Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR\/JB)
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\nHier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>
Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p> Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Natürlich gehört es zur Stellenbeschreibung für den Chef diesen bizarren Vereins, immer wieder einen wirtschaftsliberalen Spruch rauszuhauen, also niedrigere Steuern für Unternehmen und Gutverdiener zu fordern, weniger Sozialleistungen für Arbeitslose und niedrigere Löhne – oder eben, in diesem Fall, niedrigere Renten; noch niedriger, als sie ohnehin schon sind. Nun muss man nicht gleich das große volkswirtschaftliche Besteck herausholen und darauf hinweisen, dass die Alten, die nicht mehr arbeiten, *immer* auf irgendeine Weise von der arbeitenden Bevölkerung miternährt werden (müssen) (Mackenroth-Theorem, aber eigentlich offensichtlich; denn wer soll die Alten ernähren, wenn sie es selber nicht tun können?). Wenn die Mitglieder der Jungen Union und insbesondere die Anhänger dieses Quatschkopfes das nicht sehen können, dann müßte ihnen doch wenigstens klar sein, dass sie selber von einer Rentenkürzung betroffen sein werden, weil Rentenkürzungen heute (sehr wahrscheinlich) in der Zukunft fortwirken werden und die Renten nicht nur im Jahr 2020, sondern auch 2060 niedrig(er) sein werden. Also stimmen sie doch der eigenen Rentenkürzung zu. Und verstehen die Mitglieder der Jungen Union das Rentensystem wirklich so schlecht? Jede Rentenkürzung jetzt führt zu einer Beitragssenkung und scheinbar einer Entlastung bei den aktiven Arbeitnehmern, soweit richtig; aber die Senkung der Beiträge entspricht nur *der Hälfte der Rentenkürzungen*, während die Unternehmen die andere Hälfte der Rentenkürzung einsparen. Umgekehrt muss jede Senkung des Rentenbeitrags vom Arbeitnehmer durch einen doppelt so hohen Sparbeitrag aufgewogen werden, der den Arbeitgeberanteil mit ausgleicht, wenn man im Alter dieselbe monatliche Versorgung haben will. Rentenbeitragssenkungen stellen vor allem eine enorme Lohnkürzung dar und belasten die aktiven Arbeitnehmer, die angeblich vor Überlastung geschützt werden sollen, gleich doppelt. Sind diese eigentlich simplen Zusammenhänge den Mitgliedern der Jungen Union, die doch politisch interessiert sein müßten, nicht bekannt? Außerdem führen Senkungen der ausgezahlten Renten zu einer (weiteren) Senkung der effektiven Nachfrage, von der doch Unternehmen leben. Haben die Mitglieder der Jungen Union so wenig Verständnis von der “echten” Wirtschaft, die zum Funktionieren auf Nachfrage angewiesen ist?<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Erneut – nach einem “tagesthemen”-Auftritt im April 2020<\/a> – bekommt der Nicht-Mediziner und Nicht-Naturwissenschaftler ein deutsches Medium als Forum. Herr Gates, der über die Bill & Melinda Gates Stiftung an die Pharmabranche gespendet hat und ein Groß-Spender der WHO ist (oder waren und sind es doch Investitionen?), darf mal wieder ohne wissenschaftliche Begründungen seine Vorstellungen über Pandemien und zum Impfthema verbreiten. Die NachDenkSeiten haben mehrfach auf mögliche Risiken durch (mRNA-)Impfungen gegen Covid-19 hingewiesen – u.a. hier: „Was Bill Gates sagt, das gilt“ – Biowissenschaftler zur Covid-Impfstoffentwicklung<\/a> und Corona Fehlalarm? – Buchlesung und Diskussion, Kiel 05.09.2020<\/a>.<\/em> Die Vorstellungen von Herrn Gates scheinen sehr gut kompatibel mit den Ansichten von Bundeskanzlerin Merkel, die hierzulande mit diesem Satz die wesentliche Leitlinie der Bundesregierung – und offenbar auch etlicher (SPD-)Landesregierungen – vorgegeben hat<\/a>:<\/em><\/p>\n \n„Auch wenn die Zahlen mal einen Tag besser werden, sie (die Pandemie) wird nicht verschwinden, bis wir wirklich einen Impfstoff haben, mit dem wir die Bevölkerung immunisieren können.“\n<\/p><\/blockquote>\n<\/li>\n Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Sehr lesenswert!<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Den 220-seitigen Bericht der Münchner Sicherheitskonferenz mit Datum Oktober 2020 können Sie hier nachlesen<\/a>.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR\/JB)<\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-65453","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/65453","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=65453"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/65453\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":65455,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/65453\/revisions\/65455"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=65453"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=65453"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=65453"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}\n
\nKriege der USA und ihrer Verbündeten haben 37 Millionen Menschen auf die Flucht getrieben. Eine Studie fordert Wiedergutmachung.
\nDie überwiegende Mehrheit der Flüchtlinge in Griechenland, darunter jene auf den Ägäis-Inseln, sind von Kriegsschauplätzen westlicher Mächte geflohen, werden aber von Deutschland und der EU ausgesperrt. Mehr als drei Fünftel aller Flüchtlinge, die im vergangenen Jahr in Griechenland registriert wurden, stammen aus vier Ländern, in denen die deutsche Bundeswehr operiert (Afghanistan, Irak, Syrien) oder die Vereinigten Staaten Drohnenangriffe durchführen (Pakistan). Auf Lesbos sind insbesondere Flüchtlinge vom Hindukusch präsent. Dies entspricht den Resultaten einer aktuellen Studie des Watson Institutes for International and Public Affairs an der Brown University (Providence\/Rhode Island). Dieser Studie zufolge haben die Kriege der USA und ihrer Verbündeten – darunter Deutschland – in den vergangenen zwei Jahrzehnten mindestens 37 Millionen Menschen auf die Flucht getrieben. Nur der Zweite Weltkrieg hat mehr Flüchtlinge produziert als sie. Berlin und Brüssel stellen hohe Summen zur Verfügung, um die Grenzen gegen unerwünscht Einreisende abzuschotten. Das Zugeständnis, zu dem sich Berlin nach dem Brand im Lager Moria bereit findet: die Aufnahme von nicht mehr als 1700 Menschen. (…)
\nIm Mittelpunkt der Studie stehen acht Länder, in denen die USA entweder die massgebliche (Irak 2003) oder eine unter mehreren führenden Kriegsparteien (Afghanistan, Libyen) waren bzw. sind – oder in denen sie mit Drohnenangriffen bzw. mit dem Bereitstellen notwendiger Aufklärungsdaten (Somalia, Jemen) zumindest eine tragende Rolle innehaben.[2]
\nDas «Costs of War Project» weist ausdrücklich darauf hin, dass es bei der Zählung der Flüchtlinge vorsichtige Schätzungen wählt; in seine Statistik über afghanische Flüchtlinge in Pakistan gehen beispielsweise nur Flüchtlinge ein, die offiziell als solche registriert wurden, nicht aber die unregistrierten Flüchtlinge, deren Zahl in Pakistan 2015 auf 1,3 Millionen geschätzt wurde.
\nIn Syrien haben die Autoren der Studie lediglich Flüchtlinge aus denjenigen fünf Gouvernements aufgenommen, in denen US-Militärs ab 2014 im Rahmen des Kriegs gegen den IS operierten. Selbst bei dieser – definitiv zu niedrig angesetzten – Zählweise ergibt sich, dass in den vergangenen knapp zwei Jahrzehnten 37 Millionen Menschen in den acht analysierten Ländern auf die Flucht getrieben wurden; tatsächlich könnte die Zahl sogar bei bis zu 59 Millionen liegen. Hinzu kommen zahllose weitere Flüchtlinge – in Ländern wie Mali, Burkina Faso oder Niger, in denen ebenfalls US-Truppen operieren.
\nZwar sind gut 25 Millionen mittlerweile in ihre Herkunftsorte zurückgekehrt; dies ist aber in zahlreichen Fällen nicht freiwillig geschehen, etwa durch Abschiebung oder Vertreibung, und zudem herrscht in den Herkunftsorten oft immer noch Elend, Hunger und Krieg.
\nQuelle: Infosperber<\/a>\n<\/li>\n\n
\nGroßbritannien wird erklären, ob es den Antrag auf Auslieferung Assanges in die USA, wo ihn die Regierung in 18 Punkten anklagt, akzeptiert oder verweigert. Wird er ausgeliefert, könnte der 48-Jährige verurteilt und mit bis zu 175 Jahren Gefängnis bestraft werden – was einer lebenslangen Freiheitsstrafe entspricht.
\nDiese Ungeheuerlichkeit müssen wir verhindern. Ich rufe alle in der Welt, die sich der freien Meinungsäußerung verpflichtet fühlen, dazu auf, sich mir anzuschließen. Wir müssen die Unschuld Assanges verteidigen und seine sofortige Freilassung fordern.
\nDies ist das erste Mal in der Geschichte der USA, dass ein Journalist für die Veröffentlichung wahrheitsgemäßer Informationen nach dem Spionagegesetz angeklagt wurde. Die Welt weiß allerdings, dass Assange die USA nie ausspioniert hat. Was er getan hat, war, Dokumente zu veröffentlichen, die er von Chelsea Manning erhalten hatte – einer Geheimdienstanalystin der US-Armee, die im Irak und in Afghanistan gedient hat. Manning wurde vor Gericht gestellt und zu 35 Jahren Gefängnis verurteilt. Davon verbüßte sie fast sieben Jahre, bevor sie von Präsident Barack Obama im Jahr 2017 begnadigt wurde.
\nWir alle wissen, warum sich die US-Regierung an Assange rächen will: Gemeinsam mit der New York Times, El País, Le Monde, dem Guardian und dem Spiegel enthüllte er die Grausamkeiten und Kriegsverbrechen der USA während der Besatzung im Irak und in Afghanistan – sowie die Folter, die die Gefangenen in Guantánamo erleiden mussten.
\nAußerdem erinnern sich die Menschen in aller Welt an das schreckliche Video, das Assange veröffentlicht hat. Es wurde aus einem Militärhubschrauber aufgenommen und zeigt US-Soldaten, wie sie – offensichtlich aus reinem Vergnügen – die Straßen von Bagdad beschießen und zwölf unbewaffnete Zivilisten töten, unter ihnen zwei Journalisten der Nachrichtenagentur Reuters.
\nAußerdem stehen die Brasilianer besonders in Assanges Schuld: Durch Dateien, die auf seiner WikiLeaks-Seite veröffentlicht wurden, wurden Gespräche aus dem Jahr 2009 enthüllt. Dabei unterhielten sich spätere Mitglieder der Temer-Regierung, die 2016 die Dilma-Regierung abgesetzt hat, mit führenden Beamten des Außenministeriums über Themen, die mit der Privatisierung der brasilianischen Tiefsee-Ölvorkommen zusammenhingen. (…)
\nQuelle: Luiz Inácio Lula da Silva in IPG<\/a><\/li>\n
\nIm Prozess um Auslieferung des Journalisten und WikiLeaks-Gründers Julian Assange wurde am Mittwoch die schriftliche Zeugenaussage des bekannten Linguistik-Professors, linken Intellektuellen und Kognitionswissenschaftlers Noam Chomsky vorgetragen.
\nLaut Chomsky hätte Assange “allen Menschen auf der Welt, die die Werte der Freiheit und der Demokratie schätzen und die deswegen auf ihrem Recht bestehen zu erfahren, was ihre gewählten Vertreter tun, einen enormen Dienst erwiesen”.
\nChomsky antworte damit auf die Frage, ob Julian Assanges Arbeit und Handlungen als “politisch” gelten könnten, also auf eine Frage, die – wie ihm zugetragen worden sei – signifikante Auswirkungen auf das Auslieferungsersuchen der USA haben würde. In den USA würde Assange vor Gericht wegen Spionage anklagt werden, da er eine wesentliche Rolle bei der Veröffentlichung von Informationen spielte, die die Vereinigten Staaten von Amerika nicht in der Öffentlichkeit sehen wollten.
\nSeiner Ansicht nach hat Julian Assange, indem er mutig an den politischen Überzeugungen festhielt, die die meisten von uns angeblich teilen, all jenen Menschen in der Welt, die die Werte der Freiheit und Demokratie schätzen und die deshalb das Recht fordern, wissen zu wollen, was ihre gewählten Vertreter tun, einen enormen Dienst erwiesen. Sein Handeln wiederum habe dazu geführt, dass er auf grausame und unerträgliche Weise verfolgt wird.
\nDer Harvard-Professor Samuel P. Huntington und Autor des berüchtigten Buches “Kampf der Kulturen”, habe einmal festgestellt, dass “die Architekten der Macht in den Vereinigten Staaten eine solche Art von Macht schaffen müssen, die zwar gefühlt, aber nicht gesehen werden kann. Macht bleibt wirkungsvoll, wenn sie im Dunkeln bleibt. Ans Licht gezerrt, beginnt sie zu verdampfen.” so Chomsky.
\nUnd er führt weiter aus, die dagegen von Assange bewirkten und als kriminell eingestuften Aktionen könnten “die Macht aus der Dunkelheit ins (Sonnen-)Licht zerren und – falls die Bevölkerung dies als Möglichkeit begreife, um unabhängige Bürger einer freien Gesellschaft zu werden, anstatt Untertanen eines im Verborgenen arbeitenden “Meisters” zu bleiben – würde diese Macht wohlmöglich “verdampfen”.
\nEine Möglichkeit, die Bevölkerung zu kontrollieren, sei diese Arbeit im Verborgenen. Dies wäre der Hauptgrund für die Einstufung von internen Regierungsdokumenten als “geheim”. Die Öffentlichkeit gelte als Feind, den man in Unwissenheit halten müsse”, so Chomsky.
\nQuelle: RT Deutsch<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n\n
\nDer große Bankraub
\nHeute jährt sich zum 30. Male die Wiedervereinigung, doch bleibt Deutschland auch 2020 ein gespaltenes Land. Historisch betrachtet war die Einheit keine Unternehmung auf Augenhöhe, sondern eine feindliche Übernahme. Der Ausverkauf des Ostens an den Westen ist ein monströses Verbrechen und dessen Nachwirkungen hallen bis in die Gegenwart nach. (…)
\nDoch über der Freude über die Errungenschaften der Friedlichen Revolution liegt ein dicker, fetter neoliberaler Schleier. Denn natürlich wuchs hier zusammen, „was zusammengehört“ (Brandt), doch war dies kein Zusammenschluss von Gleichen auf Augenhöhe, sondern eine feindliche Übernahme, ein Ladendiebstahl, ein Banküberfall. Horst Köhler, damals Staatssekretär im Finanzministerium, und sein Mitarbeiter Thilo Sarrazin stürzten vorsätzlich drei Millionen Ostdeutsche in die Arbeitslosigkeit, um den Osten so an das geringere Beschäftigungsniveau des Westens anzugleichen. Sarrazin – mit dem ideologischen Rüstzeug seiner Doktorarbeit über die Rentabilität von Sklavenarbeit in den US-Südstaaten ausgestattet – wandte seine arbeitsmarktpolitischen Erkenntnisse von den „N***sklaven“ nun auf die Ostdeutschen an. Die Mafiaorganisation Treuhand ließ ihre neoliberalen Heuschrecken über die „neuen Länder“ (was für ein Wort, ganz so, als hätte es in der DDR kein Brandenburg oder Meck-Pomm gegeben…) hinwegfegen und hinterließ flächendeckend Brachland. Das Tafelsilber der Ostdeutschen wurde in Wild-West-Manier einfach geraubt und dem Westen überschrieben.
\nWenn gewöhnliche kleinkriminelle Verbrechen eine gewisse Größe, ein gewisses Maß überschreiten, ist es für die Menschen schwer bis unmöglich, sie überhaupt noch als Verbrechen zu erkennen. Wie sagte Bertolt Brecht doch gleich?
\nBankraub ist eine Unternehmung von Dilettanten. Wahre Profis gründen eine Bank.
\nDamals wurden ganze Unternehmen für eine D-Mark an westliche Banken, Konzerne und Personen „verkauft“. Stahl, Kohle, sämtliche Industrien bis hin zum Restaurant um die Ecke – alles, was Geld bringt, wurde an kriminelle Investoren auf der Suche nach dem schnellen Geld verschachert. 19.500 Unternehmen wurden dabei privatisiert, Tausende weitere abgewickelt. 25.000 kleine Geschäfte und Restaurants wurden verkauft, ebenso rund 50.000 Immobilien; allein der Deutschen Bank wurden 112 Niederlassungen in bester Lage für Peanuts regelrecht hinterhergeworfen. Vom einstigen „Volkseigentum“ wurden durch den Raubzug der Treuhand 85 Prozent an Westdeutsche übertragen, 10 Prozent an ausländische Investoren und peinliche 5 Prozent blieben im Osten.
\nDu musst in der Weltgeschichte lange suchen, um einen ähnlich monströsen Fall von Umverteilung, von staatlich organisiertem Diebstahl zu finden: 16 Millionen Ostdeutsche wurden vom Westen buchstäblich ausgeraubt.
\nQuelle: JusticeNow!<\/a><\/li>\n
\nEine Datenanalyse der Berichterstattung über Ostdeutschland ergibt: Ausgewählte negative Begriffe nehmen in der Berichterstattung in Zeitungen und Zeitschriften zu. Dazu wurden ca. 200 Millionen deutschsprachige Presseartikel maschinell analysiert. […]
\nDie Auswertung in der Presse-Berichterstattung von ausgewählten Begriffen in Verbindung mit dem Wort Ostdeutschland zeigt: Seit der Jahrtausendwende hat die Verwendung negativer Begriffe wie “abgehängt” und “Armut” zugenommen. Positive Begriffe wie “Wachstum”, “Modernisierung” und “Aufschwung” werden weniger gebraucht. Die Nutzung des Begriffs “abgehängt” hat im Zeitraum von 2017 bis 2019 sogar noch zugenommen.
\nQuelle: MDR<\/a><\/li>\n
\nIngo Schulze sagt, auch 30 Jahre nach der Einheit werde er als ostdeutscher Schriftsteller vorgestellt. Er hätte damit kein Problem. Doch die westdeutschen Kollegen seien die „deutschen Autoren“. Die Zweiteilung sitzt tief.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
\nNationalökonom Markus Marterbauer von der Arbeiterkammer Wien ist Gast beim politischen Podcast Reiner Wein. Besprochen werden die aktuellen Entwicklungen in der Wirtschaft unter dem Eindruck der Coronakrise, die langfristigen sozialen Probleme, die die anhaltende Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit hervorbringt, und die Perspektiven, die sich speziell für Österreich eröffnen, wenn die Politik es will. (…)
\nEine ausufernde Berichterstattung und Endlosdebatten über die Corona-Pandemie verdecken die teilweise dramatischen Folgen, die sich für die Gesellschaften aus der Weltwirtschaftskrise, die ohne Ausnahme alle Staaten erreicht, ergeben.
\nLangzeitarbeitslosigkeit, Firmenpleiten, der Zusammenbruch ganzer Branchen oder eine Jugendarbeitslosigkeit, die in einigen Ländern der Europäischen Union (1) bereits ungeahnte Größen annimmt, sind Probleme, die mit Corona nichts zu tun haben, sondern mit den Maßnahmen, die die Regierungen ergriffen, um die Ausbreitung des Virus zu verhindern.
\nDas Coronavirus mag in der Lage sein, ein Gesundheitssystem zu erschüttern, vielleicht sogar eine Gesellschaft, doch eine anhaltende Weltwirtschaftskrise kann ganze Staaten ökonomisch, sozial und politisch zerstören. Eine Gefahr, die gesehen werden sollte, vor allem, wenn der Blick aus der Enge des Nationalstaats auf die Gesamtlage in der Welt gerichtet wird. (…)
\nDer Nationalökonom Markus Marterbauer stellt die ökonomischen Gesamtzusammenhänge dar, zeigt Perspektiven speziell für Österreich auf und bietet Lösungen an, die die Politik sofort umsetzen könnte, wenn sie wollte. Aber will sie? Momentan beißt man sich an Corona fest.
\nEine provokante Frage taucht auf: Liefert Corona vielleicht lediglich einen Vorwand für die kreative Zerstörung (2) alter Dienstleistungen und Produktion, um die Länder der EU mit der Brechstange in die digitale Epoche zu katapultieren?
\nQuelle: Neue Debatte<\/a>\n<\/li>\n
\nWohnen ist ein elementares Grundbedürfnis. Daher sollte jeder Mensch in Deutschland das Menschenrecht auf angemessenen Wohnraum einlösen können.1 Bundesweit ist ein Anstieg von Wohnungsnotfällen und Obdachlosigkeit festzustellen. Der Begriff des „Wohnungsnotfalls“ beschreibt eine Lebenslage, in welcher Personen bzw. Haushalte von einem Wohnungsbedarf mit hoher Dringlichkeit betroffen sind.2 Im Handlungsfeld der Prävention besteht dieser Notfall in der akuten Gefahr des Wohnungsverlustes, der – meist unter hohem Zeitdruck – verhindert werden soll, weil andernfalls Wohnungslosigkeit einträte.
\nDie Situation auf dem Wohnungsmarkt ist in Deutschland von regional deutlich unterschiedlichen Entwicklungen geprägt. Zumindest in den großen Großstädten und in Ballungsgebieten sind die Wohnkosten in den letzten 5 bis 10 Jahren deutlich gestiegen, während die Einkommen nicht überall und nicht in allen Einkommensgruppen in gleichem Maße gestiegen sind. Vor diesem Hintergrund und den erheblichen Herausforderungen, Menschen unter diesen Bedingungen nach dem Verlust der Wohnung in mietvertraglichen Wohnraum zu (re-)integrieren, hat die Prävention als Handlungsfeld der Wohnungsnotfallhilfe deutlich an Bedeutung gewonnen. (…)
\nDie Verschärfung der Wohnungskrise wird u.a. dadurch deutlich, dass unterschiedliche Bevölkerungsgruppen (Familien, Seniorinnen und Senioren, Alleinstehende mit niedrigen Einkommen, Allein- und Getrennterziehende, Zuwandererinnen und Zuwanderer) und nicht nur die besonders marginalisierten Bevölkerungsgruppen von Wohnungslosigkeit betroffen sind und in den Wohnungsnotfallhilfen Rat suchen.
\nEin Wohnungsnotfall entsteht zumeist aus einer Gemengelage von Problemen und kann in der Verkettung ungünstiger Bedingungen im schlimmsten Fall in einen tatsächlichen Wohnungsverlust münden. Gleichzeitig kann diese Situation der Beginn einer Abwärtsspirale sein. Denn auf angespannten Wohnungsmärkten haben betroffene Menschen kaum eine Chance, sich mit Alternativwohnraum zu versorgen. Dadurch ist das Risiko des Verbleibs im Hilfesystem deutlich erhöht und es kann zu unnötigen Verweildauern sowie einer Verfestigung des Wohnungsnotfalls kommen.
\nAus haushaltspolitischer Sicht ist für die Kommunen die Unterbringung von wohnungslosen Menschen erheblich kostenaufwendiger als die vorbeugende Wohnraumsicherung.5 Je früher Hilfe organisiert wird, desto geringer sind die persönlichen und finanziellen Folgekosten für die Betroffenen und die Kommune bzw. die öffentlichen Leistungsträger.6
\nMaßnahmen zum Wohnraumerhalt können vor allem dazu beitragen, Wohnungsverluste zu vermeiden. Die Vermeidung der weiteren Eskalation eines Wohnungsnotfalls durch rechtzeitige und gezielte Interventionen zur Sicherung des Wohnraums ist nach Auffassung des Deutschen Vereins eine geeignete Strategie, die mit dazu beiträgt, einer möglichen weiteren Verschärfung einer Wohnungskrise nachhaltig zu begegnen.7
\nQuelle: Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V.<\/a>\n<\/li>\n
\nBedroht von der Übernahme durch Investment-Firmen gründen Berliner Mieter eine Genossenschaft und erwerben ihren Wohnkomplex. Das klingt nach Revolution – und löst heftige politische Attacken aus. (…)
\nTatsächlich ist der Genossenschaft etwas gelungen, was ihr eigentlich kaum gelingen konnte. Das Vorkaufsrecht der Bezirke war in den vergangenen Jahren vor allem genutzt worden, um den Käufern eine so genannte Abwendungserklärung abzuringen: Wenn sie den Schutz der Mieter garantierten -, zum Beispiel keine Aufteilung der Häuser in Eigentumswohnungen – bekamen sie den Zuschlag. In anderen Fällen wurde das Vorkaufsrecht tatsächlich ausgeübt – meist von landeseigenen Wohnungsgesellschaften. Doch in Zeiten, in denen Häuser über dem Marktwert, teils zum 45-Fachen der Nettokaltmiete, gehandelt wurden, konnten diese Unternehmen den Kauf nicht mehr finanzieren. Wenn aber keiner mehr das Vorkaufsrecht nutzen kann, funktioniert auch die Drohung damit nicht mehr. Die Bezirke wären gegenüber den Konzernen machtlos.
\nDie Diese eG sollte zum Modellfall dafür werden, dass sich Bezirke und Mieter trotzdem wehren können: Kein teurer Verwaltungsapparat, von den Bewohnern getragen, über 30, 40 Jahre finanziert, dazu noch Zuschüsse vom Senat. Initiativen in Leipzig, Stuttgart, Düsseldorf und anderen deutschen Städten haben die Mitglieder der Diese eG seitdem eingeladen. Um zu erfahren, wie das funktionieren kann.
\nQuelle: Süddeutsche Zeitung<\/a>\n<\/li>\n
\nEigentlich tragen sie Zeitungen aus, arbeiten als Pizzakurier oder im Einzelhandel, kellnern, putzen Wohnungen oder betreuen Kinder: Doch in der Corona-Krise hat jeder achte Minijobber seinen Arbeitsplatz verloren. Das geht aus Daten der Minijobzentrale hervor, die die Linken-Abgeordneten Sabine Zimmermann abgefragt und analysiert hat. Laut der Auswertung, die dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND) vorlag, gab es im Juni deutschlandweit 837.000 weniger Minijobstellen als im Vorjahresmonat. Das ist ein Rückgang von 12,4 Prozent. (…)
\nUm den Niedriglohnsektor einzudämmen, plädiert die Linke daher für die Umwandlung von Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen. Es ist ein Vorstoß, zu dem sich auch die Grüne Anfang des Jahres in einem Arbeitsmarktpapier bekannten – und den inzwischen auch zahlreiche Arbeitsmarkt-Experten unterstützen. (…)
\nDas ursprüngliche Ziel der Minijobs war es, Arbeitslosen den Einstieg in den Job zu erleichtern und eine spätere Festanstellung in Aussicht zu stellen. Aber: Die Studie von Grabka und Goebler zeigt darüber hinaus, dass der Weg aus dem Niedriglohnsektor in höhere Gehaltsklassen längst nicht jedem gelingt: Jeder zweite Beschäftigte im Niedriglohnsektor verharrte der Langzeitstudie zufolge auch vier Jahre später noch dort.
\nQuelle: Focus Online<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Junge Union (JU) fordert einen Verzicht auf die Rentenerhöhung im kommenden Jahr und damit eine Nullrunde für Rentner. Der JU-Vorsitzende Tilman Kuban kritisierte im Interview mit der Nachrichtenseite „Business Insider“ (Sonntag), dass die Bundesregierung die Renten im kommenden Jahr erhöhen will, obwohl das eigentlich nicht vorgesehen wäre, weil die Löhne aufgrund der Corona-Krise sinken. Dies müsse rückgängig gemacht werden, forderte Kuban.
\n„Niemand möchte die Lebensleistung der Rentner schmälern, aber wir müssen darauf achten, dass der jungen Generation nicht ein völlig überfordertes Rentensystem vererbt wird“, sagte der JU-Chef. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) warf er vor, für die Rentner eine teure Ausnahme zu machen.
\nQuelle: Frankfurter Allgemeine<\/a>\n
\nThe Scandinavian country could “provide lessons for the global community,” a senior World Health Organization official said.
\nDorit Nitzan, the WHO’s regional emergency director for Europe, said Sweden’s focus on sustainability over time, citizen engagement and voluntary compliance was interesting because “this is the time we all have to learn to live with this virus”.
\nBut Nitzan stressed there was no “one size fits all” solution and every approach should be based on situation and context. If the WHO was keen to learn more from Sweden, it was because it saw the country as one that had “adapted its response to its people’s behaviour and background, and leveraged that to make it effective”.
\nUnlike many countries, Sweden closed colleges and universities for the over-16s, but kept schools for younger pupils open. The country also banned gatherings of more than 50 people, and urged those over 70 and in at-risk groups to self-isolate.
\nOtherwise, the country’s 10 million people were asked, not ordered, to respect physical distancing and work from home if possible, which most did. Shops, bars, restaurants and gyms stayed open; masks have not been recommended.
\nThe chief epidemiologist, Anders Tegnell, has insisted the aim was not to achieve rapid herd immunity, but to slow the spread enough for health services to cope. The crisis was “a marathon, not a sprint”, he has repeatedly said, arguing Sweden’s approach may prove more sustainable than lockdowns.
\nAuthorities also argued that public health should be viewed in the broadest sense, saying strict mandatory lockdowns could have serious secondary impacts, including increased unemployment and mental health problems, and themselves cost lives.
\nQuelle: The Guardian<\/a>\n<\/li>\n
\nArme Länder werden sich nicht gegen das Virus immunisieren können. Und das ist auch eine Katastrophe für reiche Länder, schreibt Microsoft-Gründer Bill Gates in einem Gastbeitrag.
\nDie Welt steht kurz vor einer wissenschaftlichen Meisterleistung: Anfang nächsten Jahres soll ein sicherer und wirksamer Impfstoff gegen COVID-19 bereitstehen, vermutlich sogar mehrere. Damit haben wir endlich die Chance, der Bedrohung durch die Pandemie ein Ende zu setzen – und zur Normalität zurückzukehren.
\nGibt es eine Impfung gegen das Virus, können die Regierungen die Maßnahmen zur räumlichen Distanzierung aufheben. Wir werden keine Masken mehr zu tragen brauchen. Die Weltwirtschaft wird wieder volle Fahrt aufnehmen.
\nZwingend findet diese Entwicklung aber nicht statt. Um dorthin zu gelangen, braucht die Welt zuerst drei Dinge: die Kapazitäten, Milliarden Impfstoffdosen zu produzieren, die finanziellen Mittel, um sie zu bezahlen, und Systeme, die diese verbreiten können.
\nQuelle: Bill Gates in Frankfurter Allgemeine<\/a>\n
\nMehr Informationen über Herrn Gates können Sie z.B. hier entnehmen:<\/em><\/p>\n\n
\nWir wissen nicht, was wirklich passiert. Immer noch nicht. Gerd Antes kritisiert: Was die Datenlage angeht, sind wir keinen Schritt weiter als im Frühjahr. Seine Forderung: Deutschland braucht eine interdisziplinäre Task Force statt der Fokussierung auf einzelne Virologen.
\nQuelle: Focus<\/a>\n
\n2.Oktober 2019: Der Kreis Waldeck-Frankenberg informiert über die Betriebsschließung der Firma Wilke. In Wurstwaren des Unternehmens wurden mehrfach Listerien (Bakterien) nachgewiesen. Später wurden mit den Produkten insgesamt 37 Krankheitsfälle, darunter drei Todesfälle, in Verbindung gebracht. Die hessische Landesregierung räumte eigene Fehler ein, schob die Hauptverantwortung jedoch auf den Betrieb und den Landkreis. Die politischen Konsequenzen: Verbraucherschutzministerin Priska Hinz stockte unter anderem das Personal in den Regierungspräsidien auf und stattete ihr eigenes Haus mit der Stelle eines „Sichters“ aus, der alle E-Mail-Posteingänge der Fachaufsicht überwachen soll. Außerdem sollen künftig Problembetriebe besser kontrolliert werden. Weitere Reformen: Fehlanzeige! Dabei braucht es einen grundlegenden Neustart der Lebensmittelüberwachung. (…)
\nDie Lebemsmittelüberwachung in Deutschland ist auf kommunaler Ebene organisiert. Zurzeit kontrollieren rund 400 verschiedene Behörden auf Landkreisebene die Lebensmittelüberwachung. Dabei sind die lokalen Behörden sowohl der Förderung der regionalen Wirtschaft und dem Erhalt von Arbeitsplätzen verpflichtet als auch der Kontrolle der Unternehmen. Um diesen permanenten Interessenskonflikt aufzulösen, ist eine einzige Behörde künftig für alle Betriebe eines jeweiligen Bundeslandes denkbar. Um die Unabhängigkeit dieser Anstalten sicherzustellen, sollten diese jenseits der normalen Staatsverwaltung installiert werden – ohne die sogenannte Fachaufsicht durch übergeordnete Landesverbraucherministerien. (…)
\nStatt die Ämter mit ausreichend Personal auszustatten, um Lebensmittelbetriebe umfassend zu kontrollieren, haben die Bundesländer, darunter auch Hessen, im Bundesrat einstimmig für eine Vorschrift von Bundesernährungsministerin Julia Klöckner gestimmt, wonach Risikobetriebe seltener routinemäßig kontrolliert werden müssen. Bei einem Unternehmen der Kategorie Wilke sind jetzt zum Beispiel nur noch 4 statt 12 Regelkontrollen im Jahr vorgesehen. (…)
\nWeil die meisten Lebensmittelämter unterbesetzt sind, wird schon jetzt in keinem einzigen Bundesland die vorgeschriebene Zahl an Routinekontrollen erreicht. Jede dritte planmäßige Kontrolle fällt aus. Durch die Neuregelung der Lebensmittelkontrollen werde der Personalmangel in den Behörden verschärft.
\nQuelle: foodwatch<\/a>\n<\/li>\n
\nMit den Auftritten von Steinmeier, von der Leyen und Gauck bei der Münchner Sicherheitskonferenz 2014 wurde die Forderung erhoben, die – angeblich – in Deutschland vorherrschende „Kultur der (militärischen) Zurückhaltung“ abzustreifen (siehe die IMI-Broschüre „Wi(e)der die Großmacht“). Sechs Jahr später zieht die Münchner Sicherheitskonferenz in dem neuen Bericht „Zeitenwende – Wendezeiten“ eine gemischt Bilanz: „Bei der Münchner Sicherheitskonferenz 2014 artikulierten führende Vertreter der Bundesrepublik das, was später als „Münchner Konsens“ bezeichnet wurde: Deutschland sei bereit, international ‚mehr Verantwortung‘ zu übernehmen und wolle sich ‚früher, entschiedener und substanzieller‘ engagieren. Sechs Jahre später lässt sich feststellen: Deutschland hat sein außen- und sicherheitspolitisches Engagement in vielen Bereichen verstärkt. […] Es hat seine Ausgaben für Verteidigung seit 2014 um etwa 40 Prozent erhöht. Es beteiligt sich an militärischen Operationen im Rahmen von VN, EU und NATO und ist mit militärischen Kräften an der Ostflanke des Bündnisses präsent. […]Und doch bleibt das deutsche Engagement nicht nur hinter den Erwartungen zurück, die die wichtigsten Partner an Deutschland herantragen.“
\nQuelle: Informationsstelle Militarisierung e.V.<\/a>\n
\nDer Bericht der EU-Kommission zum Stand der Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedsstaaten enthält bei Polen und Ungarn nicht viel Freundliches. Viel erstaunlicher ist, wie positiv der Bericht etwa über Deutschland ausfällt. Das bestätigt die Kritiker, die den Bericht insgesamt für untauglich halten (…)
\nDass an der Kritik der Ungarn an diesen Berichten (Übersicht hier) etwas dran ist, zeigt weniger ein Blick auf die Berichte der im Fokus des Rechtsstaatlichkeitsverfahrens stehenden Länder. Sehr viel deutlicher offenbart der Bericht über Deutschland die erheblichen Schwächen des Verfahrens, die Varga wie eingangs erwähnt zu Recht kritisiert.
\nSo fällt für Kenner der deutschen Justiz sofort auf, dass ein wunder Punkt überhaupt nicht gewürdigt wird: die extrem langen Verfahrensdauern besonders in der Verwaltungsgerichtsbarkeit. In diesem Zweig steht regelmäßig der Bürger einer Behörde gegenüber, mit deren Entscheidung er nicht einverstanden ist. Baugenehmigung oder Führerschein, Informationszugang oder Auskunftsrecht der Presse, das alles muss im Zweifel vor den Verwaltungsgerichten erstritten werden. (…)
\nAngriffe auf die Unabhängigkeit der Richter, die es in den letzten Jahren in Deutschland seitens der Politik durchaus gegeben hat, spart der Kommissionsbericht ebenfalls vollständig aus. Zu nennen wäre etwa die Abordnung von Verwaltungsbeamten als Richter an die Verwaltungsgerichte zur Linderung der dortigen Personalnot. Kritik daran wurde unter anderem vom Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts geäußert, das Bundesverfassungsgericht hat den Beamten-Einsatz allerdings als verfassungsgemäß bestätigt und die Kritiker aus der Justiz damit zum Schweigen gebracht.
\nEbenso unbemerkt von Öffentlichkeit und auch von den Beobachtern aus Brüssel vollzieht sich jedoch eine viel subtilere Unterwanderung der richterlichen Unabhängigkeit in Deutschland: das Abschmelzen ihrer Besoldungen. Seit der Verfassungsreform von 2002 ist sie nicht mehr an die Besoldung der Bundesbeamten gekoppelt, sondern den Ländern überlassen. Und einige davon haben aufgrund ihrer klammen Kassen besonders drastischen Gebrauch von der neunen Sparmöglichkeit gemacht. Allen voran Nordrhein-Westfalen und Berlin.
\nDabei hatte kein geringeres als das Bundesverfassungsgericht erst im Mai verkündet, dass die “Richterbesoldung im Land Berlin in den Jahren 2009 bis 2015 in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen” sei.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n<\/li>\n
\nSeehofers Rassismus-Studie – das Wie ist entscheidend
\nRassismus-Studien bei der Polizei hatte Horst Seehofer zunächst strikt abgelehnt. Doch dann kündigte er am 20.09.2020 in der „Bild am Sonntag“ eine breit angelegte Rassismus-Studie für die gesamte Gesellschaft an. Über die Gründe für Seehofers Meinungsänderung ist bisher ebenso wenig bekannt wie über den genauen Umfang und die Methodik der geplanten Studie. Genau das ist aber das Entscheidende – die Methodik. Eine weitere Studie zur Verbreitung von Rassismus und Ausländerfeindlichkeit in der deutschen Gesamtbevölkerung hätte keinen Mehrwert. Was es braucht, ist eine Studie, die Auskunft darüber gibt, wie die von Rassismus Betroffenen selbst ihre Situation bewerten. Bisher wurde nur über sie befragt, anstatt sie direkt zu befragen. Wollte man dies tun, wäre das mit großem Aufwand verbunden, denn bisher fehlen repräsentative statistische Informationen zur Verbreitung von Diskriminierungserfahrungen aufgrund der ethnischen Herkunft. Die Erhebung dieser Daten ist aber gerade in Deutschland ein sensibles Thema, wirft ethische Bedenken auf und bewegt sich in einem engen rechtlichen Rahmen. (…)
\nEine Kategorisierung, wie sie in den USA vorgenommen wird, verursacht womöglich bei vielen Deutschen – egal welcher ethnischen Herkunft – ein mulmiges Gefühl. Will man aber strukturellen Rassismus eingehend untersuchen, kommt man um diese Einteilung nicht herum.
\nAufgrund der nationalsozialistischen Vergangenheit besteht in Deutschland große Zurückhaltung, wenn es darum geht, die Bevölkerung nach ethnischer Zugehörigkeit zu kategorisieren. Die Vereinten Nationen und die Europäische Agentur für Grundrechte haben die Bundesrepublik aber bereits mehrfach angemahnt, entsprechende Daten zu übermitteln. Denn aktuell kommt Deutschland, wie viele andere europäische Länder auch, seinen menschenrechtlichen Verpflichtungen, etwa aus dem Internationalen Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von rassistischer Diskriminierung (ICERD), nicht ausreichend nach. Der UN-Fachausschuss zur Anti-Rassismus-Konvention (CERD) „[…] empfiehlt dem Vertragsstaat, […] eine umfassendere Analyse durchzuführen und Methoden zu entwickeln, um einen Überblick über die Zusammensetzung seiner Bevölkerung zu erhalten“. (…)
\nWürde Horst Seehofer im Rahmen seiner angekündigten gesamtgesellschaftlichen Studie tatsächlich erwägen, Daten zur ethnischen Herkunft und der damit verbundenen Diskriminierungserfahrung zu erheben, würde er in Deutschland in einem äußerst sensiblen Bereich Neuland betreten. Und sei es zunächst nur durch eine repräsentative Befragung, ob die Erhebung von Daten zur ethnischen Herkunft von einer Mehrheit der in Deutschland lebenden Menschen unterstützt oder abgelehnt wird. Was es allerdings nicht braucht, ist die Reproduktion von Ergebnissen, die bereits bekannt sind.
\nQuelle: Verfassungsblog<\/a>\n<\/li>\n
\nNach den Plänen der Kommissionspräsidentin sollen alle EU-Bürger und Bürgerinnen „eine europäische digitale Identität“ bekommen, die sie „überall in Europa nutzen können, um alles zu tun, vom Steuern zahlen bis hin zum Fahrrad mieten“. Sie will für Europa umsetzen, was ID2020, Weltwirtschaftsforum, Weltbank und Homeland Security weltweit vorantreiben – um die automatisierte Überwachung der Weltbevölkerung zu vervollkommnen.
\nIn der Rede Ursula von der Leyens zur Lage der Union am 16. September ging neben einem verschärften Klimaziel eine andere wichtige Ankündigung unter. Die Kommissionspräsidentin sagte:
\nWir in Europa wollen ein Regelwerk, das den Menschen in den Mittelpunkt stellt. Die Kommission wird im nächsten Jahr ein entsprechendes Gesetz vorschlagen. Dazu gehört auch die Kontrolle über unsere persönlichen Daten, die wir heute viel zu selten haben. Jedes Mal, wenn eine Website uns auffordert, eine neue digitale Identität zu erstellen oder uns bequem über eine große Plattform anzumelden, haben wir in Wirklichkeit keine Ahnung, was mit unseren Daten geschieht. Aus diesem Grund wird die Kommission demnächst eine sichere europäische digitale Identität vorschlagen. Eine, der wir vertrauen und die Bürgerinnen und Bürger überall in Europa nutzen können, um alles zu tun, vom Steuern zahlen bis hin zum Fahrrad mieten. Eine Technologie, bei der wir selbst kontrollieren können, welche Daten ausgetauscht und wie sie verwendet werden.
\nMan muss zwischen den Zeilen lesen, um den perfiden Plan zu entschlüsseln. „Dateneigentum“, hier ausgedrückt als „eine Technologie bei der wir selbst kontrollieren können, welche Daten ausgetauscht und wie sie verwendet werden“, ist ein Trick, um den europäischen Datenschutz durch die Vortäuschung von Freiwilligkeit auszuhebeln. Das hat man sich von den Cookie- und AGB-Einwilligungen der digitalen Anbieter abgeschaut. Keiner liest sie, und wenn sie doch einer liest, hat er keine andere Möglichkeit, als zuzustimmen, oder auf den Dienst zu verzichten. Wenn die Marktführer in einem Segment großzügige Datenübergabe verlangen, hat man keine Chance als zuzustimmen. Der Verlust einer versprengten, einzelnen Kundin, die Widerspruch einlegt, ist immer zu verschmerzen.
\nQuelle: Norbert Häring<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Geld- und Fiskalpolitik der USA zur Bewältigung der Corona-Krise stimmt perfekt mit den Rezepten der Modern Monetary Theory überein.
\nVor sechs Monaten habe ich eine Kolumne zur Rolle der Modernen Geldtheorie bei der Bewältigung der Corona-Krise veröffentlicht. Es ist eher unwahrscheinlich, dass die Ökonomen der amerikanischen Regierung und der Notenbank Federal Reserve den Text gelesen haben. Aber sie sind anscheinend auf denselben Gedanken gekommen. Zumindest stimmt die Geld- und Fiskalpolitik, die die Vereinigten Staaten in den vergangenen sechs Monaten betrieben hat, perfekt mit den Rezepten der Modern Monetary Theory (MMT) überein.
\nBeginnen wir mit der Fiskalpolitik. Im zweiten Quartal 2020 betrug das staatliche Haushaltssaldo der Vereinigten Staaten auf Bundesebene -30,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Dieser Wert liegt deutlich höher als das bisherige vierteljährliche Rekorddefizit von 11,6 Prozent im zweiten Quartal 2010. Was hat die amerikanische Regierung mit diesem Geld gemacht? Ein großer Teil floss in Form von Transferleistungen an private Haushalte. Im März verabschiedete der Kongress ein Gesetz über Nothilfen (The Coronavirus Aid, Relief, and Economic Security (CARES) Act). Damit erhielten die Arbeitslosen zusätzliche Leistungen in Höhe von 600 Dollar pro Woche. Diese Zusatzleistung hat eine entscheidende Rolle dabei gespielt, extreme Notlagen zu lindern. Die Armut könnte dadurch sogar zurückgegangen sein.
\nUnd wie sieht es mit der Geldpolitik aus? Ebenfalls in Übereinstimmung mit der MMT begann die „Fed“ bereits im ersten Quartal, große Mengen Schatzpapiere zu kaufen. Langfristig betrachtet übertraf der Umfang dieser Transaktionen jeden historischen Präzedenzfall bei weitem. In der Phase der „quantitativen Lockerung“ im ersten Quartal 2011 hatte die Federal Reserve die bis dahin maximale Menge an Staatsanleihen in Höhe von 8,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gekauft. Im ersten Quartal 2020 betrug das Volumen 18,9 Prozent und im zweiten Quartal 21,2 Prozent des BIP.
\nQuelle: Peter Bofinger in IPG<\/a>\n<\/li>\n
\nNaomi Klein is one of the world’s foremost left-wing writers. Her books No Logo and The Shock Doctrine became defining critiques of our social system in the consumerist 1990s and disaster-laden aftermath of the 2008 financial crash.
\nIn recent years, Klein has been more associated with the fight against climate change. Her 2014 book This Changes Everything: Capitalism versus Climate and 2019 On Fire: The Burning Case for the Green New Deal have sought to make the case for the urgency of the crisis facing the planet and the need for radical political solutions to rise to the challenge.
\nIn this interview, she discusses both of these themes with Tribune‘s Grace Blakeley, as well as giving insight into her path into left-wing politics, her views on the 2020 US presidential election – and the case for rebuilding the labour movement in the face of the Covid-19 crisis.
\nQuelle: Tribune<\/a>\n<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"