{"id":65479,"date":"2020-10-05T14:10:24","date_gmt":"2020-10-05T12:10:24","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=65479"},"modified":"2020-10-06T16:57:54","modified_gmt":"2020-10-06T14:57:54","slug":"gerd-muellers-politisches-vermaechtnis","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=65479","title":{"rendered":"Gerd M\u00fcllers politisches Verm\u00e4chtnis"},"content":{"rendered":"<p>Inmitten von politischen Versagern wie Heiko Maas, Jens Spahn oder Andreas Scheuer gibt es im Kabinett Merkel einen Bundesminister, der nur selten in den Schlagzeilen steht und seine Arbeit seit nunmehr sieben Jahren so ordentlich macht, dass er bei der Opposition beliebter ist als in seiner eigenen Partei. Die Rede ist von Gerd M&uuml;ller, seines Zeichens Entwicklungshilfeminister und Mitglied der CSU. Nun hat M&uuml;ller angek&uuml;ndigt, seine politische Karriere zu beenden. Bei den n&auml;chsten Bundestagswahlen wird er nicht mehr antreten. Bleibt zu hoffen, dass er mit dem &bdquo;Lieferkettengesetz&ldquo; sein politisches Verm&auml;chtnis hinterlassen kann. Von <strong>Jens Berger<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_3847\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-65479-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/201005_Gerd_Muellers_politisches_Vermaechtnis_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/201005_Gerd_Muellers_politisches_Vermaechtnis_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/201005_Gerd_Muellers_politisches_Vermaechtnis_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/201005_Gerd_Muellers_politisches_Vermaechtnis_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=65479-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/201005_Gerd_Muellers_politisches_Vermaechtnis_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"201005_Gerd_Muellers_politisches_Vermaechtnis_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>&bdquo;Nun, meine Vision &ndash; und die muss Realit&auml;t werden &ndash; ist eine gemeinwohlorientierte, gerechte Globalisierung. Die M&auml;rkte haben sich befreit von Regeln und Standards. [&hellip;] Und es darf und kann nicht sein, dass im Zeitalter der Globalisierung eben externalisiert wird, die Produktion verlagert und wir Sklavenarbeit, Kinderarbeit akzeptieren in unseren Lieferketten&ldquo;.<br>\nGerd M&uuml;ller in einem auch ansonsten sehr lesenswerten <a href=\"https:\/\/www.deutschlandfunk.de\/entwicklungsminister-mueller-csu-zu-moria-nirgendwo.868.de.html?dram:article_id=483995\">Interview mit dem Deutschlandfunk<\/a>. <\/p><p>Ein Bundesminister, der Sklaven- und Kinderarbeit als solche benennt und ankreidet und eine Vision von einer gemeinwohlorientierten Wirtschaft hat? Das mag &uuml;berraschend klingen. Eigentlich &uuml;berraschend ist jedoch, dass M&uuml;ller dies durchaus ernst meint und nicht nur als Sonntagsrede f&uuml;r den W&auml;hler formuliert. M&uuml;ller ist zwar Politiker und Mitglied der CSU. Er ist jedoch auch einer der ganz wenigen namhaften Unionspolitiker, der noch wei&szlig;, wof&uuml;r das &bdquo;C&ldquo; im Parteinamen steht und der als &bdquo;guter Christ&ldquo; Dinge wie Nachhaltigkeit, Ethik, Moral und Gerechtigkeit noch nicht vergessen hat. <\/p><p>Meinen ersten &bdquo;Kontakt&ldquo; zu Gerd M&uuml;ller hatte ich 2014 bei der Recherche zu meinem Buch &bdquo;<a href=\"https:\/\/www.westendverlag.de\/buch\/der-kick-des-geldes-oder-wie-unser-fussball-verkauft-wird\/\">Der Kick des Geldes<\/a>&ldquo;, in dem ich unter anderem anhand der Lieferketten untersucht hatte, wo eigentlich der Profit von Konzernen wie Adidas oder Nike entsteht, die mit ihren Sponsorengeldern den Profifu&szlig;ball finanzieren. M&uuml;ller lieferte mir die n&ouml;tigen Daten. Er machte damals Schlagzeilen, da er &ndash; anders als u.a. Angela Merkel und Joachim Gauck &ndash; nicht nur der Fu&szlig;ball-Weltmeisterschaft in Brasilien fernblieb, sondern das ganze Kommerzspektakel und die damit indirekt verbundene Ausbeutung von Menschen in den Entwicklungsl&auml;ndern harsch kritisierte. In einer Rede merkte M&uuml;ller damals an, dass die N&auml;herinnen in Bangladesch f&uuml;r ein Adidas-Trikot, das hierzulande f&uuml;r 84 Euro &uuml;ber den Ladentisch geht, ganze 15 Cent bekommen, und indirekt zu einem Boykott der Marke aufrief &ndash; die Wirtschaft <a href=\"https:\/\/www.bild.de\/politik\/inland\/gerd-mueller\/minister-legt-sich-mit-adidas-an-37617994.bild.html\">sch&auml;umte vor Wut<\/a>, doch M&uuml;ller blieb bei seiner Linie.<\/p><p>Er k&auml;mpfte w&auml;hrend seiner Amtszeit f&uuml;r einen fairen Zugang afrikanischer Unternehmen auf den europ&auml;ischen Markt, stellte die &bdquo;alte&ldquo; Entwicklungshilfe auf neue, sinnvolle Konzepte um und kritisierte immer wieder die ungerechte Wertsch&ouml;pfung in den Lieferketten, die dazu f&uuml;hren, dass der Profit beim internationalen Handel mit Entwicklungsl&auml;ndern in den Taschen einiger Weniger im globalen Norden landet, w&auml;hrend die Arbeiter vor Ort bestenfalls mit den Brosamen vom Tisch des Herrn abgespeist werden. Die Folgen: Armut, Sklavenarbeit, Hunger. Dies wird in Sonntagsreden vielfach kritisiert. Die eigentliche Leistung von Gerd M&uuml;ller war es, diese Probleme nicht nur anzusprechen, sondern auch konstruktive politische Konzepte vorzuschlagen, um diese Probleme auch zu beseitigen.<\/p><p>Damit stie&szlig; er jedoch bei seinen Kabinettskollegen in der Bundesregierung und vor allem bei der EU-Kommission immer wieder auf eisigen Gegenwind. Insbesondere das Bundeswirtschaftsministerium h&auml;lt leider gar nichts von M&uuml;llers Visionen, sondern vertritt in steter Verbundenheit die W&uuml;nsche der Wirtschaftsverb&auml;nde. So konnte M&uuml;ller zwar erreichen, dass das Budget f&uuml;r sein Ministerium w&auml;hrend seiner Amtszeit mehr als verdoppelt wurde; Tropfen auf dem hei&szlig;en Stein, die nicht einmal ann&auml;hrend reichen, um seine Vision Wahrheit werden zu lassen.<\/p><p>Ein gutes St&uuml;ck weiter k&ouml;nnte diese Vision jedoch ein Gesetzesvorhaben bringen, das man wohl als &bdquo;M&uuml;llers politisches Verm&auml;chtnis&ldquo; beschreiben k&ouml;nnte &ndash; das Lieferkettengesetz. Ralf Wurzbacher hatte zu diesem Thema bereits ausf&uuml;hrlich auf den NachDenkSeiten <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=62953\">berichtet<\/a>. Vereinfacht gesagt, geht es um Folgendes: Dass im als &bdquo;Globalisierung&ldquo; umschriebenen freien Welthandel vor allem in den Entwicklungsl&auml;ndern Arbeits-, Sozial- und Umweltstandards systematisch verletzt werden, um die Profite internationaler Konzerne zu maximieren, ist bekannt. Appelle an die Verbraucher oder gar an die Selbstkontrolle der Konzerne erwiesen sich leider als sinnlos. Das Lieferkettengesetz besagt im Grunde nichts anderes, als dass Konzerne, die Produkte auf dem deutschen Markt anbieten, die Einhaltung der Arbeits-, Sozial- und Umweltstandards &uuml;ber die gesamte Lieferkette garantieren m&uuml;ssen und die Verantwortlichen bei Verletzungen zivilrechtlich zur Verantwortung gezogen werden k&ouml;nnen. Wenn Adidas also beispielsweise Trikots in Deutschland verkauft, die in einem Entwicklungsland von Adidas, einem Subunternehmen oder einem Lieferanten unter Verletzung der Arbeits-, Sozial- und Umweltstandards produziert werden, w&uuml;rde das Lieferkettengesetz Kl&auml;gern die M&ouml;glichkeit geben, das Management von Adidas in Deutschland zivilrechtlich zu verklagen. Wo der Verbraucher und die Selbstverpflichtung versagt haben, k&auml;me dann das Schwert der Justitia.<\/p><p>Dieses Gesetzesvorhaben wird &ndash; was nicht &uuml;berraschen d&uuml;rfte &ndash; von seinem Kollegen aus dem Wirtschaftsministerium, Peter Altmaier, massiv behindert. Die Argumente von Altmaier sind bekannt und &auml;hneln denen, die stets von der Kapitalseite eingebracht werden, wenn es um eine Verhinderung von Regulierungen geht: zu viel B&uuml;rokratie, Schw&auml;chung des Wirtschaftsstandorts Deutschland, man m&uuml;sse so etwas am besten weltweit, zumindest aber europaweit umsetzen. &Uuml;berfl&uuml;ssig zu erw&auml;hnen, dass die Chancen auf eine Umsetzung des Lieferkettengesetzes auf europ&auml;ischer Ebene bei exakt null Prozent liegen. <\/p><p>So d&uuml;rfen wir pessimistisch gespannt sein, ob es Gerd M&uuml;ller in seinem letzten Jahr im Amt gelingen wird, &bdquo;sein&ldquo; Gesetz gegen den Widerstand der Lobbyisten durchzusetzen und damit seiner &bdquo;Vision&ldquo; ein St&uuml;ck n&auml;herzukommen. Die NachDenkSeiten werden den Prozess konstruktiv und kritisch begleiten. <\/p><p>Titelbild: Alexandros Michailidis\/shutterstock.com<\/p><p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"http:\/\/vg05.met.vgwort.de\/na\/09fa3db82cc34994855705d7c23acea4\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Inmitten von politischen Versagern wie Heiko Maas, Jens Spahn oder Andreas Scheuer gibt es im Kabinett Merkel einen Bundesminister, der nur selten in den Schlagzeilen steht und seine Arbeit seit nunmehr sieben Jahren so ordentlich macht, dass er bei der Opposition beliebter ist als in seiner eigenen Partei. Die Rede ist von Gerd M&uuml;ller, seines<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=65479\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":8,"featured_media":65482,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[107,198,37,30],"tags":[1391,1740,1532,1903,2923,2542],"class_list":["post-65479","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-audio-podcast","category-einzelne-politiker-personen-der-zeitgeschichte","category-globalisierung","category-wirtschaftspoliik-und-konjunktur","tag-altmaier-peter","tag-arbeitsbedingungen","tag-entwicklungslaender","tag-gemeinwohl","tag-mueller-gerd","tag-zuliefererindustrie"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2020\/10\/shutterstock_1338655622.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/65479","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/8"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=65479"}],"version-history":[{"count":10,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/65479\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":65493,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/65479\/revisions\/65493"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/65482"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=65479"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=65479"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=65479"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}