Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WM\/JB)
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\nHier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>
Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p> Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Wieder einmal wird mit absoluten Zahlen eine „Eskalation“ der Lage suggeriert, die sich durch die Daten schlicht nicht nachvollziehen lässt. Was wir beobachten können, ist eine Steigerung der Neuinfektionen, was jahreszeitbedingt alles andere als überraschend ist. Nun vergleicht der Tagesspiegel die Zahl der belegten Intensivbetten mit den Daten aus dem September und von Anfang August. Seit dem genannten 21. September hat sich der 7-Tages-Schnitt für die Neuinfektionen aber auch fast verdoppelt. Relativ ist also die Zahl der Covid-19-Intensivpatienten nicht gestiegen sondern gleich geblieben. Es bringt ganz einfach nichts, absolute Zahlen ohne den Kontext zu betrachten und sie nicht ins Verhältnis zu setzen. In ganz Mittel- und Westeuropa hat sich übrigens seit Monaten eine Sterblichkeitsquote (CFR, also ohne Dunkelziffer) von 0,4% bis 0,5% eingependelt. In Deutschland kommen auf rund 2.300 Neuinfektionen pro Tag 10 Tote, in Frankreich auf 11.500 Neuinfektionen 50 Tote und in Großbritannien auf 9.400 Infektionen ebenfalls rund 50 Tote – jeweils im 7-Tages-Schnitt. Wenn also das von Angela Merkel prognostizierte<\/a> „Horror-Szenario“ von 19.000 Neuinfektionen pro Tag für „Weihnachten“ eintreten sollte, würde dies bei gleichbleibender Sterblichkeitsquote auf rund 76 Todesfälle pro Tag hinauslaufen. Zum Vergleich: Während der Grippesaison 2017\/2018 sind im Schnitt pro Tag 137 Menschen in Deutschland an der Grippe gestorben. Dieser Vergleich soll nicht dazu dienen, Covid-19 zu verharmlosen, sondern dabei helfen, die Gefahr zu versachlichen und ins Verhältnis zu setzen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Marco Wenzel:<\/strong> Dazu auch von Jens Berger: Gerd Müller’s politisches Vermächtnis<\/a>.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Dazu: «Vor unseren Augen kreiert sich ein mörderisches System»<\/strong> Anmerkung Marco Wenzel:<\/strong> Das Interview ist zwar schon von Januar 2020 aber immer noch aktuell<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Marco Wenzel:<\/strong> Es ist immer dasselbe Gefasel: Man halte sich an die Gesetze und versuche nur seine „globale Steuerposition zu optimieren“. Das heißt im Klartext: Man beschäftigt teure Steueranwälte um den Staat um seine Steuern zu betrügen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Marco Wenzel:<\/strong> Das Gebaren des Hegemons USA wird immer absurder.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Auch bei diesem “Plan” des Pharmalobbyisten<\/a> im Bundesministerium für Gesundheit sollten alle Bürgerinnen und Bürger hellhörig werden. Bitte hören\/sehen Sie dazu auch bzw. erneut Narrative #12: Goldgräberstimmung – Globale Konzerne freuen sich über mehr Daten<\/a> und lesen Sie Der Türöffner: Wie Jens Spahn den gläsernen Patienten herbeiregiert<\/a>. Herr Spahn nutzt diese merk-würdige Coronazeit offenbar, um die informationelle Selbstbestimmung von Patienten- und Versichertendaten Profitzwecken zu opfern. Der Bundesdatenschutzbeauftragte, Herr Kelber, macht hierbei – leider – keine “gute Figur”.<\/em><\/p>\n Dazu: Das Urteil des EuGH<\/strong> Anmerkung J.K.:<\/strong> Ein Propagandaartikel, der klar belegt, dass das Maskentragen der Prüfstein dafür ist in wie weit die Bürger bereit sind sich den Corona-Zwangsmaßnahmen zu unterwerfen. Die Frage ist dabei ganz einfach wie sieht die Entwicklung der Epidemie in Sachsen-Anhalt aus. Stand: 06. Oktober, 10:08 Uhr verzeichnet Sachsen-Anhalt fünf mit Corona infizierte Personen in Intensivbehandlung, keinen einzigen Todesfall und 18 positive Testfälle (Quellen: RKI und Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration Sachsen-Anhalt). Sachsen-Anhalt verzeichnet nach Mecklenburg-Vorpommern als Flächenland insgesamt die niedrigste Zahl an Todesfällen (68). Setzt man das etwa über die Einwohnerzahl in eine einfache lineare Relation mit den Todesfällen in Bayern, dessen Ministerpräsident Markus Söder sich bekanntlich als besonders strenger Seuchenbekämpfer geriert, dann übersteigt in Bayern die Zahl der Todesfälle, die, der in Sachsen-Anhalt immer noch um das 6,5-fache. So hat Ministerpräsident Reiner Haseloff jeden Grund sich die Panikmache seines Kollegen Söder nicht zu eigen zu machen und es gibt keinen Grund Sachsen-Anhalt als “Land der Maskengegner” zu denunzieren.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Marco Wenzel:<\/strong> Hier der Link zur Studie<\/a>.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Marco Wenzel:<\/strong> Bedrohliche Entwicklungen, die sich da abzeichnen. “Notfalls müsste ein Kerneuropa vorangehen…“ Das klingt nach: wir werden auf jeden Fall einen neuen Krieg anzetteln. Und wenn ihr nicht mitmachen wollt, dann machen wir es halt alleine…<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung unserer Leserin M.H.:<\/strong> Entsetzlich. Erst die flächendeckende Verschärfung der Polizeigesetze – von vielen BürgerInnen unbemerkt umgesetzt – und neben allem anderen, was wir gerade erleben, jetzt das on top. Ich bin mehr als entsetzt…<\/em>\n<\/p><\/li>\n Dazu: Keine bewaffneten Drohnen <\/strong> Dazu auch: Broschüre: Stopp Drohnenkrieg<\/strong> Anmerkung Marco Wenzel:<\/strong> Hier der Link zur Broschüre<\/a>.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Marco Wenzel:<\/strong> Lesen Sie dazu auch „US-Präsidentschaftswahlen 2020: Bürgerliche Demokratie trifft Global Governance“<\/a> auf den Nachdenkseiten von gestern.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Marco Wenzel:<\/strong> Siehe dazu auch: Unruhen in Thailand<\/a>.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Dazu: Nowitschok-Erfinder im großen Interview zu Nawalny<\/strong> Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WM\/JB)<\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-65537","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/65537","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=65537"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/65537\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":65541,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/65537\/revisions\/65541"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=65537"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=65537"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=65537"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}\n
\nEs gibt erneut fast 100 Covid-19-Intensivpatienten mehr im Vergleich zur Vorwoche. Die Zahlen in fünf Bundesländern sind weiterhin besonders bemerkenswert. […]
\nAm Montag verzeichnete das Intensivregister vom Robert Koch-Institut (RKI) und der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) 447 Covid-19-Patienten, die intensivmedizinisch behandelt werden. In der vergangenen Woche waren es noch 352, am 21. September gar nur 267.
\nDer Anteil der Intensivpatienten, die invasiv beatmet werden müssen, sank hingegen erstmals seit dem 3. August auf unter 50 Prozent. Der Anteil derer Patienten, deren intensivmedizinische Behandlung tödlich endete, bleibt konstant bei einem Viertel.
\nQuelle: Tagesspiegel<\/a>\n
\nEin Lieferkettengesetz ist überfällig. Es muss unbedingt die Vereinigungsfreiheit als ein unabdingbares Bürgerrecht gelten. Erst wenn das Gesetz diese Freiheit garantiert, wird nicht laxes nationales Recht irgendwo auf der Welt das deutsche Recht brechen.
\n(…) Längst sind die Lederverarbeitung und die Schuhindustrie im großen Stil in Billiglohnländer abgewandert. Eine Gewerkschaft Leder hätte dort viel zu tun. In großen Bottichen bearbeiten Minderjährige mit nackten Füßen und ohne Handschuhe die für Schuhe, Jacken und Taschen nötigen Tierhäute. Sich der Chemielauge auszusetzen, ist Teil ihres Arbeitslebens. Das ganze Leben dieser Kinder endet früh. “Von denen lebt keins länger als bis 30 oder 35. Allein schon die Dämpfe.”
\nArbeitsbedinungen, die an das 19. Jahrhundert erinnern
\nDer Satz stammt von Gerd Müller, dem Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, der mit Hubertus Heil, dem Arbeitsminister, ein sogenanntes Lieferkettengesetz auf den Weg bringen will. Den Weg versperrt ein allerdings ein weiteres Kabinettsmitglied: Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. Er kann dem Gesetz wenig, eigentlich gar nichts abgewinnen…
\nDas geplante Lieferkettengesetz nennt Ingo Kramer, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände weltfremd. Es sei “die Axt am bisherigen Erfolgsmodell der deutschen Wirtschaft”, kommentiert der Vorsitzende des Sachverständigenrats der deutschen Wirtschaft. Die Herren bilden mit Herrn Altmaier die Avantgarde der Gesetzeskritiker. Dahinter versammelt sind die Branchenverbände, der Deutsche Anwaltverein, die IHK und die FDP. Die Präsidentin der deutschen Textil- und Modeindustrie nennt das geplante Gesetz absurd. An den für ihren Industriezweig profitablen Verhältnissen möchte sie nichts geändert sehen…
\n(…) 152 Millionen Kinder sind weltweit zur Arbeit gezwungen, so die Statistik der Internationalen Arbeitsorganisation. Kinderarbeit ist eine im globalen Süden grassierende Seuche. Bis ins späte 19. Jahrhundert war es auch eine Seuche in den Industrienationen. Die Arbeiterschaft war gezwungen, ihre Kinder für zehn, zwölf Stundentage in die Fabriksäle oder in die Bergwerksminen zu schicken. Der Heißhunger nach der ganz jungen Arbeitskraft fand erst ein Ende, als es den Gewerkschaften gelang, so viel Lohn zu erstreiten, dass die Familien ohne das von den Kindern herbeigebrachte Zubrot überleben konnten. Wenn das Lieferkettengesetz zur Existenz freier Gewerkschaften in den Ländern des gegenwärtigen Manchesterkapitalismus seinen Beitrag leistet, erfüllt es seine Funktion.
\nQuelle: Gegenblende<\/a>\n
\nJulien Assange Die Lage ist ernst, aber wir nehmen sie nicht ernst. Wer über den Whistleblower nicht reden will, sollte über Menschenrechtsverletzungen weltweit schweigen
\n(…) Ja, wir wissen, eine Katastrophe steht bevor, die Medien warnen uns die ganze Zeit schon, aber irgendwie sind wir nicht bereit, die Lage ernst zu nehmen …
\nÄhnlich verhält es sich mit dem Schicksal von Julian Assange. Sein Fall ist eine juristische und moralische Katastrophe…, sein Überleben steht auf dem Spiel. „Killing him softly“, wie es in dem bekannten Fugees-Song heißt. Und doch scheinen nur wenige Assanges Situation ernst zu nehmen und sich bewusst zu sein, dass mit seinem Fall unser aller Schicksal verhandelt wird. Die Kräfte, die seine Rechte verletzen, sind dieselben Kräfte, die den effektiven Kampf gegen die Erderwärmung und die Pandemie verhindern. Es sind die Kräfte, derentwegen die Pandemie die Reichen noch reicher macht und die Armen am stärksten trifft. Es sind die Kräfte, die rücksichtslos die Pandemie ausnutzen, um unsere sozialen und digitalen Räume zu regulieren und zu zensieren. Kräfte, die uns schützen, aber auch vor unserer Freiheit. Assange kämpfte für Transparenz im digitalen Raum, und es liegt eine grausame Ironie in der Tatsache, dass die Pandemie als Vorwand benutzt wird, um ihn von seiner Familie und seiner Verteidigung zu isolieren. Wir sind jederzeit bereit, gegen die Freiheitseinschränkungen zu protestieren, die China Hongkong auferlegt – sollten wir diesen Blick nicht auch auf uns selbst richten?…
\nQuelle: Der Freitag<\/a>\n
\nEine konstruierte Vergewaltigung und manipulierte Beweise in Schweden, Druck von Grossbritannien, das Verfahren nicht einzustellen, befangene Richter, Inhaftierung, psychologische Folter – und bald die Auslieferung an die USA mit Aussicht auf 175 Jahre Haft, weil er Kriegsverbrechen aufdeckte: Erstmals spricht der Uno-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, über die brisanten Erkenntnisse seiner Untersuchung im Fall von Wikileaks-Gründer Julian Assange….
\nQuelle: Republik<\/a><\/p>\n
\nDer Bund und NRW geben Millionensummen an ein Unternehmen, das offenbar seine Gewinne in Steueroasen parkt. Nach Recherchen von WDR und SZ könnte Qiagen, ein Hersteller von Corona-Tests, millionenfach Steuern vermieden haben.
\nNRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart machte aus seiner Begeisterung keinen Hehl, als er vor wenigen Wochen mit seinem Amtskollegen für Gesundheit, Karl-Josef Laumann, die Produktion des Hildener Biotechunternehmens Qiagen besichtigte…
\n 18,3 Millionen Euro aus der Staatskasse
\nUnd die beiden Minister fanden nicht nur warme Worte. Sie sagten Qiagen auch 18,3 Millionen Euro staatliches Fördergeld zu. Das Unternehmen produziert wichtige Reagenzien, die für Covid-19-Tests dringend benötigt werden. Die Spezialisten forschen zudem an Corona-Schnelltests…
\nTochterfirmen in 35 Ländern
\nNach Recherchen von WDR und Süddeutscher Zeitung könnte das Unternehmen, das so wohlwollend mit Steuergeld gefördert wird, selbst aber millionenfach Steuern in Deutschland vermieden haben. Die Bilanzen zahlreicher Tochterfirmen von Qiagen im In- und Ausland zeigen konzerninterne Kredite, mit denen Qiagen seine zu versteuernden Gewinne hierzulande jahrelang um ein- bis zweistellige Millionensummen reduziert haben könnte.
\nQiagen hat Tochterfirmen in 35 Ländern, nicht nur in Deutschland oder den USA – sondern auch in Steueroasen wie Luxemburg oder Malta. Die Muttergesellschaft sitzt in den Niederlanden – ebenfalls ein Land, das Firmen mit günstigen Steuersätzen lockt.
\n(…) Qiagen: “Optimierung der globalen Steuerposition”
\nQiagen betont auf Anfrage, man betreibe sein Geschäft mit “höchster Integrität”, halte sich strikt an Recht und Gesetz. “Hierzu gehört selbstverständlich auch die Einhaltung des geltenden Steuerrechts.” Wie andere Unternehmen auch, versuche man – unter strenger Beachtung der Gesetze – seine globale Steuerposition zu optimieren…
\nQuelle: Tagesschau<\/a>\n
\n409.000 Menschen haben derzeit keine Arbeit in Österreich, das sind um 20 Prozent mehr als noch vor einem Jahr. Doch der Kanzler Kurz nimmt lediglich die drastischen Kürzungen aus der schwarz-blauen Ära zurück: Damals hat die Regierung dem AMS ein Drittel der Mittel weggenommen. Aber die Corona-Wirtschaftshilfen will Kurz nicht an den Erhalt von Arbeitsplätzen in Österreich koppeln, für Konzerne gilt Narrenfreiheit. Bei Arbeitssuchenden wird dagegen streng kontrolliert…
\nDoch viele kleine Unternehmen bekamen zu wenig Hilfsgelder oder die Hilfe kam zu spät. Kleinunternehmen mussten tagelang Anträge ausstellen, erhielten aber kaum Geld. Zwei Drittel von ihnen bewerteten die Hilfen in einer Studie im Mai als nicht genügend. Die Anfänge bei den Corona-Hilfen im April verliefen so zögerlich, dass tausende kleine Unternehmen Miete und Löhne schon in den ersten Wochen nicht mehr zahlen konnten – 200.000 Menschen verloren auf einen Schlag ihre Arbeit.
\nKonzernhilfen flossen ohne Bedingungen
\nViele Konzerne bekamen ausreichend Hilfe, aber ohne Arbeitsplätze garantieren zu müssen – jetzt verlagern sie Standorte nach Polen oder Serbien wie ATB oder Swarovski. Davor haben sie hunderttausende Euro Staatshilfen ausgeschöpft, jetzt nutzen sie Corona als Vorwand für ihre Betriebsverlagerung.
\nDass die Regierung auf Beschäftigungszusagen verzichtet, wenn sie der Wirtschaft Millionen an Steuergeldern zuschießt, verstehen auch viele Ökonomen nicht.
\n(…) Konzerne sollen Förderung zurückzahlen, wenn sie abwandern
\nDass die schwarz-grüne Regierung trotzdem auf Bedingungen bei Staatshilfen verzichtet, wirft ihr die SPÖ schon seit Monaten vor: Die Sozialdemokraten verlangen eine Standortgarantie, aber auch, dass Konzerne ihre Hilfsgelder und Förderungen zurückzahlen müssen, wenn sie den Standort jetzt verlagern.
\nDoch da blockt Kurz ab. Strenge Ansprüche stellt die ÖVP nur bei Arbeitslosen, die sollen von rund 55 Prozent ihres Letztgehalts leben und sich vor weiteren Kürzungen fürchten, wenn sie auf einen Arbeitsplatz mit angemessener Entlohnung bestehen. Bei den Wirtschaftshilfen widerstrebt es Kurz aber, Eigentümern und Management Bedingungen abzuverlangen. Das gilt für Dividenden an Aktionäre, Boni an Manager oder eben auch die Kündigung von Beschäftigten – den Vermögenden ist alles erlaubt, auch wenn sie vorher hunderttausende Euro an Steuergeldern eingesteckt haben…
\nQuelle: kontrast at<\/a>\n<\/li>\n
\nUSA nehmen Vietnams Handels- und Währungspraktiken ins Visier
\nDie Regierung unter US-Präsident Donald Trump untersucht die Handelspraktiken Vietnams, eines seiner größten Handelspartner. Anwendung findet dasselbe Gesetz, das es den USA erlaubt, Zölle im Wert mehrerer Milliarden US-Dollar auf Importe aus China zu erheben.
\nEine Untersuchung der Handelspraktiken Vietnams, die auf Anweisung von US-Präsident Donald Trump eingeleitet und am späten Freitag vom Büro des US-Handelsbeauftragten angekündigt wurde, konzentriert auf die Frage, ob Vietnam seine Landeswährung absichtlich zu niedrig bewertete, um seine Produkte im Ausland billiger anbieten zu können. Hierdurch wäre der US-Handel beeinträchtigt gewesen. Der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer erklärte:
\n„Unfaire Währungspraktiken können US-Arbeitnehmern und Unternehmen schaden, die mit vietnamesischen Produkten konkurrieren, da diese aufgrund der Unterbewertung der Währung künstlich verbilligt sind.“
\nWashington will außerdem Importe vermeintlich illegal geschlagenen oder gehandelten Holzes aus Vietnam untersuchen. Dies schade der Umwelt und sei unfair gegenüber US-Arbeitnehmern und -Unternehmen, hieß es…
\nQuelle: RT<\/a>\n
\n(…) Spahns neue Datentransparenzverordnung konkretisiert das im November mit dem Digitale-Versorgung-Gesetz erweiterte Verfahren zur Nutzung von Patientendaten in einem Forschungsdatenzentrum. Die Verordnung wird von IT-Experten als Hochsicherheitsrisiko für die sensiblen Patientendaten von 73 Millionen gesetzlich versicherter Bürger bewertet. Viele Bürger hatten deswegen auf ein Eingreifen des Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber gehofft.
\nGegenüber Telepolis hat Kelber dann am 12. August erklärt, er sei selbst “frühzeitig an der Ausgestaltung der Transparenzverordnung” beteiligt gewesen und sehe aktuell “keinen Handlungsbedarf” für aufsichtsrechtliche Maßnahmen (Kelbers ausführliche Stellungnahme hier: Kontroverse: Patientendaten in Gefahr?). (…)
\nSpahn hat das Forschungsdatenzentrum in das dem Gesundheitsministerium unterstellte Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) eingegliedert. (…)
\nAber das ist noch nicht alles. Der Plan, den Spahn im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft jetzt vorantreiben will, steht schon fest: Ein europäischer Datenraum, bestehend aus sensiblen Patientendaten. Laut Gesundheitsminister war der Austausch über “ein sinnvolles Zusammenführen von Gesundheitsdaten” am 16.07.2020 bereits Thema des informellen Treffens der EU-Gesundheitsminister im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. (…)
\nAuch der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber sieht das “sehr kritisch” und hatte – allerdings nur bis zum Inkrafttreten der Verordnung – den Betrieb der Datenbank vorerst gestoppt, wie er Telepolis am 12.08.2020 mitteilte. Eine Ansiedlung des Forschungsdatenzentrums bei einer eigenen, unabhängigen Stelle hält er für “notwendig”.
\nDie Verordnung ist nun seit fast einem Vierteljahr in Kraft getreten. Der Bundesdatenschutzbeauftragte hat zuletzt auf der Bundespressekonferenz vom 19.08.2020 mitgeteilt, er sei in einem “sehr intensiven Gespräch”.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n
\nerteilt erneut staatlichen Überwachungsbegehrlichkeiten eine Abfuhr, allerdings haben vergleichbare Urteile bisher die Bundesregierung nicht davon abgehalten, immer wieder neue verfassungswidrige Überwachungsmaßnahmen zu beschließen oder zu fordern, weil sie immer wieder die Bedeutung der Grundrechte vergisst“, erklärt Anke Domscheit-Berg, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Anke Domscheit-Berg weiter:
\n„Die Aussage des EuGH ist in seinem neuerlichen Urteil zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) jedoch sehr klar, denn es stellt zweifelsfrei fest, dass eine allgemeine Überwachung durch eine flächendeckende Datenspeicherung ohne besonderen Anlass, von allen Menschen, die bestimmte Kommunikationsformen nutzen, zu allen Zeiten schlichtweg nicht verhältnismäßig und daher illegal ist. Nach meiner Auffassung ist eine derartige, allumfassende Datenspeicherung schon strukturell nicht mit demokratischen Grundwerten vereinbar.
\nIch begrüße sehr, dass der EuGH in seinem Urteil auch deutlicher als bisher evidenzbasierte Politik einfordert, dass also endlich die Wirksamkeit von Grundrechtseingriffen nachgewiesen werden muss. Das ist der Bundesregierung bisher weder für Kameraüberwachungen im öffentlichen Raum noch für die Vorratsdatenspeicherung gelungen. Eine aktuelle Studie des wissenschaftlichen Dienstes des Europäischen Parlaments (beauftragt von Dr. Patrick Breyer, MdEP) ergab für kein einziges EU-Land durch flächendeckende Vorratsdatenspeicherung einen messbaren Einfluss – weder auf die Kriminalitätsrate noch auf die Aufklärungsquote. In Deutschland stiegen die Aufklärungsquoten nach der Einstellung der VDS sogar an. Leider ist es Tradition im BMI, gerade bei Fragen der inneren Sicherheit Symbolpolitik zu betreiben und politische Vorhaben keiner Wirksamkeitsanalyse zu unterziehen. Bei Grundrechtseingriffen ist dieses Vorgehen jedoch erst recht inakzeptabel. Es führt außerdem zu einer falschen Ressourcenverteilung, denn der starke Fokus auf den Ausbau von Überwachung führt zwangsläufig zu einer Unterversorgung wirksamerer Vorgehensweisen.
\nDIE LINKE fordert die Bundesregierung daher auf, endlich den Zombie Vorratsdatenspeicherung zu beerdigen, alle bestehenden Überwachungsgesetze auf den Prüfstein zu stellen und bei neuerlichen Plänen eine Grundrechts- und Wirksamkeitsbewertung nach objektiven Kriterien vorzunehmen, damit nicht wieder ein oberstes Gericht in Deutschland oder der EU ihr Nachhilfe im Einhalten von Grundrechten erteilen muss.“
\nQuelle: DIE LINKE<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nIm Gefolge weltweiter Lockdown-Maßnahmen ist eine ökonomische Logik erkennbar. Der vordergründig wirr und verzweifelt wirkende staatliche Eingriff treibt ganze Branchen und viele eigentümergeführte Unternehmen in den Ruin, dient zugleich aber als Schrittmacher einer Wende menschheitsgeschichtlichen Ausmaßes. Es ist mehr, als ein einfacher Zyklenwechsel von einer Abschwung- in eine Aufschwungsphase nach durchstandener Krise erwarten lässt. Der Lockdown 2020 beschleunigt den Übergang vom Industriezeitalter in ein neues, kybernetisches Zeitalter im Sinne einer Mensch-Maschine-Verbindung. Auszug aus dem Buch „Lockdown 2020“, Promedia Verlag, Hrsg.: Hannes Hofbauer, Stefan Kraft. Text: Hannes Hofbauer, Andrea Komlosy
\nDas auf Sars-CoV-2 getaufte Virus ist dafür in doppelter Hinsicht zu einem Instrument geworden. Mit den autoritär verfügten Maßnahmen zu seiner Eindämmung wurden einerseits der Staat oder besser: seine exekutiven Organe enorm gestärkt und andererseits neuen Leitbranchen der Weg geebnet. Nur diese enge Verbindung von Staat und Kapital ist in der Lage, historische Änderungen im Akkumulationsregime zu bewerkstelligen. Dass es ausgerechnet ein Virus bzw. – genauer – seine Bekämpfung war, die dies bewerkstelligen kann, ist kein Zufall. Denn zum einen stößt die herrschende ressourcenverschleudernde Industrie- und Dienstleistungsgesellschaft an ihre Grenzen – auch im physischen Sinn. Die Zurückdrängung der Wildnis bei gleichzeitigem Vordringen der Massentierhaltung erleichtert viralen Erregern das Überspringen der Mensch-Tier-Schranke, sodass Seuchenbildungen häufiger werden. Zum anderen arbeitet der biotechnisch-pharmazeutische Komplex – wie sein erfolgreicher Vorgänger, der militärisch-industrielle Komplex, konsequent an seinem Aufstieg. Nun scheint der Durchbruch zu gelingen.
\nVon allergrößter Bedeutung dafür war, die Gefährlichkeit des Virus zu überhöhen, Angst und Panik zu verbreiten und damit möglichen Widerstand hintanzuhalten. Die Ortung des Feindes entspricht der eines Kriegsgeschehens, ausgerufen von der Politik und herbeigeschrieben von meinungsbildenden Medien…
\n(…) Die Ausrufung von Ausnahmezuständen im Frühjahr 2020, auch wenn sie nicht in allen Ländern so genannt wurden, trug zur Festigung eines staatlichen Krisenmanagements bei, das Verfassungen außer Kraft setzte und demokratische Entscheidungsprozesse, so kritikwürdig viele schon zuvor gewesen waren, nun gänzlich umging. Im Namen der Volksgesundheit umgaben sich verantwortliche Präsidenten und Minister mit Klüngeln ausgesuchter medizinischer Experten, um im engsten Kreise ad hoc Verordnungen zu beschließen, die das soziale und kulturelle Leben zum Stillstand brachten und weite Teile der Wirtschaft nachhaltig beschädigten bzw. zerstörten. Die Maßnahmen wurden als alternativlos dargestellt, abweichende Expertenmeinungen ignoriert bzw. diffamiert und aufkeimende Debatten mit dem Totschlagargument „Verschwörung“ erstickt.
\n(…) In so gut wie allen EU-Ländern, voran Deutschland, Österreich und Frankreich, kam und kommt weiterhin staatliches Geld zur Ausschüttung, wobei neben Hilfsprogrammen zur Abfederung sozialer Katastrophen vor allem den neuen Leitsektoren unter die Arme gegriffen wird….
\nDiese Art von staatlich organisiertem Kapitalismus auf Corona-keynesianischer Basis erinnert an den Militärkeynesianismus in Kriegszeiten. Und im Krieg wähnen sich die Staatschefs vieler EU-europäischer Länder ohnedies, im Krieg gegen das Virus…
\nQuelle: Hinter den Schlagzeilen<\/a>\n<\/li>\n
\nSachsen-Anhalt ist das einzige Bundesland in Deutschland, in dem kein Bußgeld für Maskenverweigerer verhängt wird. CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff setzte sich damit im Alleingang gegen die Kanzlerin Ende August durch. Und auch bei den Beratungen zwischen der Kanzlerin und den Regierungschefs der Länder am letzten Dienstag änderte sich daran nichts Grundlegendes
\nFür die 2,2 Millionen Einwohner von Sachsen-Anhalt bleibt damit vieles möglich, was im Rest Deutschlands undenkbar ist: Fußballspiele mit bis zu 5.000 Zuschauern sind wieder erlaubt. Wenn Hochzeiten professionell organisiert werden, können bis zu 500 Menschen kommen. Und ab dem 1. November dürfen Clubs und Diskotheken wieder öffnen.
\nWährend andere Ministerpräsidenten die Anti-Corona-Maßnahmen verschärfen wollen, schließt Sachsen-Anhalt einen solchen Schritt aus. Auch mit Verweis auf die Stimmung im Land: Ein Drittel der Menschen findet, dass die Beschränkungen zu streng sind und 40 Prozent halten Reiner Haseloffs Kurs des Lockerns für richtig.
\nIn Sachsen-Anhalt lässt sich beobachten, dass es eben nicht das eine Deutschland gibt. Die harschen staatlichen Maßnahmen, so sehen es die Leute in den eher dünn besiedelten Regionen, wurden unter dem Eindruck der höheren Infektionszahlen in großen Städten beschlossen. Das hat viele Menschen so verbittert, dass eine Art Parallelwelt in der Pandemie entstanden ist. Nun ringt die Politik vor Ort um Antworten, um dem wachsenden Unmut zu begegnen.
\nQuelle: T-Online<\/a>\n
\n„Geschichtlich, insbesondere während des Zweiten Weltkriegs, hat die Automobilbranche die industrielle Hauptbasis deutscher Aufrüstung gebildet“, stellt die Informationsstelle Militarisierung in der Einleitung fest. Autorin Jule Steinert nahm dies zum Anlass, die aktuellen Verbindungen zwischen Rüstungs- und Automobilindustrie unter die Lupe zu nehmen. Sie geht dabei u.a. der Frage nach, „ob sich die politische Gewichtung und Unterstützung der Automobilindustrie in Deutschland möglicherweise auch als Investition in die Aufrechterhaltung einer ‚rüstungstechnologischen und -industriellen Basis‘ (RTIB) deuten lässt“.
\n„Gerade Daimler-Benz und Volkswagen, die großen ‘Erben‘ der Rüstungsbasis des nationalsozialistischen Deutschlands, in denen die Mehrzahl der Militärfahrzeuge- und Motorenhersteller Deutschlands im Zweiten Weltkrieg zusammenlaufen, beteiligen sich auch heute noch am Rüstungsgeschäft“, so lautet ein Ergebnis der Studie „Auto und Krieg“. In den Blick genommen wurden jedoch nicht nur die bekannten Hersteller, sondern weitere Teile der Wertschöpfungskette:
\n„Hier zeigte sich, dass gerade unter den Zulieferern oft enge Verbindungen zwischen Automobil- und Rüstungsindustrie bestehen“, erläutert Jürgen Wagner, geschäftsführender Vorstand der Informationsstelle Militarisierung. So nennt die Studie auch klassische Rüstungsunternehmen wie MTU, Rheinmetall oder Diehl, die quasi nebenher auch die zivile Automobilbranche beliefern. Andere Unternehmen beliefern demnach den zivilen und militärischen Markt unterschiedslos oder sind auf die Nachrüstung ziviler Fahrzeuge für andere Zwecke spezialisiert. „Unter den Mitgliedern der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik e.V. etwa, einem der wichtigsten Verbände der Rüstungslobby, ist fast ein Drittel auch in der Automobilindustrie tätig“, resümiert Wagner.
\nAutorin Steinert kommt deshalb zu dem Schluss, dass „viele industrielle Zusammenhänge [zwischen Rüstungs- und Automobilindustrie] seit dem Zweiten Weltkrieg fortbestehen“ und sich mit dem Aufkommen digitaler Technologien sogar verstärken könnten, wie sich dies aktuell am Beispiel Bosch, einem weltweit führenden Automobilzulieferer einerseits und Anbieter für KI-gestützte Systeme andererseits, andeute.
\nQuelle: Informationsstelle Militarisierung e.V.<\/a>\n
\nBerliner Strategen fordern mehr deutsche Führung in der EU, “Kerneuropa” in der EU-Außenpolitik und größere Aggressionsbereitschaft.
\nBerlin (Eigener Bericht) – Mit wachsender Unruhe fordern deutsche Polit-Strategen eine entschlossenere globale Machtpolitik, eine Straffung der EU-Entscheidungsstrukturen und neue Schritte zur Stärkung weltpolitischer Aggressionsbereitschaft in der Bevölkerung. Berlin müsse “dafür sorgen, dass Europa handlungsfähig wird” und “sich auch durch den Einsatz von Machtmitteln gegenüber den Großmächten behauptet”, verlangt Wolfgang Ischinger, Organisator der Münchner Sicherheitskonferenz. Ein neues Strategiepapier der Sicherheitskonferenz dringt auf eine klare “deutsche Führungsrolle” in der EU. Sollte sich das bisher mögliche Veto einzelner Mitglieder in der EU-Außen- und Militärpolitik nicht mit Mehrheitsentscheidungen unterbinden lassen, solle in weltpolitischen Fragen künftig eine “Koalition der Entschlossenen” voranschreiten, fordert der Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS). Darüber hinaus fehle in der Bundesrepublik eine “gesellschaftliche Unbefangenheit des Umgangs mit den Streitkräften”. Das müsse sich ändern.
\n(…) In der Tat hat die Bundesregierung seit 2014 allerlei Schritte in Richtung auf eine ausgreifendere Weltpolitik eingeleitet; nicht zuletzt hat sie den Militäretat, wie Wolfgang Ischinger, Leiter der Sicherheitskonferenz, vergangene Woche festhielt, um bislang rund 40 Prozent erhöht und will ihn in Zukunft weiter steigern. Milliardenschwere Rüstungsprojekte sind auf dem Weg.
\n“Europas Schicksal”
\nDies sei jedoch zu wenig, heißt es exemplarisch in einem aktuellen Strategiepapier der Münchner Sicherheitskonferenz. Um die Organisatoren der Konferenz herum hat sich inzwischen ein Apparat gebildet, der zunehmend als außen- und militärpolitischer Think-Tank auftritt…
\nQuelle: German Foreign Policy<\/a>\n
\nIn einem Jahr könnte das Bundesinnenministerium die flächendeckende Ausstattung der Bundespolizei mit “Elektroimpulsgeräten” entscheiden. Bis dahin dürfen die Beamten in einem Pilotprojekt auch auf Kinder schießen
\nDie Bundespolizei-Inspektionen Berlin-Ostbahnhof, Kaiserslautern und Frankfurt\/Main-Hauptbahnhof haben Anfang September ein Pilotprojekt zum Einsatz von Tasern begonnen. Die Beamten sollen dabei Schüsse auf Herzkranke vermeiden. So steht es in einer Verwaltungsvorschrift vom 7. August, die das Bundesministerium des Innern für das Modell “Taser X2” des US-Herstellers Axon erst jetzt im Ministerialblatt veröffentlicht hat. Der Bezug des Dokuments ist kostenpflichtig, die Plattform “Frag den Staat” hat es online gestellt.
\nBei der Polizei firmieren Taser als “DistanzElektroImpulsGeräte” (DEIG). Die Beamten schießen mit einem Draht verbundene Pfeile ab, die rund einen Zentimeter in die Haut eindringen und dort für mehrere Sekunden einen Stromimpuls von 50.000 Volt abgeben. Die Betroffenen spüren einen sehr starken Schmerz und sind zunächst vollständig gelähmt.
\n(…) Der Kriminologe und Polizeiwissenschaftler Thomas Feltes sieht das kritisch: “Wer von einem Taser getroffen wird, fällt um wie ein Baum – Videos dazu finden sich im Internet. In welche Richtung die Person fällt, und wo sie mit dem Kopf aufschlägt, ist nicht berechenbar, schwere Verletzungen sind vorprogrammiert”…
\n(…) Neben Herzkranken soll auch der Einsatz gegen Schwangere vermieden werden. Die Verwaltungsvorschrift bestimmt nicht, wie die Bundespolizisten die beiden Risikogruppen wie beschrieben “dem äußeren Eindruck nach” beurteilen. “Selbst ausgebildete Kardiologen erkennen Herzkranke nicht am äußeren Erscheinungsbild. Wie sollen das dann Polizeibeamte tun, zudem noch in einer Stresssituation?”, kritisiert Polizeiwissenschaftler Feltes. Näheres könnte eine Handlungsanweisung für die Bundespolizei regeln, die jedoch nicht veröffentlicht wird…
\nDefibrillatoren zur “Risikominimierung”
\nDer Bundespolizei ist die tödliche Wirkung eines “Elektroimpulsgeräts” auf den Kreislauf der Betroffenen laut der Antwort auf eine Kleine Anfrage bekannt…
\nZur “Risikominimierung” sollen die Beamten, die an dem Pilotprojekt beteiligt werden, deshalb Defibrillatoren zur Notfall-Behandlung von Herzrhythmusstörungen mitführen und in deren Anwendung geschult werden…
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n
\nBerliner Senat macht Kiez zum Krisengebiet: Am 9. Oktober soll die »Liebig 34« in Friedrichshain mit riesigem Polizeiaufgebot geräumt werden
\n(…) Nach vollmundigen Absichtsbekundungen im Frühjahr, dem Immobilienhai Gijora Padovicz das Gebäude abzukaufen, um den Bewohnerinnen eine Perspektive zu geben, ist nichts passiert. Es herrscht dröhnendes Schweigen in der Koalition aus SPD, Linke und Grünen. Die sich als links verstehenden Regierungspartner haben zwar seit dieser Woche angeordnet, dass in Büros und Verwaltungsgebäuden der Stadt Maskenpflicht besteht, haben aber inmitten der Coronapandemie – der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg gilt als Hotspot – keine Hemmungen, etwa 40 Menschen auf die Straße setzen. Zuletzt am Dienstag beriet der Senat über eine Verschärfung der Pandemiemaßnahmen. Doch der Infektionsschutz ist ausgesetzt, wenn es gegen links geht.
\nDer Kauf des Hauses wäre für den Senat sehr viel günstiger gewesen als das, was da bevorsteht und was die dauerhafte Polizeipräsenz bisher gekostet hat. Bereits die Räumung der linken Kneipe »Syndikat« in Neukölln im August hatte wütende Proteste und vielfältige Widerstandsaktionen zur Folge. Nun macht sich Innensenator Andreas Geisel (SPD) erneut zum willfährigen Vollstrecker der Kapitalinteressen eines windigen Spekulanten…Für die Polizei soll es ein Großkampftag werden. Ursprünglich war ein Aufgebot von 2.500 Beamten vorgesehen. Aus anderen Bundesländern wird das Aufgebot nun durch zusätzliche Bereitschaftspolizisten verstärkt, meldete der Tagesspiegel am Montag, darunter »19 Hundertschaften, fünf Beweis- und Festnahmehundertschaften, vier Wasserwerfer, mehrere Höhenrettertrupps und Techniker«. Auch Spezialeinsatzkommandos stünden bereit, heißt es. Ein etwa 18 Hektar großes, dicht besiedeltes Wohngebiet wird ab Donnerstag für Passanten gesperrt, fünf Kitas und eine Grundschule werden am Freitag geschlossen bleiben, die Presseberichterstattung von vor Ort wird behindert, ein Demonstrationsverbot ist bereits ausgesprochen. Möglichst niemand soll mitbekommen, wie am Tag X ein Kiez zum Krisengebiet wird. Auf den Straßen des polizeilichen Kriegsgebiets stehen bereits Verkehrsschilder für weiträumige Parkverbote und Vollsperrungen, die Personalstärke der patrouillierenden Beamten ist längst erhöht worden….
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/li>\n
\nSchon länger steuern führende SPDler in Richtung Bewaffnung der Heron-Kampfdrohnen, auch wenn sich die Parteiführung hier eher skeptisch gezeigt hat (siehe IMI-Analyse 2020\/33). Nach der gestrigen Drohnendebatte im Verteidigungsausschuss scheinen diese Stimmen nun mit Nachdruck auf eine Kursbegradigung der SPD zu drängen. Sie werden in einem Artikel des Redaktionsnetzwerks Deutschland zitiert: „Und was macht die SPD? Das Ministerium müsse jetzt eine Entschlussvorlage vorlegen, sagt Verteidigungspolitikerin Siemtje Möller dem RND. ‚Dem werden wir uns wohlwollend nähern.‘ Auf keinen Fall solle das Thema in den Wahlkampf gezogen werden. SPD-Abrüstungsexperte Brunner ergänzt: ‚Wenn unsere Kriterien erfüllt werden, werden wir nicht Nein sagen.‘ Und SPD-Verteidigungspolitiker Fritz Felgentreu sagt am Montagabend in der ‚Tagesschau‘: Die SPD sei offen für eine Bewaffnung von Drohnen zum Schutz eigener Soldaten. Das sei das Ergebnis eines Diskussionsprozesses.“
\nQuelle: Informationsstelle Militarisierung e.V.<\/a>\n
\n– die Drohnendebatte war eine Scheindebatte
\nAnnegret Kramp-Karrenbauer hat bei der Haushaltsdebatte im Bundestag keinen Zweifel daran gelassen, dass sie die Entscheidung für bewaffnete Drohnen jetzt durchdrücken will. Die geplante Bewaffnung der Heron TP ist nur der Anfang. Wenn diese Drohne bewaffnet wird, dann wird die anvisierte Eurodrohne erst recht bewaffnet. Eine entsprechende Beschaffungsvorlage hat die Ministerin ja angekündigt. Die Bundesregierung bereitet den deutschen Einstieg in den Drohnenkrieg vor, als gäbe es in Corona-Zeiten nichts Dringenderes als neue Rüstungsprojekte. Die Bewaffnung von Drohnen ist kategorisch abzulehnen, weil das eine falsche Grundsatzentscheidung ist. Die Kriegsführung, der Einsatz von Sprengmitteln wird damit niederschwelliger, der Trend zur Automatisierung des Krieges ist wird damit gestartet. (…)
\nDie insbesondere vom Verteidigungsministerium veranstaltete sogenannte Drohnendebatte 2020 war von Anfang an ein großer Bluff. Intern hat die Bundeswehr die Vorbereitungen für Kampfdrohnen längst getroffen. Es braucht nur noch ein Ja des Bundestages, dann wird die Heron TP sofort mit Waffen ausgestattet. Dementsprechend einseitig war auch die organisierte Debatte: Drohnenopfer wurden nicht gehört, auch keine ehemaligen Drohnenpiloten, die ihren Einsatz heute teilweise sehr kritisch sehen. Bei jeder Debatte wurde akribisch darauf geachtet, dass diejenigen, die die Drohnen-Bewaffnung befürworten, deutlich ausführlicher zu Wort kommen. Selbst aus den Reihen der Bundeswehr war keine Kritik zugelassen.
\nQuelle: Informationsstelle Militarisierung e.V.<\/a><\/p>\n
\nPassend zur sich zuspitzenden Debatte um die Bewaffnung deutscher Kampfdrohnen hat die Linksfraktion im Bundestag die Broschüre „Stoppt den Drohnenkrieg! Warum die Bundeswehr keine bewaffneten Drohnen bekommen darf“ veröffentlicht. In der u.a. von IMI-Vorstand Tobias Pflüger mitherausgegebenen Broschüre wird nicht zuletzt auch die Art kritisiert, wie die aktuelle Debatte orchestriert wurde: „die »Drohnendebatte« ist von Befürworter*innen bewaffneter, unbemannter Systeme dominiert. Es wurden keine zivilen Opfer von Drohnenangriffen befragt und auch keine ehemaligen Drohnenpilot*innen aus den USA. Sie warnen heute als Whistleblower vor dieser Waffe und einer fortschreitenden Automatisierung des Drohnenkrieges.“
\nQuelle: IMI<\/a><\/p>\n
\nEine „überparteiliche“ Gruppe von neokonservativen Republikanern und etablierten Demokraten „simulierte“ kürzlich mehrere Katastrophenszenarien für die US-Präsidentschaftswahlen im November. Dazu zählt auch ein Planspiel, bei dem ein klarer Sieg des Amtsinhabers „beispiellose“ Maßnahmen provoziert, mit denen das Biden-Lager eine erneute Amtseinführung Donald Trumps verhindern könnte.
\nEine Gruppe von Insidern der Demokratischen Partei und ehemaligen Funktionären aus der Obama- und Clinton-Zeit haben zusammen mit einer Riege von neokonservativen „Never Trump“-Republikanern in den letzten Monaten Simulationen und „Kriegsspiele“ zu verschiedenen „Weltuntergangsszenarien“ in Zusammenhang mit den Präsidentschaftswahlen durchgeführt.
\nIn mehreren Medienberichten über die Gruppe, die als „Transition Integrity Project“ (TIP) bezeichnet wird (zu deutsch: “Projekt für Redlichkeit bei der Amtsübergabe”), rechtfertigt sie diese Übungen damit, dass sie sich gezielt auf ein Szenario vorbereiten will, in dem Präsident Trump die Wahlen verliert und sich weigert, aus dem Amt zu scheiden, was zu einer Verfassungskrise führen könnte. Den TIP-Dokumenten zufolge führten jedoch ihre Simulationen, die einen „klaren Sieg“ für Trump bei der bevorstehenden Wahl vorsahen, selbst zu einer Verfassungskrise, da sie voraussagten, dass das Biden-Lager unabhängig vom Wahlergebnis radikale Schritte unternehmen würde, um die Präsidentschaft für sich zu sichern.
\n(…) Eine dieser Simulationen, die untersuchte, was im Falle eines klaren Trump-Sieges zwischen Wahltag und Amtseinführung passieren würde, zeigt jedoch, dass das TIP nicht nur simulierte, wie die Republikaner jede ihnen zur Verfügung stehende Möglichkeit nutzen könnten, um an der Macht zu bleiben, sondern auch, wie die Demokraten die Macht erlangen könnten, wenn das Wahlergebnis 2020 nicht zu ihren Gunsten ausfallen würde.
\n(…) Das Putschen und die Doppelmoral
\nEs ist zwar durchaus möglich, dass sich Präsident Trump im Falle eines klaren Biden-Sieges weigern könnte, das Weiße Haus zu verlassen oder andere Maßnahmen zu ergreifen, die das Vertrauen vieler Amerikaner in das Wahlsystem beschädigen würden. Jedoch ist die Aussage des TIP, über diese Möglichkeit und den „Schutz“ der Demokratie besonders besorgt zu sein, ohne einen der beiden Kandidaten zu bevorzugen, eindeutig unzutreffend.
\nIhre Simulation eines klaren Trump-Sieges zeigt viel mehr, dass extremes, „undemokratisches“ Verhalten ihrer Ansicht nach durchaus zulässig ist, wenn es weitere vier Jahre Trump verhindert. Diese Doppelmoral zeigt, dass eine einflussreiche Gruppe von „überparteilichen“ Insidern darauf bedacht ist, im Falle eines Trump-Sieges eine „Verfassungskrise“ heraufzubeschwören – und dass sie unabhängig vom Ausgang der Wahlen im Jahr 2020 für eine solche Krise vorausplant…
\nQuelle: multipolar<\/a>\n
\nThailands Studenten fordern eine Reform der Monarchie
\n(…) unterschwellig ist Nervosität spürbar«, berichtet der Manager, der namentlich nicht in der Zeitung genannt werden will. Sich als Ausländer öffentlich zur Politik in Thailand zu äußern, ist in dem Königreich gefährlich.
\nSeit Mitte Juli finden beinahe täglich kleinere und größere Proteste von Studierenden statt.
\n(…) »Die thailändische Regierung weiß nicht, was sie von diesen neuen Führern halten oder wie sie mit den Protesten umgehen soll. Aber eines ist klar: Es gibt eine breite und wachsende Unterstützung für die Studentenbewegung in der thailändischen Gesellschaft«, sagt Phil Robertson, Repräsentant der internationalen Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) in Bangkok, zu »nd«. »Die Regierung ist sehr besorgt darüber, dass sie, wenn sie gegen die Bewegung vorgeht, unter den normalen Bürgern eine viel breitere Bewegung der Wut gegen die Regierung auslösen wird.«
\nDie herrschende Elite versucht es derweil einerseits mit dem Zuckerbrot der vorsichtigen Dialogbereitschaft. Andererseits werden Studentenführer festgenommen, Dissidenten verschwinden spurlos im laotischen Exil, ein thailändischer Regimekritiker wurde in Kambodschas Hauptstadt Phnom Penh entführt.
\nDie Stimmung in Thailand ist explosiv. Die junge Generation hat die Nase voll von der diktatorischen Politik, der Dominanz des Militärs in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft sowie dem Fehlen von Transparenz und Verantwortungsbewusstsein bei den verfassungsmäßigen Institutionen – einschließlich der Monarchie. Mit ihrer Forderung nach der Reform Letzterer haben die Studenten Thailands größtes Tabu gebrochen. Die Generation der Eltern und Großeltern stürzt derweil durch die Coronakrise in den wirtschaftlichen Abgrund. Die Zahl der Arbeitslosen explodiert, und die wirtschaftspolitische Inkompetenz der Regierung von Premierminister und Ex-Putschgeneral Prayut Chan-o-cha wird noch spürbarer als schon vor Corona.
\nAuf der anderen Seite leben die elitären Superreichen weiter in Saus und Braus und der unpopuläre König Maha Vajiralongkorn verlustiert sich seit Monaten mit großem Hofstaat in einem Hotel in Bayern. Um ein wenig Dampf aus dem Kessel des Volkszorns zu lassen, verzichtete die Regierung kürzlich auf den Kauf von U-Booten, die selbst nach der Meinung konservativer Sicherheitsexperten überhaupt nicht gebraucht werden. Auf Eis gelegt wurde zudem das 28 Milliarden US-Dollar teure Buddeln eines Kanals zwischen dem Golf von Siam und der Andamanensee.
\nWie dramatisch die Lage ist, macht Thitinan Pongsudhirak mit der Überschrift »In Thailand zeichnet sich ein Showdown und epochales Endspiel ab« deutlich…
\nQuelle: nd<\/a>\n
\nNachdem die Organisation für das Verbot chemischer Waffen Bioproben des russischen Oppositionellen Alexei Nawalny in der Berliner Charité entnommen hatte, gab sie am Dienstag ihre Untersuchungsergebnisse bekannt…
\nDie in Blut- und Urinproben nachgewiesenen Biomarker von Cholinesterasehemmer würden “ähnliche strukturelle Charakteristiken” aufweisen, wie die toxischen Chemikalien, die man im November 2019 unter den Ziffern 1.A.14 und 1.A.15 auf die Liste gesetzt hatte. Dahinter verstecken sich die Zusammensetzungen von Nervenkampfstoffen aus der Nowitschok-Gruppe.
\n(…) Selbst nach den nun bei der OPCW vorgestellten Untersuchungsergebnissen scheint die Bundesregierung nicht gewillt zu sein, diese mit Russland teilen zu wollen. “Bei der geplanten Weitergabe bzw. Veröffentlichung der Informationen sowie bei der Frage der amtlichen Listung spielt die Bewertung von Proliferationsrisiken eine wesentliche Rolle”, heißt es in der Erklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Es dürfe “kein Wissen über die gefährliche Substanz in falsche Hände geraten können.”
\nQuelle: RT<\/a>\n
\n„Wenn das eine Vergiftung gewesen wäre …“
\n(…) Ob Nawalny tatsächlich mit „Nowitschok“ vergiftet worden sein könnte, ob er in diesem Fall überlebt hätte und ob die Spuren in dieser Situation unbedingt nach Russland führen müssen, sprach der Entwickler dieses Kampfgiftstoffs, Leonid Rink, im Interview mit RIA Novosti.
\n– Herr Rink, Sie behaupten, der Chefentwickler des Kampfgiftstoffs „Nowitschok“ zu sein. Wer beteiligte sich neben Ihnen an der Entwicklung dieses Stoffs? Und warum musste er entwickelt werden?
\n– Bei „Nowitschok“ handelt es sich nicht um einen Stoff, sondern um ein System zur Herstellung von Giftstoffen aus nichtgiftigen Komponenten….
\n– Bei „Nowitschok“ geht es um eine binäre Mischung. Wie funktioniert sie?
\n– Einzelne Elemente sind kaum giftig, die müsste man löffelweise essen, damit der geringste Effekt entsteht…
\n– Und welche „Nowitschok“-Menge wäre nötig, um einen Menschen zu vergiften?
\n– Multiplizieren Sie einmal ein Tausendstel des Milligramms und das Gewicht der jeweiligen Person (in Kilogramm). Ungefähr so viel. Es kommt darauf an, wie der Stoff in den Organismus eingeführt wird: durch die Haut, durch den Magen, in die Vene, intramuskulär usw. Also was Nawalny angeht, wenn er im Hotel mit „Nowitschok“ vergiftet worden wäre, dann hätte er keine Chance, das Flugzeug zu erreichen: Seine Augen hätten sich geschlossen, und er hätte das Flugzeug gar nicht erreichen können – das versichere ich Ihnen zu 100 Prozent…
\n– Also wurde der Stoff als Massenvernichtungsmittel entwickelt – und nicht als Mittel zur Entfernung von einzelnen Personen, nicht wahr?
\n– Natürlich nicht. Um eine Person zu entfernen, gibt es viel effizientere Mittel, die viel später wirken können: eine Woche oder sogar noch später. Und sie können in solchen Mengen eingesetzt werden, dass niemand ihre Spuren finden kann…
\nWas ruft also der „Nowitschok“-Stoff hervor? Den Herzstillstand, den Atemstillstand?
\n– Das sind Krampfmittel, die den Nervenimpuls unterbrechen und Muskelkrämpfe auslösen, vor allem in den Augen. Die Augenmuskeln zeigen eine Pupillenverengung – die Pupillen lassen sich praktisch gar nicht mehr sehen, selbst wenn die „Nowitschok“-Dosis so gering ist, dass es die Vergiftung praktisch noch gar nicht gibt. Dieses Symptom kommt sofort zutage. Auf Nawalnys Fotos vor dem Flug, an Bord, nach der Landung, im Krankenhaus, auf dem Weg zum zweiten Flugzeug, mit dem er nach Deutschland befördert wurde, gibt es so etwas nicht. Aber wo ist denn die Miosis? Wir Profis wissen doch, dass es sie geben müsste!…
\n– Und wie lange dauert es nach der „Nowitschok“-Vergiftung, bis die ersten Symptome zutage kommen?
\n– Bis zu den ersten Symptomen dauert es einige Minuten, bis zum Tod etwa zehn Minuten…
\n– Und wie lange dauert es, bis der „Nowitschok“-Stoff den Organismus verlässt? Wie lange kann man ihn im Blut, in anderen Flüssigkeiten entdecken?
\n– Ich denke, „Nowitschok“ selbst kann man ziemlich schnell nicht mehr erkennen. Aber die Stoffwechselprodukte können für eine Weile im Organismus bleiben – ich glaube allerdings nicht, dass es ganze zwei Wochen sind. Zumal eine winzige Menge des Stoffs nötig wäre, so dass man seine Spuren hätte nicht mehr sehen können….
\nQuelle: Sputnik<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nKommunalwahlen in der „abgehängten“ Dortmunder Nordstadt
\nWährend die Wohlhabenden mit gestalten möchten und wählen gehen, koppeln sich die Ärmeren immer mehr ab, sie stellen den übergroßen Teil der Wahlverweigerer. Dementsprechend haben die reichen Schichten der Gesellschaft deutlich mehr Einfluss auf die Zusammensetzung des Bundes- und Landtages und der Kommunalparlamente genommen als unteren Schichten. Die armen Menschen haben gute Gründe nicht zur Wahl zu gehen. Sie finden keine Partei mehr, die ihnen ein Angebot macht, niemand fragt sie nach ihren Interessen und keiner setzt sich für ihre Belange ein. So entsteht ein Kreislauf, der nur den konservativen und rechten Parteien nützt und die ganze Gesellschaft weiter nach rechts ausrichtet…
\n(…) Niedrige Wahlbeteiligung und prekäre soziale Situation
\nDas neu gewählte Mitglied des Stadtrats aus dem Wahlbezirk 3, Sohn von Zuwanderern, der in der Nordstadt aufgewachsen ist, weiß wohl gut, warum in seinem Wahlkreis die Wahlbeteiligung seit Jahrzehnten dramatisch sinkt und er erklärt sich das, wie schon erwähnt, so: „Die Leute haben die Einstellung, dass sich eh nichts ändert“, er wird wohl richtig liegen. Die Menschen stimmen schon ab, aber mit ihren Füßen und nicht mit dem Wahlzettel.
\nSie wissen genau, wie sie als Nordstädter in den Augen der „leistungstragenden” Besserverdiener und Wohlhabenden gesehen werden, nämlich als Hartz-IVer, Prekär-Beschäftigte, Zuwanderer, Obdachlose, Langzeitarbeitslose, Behinderte etc.
\nSie haben erfahren, dass sie nicht mehr mit der Selbstoptimierung im beinharten Konkurrenzkampf mithalten können, in dem alles zur Ware geworden ist.
\nSie leben in einem Umfeld, in der die monetäre Bewertung des Menschen das ganze Alltagsleben bestimmt und derjenige überhaupt noch etwas zählt, wenn er etwas leistet, nützlich und effizient ist.
\nSie haben ein Bildungssystem erlebt, das sie schon früh ausgesondert hat.
\nSie werden von den Behörden schikaniert und bekommen nicht mal das Lebensnotwendige zugestanden, auf das sie ein Recht haben. Die gesetzlich vorgeschriebene Beratungs- und Auskunftspflicht gilt für sie nicht, sie werden einfach von den Securitys aus den Ämtern rausgeschmissen.
\nSie werden schon bei geringen Vergehen von der Polizei und den Ordnungskräften verfolgt und von der Justiz drakonisch bestraft.
\nSie wissen, dass in den Kommunalparlamenten Leute sitzen, die studiert haben, reich sind und nicht die Bevölkerung widerspiegeln, die sie vertreten sollen.
\nSie wissen, es bestimmen Wähler mit ihrer Wahl über Menschen, die sie verachten.
\nNiemand interessiert sich dafür, dass sie sorgende Väter, liebevolle allein erziehende Mütter, fleißige, schlaue und hilfsbereite Menschen sind.
\nWas sie nicht wissen, aber vielleicht erahnen, ist die große Angst der wohlsituierten Menschen aus den anderen Stadtteilen davor, morgen auch schon nutzlos zu sein und auch abzustürzen. Deshalb werten sie die Schwächeren ab, um sich damit zu beweisen, dass noch jemand unter ihnen auf der Treppe steht.
\nQuelle: Gewerkschaftsforum<\/a>\n<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"