{"id":65527,"date":"2020-10-06T16:55:29","date_gmt":"2020-10-06T14:55:29","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=65527"},"modified":"2020-10-09T09:23:58","modified_gmt":"2020-10-09T07:23:58","slug":"us-praesidentschaftswahlen-2020-buergerliche-demokratie-trifft-global-governance","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=65527","title":{"rendered":"US-Pr\u00e4sidentschaftswahlen 2020: B\u00fcrgerliche Demokratie trifft Global Governance"},"content":{"rendered":"<p>Die Autorin Diana Johnstone hat Ende August einen Artikel in Consortium News ver\u00f6ffentlicht. Da dieser von Relevanz f\u00fcr die kommenden Auseinandersetzungen in den USA sein k\u00f6nnte, hat Susanne Hofmann diesen Text f\u00fcr die NachDenkSeiten \u00fcbersetzt. Es geht um <a href=\"https:\/\/consortiumnews.com\/category\/campaign-2020\/\">CAMPAIGN 2020<\/a>,\u00a0<a href=\"https:\/\/consortiumnews.com\/category\/commentary\/\">COMMENTARY<\/a>,\u00a0<a href=\"https:\/\/consortiumnews.com\/category\/trump-administration\/\">TRUMP ADMINISTRATION<\/a>,\u00a0<a href=\"https:\/\/consortiumnews.com\/category\/u-s\/\">U.S.<\/a> ELECTION 2020: Bourgeois Democracy Meets Global Governance. August 28, 2020. Danke f\u00fcr diesen Hinweis und danke f\u00fcr die \u00dcbersetzung. <strong>Albrecht M\u00fcller<\/strong>.<br>\n<!--more--><br>\nW\u00e4hrend der vier Jahre seiner Pr\u00e4sidentschaft wurde Donald Trump vom neoliberalen Machtgef\u00fcge als unwillkommener Au\u00dfenseiter behandelt. Es gelang ihm nicht einmal, die Kontrolle \u00fcber den Staatssicherheitsapparat zu erlangen. Die einflussreichsten Medien behandeln ihn als Usurpator. Im Vorfeld der Pr\u00e4sidentschaftswahlen wird eine au\u00dferordentliche Spannung aufgebaut. Seine Gegner warnen davor, dass er sich \u2013 ungeachtet des Wahlergebnisses \u2013 weigern k\u00f6nnte, sein Amt zu verlassen. Einflussreiche Vertreter des Washingtoner Establishment organisierten das \u201eTransition Integrity Project (TIP)\u201c, um in einem Rollenspiel zweier Teams, dem Team Trump und dem Team Biden, in vier Szenarien den m\u00f6glichen Ausgang der US-Pr\u00e4sidentschaftswahlen durchzuspielen, \u201cRegime Change\u201d eingeschlossen. <strong>Von Diana Johnstone<\/strong>. \u00dcbersetzung von Susanne Hofmann.<\/p>\n<p>Eine kleine Anzahl sehr reicher M\u00e4nner meint genau zu wissen, was f\u00fcr die Zukunft der Welt am besten ist, und sie verf\u00fcgen \u00fcber genug Verm\u00f6gen und Einfluss, um zu glauben, dass sie es erreichen k\u00f6nnen. Man kann sie als Oligarchen bezeichnen, aber der Begriff trifft es nicht ganz. Sie sind eine Klasse f\u00fcr sich, die Global Governors, die Gestalter der Global Governance, welche die b\u00fcrgerliche Demokratie ersetzen soll. Zwei Vertreter seien genannt: Der eine ist ber\u00fchmt, sogar ber\u00fcchtigt, aber sehr alt, und der andere ist eine Generation j\u00fcnger, noch nicht so bekannt oder so reich, aber wahrscheinlich sogar noch einflussreicher.<\/p>\n<p><strong>Die Global Governors<\/strong><\/p>\n<p>Der alte ist nat\u00fcrlich George Soros, er bedarf keiner Vorstellung. Er hat keinen Zweifel daran, dass die Welt eine gro\u00dfe offene Gesellschaft (in Anspielung auf seine \u201eOpen Society Foundations\u201c, Anmerkung der \u00dcbersetzerin) sein sollte \u2013 eine globalisierte Welt also, in der sich Grenzen und Nationalstaaten in eine kaleidoskopische Mischung kultureller Identit\u00e4ten aufl\u00f6sen, in der wichtige Entscheidungen von brillanten Finanzoligarchen wie ihm getroffen werden. <\/p>\n<p>Der j\u00fcngere ist Nicolas Berggruen, der flotte 59-j\u00e4hrige, in Paris geborene Sohn eines f\u00fchrenden Kunstsammlers. Berggruen genie\u00dft die doppelte US-amerikanische und deutsche Staatsb\u00fcrgerschaft und ist Mitglied im Council on Foreign Relations, der NYU Commission on Global Citizenship, dem Brookings International Advisory Council, dem Leadership Council im Kennedy School Center for Public Leadership in Harvard, dem World Economic Forum \u2013 und so weiter und so fort. Er half Emmanuel Macron, zum Pr\u00e4sidenten Frankreichs gew\u00e4hlt zu werden und unterh\u00e4lt freundschaftliche Beziehungen zu Ursula von der Leyen, der Pr\u00e4sidentin der EU-Kommission.<\/p>\n<p>Der Milliard\u00e4r hat seinen eigenen \u201eThink and Action Tank\u201c, das Berggruen Institut, zur F\u00f6rderung seiner Interessen, die sich auf \u201eGlobal Governance\u201c konzentrieren. Er interessiert sich besonders f\u00fcr technologische Methoden, um die Welt der Zukunft zu gestalten und sie zu dirigieren. Die Zukunft f\u00fcr Berggruen liegt in der Digitalisierung und vor allem im Transhumanismus, der Verschmelzung von Mensch und Technologie. <\/p>\n<p>Wir sind alle miteinander verbunden und \u201eweniger frei\u201c, aber wir sind alle \u201eTeil von etwas Gr\u00f6\u00dferem \u2013 Gemeinschaften, Familien, Freunde\u201c. Die digitale Welt \u201esieht weniger menschlich aus, wird aber immer noch von uns geschaffen\u201c. (Und wer genau ist dieses \u201ewir\u201c?) Berggruens Modell der zuk\u00fcnftigen Familie l\u00e4sst sich an seiner eigenen Wahl ablesen: zwei mutterlose Kinder, die mit gespendeten Eizellen erzeugt und von zwei Leihgeb\u00e4rm\u00fcttern geboren wurden.<\/p>\n<p>F\u00fcr die in Europa geborenen Soros und Berggruen sind die Vereinigten Staaten in erster Linie das aktuelle Kommando- und Kontrollzentrum der westlichen Welt, das immer noch danach strebt, der Kern eines globalen Imperiums zu werden. Die Wahlen in den USA sind f\u00fcr diese Weltvision\u00e4re wichtig, um die Welttransformation auf Kurs zu halten. F\u00fcr beide kann Pr\u00e4sident Donald Trump nur ein untragbarer St\u00f6rimpuls auf dem Bildschirm sein. Das muss im Jahr 2020 korrigiert werden. Die gesamte liberale Elite ist sich darin v\u00f6llig einig.<\/p>\n<p><strong>Das Transition-Integrity-Projekt<\/strong><\/p>\n<p>Es war also einfach, im Washingtoner Establishment und dar\u00fcber hinaus geradezu Panik angesichts der Vorstellung zu sch\u00fcren, dass Trump durch die Wahlen im November 2020 wom\u00f6glich nicht aus dem Amt entfernt wird. Man verbreitet weniger die Angst, dass Trump die Wahl gewinnen k\u00f6nnte (undenkbar, das auch nur anzunehmen), als dass er die Wahl verlieren, sich aber weigern wird, zu gehen. Diese Vorstellung erhielt entscheidenden Auftrieb durch ein au\u00dfergew\u00f6hnliches Projekt, organisiert von Professor Rosa Brooks von der Georgetown University, einer f\u00fchrenden Verfechterin der Beteiligung von Frauen am Nationalen Sicherheitsstaat, mit engen Verbindungen zur \u201cOpen Society\u201d von George Soros und dem Historiker Nils Gilman, einem leitenden Forscher am Berggruen-Institut.<\/p>\n<p>Dieses gut vernetzte Paar gewann mit Leichtigkeit Dutzende von Power-Point-Pr\u00e4sentatoren f\u00fcr die Teilnahme an einer, wie es <em>The Boston Globe<\/em> nannte, \u201eWashington-Version von Dungeons and Dragons\u201c. Das Ganze funktioniert nach dem Vorbild von Pentagon-Strategen, die Teams bilden, um Szenarien einer Atomkriegskonfrontation zwischen den USA und Russland durchzuspielen. Sie nannten ihr Rollenspiel \u201eTransition Integrity Project (TIP)\u201c (\u2018Projekt Integrit\u00e4t des \u00dcbergangs), was deutlich darauf hinweist, dass es ihnen vor allem um die \u201eIntegrit\u00e4t\u201c des erwarteten \u00dcbergangs von Trump zu Biden ging. <\/p>\n<p>Von den 67 Teilnehmern sind nur wenige namentlich bekannt: der Anti-Trump-Republikaner Michael Steele, der Stabschef des ehemaligen Pr\u00e4sidenten Bill Clinton im Wei\u00dfen Haus, John Podesta, der Ghostwriter der Rede von Pr\u00e4sident George W. Bush zur \u201eAchse des B\u00f6sen\u201c, David Frum, und der neokonservative politische Analyst William Kristol.<\/p>\n<p>Am 3. August ver\u00f6ffentlichte das Transition Integrity Project seinen Bericht mit dem Titel \u201eVerhinderung einer fehlgeschlagenen Pr\u00e4sidentschaftswahl und Macht\u00fcbergabe\u201c. Dieser Bericht pr\u00e4sentierte die Ergebnisse fiktionaler Spielszenarien, welche die immer h\u00e4ufiger vorgebrachte Hypothese der liberalen Demokraten st\u00fctzen, dass Trump entschlossen sei, die November-Wahlen zu f\u00e4lschen.<\/p>\n<p>Laut TIP-Bericht habe Trump \u201ewie viele autorit\u00e4re F\u00fchrer begonnen, die Grundlagen daf\u00fcr zu schaffen, das Abstimmungsverfahren m\u00f6glicherweise zu ignorieren oder zu st\u00f6ren, indem er beispielsweise behauptet, dass Briefwahlen betrugsanf\u00e4llig sind und dass seine Gegner versuchen werden, mittels Betrug Nicht-Staatsb\u00fcrger w\u00e4hlen zu lassen.\u201c TIP ging selbstverst\u00e4ndlich davon aus, dass Trumps \u00c4ngste und Anschuldigungen falsch, hingegen die \u00c4ngste und Anschuldigungen seiner Gegner gut begr\u00fcndet seien.<\/p>\n<p>Der Bericht des \u201eTransition Integrity Project\u201c machte einen schwachen Versuch, neutral zu erscheinen: \u201eTIP nimmt weder Stellung dazu, wie Amerikaner abstimmen sollten noch zum m\u00f6glichen Gewinner der bevorstehenden Wahlen; beide Parteien k\u00f6nnten bei den Wahlen im November die Nase vorne haben, ohne auf \u201eschmutzige Tricks\u201c zur\u00fcckzugreifen.\u201d Diese angeblich neutrale Haltung wird allerdings im gesamten Rollenspiel missachtet.<\/p>\n<p>Das Spiel  umfasste vier Szenarien: (1) ein unklares Wahlergebnis, (2) einen klaren Sieg des demokratischen Herausforderers, des ehemaligen Vizepr\u00e4sidenten Joe Biden, (3) einen klaren Trump-Sieg, (4) einen knappen Biden-Sieg. Am Spiel nahmen Teams teil, haupts\u00e4chlich das \u201eTeam Biden\u201c und das \u201eTeam Trump\u201c. Offensichtlich aber war keiner der Rollenspieler pro Trump, einschlie\u00dflich der Spieler vom \u201eTeam Trump\u201c. Dennoch sollte das Spiel angeblich zeigen, wie Trump-Anh\u00e4nger unter diesen Umst\u00e4nden reagieren w\u00fcrden. So hei\u00dft es im TIP-Bericht:<\/p>\n<ul>\n<li>\u201eTeam Trump war durchweg skrupelloser als Team Biden \u2013 eher bereit, bestehende demokratische Normen zu ignorieren, Desinformation zu nutzen, Bundesbeh\u00f6rden f\u00fcr Trumps pers\u00f6nliche Interessen und seine Wahlinteressen einzusetzen und Einsch\u00fcchterungskampagnen zu f\u00fchren.\u201c<\/li>\n<\/ul>\n<p>\u201eTeam Biden\u201c dagegen war viel netter:<\/p>\n<ul>\n<li>\u201eTeam Biden f\u00fchlte sich im Allgemeinen eingeschr\u00e4nkt durch die Respektierung von Normen und den Wunsch, Gewalt einzud\u00e4mmen und Instabilit\u00e4t zu verringern.\u201c<\/li>\n<li>\u201eTeam Biden hatte oft die Mehrheit der \u00d6ffentlichkeit auf seiner Seite und die F\u00e4higkeit, Unmut gegen die strukturelle Entm\u00fcndigung bei der Durchf\u00fchrung von Pr\u00e4sidentschaftswahlen zu mobilisieren.\u201c<\/li>\n<\/ul>\n<p>Russiagate dr\u00e4ngte sich auf seltsame und geradezu l\u00e4cherliche Weise in das Rollenspiel: \u201eEs gab einige Spekulationen dar\u00fcber, dass Trump [\u2026] versuchen k\u00f6nnte, nationalistische Gef\u00fchle f\u00fcr sich zu sammeln oder ausl\u00e4ndische Staatschefs zu beschwichtigen, denen er sich m\u00f6glicherweise verpflichtet f\u00fchlt, wie beispielsweise Wladimir Putin. \u201d Wie bitte?<\/p>\n<p><strong>Niemand wagt es zu verlieren<\/strong><\/p>\n<p>Besonders alarmierend und beunruhigend ist, dass das Rollenspiel \u201eTransition Integrity Project\u201c davon ausgeht, dass bei dieser Wahl keine Seite bereit ist, eine Niederlage hinzunehmen. Die Szenarien \u201ezeigten, dass diese Wahl f\u00fcr viele Demokraten und wichtige demokratische Wahlkreise eine existenzielle Krise darstellt, die letzte Chance, einen raschen und m\u00f6glicherweise irreversiblen Niedergang der USA in Autoritarismus und ungez\u00fcgelten Nativismus aufzuhalten.\u201c Wie Trump sind also auch viele Demokraten bereit, vor nichts Halt zu machen, um diese Wahl zu gewinnen \u2013 nat\u00fcrlich nur aus den ehrenwertesten Gr\u00fcnden.<\/p>\n<p>Trump wird dargestellt, als wolle er unbedingt die Wahl gewinnen, auch um nicht als Krimineller behandelt zu werden. Dieser Darstellung liegt die Annahme zugrunde, dass Trump, sobald er nicht mehr im Amt ist, wegen nicht n\u00e4her bezeichneter Straftaten festgenommen und angeklagt werden wird. Dies w\u00e4re f\u00fcr ihn in der Tat ein Anreiz, nicht zu verlieren.<\/p>\n<p>An dieser Stelle muss daran erinnert werden, dass die demokratische Wahl von Regierungschefs von einem gewissen Ma\u00df gegenseitigen Vertrauens abh\u00e4ngt, das in Amerika gerade verloren geht. Die Vereinigten Staaten bestehen regelm\u00e4\u00dfig darauf, dass alle anderen L\u00e4nder ihre Staatschefs in \u201efairen und freien Wahlen\u201c bestimmen. Es gibt jedoch viele L\u00e4nder, in denen diese Methode zu einem bestimmten Zeitpunkt ihrer historischen Entwicklung nicht ratsam ist, da eine Partei oder eine Stammesgruppe um ihr Leben f\u00fcrchtet, sollte eine rivalisierende Partei oder ein rivalisierender Stamm die Macht \u00fcbernehmen.<\/p>\n<p>In solchen Staaten h\u00e4ngt der Frieden von der Herrschaft eines K\u00f6nigs, eines Mediators, einem Diktator ab. Man hat den Eindruck, dass die Vereinigten Staaten aktuell dabei sind, auf ein vergleichbares Ausma\u00df gegenseitigen Hasses und gegenseitigen Misstrauens zur\u00fcckzufallen. <\/p>\n<p><strong>Kein Kompromiss<\/strong><\/p>\n<p>Sollte dem demokratischen Establishment eine friedliche Wahl und ein friedlicher \u00dcbergang wichtiger sein als die M\u00f6glichkeit, dass Trump das Wahlergebnis ablehnen k\u00f6nnte, schiene mir Folgendes klug und vern\u00fcnftig: Man m\u00fcsste Trump in den beiden Punkten beruhigen, die ihn in ihren Augen dazu bringen k\u00f6nnten, aufzubegehren: Vorw\u00fcrfe wegen Betrugs bei der Briefwahl und die Androhung strafrechtlicher Verfolgung.<\/p>\n<p>Was Letzteres betrifft, so liest man in dem TIP-Bericht: \u201eDie Teilnehmer an den Spiel-Szenarien stimmten \u00fcberein, dass es Trump vor allem und m\u00f6glicherweise nur um seine und seiner Familie Selbsterhaltung gehen wird, wenn er eine Wahlniederlage eingestehen muss.\u201c Es ist also etwas seltsam, dass das Transition Integrity Project sodann berichtet: \u201eW\u00e4hrend mehrerer Rollenspiele versuchte Team Biden mit Team Trump Verhandlungen \u00fcber eine Begnadigung und einen w\u00fcrdevollen \u00dcbergang aufzunehmen, aber diese Ann\u00e4herungsversuche wurden konsequent zur\u00fcckgewiesen. \u201d<\/p>\n<p>Da es in keinem der beiden Teams Trump-Anh\u00e4nger gab, verdeutlichen diese Szenarien lediglich die Absicht des demokratischen Establishments, von einer Anklage Trumps wegen nicht n\u00e4her genannter \u201eStaatsverbrechen\u201c auszugehen. Ein Kompromiss ist nicht erw\u00fcnscht.<\/p>\n<p>Was die Briefwahl angeht, so k\u00f6nnte es durchaus sein, dass Trumps Vorbehalte berechtigt sind. Trump ist nicht gegen die Briefwahl, die die Identifizierung des W\u00e4hlers erfordert, vergleichbar mit der Stimmabgabe an der Wahlurne. Er misstraut jedoch pauschalen Massensendungen von Stimmzetteln, die ohne jeweilige \u00dcberpr\u00fcfung der Identit\u00e4t der W\u00e4hler hin und her geschickt werden. <\/p>\n<p>Hinzu kommt, dass in einem Zeitalter, in dem jeder jedes Dokument fotokopieren kann, in dem die Post lange braucht und es viele M\u00f6glichkeiten gibt, Stimmzettel verschwinden zu lassen, die Sorge vor m\u00f6glichen Manipulationen naheliegt. Tats\u00e4chlich kommt im Spielszenario Nr.1 vor, dass \u201eein skrupelloser Mensch eine gro\u00dfe Anzahl von Stimmzetteln vernichtet, die mutma\u00dflich Biden unterst\u00fctzten.\u201c Wieso konnten sich die Rollenspieler vorstellen, dass Stimmzettel f\u00fcr Biden vernichtet werden, und gleichzeitig ausschlie\u00dfen, dass Stimmzettel zugunsten Trumps vernichtet werden k\u00f6nnten?<\/p>\n<p>Warum versucht man nicht, um des Friedens im Lande willen, einen Kompromiss zu finden? Die Vizepr\u00e4sidentschaftskandidatin der Demokraten und Senatorin aus Kalifornien, Kamala Harris, hat einen Gesetzesentwurf zur Einf\u00fchrung allgemeiner Briefwahlen vorgelegt. Warum dehnt man stattdessen nicht den Zeitraum f\u00fcr die Stimmabgabe aus und \u00f6ffnet die Wahllokale nicht nur am zweiten Dienstag im November, sondern auch am vorhergehenden Samstag und Sonntag? Dies g\u00e4be W\u00e4hlern, die Angst haben, sich mit Covid-19 zu infizieren, die M\u00f6glichkeit, wie beim Gang in den Supermarkt Abstand zueinander zu halten. Es w\u00fcrde die Anzahl der Briefw\u00e4hler sowie die Zeit zum Ausz\u00e4hlen, vor allem aber die Verd\u00e4chtigungen rund um die Briefwahl reduzieren. Doch je argw\u00f6hnischer Trump gegen\u00fcber der Briefwahl ist, desto mehr pochen die Demokraten darauf, eine allgemeine Briefwahl durchzuf\u00fchren. <\/p>\n<p>Es wird immer deutlicher, dass der blinde Hass auf Trump ein solches Ausma\u00df erreicht hat, dass es dem Establishment der Demokraten und seinen Anh\u00e4ngern nicht reicht, ihn bei der Wahl zu besiegen. Sie animieren ihn geradezu, die Wahl anzuzweifeln. Dann k\u00f6nnten sie etwas Aufregenderes und Entscheidenderes erreichen: einen echten Regime Change.<\/p>\n<p><strong>Vorbereitung eines Regime Change<\/strong><\/p>\n<p>Das klassische Regime-Change-Szenario st\u00fctzt sich auf mehrere Elemente: eine angefochtene Wahl, Massendemonstrationen inklusive zivilen Ungehorsams und schlie\u00dflich den Einsatz des Milit\u00e4rs. <\/p>\n<p>In ihren Szenarien setzten die TIP-Rollenspieler zu Beginn also einen autorit\u00e4ren Anf\u00fchrer ein, der sich weigert zur\u00fcckzutreten. Nat\u00fcrlich Trump. <\/p>\n<p>Als n\u00e4chstes \u201eMassendemonstrationen \u2013 und Aktionen auf den Stra\u00dfen \u2013 die entscheidend daf\u00fcr sein k\u00f6nnen, was die \u00d6ffentlichkeit als gerechtes und legitimes Ergebnis wahrnimmt.\u201c In einem Interview, in dem \u201edie M\u00e4ngel in unserem Wahlsystem\u201c betont werden, sagte Gilman, der Organisator des Transition Integrity Project, was wir br\u00e4uchten, sind \u201eMenschen, die bereit sind, gewaltfrei auf den Stra\u00dfen zu protestieren\u201c, wenn Appelle an Amtstr\u00e4ger nicht ausreichen.<\/p>\n<p>\u201eIn den letzten Monaten \u2013 seit die Black-Lives-Protestbewegung nach dem Mord an George Floyd wieder richtig Fahrt aufgenommen hat \u2013 haben wir gelernt, dass es, um eine Ver\u00e4nderung herbeizuf\u00fchren, wirklich wichtig ist, auf die Stra\u00dfe zu gehen und sich f\u00fcr einen demokratischen Prozess zu engagieren, der \u00fcber den Gang an die Wahlurne hinausgeht.\u201c Die Demonstrationen m\u00fcssen gewaltfrei sein, betonte Gilman.<\/p>\n<p>In dem Bericht des Transition Integrity Project hei\u00dft es: \u201eDas Ausma\u00df der aktuellen Demonstrationen hat f\u00fcr die Demokratische Partei den Anreiz erh\u00f6ht, enge Beziehungen zu Basisorganisationen aufzubauen und auf die Forderungen der Bewegung einzugehen.\u201d Einige dieser Basisorganisationen \u2013 MoveOn und Black Lives Matter \u2013 werden von Soros finanziell unterst\u00fctzt, w\u00e4hrend die Demokratische Partei eindeutig versucht, die Proteste zu vereinnahmen.<\/p>\n<p>Den Szenarien zufolge k\u00f6nnten sich solche Proteste nicht nur ergeben, wenn Trump sich weigert, einen Biden-Sieg anzuerkennen, sondern auch, wie im Spielszenario Nr. 3, im Fall eines \u201eklaren Trump-Siegs im Wahlm\u00e4nnergremium (286 zu 252) oder eines eindeutigen Sieges bei der Gesamtzahl der abgegebenen Stimmen (52 Prozent f\u00fcr Trump, 47 Prozent f\u00fcr Biden). Das Rollenspiel endete in einer Verfassungskrise mit der Gefahr einer Sezession und dem Potenzial entweder f\u00fcr einen Niedergang in Richtung Autoritarismus oder radikal \u00fcberarbeiteter demokratischer Regeln, die sicherstellen, dass der Wille des Volkes obsiegt (Abschaffung des Wahlkollegiums)\u201c.<\/p>\n<p>Im Rollenspiel zog das Biden-Team sein anf\u00e4ngliches Zugest\u00e4ndnis zur\u00fcck und nutzte \u201edie Emp\u00f6rung der \u00d6ffentlichkeit, dass ein Kandidat zum dritten Mal in 20 Jahren zwar insgesamt weniger W\u00e4hlerstimmen bekam, aber das Wahlm\u00e4nnergremium f\u00fcr sich gewann\u201c. Das Biden-Team ermutigte Kalifornien, Oregon und Washington, sich abzuspalten, \u201ees sei denn, die Republikaner im Kongress stimmten einer Reihe von Strukturreformen zu, um unser demokratisches System zu reparieren und eine Mehrheitsregierung zu gew\u00e4hrleisten\u201c. Der Kongress unterst\u00fctzte Biden. \u201eEs war unklar, was das Milit\u00e4r in dieser Situation tun w\u00fcrde\u201c.<\/p>\n<p>In Wirklichkeit wissen die Demokraten sehr wohl, dass sie es geschafft haben, den gesamten Staatsapparat, einschlie\u00dflich des Milit\u00e4rs und der Geheimdienste, w\u00e4hrend der gesamten Pr\u00e4sidentschaft Trumps auf ihrer Seite zu halten. Wo sind die Kr\u00e4fte, die einen Pro-Trump-Staatsstreich durchf\u00fchren k\u00f6nnten?<\/p>\n<p><strong>Wessen Staatsstreich?<\/strong><\/p>\n<p>\u201cW\u00e4hrend der \u00dcbungen\u201c, hei\u00dft es in dem TIP-Bericht, \u201ehat sich die Deutungshoheit als potenziell entscheidender Faktor herausgestellt. Jede Seite kann den \u201aSpielraum der Anfechtung\u2018 erweitern oder verringern, wenn es ihr gelingt, die Sichtweise der wichtigsten Entscheidungstr\u00e4ger und der \u00d6ffentlichkeit auf die \u201eFakten\u201c, die Risiken des Handelns oder nicht-Handelns oder externe Ereignisse wie zivile Unruhen auf entscheidende Weise zu \u00e4ndern.\u201c<\/p>\n<p>Die Deutungshoheit zu erlangen, scheint ein Hauptzweck des Transition Integrity Project zu sein, und es fand schnell die Unterst\u00fctzung der Top-Demokraten.<\/p>\n<p>\u201cJoe Biden sollte unter keinen Umst\u00e4nden nachgeben, denn ich glaube, dass sich das Ganze in die L\u00e4nge ziehen wird. Ich glaube, dass er am Ende gewinnen wird, wenn wir keinen Zentimeter nachgeben und wenn wir so konzentriert und unerbittlich sind wie die andere Seite\u201d, sagte Hillary Clinton in einem Interview am 25. August.<\/p>\n<p>Dem stimmte ein paar Tage sp\u00e4ter Al Gore zu. Der ehemalige Vizepr\u00e4sident und erfolglose Pr\u00e4sidentschaftskandidat der Demokraten im Jahr 2000 benutzte ein besonders symbolisches Bild, als er meinte, mit seiner Kritik an der Briefwahl versuche Trump, \u201csein Knie auf den Hals der Demokratie zu dr\u00fccken\u201d. \u201cEr scheint keinerlei Gewissensbisse zu haben, wenn er versucht, das soziale Gef\u00fcge und das politische Gleichgewicht des amerikanischen Volkes zu zerst\u00f6ren, und strategisch s\u00e4t er schon im Voraus Zweifel\u201d.<\/p>\n<p>Die Leute fragen, ob Trump am 20. Januar n\u00e4chstes Jahr aus dem Amt scheiden wird. \u201cNun\u201d, meinte Gore, \u201cdas spielt keine Rolle, weil das nicht von ihm abh\u00e4ngt. Denn am Mittag des 20. Januar, wenn ein neuer Pr\u00e4sident gew\u00e4hlt sein wird\u2026 werden Polizei, Geheimdienst, Milit\u00e4r, alle Exekutivbeamten den Befehlen und Anweisungen des neuen Pr\u00e4sidenten gehorchen.\u201d<\/p>\n<p><strong>Fazit<\/strong><\/p>\n<p>In der Zwischenzeit k\u00f6nnen die Amerikaner der \u00fcbersteigerten Rhetorik der beiden feindlichen Lager zuh\u00f6ren, die sie auffordern, zwischen einer angeblich \u201cautorit\u00e4ren wei\u00dfen Suprematie\u201d (v\u00f6llig \u00fcbertrieben) auf Trumps Seite und dem angeblich \u201cradikalen marxistischen Sozialismus\u201d (v\u00f6llig daneben) auf der demokratischen Seite zu w\u00e4hlen, w\u00e4hrend sie absolut nichts im Sinne einer koh\u00e4renten \u00f6ffentlichen Politik zum Nutzen des amerikanischen Volkes und der Welt bieten.<\/p>\n<p>Die Politik wird von den Globalen Governors konzipiert, zum Beispiel auf der n\u00e4chsten Tagung des Weltwirtschaftsforums in Davos, das, laut seines Gr\u00fcnders und Vorsitzenden Klaus Schwab, den \u201cGreat Reset\u201d f\u00fcr die vierte industrielle Revolution festlegen wird, die unser gesamtes Leben umgestalten soll. Nicolas Berggruen wird mit seinen Ideen dabei sein, wie auch andere Milliard\u00e4re. <\/p>\n<p>Diese Milliard\u00e4re werden sich nicht \u201cverschw\u00f6ren\u201d, sondern sie werden Pl\u00e4ne f\u00fcr das machen, was in ihrem Sinn und Interesse das Beste f\u00fcr die Welt ist. Das politische System der USA gibt uns keine M\u00f6glichkeit, deren Projekte zu beeinflussen oder vollst\u00e4ndig zu durchblicken. Die Macht und Vorhaben dieser Milliard\u00e4re erfordern eine \u00f6ffentliche und scharfe Auseinandersetzung. Aber die Politiker, die uns angeblich repr\u00e4sentieren, streiten aufs Heftigste um des Kaisers Bart und tauschen Beleidigungen aus.<\/p>\n<p>Das Wahlkollegium ist nicht der gr\u00f6\u00dfte Makel in der amerikanischen Demokratie. Vielmehr ist es das Monopol des politischen Diskurses durch ein Zweiparteiensystem, das im Wesentlichen von pers\u00f6nlichen Ambitionen angetrieben wird und sich nach Lobbys, dem milit\u00e4risch-industriellen Komplex, der Wall Street und den Global Governors richtet.<\/p>\n<div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div>\n<p><strong>Diana Johnstone<\/strong> lebt in Paris. Ihr j\u00fcngstes Buch ist <em>Circle in the Darkness: Memoirs of a World Watcher<\/em> (Clarity Press, 2020).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Autorin Diana Johnstone hat Ende August einen Artikel in Consortium News ver\u00f6ffentlicht. Da dieser von Relevanz f\u00fcr die kommenden Auseinandersetzungen in den USA sein k\u00f6nnte, hat Susanne Hofmann diesen Text f\u00fcr die NachDenkSeiten \u00fcbersetzt. Es geht um <a href=\"https:\/\/consortiumnews.com\/category\/campaign-2020\/\">CAMPAIGN 2020<\/a>,\u00a0<a href=\"https:\/\/consortiumnews.com\/category\/commentary\/\">COMMENTARY<\/a>,\u00a0<a href=\"https:\/\/consortiumnews.com\/category\/trump-administration\/\">TRUMP ADMINISTRATION<\/a>,\u00a0<a href=\"https:\/\/consortiumnews.com\/category\/u-s\/\">U.S.<\/a> ELECTION 2020: Bourgeois Democracy Meets Global Governance. August 28, 2020.<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=65527\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[105,126,174,190],"tags":[1460,1227,374,1418,1419,1800,2621],"class_list":["post-65527","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aktuelles","category-erosion-der-demokratie","category-usa","category-wahlen","tag-biden-joe","tag-demokraten","tag-eliten","tag-regime-change","tag-soros-george","tag-trump-donald","tag-wahlsystem"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/65527","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=65527"}],"version-history":[{"count":8,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/65527\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":65535,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/65527\/revisions\/65535"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=65527"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=65527"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=65527"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}