{"id":6562,"date":"2010-08-23T09:25:27","date_gmt":"2010-08-23T07:25:27","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=6562"},"modified":"2019-02-15T12:34:19","modified_gmt":"2019-02-15T11:34:19","slug":"gaengelung-der-armen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=6562","title":{"rendered":"G\u00e4ngelung der Armen"},"content":{"rendered":"<p>Ursula von der Leyens Plan, h\u00f6here Sozialleistungen f\u00fcr Kinder im Hartz-IV-Bezug nicht auszuzahlen, sondern ihnen Gutscheine, einen \u201eBildungspass\u201c bzw. eine Chipkarte auszuh\u00e4ndigen, findet \u00fcber die parteipolitischen Lagergrenzen hinweg zahlreiche Anh\u00e4nger\/innen. Einer der Hauptgr\u00fcnde hierf\u00fcr d\u00fcrfte das in der Gesellschaft weit verbreitete Vorurteil sein, eine vom Bundesverfassungsgericht am 9. Februar 2010 angemahnte Erh\u00f6hung des Regelsatzes komme bei vielen Kindern aus sog. Hartz-IV-Familien gar nicht an, weil die Eltern das Geld eher zur Befriedigung ihrer eigenen Konsumbed\u00fcrfnisse ausgeben w\u00fcrden. Zwar mag es tats\u00e4chlich den einen oder anderen Vater geben, der sich eher den beinahe schon sprichw\u00f6rtlichen Flachbildschirm kaufen w\u00fcrde, als das zus\u00e4tzliche Geld seinen Kindern zugute kommen zu lassen. Mit den seltenen Ausnahmen \u201evergn\u00fcgungss\u00fcchtiger\u201c Familienv\u00e4ter zu begr\u00fcnden, dass keine Erh\u00f6hung der Regels\u00e4tze stattfinden soll, womit alle \u00fcbrigen Eltern und Kinder v\u00f6llig schuldlos benachteiligt w\u00fcrden, w\u00e4re aber mehr als perfide. Dass auch Unternehmen staatliche Subventionen zweckentfremden, zeigt der j\u00fcngste Missbrauchsskandal beim Kurzarbeitergeld, hat bisher freilich bezeichnenderweise nie die Forderung nach sich gezogen, ihnen keine Subventionen mehr zu gew\u00e4hren oder blo\u00df noch Gutscheine auszuh\u00e4ndigen. Von Christoph Butterwegge<br>\n<!--more--><br>\nZweifellos m\u00fcsste st\u00e4rker als bisher in unsere soziale Infrastruktur allgemein und besonders die Betreuungsinfrastruktur f\u00fcr Kinder investiert werden, die vor allem gegen\u00fcber den skandinavischen L\u00e4ndern einen gro\u00dfen Nachholbedarf aufweist. In den dortigen Gemeinschaftsschulen, die alle Kinder bis zur 9. oder 10. Klasse zusammen unterrichten, existieren nicht blo\u00df mehr Lehrer\/innen, sondern auch mehr Sozialarbeiter\/innen und Psycholog(inn)en. So kommen Aufwendungen f\u00fcr die Hilfe und die Betreuung auch bei den sozial benachteiligten Kindern an. Und gerade f\u00fcr die ist es ja besonders wichtig, dass sie in Ganztagsschulen ein warmes Mittagessen, F\u00f6rderunterricht und kulturelle Angebote erhalten. Dazu bedarf es jedoch keiner Gutscheine oder Chipkarten, sondern blo\u00df des ernsthaften politischen Willens, das mehrgliedrige deutsche Bildungssystem im Sinne der Kinder aus sozial benachteiligten Familien grundlegend zu reformieren.<\/p>\n<p>Dar\u00fcber hinaus brauchen die sozial benachteiligten und bed\u00fcrftigen Familien allerdings auch mehr finanzielle Mittel zu ihrer freien Verf\u00fcgung, denn was man bei uns zum Leben ben\u00f6tigt, bekommt man fast nur gegen Bares. Unter den Bedingungen einer modernen Konsumgesellschaft garantiert das Geld die Freiheit des Wirtschaftsb\u00fcrgers, die dem Sozialstaatsb\u00fcrger nicht vorenthalten bleiben darf. Die geplante Ausgabe eines \u201eBildungspasses\u201c bzw. von \u201eTeilhabe- und Bildungsgutscheinen\u201c etwa f\u00fcr musischen oder Nachhilfeunterricht w\u00e4re keine L\u00f6sung des Problems, weil sie einer G\u00e4ngelung der Hartz-IV-Bezieher\/innen durch jene Politiker\/innen gleichk\u00e4me, die sonst immer \u201eWahlfreiheit\u201c f\u00fcr die B\u00fcrger\/innen fordern, sowie letztlich eine weitere Diskriminierung von Armen darstellen w\u00fcrde. Denn wenn diese einen Gutschein im Sportverein oder im Theater einl\u00f6sen wollten, m\u00fcssten sie sich als Transferleistungsempf\u00e4nger\/in \u201eouten\u201c. Nur wenn alle Kinder an der Museumskasse oder in der Musikschule mit der gleichen Chipkarte zahlen w\u00fcrden, w\u00e4re die Gefahr der Diskriminierung bzw. Stigmatisierung gebannt. Abgesehen von den enormen Kosten f\u00fcr ein solches umfassendes Gutscheinsystem in elektronischer Form, an das s\u00e4mtliche Dienstleister mit entsprechenden teuren Leseger\u00e4ten angeschlossen sein m\u00fcssten, damit es universell wirken k\u00f6nnte, entfiele dann aber dessen Notwendigkeit. Denn man k\u00f6nnte genauso gut alle gew\u00fcnschten Leistungen beitragsfrei zur Verf\u00fcgung stellen und die Eltern mit gen\u00fcgend hohem Einkommen durch eine angemessene Besteuerung an den Kosten daf\u00fcr beteiligen.<\/p>\n<p>Chipkarten mit von Kind zu Kind unterschiedlichem Guthaben f\u00fcr je spezifische, von \u201eFamilienlotsen\u201c festgelegte Aktivit\u00e4ten w\u00fcrden, wenn die Jobcenter sie in regelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden aufl\u00fcden, Hartz-IV-Bezieher\/innen bzw. deren Nachwuchs nicht blo\u00df diskriminieren, weil als solche bei jedem Theater- oder Schwimmbadbesuch kenntlich machen, sondern die Betroffenen auch dirigieren und disziplinieren \u2013 wenn das nicht sogar der heimliche Kardinalzweck des besagten Gutscheinsystems f\u00fcr seine Hauptprotagonist(inn)en ist! Warum soll eine alleinerziehende Mutter im Hartz-IV-Bezug, die am 20. des Monats kein warmes Essen mehr auf den Tisch bringt, weil das Geld f\u00fcr den Supermarkteinkauf nicht reicht oder ihr aufgrund unbezahlter Rechnungen der Strom bzw. das Gas abgestellt wurde, das ihren Kindern zugedachte Geld eigentlich nicht f\u00fcr Nahrungsmittel oder f\u00fcr die Begleichung ihrer Schulden bei den Stadtwerken, sondern f\u00fcr Museumsbesuche oder die Musikschule ausgeben? Wenigstens diese Entscheidung selbst treffen zu k\u00f6nnen, macht doch ihre Menschenw\u00fcrde aus und ist der Inbegriff von Eigenverantwortung!<\/p>\n<p>Ursula von der Leyen beruft sich bei ihrem \u00f6ffentlichkeitswirksamen Engagement f\u00fcr die Ausgabe von Chipkarten auf Schweden, wo allerdings nur einzelne Kommunen derartiges praktizieren. W\u00e4hrend man dort Bargeld jedoch kaum noch kennt und selbst Bagatellrechnungen per Kreditkarte begleicht, hat es diese in Deutschland erheblich schwerer, sich durchzusetzen. Mit der W\u00fcrde des Menschen, die unsere Verfassung in Art. 1 GG zum obersten Wert erkl\u00e4rt, ist ein Gutscheinsystem genauso wenig vereinbar wie der Zwang, betteln zu gehen. Statt der sonst viel beschworenen \u201eEigenverantwortung\u201c wird f\u00fcr Hartz-IV-Bezieher\/innen offenbar Unm\u00fcndigkeit zum erkl\u00e4rten Ziel. Auch wenn das Bundesverfassungsgericht in seinem o.g. Urteil zu Hartz IV vor allem Methodenkritik ge\u00e4u\u00dfert hat, statt im Sinne der Kl\u00e4ger\/innen diese sozialpolitische Dauerbaustelle substanziell in Frage zu stellen, d\u00fcrfte weder eine Konstanthaltung oder gar K\u00fcrzung der Regels\u00e4tze f\u00fcr Erwachsene noch eine Erh\u00f6hung der Kinderregels\u00e4tze \u00fcber den Zugriff auf (vor)bestimmte Sach- oder Dienstleistungen mit dem Postulat eines \u201emenschenw\u00fcrdigen Existenzminimums\u201c vereinbar sein, das die Karlsruher Richter aufgestellt haben.  <\/p>\n<p><em>Prof. Dr. Christoph Butterwegge lehrt Politikwissenschaft an der Universit\u00e4t zu K\u00f6ln. Zuletzt sind seine B\u00fccher \u201eKrise und Zukunft des Sozialstaates\u201c sowie \u201eArmut in einem reichen Land. Wie das Problem verharmlost und verdr\u00e4ngt wird\u201c erschienen.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Ursula von der Leyens Plan, h\u00f6here Sozialleistungen f\u00fcr Kinder im Hartz-IV-Bezug nicht auszuzahlen, sondern ihnen Gutscheine, einen \u201eBildungspass\u201c bzw. eine Chipkarte auszuh\u00e4ndigen, findet \u00fcber die parteipolitischen Lagergrenzen hinweg zahlreiche Anh\u00e4nger\/innen. Einer der Hauptgr\u00fcnde hierf\u00fcr d\u00fcrfte das in der Gesellschaft weit verbreitete Vorurteil sein, eine vom Bundesverfassungsgericht am 9. 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