{"id":65285,"date":"2020-09-29T10:41:47","date_gmt":"2020-09-29T08:41:47","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=65285"},"modified":"2020-09-30T07:16:08","modified_gmt":"2020-09-30T05:16:08","slug":"unruhen-in-thailand-was-will-die-protestbewegung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=65285","title":{"rendered":"Unruhen in Thailand: Was will die Protestbewegung?"},"content":{"rendered":"<p>Die ersten Proteste seit dem Milit&auml;rputsch 2014 begannen im Studentenmilieu, nachdem das Verfassungsgericht am 21. Februar die Aufl&ouml;sung der 2018 neugegr&uuml;ndeten Future Forward Partei angeordnet hatte. Diese Partei war bei den Parlamentswahlen im M&auml;rz 2019 drittst&auml;rkste Partei geworden und bei der Jugend sehr beliebt. Die Proteste beschr&auml;nkten sich urspr&uuml;nglich auf verschiedene Universit&auml;ten, allen voran die Thammasat-Universit&auml;t in Bangkok und kamen infolge der Anti-Covid-19-Ma&szlig;nahmen, der damit verbundenen Beschr&auml;nkungen und der Ausrufung des Ausnahmezustandes bereits Ende Februar wieder zum vorl&auml;ufigen Stillstand. Bevor wir n&auml;her auf die j&uuml;ngsten Proteste in Thailand eingehen, wollen wir aber erst einmal die Hintergr&uuml;nde skizzieren, vor denen sie sich abspielen. Von <strong>Jinthana Sunthorn<\/strong>, Hongkong. &Uuml;bersetzung aus dem Englischen durch die NachDenkSeiten-Redaktion.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_9158\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-65285-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/200929-Was-will-die-Protestbewegung-NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/200929-Was-will-die-Protestbewegung-NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/200929-Was-will-die-Protestbewegung-NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/200929-Was-will-die-Protestbewegung-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=65285-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/200929-Was-will-die-Protestbewegung-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"200929-Was-will-die-Protestbewegung-NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Im Jahre 2014 hatte die Armee unter der F&uuml;hrung des Putschisten-Generals Prayut Cha-Oncha die gew&auml;hlte Zivilregierung von Yingluck Shinawatra gest&uuml;rzt. Cha-Oncha und seine Junta haben danach eine neue Verfassung durchgesetzt und 2019, nach unfairen Wahlen, hat Cha-Oncha die Generalsuniform gegen einen Anzug getauscht und ist Premierminister geworden, obwohl er nicht einmal gew&auml;hlter Abgeordneter des Parlaments ist. Die erzwungene neue Verfassung, die von den Gener&auml;len geschrieben wurde, machte es m&ouml;glich. Seit der erneuten Macht&uuml;bernahme des Milit&auml;rs und der Fassadendemokratie nach den Wahlen im M&auml;rz letzten Jahres regieren Cha-Oncha und seine Junta &uuml;ber Thailand unter der Form einer &bdquo;gelenkten Demokratie&ldquo;. Sie, wie die gesamte thail&auml;ndische Oberschicht, die sie vertreten, sind einhellig der Meinung, das Volk sei &bdquo;zu dumm, um die Demokratie zu verstehen&ldquo;, und sie selber w&uuml;ssten besser, was f&uuml;r Volk und Nation das Beste sei. <\/p><p><strong>Eine neue Generation ist herangewachsen<\/strong><\/p><p>Die Wirtschaftskrise nach dem Lockdown, die die Zahl der Gesch&auml;ftsschlie&szlig;ungen und damit auch die Zahl der Arbeitslosen drastisch hat ansteigen lassen, hat den Unmut &uuml;ber die Milit&auml;rregierung weiter versch&auml;rft. Die Tourismusindustrie und viele andere Wirtschaftsbereiche liegen am Boden. Allein in der Tourismusbranche, die etwa 15 Prozent der Wirtschaftsleistung ausmacht, sind von etwa vier Millionen Besch&auml;ftigten bereits &uuml;ber eine Million Besch&auml;ftigte arbeitslos, bis Jahresende werden es wahrscheinlich 2,5 Millionen sein. Die Hotels sind pleite, die thail&auml;ndischen Fluglinien, allen voran die THAI, fliegen der Pleite entgegen. Aber auch der Binnenmarkt hat durch die fehlende Kaufkraft enorme Einbr&uuml;che erlitten. Gesch&auml;ftsschlie&szlig;ungen in allen Wirtschaftsbereichen sind an der Tagesordnung. Es wird erwartet, dass die thail&auml;ndische Wirtschaft dieses Jahr um mindestens 8 Prozent einbricht, was dem Land enorme Einnahmenverluste bis Jahresende verursachen wird. Es gibt in Thailand kein Arbeitslosengeld, viele Arbeitslose kehrten zur&uuml;ck zu ihren Familien aufs Land und hoffen dort auf bessere Zeiten, damit sie wieder Arbeit finden. <\/p><p>Zwar ist die Coronapandemie besiegt, es gibt nur noch 59 Kranke in ganz Thailand, aber das Land h&auml;lt weiterhin seine Grenzen geschlossen und ein Ende des Tunnels ist nicht in Sicht. Die Regierung hat kein Konzept, sie f&auml;hrt auf Sicht mit st&auml;ndigen Kurs&auml;nderungen. Und es ist auch kaum zu erwarten, dass die Milit&auml;rjunta eine andere L&ouml;sung findet als die, das Volk zur Kasse zu bitten. <\/p><p>Die junge Generation steht vor einer Zukunft ohne Perspektiven. Diese Generation ist viel gebildeter als die Generationen vorher. Die jungen Leute von heute haben Internet und Smartphones, &uuml;ber die sie sich informieren und mit der Welt kommunizieren. Erreichten im Jahr 1960 nicht mehr als 20 Prozent der Bev&ouml;lkerung einen Abschluss der unteren Sekundarstufe, so waren es laut Bildungsministerium 1999 bereits 84 Prozent aller 12- bis 14-J&auml;hrigen, die die Sekundarschule besuchten. Tendenz steigend. Im Bildungssystem erreichten die M&auml;dchen insgesamt geringf&uuml;gig bessere Ergebnisse als die Jungs. Die Menschen m&uuml;ssen nicht auf dem College ausgebildet werden, um Demokratie, Menschenrechte oder soziale Gerechtigkeit zu verstehen, aber Bildung st&auml;rkt das Selbstvertrauen, sich zu organisieren, aufzustehen und zu k&auml;mpfen.<\/p><p>&bdquo;&Auml;ltere Generationen w&uuml;rden es nicht wagen, so wie die Jugend von heute zu sprechen und zu sagen, was wir wirklich denken. Uns wurde beigebracht, die Obrigkeit zu respektieren und ihre Befehle zu befolgen. Kritik an h&ouml;hergestellten Personen war verboten. Ob wir etwas lieben oder hassen, wir m&uuml;ssen es in uns behalten. Dies wurde uns beigebracht, seit wir sehr jung waren&hellip;&ldquo;, so eine &auml;ltere Teilnehmerin an den Kundgebungen der Studenten.<\/p><p>Thailand ist aber auch l&auml;ngst nicht mehr das Agrarland von fr&uuml;her. Inzwischen arbeitet nur noch ein Viertel der Bev&ouml;lkerung in der Landwirtschaft, der Rest arbeitet in der Industrie oder im Dienstleistungsbereich. Und damit hat sich auch die Stellung der Frau in der Gesellschaft ge&auml;ndert. Frauen arbeiten heute nicht mehr unter dem Familienoberhaupt in der Landwirtschaft mit, sondern verdienen sich ihr eigenes Geld in den Betrieben und unterst&uuml;tzen damit oft ihre Eltern auf dem Lande. So ist es dazu gekommen, dass sich unter den heutigen Demonstranten und ihren F&uuml;hrern ebenso viele Frauen wie M&auml;nner befinden. <\/p><p>Trotzdem hat sich die politische Struktur in den letzten 70 Jahren kaum ver&auml;ndert. Die neue Elite denkt noch genauso wie die alte. Bei den Eliten ist die Entwicklung trotz aller Modernisierungen stehengeblieben. Die Elite denkt, sie steht &uuml;ber den Untergebenen, das Volk ist da, um zu arbeiten und zu gehorchen. Das K&ouml;nigshaus ist das reaktion&auml;rste Beispiel der Aufrechterhaltung dieser alten feudalen Traditionen. Die Untergebenen d&uuml;rfen sich dem K&ouml;nig nur auf den Knien rutschend n&auml;hern und m&uuml;ssen vor ihm auf dem Boden kriechen. Im K&ouml;nigshaus wird eine alte, fremde Sprache gesprochen, die nur die Eingeweihten verstehen. <\/p><p>Das thail&auml;ndische Parlament ist ein Parlament ohne Arbeiterparteien, es gibt dort nur verschiedene Fraktionen der immer gleichen Bourgeoisie. Bei den letzten Wahlen 2019 hatten sich ganze 77 verschiedene Parteien registrieren lassen, deren einziges politisches Programm es war, seinen F&uuml;hrern den Zugang zu den Quellen und Tr&ouml;gen der Macht zu erobern.<\/p><p><strong>Das System Monarchie<\/strong><\/p><p>1946 wurde Bhumipol bereits mit 18 Jahren Nachfolger seines Bruders Anand, der am 9. Juni 1946 erschossen in seinem Zimmer aufgefunden wurde. Die Umst&auml;nde, ob Unfall, Mord oder Selbstmord, sind bis heute nicht gekl&auml;rt. Bhumipol kehrte nach dem Tod seines Bruders zur Fortsetzung seiner Ausbildung nach Lausanne in die Schweiz zur&uuml;ck, wo er bis dahin auch mit seinen Eltern gelebt hatte. Erst im Dezember 1951 &uuml;bernahm er die Regierungsgesch&auml;fte in einem Land, das zu dieser Zeit, nach einem Putsch, bereits vom Milit&auml;r regiert wurde. Die damaligen Milit&auml;rbefehlshaber waren deutlich antiroyalistisch eingestellt. Sie bef&uuml;rchteten, dass ihnen der junge K&ouml;nig mit seiner westlichen Einstellung und Erziehung ins Gesch&auml;ft pfuschen w&uuml;rde.<\/p><p>Die entscheidende Wende kam 1957 mit einem erneuten Milit&auml;rputsch, diesmal ausgef&uuml;hrt von Feldmarschall Sarit Thanarat. Sarit hatte erkannt, dass es zur Festigung der Macht des Milit&auml;rs n&uuml;tzlich sei, sich auf den K&ouml;nig und die Monarchie zu berufen und mit dem Segen des K&ouml;nigs zu regieren. Diesen Segen bekam er auch von K&ouml;nig Bhumipol, obwohl Sarit sowohl das Parlament als auch die Verfassung au&szlig;er Kraft gesetzt hatte. Ab jetzt war nur noch die Rede von der &bdquo;Regierung des K&ouml;nigs&ldquo; und von den &bdquo;k&ouml;niglichen Streitkr&auml;ften&ldquo;. Das Volk sollte in Harmonie mit der Monarchie und seiner Regierung leben und es begann eine gigantische Propagandawelle rund um die Werte von &bdquo;Thai-ness&ldquo; und die drei Grundprinzipien Nation, Monarchie und Buddhismus, die der Thai-ness zugrunde l&auml;gen.<\/p><p>Von nun an lief das System wie geschmiert: Es wurden Bilder des K&ouml;nigs in s&auml;mtlichen &ouml;ffentlichen Geb&auml;uden aufgeh&auml;ngt, an s&auml;mtlichen Stra&szlig;enkreuzungen aufgestellt und alle neuen Projekte wie Stra&szlig;enbau, Schulen, Staud&auml;mme usw. wurden als Projekte des K&ouml;nigs dargestellt. Der K&ouml;nig machte das Spiel mit und reiste zeit seines Lebens unerm&uuml;dlich im Lande herum, um alle m&ouml;glichen neuen Projekte einzuweihen, stets begleitet von Journalisten und vom Fernsehen. Keine Abendnachrichten, in denen nicht wenigstens die H&auml;lfte der Sendezeit &uuml;ber die Wohltaten des K&ouml;nigs berichtet wurde. Der Unterricht an den Schulen wurde diesem Narrativ angepasst, der Arbeitstag in den Schulen und &ouml;ffentlichen Einrichtungen beginnt seitdem und bis heutzutage noch p&uuml;nktlich um acht Uhr mit dem Abspielen der Nationalhymne, wobei alle sich erheben oder auf der Stra&szlig;e stehen bleiben, bis sie verklungen ist. K&ouml;nig Bhumipol wurde bis zu seinem Tod im Jahre 2016 von den Thais wie ein Gott verehrt. <\/p><p>W&auml;hrend der letzten sechs Jahrzehnte sa&szlig; K&ouml;nig Bhumipol auf dem Thron, umgeben von Mythen und kriecherischen Untertanen, gesch&uuml;tzt durch das Milit&auml;r und das drakonische Gesetz gegen Majest&auml;tsbeleidigung. Der K&ouml;nig hatte jedoch nicht die F&uuml;hrung. Er war ein Spielball des Milit&auml;rs und der Eliten, einer, der immer mitspielte. Er wurde vom Milit&auml;r benutzt, um ihnen Legitimit&auml;t zu verschaffen. Er profitierte davon selber in wirtschaftlicher Hinsicht und in Bezug auf sein Prestige als K&ouml;nig. Er ist Multimilliard&auml;r geworden, reicher als jeder europ&auml;ische Monarch. Gleichzeitig profitierte das Milit&auml;r seinerseits vom Schutz des K&ouml;nigs und machte unbehelligt seine Gesch&auml;fte.<\/p><p>Seit Sarit wird das Land abwechselnd von Milit&auml;rs und von zivilen Regierungen regiert, wobei die Zivilregierungen immer Regierungen der b&uuml;rgerlichen Elite, insbesondere der Bangkok-Elite waren. (Auch die Regierung Thaksin war eine rein b&uuml;rgerliche Regierung. Auf dieses Kapitel in der rezenten Geschichte Thailands werden wir sp&auml;ter noch einmal eingehen, es w&uuml;rde den Rahmen dieses Beitrages sprengen.) Jeder Milit&auml;rputsch verlief immer nach demselben Schema: Nachdem die Gener&auml;le die Macht ergriffen hatten, fanden sie sich im K&ouml;nigspalast ein und erbaten den Segen des Monarchen, den sie auch ausnahmslos stets erhielten. Danach setzte Bhumipol sie als neue &bdquo;Regierung des K&ouml;nigs&ldquo; ein. Da der K&ouml;nig vom Volk verehrt wurde, stellte auch kaum einer die neue Putschistenregierung infrage, die immer laut eigener Propaganda nur das Beste f&uuml;r Thailand wollte und die weggeputschte Regierung beschuldigte, das Land ins Verderben zu f&uuml;hren. Dem wollten sie nun Einhalt gebieten, f&uuml;r das Wohl der Nation und zum Schutz der Monarchie, um danach die Macht gleich wieder an das Parlament abzugeben. Klaro, was denn sonst?<\/p><p>Als Allererstes wurde stets die Verfassung ge&auml;ndert. Als wichtigster Teil wurde immer eine Amnestie der Putschgener&auml;le darin verankert und es wurden Artikel so umge&auml;ndert, dass sie bei den n&auml;chsten Wahlen m&ouml;glichst die Fortsetzung der Herrschaft des Milit&auml;rs unter einem demokratischen Deckm&auml;ntelchen sicherstellen sollten. Was niemals angetastet wurde, ist der erste Abschnitt der Verfassung von 1932, der die Stellung der Monarchie in der thail&auml;ndischen Gesellschaft zementiert.<\/p><p>Das thail&auml;ndische Milit&auml;r hat &uuml;ber 1600 Gener&auml;le, so viel wie kaum ein anderes Land. Und alle Gener&auml;le machen auch Gesch&auml;fte. Da sind zuerst einmal die Auftr&auml;ge an die R&uuml;stungsindustrie, bei denen sie die Hand aufhalten. Daneben sind sie noch in allen m&ouml;glichen Gesch&auml;ften drin, sei es Landwirtschaft, Tourismus oder Industrie. Auch an illegalen Gesch&auml;ften im gro&szlig;en Stil wie Rauschgifthandel und Prostitution sind sie mitbeteiligt &ndash; ohne sie w&uuml;rde das Gesch&auml;ft nicht funktionieren. So bewachten sie z. B. in den 70er-Jahren nachweislich die Opium- und Herointransporte aus dem Goldenen Dreieck nach Bangkok, von wo die Drogen in alle Welt verschifft wurden und sie sch&uuml;tzten die Opiumbauern und die Heroinlabore vor dem Zugriff der Polizei und vor &Uuml;berf&auml;llen rivalisierender Gangster. In diese Gesch&auml;fte war &uuml;brigens damals w&auml;hrend des Vietnamkrieges auch die CIA mit eingebunden, wie Alfred Mc. Coy in seinem Buch &bdquo;Die CIA und das Heroin&ldquo; schl&uuml;ssig und anhand zahlreicher Quellen belegt. <\/p><p>Oft aber sind es nicht die Gener&auml;le selber, die die Gesch&auml;fte f&uuml;hren, sondern ihre Familie, ihre Ehefrauen, S&ouml;hne und T&ouml;chter. Die Gener&auml;le sorgen dann nur daf&uuml;r, dass das Gesch&auml;ft floriert, indem sie die Auftr&auml;ge heranschaffen und die Konkurrenz ausschalten.<\/p><p><strong>Das Gesetz gegen Majest&auml;tsbeleidigung<\/strong><\/p><p>Das drakonische L&egrave;se Majest&eacute; Gesetz, Art. 112 des Strafgesetzbuches, sch&uuml;tzt das System Monarchie und ist das strengste Gesetz gegen Majest&auml;tsbeleidigung weltweit. Das Gesetz ist nicht dazu da, den K&ouml;nig vor pers&ouml;nlichen Beleidigungen oder sonst welchen Angriffen zu sch&uuml;tzen, es ist ein politisches Instrument, um die Redefreiheit und die Forderungen der Opposition nach Reformen und Ver&auml;nderungen einzuschr&auml;nken, und ist damit das effektivste Gesetz zur Verhinderung jeder Opposition in Thailand.<\/p><p>Was Majest&auml;tsbeleidigung genau beinhaltet, ist nirgendwo klar geregelt. Auch muss der K&ouml;nig sich nicht selber beleidigt f&uuml;hlen und Anzeige erstatten. Das macht die Regierung selber, wenn ihr jemand l&auml;stig wird. Daf&uuml;r aber kann jeder in Thailand einen anderen wegen Majest&auml;tsbeleidigung anzeigen oder die Polizei kann auf eigene Initiative ermitteln. Nat&uuml;rlich werden meist nur Oppositionelle angeklagt. In Geheimprozessen werden sie dann verurteilt, was genau dem Angeklagten vorgeworfen wird, das erf&auml;hrt keiner, es zu wiederholen oder zu publizieren, w&auml;re selber wieder Majest&auml;tsbeleidigung. Die H&ouml;chststrafe f&uuml;r Majest&auml;tsbeleidigung sind 15 Jahre Gef&auml;ngnis, es kann aber auch mehr werden, wenn der Beschuldigte mehrmals wegen Majest&auml;tsbeleidigung verurteilt wird, weil er dasselbe oder &Auml;hnliches wiederholt gesagt oder getan hat. <\/p><p>Auf diese Weise wird jede Kritik an der Regierung erschwert, denn die Regierung wurde ja von seiner Majest&auml;t eingesetzt. Wer die Regierung kritisiert, kritisiert damit auch indirekt den K&ouml;nig als Staatsoberhaupt. In einem Land, wo es ein Verbrechen ist, das Staatsoberhaupt zu kritisieren, ist jede oppositionelle politische Arbeit mit &auml;u&szlig;erster Gefahr f&uuml;r Leib und Leben verbunden. Wer will schon bis in alle Ewigkeit im Gef&auml;ngnis sitzen? <\/p><p><strong>K&ouml;nig Vajiralongkorn<\/strong><\/p><p>K&ouml;nig Bhumipol regierte Thailand ganze 70 Jahre lang. Als er 2016 im Alter von fast 89 Jahren starb, erbte sein Sohn Vajiralongkorn den Thron. Anders als sein Vater ist Vajiralongkorn in Thailand eher unbeliebt. Er ist bekannt f&uuml;r unz&auml;hlige Eskapaden und Skandale, man sagt ihm nach, er sei brutal, j&auml;hzornig und rachs&uuml;chtig. Anders als seine j&uuml;ngere Schwester Prinzessin Sirindhorn, die man genauso wie ihren Vater fast t&auml;glich im Fernsehen bei der &Uuml;bergabe von Universit&auml;tsdiplomen an die Studenten, bei der Vergabe von Hilfspaketen an Arme oder an Opfer von Naturkatastrophen, bei der Verleihung von Auszeichnungen an verdienstvolle B&uuml;rger oder der Einweihung von Schulen usw. sehen kann, waren die &ouml;ffentlichen Auftritte von Vajiralongkorn sehr selten. Die meisten Thais h&auml;tten sich gew&uuml;nscht, dass Prinzessin Sirindhorn Thronnachfolgerin w&uuml;rde, was aber nur durch eine Verfassungs&auml;nderung m&ouml;glich gewesen w&auml;re, weil &ndash; wen wundert&acute;s? &ndash; nur der &auml;lteste Sohn des K&ouml;nigs in Thailand die Nachfolge &uuml;bernehmen kann. Gibt es keine m&auml;nnlichen Nachfolger, ist die Thronfolge unterbrochen.<\/p><p>Bekannt in ganz Thailand wurde nicht Vijaralongkorns Engagement f&uuml;r das Volk, sondern seine Eskapaden, von denen zwar nicht &ouml;ffentlich berichtet werden durfte, von denen aber jeder Thail&auml;nder wusste und hinter vorgehaltener Hand sprach. Das ging sogar so weit, dass sein Vater, K&ouml;nig Bhumipol, ihm aus &Auml;rger dar&uuml;ber sein &bdquo;Taschengeld&ldquo; strich, damit er sich weniger herumtreiben konnte. Vajiralongkorn ist zudem bekannt als &bdquo;Frauenheld&ldquo;. Er war viermal verheiratet und hat zahlreiche Konkubinen. Zurzeit h&auml;lt er sich die meiste Zeit mit seinem Hofstaat und 20 &bdquo;Begleiterinnen&ldquo; in Bayern auf, wo er das Hotel &bdquo;Sonnenbichl&ldquo; ganz f&uuml;r sich allein gebucht hat und von wo aus er auch Thailand regiert! Die deutsche Boulevardpresse, von Bild &uuml;ber BamS, Bunte usw. freut sich &uuml;ber die Schlagzeilen. Die Thail&auml;nder &auml;rgern sich dagegen dar&uuml;ber, dass der K&ouml;nig gerade in Krisenzeiten nicht im Land ist und sich k&uuml;mmert. <\/p><p>Gleich nach seinem Amtsantritt erzwang Vajiralongkorn zudem die Kontrolle &uuml;ber das k&ouml;nigliche Verm&ouml;gen, das zuvor zum Teil vom Finanzministerium verwaltet wurde und das je nach Sch&auml;tzungen zwischen 35 und 60 Milliarden Dollar betragen soll. Zudem hegt er Pl&auml;ne zum Bau eines neuen k&ouml;niglichen Palastes, der die Pracht des alten Palastes seines Vaters in den Schatten stellen soll und von dem noch unklar ist, wer das finanzieren soll. In Krisenzeiten mit Sicherheit keine nebens&auml;chliche Frage. <\/p><p>Wie die Asia-Times berichtet, soll die Budgeterh&ouml;hung des k&ouml;niglichen Amtes um 16,8 Prozent gegen&uuml;ber dem Vorjahr auf 8,9 Milliarden Baht (285 Mio. Dollar) betragen haben. Dies zu einer Zeit, wo der gesamte Staatshaushalt nur um 3,1 Prozent erh&ouml;ht wurde und inmitten des massenhaften wirtschaftlichen Leids. Die Protestbewegung fordert daher auch eine K&uuml;rzung der Ausgaben f&uuml;r das K&ouml;nigshaus. Hinzu kommt wieder <a href=\"https:\/\/asiatimes.com\/2020\/09\/royal-reform-call-not-all-that-it-seems-in-thailand\">laut Asia Times<\/a> ein reiches k&ouml;nigliches Flugzeuginventar, darunter sieben Verkehrsflugzeuge, drei russische Suchoi-Superjets, vier leichte Northrop-F5-E-Kampfflugzeuge und 21 Hubschrauber, deren Wartungs-, Treibstoff- und andere Kosten im Staatshaushalt mit 2 Milliarden Baht (64 Millionen Dollar) pro Jahr nur vage angegeben sind. Vajiralongkorn ist ausgebildeter Kampfpilot und fliegt die Flugzeuge gerne selber.<\/p><p>In Zeiten, in denen das Ansehen des K&ouml;nigs sich im Sinkflug befindet, k&ouml;nnen nat&uuml;rlich weder eine Milit&auml;rjunta als &bdquo;Regierung des K&ouml;nigs&ldquo; noch die &bdquo;k&ouml;niglichen Streitkr&auml;fte&ldquo; bei der Bev&ouml;lkerung einen Blumentopf gewinnen. Mit dem Ansehen des K&ouml;nigs, dessen Verhalten nur noch peinlich ist, schwindet auch die Legitimation der Milit&auml;rregierung. Als Vorbild ist Vajiralongkorn kaum noch glaubw&uuml;rdig. Und damit wird auch das 60 Jahre alte &bdquo;System Monarchie&ldquo; infrage gestellt. Es steht also derzeit in Thailand mehr auf dem Spiel als nur das Schicksal einer Putschisten-Regierung. Und auch die Felle vieler Mitglieder der Bangkoker Elite, die durch und mit diesem 60 Jahre alten System durch ihre Verflechtungen mit dem System Monarchie, Reichtum und Macht erlangten, drohen nun den Bach hinunter zu schwimmen. <\/p><p><strong>Die Protestbewegung 2020<\/strong><\/p><p>Die Proteste brachen nach der Corona-Zwangspause am 18. Juli mit einer Gro&szlig;demonstration unter dem Dach der &bdquo;Freien Jugend&ldquo; erneut aus. Diesmal beteiligen sich auch viele Sch&uuml;ler der Sekundarschulen an den Protesten, die Bewegung hat auf sie &uuml;bergegriffen. Die Bewegung unter den Gymnasiasten nennt sich &bdquo;Bad Student&ldquo; und richtet sich gegen das archaische Bildungswesen in Thailand, das ihnen kein selbstst&auml;ndiges Denken beibringt, sondern nur zum Ziel hat, sie zu folgsamen B&uuml;rgern zu erziehen.<\/p><p>Aber auch viele &auml;ltere Menschen in ganz Thailand haben sich den Demonstrationen angeschlossen oder hegen zumindest Sympathie f&uuml;r die Reformvorschl&auml;ge der Sch&uuml;ler und Studenten. Die Zustimmung f&uuml;r deren Forderungen geht quer durch alle Teile der Bev&ouml;lkerung. Viele der &Auml;lteren waren schon bei den Kundgebungen der Rothemden vor 15 Jahren dabei, die ganz Alten haben noch die Revolten der 1970er-Jahre mitgemacht, manche waren auch Zeugen oder sogar Opfer des Blutbades vom 6. Oktober 1976 an den Studenten an eben jener Thammasat-Universit&auml;t, an der die j&uuml;ngsten Proteste heute wieder aufgeflammt sind. Die Teilnehmer an den Protesten von 1976 nennen sich bis heute die &bdquo;Oktobermenschen&ldquo; in Erinnerung an das Blutbad vom 6. Oktober. Zeugen von damals wollen auch Vajiralongkorn in der N&auml;he des Campus der Universit&auml;t gesehen haben, im Morgengrauen, als das Milit&auml;r den Campus st&uuml;rmte und das Blutbad begann. <\/p><p>In den letzten Monaten fanden aber nicht nur in Bangkok, sondern auch in anderen Provinzen in ganz Thailand Proteste statt. Am 10. August 2020 verlasen die Organisatoren bei einer Demonstration an der Thammasat-Universit&auml;t eine <a href=\"http:\/\/www.europe-solidaire.org\/spip.php?article54478\">Erkl&auml;rung<\/a>, die weitergehende Forderungen enthielt und in der unter anderem &bdquo;vorgeschlagen&ldquo; wurde, &bdquo;die Monarchie nach demokratischen Grunds&auml;tzen zu reformieren.&ldquo; Explizit hie&szlig; es darin unter anderem:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Wenn zum Beispiel ein Staatsstreich eine Regierung st&uuml;rzt, die aus einem echten demokratischen Prozess hervorgegangen ist, hat der K&ouml;nig unterschrieben, um den Leiter der Junta zu ernennen. Dies ist die Best&auml;tigung jedes einzelnen Staatsstreichs als legal.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Sowie auch:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Das Volk sollte wissen, dass der K&ouml;nig unseres Landes nicht &uuml;ber der Politik steht. Dies war durchweg die Wurzel politischer Probleme. Er hat seine Pflichten als Staatsoberhaupt, das ihn an die Herzen der Menschen bindet, vernachl&auml;ssigt und verwendet die Steuern der Menschen, um Vergn&uuml;gen zu suchen und au&szlig;erhalb des Landes zu wohnen. Dies geschieht, w&auml;hrend die Menschen durch den wirtschaftlichen Abschwung in Schwierigkeiten geraten. Er hat auch enge Beziehungen zu den Rebellen, die Staatsstreiche sch&uuml;ren, um die demokratische Herrschaft zu st&uuml;rzen.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Andere Rednerinnen und Redner sprachen am 10. August &uuml;ber Probleme wie Arbeitsrechte, Gleichstellung der Geschlechter und &uuml;ber die politische Krise.<\/p><p>Eine erneute Gro&szlig;kundgebung fand am vom 16. August am Denkmal f&uuml;r Demokratie, dem Wahrzeichen in Thailands Hauptstadt, statt, das an den Umsturz und die Einf&uuml;hrung der konstitutionellen Monarchie von 1932 erinnert. Die Demonstranten hatten drei Forderungen: Die Aufl&ouml;sung des Parlaments, die Ausarbeitung einer neuen Verfassung, die auch den Abschnitt &uuml;ber die Monarchie ab&auml;ndert und Beendigung der Einsch&uuml;chterung des Volkes und seiner Aktivisten. Die Aktivisten strecken seitdem bei ihren Kundgebungen den Arm aus und zeigen dabei drei Finger als Symbol f&uuml;r ihre Forderungen. <\/p><p>Diese Forderungen sind die radikalsten Forderungen in der politischen Geschichte Thailands, so die einhellige Meinung aller, die Thailand kennen. Besonders brisant ist, dass erstmals seit 1932 &ouml;ffentlich die Rolle der Monarchie kritisiert wird. Warum das so brisant ist, wurde bereits weiter oben besprochen. Fakt ist jedenfalls, dass alle, die das in der Vergangenheit so deutlich wie die heutigen Aktivisten getan haben, entweder im Gef&auml;ngnis oder, wenn sie rechtzeitig fl&uuml;chten konnten, im politischen Exil im Ausland sind.<\/p><p>Die bisher gr&ouml;&szlig;te Kundgebung fand am 19. September unter dem Motto &bdquo;Gebt die Macht zur&uuml;ck an das Volk&ldquo; in dem bekannten, zentral gelegenen Park &bdquo;Sanam Luang&ldquo; (Central Park) in Bangkok statt. Sch&auml;tzungen schwanken je nach Quelle zwischen 20.000 und 200.000 Teilnehmern. Es waren Teilnehmer aus 24 Provinzen angereist, die meisten davon aus dem Nordosten, dem Isan, der Hochburg der Rothemden, deren Kundgebungen im Jahre 2010 unter der F&uuml;hrung des heutigen Premierministers und damaligen Armeechefs Prayut Cha-Oncha, brutal niedergeschlagen wurden. <\/p><p>Die Kundgebung war dieses Mal professioneller organisiert, was auf potenzielle Geldgeber schlie&szlig;en l&auml;sst. Trotz aller Bef&uuml;rchtungen, dass es wieder zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit dem Milit&auml;r kommen k&ouml;nnte, verliefen die Kundgebungen bisher allesamt erstaunlich friedlich. Um nicht neuen Unmut zu entfachen, setzt das Milit&auml;r zurzeit scheinbar nicht auf Konfrontation. Zurzeit scheinen beide Seiten noch auf Deeskalation zu setzen. W&auml;hrend Premierminister Cha-Oncha, der bisher nie zimperlich war, wenn es um die brutale Unterdr&uuml;ckung jeglicher Opposition ging, die Bewegung anflehte, man k&ouml;nne ja reden, aber sie sollten die Monarchie aus dem Spiel lassen, und einr&auml;umte, dass &ldquo;die Zukunft der Jugend geh&ouml;rt&rdquo;, gab sich die Bewegung konziliant.<\/p><p><em>&bdquo;Wir m&uuml;ssen in der Lage sein, offen &uuml;ber die Monarchie zu sprechen. Mit Respekt f&uuml;r die Institution der Monarchie nat&uuml;rlich &ndash; aber frei. Deshalb muss das L&egrave;se-Majest&eacute;-Gesetz, das Majest&auml;tsbeleidigung unter Strafe stellt, abgeschafft werden. Ich sage das nicht mit der Absicht, die Institution der Monarchie zu zerschlagen, &ndash; sondern damit die Monarchie sich einf&uuml;gen kann in diese Gesellschaft unter einer Demokratie mit einem K&ouml;nig als Staatsoberhaupt&ldquo;<\/em>, sagte Frau Panusaya Sithijirawattanakul, eine 21-j&auml;hrige Soziologiestudentin und Anf&uuml;hrerin der Bewegung, genannt &bdquo;Rainbow&ldquo;, und sie sagte auch noch: <em>&ldquo;Wir wollen die Institution nicht st&uuml;rzen. Unser Vorschlag ist eine Reform, keine Revolution.&rdquo;<\/em> <\/p><p>Erstaunlicherweise soll auch K&ouml;nig Vajiralongkorn anl&auml;sslich seines zweit&auml;gigen Besuches zum Geburtstag seiner kranken Mutter Sirikit &ndash; er war tats&auml;chlich ganze zwei Tage lang in Thailand &ndash; dem Premier gesagt haben, er solle &bdquo;die Kinder in Ruhe lassen&ldquo; und sie nicht wegen Majest&auml;tsbeleidigung anklagen.<\/p><p>Bemerkenswert ist auch, dass bisher alle Anf&uuml;hrerinnen und Anf&uuml;hrer der Bewegung, die bisher verhaftet wurden, schon nach einem kurzen Verh&ouml;r wieder, wenn auch oft nur auf Kaution, auf freien Fu&szlig; gesetzt wurden &ndash; dies, obwohl erst im Juni ein Regimekritiker entf&uuml;hrt wurde und spurlos verschwand. Mindestens neun im Ausland lebende Oppositionelle sind seit 2014 verschwunden. Zwei von ihnen wurden sp&auml;ter tot aufgefunden. Niemand wei&szlig;, was mit ihnen passiert ist.<\/p><p>&bdquo;Rainbow&ldquo; &uuml;berreichte dem Polizeipr&auml;sidenten anl&auml;sslich der Kundgebung am 19. September auf dem Sanam Luang einen Umschlag mit den &bdquo;Vorschl&auml;gen&ldquo; der United Front of Thammasat and Demonstrations (UFTD). In der Nacht vom 20. September wurde von den Anf&uuml;hrern der Bewegung nach der friedlichen Kundgebung eine Messingplakette am Rande des Sanam Luang einbetoniert. Darauf stand: &ldquo;Im Morgengrauen des 20. September verk&uuml;nden hier die Menschen, dass dieses Land dem Volk geh&ouml;rt.&rdquo; Irgendwann zwischen der Schlie&szlig;ung des Sanam Luang um 22 Uhr und 5 Uhr morgens war die Plakette wieder entfernt worden.<\/p><p>Unter dem Druck der Proteste hatte Cha-Oncha eine Parlamentssitzung f&uuml;r letzten Donnerstag, 24. September, einberufen, um &uuml;ber eine m&ouml;gliche Verfassungsreform zu beraten. Auch die Bewegung hatte an diesem Tag wieder zu einer Kundgebung aufgerufen, diesmal vor dem Parlamentssitz. Sie drohten, die Parlamentarier nicht wieder herauszulassen, bis sie eine Verfassungs&auml;nderung beschlossen h&auml;tten. Wie ernst es der Regierung mit den Zugest&auml;ndnissen an die Demonstranten jedoch war, das konnte man am Ergebnis der Sitzung sehen. Die Parlamentarier beschlossen wie erwartet, die Abstimmung &uuml;ber sechs Gesetzesvorschl&auml;ge der Opposition auf n&auml;chsten Monat zu vertagen. Und was die Verfassungsreform anbelangt, so wurde beschlossen, erst einmal einen 45-k&ouml;pfigen Ausschuss einzusetzen, der Vorschl&auml;ge dazu erarbeiten soll, sprich: Sie beschlossen, eine Verfassungs&auml;nderung auf den St. Nimmerleinstag zu verschieben. Als die Parlamentarier dann am Abend, es war schon dunkel, das Geb&auml;ude verlassen wollten, fanden sie die Ausg&auml;nge wie angek&uuml;ndigt von ein paar Tausend Demonstranten blockiert. Deshalb flohen sie &uuml;ber einen Hinterausgang des Anwesens mit einem Boot &uuml;ber den Chao-Phraya-Fluss, der Bangkok in zwei H&auml;lften teilt und dort vorbeiflie&szlig;t.<\/p><p>Am Mittwoch, dem Tag bevor diese parlamentarische Hinhaltetaktik stattfand, traten der alte Armeechef und 266 weitere Gener&auml;le in den Ruhestand und ein neuer Armeechef, General Narongphan, &uuml;bernahm das Zepter. Dieser lobte die Gener&auml;le f&uuml;r ihre Verdienste um das Land. &ldquo;<em>Die Monarchie mit absoluter Loyalit&auml;t zu sch&uuml;tzen und die Regierung bei der L&ouml;sung nationaler Probleme zu unterst&uuml;tzen und sich f&uuml;r den Fortschritt des Landes einzusetzen, sind Aufgaben, f&uuml;r die (den Gener&auml;len) Ehre geb&uuml;hrt<\/em>&ldquo;, sagte er. Der scheidende General meinte, er sei stolz darauf, in den Streitkr&auml;ften gedient und die Souver&auml;nit&auml;t des Landes, das Volk und die Monarchie verteidigt zu haben. Ein Meinungswandel in der &bdquo;k&ouml;niglichen Armee&ldquo; steht demnach nicht zu erwarten. <\/p><p>Weil viele der Demonstranten ihre Kritik auch in den sozialen Medien verbreitet hatten, hatte das Ministerium f&uuml;r Digitales diese aufgefordert, Kommentare von Aktivisten, die das Land und die Monarchie &bdquo;beleidigen&ldquo;, zu entfernen. Dieser Aufforderung, so der Minister f&uuml;r Digitales, seien die Medien nicht in vollem Umfang nachgekommen und somit stellte er Strafanzeige gegen Facebook und Twitter sowie gegen mindestens f&uuml;nf Nutzer dieser Dienste. Es ist das erste Mal in Thailand, dass das Computerkriminalit&auml;tsgesetz zur Strafverfolgung auch der Dienstleistungsanbieter angewandt wird.<\/p><p>Wie die Proteste nun weitergehen, steht noch nicht ganz fest. Die n&auml;chste Gro&szlig;kundgebung ist f&uuml;r den 14. Oktober geplant, ein symbolischer Tag. Am 14. Oktober 1973 f&uuml;hrte ein Volksaufstand, der seinen Ursprung in Studentenprotesten genommen hatte, zum Sturz der autorit&auml;ren Milit&auml;rregierung von Thanom Kittikachorn. F&uuml;r den 14. Oktober wurde auch zum Generalstreik aufgerufen. <\/p><p>Der junge Aktivist und Anf&uuml;hrer der Bewegung, Parit Chiwarak, den seine Freunde &ldquo;Pinguin&rdquo; nennen, sagte der franz&ouml;sischen Zeitung Le Monde gegen&uuml;ber: &ldquo;<em>Der Demokratiezug hat den Bahnhof verlassen, nichts wird ihn aufhalten.<\/em>&ldquo; Wir sind wahrscheinlich Zeugen der Konsolidierung einer Bewegung, die auf Dauer Bestand haben wird.<\/p><p>Das Massaker an der Thammasat-Universit&auml;t vom 6. Oktober 1976 liegt stets wie ein Gespenst &uuml;ber jeder neuen Demonstration. Niemand kann vorhersagen, wann das Milit&auml;r mit Gewalt eingreifen wird. &ldquo;Die M&ouml;glichkeit eines Blutvergie&szlig;ens ist immer da&rdquo;, so der Anwalt Anon Nampa, der selber bereits mehrmals verhaftet wurde und mehrere N&auml;chte in Polizeigewahrsam verbrachte.<\/p><p>Titelbild: kan Sangtong\/shutterstock.com<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die ersten Proteste seit dem Milit&auml;rputsch 2014 begannen im Studentenmilieu, nachdem das Verfassungsgericht am 21. Februar die Aufl&ouml;sung der 2018 neugegr&uuml;ndeten Future Forward Partei angeordnet hatte. Diese Partei war bei den Parlamentswahlen im M&auml;rz 2019 drittst&auml;rkste Partei geworden und bei der Jugend sehr beliebt. Die Proteste beschr&auml;nkten sich urspr&uuml;nglich auf verschiedene Universit&auml;ten, allen voran die<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=65285\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":65286,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[107,126,20,127],"tags":[2169,282,374,1451,1221,663,1617,2128,2852],"class_list":["post-65285","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-audio-podcast","category-erosion-der-demokratie","category-landerberichte","category-lobbyismus-und-politische-korruption","tag-ausnahmezustand","tag-buergerproteste","tag-eliten","tag-monarchie","tag-perspektivlosigkeit","tag-putsch","tag-thailand","tag-verfassung","tag-wirtschaftsdepression"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2020\/09\/shutterstock_1797036439.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/65285","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=65285"}],"version-history":[{"count":13,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/65285\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":65321,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/65285\/revisions\/65321"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/65286"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=65285"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=65285"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=65285"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}