{"id":6553,"date":"2010-08-20T16:31:20","date_gmt":"2010-08-20T14:31:20","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=6553"},"modified":"2010-08-20T16:31:20","modified_gmt":"2010-08-20T14:31:20","slug":"hinweise-des-tages-2-144","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=6553","title":{"rendered":"Hinweise des Tages (2)"},"content":{"rendered":"<p>Unter anderem zu folgenden Themen: Urlaubsverzicht; Gratulation Herr Hundt; das richtige Loch stopfen; prek\u00e4re Jobs gef\u00e4hrden Sozialsystem;China; Stuttgart 21; Atomlobby macht mobil; indische Call Center verlagern in die USA; Abzug aus dem Irak; Oberst Klein rehabilitiert; unter den Augen der Bundeswehr; Politik der harten Hand in Zentralamerika; Spanien; Sarkozy; Kolumbien. (WL)<br>\n<!--more--><\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"#h01\">Forderung der Arbeitgeber: Angestellte sollen auf Urlaub verzichten<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h02\">Lucas Zeise \u2013 Gratulation, Herr Hundt!<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h03\">Robert Skidelsky: Das richtige Loch stopfen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h04\">Prek\u00e4re Jobs gef\u00e4hrden Sozialsystem<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h05\">China<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h06\">Stuttgart 21: Tricksen und t\u00e4uschen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h07\">Atomlobby macht mobil<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h08\">Indische Call Center wollen Jobs in USA schaffen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h09\">Abzug aus dem Irak<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h10\">Oberst Klein trotz L\u00fcge rehabilitiert<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h11\">Unter den Augen der Bundeswehr<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h12\">Politik der harten Hand. Ungleiche Sicherheit und sichere Ungleichheit in Zentralamerika<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h13\">Spaniens Regionen vom Markt abgeschnitten<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h14\">Sarkozy<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h15\">Kolumbien<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, <a href=\"?p=6553&amp;email=1\">dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Forderung der Arbeitgeber: Angestellte sollen auf Urlaub verzichten<\/strong><br>\nDer Aufschwung kommt, man muss ihn nur f\u00f6rdern. Deshalb sollen die Deutschen auf Urlaub verzichten, fordern Arbeitgeberverb\u00e4nde. Vier Wochen seien v\u00f6llig ausreichend.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/karriere\/forderung-der-arbeitgeber-angestellte-sollen-auf-urlaub-verzichten-1.990450\">SZ<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Kaum wollen die Gewerkschaften wieder an den Gewinnen der Firmen partizipieren, kommt die Arbeitgeberseite auf die vollkommen verdrehte Idee die Arbeitszeit zu verl\u00e4ngern. Nachdem die Forderungen der Arbeitgeber nach \u201cma\u00dfvollen\u201d Lohnabschl\u00fcssen angesichts der langen Lohnzur\u00fcckhaltung seit 1995 sowohl im Inland wie auch im Ausland nicht mehr so recht nachvollziehbar ist, kommt die Forderung nach Arbeitszeitverl\u00e4ngerung, diesmal wegen des Aufschwungs. Wie w\u00e4re es mit Neueinstellungen! Arbeitslosigkeit und Unterbesch\u00e4ftigung sind im Juli erneut gestiegen. Wir sollten doch nicht vergessen, dass die im Juli gemeldete Unterbesch\u00e4ftigung (ohne Kurzarbeit) von 4.303.000 immer noch <a href=\"http:\/\/statistik.arbeitsagentur.de\/Statischer-Content\/Arbeitsmarktberichte\/Monatsbericht-Arbeits-Ausbildungsmarkt-Deutschland\/Monatsberichte\/Generische-Publikationen\/Monatsbericht-201007.pdf\">skandal\u00f6s hoch ist [PDF \u2013 2.5 MB]<\/a>.<br>\nDer Hinweis von Arbeitgebern auf den Urlaubsweltmeister Deutschland f\u00fchrt vollkommen in die Irre. Bei der der tats\u00e4chlich geleisteten w\u00f6chentlichen Arbeitszeit liegt Deutschland mit 40,8 Stunden weit \u00fcber dem EU-Durchschnitt. L\u00e4nger arbeiteten in den EU-15 nur die \u00d6sterreicher, auf die gesamte EU bezogen liegen nur noch 6 osteurop\u00e4ische Volkswirtschaften mit deutlich <a href=\"http:\/\/www.eurofound.europa.eu\/eiro\/studies\/tn0705019s\/index.htm\">geringerer Produktivit\u00e4t vor uns<\/a>. <\/em><\/p>\n<p><em><strong>Erg\u00e4nzende Anmerkung J.A.:<\/strong> Das w\u00e4ren etwa 2 Stunden pro Woche oder 4,5% unbezahlte Mehrarbeit.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Lucas Zeise \u2013 Gratulation, Herr Hundt!<\/strong><br>\nDie Strategie der deutschen Industrie ist anscheinend voll aufgegangen. Die Arbeitgeber haben die Gewerkschaften, vor allem die gez\u00e4hmte IG Metall, in ihre Strategie eingebunden. Von der Gewerkschaft, den willigen Betriebsr\u00e4ten und den Belegschaften haben sie Lohnverzicht in vielerlei Form erhalten und von der Regierung die Subvention zum Kurzarbeitergeld. So konnten es sich die Unternehmen locker leisten, nur die Leiharbeiter aus den Betrieben zu entfernen, die Stammbelegschaft aber zu halten, bis die Auftr\u00e4ge wieder anzogen. Das steckt hinter dem deutschen Wunder am Arbeitsmarkt. Ausgerechnet in der tiefsten Konjunkturkrise stieg die \u2013 amtlich gemessene \u2013 Arbeitslosigkeit erstaunlich m\u00e4\u00dfig.<br>\nWar dies schon ein Wunder des alten rheinischen Kapitalismus, so folgte nun ein weiteres, das den eigentlichen Nutzen des Jobwunders aufzeigt. Eine erkleckliche Zahl deutscher Unternehmen konnte ihre Marktposition in aller Welt dadurch ausbauen: Als die Nachfrage nach pr\u00e4zisen Maschinen, funktionierenden Anlagen und prestigebeladenen Autos aus dem tiefen Loch wieder anzog, konnten sie das Begehrte schnell wieder produzieren und liefern \u2013 zu akzeptablen Preisen. So wiesen die Unternehmen in den Fr\u00fchjahrsberichten wunderbarerweise h\u00f6here Gewinne aus als 2008 vor der Krise. Wie profitabel die deutsche Industrie ist, hatte sich bereits 2009 gezeigt, als viele Firmen trotz einer Kapazit\u00e4tsauslastung unter 60 Prozent immer noch Gewinn machten.<br>\nMan kann den Herren Dieter Hundt, Martin Kannegiesser und Hans-Peter Keitel\u00a0 \u2013 den Pr\u00e4sidenten der Arbeitgeberverb\u00e4nde BDA, Gesamtmetall und BDI \u2013 also zun\u00e4chst gratulieren. Ihre Strategie ist aufgegangen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ftd.de\/politik\/europa\/:kolumne-lucas-zeise-gratulation-herr-hundt\/50157539.html\">FTD<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Robert Skidelsky: Das richtige Loch stopfen<\/strong><br>\nDas Problem ist, dass die Regierungen in der gegenw\u00e4rtigen Krise intellektuell \u00fcberfordert sind, weil ihre Wirtschaftstheorie im Argen liegt. Aufgrund der Ereignisse und unter Einsatz ihres Hausverstands entschlossen sie sich in den Jahren 2009-2010 zu Defizitfinanzierung, aber sie haben sich nicht von der Theorie verabschiedet, dass Depressionen nicht auftreten k\u00f6nnen und Defizite deshalb immer sch\u00e4dlich sind (au\u00dfer im Krieg!). Nun wetteifern sie also untereinander, wer schneller ist, die Rettungsleinen zu durchtrennen, die sie selbst ausgeworfen haben. Die politischen Entscheidungstr\u00e4ger m\u00fcssen ihren Keynes noch einmal durchnehmen, ihn ausf\u00fchrlich erkl\u00e4ren und seine Lehren anwenden anstatt pseudo-rationale Argumente f\u00fcr die Verl\u00e4ngerung der Rezession zu erfinden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.project-syndicate.org\/commentary\/skidelsky32\/German\">www.project-syndicate.org<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Prek\u00e4re Jobs gef\u00e4hrden Sozialsystem<\/strong><br>\nDie IG Metall hat in der Debatte \u00fcber die Rente ab 67 an die Politik appelliert, die prek\u00e4re Besch\u00e4ftigung in den Blick zu nehmen. Die wachsende Zahl prek\u00e4rer Jobs f\u00fchre dazu, dass viele Menschen nur noch Armutsrenten erhielten, sagte der zweite Vorsitzende der IG Metall, Detlef Wetzel, FR-online.de. Die Finanzierung des gesamten Sozialsystems werde gef\u00e4hrdet, wenn immer mehr Menschen gebrochene Erwerbsbiografien und unsichere, schlecht bezahlte Jobs h\u00e4tten. Denn dadurch flie\u00dft weniger Geld in die Sozialkassen. Deswegen m\u00fcsse man alles tun, damit gerade junge Menschen regul\u00e4re Arbeit finden. Es sei \u201ezynisch\u201c, die Rente mit 67 nur mit der h\u00f6heren Lebenserwartung zu begr\u00fcnden. Man m\u00fcsse auch fragen, ob die Menschen tats\u00e4chlich zwei Jahre l\u00e4nger arbeiten k\u00f6nnten. Manche Besch\u00e4ftigte k\u00f6nnten dies, f\u00fcr einen Gro\u00dfteil der Arbeitnehmer sei dies jedoch nicht m\u00f6glich. Deswegen sei es zwar zu begr\u00fc\u00dfen, dass die SPD-Spitze ihre Position zur Rente mit 67 deutlich ge\u00e4ndert habe. Ihr Vorschlag greife aber zu kurz. Das \u201estarre System Rente mit 67\u201c sei falsch.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/politik\/-prekaere-jobs-gefaehrden-sozialsystem-\/-\/1472596\/4574050\/-\/view\/printVersion\/-\/index.html\">FR<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>China<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Deutschland ist nicht China<\/strong><br>\nDoch h\u00e4ufte Deutschland nicht in dem Ma\u00dfe Devisenreserven an wie China. Im Gegenteil, Deutschlands Devisenreserven nahmen zwischen 2000 und 2008 sogar ab. W\u00e4hrend China ein gro\u00dfer Netto-Empf\u00e4nger von ausl\u00e4ndischen Direktinvestitionen (foreign direct investment, FDI) ist, ist Deutschland ein gro\u00dfer Netto-Exporteur von FDI. Chinas Netto-FDI-Zufluss belief sich im Jahr 2008 auf insgesamt 94\u00a0Milliarden US-Dollar, verglichen mit Deutschlands Netto-FDI-Abfluss in H\u00f6he von 110\u00a0Milliarden Dollar.<br>\nTats\u00e4chlich sind ausl\u00e4ndische Nettodirektinvestitionen f\u00fcr etwa ein Drittel der deutschen Kapitalverkehrsbilanz verantwortlich. \u00dcber die H\u00e4lfte dieser Investitionen bleiben innerhalb der EU-L\u00e4nder, weitere 30\u00a0% gehen in die USA. Laut Bundesbank finanzieren deutsche Direktinvestitionen fast sechs Millionen Arbeitspl\u00e4tze im Ausland, und in dieser Zahl sind nicht die zus\u00e4tzlichen Arbeitspl\u00e4tze enthalten, die sich aus der gesteigerten Wirtschaftsaktivit\u00e4t in einer Region ergeben.<br>\nDeutschlands \u00dcberschuss ist somit weniger sch\u00e4dlich als Chinas, da er f\u00fcr Investitionen genutzt wird, die Produktivit\u00e4tsgewinne, Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Arbeitspl\u00e4tzen f\u00f6rdern \u2013 zudem beinhalten die Investitionen h\u00e4ufig Technologietransfers, die zur Entwicklung von Humankapital beitragen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.project-syndicate.org\/commentary\/mees7\/German\">Project Syndicate<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Eine nicht falsche Differenzierung.<\/em><\/p><\/li>\n<p><strong>Schlechte L\u00f6hne, lange Arbeitszeiten<\/strong><br>\nDas kirchlich orientierte S\u00fcdwind-Institut hat die Arbeitsbedingungen f\u00fcr chinesische ArbeiterInnen untersucht, die in China im Auftrag deutscher Unternehmen produzieren. F\u00fcr zwei Zulieferer, die in der Provinz Fujian f\u00fcr Adidas Sportschuhe herstellen, beschreiben die Rechercheure beispielsweise zu niedrige L\u00f6hne und zu lange Arbeitszeiten. Vergleichbare Vorw\u00fcrfe erhebt S\u00fcdwind in der am Donnerstag vorgestellten Studie auch gegen\u00fcber der Discountkette Aldi und dem Handelskonzern Metro.<br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/1\/archiv\/digitaz\/artikel\/?ressort=wu&amp;dig=2010%2F08%2F20%2Fa0078&amp;cHash=69a2b5c08c\">taz<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"http:\/\/www.suedwind-institut.de\/downloads\/2010-08-19_SW-Studie_Chinageschaefte-von-Metro-Aldi-und-Adidas.pdf.pdf\">S\u00fcdwind Institut [PDF \u2013 1.5 MB]<\/a><\/p>\n<li><strong>Arbeitsbedingungen in China \u2013 130 \u00dcberstunden, unbezahlt \u2013 Monat f\u00fcr Monat<\/strong><br>\nAldi, Adidas und Metro am Pranger : Menschenrechtler kritisieren die katastrophalen Arbeitsbedingungen in China. Selbst Ethikprogramme taugen kaum, um die Missst\u00e4nde zu beseitigen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/wirtschaft\/arbeitsbedingungen-in-china-ueberstunden-unbezahlt-monat-fuer-monat-1.990320\">SZ<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Stuttgart 21: Tricksen und t\u00e4uschen<\/strong><br>\nDie Proteste gegen das Bahnprojekt in Stuttgart schwellen an, doch die Bagger\u2005werden nicht aufzuhalten sein. Obwohl Gutachten belegen: Der Umbau ist \u00fcberfl\u00fcssig.<br>\nDoch inzwischen ist unstrittig: Als Bundes- und Landtag, Stadt Stuttgart und Bahn-Aufsichtsr\u00e4te S21 einst abnickten, waren ihnen viele Risiken nicht bekannt. Das Projekt wurde gnadenlos sch\u00f6ngerechnet, kritische Stimmen und unliebsame Fakten rigoros unterdr\u00fcckt. Zum Beispiel der Bedarf: Ohne S21 drohe Stuttgart der Verkehrskollaps, die Stadt verliere den Anschluss ans europ\u00e4ische Hochgeschwindigkeitsnetz, hei\u00dft es bis heute.<br>\nIn Wirklichkeit ist Stuttgart einer der leistungsf\u00e4higsten deutschen Bahnknoten. Engp\u00e4sse sind bis 2025 kaum zu bef\u00fcrchten. Das belegt unter anderem eine bisher verschwiegene Studie der Gutachter K+P f\u00fcr die IHK Stuttgart. Das Netz am Neckar kann demnach das erhoffte Wachstum im Schienenverkehr ohne S 21 locker verkraften. Andernorts, etwa im Rheintal, drohen dagegen schlimme Engp\u00e4sse im G\u00fcterverkehr. Genau dort aber fehlt wegen S 21 k\u00fcnftig das Geld f\u00fcr den Ausbau.<br>\nAuch ein neues Gutachten der Beratungsfirma KCW f\u00fcr das Umweltbundesamt (UBA) sieht keinen Bedarf f\u00fcr das Megaprojekt. Autor Michael Holzhey: \u201eS\u00e4mtliche Analysen und Prognosen der DB AG decken sich mit der Einsch\u00e4tzung, wonach die tats\u00e4chlichen Engp\u00e4sse des deutschen Netzes nicht im Stuttgarter Bahnknoten liegen.\u201c Und das bedeutet: Die Steuermilliarden w\u00e4ren besser anderswo angelegt.<br>\nAuch \u00fcber die wahren Kosten werden B\u00fcrger und Parlament get\u00e4uscht. Als S21 beschlossen wurde, sollte das Projekt drei Milliarden Euro kosten, plus zwei Milliarden Euro f\u00fcr die dazugeh\u00f6rige ICE-Neubaustrecke nach Ulm. Bahnchef Grube lie\u00df nachrechnen \u2013 nun liegen die Gesamtkosten offiziell schon bei sieben Milliarden. Immer noch viel zu niedrig, meinen Experten.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/politik\/tricksen-und-taeuschen\/-\/1472596\/4573076\/-\/index.html\">FR<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Atomlobby macht mobil<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Wirtschaftsbosse wollen Merkel auf Kurs bringen<\/strong><br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/unternehmen\/0,1518,712782,00.html\">Spiegel Online<\/a><\/li>\n<li><strong>\u201eEnergiepolitischer Appell\u201d Ausdruck dreister Arroganz der Macht<\/strong><br>\nMit einem Aufruf, sich im Herbst massenhaft an den geplanten Anti-Atomprotesten zu beteiligen, hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac auf den so genannten \u201cenergiepolitischen Appell\u201d reagiert, mit dem 40 Top-Manager die Bundesregierung zum Verzicht auf neue Energiesteuern und zum Weiterbetrieb von Atomkraftwerken dr\u00e4ngen.<br>\n\u201cErst die Erpressungsversuche der vier Energieriesen, jetzt diese Anzeige: Beides zeigt erneut \u00fcberdeutlich, wie Unternehmen und Konzerne Druck auf die Politik aus\u00fcben, um demokratische Entscheidungen zu unterlaufen und ihre Profitinteressen gegen das Wohl der Allgemeinheit durchzusetzen\u201d, sagte Detlev von Larcher vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis von Attac. \u201cDass sie dabei vorgeben, im Interesse der Allgemeinheit zu handeln, ist Ausdruck einer besonders dreisten Arroganz der Macht.\u201d<br>\nIn dem heute bekannt gewordenen \u201cAppell\u201d hei\u00dft es laut Medienberichten w\u00f6rtlich: \u201cEin vorzeitiger Ausstieg w\u00fcrde Kapital in Milliardenh\u00f6he vernichten \u2013 zulasten der Umwelt, der Volkswirtschaft und der Menschen in unserem Land.\u201d Dagegen erinnert Attac daran, dass der j\u00fcngste Fall einer Kapitalvernichtung in Milliardenh\u00f6he \u2013 der Crash an den Finanzm\u00e4rkten \u2013 die verheerende Folge von zu wenig Regulierung und demokratischer Kontrolle der Wirtschaft gewesen sei, nicht von zu viel.<br>\nDie Auseinandersetzung um den Atomausstieg mache denn auch ebenso wie die Finanzkrise die Notwendigkeit einer Entmachtung gro\u00dfer Konzerne beziehungsweise Banken deutlich. \u201cMit der Atomkraft ist es wie mit der Finanzkrise: Die Gewinne machen wenige, das Risiko tragen alle. Ein Wirtschafts- und Energiesystem zum Wohle aller Menschen ist mit diesen Konzernen und Banken nicht zu machen\u201d, sagte Jutta Sundermann, ebenfalls Mitglied im Attac-Koordinierungskreis.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.pressrelations.de\/new\/standard\/result_main.cfm?pfach=1&amp;n_firmanr_=109361&amp;sektor=pm&amp;detail=1&amp;r=421669&amp;sid=&amp;aktion=jour_pm&amp;quelle=0\">attac<\/a><\/li>\n<li><strong>Noch mehr Propaganda, noch weniger Hirn<\/strong><br>\nDie Energieriesen haben ihre Kumpels mit den gro\u00dfen Aktienpaketen und die von der INSM (Clement, Bierhoff und andere Sympathen) an den Start gebracht, um der Kampagne pro Kernkraft den rechten erpresserischen Druck zu verleihen. SpOn berichtet vorab (und auf andere Weise finanziert) von der anstehenden Medienoffensive. Was ihnen dazu einf\u00e4llt, ist das halbgare Lob an die Kanzleuse, die sich den R\u00fccken frei halten will, um fr\u00f6hlich kungeln zu k\u00f6nnen:<br>\n\u201cKanzlerin Merkel will durch eine kluge Konstruktion der Atomwende auf jeden Fall verhindern, dass am Ende der Bundesrat \u00fcber den Kompromiss abstimmen muss\u201c.<br>\n\u201cKlug\u201d ist das also, wenn so wenig politischer Einflu\u00df wie m\u00f6glich dem unverhohlenen Einflu\u00df des Gro\u00dfkapitals entgegensteht. Das \u00fcbernimmt jetzt ganz offen die politischen Entscheidungen, und die Pinscher aus der Brandstwiete finden das gut.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/feynsinn.org\/?p=4384\">Feynsinn<\/a><\/li>\n<li><strong>L\u00e4ngere Laufzeiten f\u00fcr AKW: L\u00e4nder m\u00fcssen zustimmen<\/strong><br>\n\u2013 also der Bundesrat, wie Gutachten best\u00e4tigen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/politik\/-laender-muessen-zustimmen-\/-\/1472596\/4572884\/-\/index.html\">FR<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Indische Call Center wollen Jobs in USA schaffen<\/strong><br>\nDie Arbeitslosigkeit ist hoch, die L\u00f6hne sinken: In den USA hat das nun erstaunliche Konsequenzen. Laut \u201cFinancial Times\u201d lohnt es sich f\u00fcr indische Call-Center-Betreiber, Arbeitspl\u00e4tze in die Vereinigten Staaten zu verlagern \u2013 denn die Geh\u00e4lter sind inzwischen \u00e4hnlich niedrig wie in ihrer Heimat.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/soziales\/0,1518,712876,00.html\">Spiegel Online<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Abzug aus dem Irak<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Der Preis des Krieges<\/strong><br>\nSieben Jahre und f\u00fcnf Monate nach der Invasion ist die \u201cOperation Iraqi Freedom\u201d offiziell beendet. Den vorl\u00e4ufigen Schlusspunkt markierten die Soldaten des 4. Stryker Brigade combat team, die am Donnerstag den Irak in Richtung Kuwait verlie\u00dfen. Zur\u00fcck bleiben 50.000 Soldatinnen und Soldaten, die nicht mehr k\u00e4mpfen, sondern ausbilden sollen. Daf\u00fcr wird sich die Zahl der derzeit etwa 11.600 privater Sicherheitsagenten stark vergr\u00f6\u00dfern. Ende August soll im Irak das n\u00e4chste Kapitel von US-Engagement beginnen. Der Titel: \u201cOperation New Dawn\u201d (Operation neue Morgend\u00e4mmerung). Und in den USA wird diskutiert, ob sich der Krieg gelohnt hat.<br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/1\/archiv\/digitaz\/artikel\/?ressort=sw&amp;dig=2010%2F08%2F20%2Fa0090&amp;cHash=0379472606\">taz<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/1\/archiv\/digitaz\/artikel\/?ressort=a1&amp;dig=2010%2F08%2F20%2Fa0037&amp;cHash=8efba9db09\">taz<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Volker Perthes, Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik, fasst die Diskussion in den USA <a href=\"http:\/\/www.dradio.de\/dlf\/sendungen\/interview_dlf\/1252083\/\">wie folgt zusammen<\/a>:<\/em><\/p>\n<blockquote><p>\u201cDie Anh\u00e4nger der Demokraten, insbesondere von Pr\u00e4sident Obama werden sagen, der Krieg war es nicht wert, wir waren von Anfang an dagegen, und sie werden nat\u00fcrlich die materiellen Kosten, also was die Kriegskasse hat aussch\u00fctten m\u00fcssen, auff\u00fchren, die 4500 amerikanischen Kriegstoten, aber vielleicht auch die zwei Millionen irakischen Vertriebenen und mehrere Hunderttausend wahrscheinlich irakische Ziviltote. Die Anh\u00e4nger der Republikaner werden sagen, Pr\u00e4sident Bush hat das damals richtig gemacht, er hat ein unfreundliches, ein b\u00f6sartiges, ein tendenziell terroristisches Regime sich vorgenommen, er hat amerikanische Macht gezeigt. Und dann gibt es sozusagen die Realisten, die nicht unbedingt der einen oder anderen Partei angeh\u00f6ren, die eher auf die geopolitischen Verh\u00e4ltnisse schauen werden und sagen, das schlimmste Ergebnis aus amerikanischer Sicherheitsperspektive ist, dass der Krieg die Verh\u00e4ltnisse im Mittleren Osten so durcheinandergebracht hat, dass heute der Iran, was ja nicht gerade ein befreundeter Staat ist, der st\u00e4rkste lokale Staat in der Region ist, der jetzt auch noch st\u00e4rker werden wird, wenn die Amerikaner aus Irak abgezogen sind.\u201d<\/p><\/blockquote>\n<\/li>\n<li><strong>Desastr\u00f6se Bilanz im Irak<\/strong><br>\nTrotz vieler Opfer ( bis zu 800 000 irakische Zivilisten \/ 4 419 US-Soldaten ) und hoher Kosten ( Stiglitz beziffert die Kosten auf bis zu drei Billionen f\u00fcr die US-Wirtschaft\u00a0)\u00a0ist der Irak weder befriedet noch stabilisiert.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/1\/archiv\/digitaz\/artikel\/?ressort=a1&amp;dig=2010%2F08%2F20%2Fa0037&amp;cHash=8efba9db09\">taz<\/a><\/li>\n<li><strong>Abzug der US-Kampfgruppen \u2013 Der irakische Nachlass<\/strong><br>\nAmerika f\u00fchrte den Krieg im Irak, weil es ihn f\u00fchren konnte. Doch wie man es auch dreht und wendet : Die Invasion war falsch, ungerecht und sch\u00e4dlich.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/abzug-der-us-truppen-der-irakische-nachlass-1.990329\">SZ<\/a><\/li>\n<li><strong>Irak \u2013 Abzug aus Ruinen<\/strong><br>\nDie USA verlassen ein desolates land. Im Irak funktionieren weder Milit\u00e4r noch Polizei. Strom ist Gl\u00fccksache. Politik sowieso.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/politik\/meinung\/irak---abzug-aus-ruinen\/-\/1472602\/4572722\/-\/index.html\">FR<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Oberst Klein trotz L\u00fcge rehabilitiert<\/strong><br>\nAuch die Bundeswehr will jetzt nicht mehr gegen den Offizier vorgehen, der den verheerenden Luftangriff im nordafghanischen Kundus vor knapp einem Jahr angeordnet hat. Vorermittlungen h\u00e4tten keine Anhaltspunkte f\u00fcr ein Dienstvergehen ergeben, erkl\u00e4rte gestern das Verteidigungsministerium in Berlin. Es werde daher kein Disziplinarverfahren gegen Obert Georg Klein geben. Zuvor hatte schon die Bundesanwaltschaft ihre Ermittlungen gegen Oberst Klein eingestellt. Er und sein Flugleitoffizier h\u00e4tten weder gegen die Vorschriften des V\u00f6lkerstrafgesetzbuches noch gegen die Bestimmungen des Strafgesetzbuches versto\u00dfen, hie\u00df es im April zur Begr\u00fcndung. Der f\u00e4llige Bescheid ist bei den Anw\u00e4lten der Opfer des Bombardements aber bis heute nicht eingegangen. Das Verfahren ist damit weiter anh\u00e4ngig. Bei dem Luftangriff in der Nacht zum 4. September 2009 waren weit mehr als hundert Menschen, darunter zahlreiche Zivilisten, umgekommen. \u201eVerschiedene Untersuchungen von deutschen und Nato-Stellen haben \u00fcbereinstimmend ergeben, dass Oberst Klein die US-Piloten angelogen hat, um sie zum Abwurf der Bomben zu bewegen\u201c, sagte der Berliner Anwalt Wolfgang Kaleck, der f\u00fcr die Menschenrechtsorganisation ECCHR gemeinsam mit zwei Bremer Anw\u00e4lten die Familien der Opfer vertritt, der Berliner Zeitung. \u201eWenn die Bundeswehr jetzt feststellt, Klein habe gegen keine Richtlinien versto\u00dfen, ist das ein schlechter Scherz.\u201c<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/politik\/bundeswehr-sieht-kein-dienstvergehen\/-\/1472596\/4572220\/-\/index.html\">FR<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Oberst Klein mag ja nicht gegen das V\u00f6lkerstrafgesetzbuch versto\u00dfen haben, aber man erwartet eigentlich, dass eine Armee den Versto\u00df eines Obersten gegen Befehle und Dienstanweisungen ahndet, der z.B. nach Ansicht von NATO- Ermittlern gegeben war.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Unter den Augen der Bundeswehr<\/strong><br>\nKundus? Ist nicht genau dort die Bundeswehr mit starken Kr\u00e4ften stationiert, um in Afghanistan die Demokratie zu f\u00f6rdern und dabei zu helfen, die Taliban kleinzuhalten? Ausgerechnet dort haben die islamistischen Gotteskrieger zwei junge Menschen \u00f6ffentlich auf einem Basar wegen Ehebruchs zu Tode gesteinigt. Praktisch unter den Augen deutscher Soldaten. Die Bundeswehr hat in den umk\u00e4mpften Gebieten gerade einmal da Einfluss, wo ihre Soldaten sind. Sind sie weg, tauchen die islamistischen Terroristen wieder auf. Und die Taliban sind sich ihrer Sache mittlerweile so sicher, dass sie glauben, spektakul\u00e4re Zeichen setzen zu k\u00f6nnen. Wie barbarisch die auch sein m\u00f6gen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/politik\/meinung\/unter-den-augen-der-bundeswehr\/-\/1472602\/4569414\/-\/index.html\">FR<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> In diesem Artikel, wie auch von anderen Zeitungen, wird ignoriert, dass es zur Steinigung von Ehebrechern in etlichen L\u00e4ndern keineswegs der Taliban bedarf. Die herrschenden gesellschaftlichen Einstellungen lassen eine solche barbarische Rechtsprechung zu.\u00a0 Das islamische Recht der Scharia sieht die Pr\u00fcgelstrafe f\u00fcr Sex zwischen Unverheirateten vor. Au\u00dfereheliche Aff\u00e4ren werden mit dem Tod durch Steinigung bestraft. Die Scharia sieht die Steinigung zwingend nur f\u00fcr Ehebruch vor, und zwar f\u00fcr verheiratete M\u00e4nner ebenso wie f\u00fcr verheiratete Frauen. F\u00fcr eine Reihe anderer Delikte schreibt das islamische Recht die Todesstrafe ebenfalls zwingend vor, sie stellt aber die Art der Hinrichtung in das Ermessen des Richters. Amnesty berichtete 2009, dass im Iran seit 1979 mehr als 4000 Homosexuelle get\u00f6tet wurden, meistens durch Steinigung. Wie Amnesty berichtet, wurde die Steinigung zwei Tage nach der Forderung des h\u00f6chsten islamischen Gremiums des Landes, dem Rat der Ulama, nach einer strikteren Anwendung der in der Scharia vorgesehenen K\u00f6rperstrafen vollzogen. Damit soll die afghanische Regierung den Taliban entgegen kommen, um <a href=\"http:\/\/www.amnesty.org\/en\/news-and-updates\/afghan-couple-stoned-death-taleban-2010-08-16\">den Krieg zu beenden<\/a>. Einen \u00dcberblick zum Thema verschafft eine <a href=\"http:\/\/www.igfm.de\/Steinigung-ein-UEberblick.917.0.html\">Website der Internationalen Gesellschaft f\u00fcr Menschenrechte<\/a>.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Politik der harten Hand. Ungleiche Sicherheit und sichere Ungleichheit in Zentralamerika<\/strong><br>\nGewalt und Kriminalit\u00e4t etwa durch Jugendbanden treten als dr\u00e4ngende Probleme f\u00fcr die Gesellschaften der zentralamerikanischen L\u00e4nder immer mehr in den Vordergrund. Doch die dominanten repressiven Strategien tragen nicht zu ihrer Eind\u00e4mmung bei. Statt an den Ursachen zu r\u00fctteln, setzen die Eliten weiter auf sozialen Ausschluss benachteiligter Gruppen. Das Beispiel Zentralamerikas zeigt einmal mehr, dass die Politiken der \u2018harten Hand\u2019 und die Get Tough-Strategien keineswegs zur Verringerung von Kriminalit\u00e4t undGewalt f\u00fchren. Dar\u00fcber hinaus gedeihen die kriminellen Netzwerke in den Gef\u00e4ngnissen weiter. Ohne Aussicht auf Rehabilitation, bleibt den Inhaftierten keine M\u00f6glichkeit, als sich in der Hierarchie der Gangs weiter nach oben zu arbeiten. Notwendig w\u00e4re jedoch eine Repolitisierung und damit Entsicherheitlichung sozialer Konflikte. Sicherheit \u2013 hier verstanden als die Abwesenheit von personaler und struktureller Gewalt \u2013 kann nicht durch Politiken der Versicherheitlichung f\u00fcr alle Sektoren der Gesellschaft erreicht werden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.iz3w.org\/iz3w\/Ausgaben\/320\/LP_s26.pdf\">Iz3w [PDF \u2013 208 KB]<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Spaniens Regionen vom Markt abgeschnitten<\/strong><br>\nDie spanischen Regionen haben grosse Schwierigkeiten, an den internationalen Anleihem\u00e4rkten Geld aufzunehmen. Alle zehn von der Agentur Fitch beobachteten Regionen stehen auf der Liste f\u00fcr eine m\u00f6gliche Herabstufung. Nun allerdings ger\u00e4t Ministerpr\u00e4sident Zapatero durch die Refinanzierungsprobleme der Regionen erneut unter Druck: Die autonomen Landesregierungen sind hoch verschuldet, kontrollieren aber gleichzeitig doppelt so viele Staatsausgaben wie die Zentralregierung in Madrid und besch\u00e4ftigen mehr als die H\u00e4lfte aller Staatsangestellten. Im Zuge der Rezession sind die Schulden der autonomen Landesregierungen enorm in die H\u00f6he geschnellt. Sie betrugen zu Zeiten des Immobilienbooms 5,5% des Bruttoinlandprodukts (BIP), im ersten Quartal dieses Jahres stiegen sie auf 9% des BIP an. Inzwischen haben die Regionen grosse Schwierigkeiten, sich auf dem Kapitalmarkt zu refinanzieren. Das gilt vor allem f\u00fcr Katalonien, das ein F\u00fcnftel des spanischen Bruttoinlandproduktes ausmacht. Seit M\u00e4rz ist die Region von Emissionen an den internationalen Anleihem\u00e4rkten abgeschnitten.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.nzz.ch\/finanzen\/nachrichten\/spaniens_regionen_vom_markt_abgeschnitten_1.7260511.html\">NZZ<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Etwas paradox wirkt angesichts dieser Situation die Forderung vieler Katalanen nach mehr Autonomie bis hin zur Sezession. Letztlich wird auch das stolze Katalonien vom Zentralstaat gest\u00fctzt werden m\u00fcssen. \u00dcberhaupt mutet bei so mancher neuen Staatsgr\u00fcndung etwas seltsam an, dass die Frage nach der \u00f6konomischen \u00dcberlebensf\u00e4higkeit kaum gestellt wird \u2013 siehe z.B. der Kosovo.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Sarkozy<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Widerliche Symbolpolitik<\/strong><br>\nPr\u00e4sident Nicolas Sarkozy steht das Wasser bis zum Halse. Die Franzosen sind mit seiner Politik unzufrieden \u2013 in einem gef\u00e4hrlichen Ma\u00dfe. Nur noch bei gut 30 Prozent liegt die Zustimmung der W\u00e4hler. Politische oder wirtschaftliche Erfolge haben Pr\u00e4sident und Regierung nicht vorzuweisen. Stattdessen haben sie sich selbst diskreditiert durch die Bettencourt-Aff\u00e4re, illegale Parteienfinanzierung und verdeckte Geld\u00fcbergaben. Viele Franzosen beschleicht das Gef\u00fchl, de facto einem System der Korruption und der G\u00fcnstlingswirtschaft anheimgefallen zu sein. Selbst auf seinem ureigenen Terrain von Sicherheit und Ordnung kann der ehemalige Innenminister, der als \u201cK\u00e4rcher der Nation\u201d ins Pr\u00e4sidentenamt gehievt wurde, keine sp\u00fcrbaren Ergebnisse vorzeigen. Die Kriminalstatistik desavouiert seinen \u201cnationalen Krieg gegen die Kriminalit\u00e4t\u201d als wirkungslos.<br>\nIn offensichtlicher Unf\u00e4higkeit, den gesellschaftlichen Problemen politisch beizukommen, greift die Regierung zu symbolischen Ma\u00dfnahmen, die entschiedenes Handeln pr\u00e4sentieren sollen. \u201cRaus mit den kriminellen, bettelnden und arbeitsscheuen Elementen\u201d \u2013 ist der Subtext der Massenabschiebungen der Roma nach Rum\u00e4nien und Bulgarien. Solche Politik, die gezielt eine bestimmte Volksgruppe aufs Korn nimmt, erinnert fatal an die Grauen des Rassismus. Wie schon mit den verbalen Breitseiten gegen eingewanderte Muslime sucht die Politik S\u00fcndenb\u00f6cke aus, an denen der Volkszorn sein M\u00fctchen k\u00fchlen kann.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/1\/archiv\/digitaz\/artikel\/?ressort=me&amp;dig=2010%2F08%2F20%2Fa0097&amp;cHash=8a14827e89\">taz<\/a><\/li>\n<li><strong>Sarkozy ganz unten<\/strong><br>\nWie tief muss ein Staatschef gesunken sein, um die Abschiebung von Angeh\u00f6rigen einer einzelnen Volksgruppe zur Chefsache zu erkl\u00e4ren? Antwort: So tief wie Nicolas Sarkozy.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/politik\/meinung\/sarkozy-ganz-unten\/-\/1472602\/4572584\/-\/index.html\">FR<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Kolumbien<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Richter stoppen Milit\u00e4rs<\/strong><br>\nSchwere Schlappe f\u00fcr die kolumbianische Regierung: Das Verfassungsgericht in Bogot\u00e1 hat am Dienstag abend (Ortszeit) ein im vergangenen Jahr unterzeichnetes Abkommen \u00fcber die Einrichtung von sieben US-Milit\u00e4rbasen in Kolumbien als verfassungswidrig verworfen. Die Vereinbarung m\u00fcsse als internationales Abkommen betrachtet und deshalb vom Parlament ratifiziert werden, urteilten die Richter. Au\u00dferdem beinhalte der Vertrag \u00bbneue Verpflichtungen f\u00fcr den kolumbianischen Staat\u00ab, erkl\u00e4rte Gerichtspr\u00e4sident Mauricio Gonz\u00e1lez. So werde durch das Dokument ausl\u00e4ndischen Staatsangeh\u00f6rigen das Tragen und Benutzen von Waffen auf kolumbianischem Staatsgebiet gestattet. Er betonte jedoch, da\u00df es nicht die Aufgabe des Gerichts gewesen sei, \u00fcber die Inhalte des Abkommens zu befinden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.jungewelt.de\/2010\/08-19\/019.php\">junge Welt<\/a><\/li>\n<li><strong>Eine Atempause<\/strong><br>\nOhne eine Beendigung des seit Jahrzehnten andauernden B\u00fcrgerkrieges in Kolumbien ist dauerhafte Stabilit\u00e4t in der Region unm\u00f6glich. Der Konflikt zieht immer wieder die Nachbarl\u00e4nder in seine Gewalt, wie Ecuador und Venezuela, aber auch Brasilien, Peru und Panama immer wieder sp\u00fcren mu\u00dften. Die Hoffnung der in Bogot\u00e1 Herrschenden aber, den Konflikt milit\u00e4risch zu l\u00f6sen, wird nicht aufgehen. Die Wurzeln dieses Krieges sind politischer und sozialer Natur, deshalb kann es auch nur eine politische und soziale L\u00f6sung geben. Die liberale Senatorin Piedad C\u00f3rdoba und andere einflu\u00dfreiche Pers\u00f6nlichkeiten Kolumbiens pl\u00e4dieren f\u00fcr einen humanit\u00e4ren Gefangenenaustausch als ersten Schritt zu einer L\u00f6sung auf dem Verhandlungsweg. Weitere Milit\u00e4rbasen werden hingegen den Krieg weiter versch\u00e4rfen, und sie lassen die Gefahr eines \u00dcbergreifens des Konflikts auf die Nachbarl\u00e4nder wachsen. Das Urteil der Verfassungsrichter in Bogot\u00e1 bedeutet deshalb eine Atempause. Nicht mehr, aber auch nicht weniger. Santos hat nun ein Jahr Zeit, sich zu entscheiden, ob er weiter den Kriegspfad seines Vorg\u00e4ngers Uribe einschlagen will oder die Chance zum Umlenken wahrnimmt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.jungewelt.de\/2010\/08-19\/002.php\">junge Welt<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Immerhin, es d\u00fcrfte so Manchem im weltweiten Publikum nicht klar gewesen sein, dass das Verfassungsgericht in Kolumbien funktioniert.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Unter anderem zu folgenden Themen: Urlaubsverzicht; Gratulation Herr Hundt; das richtige Loch stopfen; prek\u00e4re Jobs gef\u00e4hrden Sozialsystem;China; Stuttgart 21; Atomlobby macht mobil; indische Call Center verlagern in die USA; Abzug aus dem Irak; Oberst Klein rehabilitiert; unter den Augen der Bundeswehr; Politik der harten Hand in Zentralamerika; Spanien; Sarkozy; Kolumbien. 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