{"id":65617,"date":"2020-10-11T09:00:00","date_gmt":"2020-10-11T07:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=65617"},"modified":"2020-10-11T09:02:16","modified_gmt":"2020-10-11T07:02:16","slug":"hinweise-der-woche-180","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=65617","title":{"rendered":"Hinweise der Woche"},"content":{"rendered":"<p>Am Wochenende pr\u00e4sentieren wir Ihnen einen \u00dcberblick \u00fcber die lesenswertesten Beitr\u00e4ge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages f\u00fcr Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werkt\u00e4gliche Auswahl der <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?cat=19\">Hinweise des Tages<\/a> anzuschauen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CW)<br>\n<!--more--><br>\nHier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=65617#h01\">Julian Assange<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=65617#h02\">Corona<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=65617#h03\">Verhalten und K\u00f6rper im Visier des Kapitals<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=65617#h04\">Armut abschaffen!<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=65617#h05\">Gesetz gegen den Manchesterkapitalismus<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=65617#h06\">ETFs, Blackrock \u2013 und der Niedergang der USA<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=65617#h07\">Wie Kriege der USA zur globalen Massenflucht beitragen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=65617#h08\">Die \u201cKoalition der Entschlossenen\u201d (II)<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=65617#h09\">Drohnen: SPD-Bewaffnungskurs<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=65617#h10\">\u00bbIsrael ist f\u00fcr mich etwas ganz Besonderes\u00ab<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=65617#h11\">Nowitschok-Erfinder im gro\u00dfen Interview zu Nawalny<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=65617#h12\">Programmiertes Chaos \u2013 Was Washingtons Trump-Gegner nach der Wahl planen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=65617#h13\">Spahn unterstellt Patientendaten seiner Aufsicht<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=65617#h14\">Dann kaufen wir unsere H\u00e4user eben selbst<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=65617#h15\">Zu guter Letzt: \u201cEine Schande f\u00fcr den deutschen Fu\u00dfball!\u201d \u2013 Hoene\u00df kritisiert DFB wegen Steuerhinterziehung<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Urspr\u00fcnglich hatten wir geplant, in unserer Wochen\u00fcbersicht auch auf die lohnendsten redaktionellen Beitr\u00e4ge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine daf\u00fcr n\u00f6tige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beitr\u00e4ge vorzuenthalten. Daher m\u00f6chten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beitr\u00e4ge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Julian Assange<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Sie t\u00f6ten ihn langsam<\/strong><br>\nDie Lage ist ernst, aber wir nehmen sie nicht ernst. Wer \u00fcber den Whistleblower nicht reden will, sollte \u00fcber Menschenrechtsverletzungen weltweit schweigen<br>\n(\u2026) Ja, wir wissen, eine Katastrophe steht bevor, die Medien warnen uns die ganze Zeit schon, aber irgendwie sind wir nicht bereit, die Lage ernst zu nehmen \u2026<br>\n\u00c4hnlich verh\u00e4lt es sich mit dem Schicksal von Julian Assange. Sein Fall ist eine juristische und moralische Katastrophe\u2026, sein \u00dcberleben steht auf dem Spiel. \u201eKilling him softly\u201c, wie es in dem bekannten Fugees-Song hei\u00dft. Und doch scheinen nur wenige Assanges Situation ernst zu nehmen und sich bewusst zu sein, dass mit seinem Fall unser aller Schicksal verhandelt wird. Die Kr\u00e4fte, die seine Rechte verletzen, sind dieselben Kr\u00e4fte, die den effektiven Kampf gegen die Erderw\u00e4rmung und die Pandemie verhindern. Es sind die Kr\u00e4fte, derentwegen die Pandemie die Reichen noch reicher macht und die Armen am st\u00e4rksten trifft. Es sind die Kr\u00e4fte, die r\u00fccksichtslos die Pandemie ausnutzen, um unsere sozialen und digitalen R\u00e4ume zu regulieren und zu zensieren. Kr\u00e4fte, die uns sch\u00fctzen, aber auch vor unserer Freiheit. Assange k\u00e4mpfte f\u00fcr Transparenz im digitalen Raum, und es liegt eine grausame Ironie in der Tatsache, dass die Pandemie als Vorwand benutzt wird, um ihn von seiner Familie und seiner Verteidigung zu isolieren. Wir sind jederzeit bereit, gegen die Freiheitseinschr\u00e4nkungen zu protestieren, die China Hongkong auferlegt \u2013 sollten wir diesen Blick nicht auch auf uns selbst richten?\u2026<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.freitag.de\/autoren\/der-freitag\/sie-toeten-ihn-langsam\">Der Freitag<\/a><\/li>\n<li><strong>\u00abVor unseren Augen kreiert sich ein m\u00f6rderisches System\u00bb<\/strong><br>\nEine konstruierte Vergewaltigung und manipulierte Beweise in Schweden, Druck von Grossbritannien, das Verfahren nicht einzustellen, befangene Richter, Inhaftierung, psychologische Folter \u2013 und bald die Auslieferung an die USA mit Aussicht auf 175 Jahre Haft, weil er Kriegsverbrechen aufdeckte: Erstmals spricht der Uno-Sonderberichterstatter f\u00fcr Folter, Nils Melzer, \u00fcber die brisanten Erkenntnisse seiner Untersuchung im Fall von Wikileaks-Gr\u00fcnder Julian Assange\u2026.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.republik.ch\/2020\/01\/31\/nils-melzer-spricht-ueber-wikileaks-gruender-julian-assange\">Republik<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Marco Wenzel:<\/strong> Das Interview ist zwar schon von Januar 2020 aber immer noch aktuell<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Noam Chomsky: Assange h\u00e4lt politische \u00dcberzeugung aufrecht und leistet \u00d6ffentlichkeit enormen Dienst<\/strong><br>\nIm Prozess um Auslieferung des Journalisten und WikiLeaks-Gr\u00fcnders Julian Assange wurde am Mittwoch die schriftliche Zeugenaussage des bekannten Linguistik-Professors, linken Intellektuellen und Kognitionswissenschaftlers Noam Chomsky vorgetragen.<br>\nLaut Chomsky h\u00e4tte Assange \u201callen Menschen auf der Welt, die die Werte der Freiheit und der Demokratie sch\u00e4tzen und die deswegen auf ihrem Recht bestehen zu erfahren, was ihre gew\u00e4hlten Vertreter tun, einen enormen Dienst erwiesen\u201d.<br>\nChomsky antworte damit auf die Frage, ob Julian Assanges Arbeit und Handlungen als \u201cpolitisch\u201d gelten k\u00f6nnten, also auf eine Frage, die \u2013 wie ihm zugetragen worden sei \u2013 signifikante Auswirkungen auf das Auslieferungsersuchen der USA haben w\u00fcrde. In den USA w\u00fcrde Assange vor Gericht wegen Spionage anklagt werden, da er eine wesentliche Rolle bei der Ver\u00f6ffentlichung von Informationen spielte, die die Vereinigten Staaten von Amerika nicht in der \u00d6ffentlichkeit sehen wollten.<br>\nSeiner Ansicht nach hat Julian Assange, indem er mutig an den politischen \u00dcberzeugungen festhielt, die die meisten von uns angeblich teilen, all jenen Menschen in der Welt, die die Werte der Freiheit und Demokratie sch\u00e4tzen und die deshalb das Recht fordern, wissen zu wollen, was ihre gew\u00e4hlten Vertreter tun, einen enormen Dienst erwiesen. Sein Handeln wiederum habe dazu gef\u00fchrt, dass er auf grausame und unertr\u00e4gliche Weise verfolgt wird.<br>\nDer Harvard-Professor Samuel P. Huntington und Autor des ber\u00fcchtigten Buches \u201cKampf der Kulturen\u201d, habe einmal festgestellt, dass \u201cdie Architekten der Macht in den Vereinigten Staaten eine solche Art von Macht schaffen m\u00fcssen, die zwar gef\u00fchlt, aber nicht gesehen werden kann. Macht bleibt wirkungsvoll, wenn sie im Dunkeln bleibt. Ans Licht gezerrt, beginnt sie zu verdampfen.\u201d so Chomsky.<br>\nUnd er f\u00fchrt weiter aus, die dagegen von Assange bewirkten und als kriminell eingestuften Aktionen k\u00f6nnten \u201cdie Macht aus der Dunkelheit ins (Sonnen-)Licht zerren und \u2013 falls die Bev\u00f6lkerung dies als M\u00f6glichkeit begreife, um unabh\u00e4ngige B\u00fcrger einer freien Gesellschaft zu werden, anstatt Untertanen eines im Verborgenen arbeitenden \u201cMeisters\u201d zu bleiben \u2013 w\u00fcrde diese Macht wohlm\u00f6glich \u201cverdampfen\u201d.<br>\nEine M\u00f6glichkeit, die Bev\u00f6lkerung zu kontrollieren, sei diese Arbeit im Verborgenen. Dies w\u00e4re der Hauptgrund f\u00fcr die Einstufung von internen Regierungsdokumenten als \u201cgeheim\u201d. Die \u00d6ffentlichkeit gelte als Feind, den man in Unwissenheit halten m\u00fcsse\u201d, so Chomsky.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/deutsch.rt.com\/gesellschaft\/107371-noam-chomsky-assange-halt-politische\/\">RT Deutsch<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Corona<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Zahl der Intensivpatienten in Deutschland steigt weiter deutlich<\/strong><br>\nEs gibt erneut fast 100 Covid-19-Intensivpatienten mehr im Vergleich zur Vorwoche. Die Zahlen in f\u00fcnf Bundesl\u00e4ndern sind weiterhin besonders bemerkenswert. [\u2026]<br>\nAm Montag verzeichnete das Intensivregister vom Robert Koch-Institut (RKI) und der Deutschen Interdisziplin\u00e4ren Vereinigung f\u00fcr Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) 447 Covid-19-Patienten, die intensivmedizinisch behandelt werden. In der vergangenen Woche waren es noch 352, am 21. September gar nur 267.<br>\nDer Anteil der Intensivpatienten, die invasiv beatmet werden m\u00fcssen, sank hingegen erstmals seit dem 3. August auf unter 50 Prozent. Der Anteil derer Patienten, deren intensivmedizinische Behandlung t\u00f6dlich endete, bleibt konstant bei einem Viertel.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.tagesspiegel.de\/wissen\/mehr-schwere-corona-verlaeufe-zahl-der-intensivpatienten-in-deutschland-steigt-weiter-deutlich\/26243692.html?fbclid=IwAR2juAovDlINEFnjZy0kd2KwofrOLjUu6VVCX8BCsshxSoXLcmg-WyRdTC8\">Tagesspiegel<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Wieder einmal wird mit absoluten Zahlen eine \u201eEskalation\u201c der Lage suggeriert, die sich durch die Daten schlicht nicht nachvollziehen l\u00e4sst. Was wir beobachten k\u00f6nnen, ist eine Steigerung der Neuinfektionen, was jahreszeitbedingt alles andere als \u00fcberraschend ist. Nun vergleicht der Tagesspiegel die Zahl der belegten Intensivbetten mit den Daten aus dem September und von Anfang August. Seit dem genannten 21. September hat sich der 7-Tages-Schnitt f\u00fcr die Neuinfektionen aber auch fast verdoppelt. Relativ ist also die Zahl der Covid-19-Intensivpatienten nicht gestiegen sondern gleich geblieben. Es bringt ganz einfach nichts, absolute Zahlen ohne den Kontext zu betrachten und sie nicht ins Verh\u00e4ltnis zu setzen. In ganz Mittel- und Westeuropa hat sich \u00fcbrigens seit Monaten eine Sterblichkeitsquote (CFR, also ohne Dunkelziffer) von 0,4% bis 0,5% eingependelt. In Deutschland kommen auf rund 2.300 Neuinfektionen pro Tag 10 Tote, in Frankreich auf 11.500 Neuinfektionen 50 Tote und in Gro\u00dfbritannien auf 9.400 Infektionen ebenfalls rund 50 Tote \u2013 jeweils im 7-Tages-Schnitt. Wenn also das von Angela Merkel prognostizierte \u201eHorror-Szenario\u201c von 19.000 Neuinfektionen pro Tag f\u00fcr \u201eWeihnachten\u201c eintreten sollte, w\u00fcrde dies bei gleichbleibender Sterblichkeitsquote auf rund 76 Todesf\u00e4lle pro Tag hinauslaufen. Zum Vergleich: W\u00e4hrend der Grippesaison 2017\/2018 sind im Schnitt pro Tag 137 Menschen in Deutschland an der Grippe gestorben. Dieser Vergleich soll nicht dazu dienen, Covid-19 zu verharmlosen, sondern dabei helfen, die Gefahr zu versachlichen und ins Verh\u00e4ltnis zu setzen.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Virologe Hendrik Streeck fordert ein Ende der Verbotspolitik in der Corona-Pandemie<\/strong><br>\nDer Direktor des Instituts f\u00fcr Virologie an der Uniklinik Bonn, Hendrik Streeck kritisiert, dass es in Deutschland im Kampf gegen die Corona-Pandemie \u201czu viel Angst\u201d gebe. Das Risiko der Krankheit COVID-19 sei inzwischen gut kalkulierbar und legitimiere eine \u00fcbertriebene Verbotspolitik nicht mehr, sagte Streeck in Hamburg.<br>\nMan habe in Deutschland derzeit eine v\u00f6llig normale Sterblichkeitsrate. Bei der Hitzewelle 2018 und bei der Grippewelle 2017 habe man sehr viel deutlicher eine \u00dcbersterblichkeit gesehen. \u201cWir haben es mit einem ernstzunehmenden Virus zu tun, aber wir d\u00fcrfen dieses Virus nicht mehr \u00fcberdramatisieren.\u201d<br>\nStreeck wies darauf hin, dass die Sterblichkeit von Corona-Infizierten sehr viel niedriger sei als man das im Fr\u00fchjahr bef\u00fcrchtet hatte. \u201cDieses Virus ist t\u00f6dlich nur f\u00fcr wenige. Genauso wie viele andere Viren auch\u201d, meinte Streeck.<br>\nDie zunehmenden Erkenntnisse der Wissenschaft sollten Mut machen: Es gebe fast keine \u00dcbertragung \u00fcber Gegenst\u00e4nde. Auch gebe es im normalen Alltagsgesch\u00e4ft \u2013 etwa im Einzelhandel \u2013 wenige Ansteckungsrisiken. Viele Infektionen verliefen komplett ohne Symptome. Nur noch f\u00fcnf Prozent der Infizierten br\u00e4uchten \u00fcberhaupt eine klinische Versorgung, weitaus weniger gar eine intensivmedizinische.<br>\nStreeck wies darauf hin, dass die Sterblichkeitsrate h\u00f6chstens bei 0,37 Prozent liege. Die gut erforschte brasilianische Metropole Manaus melde eine Sterblichkeitsrate von 0,28 Prozent. \u201cDas l\u00e4sst sich einordnen\u201d, meint Streeck. Corona sei deutlich gef\u00e4hrlicher als normale Grippewellen, aber \u201cCorona wird nicht unser Untergang sein\u201d.<br>\nDie Angst vor dem Coronavirus sei h\u00e4ufig irrational. Zu h\u00e4ufig w\u00fcrden kleinste Nebenrisiko-Wahrscheinlichkeiten zu gro\u00dfen Themen von Politik und Medien. \u201cDas Virus ist zu politisch geworden, obwohl es eigentlich nicht politisch sein sollte\u201d, klagte der Virologe.<br>\nStreeck pl\u00e4diert f\u00fcr ein Ende des Krisen- und Panikmodus, der Umgang mit dem Virus m\u00fcsse zur in ein normales Risikohandling wie bei vielen anderen Risiken des Lebens auch \u00fcbergehen. \u00c4ngste zu sch\u00fcren sei der falsche Weg, weil man damit die Gesellschaft spalte und die Akzeptanz f\u00fcr eigenverantwortliche Achtsamkeit schw\u00e4che.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/web.de\/magazine\/news\/coronavirus\/virologe-hendrik-streeck-verbotspolitik-corona-pandemie-35144824\">web.de<\/a><\/li>\n<li><strong>Medizin-Statistiker \u00fcber Umgang mit Corona: \u201eWir m\u00fcssen uns mehr trauen\u201c<\/strong><br>\nWir wissen nicht, was wirklich passiert. Immer noch nicht. Gerd Antes kritisiert: Was die Datenlage angeht, sind wir keinen Schritt weiter als im Fr\u00fchjahr. Seine Forderung: Deutschland braucht eine interdisziplin\u00e4re Task Force statt der Fokussierung auf einzelne Virologen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.focus.de\/gesundheit\/coronavirus\/gerd-antes-im-gespraech-medizin-statistiker-ueber-umgang-mit-corona-wir-muessen-endlich-mehr-riskieren_id_12496809.html\">Focus<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Sehr lesenswert!<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>\u201cCorona wird insbesondere die soziale Spaltung weiter vertiefen\u201d<\/strong><br>\nInzwischen wird aber obduziert. Mit welchem Ergebnis?<br>\nMatthias Schrappe: Es versterben vor allem mehrfach vorerkrankte Patienten h\u00f6heren Alters. Es gibt bei weit \u00fcber 9.000 Todesf\u00e4llen in Deutschland nur drei unter 20 Jahre. Und es kommt bei diesen Patienten, wie bei schweren Infektionen \u00fcblich, zu Sch\u00e4digungen fast aller Organsysteme. Vergleicht man die Situation aber mit ins Krankenhaus eingewiesenen Patienten mit einer \u201cnormalen\u201d Lungenentz\u00fcndung anderer Genese, dann liegt die Sterblichkeit der hospitalisierten Covid-19-Patienten um knapp 50 Prozent niedriger. Es hat au\u00dferdem Fortschritte in der Therapie gegeben. Eine Katastrophe, die \u2013 so hat ja auch die j\u00fcngste Expertenanh\u00f6rung ergeben \u2013 Einschr\u00e4nkungen wie im ge\u00e4nderten Infektionsschutzgesetz notwendig macht, ist das sicherlich nicht. [\u2026]<br>\nWas k\u00f6nnte also besser laufen, auch mit Blick auf mutma\u00dflich steigende Infektionsf\u00e4lle im Herbst und Winter?<br>\nMatthias Schrappe: Ich kann hier nur drei Punkte herausgreifen: Zum einen m\u00fcsste man die sogenannte sporadische, also gleichm\u00e4\u00dfig-homogene Ausbreitung in der Bev\u00f6lkerung von den Herdausbr\u00fcchen trennen. Wenn in Hamm eine Hochzeitsfeier stattfindet, dann ist dies ein Ausbruch und hat wenig bis nichts mit der Gesamtbelastung in der Kommune zu tun. Herde kann man eingrenzen, aber die sporadische Ausbreitung ist durch Nachverfolgung nicht zu beherrschen.<br>\nDerzeit bringt man die Gesundheits\u00e4mter und die dortigen Mitarbeiter an ihre Belastungsgrenzen, die immer das gleiche sehen: Familienfeiern, In-door-Parties und \u00e4hnliche Szenarien. Stattdessen w\u00e4re es sinnvoll, die Gesundheits\u00e4mter zur regionalen oder lokalen Beurteilung der Situation zu ermutigen, denn kennen sich vor Ort aus und wissen ja gut, wo Risiken liegen und ein neuer Herd entstehen k\u00f6nnte.<br>\nZweitens ist es unumg\u00e4nglich, zur Beherrschung der sporadischen Ausbreitung und deren Auswirkung eine Strategie zum Zielgruppen-orientierten Schutz auszuarbeiten. Es gibt, wie bei allen Infektionen, Gruppen in der Bev\u00f6lkerung, die besonders gef\u00e4hrdet sind. Da wir die Epidemie nicht stoppen k\u00f6nnen, bleibt uns eigentlich ja gar nichts anderes \u00fcbrig. Leider wird dann immer vom Wegsperren gesprochen. Ein wohlwollender Schutz, der Pers\u00f6nlichkeit, W\u00fcrde und Humanit\u00e4t in den Mittelpunkt stellt, kann man sich in unserer Gesellschaft anscheinend nur schwer vorstellen. Warum f\u00fcr \u00e4ltere Menschen kein Taxi zum Preis eines \u00d6PN-Tickets? Warum keine Hilfprogramme f\u00fcr ambulant zu pflegende Personen? Dies w\u00e4re viel sinnvoller, als die immerw\u00e4hrende Drohung mit einem zweiten Lockdown.<br>\nUnd drittens w\u00e4re es wirklich wichtig, sinnvolle Zahlen zur Steuerung zu verwenden. Der Wert \u201c50\/100.000\u201d ist vollst\u00e4ndig inhaltsleer. Wir w\u00fcrden keine Bachelor-Arbeit mit einem solchen Ansatz akzeptieren.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Corona-wird-insbesondere-die-soziale-Spaltung-weiter-vertiefen-4922659.html\">Telepolis<\/a><\/li>\n<li><strong>Wie die Corona-Krise Kinder trifft<\/strong><br>\nWeltweit k\u00f6nnten die Folgen der Corona-Krise dazu fu\u0308hren, dass bis zu 86 Millionen zus\u00e4tzliche Kinder Ende dieses Jahres in Armut leben. (UNICEF 2020) Auch wenn \u00d6sterreich weniger stark betroffen ist, so spu\u0308ren Kinder und Jugendliche auch hier die Auswirkungen der Pandemie. W\u00e4hrend sie die Politik als \u201eCovid-19-Superspreader\u201c und \u201eHumankapital\u201c bezeichnete und ihre Rechte und Interessen ignorierte, zeigt sich an den Lebenslagen der Kinder deutlich: die Corona-Krise ist weit mehr als eine Gesundheitskrise. Als multiple Krise zeigen sich viele ihrer Dimensionen und Folgen auch erst nach und nach. Die politische Bearbeitung der Covid-19-Krise versch\u00e4rft bereits bestehende Benachteiligungen. Denn die neoliberale Umgestaltung der Gesellschaft hat gro\u00dfe Lu\u0308cken ins soziale Netz gerissen, die sich im Kontext der Covid-19-Krise verst\u00e4rken und auf ohnehin mehrfach diskriminierte Kinder und Jugendliche wirken. \u2026<br>\nDie politischen Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der Pandemie wirken besonders auf Kinder und Jugendliche, die von Armut und Ausgrenzung betroffen sind. So wurden Kontroll- und Impftermine bei \u00c4rzt*innen nicht wahrgenommen, die auch vor dem Hintergrund des Gewaltschutzes (wie auch Schulen und Kinderg\u00e4rten) eine wichtige Funktion einnehmen. So ist fu\u0308r Deutschland in einer breit angelegten Studie ermittelt worden, dass knapp 10,5 % der Kinder w\u00e4hrend der Ausgangsbeschr\u00e4nkungen Opfer von h\u00e4uslicher Gewalt waren. Fu\u0308r \u00d6sterreich gibt es zwar keine vergleichbare Studie, doch vermeldete etwa \u201eRat auf Draht\u201c im M\u00e4rz ein um 30 % erh\u00f6htes Telefonaufkommen. Auch die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen litt unter den Ausgangssperren: Eine Studie des Departments fu\u0308r Psychotherapie und Biopsychosoziale Gesundheit an der Donau-Universit\u00e4t Krems zeigt, dass sich depressive Symptome in der Corona-Krise vervielfacht haben (von etwa 4 % auf mehr als 20 %). Junge Erwachsene waren hier besonders betroffen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/jbi.or.at\/wie-die-corona-krise-kinder-trifft\/\">Jahoda Bauer Institut<\/a>\n<p><strong>dazu: Wenn Corona Bauchschmerzen macht<\/strong><br>\nSchule und Kita geschlossen, genervte Eltern, Enge und Zukunftsangst: Die Pandemie bedeutet auch f\u00fcr Kinder und Jugendliche Stress. Und das hat durchaus Auswirkungen auf deren Psyche \u2013 insbesondere bei Kindern in einkommensschwachem Umfeld, so das Ergebnis einer Hamburger Studie.<br>\nDie Erfahrungen des KiTa-Personals spiegeln die Ergebnisse der so genannten COPSY-Studie. \u201eCOPSY\u201c steht f\u00fcr \u201eCorona und Psyche\u201c. Zwischen Mai und Juni wurden bundesweit 1.000 Kinder und Jugendliche zwischen 11 und 17 Jahren danach gefragt, wie sie die Corona-Krise und den Teil-Lockdown erlebt haben. Auch 1.500 Eltern von 7- bis 17j\u00e4hrigen wurden befragt. Geleitet wurde die Studie von der Professorin am Hamburger Uni-Klinikum Ulrike Ravens-Sieberer.<br>\n\u201eWenn man sich das anschaut, dann sieht man, dass eben auch deutlich mehr Kinder und Jugendliche als vor der Pandemie eine psychische Belastung, also vermehrte \u00c4ngste und auch depressive Symptome angeben.\u201c \u2026<br>\nUnd wie so oft seien die Belastungen f\u00fcr die jeweiligen Familien stark von den sozialen Verh\u00e4ltnissen abh\u00e4ngig, in denen sie leben.<br>\n\u201eAuf der einen Seite sehen wir das Risiko, dass Familien, die besonders belastet sind durch vielleicht Arbeitslosigkeit oder niedrigeren sozialen Status, dass die uns signalisiert haben: Das hat dieser Lockdown nochmal verst\u00e4rkt. Und Familien, die \u00fcber Ressourcen verf\u00fcgen, die in der Lage sind, sich ein gutes Familienklima zu schaffen, die es schaffen, mit ihrem Kind viel Zeit zu verbringen und das auch zu nutzen, dass ihre Kinder diese Einschr\u00e4nkungen im psychischen Bereich nicht so angegeben haben.\u201c<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.deutschlandfunk.de\/studie-zur-auswirkungen-der-pandemie-wenn-corona.862.de.html?dram:article_id=485087\">Deutschlandfunk<\/a><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Verhalten und K\u00f6rper im Visier des Kapitals<\/strong><br>\nIm Gefolge weltweiter Lockdown-Ma\u00dfnahmen ist eine \u00f6konomische Logik erkennbar. Der vordergr\u00fcndig wirr und verzweifelt wirkende staatliche Eingriff treibt ganze Branchen und viele eigent\u00fcmergef\u00fchrte Unternehmen in den Ruin, dient zugleich aber als Schrittmacher einer Wende menschheitsgeschichtlichen Ausma\u00dfes. Es ist mehr, als ein einfacher Zyklenwechsel von einer Abschwung- in eine Aufschwungsphase nach durchstandener Krise erwarten l\u00e4sst. Der Lockdown 2020 beschleunigt den \u00dcbergang vom Industriezeitalter in ein neues, kybernetisches Zeitalter im Sinne einer Mensch-Maschine-Verbindung. Auszug aus dem Buch \u201eLockdown 2020\u201c, Promedia Verlag, Hrsg.: Hannes Hofbauer, Stefan Kraft. Text: Hannes Hofbauer, Andrea Komlosy<br>\nDas auf Sars-CoV-2 getaufte Virus ist daf\u00fcr in doppelter Hinsicht zu einem Instrument geworden. Mit den autorit\u00e4r verf\u00fcgten Ma\u00dfnahmen zu seiner Eind\u00e4mmung wurden einerseits der Staat oder besser: seine exekutiven Organe enorm gest\u00e4rkt und andererseits neuen Leitbranchen der Weg geebnet. Nur diese enge Verbindung von Staat und Kapital ist in der Lage, historische \u00c4nderungen im Akkumulationsregime zu bewerkstelligen. Dass es ausgerechnet ein Virus bzw. \u2013 genauer \u2013 seine Bek\u00e4mpfung war, die dies bewerkstelligen kann, ist kein Zufall. Denn zum einen st\u00f6\u00dft die herrschende ressourcenverschleudernde Industrie- und Dienstleistungsgesellschaft an ihre Grenzen \u2013 auch im physischen Sinn. Die Zur\u00fcckdr\u00e4ngung der Wildnis bei gleichzeitigem Vordringen der Massentierhaltung erleichtert viralen Erregern das \u00dcberspringen der Mensch-Tier-Schranke, sodass Seuchenbildungen h\u00e4ufiger werden. Zum anderen arbeitet der biotechnisch-pharmazeutische Komplex \u2013 wie sein erfolgreicher Vorg\u00e4nger, der milit\u00e4risch-industrielle Komplex, konsequent an seinem Aufstieg. Nun scheint der Durchbruch zu gelingen.<br>\nVon allergr\u00f6\u00dfter Bedeutung daf\u00fcr war, die Gef\u00e4hrlichkeit des Virus zu \u00fcberh\u00f6hen, Angst und Panik zu verbreiten und damit m\u00f6glichen Widerstand hintanzuhalten. Die Ortung des Feindes entspricht der eines Kriegsgeschehens, ausgerufen von der Politik und herbeigeschrieben von meinungsbildenden Medien\u2026<br>\n(\u2026) Die Ausrufung von Ausnahmezust\u00e4nden im Fr\u00fchjahr 2020, auch wenn sie nicht in allen L\u00e4ndern so genannt wurden, trug zur Festigung eines staatlichen Krisenmanagements bei, das Verfassungen au\u00dfer Kraft setzte und demokratische Entscheidungsprozesse, so kritikw\u00fcrdig viele schon zuvor gewesen waren, nun g\u00e4nzlich umging. Im Namen der Volksgesundheit umgaben sich verantwortliche Pr\u00e4sidenten und Minister mit Kl\u00fcngeln ausgesuchter medizinischer Experten, um im engsten Kreise ad hoc Verordnungen zu beschlie\u00dfen, die das soziale und kulturelle Leben zum Stillstand brachten und weite Teile der Wirtschaft nachhaltig besch\u00e4digten bzw. zerst\u00f6rten. Die Ma\u00dfnahmen wurden als alternativlos dargestellt, abweichende Expertenmeinungen ignoriert bzw. diffamiert und aufkeimende Debatten mit dem Totschlagargument \u201eVerschw\u00f6rung\u201c erstickt.<br>\n(\u2026) In so gut wie allen EU-L\u00e4ndern, voran Deutschland, \u00d6sterreich und Frankreich, kam und kommt weiterhin staatliches Geld zur Aussch\u00fcttung, wobei neben Hilfsprogrammen zur Abfederung sozialer Katastrophen vor allem den neuen Leitsektoren unter die Arme gegriffen wird\u2026.<br>\nDiese Art von staatlich organisiertem Kapitalismus auf Corona-keynesianischer Basis erinnert an den Milit\u00e4rkeynesianismus in Kriegszeiten. Und im Krieg w\u00e4hnen sich die Staatschefs vieler EU-europ\u00e4ischer L\u00e4nder ohnedies, im Krieg gegen das Virus\u2026<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/hinter-den-schlagzeilen.de\/verhalten-und-koerper-im-visier-des-kapitals\">Hinter den Schlagzeilen<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Armut abschaffen!<\/strong><br>\nEin Empf\u00e4nger von Hartz IV bekommt monatlich im Schnitt 770 Euro. Damit liegt er unter der Armutsgrenze. Das muss sich \u00e4ndern.<br>\nLeben mit Hartz IV bedeutet ein Leben in Armut und Ausgrenzung. Die Parit\u00e4tische Forschungsstelle hat diesen Befund j\u00fcngst eindr\u00fccklich untermauert: Die durchschnittlichen Leistungen \u2013 2018 etwa 770 Euro f\u00fcr einen Singlehaushalt \u2013 liegen weit unterhalb der vom Statistischen Bundesamt ermittelten Armutsschwelle von 1035 Euro. 265 Euro fehlten Bezieherinnen und Beziehern von Hartz IV in diesem Jahr, um \u00fcber diese Schwelle zu gelangen. Das bedeutet: Mangel und Entbehrung. Politische, soziale und kultureller Teilhabe ist damit unm\u00f6glich. Gesunde Ern\u00e4hrung auch nicht.<br>\nIn diesem Jahr ist der Gesetzgeber gefordert, die Regelbedarfe neu festzulegen. Ein Gesetzentwurf liegt vor. Das Ergebnis ist eine riesige armutspolitische Entt\u00e4uschung. Der Regelbedarf f\u00fcr Erwachsene soll von 432 Euro auf 446 Euro ansteigen. Verbesserungen gibt es bei den J\u00fcngsten (bis 5 Jahre) und den Jugendlichen (14 \u2013 17 Jahre), nicht aber bei der mittleren Altersstufe der 6 bis 13-J\u00e4hrigen, die leer ausgeht.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.fr.de\/meinung\/armut-abschaffen-90062544.html\">Ulrich Schneider auf FR Online<\/a>\n<p><strong>dazu: Armut in Deutschland: Versorger klemmten 289.000 Haushalten den Strom ab<\/strong><br>\nKein Licht, kein warmes Wasser, kein K\u00fchlschrank: Hunderttausende deutsche Haushalte mussten 2019 zeitweise ohne Strom leben \u2013 weil sie ihre Rechnungen beim Versorger nicht mehr zahlen konnten.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/strom-versorger-klemmten-289-000-haushalte-ab-a-ad02a5f2-a7be-4e71-aa0e-8f7384cbf75a\">DER SPIEGEL<\/a><\/p>\n<p><strong>dazu auch: Krise macht Superreiche noch reicher<\/strong><br>\n\u201cWe are all in this together\u201d war zu Beginn der Corona-Krise oft zu h\u00f6ren. L\u00e4ngst ist klar, dass das nicht stimmt. Viele Menschen stehen immer noch mit weit weniger Einkommen da als vor dem Ausbruch der Wirtschaftskrise. Die Verm\u00f6gen der Milliard\u00e4re haben sich derweil schon wieder erholt.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.n-tv.de\/wirtschaft\/Krise-macht-Superreiche-noch-reicher-article22082914.html\">n-tv<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Gesetz gegen den Manchesterkapitalismus<\/strong><br>\nLeder zu gerben und zu verarbeiten, ist mit viel Chemie verbunden. Wer gerbt, riskiert seine Gesundheit. Um dieser Gefahr zu begegnen, war einmal die Gewerkschaft Leder gefragt. L\u00e4ngst sind die Lederverarbeitung und die Schuhindustrie im gro\u00dfen Stil in Billiglohnl\u00e4nder abgewandert. Eine Gewerkschaft Leder h\u00e4tte dort viel zu tun. In gro\u00dfen Bottichen bearbeiten Minderj\u00e4hrige mit nackten F\u00fc\u00dfen und ohne Handschuhe die f\u00fcr Schuhe, Jacken und Taschen n\u00f6tigen Tierh\u00e4ute. Sich der Chemielauge auszusetzen, ist Teil ihres Arbeitslebens. Das ganze Leben dieser Kinder endet fr\u00fch. \u201cVon denen lebt keins l\u00e4nger als bis 30 oder 35. Allein schon die D\u00e4mpfe.\u201d<br>\nDer Satz stammt von Gerd M\u00fcller, dem Minister f\u00fcr wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, der mit Hubertus Heil, dem Arbeitsminister, ein sogenanntes Lieferkettengesetz auf den Weg bringen will. Den Weg versperrt ein allerdings ein weiteres Kabinettsmitglied: Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. Er kann dem Gesetz wenig, eigentlich gar nichts abgewinnen. Dass gar kein Lieferkettengesetz kommt, ist aber unwahrscheinlich; denn zu gro\u00df ist der Druck, der von den Umweltverb\u00e4nden, Menschenrechtsorganisationen, DGB- Gewerkschaften und den Betriebsr\u00e4ten der Gro\u00dfkonzerne ausgeht. Auch haben die Vereinigten Staaten, Gro\u00dfbritannien, Frankreich, Australien ein solches Gesetz; die Welt ist dort nicht untergegangen.<br>\nDas geplante Lieferkettengesetz nennt Ingo Kramer, Pr\u00e4sident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverb\u00e4nde weltfremd. Es sei \u201cdie Axt am bisherigen Erfolgsmodell der deutschen Wirtschaft\u201d, kommentiert der Vorsitzende des Sachverst\u00e4ndigenrats der deutschen Wirtschaft. Die Herren bilden mit Herrn Altmaier die Avantgarde der Gesetzeskritiker. Dahinter versammelt sind die Branchenverb\u00e4nde, der Deutsche Anwaltverein, die IHK und die FDP. Die Pr\u00e4sidentin der deutschen Textil- und Modeindustrie nennt das geplante Gesetz absurd. An den f\u00fcr ihren Industriezweig profitablen Verh\u00e4ltnissen m\u00f6chte sie nichts ge\u00e4ndert sehen.<br>\nDie sehen n\u00e4mlich so aus: Eine N\u00e4herin in Bangladesch schuftet bis zu 80 Wochenstunden bei einem monatlichen Mindestlohn von 95 Dollar. Ihrer Kollegin in Indien geht es nicht besser. \u201cMorgens um Acht hat die junge Inderin noch Kraft. Mittags bekommt sie eine Schale Reis, Wasser. \u2018Abends ist mein Kopf auf den Werktisch gesunken. Dann kam der Aufseher und hat sich \u00fcber mich gebeugt, mich an den Haaren hochgezogen.\u2019 Bis sechs Uhr am n\u00e4chsten Morgen musste sie durcharbeiten. Dann zwei Stunden Schlaf. Um acht Uhr ging es weiter. \u201aSo war es immer, bekamen wir Auftr\u00e4ge aus Europa.\u2019\u201d (FAZ, 15.06.2019). Die Lage in der s\u00fcdindischen Garnindustrie steht der von Friedrich Engels 1845 beschriebenen Lage der Arbeiterklasse in England kaum nach.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/gegenblende.dgb.de\/artikel\/++co++b29bdafc-048e-11eb-acc1-001a4a160123\">Gegenblende<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>ETFs, Blackrock \u2013 und der Niedergang der USA<\/strong><br>\nAind ETFs, ist Blackrock gef\u00e4hrlich? Wir sprechen dar\u00fcber mit Heike Buchter, Korrespondentin der \u201eZeit\u201c in New York \u2013 und \u00fcber den Niedergang der USA.<br>\nFMW: Trotz Coronakrise stiegen die Kurse seit M\u00e4rz an der Wall Street deutlich an, unter anderem gerieben durch K\u00e4ufe von ETFs, nachdem die Fed Billionen in die M\u00e4rkte gepumpt hat \u2013 und dabei etwa den Marktf\u00fchrer im Bereich ETFs, Blackrock, als Broker f\u00fcr ihre K\u00e4ufe nutzt. Was passiert da?<br>\nHeike Buchter: Der Wall Street ist es gelungen, sich als Too Big To Fail zu positionieren. Das hei\u00dft, die Notenbank sieht sich gezwungen, immer wieder als Retter in der Not einzugreifen. So auch im M\u00e4rz, als die Finanzm\u00e4rkte fast \u00fcber Nacht das Risiko dieser Pandemie ernst nahmen. Und dieser Eingriff rettete auch Giganten wie BlackRock. Auch wenn BlackRock-Chef Larry Fink emp\u00f6rt reagiert, wenn man ihn darauf anspricht. Das mu\u00df man sich auf der Zunge zergehen lassen: die Fed beauftragt Blackrock als Broker f\u00fcr K\u00e4ufe etwa von ETFs auf Anleihen, die wiederum Blackrock selbst auf den Markt gebracht hat. Das halte ich f\u00fcr eine problematische Konstellation. Auch wenn BlackRock auf die ber\u00fchmten Trennw\u00e4nde zwischen Beratung und Anlage hinweist.<br>\nFMW: Warum aber kauft die Fed auch ETFs?<br>\nHeike Buchter: Die Fed wollte im M\u00e4rz vor allem die Panik am Anleihemarkt stoppen \u2013 w\u00e4re diese Panik ungebremst weiter gelaufen, dann h\u00e4tten wir Entwicklungen gesehen, die die Finanzkrise wie ein laues L\u00fcftchen erscheinen lassen. ETFs sind aber im Anleihebereich immer wichtiger geworden, der Kreditmarkt basiert immer mehr auf diesen Derivaten \u2013 deshalb hat die Fed ja diesen erstaunlichen Schritt getan und mitgeteilt, dass sie auch Unternehmensanleihe-ETFs kaufen wird. ETFs waren also ein Ansatzpunkt f\u00fcr die Fed, den Anleihemarkt zu stabilisieren. Und das war nat\u00fcrlich extrem wichtig f\u00fcr Blackrock, nachdem zwischenzeitlich in der Panik viele Anleger ihr Geld aus diesen Anleihe-ETFs abgezogen hatten. Das Unternehmen hat die Krise erstaunlich gut weggesteckt: Kurz vor der Coronakrise verwaltete Blackrock sieben Billionen Dollar, dann fiel dieser Wert schnell auf sechs Billionen \u2013 jetzt sind es wieder \u00fcber sieben Billionen Dollar. Blackrock wird damit weiter immer m\u00e4chtiger \u2013 die Firma ist auch f\u00fcr die Fed unverzichtbar aufgrund ihres know-hows vor allem im Bereich Risikobewertung.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/finanzmarktwelt.de\/etfs-blackrock-und-der-niedergang-der-usa-gespraech-mit-heike-buchter-180146\/#utm_source=rss&amp;utm_medium=rss&amp;utm_campaign=etfs-blackrock-und-der-niedergang-der-usa-gespraech-mit-heike-buchter\">Finanzmarktwelt<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Wie Kriege der USA zur globalen Massenflucht beitragen<\/strong><br>\nKriege der USA und ihrer Verb\u00fcndeten haben 37 Millionen Menschen auf die Flucht getrieben. Eine Studie fordert Wiedergutmachung.<br>\nDie \u00fcberwiegende Mehrheit der Fl\u00fcchtlinge in Griechenland, darunter jene auf den \u00c4g\u00e4is-Inseln, sind von Kriegsschaupl\u00e4tzen westlicher M\u00e4chte geflohen, werden aber von Deutschland und der EU ausgesperrt. Mehr als drei F\u00fcnftel aller Fl\u00fcchtlinge, die im vergangenen Jahr in Griechenland registriert wurden, stammen aus vier L\u00e4ndern, in denen die deutsche Bundeswehr operiert (Afghanistan, Irak, Syrien) oder die Vereinigten Staaten Drohnenangriffe durchf\u00fchren (Pakistan). Auf Lesbos sind insbesondere Fl\u00fcchtlinge vom Hindukusch pr\u00e4sent. Dies entspricht den Resultaten einer aktuellen Studie des Watson Institutes for International and Public Affairs an der Brown University (Providence\/Rhode Island). Dieser Studie zufolge haben die Kriege der USA und ihrer Verb\u00fcndeten \u2013 darunter Deutschland \u2013 in den vergangenen zwei Jahrzehnten mindestens 37 Millionen Menschen auf die Flucht getrieben. Nur der Zweite Weltkrieg hat mehr Fl\u00fcchtlinge produziert als sie. Berlin und Br\u00fcssel stellen hohe Summen zur Verf\u00fcgung, um die Grenzen gegen unerw\u00fcnscht Einreisende abzuschotten. Das Zugest\u00e4ndnis, zu dem sich Berlin nach dem Brand im Lager Moria bereit findet: die Aufnahme von nicht mehr als 1700 Menschen. (\u2026)<br>\nIm Mittelpunkt der Studie stehen acht L\u00e4nder, in denen die USA entweder die massgebliche (Irak 2003) oder eine unter mehreren f\u00fchrenden Kriegsparteien (Afghanistan, Libyen) waren bzw. sind \u2013 oder in denen sie mit Drohnenangriffen bzw. mit dem Bereitstellen notwendiger Aufkl\u00e4rungsdaten (Somalia, Jemen) zumindest eine tragende Rolle innehaben.[2]<br>\nDas \u00abCosts of War Project\u00bb weist ausdr\u00fccklich darauf hin, dass es bei der Z\u00e4hlung der Fl\u00fcchtlinge vorsichtige Sch\u00e4tzungen w\u00e4hlt; in seine Statistik \u00fcber afghanische Fl\u00fcchtlinge in Pakistan gehen beispielsweise nur Fl\u00fcchtlinge ein, die offiziell als solche registriert wurden, nicht aber die unregistrierten Fl\u00fcchtlinge, deren Zahl in Pakistan 2015 auf 1,3 Millionen gesch\u00e4tzt wurde.<br>\nIn Syrien haben die Autoren der Studie lediglich Fl\u00fcchtlinge aus denjenigen f\u00fcnf Gouvernements aufgenommen, in denen US-Milit\u00e4rs ab 2014 im Rahmen des Kriegs gegen den IS operierten. Selbst bei dieser \u2013 definitiv zu niedrig angesetzten \u2013 Z\u00e4hlweise ergibt sich, dass in den vergangenen knapp zwei Jahrzehnten 37 Millionen Menschen in den acht analysierten L\u00e4ndern auf die Flucht getrieben wurden; tats\u00e4chlich k\u00f6nnte die Zahl sogar bei bis zu 59 Millionen liegen. Hinzu kommen zahllose weitere Fl\u00fcchtlinge \u2013 in L\u00e4ndern wie Mali, Burkina Faso oder Niger, in denen ebenfalls US-Truppen operieren.<br>\nZwar sind gut 25 Millionen mittlerweile in ihre Herkunftsorte zur\u00fcckgekehrt; dies ist aber in zahlreichen F\u00e4llen nicht freiwillig geschehen, etwa durch Abschiebung oder Vertreibung, und zudem herrscht in den Herkunftsorten oft immer noch Elend, Hunger und Krieg.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.infosperber.ch\/Artikel\/Gesellschaft\/westlichen-Maechte-verursachen-Fluchtlingsstroeme\">Infosperber<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Die \u201cKoalition der Entschlossenen\u201d (II)<\/strong><br>\nBerliner Strategen fordern mehr deutsche F\u00fchrung in der EU, \u201cKerneuropa\u201d in der EU-Au\u00dfenpolitik und gr\u00f6\u00dfere Aggressionsbereitschaft.<br>\nBerlin (Eigener Bericht) \u2013 Mit wachsender Unruhe fordern deutsche Polit-Strategen eine entschlossenere globale Machtpolitik, eine Straffung der EU-Entscheidungsstrukturen und neue Schritte zur St\u00e4rkung weltpolitischer Aggressionsbereitschaft in der Bev\u00f6lkerung. Berlin m\u00fcsse \u201cdaf\u00fcr sorgen, dass Europa handlungsf\u00e4hig wird\u201d und \u201csich auch durch den Einsatz von Machtmitteln gegen\u00fcber den Gro\u00dfm\u00e4chten behauptet\u201d, verlangt Wolfgang Ischinger, Organisator der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz. Ein neues Strategiepapier der Sicherheitskonferenz dringt auf eine klare \u201cdeutsche F\u00fchrungsrolle\u201d in der EU. Sollte sich das bisher m\u00f6gliche Veto einzelner Mitglieder in der EU-Au\u00dfen- und Milit\u00e4rpolitik nicht mit Mehrheitsentscheidungen unterbinden lassen, solle in weltpolitischen Fragen k\u00fcnftig eine \u201cKoalition der Entschlossenen\u201d voranschreiten, fordert der Pr\u00e4sident der Bundesakademie f\u00fcr Sicherheitspolitik (BAKS). Dar\u00fcber hinaus fehle in der Bundesrepublik eine \u201cgesellschaftliche Unbefangenheit des Umgangs mit den Streitkr\u00e4ften\u201d. Das m\u00fcsse sich \u00e4ndern.<br>\n(\u2026) In der Tat hat die Bundesregierung seit 2014 allerlei Schritte in Richtung auf eine ausgreifendere Weltpolitik eingeleitet; nicht zuletzt hat sie den Milit\u00e4retat, wie Wolfgang Ischinger, Leiter der Sicherheitskonferenz, vergangene Woche festhielt, um bislang rund 40 Prozent erh\u00f6ht und will ihn in Zukunft weiter steigern. Milliardenschwere R\u00fcstungsprojekte sind auf dem Weg.<br>\n\u201cEuropas Schicksal\u201d<br>\nDies sei jedoch zu wenig, hei\u00dft es exemplarisch in einem aktuellen Strategiepapier der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz. Um die Organisatoren der Konferenz herum hat sich inzwischen ein Apparat gebildet, der zunehmend als au\u00dfen- und milit\u00e4rpolitischer Think-Tank auftritt\u2026<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.german-foreign-policy.com\/news\/detail\/8402\/\">German Foreign Policy<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Marco Wenzel:<\/strong> Bedrohliche Entwicklungen, die sich da abzeichnen. \u201cNotfalls m\u00fcsste ein Kerneuropa vorangehen\u2026\u201c Das klingt nach: wir werden auf jeden Fall einen neuen Krieg anzetteln. Und wenn ihr nicht mitmachen wollt, dann machen wir es halt alleine\u2026<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Drohnen: SPD-Bewaffnungskurs<\/strong><br>\nSchon l\u00e4nger steuern f\u00fchrende SPDler in Richtung Bewaffnung der Heron-Kampfdrohnen, auch wenn sich die Parteif\u00fchrung hier eher skeptisch gezeigt hat (siehe IMI-Analyse 2020\/33). Nach der gestrigen Drohnendebatte im Verteidigungsausschuss scheinen diese Stimmen nun mit Nachdruck auf eine Kursbegradigung der SPD zu dr\u00e4ngen. Sie werden in einem Artikel des Redaktionsnetzwerks Deutschland zitiert: \u201eUnd was macht die SPD? Das Ministerium m\u00fcsse jetzt eine Entschlussvorlage vorlegen, sagt Verteidigungspolitikerin Siemtje M\u00f6ller dem RND. \u201aDem werden wir uns wohlwollend n\u00e4hern.\u2018 Auf keinen Fall solle das Thema in den Wahlkampf gezogen werden. SPD-Abr\u00fcstungsexperte Brunner erg\u00e4nzt: \u201aWenn unsere Kriterien erf\u00fcllt werden, werden wir nicht Nein sagen.\u2018 Und SPD-Verteidigungspolitiker Fritz Felgentreu sagt am Montagabend in der \u201aTagesschau\u2018: Die SPD sei offen f\u00fcr eine Bewaffnung von Drohnen zum Schutz eigener Soldaten. Das sei das Ergebnis eines Diskussionsprozesses.\u201c<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.imi-online.de\/2020\/10\/06\/drohnen-spd-bewaffnungskurs\/\">Informationsstelle Militarisierung e.V.<\/a>\n<p><strong>dazu: Keine bewaffneten Drohnen<\/strong><br>\n\u2013 die Drohnendebatte war eine Scheindebatte<br>\nAnnegret Kramp-Karrenbauer hat bei der Haushaltsdebatte im Bundestag keinen Zweifel daran gelassen, dass sie die Entscheidung f\u00fcr bewaffnete Drohnen jetzt durchdr\u00fccken will. Die geplante Bewaffnung der Heron TP ist nur der Anfang. Wenn diese Drohne bewaffnet wird, dann wird die anvisierte Eurodrohne erst recht bewaffnet. Eine entsprechende Beschaffungsvorlage hat die Ministerin ja angek\u00fcndigt. Die Bundesregierung bereitet den deutschen Einstieg in den Drohnenkrieg vor, als g\u00e4be es in Corona-Zeiten nichts Dringenderes als neue R\u00fcstungsprojekte. Die Bewaffnung von Drohnen ist kategorisch abzulehnen, weil das eine falsche Grundsatzentscheidung ist. Die Kriegsf\u00fchrung, der Einsatz von Sprengmitteln wird damit niederschwelliger, der Trend zur Automatisierung des Krieges ist wird damit gestartet. (\u2026)<br>\nDie insbesondere vom Verteidigungsministerium veranstaltete sogenannte Drohnendebatte 2020 war von Anfang an ein gro\u00dfer Bluff. Intern hat die Bundeswehr die Vorbereitungen f\u00fcr Kampfdrohnen l\u00e4ngst getroffen. Es braucht nur noch ein Ja des Bundestages, dann wird die Heron TP sofort mit Waffen ausgestattet. Dementsprechend einseitig war auch die organisierte Debatte: Drohnenopfer wurden nicht geh\u00f6rt, auch keine ehemaligen Drohnenpiloten, die ihren Einsatz heute teilweise sehr kritisch sehen. Bei jeder Debatte wurde akribisch darauf geachtet, dass diejenigen, die die Drohnen-Bewaffnung bef\u00fcrworten, deutlich ausf\u00fchrlicher zu Wort kommen. Selbst aus den Reihen der Bundeswehr war keine Kritik zugelassen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.imi-online.de\/2020\/10\/06\/keine-bewaffneten-drohnen-die-drohnendebatte-war-eine-scheindebatte\/\">Informationsstelle Militarisierung e.V.<\/a><\/p>\n<p><strong>dazu auch: Brosch\u00fcre: Stopp Drohnenkrieg<\/strong><br>\nPassend zur sich zuspitzenden Debatte um die Bewaffnung deutscher Kampfdrohnen hat die Linksfraktion im Bundestag die Brosch\u00fcre \u201eStoppt den Drohnenkrieg! Warum die Bundeswehr keine bewaffneten Drohnen bekommen darf\u201c ver\u00f6ffentlicht. In der u.a. von IMI-Vorstand Tobias Pfl\u00fcger mitherausgegebenen Brosch\u00fcre wird nicht zuletzt auch die Art kritisiert, wie die aktuelle Debatte orchestriert wurde: \u201edie \u00bbDrohnendebatte\u00ab ist von Bef\u00fcrworter*innen bewaffneter, unbemannter Systeme dominiert. Es wurden keine zivilen Opfer von Drohnenangriffen befragt und auch keine ehemaligen Drohnenpilot*innen aus den USA. Sie warnen heute als Whistleblower vor dieser Waffe und einer fortschreitenden Automatisierung des Drohnenkrieges.\u201c<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.imi-online.de\/publikationen\/imi-aktuell\/archiv\/\">IMI<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung Marco Wenzel:<\/strong> <a href=\"https:\/\/www.linksfraktion.de\/fileadmin\/user_upload\/Publikationen\/Broschueren\/200913-Kampfdrohnen-A6.pdf\">Hier der Link zur Brosch\u00fcre<\/a>.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>\u00bbIsrael ist f\u00fcr mich etwas ganz Besonderes\u00ab<\/strong><br>\nDer SPD-Politiker stellt sich auch in au\u00dfenpolitischen Fragen gegen den linken Mainstream [\u2026]<br>\nAuch was seine au\u00dfenpolitischen Positionen angeht, f\u00e4llt K\u00fchnert etwas aus dem Rahmen. Im Dezember 2019 \u00fcberraschte der damals frisch gew\u00e4hlte SPD-Vize bei einer Podiumsdiskussion auf dem J\u00fcdischen Gemeindetag in Berlin das Publikum mit einer prononciert pro-israelischen Haltung. \u00bbKevin, wir w\u00fcrden dich gerne klonen\u00ab, rief ihm seine Mitdiskutantin Melody Sucharewicz damals zu. [\u2026] Die deutsche Sicht auf Israel sei viel zu sehr \u00bbdurch die Brille des politischen Konflikts\u00ab bestimmt. [\u2026]<br>\nDer Shooting-Star der SPD, der bei der n\u00e4chsten Bundestagswahl in seiner Heimatstadt Berlin f\u00fcr den Bundestag kandidiert, setzte sich im AJC-Gespr\u00e4ch auch mit sehr ablehnenden Haltung vieler Deutscher gegen\u00fcber Amerika auseinander. [,,,]<br>\nMan d\u00fcrfe \u00bbniemals den engen Draht \u00fcber den gro\u00dfen Teich abbrechen lassen\u00ab, fordert der Juso-Chef. Er warnte auch davor, dass das deutsch-amerikanische Verh\u00e4ltnis nach dem Abgang von Trump automatisch wieder ins Lot kommen werde. \u00bbDas wird sich nicht von alleine reparieren\u00ab, sagte er.<br>\nAuch gegen\u00fcber Russland wurde K\u00fchnert f\u00fcr einen linken Sozialdemokraten ungew\u00f6hnlich deutlich. \u00bbMir begegnet in der Sozialdemokratie zu oft der Slogan \u203aWandel durch Ann\u00e4herung\u2039 und der Glaube daran, dass damit jeder internationale Konflikt zu l\u00f6sen sei, nur weil das fr\u00fcher einmal funktioniert hat.\u00ab Was damals ein probates Mittel gewesen sei, um die \u00bbSprachlosigkeit\u00ab zwischen Ost und West aufzubrechen, sei heute nicht mehr automatisch die richtige Vorgehensweise.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.juedische-allgemeine.de\/politik\/israel-ist-fuer-mich-etwas-ganz-besonderes\/\">J\u00fcdische Allgemeine<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Wenn das die Zukunft der SPD ist, dann gute Nacht. \u00dcberraschend sind diese Aussagen aber nicht. Schon in der Vergangenheit konnte K\u00fchnert sich vorstellen, aus Solidarit\u00e4t mit Israel milit\u00e4risch gegen den Iran vorzugehen. En strammer Kriegsbef\u00fcrworter und Transatlantiker.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Nowitschok-Erfinder im gro\u00dfen Interview zu Nawalny<\/strong><br>\n\u201eWenn das eine Vergiftung gewesen w\u00e4re \u2026\u201c<br>\n(\u2026) Ob Nawalny tats\u00e4chlich mit \u201eNowitschok\u201c vergiftet worden sein k\u00f6nnte, ob er in diesem Fall \u00fcberlebt h\u00e4tte und ob die Spuren in dieser Situation unbedingt nach Russland f\u00fchren m\u00fcssen, sprach der Entwickler dieses Kampfgiftstoffs, Leonid Rink, im Interview mit RIA Novosti.<br>\n\u2013 Herr Rink, Sie behaupten, der Chefentwickler des Kampfgiftstoffs \u201eNowitschok\u201c zu sein. Wer beteiligte sich neben Ihnen an der Entwicklung dieses Stoffs? Und warum musste er entwickelt werden?<br>\n\u2013 Bei \u201eNowitschok\u201c handelt es sich nicht um einen Stoff, sondern um ein System zur Herstellung von Giftstoffen aus nichtgiftigen Komponenten\u2026.<br>\n\u2013 Bei \u201eNowitschok\u201c geht es um eine bin\u00e4re Mischung. Wie funktioniert sie?<br>\n\u2013 Einzelne Elemente sind kaum giftig, die m\u00fcsste man l\u00f6ffelweise essen, damit der geringste Effekt entsteht\u2026<br>\n\u2013 Und welche \u201eNowitschok\u201c-Menge w\u00e4re n\u00f6tig, um einen Menschen zu vergiften?<br>\n\u2013 Multiplizieren Sie einmal ein Tausendstel des Milligramms und das Gewicht der jeweiligen Person (in Kilogramm). Ungef\u00e4hr so viel. Es kommt darauf an, wie der Stoff in den Organismus eingef\u00fchrt wird: durch die Haut, durch den Magen, in die Vene, intramuskul\u00e4r usw. Also was Nawalny angeht, wenn er im Hotel mit \u201eNowitschok\u201c vergiftet worden w\u00e4re, dann h\u00e4tte er keine Chance, das Flugzeug zu erreichen: Seine Augen h\u00e4tten sich geschlossen, und er h\u00e4tte das Flugzeug gar nicht erreichen k\u00f6nnen \u2013 das versichere ich Ihnen zu 100 Prozent\u2026<br>\n\u2013 Also wurde der Stoff als Massenvernichtungsmittel entwickelt \u2013 und nicht als Mittel zur Entfernung von einzelnen Personen, nicht wahr?<br>\n\u2013 Nat\u00fcrlich nicht. Um eine Person zu entfernen, gibt es viel effizientere Mittel, die viel sp\u00e4ter wirken k\u00f6nnen: eine Woche oder sogar noch sp\u00e4ter. Und sie k\u00f6nnen in solchen Mengen eingesetzt werden, dass niemand ihre Spuren finden kann\u2026<br>\nWas ruft also der \u201eNowitschok\u201c-Stoff hervor? Den Herzstillstand, den Atemstillstand?<br>\n\u2013 Das sind Krampfmittel, die den Nervenimpuls unterbrechen und Muskelkr\u00e4mpfe ausl\u00f6sen, vor allem in den Augen. Die Augenmuskeln zeigen eine Pupillenverengung \u2013 die Pupillen lassen sich praktisch gar nicht mehr sehen, selbst wenn die \u201eNowitschok\u201c-Dosis so gering ist, dass es die Vergiftung praktisch noch gar nicht gibt. Dieses Symptom kommt sofort zutage. Auf Nawalnys Fotos vor dem Flug, an Bord, nach der Landung, im Krankenhaus, auf dem Weg zum zweiten Flugzeug, mit dem er nach Deutschland bef\u00f6rdert wurde, gibt es so etwas nicht. Aber wo ist denn die Miosis? Wir Profis wissen doch, dass es sie geben m\u00fcsste!\u2026<br>\n\u2013 Und wie lange dauert es nach der \u201eNowitschok\u201c-Vergiftung, bis die ersten Symptome zutage kommen?<br>\n\u2013 Bis zu den ersten Symptomen dauert es einige Minuten, bis zum Tod etwa zehn Minuten\u2026<br>\n\u2013 Und wie lange dauert es, bis der \u201eNowitschok\u201c-Stoff den Organismus verl\u00e4sst? Wie lange kann man ihn im Blut, in anderen Fl\u00fcssigkeiten entdecken?<br>\n\u2013 Ich denke, \u201eNowitschok\u201c selbst kann man ziemlich schnell nicht mehr erkennen. Aber die Stoffwechselprodukte k\u00f6nnen f\u00fcr eine Weile im Organismus bleiben \u2013 ich glaube allerdings nicht, dass es ganze zwei Wochen sind. Zumal eine winzige Menge des Stoffs n\u00f6tig w\u00e4re, so dass man seine Spuren h\u00e4tte nicht mehr sehen k\u00f6nnen\u2026.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/de.sputniknews.com\/interviews\/20200925327999541-nowitschok-erfinder-nawalny-fall\/\">Sputnik<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Programmiertes Chaos \u2013 Was Washingtons Trump-Gegner nach der Wahl planen<\/strong><br>\nEine \u201e\u00fcberparteiliche\u201c Gruppe von neokonservativen Republikanern und etablierten Demokraten \u201esimulierte\u201c k\u00fcrzlich mehrere Katastrophenszenarien f\u00fcr die US-Pr\u00e4sidentschaftswahlen im November. Dazu z\u00e4hlt auch ein Planspiel, bei dem ein klarer Sieg des Amtsinhabers \u201ebeispiellose\u201c Ma\u00dfnahmen provoziert, mit denen das Biden-Lager eine erneute Amtseinf\u00fchrung Donald Trumps verhindern k\u00f6nnte.<br>\nEine Gruppe von Insidern der Demokratischen Partei und ehemaligen Funktion\u00e4ren aus der Obama- und Clinton-Zeit haben zusammen mit einer Riege von neokonservativen \u201eNever Trump\u201c-Republikanern in den letzten Monaten Simulationen und \u201eKriegsspiele\u201c zu verschiedenen \u201eWeltuntergangsszenarien\u201c in Zusammenhang mit den Pr\u00e4sidentschaftswahlen durchgef\u00fchrt.<br>\nIn mehreren Medienberichten \u00fcber die Gruppe, die als \u201eTransition Integrity Project\u201c (TIP) bezeichnet wird (zu deutsch: \u201cProjekt f\u00fcr Redlichkeit bei der Amts\u00fcbergabe\u201d), rechtfertigt sie diese \u00dcbungen damit, dass sie sich gezielt auf ein Szenario vorbereiten will, in dem Pr\u00e4sident Trump die Wahlen verliert und sich weigert, aus dem Amt zu scheiden, was zu einer Verfassungskrise f\u00fchren k\u00f6nnte. Den TIP-Dokumenten zufolge f\u00fchrten jedoch ihre Simulationen, die einen \u201eklaren Sieg\u201c f\u00fcr Trump bei der bevorstehenden Wahl vorsahen, selbst zu einer Verfassungskrise, da sie voraussagten, dass das Biden-Lager unabh\u00e4ngig vom Wahlergebnis radikale Schritte unternehmen w\u00fcrde, um die Pr\u00e4sidentschaft f\u00fcr sich zu sichern.<br>\n(\u2026) Eine dieser Simulationen, die untersuchte, was im Falle eines klaren Trump-Sieges zwischen Wahltag und Amtseinf\u00fchrung passieren w\u00fcrde, zeigt jedoch, dass das TIP nicht nur simulierte, wie die Republikaner jede ihnen zur Verf\u00fcgung stehende M\u00f6glichkeit nutzen k\u00f6nnten, um an der Macht zu bleiben, sondern auch, wie die Demokraten die Macht erlangen k\u00f6nnten, wenn das Wahlergebnis 2020 nicht zu ihren Gunsten ausfallen w\u00fcrde.<br>\n(\u2026) Das Putschen und die Doppelmoral<br>\nEs ist zwar durchaus m\u00f6glich, dass sich Pr\u00e4sident Trump im Falle eines klaren Biden-Sieges weigern k\u00f6nnte, das Wei\u00dfe Haus zu verlassen oder andere Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, die das Vertrauen vieler Amerikaner in das Wahlsystem besch\u00e4digen w\u00fcrden. Jedoch ist die Aussage des TIP, \u00fcber diese M\u00f6glichkeit und den \u201eSchutz\u201c der Demokratie besonders besorgt zu sein, ohne einen der beiden Kandidaten zu bevorzugen, eindeutig unzutreffend.<br>\nIhre Simulation eines klaren Trump-Sieges zeigt viel mehr, dass extremes, \u201eundemokratisches\u201c Verhalten ihrer Ansicht nach durchaus zul\u00e4ssig ist, wenn es weitere vier Jahre Trump verhindert. Diese Doppelmoral zeigt, dass eine einflussreiche Gruppe von \u201e\u00fcberparteilichen\u201c Insidern darauf bedacht ist, im Falle eines Trump-Sieges eine \u201eVerfassungskrise\u201c heraufzubeschw\u00f6ren \u2013 und dass sie unabh\u00e4ngig vom Ausgang der Wahlen im Jahr 2020 f\u00fcr eine solche Krise vorausplant\u2026<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/multipolar-magazin.de\/artikel\/programmiertes-chaos\">multipolar<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Marco Wenzel:<\/strong> Lesen Sie dazu auch \u201e<a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=65527\">US-Pr\u00e4sidentschaftswahlen 2020: B\u00fcrgerliche Demokratie trifft Global Governance<\/a>\u201c.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Spahn unterstellt Patientendaten seiner Aufsicht<\/strong><br>\n(\u2026) Spahns neue Datentransparenzverordnung konkretisiert das im November mit dem Digitale-Versorgung-Gesetz erweiterte Verfahren zur Nutzung von Patientendaten in einem Forschungsdatenzentrum. Die Verordnung wird von IT-Experten als Hochsicherheitsrisiko f\u00fcr die sensiblen Patientendaten von 73 Millionen gesetzlich versicherter B\u00fcrger bewertet. Viele B\u00fcrger hatten deswegen auf ein Eingreifen des Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber gehofft.<br>\nGegen\u00fcber Telepolis hat Kelber dann am 12. August erkl\u00e4rt, er sei selbst \u201cfr\u00fchzeitig an der Ausgestaltung der Transparenzverordnung\u201d beteiligt gewesen und sehe aktuell \u201ckeinen Handlungsbedarf\u201d f\u00fcr aufsichtsrechtliche Ma\u00dfnahmen (Kelbers ausf\u00fchrliche Stellungnahme hier: Kontroverse: Patientendaten in Gefahr?). (\u2026)<br>\nSpahn hat das Forschungsdatenzentrum in das dem Gesundheitsministerium unterstellte Bundesinstitut f\u00fcr Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) eingegliedert. (\u2026)<br>\nAber das ist noch nicht alles. Der Plan, den Spahn im Rahmen der deutschen EU-Ratspr\u00e4sidentschaft jetzt vorantreiben will, steht schon fest: Ein europ\u00e4ischer Datenraum, bestehend aus sensiblen Patientendaten. Laut Gesundheitsminister war der Austausch \u00fcber \u201cein sinnvolles Zusammenf\u00fchren von Gesundheitsdaten\u201d am 16.07.2020 bereits Thema des informellen Treffens der EU-Gesundheitsminister im Rahmen der deutschen EU-Ratspr\u00e4sidentschaft. (\u2026)<br>\nAuch der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber sieht das \u201csehr kritisch\u201d und hatte \u2013 allerdings nur bis zum Inkrafttreten der Verordnung \u2013 den Betrieb der Datenbank vorerst gestoppt, wie er Telepolis am 12.08.2020 mitteilte. Eine Ansiedlung des Forschungsdatenzentrums bei einer eigenen, unabh\u00e4ngigen Stelle h\u00e4lt er f\u00fcr \u201cnotwendig\u201d.<br>\nDie Verordnung ist nun seit fast einem Vierteljahr in Kraft getreten. Der Bundesdatenschutzbeauftragte hat zuletzt auf der Bundespressekonferenz vom 19.08.2020 mitgeteilt, er sei in einem \u201csehr intensiven Gespr\u00e4ch\u201d.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Spahn-unterstellt-Patientendaten-seiner-Aufsicht-4921030.html\">Telepolis<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Auch bei diesem \u201cPlan\u201d des Pharmalobbyisten im Bundesministerium f\u00fcr Gesundheit sollten alle B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger hellh\u00f6rig werden. Bitte h\u00f6ren\/sehen Sie dazu auch bzw. erneut <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=63685#h10\">Narrative #12: Goldgr\u00e4berstimmung \u2013 Globale Konzerne freuen sich \u00fcber mehr Daten<\/a> und lesen Sie <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=63919\">Der T\u00fcr\u00f6ffner: Wie Jens Spahn den gl\u00e4sernen Patienten herbeiregiert<\/a>. Herr Spahn nutzt diese merk-w\u00fcrdige Coronazeit offenbar, um die informationelle Selbstbestimmung von Patienten- und Versichertendaten Profitzwecken zu opfern. Der Bundesdatenschutzbeauftragte, Herr Kelber, macht hierbei \u2013 leider \u2013 keine \u201cgute Figur\u201d.<\/em><\/p>\n<p><strong>dazu: Das Urteil des EuGH<\/strong><br>\nerteilt erneut staatlichen \u00dcberwachungsbegehrlichkeiten eine Abfuhr, allerdings haben vergleichbare Urteile bisher die Bundesregierung nicht davon abgehalten, immer wieder neue verfassungswidrige \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen zu beschlie\u00dfen oder zu fordern, weil sie immer wieder die Bedeutung der Grundrechte vergisst\u201c, erkl\u00e4rt Anke Domscheit-Berg, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Anke Domscheit-Berg weiter:<br>\n\u201eDie Aussage des EuGH ist in seinem neuerlichen Urteil zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) jedoch sehr klar, denn es stellt zweifelsfrei fest, dass eine allgemeine \u00dcberwachung durch eine fl\u00e4chendeckende Datenspeicherung ohne besonderen Anlass, von allen Menschen, die bestimmte Kommunikationsformen nutzen, zu allen Zeiten schlichtweg nicht verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig und daher illegal ist. Nach meiner Auffassung ist eine derartige, allumfassende Datenspeicherung schon strukturell nicht mit demokratischen Grundwerten vereinbar.<br>\nIch begr\u00fc\u00dfe sehr, dass der EuGH in seinem Urteil auch deutlicher als bisher evidenzbasierte Politik einfordert, dass also endlich die Wirksamkeit von Grundrechtseingriffen nachgewiesen werden muss. Das ist der Bundesregierung bisher weder f\u00fcr Kamera\u00fcberwachungen im \u00f6ffentlichen Raum noch f\u00fcr die Vorratsdatenspeicherung gelungen. Eine aktuelle Studie des wissenschaftlichen Dienstes des Europ\u00e4ischen Parlaments (beauftragt von Dr. Patrick Breyer, MdEP) ergab f\u00fcr kein einziges EU-Land durch fl\u00e4chendeckende Vorratsdatenspeicherung einen messbaren Einfluss \u2013 weder auf die Kriminalit\u00e4tsrate noch auf die Aufkl\u00e4rungsquote. In Deutschland stiegen die Aufkl\u00e4rungsquoten nach der Einstellung der VDS sogar an. Leider ist es Tradition im BMI, gerade bei Fragen der inneren Sicherheit Symbolpolitik zu betreiben und politische Vorhaben keiner Wirksamkeitsanalyse zu unterziehen. Bei Grundrechtseingriffen ist dieses Vorgehen jedoch erst recht inakzeptabel. Es f\u00fchrt au\u00dferdem zu einer falschen Ressourcenverteilung, denn der starke Fokus auf den Ausbau von \u00dcberwachung f\u00fchrt zwangsl\u00e4ufig zu einer Unterversorgung wirksamerer Vorgehensweisen.<br>\nDIE LINKE fordert die Bundesregierung daher auf, endlich den Zombie Vorratsdatenspeicherung zu beerdigen, alle bestehenden \u00dcberwachungsgesetze auf den Pr\u00fcfstein zu stellen und bei neuerlichen Pl\u00e4nen eine Grundrechts- und Wirksamkeitsbewertung nach objektiven Kriterien vorzunehmen, damit nicht wieder ein oberstes Gericht in Deutschland oder der EU ihr Nachhilfe im Einhalten von Grundrechten erteilen muss.\u201c<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.linksfraktion.de\/presse\/pressemitteilungen\/detail\/eugh-urteil-zur-vorratsdatenspeicherung-muss-konsequenzen-fuer-alle-ueberwachungsgesetze-haben\/\">DIE LINKE<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Dann kaufen wir unsere H\u00e4user eben selbst<\/strong><br>\nBedroht von der \u00dcbernahme durch Investment-Firmen gr\u00fcnden Berliner Mieter eine Genossenschaft und erwerben ihren Wohnkomplex. Das klingt nach Revolution \u2013 und l\u00f6st heftige politische Attacken aus. (\u2026)<br>\nTats\u00e4chlich ist der Genossenschaft etwas gelungen, was ihr eigentlich kaum gelingen konnte. Das Vorkaufsrecht der Bezirke war in den vergangenen Jahren vor allem genutzt worden, um den K\u00e4ufern eine so genannte Abwendungserkl\u00e4rung abzuringen: Wenn sie den Schutz der Mieter garantierten -, zum Beispiel keine Aufteilung der H\u00e4user in Eigentumswohnungen \u2013 bekamen sie den Zuschlag. In anderen F\u00e4llen wurde das Vorkaufsrecht tats\u00e4chlich ausge\u00fcbt \u2013 meist von landeseigenen Wohnungsgesellschaften. Doch in Zeiten, in denen H\u00e4user \u00fcber dem Marktwert, teils zum 45-Fachen der Nettokaltmiete, gehandelt wurden, konnten diese Unternehmen den Kauf nicht mehr finanzieren. Wenn aber keiner mehr das Vorkaufsrecht nutzen kann, funktioniert auch die Drohung damit nicht mehr. Die Bezirke w\u00e4ren gegen\u00fcber den Konzernen machtlos.<br>\nDie Diese eG sollte zum Modellfall daf\u00fcr werden, dass sich Bezirke und Mieter trotzdem wehren k\u00f6nnen: Kein teurer Verwaltungsapparat, von den Bewohnern getragen, \u00fcber 30, 40 Jahre finanziert, dazu noch Zusch\u00fcsse vom Senat. Initiativen in Leipzig, Stuttgart, D\u00fcsseldorf und anderen deutschen St\u00e4dten haben die Mitglieder der Diese eG seitdem eingeladen. Um zu erfahren, wie das funktionieren kann.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/wohnen-gentrifizierung-berlin-genossenschaft-1.5052959\">S\u00fcddeutsche Zeitung<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Zu guter Letzt: \u201cEine Schande f\u00fcr den deutschen Fu\u00dfball!\u201d \u2013 Hoene\u00df kritisiert DFB wegen Steuerhinterziehung<\/strong><br>\nM\u00fcnchen, Frankfurt (dpo) \u2013 Die Staatsanwaltschaft Frankfurt verd\u00e4chtigt den Deutschen Fu\u00dfballbund (DFB), Steuern in Millionenh\u00f6he hinterzogen zu haben \u2013 eine am Mittwochmorgen durchgef\u00fchrte Gro\u00dfrazzia soll dazu mehr Klarheit schaffen. Doch schon jetzt erntet der Verband scharfe Kritik von Ex-Bayern-Funktion\u00e4r Uli Hoene\u00df.<br>\n\u201cDas ist eine Schande f\u00fcr den deutschen Fu\u00dfball\u201d, erkl\u00e4rte Hoene\u00df bei einer spontanen Pressekonferenz w\u00fctend. \u201cAls ich das heute morgen geh\u00f6rt habe, ist mir fast der Kragen geplatzt! Wie geldgierig muss man sein, dass man die Gemeinschaft durch kriminelles Verhalten derart beraubt?\u201d<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.der-postillon.com\/2020\/10\/dfb-hoeness.html\">Der Postillon<\/a>\n<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Am Wochenende pr\u00e4sentieren wir Ihnen einen \u00dcberblick \u00fcber die lesenswertesten Beitr\u00e4ge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages f\u00fcr Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werkt\u00e4gliche Auswahl der <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?cat=19\">Hinweise des Tages<\/a> anzuschauen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=65617\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[1,19],"tags":[],"class_list":["post-65617","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-das-kritische-tagebuch","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/65617","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=65617"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/65617\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":65620,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/65617\/revisions\/65620"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=65617"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=65617"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=65617"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}