{"id":6564,"date":"2010-08-23T09:38:39","date_gmt":"2010-08-23T07:38:39","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=6564"},"modified":"2019-07-25T18:06:47","modified_gmt":"2019-07-25T16:06:47","slug":"tarifeinheit-und-tarifautonomie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=6564","title":{"rendered":"Tarifeinheit und Tarifautonomie"},"content":{"rendered":"

Für die Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen gibt es eine weitere Hängepartie: Den gemeinsamen Vorstoß von BDA und DGB zur gesetzlichen Regelung der Tarifeinheit. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit seinem Urteil zur Aufhebung der Tarifeinheit am 23. Juni 2010<\/a> erheblichen Wirbel verursacht. Danach wurde mit dem bisher geltenden Grundsatz gebrochen: Ein Betrieb- eine Gewerkschaft. Damit ist das bisherige Prinzip nicht mehr gültig, dass in einem Betrieb für vergleichbare Arbeitsverhältnisse nur einheitliche Tarifverträge angewendet werden.
\nPolitik und Gesetzgeber ist anzuraten, den konkurrierenden Spartengewerkschaften nicht die Luft abzudrehen. Ohne die Möglichkeit zu Tarifverträgen mit den erforderlichen Arbeitskampfmaßnahmen wären die im Grundgesetz verankerte Vereinigungsfreiheit und Tarifautonomie als Eckpfeiler unseres Sozialstaates und unserer Demokratie nicht durchzusetzen. Von Ursula Engelen-Kefer
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\nGeklagt hatte ein Krankenhausarzt<\/strong> gegen seinen Arbeitgeber auf Durchsetzung der besseren Urlaubsregelungen nach den Vereinbarungen mit dem Marburger Bund, während das kommunale Krankenhaus lediglich die weniger günstigen Urlaubsbedingungen aus dem Verdi-Vertrag gewähren wollte. In der Entscheidung des BAG vom 23.6. 2010 wurde dem Arzt Recht gegeben.<\/p>

DGB<\/strong> und BDA<\/strong> haben nach Kenntnis der mutmaßlichen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes in einem gemeinsamen Appell vorgeschlagen, den Grundsatz der Tarifeinheit gesetzlich zu regeln. Dabei weisen sie darauf hin, dass die Tarifeinheit eine unverzichtbare Säule der Tarifautonomie<\/strong> darstelle. „Sie verhindert eine Zersplitterung des Tarifvertragssystems, eine Spaltung der Belegschaften und eine Vervielfachung kollektiver Konflikte.“<\/p>

Politik und Gesetzgeber ist anzuraten, den konkurrierenden Spartengewerkschaften nicht die Luft abzudrehen. Ohne die Möglichkeit zu Tarifverträgen mit den erforderlichen Arbeitskampfmaßnahmen wären die im Grundgesetz verankerte Vereinigungsfreiheit und Tarifautonomie als Eckpfeiler unseres Sozialstaates und unserer Demokratie nicht durchzusetzen.<\/strong><\/p>

Tarifeinheit und Spartengewerkschaften<\/strong><\/p>

Bereits heute gibt es verschiedene Fälle, wo innerhalb eines Betriebes für einzelne Berufs- und Tätigkeits-Sparten auch unterschiedliche Tarifverträge gelten, z.B.: <\/p>