{"id":6567,"date":"2010-08-24T08:45:13","date_gmt":"2010-08-24T06:45:13","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=6567"},"modified":"2010-08-24T09:17:13","modified_gmt":"2010-08-24T07:17:13","slug":"hinweise-des-tages-1209","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=6567","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Heute unter anderem zu folgenden Themen: Guttenbergs Pl&auml;ne &ndash; Mehr Revolution als Reform; Atomlobbyismus; Industrie rebelliert gegen Ratingangenturen; Kik k&uuml;ndigt Mindestlohn an; hinter dem Hochglanzprojekt &bdquo;B&uuml;rgerarbeit&ldquo;; jetzt fehlt das Bollwerk gegen links; die Fast-alles-ist-m&ouml;glich-Partei; &bdquo;Unrechtsstaat&ldquo;; Studienkredite; Video-Verbot am Arbeitsplatz; Debatte um Wikilieaks; Jagd auf Al Qaida verliert an Bedeutung; Bertelsmannrepublik Deutschland.(KR\/WL)<br>\n<!--more--><\/p><ol>\n<li><a href=\"#h01\">Guttenbergs Pl&auml;ne &ndash; Mehr Revolution als Reform<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h02\">Atomlobbyismus<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h03\">Industrie rebelliert gegen Ratingangenturen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h04\">Kik k&uuml;ndigt Mindestlohn an<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h05\">Hinter dem Hochglanzprojekt &bdquo;B&uuml;rgerarbeit&ldquo;<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h06\">Der Markt f&uuml;r Gewerbeimmobilien wackelt<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h07\">Der US-Wirtschaft fehlt Innovationskraft<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h08\">Jetzt fehlt das Bollwerk gegen links<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h09\">Die Fast-alles-ist-m&ouml;glich-Partei<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h10\">Lothar de Maizi&egrave;re: &ldquo;DDR war kein Unrechtsstaat&rdquo;<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h11\">Studienkredite: Wie ein Student sich arm studierte<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h12\">T&uuml;rkische Eltern: Im Zweifel f&uuml;r die h&ouml;here Schule<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h13\">Video-Verbot am Arbeitsplatz<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h14\">Debatte um Wikileaks: M&auml;rchenstunde mit Julian Assange<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h15\">Jagd auf Al Qaida verliert an Bedeutung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h16\">Rezension: Thomas Schuler: &ldquo;Bertelsmannrepublik Deutschland&rdquo;<\/a><\/li>\n<\/ol><p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f&uuml;r n&ouml;tig halten. Selbstverst&auml;ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere &Uuml;bersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese &Uuml;bersicht f&uuml;r hilfreich halten, <a href=\"\/?p=6567&amp;email=1\">dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M&ouml;glichkeit der schnellen Information hin.<\/a><\/em><\/p><ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Guttenbergs Pl&auml;ne &ndash; Mehr Revolution als Reform<\/strong><br>\nDie Bundeswehr steht vor einer Zeitenwende. Es geht nicht um eine Reform, sondern in Wirklichkeit um eine Revolution, die der Verteidigungsminister plant.<br>\nKarl-Theodor zu Guttenberg (CSU) will aus der Heimatverteidigungs- eine Interventionsarmee machen. Die Diskussion um die Wehrpflicht ist da nur eine Diskussion um Symbole, eine, die von Nostalgikern gef&uuml;hrt wird, die sich offenbar in die Zeit der &Uuml;bersichtlichkeit des Kalten Krieges zur&uuml;cksehnen. Bislang haben sich die Parteien beharrlich geweigert, anzuerkennen, dass sich die Welt ver&auml;ndert hat und endlich dar&uuml;ber nachzudenken, wie die Bundeswehr der Zukunft aussehen soll, f&uuml;r welche Art von Eins&auml;tzen sie ausger&uuml;stet und ausgebildet sein muss?<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/bundeswehrreform120.html\">Tagesschau<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Bundespr&auml;siden K&ouml;hler ist noch zur&uuml;ckgetreten, als ihm vorgehalten wurde, er habe die Bundeswehr als Interventionsarmee bezeichnet. Inzwischen ist das ganz selbstverst&auml;ndlich.<br>\n<strong>F&uuml;r alle &bdquo;Nostalgiker&ldquo; zur Erinnerung: Artikel 115a Grundgesetz<\/strong><br>\n(1) Die Feststellung, dass das Bundesgebiet mit Waffengewalt angegriffen wird oder ein solcher Angriff unmittelbar droht (Verteidigungsfall), trifft der Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates. Die Feststellung erfolgt auf Antrag der Bundesregierung und bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen, mindestens der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Atomlobbyismus<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Frau Merkels n&uuml;tzliche Feinde<\/strong><br>\nB&ouml;se, b&ouml;se, dieser Angriff der Atomlobby. Aber Vorsicht! Angela Merkel sollten wir nicht allzu sehr bedauern. Sie k&ouml;nnte von der Anzeigenkampagne der Atomkraft-Fans profitieren.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/politik\/meinung\/frau-merkels-nuetzliche-feinde\/-\/1472602\/4581510\/-\/index.html\">FR-Blog Hebel bloggt<\/a><\/li>\n<li><strong>Heribert Prantl: Frau Merkel, bitte zum Diktat!<\/strong><br>\nWer trifft die politischen Entscheidungen in Wirklichkeit? Weil sie der Brennelementesteuer entgehen wollen, versuchen die Chefs der Atomwirtschaft, die Bundesregierung umzublasen. Dem Wind geben sogar einstige Atomgegner nach.<br>\nOffenbar will Merkel den Eindruck vermeiden, dass sie gedr&auml;ngt werden kann. Wer ohnehin schon bereit ist, das zu tun, was der andere will, kann nicht mehr dazu gen&ouml;tigt&nbsp;werden.<br>\nDie Brennelemente-Steuer ist Bestandteil des Anfang Juni verk&uuml;ndeten Sparpakets &ndash; und darin einer der ganz wenigen Posten, bei denen auf Wirtschaft und Gutverdiener zugriffen wird. Ansonsten spart das Sparpaket bei den Ausgaben f&uuml;r die kleinen Leute. Nun f&auml;llt wom&ouml;glich die Steuer weg &ndash; und wird durch ausgehandelte Zahlungen ersetzt. Das ist der Traum jedes Steuerzahlers: Auf seinen Protest hin tritt der Staat mit ihm in Verhandlungen ein und fragt, wie viel man bitte freiwillig zahlen m&ouml;chte.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/sueddeutsche.de\/politik\/atom-debatte-frau-merkel-bitte-zum-diktat-1.991143\">SZ<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Dass Clement und Schily, die ja sonst gleich mit dem Vorwurf des Wortbruchs wie etwa bei der Diskussion &uuml;ber die Rente mit 67 oder damals bei Ypsilanti bei der Hand sind, mit ihrer Unterschrift selbst einen Wortbruch begangen haben, wird leider nicht thematisiert. Hat Clement als Wirtschaftsminister nicht etwa damals den Atomausstieg mitgetragen?<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Die Atomlobby und ihr begrenzter Freundeskreis<\/strong><br>\nDie Atomlobby versucht, den Druck auf die Bundesregierung weiter zu erh&ouml;hen. Am Samstag erschien in zahlreichen Zeitungen gro&szlig;e Anzeigen mit einem &ldquo;Energiepolitischen Appell&rdquo;. Man kann das als starke Drohung sehen &ndash; oder auch als Zeichen der Schw&auml;che. Den die Unterst&uuml;tzer au&szlig;erhalb der Energiekonzerne und der energieintensiven Unternehmen (wie Chemie, Stahl oder Bahn) bleiben begrenzt.<br>\nEine extra Erw&auml;hnung ist vielleicht noch die Unterschrift von Josef Ackermann von der Deutschen Bank wert, die auch von den Medien hoch geh&auml;ngt wurde. Dabei ist die Deutsche Bank stark im Atomsektor engagiert. Laut einer Studie von urgewald, Greenpeace International und Banktrack geh&ouml;rt sie international zu den Top Ten der Banken, die die Atomindustrie finanzieren.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.lobbycontrol.de\/blog\/index.php\/2010\/08\/die-atomlobby-und-ihr-begrenzter-freundeskreis\/%20\">LobbyControl<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Industrie rebelliert gegen Ratingagenturen<\/strong><br>\nDeutsche Unternehmen haben genug von der Macht der internationalen Ratingagenturen. Immer mehr Firmen verzichten bei neuen Anleihen auf die Bewertung der Bonit&auml;tsfirmen. Gerade Unternehmen mit hohem Bekanntheitsgrad bekennen offen, dass sie das lange Zeit obligatorische Bonit&auml;tssiegel nicht brauchen. So hei&szlig;t es etwa bei Otto, der eigene Ruf sei &ldquo;wertvoller als das Rating von Agenturen, deren Ruf w&auml;hrend der Finanzkrise gelitten hat&rdquo;. Kritiker der Entwicklung warnen jedoch davor, dass ungesunde Unternehmen den Trend nutzen k&ouml;nnten, um Anleihen loszuwerden, die bei den Ratingagenturen glatt durchfallen w&uuml;rden. Das wichtigste Motiv beim Verzicht auf die Bewertung ist hingegen das finanzielle. Die Arbeit der beiden f&uuml;r D&uuml;rr t&auml;tigen Agenturen S&amp;P und Moody&rsquo;s schl&auml;gt nach Unternehmensangaben mit etwa 100.000 Euro j&auml;hrlich zu Buche. &ldquo;Geld, das wir sparen k&ouml;nnen&rdquo;, sagt der Sprecher. Dar&uuml;ber hinaus f&uuml;hlt sich D&uuml;rr von den Agenturen ungerecht beurteilt. Eine derzeit laufende Unternehmensanleihe wird von S&amp;P mit &ldquo;Single-B&rdquo; bewertet, bei Moody&rsquo;s hat sie das Rating &ldquo;B2&rdquo;. Beides entspricht dem Niveau eines Junk-Bonds. D&uuml;rr h&auml;lt diese Einsch&auml;tzung f&uuml;r &uuml;berholt. Der Auftragseingang bei dem Autozulieferer zeigt nach der Krise wieder steil nach oben.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ftd.de\/unternehmen\/handel-dienstleister\/:anleihen-ohne-bonitaetsbewewertung-industrie-rebelliert-gegen-ratingangenturen\/50160380.html\">FTD<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Kik k&uuml;ndigt Mindestlohn an<\/strong><br>\nDer Textildiscounter Kik ist wegen Dumpingl&ouml;hnen und Aussp&auml;h-Aff&auml;ren immer wieder angegriffen worden &ndash; jetzt will er einmal ein positives Signal setzen: Von Oktober an erhalte jeder Kik-Besch&auml;ftigte mindestens 7,50 Euro pro Stunde, teilte das Unternehmen mit. Kik zahle bislang besonders niedrige L&ouml;hne, hei&szlig;t es bei der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi. Im vorigen Jahr wurde der Discounter vom Landesarbeitsgericht Hamm verurteilt, weil er Mini-Jobberinnen sittenwidrige Einkommen von 5,20 Euro pro Stunde gezahlt hatte. Solche geringen Eink&uuml;nfte sind laut Verdi unter Aushilfen keine Seltenheit. F&uuml;r Negativ-Schlagzeilen sorgte Kik auch, weil die Kette &uuml;ber Jahre die Finanzlage von Besch&auml;ftigten ausgesp&auml;ht haben soll. Dem Unternehmen zufolge wurde dies inzwischen eingestellt. Dass Kik mit seinen europaweit rund 18000 Arbeitnehmern jetzt einen Mindestlohn ank&uuml;ndige, habe mit dem &ouml;ffentlichen Druck zu tun, sagte Verdi-Einzelhandelsexpertin Lieselotte Hinz der FR. F&uuml;r alle Besch&auml;ftigten, die bisher unter Niedrigstl&ouml;hnen leiden, sei dies eine gute Nachricht, erg&auml;nzte eine Gewerkschaftssprecherin. Allerdings k&ouml;nne niemand garantieren, dass der Discounter neuem Personal in zwei Monaten nicht wieder weniger Geld zahle. Deswegen sei eine &bdquo;verbindliche tarifliche Regelung&ldquo; n&ouml;tig.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/wirtschaft\/kik-kuendigt-mindestlohn-an\/-\/1472780\/4582456\/-\/view\/printVersion\/-\/index.html\">FR<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Da k&ouml;nnte Ver.di ruhig auch einmal in grenz&uuml;berschreitender Solidarit&auml;t ein Wort &uuml;ber die Arbeitsbedingungen von Kik in seiner asiatischen Textilproduktion verlieren.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Hinter dem Hochglanzprojekt &bdquo;B&uuml;rgerarbeit&ldquo;<\/strong><br>\nDas ist also das moderne Antlitz der B&uuml;rgerarbeit! Arbeitslose, die man bundesweit vermitteln will, die man aus ihrem sozialen Umfeld rausrei&szlig;en w&uuml;rde, weg von ihrer Familie, von Freunden, von der Heimat. Sanktionsandrohungen schon im Vorfeld, bevor man &uuml;berhaupt in der B&uuml;rgerarbeit steckt. Die Furcht vor Repressalien wird zum beh&ouml;rdlichen Mittel, zum Verwaltungsakt geradezu.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/ad-sinistram.blogspot.com\/2010\/08\/hinter-dem-hochglanzprojekt.html\">Ad sinistram<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Der Markt f&uuml;r Gewerbeimmobilien wackelt<\/strong><br>\nK&auml;ufer von Gewerbeimmobilien m&uuml;ssen Kredite in Billionenh&ouml;he umschulden. Scheitern sie, droht die n&auml;chste Finanzkrise.<br>\nSie haben es krachen lassen: 2570 Mrd. Dollar, umgerechnet 2000 Mrd. Euro, haben Europas Banken Immobilieninvestoren f&uuml;r den Kauf von B&uuml;ros oder Einkaufszentren geliehen &ndash; eine Summe, so gro&szlig; wie das deutsche Bruttoinlandsprodukt (BIP).<br>\nDoch was dank stetig steigender Immobilienpreise lange als bombensicheres Investment galt, wird jetzt zum Bumerang &ndash; f&uuml;r alle: Gewerblich genutzte Geb&auml;ude haben weltweit dramatisch an Wert verloren. Die Banken f&uuml;rchten um die R&uuml;ckzahlung der Kredite, Immobilienfirmen wie die deutsche IVG oder US-Banken wie Morgan Stanley und Goldman Sachs, deren Immobilient&ouml;chter gerade auch in Deutschland im Boom auf Beutezug gegangen waren, hoffen auf die Verl&auml;ngerung der Darlehen.<br>\nOb sie mit einem blauen Auge davonkommen, ist h&ouml;chst ungewiss.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ftd.de\/finanzen\/immobilien\/:die-neuen-crashrisiken-der-markt-fuer-gewerbeimmobilien-wackelt\/50160183.html%20%20\">FTD<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Der US-Wirtschaft fehlt Innovationskraft<\/strong><br>\nDer &Ouml;konomie-Nobelpreistr&auml;ger Edmund Phelps erkl&auml;rt dem amerikanischen Pr&auml;sidenten Barack Obama, wie er die Weltkonjunkturlokomotive in Fahrt bringt:<br>\nWir sind nicht nur in einer Wachstumsdelle. Wir stecken in einem strukturellen Schlamassel, den kein Milliardenpaket l&ouml;sen kann. Der US-Wirtschaft fehlt, was sie stets stark gemacht hat: Innovationskraft. Neuerungen ziehen Investitionen nach sich. Investitionen m&uuml;nden in Jobs. Hier hakt es. Manager denken zu kurzfristig. Vielversprechende Forschungsprojekte werden auf Eis gelegt, nur weil sie das n&auml;chste Quartalsergebnis belasten k&ouml;nnten. In der Pharmabranche etwa ersetzen Computer die Forscher &ndash; mit schlechteren Ergebnissen. Viele Investoren, die fr&uuml;her Geld in neue Unternehmen steckten und so Arbeitspl&auml;tze geschaffen haben, z&ouml;gern. &hellip; Eine vollst&auml;ndige Erholung wird es nicht geben, f&uuml;rchte ich. Zwar wird die Arbeitslosigkeit wieder sinken. Wir werden vielleicht 7,5 Prozent erreichen. Aber selbst das wird drei bis vier Jahre dauern. &hellip;&nbsp; Wir werden mit einer insgesamt h&ouml;heren Arbeitslosigkeit in die n&auml;chste Krise gehen.&rdquo;<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/wirtschaft\/-der-us-wirtschaft-fehlt-innovationskraft-\/-\/1472780\/4582738\/-\/index.html\">FR<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Jetzt fehlt das Bollwerk gegen links <\/strong><br>\nEs ist gut, dass der SPD-Fraktionschef die Politik zur&uuml;ckstellt, um seiner Frau mit einer Nieren-Spende zu helfen. Doch die Partei ger&auml;t damit aus dem Gleichgewicht: Steinmeier wird als Bollwerk gegen den Linksschwenk fehlen.<br>\nSteinmeier hat jenen in der Partei Paroli geboten, die &ndash; wie Parteivize Klaus Wowereit &ndash; die Rente mit 67 am liebsten abgeschafft h&auml;tten. Die jetzt gefundene L&ouml;sung ist zwar im Sinne der Sache nicht gut, weil sie darauf zielt, eine generationengerechte Politik weiter in die Zukunft zu verschieben. Sie ist aber das kleinere &Uuml;bel gegen&uuml;ber den vorhandenen Maximalforderungen&hellip;<br>\nEr ist der Garant daf&uuml;r, dass die SPD nicht der Versuchung erliegt, im Werben um die zur Linken abgewanderten W&auml;hler das staatspolitisch Notwendige aus dem Blick zu verlieren.<br>\nWenn Steinmeier schlie&szlig;lich nach seiner Rekonvaleszenz und der erhofften Genesung seiner Frau wieder auf die politische B&uuml;hne zur&uuml;ckkehrt, ist zu w&uuml;nschen, dass er seine in den vergangenen Monaten innerhalb der SPD gefestigte Machtstellung wieder einnehmen kann. Denn die SPD braucht ihn dringend als ersten Repr&auml;sentanten eines Kurses der Mitte. Nachdem er als Kanzlerkandidat eine schwere Niederlage hinnehmen musste und der Griff nach dem Fraktionsvorsitz eher aus Verzweiflung erfolgte, hat Steinmeier sich geschickt als Gegenpol zum Parteivorsitzenden etabliert, ohne offene Rivalit&auml;t aufkommen zu lassen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.focus.de\/politik\/deutschland\/steinmeiers-auszeit-jetzt-fehlt-das-bollwerk-gegen-links_aid_544239.html%20\">Focus<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> So kann man auch aus einer menschlich hoch respektablen Entscheidung ein Politikum machen. In der Sache hat Focus in seiner Einsch&auml;tzung der Rolle Steinmeiers allerdings absolut Recht. Steinmeier ist das Bollwerk gegen einen Kurswechsel der SPD.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Die Fast-alles-ist-m&ouml;glich-Partei<\/strong><br>\nWie biegsam sind die Gr&uuml;nen geworden, wenn es um die Macht geht? Allen Bedenken zum Trotz haben sie sich jetzt in Hamburg f&uuml;r ein Weiter-so mit der CDU entschieden &ndash; f&uuml;r die Gegner der Beweis: Die einst rebellische Partei ist zum Club der Jasager verkommen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/0,1518,713155,00.html\">Spiegel Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Wie schrieb doch KONKRET schon so treffend: &bdquo;Die Hamburger Gr&uuml;nen werden alles mitmachen, solange sie nur ihre Dienstwagen behalten k&ouml;nnen&ldquo;.<br>\nSiehe auch: <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/tp\/r4\/artikel\/33\/33170\/1.html\">Gelogen ist es nur bei SPD und Linkspartei<\/a><\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Lothar de Maizi&egrave;re: &ldquo;DDR war kein Unrechtsstaat&rdquo;<\/strong><br>\nDer Streit zwischen &ldquo;ewig Gestrigen&rdquo; und erbitterten DDR-Kritikern gipfelt in der Grundsatzfrage: War die DDR ein Unrechtsstaat? F&uuml;r den letzten ostdeutschen Ministerpr&auml;sident Lothar de Maizi&egrave;re liegt die Antwort in der Mitte.<br>\nDe Maizi&egrave;re sagte MDR INFO, in diesem Sinne sei das Wort &ldquo;Unrechtsstaat&rdquo; ein Totschlag-Argument, das die Realit&auml;t nicht treffe. &ldquo;Ich halte diese Vokabel f&uuml;r ungl&uuml;cklich&rdquo;. Anl&auml;sslich des 20. Jahrestags des Volkskammer-Beschlusses zum Beitritt der DDR zur Bundesrepublik sagte de Maizi&egrave;re, er behaupte nicht, dass die DDR ein Rechtsstaat gewesen w&auml;re, sie sei aber auch kein Unrechtsstaat gewesen.<br>\nDe Maizi&egrave;re sagte weiter, wenn die DDR ein &ldquo;Unrechtsstaat&rdquo; gewesen w&auml;re, h&auml;tte im Einigungsvertrag unter Artikel 18 nicht vereinbart werden k&ouml;nnen, dass Urteile aus DDR-Zeiten weiter vollstreckt werden k&ouml;nnen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.mdr.de\/nachrichten\/7594485.html\">MDR<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Was machen nun CDU und SPD nur  mit ihrer Kampagne, in der sie das Abschw&ouml;ren vom  &bdquo;Unrechtsstaat&ldquo; der damaligen DDR zur Nagelprobe f&uuml;r die demokratische Verl&auml;sslichkeit gemacht haben? Es geht eben nicht um das Abarbeiten an Begriffen, sondern um eine historische Aufarbeitung der Herrschaft des SED-Regimes.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Studienkredite: Wie ein Student sich arm studierte<\/strong><br>\nF&uuml;r Thorsten S. wurde sein Studiendarlehen zum Alptraum. Er nahm zu viel Geld auf, lebte zu sorglos und dann scheiterte er an der Uni. Jetzt hat er einen Billig-Job, 20.000 Euro Schulden und wenig Hoffnung. Ein Lehrbeispiel &uuml;ber die Risiken eines Studentenlebens auf Pump.\n<p><img decoding=\"async\" src=\"upload\/bilder\/240810_herkunftsgruppen_fachschule_uni.png\" alt=\"Studienkredite: Herkunftsgruppen\"><\/p>\n<p>Quelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/unispiegel\/studium\/0,1518,712997,00.html\">Spiegel Online<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Die einen starten nach einem Studium mit einer Hypothek, die anderen ohne.<br>\nDas ist der entscheidende Unterschied, wenn man die ach so sozialvertr&auml;glichen Studienkredite in Anspruch nehmen muss.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>T&uuml;rkische Eltern: Im Zweifel f&uuml;r die h&ouml;here Schule<\/strong><br>\nT&uuml;rkischst&auml;mmige Kinder machen seltener Abitur &ndash; weil ihre Eltern Bildung weniger sch&auml;tzen? Eine Studie r&auml;umt nun mit diesem Vorurteil auf, ihr Ergebnis: Bei gleicher Leistung und sozialer Herkunft wechseln t&uuml;rkische Kinder sogar h&auml;ufiger auf Realschule oder Gymnasium als deutsche.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/schulspiegel\/wissen\/0,1518,713229,00.html\">SPIEGEL<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Video-Verbot am Arbeitsplatz<\/strong><br>\nDie Koalition will heimliche Aufnahmen von Besch&auml;ftigten an ihrem Arbeitsplatz verbieten.<br>\nDie Regelung solle am Mittwoch dieser Woche im Bundeskabinett verabschiedet werden und sieht nach Angaben aus Regierungskreisen vor, dass Besch&auml;ftigte am Arbeitsplatz &ndash; wie in einem aufsehenerregenden Fall bei der Handelskette Lidl geschehen &ndash; nun nicht mehr heimlich durch Videokameras &uuml;berwacht werden. Allerdings sollen die Arbeitgeber auch weiter im Kampf etwa gegen Korruption Mitarbeiter kontrollieren&nbsp;d&uuml;rfen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/gesetz-zum-datenschutz-video-verbot-am-arbeitsplatz-1.991160%20\">SZ<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung:<\/strong> Siehe die Kritik des DGB<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.dgb.de\/presse\/++co++814bf3dc-7a11-11df-6571-00188b4dc422\/@@index.html?start_date%3D2010-02-01%26end_date%3D2011-02-28%26search_text%3DDatenschutz\">DGB<\/a><\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Debatte um Wikileaks: M&auml;rchenstunde mit Julian Assange<\/strong><br>\nWikileaks-Gr&uuml;nder Julian Assange: ein Mann, viele Meinungen. Unser Amerikakorrespondent Christoph von Marschall stellt &uuml;berraschende Unterschiede zwischen der Berichterstattung in den USA und in Deutschland sowie zwischen Print und Online fest. Die meisten US-Zeitungen schlagen einen distanzierten, aber nicht unfreundlichen Ton an. Viele deutsche Zeitungen lassen ihre Sympathie mit Assange und ihr Misstrauen gegen&uuml;ber US-Milit&auml;r und Geheimdiensten durchklingen. Die meisten deutschen Online-Medien betreiben bewusst oder unbewusst die Stilisierung Assanges zu einem Robin Hood des Internets. Wer sich vornehmlich aus deutschen Online-Medien informiert, wird den Eindruck gewinnen, Assange sei ein Mensch mit hohen Idealen, der sich im Dienst der Wahrheit mutig mit der m&auml;chtigen US-Milit&auml;rmacht anlegt und nun verfolgt werde. US-Zeitungen hinterfragen seine Behauptungen. In der Summe ergibt sich das Bild eines Mannes, der mit Aufschneidereien, Halbwahrheiten und Manipulationen arbeitet. Deutsche Zeitungen berichten Wikileaks-freundlicher als amerikanische, &uuml;bernehmen seine Darstellungen aber nicht so unkritisch wie viele deutsche Online-Medien.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/medien\/maerchenstunde-mit-julian-assange\/1909774.html\">Tagesspiegel<\/a> \n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Der Amerikakorrespondent des Tagesspiegels, Christoph von Marschall, sollte sich selbst einmal fragen, ob er nicht Opfer seiner N&auml;he zu den US-Medien ist. Zun&auml;chst einmal, Julian Assange ist nicht Gr&uuml;nder, sondern Mitbegr&uuml;nder von Wikileaks. Laut Wikipedia&nbsp; wurde WikiLeaks 2006 nach eigenen Angaben von chinesischen Dissidenten, Journalisten, Mathematikern und Technikern von Startup-Unternehmen aus den USA, Taiwan, Europa, Australien und S&uuml;dafrika gegr&uuml;ndet. Selbst wenn Assange eine treibende Kraft hinter WikiLeaks sein sollte, bringt die Behauptung seiner &ldquo;Aufschneidereien, Halbwahrheiten und Manipulationen&rdquo; rein gar nichts, solange in den von WikiLeaks ver&ouml;ffentlichten Dokumenten keine Manipulationen nachzuweisen sind. Und man kann sicherlich darauf wetten, dass die Geheimdienste l&auml;ngst versucht haben, Fakes bei WikiLeaks unterzubringen. Bislang hat noch keine offizielle Stelle, sei es beim&nbsp; Feldj&auml;gerbericht zu Kundus, den Afghanistanpapieren oder den Planungsdokumenten zur Loveparade 2010,&nbsp; WikiLeaks der F&auml;lschung bzw. der Ver&ouml;ffentlichung von F&auml;lschungen &uuml;berf&uuml;hrt. Ob Assange sympathisch ist, interessiert einen Dreck. Ob er von Geltungsdrang geleitet ist, interessiert genauso wenig. Da d&uuml;rfte ihn unsere Politkaste locker &uuml;bertreffen. Ob die Anklage wegen sexueller N&ouml;tigung zu Recht besteht, sollen die Gerichte entscheiden. Dar&uuml;ber berichtet wird hierzulande durchaus, im Gegensatz zur Behauptung von Marschall. Dass dieser eher der Meinungsmache gewisser Kreise in den USA aufsitzt, zeigt sich u.a. darin, dass er der uralten Ausrede von der Gef&auml;hrdung amerikanischer Soldaten aufsitzt. Der Witz ist doch der, dass die Zusammenarbeit mit Spiegel Online, der New York Times und The Guardian u.a. solch einen Schaden verhindern sollte. Auch das Widerk&auml;uen der US-Regierungs-These, dass die Afghanistanpapiere nichts Neues br&auml;chten, ist l&auml;ngst widerlegt. Oder wusste irgendwer bis auf Armee und Geheimdienste, dass Todeslisten in Afghanistan mit Raketenwerfern, best&uuml;ckt mit Streumunition, abgearbeitet werden. Ob diese Papiere die Brisanz der &bdquo;Pentagon-Papiere&ldquo; haben, geschenkt. Die Quantit&auml;t dieser Unterlagen ist schon l&auml;ngst in eine neue Qualit&auml;t umgeschlagen. Und was die Differenz zur US-Presse betrifft: Wer sich an die patriotische Stimmungs- und Meinungsmache vor dem Irakkrieg erinnert, f&uuml;hlte die McCarthy-&Auml;ra nicht weit. US-Kriege und US-Presse, das ist wahrlich ein Kapitel f&uuml;r sich. &ndash;&nbsp; Christoph von Marschall wollte die Legende vom neuen Robin Hood widerlegen, dabei ist ihm sein Artikel selbst zur M&auml;rchenstunde geraten. Schlichte Gem&uuml;ter wie ich fragen sich, bei wem er sich damit lieb Kind machen wollte.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Jagd auf Al Qaida verliert an Bedeutung <\/strong><br>\nDas Terrornetzwerk Al Qaida spielt f&uuml;r die USA im Afghanistankrieg einem Zeitungsbericht zufolge nur noch eine Nebenrolle. Die Organisation tauche in Dokumenten des US-Milit&auml;rs &uuml;ber den Krieg kaum auf und werde dann auch meistens nur am Rande erw&auml;hnt, berichtete die &bdquo;Washington Post&ldquo; am Montag. Das habe eine Auswertung von rund 76 000 teils geheimen Papieren aus dem Pentagon ergeben, die vor einigen Wochen von der Enth&uuml;llungsplattform Wikileaks im Internet ver&ouml;ffentlicht worden waren. Die Dokumente aus den Jahren 2004 bis 2009 zeigten deutlich, dass die USA ihren Fokus ganz auf den Kampf gegen die radikal-islamischen Taliban gelegt h&auml;tten. Selbst der Al-Qaida-Chef Osama bin Laden, dessen Gefangennahme die Milit&auml;rs immer wieder als ein Kriegsziel nennen, komme in den Unterlagen kaum vor, schreibt die Zeitung weiter. Das gelte auch f&uuml;r andere hochrangige Al-Qaida-Mitglieder.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/politik\/jagd-auf-al-qaida-verliert-an-bedeutung-pentagon-dokumente-legen-fokus-auf-taliban\/1909792.html\">Tagesspiegel<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> F&uuml;r kritische Geister nichts Neues, h&ouml;chsten f&uuml;r die Bundesregierung. Hat sie doch bisher unsere Sicherheit am Hindukusch gegen Al Qaida verteidigt.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>Rezension: Thomas Schuler: &ldquo;Bertelsmannrepublik Deutschland&rdquo;<\/strong><br>\nOb zum Thema Gesundheitspolitik, Sozialreformen oder demografischer Wandel &ndash; die Bertelsmann-Stiftung bringt sich gerne in die Debatte ein. Ihr Wissen ist gefragt &ndash; auch in der Politik. So sehr, dass die Frage im Raum steht, ob die Arbeit der Stiftung wirklich so selbstlos ist, wie das gerne darstellt wird.<br>\nWenn ich aufrechne, was an zwei Milliarden Erbschaftssteuer ungef&auml;hr erspart worden ist, und man rechnet die 800 Millionen dagegen, die die Stiftung seit 1977 ausgegeben hat, dann merkt man, dass die &Ouml;ffentlichkeit der Familie Mohn dieses Privatinstitut finanziert. Und daf&uuml;r, dass ein Teil gemeinn&uuml;tzig ist, aber auch ein Teil fragw&uuml;rdig ist, finde ich das bemerkenswert und problematisch, dass also dieser Familie und diesem Unternehmen hier ein Zugang f&uuml;r Lobbyismus zur Politik finanziert wird.&rdquo;<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.anti-bertelsmann.de\/2010\/Schuler-Besprechung.html\">anti-bertelsmann<\/a>\n<p><em><strong>Zus&auml;tzliche Bemerkung:<\/strong><\/em><br>\n<em>&ldquo;Nicht Mohn finanziert der Allgemeinheit eine Reformwerkstatt. Vielmehr finanziert die Allgemeinheit den Mohns ein Institut, mit dem diese&nbsp;Gesetze nach ihren eigenen W&uuml;nschen und Interessen beeinflussen k&ouml;nnen. So gesehen, stellt die Bertelsmann Stiftung eine Pervertierung des eigentlichen Stiftergedankens dar.&rdquo;<\/em><br>\n<em>Quelle: <a href=\"http:\/\/www.ndrinfo.de\/kultur\/buch-tipp\/thomasschuler100.html\">NDR<\/a><\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Heute unter anderem zu folgenden Themen: Guttenbergs Pl&auml;ne &ndash; Mehr Revolution als Reform; Atomlobbyismus; Industrie rebelliert gegen Ratingangenturen; Kik k&uuml;ndigt Mindestlohn an; hinter dem Hochglanzprojekt &bdquo;B&uuml;rgerarbeit&ldquo;; jetzt fehlt das Bollwerk gegen links; die Fast-alles-ist-m&ouml;glich-Partei; &bdquo;Unrechtsstaat&ldquo;; Studienkredite; Video-Verbot am Arbeitsplatz; Debatte um Wikilieaks; Jagd auf Al Qaida verliert an Bedeutung; Bertelsmannrepublik Deutschland.(KR\/WL)<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-6567","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6567","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=6567"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6567\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":6575,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6567\/revisions\/6575"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=6567"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=6567"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=6567"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}