{"id":65422,"date":"2020-10-02T16:42:12","date_gmt":"2020-10-02T14:42:12","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=65422"},"modified":"2020-10-02T16:42:12","modified_gmt":"2020-10-02T14:42:12","slug":"hinweise-des-tages-ii-460","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=65422","title":{"rendered":"Hinweise des Tages II"},"content":{"rendered":"

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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>

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  1. «Julian Assange ist verantwortungs­voll mit den Daten umgegangen»<\/a><\/li>\n
  2. Palantir-Börsengang wirft offene Fragen auf an deutsche Polizeikunden<\/a><\/li>\n
  3. Verschwundene zwei Milliarden für die Rente<\/a><\/li>\n
  4. Reform der Riester-Rente – Verbraucherschützer warnen vor Unionskonzept<\/a><\/li>\n
  5. Stellenabbau bei Unternehmen: Schuld ist nicht allein die Pandemie<\/a><\/li>\n
  6. Mit aktiver Industriepolitik gute Arbeit sichern!<\/a><\/li>\n
  7. Wenn die Miete auf den Cayman Islands landet<\/a><\/li>\n
  8. Corona und die sozial-ökonomische Krise<\/a><\/li>\n
  9. Der Wettlauf um 5G<\/a><\/li>\n
  10. Energiewende wird zum Milliarden-Grab: Deutsche dämmen wie die Weltmeister – andere Maßnahmen wären für das Klima besser<\/a><\/li>\n
  11. Kohl war am Ende – dann kam die Wende <\/a><\/li>\n
  12. Ossi? Find‘ ich gut!<\/a><\/li>\n
  13. Was die Reichen alles dürfen<\/a><\/li>\n
  14. Zu guter Letzt: Das Bundesverdienstkreuz aus China ist nicht gut genug<\/a><\/li>\n<\/ol>

    Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>

      \n
    1. <\/a>«Julian Assange ist verantwortungs­voll mit den Daten umgegangen»<\/strong>
      \nEin Informatikprofessor aus Biel widerlegt im Auslieferungs­verfahren gegen den Wikileaks-Gründer den zentralen Punkt der Anklage. Begegnung in einem Berner Schnellimbiss. […]
      \nZehn Jahre lang behaupteten die US-Behörden (ohne jemals einen einzigen Beweis dafür zu erbringen), dass Julian Assange Menschen­leben gefährdet habe, weil er die ihm von Chelsea Manning anvertrauten diplomatischen Depeschen der US-Regierung komplett und einfach so ins Netz gestellt habe, und deswegen sei Assange kein Journalist.
      \nDie Erzählung von der Gefährdung hat sich bis heute gehalten, obwohl Mitarbeitende des State Department bereits Ende 2010 gegenüber dem US-Kongress hatten durchsickern lassen (während die Obama-Administration öffentlich das Gegenteil behauptete), dass Wikileaks die USA zwar blossgestellt habe, dabei aber niemand zu Schaden gekommen sei.
      \nBei seiner Analyse fand Grothoff zudem heraus: Die Behauptung – ein zentraler Anklage­punkt der US-Justiz –, Wikileaks habe als erste Quelle die Depeschen komplett und unbearbeitet ins Netz gestellt und sei deshalb unter dem «Espionage Act» zu verfolgen, ist nachweislich falsch. Mit dem nötigen Fach­wissen sei im Netz nachvollziehbar und unzweifelhaft belegbar, so Grothoff in seiner Expertise, dass Wikileaks erst im Nachgang die gesamten Depeschen publiziert habe – nachdem diese von anderen Quellen bereits online gestellt worden waren.
      \nQuelle:       Republik<\/a>\n

      dazu: “Entscheidung über Assanges Auslieferung an USA erst im Jänner<\/strong>
      \nLondon – Der in Großbritannien inhaftierte Wikileaks-Gründer Julian Assange muss weiter auf die Entscheidung warten, ob er an die USA ausgeliefert wird. Das zuständige Gericht in London gab am Donnerstag bekannt, dass es am 4. Jänner in der Sache entscheiden wolle. Bis dahin müsse der Australier weiterhin in einem Londoner Hochsicherheitsgefängnis bleiben.”
      \nQuelle:       Tiroler Tageszeitung<\/a><\/p>\n

      Anmerkung Moritz Müller:<\/strong> Diese Entwicklung hatte sich schon abgezeichnet, denn Anklage und Verteidigung haben bis Mitte November Zeit ihre 200 seitigen Schlussplädoyers einzureichen. Zusätzlicher Lesestoff für Bezirksrichterin Baraitser. Ich verließ gestern weiter ernüchtert das Gericht, während Julian Assange wieder ins Gefängnis gebracht wurde. Seine Familie wirkte sichtlich gezeichnet.<\/em><\/p>\n

      dazu auch: Anschlag auf die Meinungsfreiheit<\/strong>
      \nJulian Assange ist kein Krimineller. Seine Auslieferung gefährdet die Pressefreiheit und die Sicherheit von Journalisten weltweit.
      \nBald werden die britischen Gerichte über das Schicksal des australischen Journalisten Julian Assange entscheiden – eines Mannes, der zu Unrecht als Krimineller beschuldigt wird. Assange hat kein Verbrechen begangen. Stattdessen ist er ein Kämpfer für die Freiheit.
      \nGroßbritannien wird erklären, ob es den Antrag auf Auslieferung Assanges in die USA, wo ihn die Regierung in 18 Punkten anklagt, akzeptiert oder verweigert. Wird er ausgeliefert, könnte der 48-Jährige verurteilt und mit bis zu 175 Jahren Gefängnis bestraft werden – was einer lebenslangen Freiheitsstrafe entspricht.
      \nDiese Ungeheuerlichkeit müssen wir verhindern. Ich rufe alle in der Welt, die sich der freien Meinungsäußerung verpflichtet fühlen, dazu auf, sich mir anzuschließen. Wir müssen die Unschuld Assanges verteidigen und seine sofortige Freilassung fordern.
      \nQuelle:       IPG Journal<\/a>\n<\/p><\/li>\n

    2. <\/a>Palantir-Börsengang wirft offene Fragen auf an deutsche Polizeikunden<\/strong>
      \nPalantir bezieht klar Position in seinem Börsenprospekt vor dem IPO am 30.9.: Stramm an der Seite der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeter und mit einer Wachstumsstrategie, die aus bestehenden Kunden das Maximum an Umsatz rausholen und neue Kunden mit „neuen Vertriebsmethoden und Partnerschaften“ gewinnen will. Das wirft essenzielle Fragen auf, für Hessen und Nordrhein-Westfalen, die Palantir-Produkte bereits einsetzen. Und für Polizeibehörden anderer Länder und den Bund, die mit dem Einsatz liebäugeln …
      \nQuelle:       POLICE-IT<\/a>\n<\/li>\n
    3. <\/a>Verschwundene zwei Milliarden für die Rente<\/strong>
      \nIm Sozialhaushalt sollte eigentlich für die Stabilisierung der Rente vorgesorgt werden. Doch der entsprechende Posten fehlt im aktuellen Etatplan.
      \nAn diesem Freitag wird Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) im Bundestag seinen Haushalt für das kommende Jahr vorstellen. Um 11.20 Uhr steht der “Einzelplan 11” auf der Tagesordnung, und mit Ausgaben von 163,98 Milliarden Euro ist er der dickste Brocken im Bundeshaushalt. Das war er zwar schon vor Corona, angesichts von Millionen Kurzarbeitern aber steht er nun noch einmal mehr im Fokus.
      \nIn einem solchen Etat steckt viel drin. Ekin Deligöz aber, Haushaltspolitikerin der Grünen, ist ein Posten aufgefallen, der fehlt: die eigentlich geplante Demografievorsorge zur Absicherung der neuen “Haltelinien” für die gesetzliche Rente.
      \nQuelle:       Süddeutsche<\/a>\n<\/li>\n
    4. <\/a>Reform der Riester-Rente – Verbraucherschützer warnen vor Unionskonzept<\/strong>
      \nDer Bundesverband der Verbraucherzentralen lehnt die Pläne der Union für eine Reform der Riester-Rente strikt ab. “Die Vorschläge von CDU und CSU tragen eindeutig die Handschrift der Versicherungswirtschaft”, sagte Verbandschef Klaus Müller dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Der Versicherungsbranche gehe es lediglich darum, die “Subventionsmaschine Riester” mit zusätzlichem Steuergeld wiederzubeleben, um ineffiziente Verträge verkaufen zu können.
      \nQuelle:       RND<\/a>\n

      dazu: Rentenpolitik: Paritätischer fordert Abschaffung der Riester-Rente<\/strong>
      \nScharfe Kritik übt der Paritätische Wohlfahrtsverband an dem Vorhaben der Bundesregierung, das gescheiterte Modell der Riester-Rente durch diverse Einzelmaßnahmen zu reformieren. Notwendig ist nach Ansicht des Verbandes stattdessen ein grundsätzlicher rentenpolitischer Kurswechsel, mit dem die gesetzliche Rentenversicherung gestärkt und armutsfest gemacht wird.
      \n“Riester ist gefloppt und ein rentenpolitischer Zombie, der auch nicht dadurch reanimiert werden kann, dass man schlechtem Geld noch gutes Steuergeld hinterher wirft”, kritisiert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, die öffentlich gewordenen Pläne der Union, die Riester-Förderung durch höhere Steuerzuschüsse auszuweiten und damit faktisch unrentable Produkte bzw. Anlagen staatlich zu fördern. “Selbst eine noch so gute Bezuschussung durch Steuergeld ändert nichts daran, dass das Riester-Modell nur einen richtigen Gewinner kennt, und das ist die Versicherungswirtschaft.”
      \nDer Paritätische fordert die Abschaffung der Riester-Rente, das heißt die sofortige Einstellung jeglicher Förderung neuer Vertragsabschlüsse, und einen rentenpolitischen Kurswechsel. Die gesetzliche Rentenversicherung müsse stabilisiert werden u.a. durch den konsequenten Ausbau zu einer Erwerbstätigenversicherung, die endlich alle Erwerbstätigen, also auch Beamt*innen, Politiker*innen und Selbständige, einbezieht. Der Verband fordert zudem eine Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent. “Die gesetzliche Rentenversicherung ist das pulsierende Herzstück des deutschen Sozialstaats und ein Erfolgsmodell. Es wird Zeit, dass die Bundesregierung einsieht, dass die Versuche zur Privatisierung des Rentenrisikos allesamt weitgehend gescheitert sind. Statt in die private Versicherungswirtschaft zu investieren, muss die gesetzliche Rentenversicherung gestärkt und endlich armutsfest gemacht werden”, so Schneider.
      \nQuelle:       Der Paritätische<\/a>\n<\/p><\/li>\n

    5. <\/a>Stellenabbau bei Unternehmen: Schuld ist nicht allein die Pandemie<\/strong>
      \nEs ist ein seltsamer Gegensatz: Die Arbeitsmarktzahlen für Deutschland sind gegenwärtig viel besser als erwartet, viel besser auch als die von anderen Industrieländern, fast, wie die „Süddeutsche Zeitung“ heute titelt, eine „Sensation“. Gleichzeitig hagelt es Ankündigungen von Unternehmen, die Stellen abbauen wollen, als gäbe es kein Morgen mehr. Gestern nickte der Aufsichtsrat von Conti den Abbau von 30.000 Stellen ab, am Abend kündigte Bayer an: Es gibt ein weiteres Sparprogramm. Personalkürzungen nicht ausgeschlossen.
      \nErleben wir jetzt also die Ruhe vor dem Sturm? Ein gegenwärtiger Arbeitsmarkt, der durch Kurzarbeitergeld gehalten wird, aber eine düstere Zukunft mit Jobverlusten auf breiter Front? Hier gilt es, den Unternehmen genau auf die Finger zu schauen. Nicht alles, wo Corona draufsteht, ist auch wirklich der Pandemie geschuldet. Bei manchen Ankündigungen ist das klar, wie beim Kraftwerksbetreiber Steag, der jetzt 1.000 Arbeitsplätze streichen will: Der Grund ist nicht Corona, sondern der Kohleausstieg.
      \nQuelle:       Deutschlandfunk<\/a>\n<\/li>\n
    6. <\/a>Mit aktiver Industriepolitik gute Arbeit sichern!<\/strong>
      \nDie wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise sind noch nicht überwunden. Das gilt besonders für die niedersächsische Industrie. Sie steckt mitten in einem Transformationsprozess. Anstatt aber Beschäftigte zu entlassen, müssen tarifliche und mitbestimmte Lösungen her. Parallel sollte die Landesregierung mit aktiver Industriepolitik gegensteuern, um industrielle Wertschöpfung und gute Arbeit in Niedersachsen zu erhalten, fordert das schlaglicht 35\/2020.
      \nQuelle:       DGB Niedersachsen #schlaglicht<\/a>\n<\/li>\n
    7. <\/a>Wenn die Miete auf den Cayman Islands landet<\/strong>
      \nDie Wohnungslage in den Großstädten wird immer angespannter, auch wegen Großinvestoren. Die rechnen sich laut einer Studie nicht selten arm – und zahlen kaum Steuern.
      \nWer in der Hauptstadt lebt und seinem Vermieter die lecke Dachrinne oder den sich auflösenden Teppichboden melden will, bekommt immer seltener ein berlinerndes Urgestein ans Telefon. Immer häufiger dagegen kommt es vor, dass der Vermieter kryptische Namen wie “Blackstone Property Partners Europe Holding S.a.r.l.” oder “Juventus Properties” trägt. Längst ist Berlin ein Magnet für Immobilieninvestoren. Für Gruppen, die sich weniger für die kaputte Regenrinne interessieren, sondern in Renditen denken und wissen, wie man diese optimiert. Und das tun sie laut verschiedenen Recherchen auch.
      \nQuelle:       Süddeutsche<\/a>\n<\/li>\n
    8. <\/a>Corona und die sozial-ökonomische Krise<\/strong>
      \nGemeldet wurde vor ein paar Tagen, dass es Unruhen in ärmeren Vierteln in Madrid gab, weil es Dignale gab, dass ein neuer Lockdown drohe (siehe dazu Nun wird Madrid doch abgeriegelt), der die Lebensgrundlage vieler Menschen gefährdet. Auch die Gastwirte im Süden Frankreichs opponieren gegen neue Beschränkungen, da sie das Ende ihrer Existenz befürchten.
      \nDie Corona-Maßnahmen mit der einseitigen Fixierung auf die Infiziertenzahlen seit Anbeginn (leider auch des Massenmediums Fernsehen) greifen immer mehr in das Leben der Menschen ein, auch in Deutschland. Die Creditreform meldet nun, dass zirka 15,5 Millionen Haushalte in Deutschland in einer schwierigen finanziellen Lage sind, das sind 37 Prozent der deutschen Haushalte!
      \nVor allem Gering- und Normalverdiener leiden unter den Corona-Einschränkungen, die wieder einmal “am Ende der Nahrungskette” stehen und die größte Last tragen müssen. Stundungen von Krediten sind erforderlich, Konsumausgaben müssen weiter heruntergefahren werden. Fast 13 Prozent haben seit Mai bis August ihren Arbeitsplatz verloren, 42 Prozent sind in Kurzarbeit, 14 Prozent können ihre selbständige Tätigkeit nicht mehr ausführen, um 629.000 ist die Arbeitslosigkeit von Ende 2019 bis Ende August im Westen gestiegen (das sind 34 Prozent), so schnell wie nie zuvor, im Osten um 60.000 (15 Prozent).
      \nEtwa fünf Millionen Kurzarbeiter gibt es derzeit, die bis zu 40 Prozent weniger Nettogehalt bekommen. Bei einem Netto-Einkommen von 2.000 Euro sind das 800 Euro weniger, was diese Geringverdiener wahrscheinlich vor kaum überbrückbare Schwierigkeiten stellt.
      \nQuelle:       Telepolis<\/a>\n<\/li>\n
    9. <\/a>Der Wettlauf um 5G<\/strong>
      \nDeutschland und die EU fallen im globalen Rennen um den Ausbau der 5G-Netze zurück und riskieren durch den Ausschluss von Huawei weitere Einbußen. Wie Äußerungen aus der EU-Kommission und eine Kurzanalyse aus Konzernkreisen belegen, verfehlt die Union nicht nur ihre eigenen Ziele in Sachen 5G; sie verliert auch gegenüber konkurrierenden Staaten den Anschluss. So sind in der EU bis vor kurzem acht 5G-Basisstationen pro Million Einwohner installiert worden, in den USA 63, in China 86, in Südkorea fast 1.500. Die Coronakrise droht zu weiteren Rückschlägen zu führen. Dies trifft auch auf den De-Facto-Ausschluss des chinesischen Konzerns Huawei vom Aufbau der deutschen 5G-Netze zu, auf den sich die Bundesregierung Berichten zufolge geeinigt hat. Demnach sollen Firmen, die 5G-Bauteile herstellen, ihre “Vertrauenswürdigkeit” nachweisen müssen; die Beurteilung soll sich dabei auf Geheimdienstinformationen stützen. Der Ausschluss von Huawei könnte den 5G-Aufbau leicht um 18 Monate verzögern. Die Folge: ein Rückstand bei 5G-Anwendungen und Milliardeneinbußen.
      \nQuelle:       German Foreign Policy<\/a>\n<\/li>\n
    10. <\/a>Energiewende wird zum Milliarden-Grab: Deutsche dämmen wie die Weltmeister – andere Maßnahmen wären für das Klima besser<\/strong>
      \nEine halbe Billion Euro sind seit 2010 in die Dämmung von Gebäuden geflossen. Effekt für den Klimaschutz: kaum messbar. Zuletzt ist der CO2-Ausstoß im Gebäudesektor sogar wieder gestiegen. Experten schlagen nun Alarm und warnen vor weiteren Fehlinvestitionen. Wo das viele Geld besser aufgehoben wäre.
      \nNur um 2,6 Prozent ist der CO2-Ausstoß im Gebäudebereich in den letzten zehn Jahren zurückgegangen. Eine Studie der Berliner Wirtschaftsforscher vom DIW und des Essener Energie-Dienstleisters Ista sorgt bei Klimaschützern für lange Gesichter: Der Studie zufolge hat es zwar insgesamt einen CO2-Emissionsrückgang von 20,7 Prozent im Wohngebäudesektor seit 2010 gegeben. Doch ist dieser zum größten Teil den wärmeren Wintern zu verdanken. Temperatur- und witterungsbereinigt sind die CO2-Emissionen in den vergangenen zehn Jahren lediglich um 2,6 Prozent gesunken.
      \n„Der Rückgang von rund 21 Prozent, mit dem die Klimaziele schon nicht erreichbar wären, ist kaum den Anstrengungen bei mehr Gebäudeeffizienz geschuldet. Es gibt also keinen Grund, die Anstrengungen zur Emissionsreduzierung zurückzufahren“, fasst DIW-Ökonom Jan Stede die Ergebnisse zusammen.
      \nQuelle:       Focus Online<\/a>\n

      dazu: Wärmemonitor 2019: Klimaziele bei Wohngebäuden trotz sinkender CO2-Emissionen derzeit außer Reichweite<\/strong><\/p>\n