtil&ldquo; doch im Sinne ihrer Partei oder Familie entscheiden werde.<br>\n&bdquo;Sie wird da vermutlich so h&auml;ufig nach gefragt wie Intendanten nach ihren Geh&auml;ltern&ldquo;, sagt Tom Buhrow, der Vorsitzende der ARD. Er hat mit den &uuml;brigen acht Intendantinnen und Intendanten &ndash; und in Abstimmung mit den Gremien &ndash; entschieden, dass Strobl den prominenten Posten bekommt. Buhrow sagt, Strobl habe nie erkennen lassen, in welchem politischen Umfeld sie aufgewachsen sei.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.deutschlandfunk.de\/neue-ard-programmdirektorin-interessenkonflikte-bei.2907.de.html?dram:article_id=484866\">Deutschlandfunk<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Na klar, wenn man Vetternwirtschaft und die politische Einflussnahme auf die Medien kritisiert, kommt man &bdquo;der politischen Ecke&ldquo; der AfD.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JK\/JB)<\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-65277","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/65277","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=65277"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/65277\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":65363,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/65277\/revisions\/65363"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=65277"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=65277"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=65277"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}