{"id":65527,"date":"2020-10-06T16:55:29","date_gmt":"2020-10-06T14:55:29","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=65527"},"modified":"2020-10-09T09:23:58","modified_gmt":"2020-10-09T07:23:58","slug":"us-praesidentschaftswahlen-2020-buergerliche-demokratie-trifft-global-governance","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=65527","title":{"rendered":"US-Pr\u00e4sidentschaftswahlen 2020: B\u00fcrgerliche Demokratie trifft Global Governance"},"content":{"rendered":"

Die Autorin Diana Johnstone hat Ende August einen Artikel in Consortium News veröffentlicht. Da dieser von Relevanz für die kommenden Auseinandersetzungen in den USA sein könnte, hat Susanne Hofmann diesen Text für die NachDenkSeiten übersetzt. Es geht um CAMPAIGN 2020<\/a>, COMMENTARY<\/a>, TRUMP ADMINISTRATION<\/a>, U.S.<\/a> ELECTION 2020: Bourgeois Democracy Meets Global Governance. August 28, 2020. Danke für diesen Hinweis und danke für die Übersetzung. Albrecht Müller<\/strong>.
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\nWährend der vier Jahre seiner Präsidentschaft wurde Donald Trump vom neoliberalen Machtgefüge als unwillkommener Außenseiter behandelt. Es gelang ihm nicht einmal, die Kontrolle über den Staatssicherheitsapparat zu erlangen. Die einflussreichsten Medien behandeln ihn als Usurpator. Im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen wird eine außerordentliche Spannung aufgebaut. Seine Gegner warnen davor, dass er sich – ungeachtet des Wahlergebnisses – weigern könnte, sein Amt zu verlassen. Einflussreiche Vertreter des Washingtoner Establishment organisierten das „Transition Integrity Project (TIP)“, um in einem Rollenspiel zweier Teams, dem Team Trump und dem Team Biden, in vier Szenarien den möglichen Ausgang der US-Präsidentschaftswahlen durchzuspielen, “Regime Change” eingeschlossen. Von Diana Johnstone<\/strong>. Übersetzung von Susanne Hofmann.<\/p>

Eine kleine Anzahl sehr reicher Männer meint genau zu wissen, was für die Zukunft der Welt am besten ist, und sie verfügen über genug Vermögen und Einfluss, um zu glauben, dass sie es erreichen können. Man kann sie als Oligarchen bezeichnen, aber der Begriff trifft es nicht ganz. Sie sind eine Klasse für sich, die Global Governors, die Gestalter der Global Governance, welche die bürgerliche Demokratie ersetzen soll. Zwei Vertreter seien genannt: Der eine ist berühmt, sogar berüchtigt, aber sehr alt, und der andere ist eine Generation jünger, noch nicht so bekannt oder so reich, aber wahrscheinlich sogar noch einflussreicher.<\/p>

Die Global Governors<\/strong><\/p>

Der alte ist natürlich George Soros, er bedarf keiner Vorstellung. Er hat keinen Zweifel daran, dass die Welt eine große offene Gesellschaft (in Anspielung auf seine „Open Society Foundations“, Anmerkung der Übersetzerin) sein sollte – eine globalisierte Welt also, in der sich Grenzen und Nationalstaaten in eine kaleidoskopische Mischung kultureller Identitäten auflösen, in der wichtige Entscheidungen von brillanten Finanzoligarchen wie ihm getroffen werden. <\/p>

Der jüngere ist Nicolas Berggruen, der flotte 59-jährige, in Paris geborene Sohn eines führenden Kunstsammlers. Berggruen genießt die doppelte US-amerikanische und deutsche Staatsbürgerschaft und ist Mitglied im Council on Foreign Relations, der NYU Commission on Global Citizenship, dem Brookings International Advisory Council, dem Leadership Council im Kennedy School Center for Public Leadership in Harvard, dem World Economic Forum – und so weiter und so fort. Er half Emmanuel Macron, zum Präsidenten Frankreichs gewählt zu werden und unterhält freundschaftliche Beziehungen zu Ursula von der Leyen, der Präsidentin der EU-Kommission.<\/p>

Der Milliardär hat seinen eigenen „Think and Action Tank“, das Berggruen Institut, zur Förderung seiner Interessen, die sich auf „Global Governance“ konzentrieren. Er interessiert sich besonders für technologische Methoden, um die Welt der Zukunft zu gestalten und sie zu dirigieren. Die Zukunft für Berggruen liegt in der Digitalisierung und vor allem im Transhumanismus, der Verschmelzung von Mensch und Technologie. <\/p>

Wir sind alle miteinander verbunden und „weniger frei“, aber wir sind alle „Teil von etwas Größerem – Gemeinschaften, Familien, Freunde“. Die digitale Welt „sieht weniger menschlich aus, wird aber immer noch von uns geschaffen“. (Und wer genau ist dieses „wir“?) Berggruens Modell der zukünftigen Familie lässt sich an seiner eigenen Wahl ablesen: zwei mutterlose Kinder, die mit gespendeten Eizellen erzeugt und von zwei Leihgebärmüttern geboren wurden.<\/p>

Für die in Europa geborenen Soros und Berggruen sind die Vereinigten Staaten in erster Linie das aktuelle Kommando- und Kontrollzentrum der westlichen Welt, das immer noch danach strebt, der Kern eines globalen Imperiums zu werden. Die Wahlen in den USA sind für diese Weltvisionäre wichtig, um die Welttransformation auf Kurs zu halten. Für beide kann Präsident Donald Trump nur ein untragbarer Störimpuls auf dem Bildschirm sein. Das muss im Jahr 2020 korrigiert werden. Die gesamte liberale Elite ist sich darin völlig einig.<\/p>

Das Transition-Integrity-Projekt<\/strong><\/p>

Es war also einfach, im Washingtoner Establishment und darüber hinaus geradezu Panik angesichts der Vorstellung zu schüren, dass Trump durch die Wahlen im November 2020 womöglich nicht aus dem Amt entfernt wird. Man verbreitet weniger die Angst, dass Trump die Wahl gewinnen könnte (undenkbar, das auch nur anzunehmen), als dass er die Wahl verlieren, sich aber weigern wird, zu gehen. Diese Vorstellung erhielt entscheidenden Auftrieb durch ein außergewöhnliches Projekt, organisiert von Professor Rosa Brooks von der Georgetown University, einer führenden Verfechterin der Beteiligung von Frauen am Nationalen Sicherheitsstaat, mit engen Verbindungen zur “Open Society” von George Soros und dem Historiker Nils Gilman, einem leitenden Forscher am Berggruen-Institut.<\/p>

Dieses gut vernetzte Paar gewann mit Leichtigkeit Dutzende von Power-Point-Präsentatoren für die Teilnahme an einer, wie es The Boston Globe<\/em> nannte, „Washington-Version von Dungeons and Dragons“. Das Ganze funktioniert nach dem Vorbild von Pentagon-Strategen, die Teams bilden, um Szenarien einer Atomkriegskonfrontation zwischen den USA und Russland durchzuspielen. Sie nannten ihr Rollenspiel „Transition Integrity Project (TIP)“ (‘Projekt Integrität des Übergangs), was deutlich darauf hinweist, dass es ihnen vor allem um die „Integrität“ des erwarteten Übergangs von Trump zu Biden ging. <\/p>

Von den 67 Teilnehmern sind nur wenige namentlich bekannt: der Anti-Trump-Republikaner Michael Steele, der Stabschef des ehemaligen Präsidenten Bill Clinton im Weißen Haus, John Podesta, der Ghostwriter der Rede von Präsident George W. Bush zur „Achse des Bösen“, David Frum, und der neokonservative politische Analyst William Kristol.<\/p>

Am 3. August veröffentlichte das Transition Integrity Project seinen Bericht mit dem Titel „Verhinderung einer fehlgeschlagenen Präsidentschaftswahl und Machtübergabe“. Dieser Bericht präsentierte die Ergebnisse fiktionaler Spielszenarien, welche die immer häufiger vorgebrachte Hypothese der liberalen Demokraten stützen, dass Trump entschlossen sei, die November-Wahlen zu fälschen.<\/p>

Laut TIP-Bericht habe Trump „wie viele autoritäre Führer begonnen, die Grundlagen dafür zu schaffen, das Abstimmungsverfahren möglicherweise zu ignorieren oder zu stören, indem er beispielsweise behauptet, dass Briefwahlen betrugsanfällig sind und dass seine Gegner versuchen werden, mittels Betrug Nicht-Staatsbürger wählen zu lassen.“ TIP ging selbstverständlich davon aus, dass Trumps Ängste und Anschuldigungen falsch, hingegen die Ängste und Anschuldigungen seiner Gegner gut begründet seien.<\/p>

Der Bericht des „Transition Integrity Project“ machte einen schwachen Versuch, neutral zu erscheinen: „TIP nimmt weder Stellung dazu, wie Amerikaner abstimmen sollten noch zum möglichen Gewinner der bevorstehenden Wahlen; beide Parteien könnten bei den Wahlen im November die Nase vorne haben, ohne auf „schmutzige Tricks“ zurückzugreifen.” Diese angeblich neutrale Haltung wird allerdings im gesamten Rollenspiel missachtet.<\/p>

Das Spiel umfasste vier Szenarien: (1) ein unklares Wahlergebnis, (2) einen klaren Sieg des demokratischen Herausforderers, des ehemaligen Vizepräsidenten Joe Biden, (3) einen klaren Trump-Sieg, (4) einen knappen Biden-Sieg. Am Spiel nahmen Teams teil, hauptsächlich das „Team Biden“ und das „Team Trump“. Offensichtlich aber war keiner der Rollenspieler pro Trump, einschließlich der Spieler vom „Team Trump“. Dennoch sollte das Spiel angeblich zeigen, wie Trump-Anhänger unter diesen Umständen reagieren würden. So heißt es im TIP-Bericht:<\/p>