Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p> dazu: The Week in 60 Minutes #6 – with Andrew Neil and WHO Covid-19 envoy David Nabarro <\/strong> Anmerkung unseres Lesers R.H.:<\/strong> So sieht also der vielfach beschriebene “Fachkräftemangel” in Deutschland aus! Irgendwie erinnert mich das auch an DDR-Zeiten – da hieß das noch “Arbeitskräftemangel“.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Nach der „Schweinegrippe“ hatte die Fraktion Die Linke. im Bundestag noch Fragen gestellt<\/a>. Derartige Fragestellungen scheinen aktuell, während dieser merk-würdigen Coronazeit notwendig zu sein.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung JK:<\/strong> Jetzt, da die Nummer eines kollabierenden Gesundheitssystems durch mit Corona-Kranken überfüllten Krankenhäusern nicht mehr zieht, kommt ein neues Horrorgemälde. Jetzt fehlt das Personal, um die vorhanden Intensivbetten adäquat zu betreuen. Nur, da wird es zynisch, der drastischen Personalmangel an den deutschen Krankenhäusern ist nicht erst seit der Corona-Epidemie bekannt und von Seite der politischen Verantwortlichen wurde bisher kein Finger gerührt, um das zu ändern. Im Gegenteil die neoliberale Politik der Privatisierung und Ökonomisierung des Gesundheitswesens wurde bedenkenlos weiter vorangetrieben.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung JK:<\/strong> In der Corona-Epidemie treten wieder die besten deutschen Blockwarteigenschaften ans Tageslicht.<\/em><\/p>\n dazu gleich zum Online-Denunzieren: Melden eines Verstoßes gegen die Coronaschutz-Verordnung (Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2)<\/a><\/strong>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung unsers Lesers J.A.:<\/strong> Wirklich Wahnsinn: die EU hat im Moment mehr als genug Probleme an der Backe – die Klimakrise und riesige Umweltprobleme, Corona und die schlimmste Rezession seit dem Zweiten Weltkrieg, Massenarbeitslosigkeit und das fortgesetzte Scheitern des neoliberalen Wirtschaftsmodells, Rechtsstaatsprobleme in diversen Staaten, Demokratiedefizite und Elitenverachtung – und dann wird hier völlig ohne Sinn und Verstand ein ganz drängendes (??) “Problem” identifiziert: die EU kann nicht weltweit Krieg führen. Sicher, das hat’s noch gebraucht, das fehlte noch. Was könnte für den Zusammenhalt der EU wichtiger sein, als gemeinsam im Rest der Welt Kriege vom Zaun zu brechen? Und dass als Beispiel für einen ganz konkretes Ziel Libyen genannt wird, macht den Irrsinn perfekt: “Das Chaos, der Krieg und die Verzweiflung in instabilen Staaten wie Libyen wurde bekanntermaßen (also bekannt, wenn man nicht Autor dieses Artikels ist) von den US-Amerikanern zusammen mit einigen europäischen Staaten herbeigebombt, und dass ausgerechnet 2 EU-“Kampftruppen zu jeweils rund 1500 Soldaten” den Bürgerkrieg dort beenden (zu wessen Gunsten?) könnten, wo es in Libyen (auch) um viel Geld aus dem Ölverkauf geht und die USA nicht einmal mit 100.000, teilweise 150.000, Soldaten den kriegszerstörten Irak befrieden konnten, zeigt den Größenwahn der EU und\/oder des Autors. “Gestaltungsanspruch” und “außenpolitisch mitmischen in der Welt” als Euphemismen für “andere Länder zerbomben und nach Belieben Menschen umbringen” – ganz wunderbar.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Zum Streit zwischen Steingart und dem SPIEGEL hätte meine Oma wohl gesagt – „Pack schlägt sich, Pack verträgt sich“. Der SPIEGEL-Artikel legt in einem Punkt den Finger auf die Wunde – wie „unabhängig“ ist ein Medium, das in großem Umfang von genau den Personen finanziert wird, über die berichtet wird? Erwartungsgemäß ist der SPIEGEL jedoch frei von jeder Selbstkritik. Wie sieht es denn mit der Unabhängig des SPIEGEL aus, der massiv über Anzeigen von den Unternehmen finanziert wird, über die man berichtet? Zu kurz kommt die Selbstkritik auch, wenn es darum geht, dass Steingart die Linie des SPIEGEL über Jahre geprägt hat. Vielleicht sollte man dazu noch mal eine köstliche Reportage des taz-Journalisten Tom Schimmeck lesen https:\/\/taz.de\/Archiv-Suche\/!544478\/ , die aus einer Zeit stammt, in der die taz stellenweise noch lesbar war.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung JK:<\/strong> Offensichtlich sind den Ideen wie weit man die Bürger dieses Landes demütigen kann keinerlei Grenzen mehr gesetzt. <\/em><\/p>\n Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Das ist ja prima. Nicole (15) aus Castrop-Rauxel macht für uns schon mal den diesjährigen Modetrend in Deutschlands Klassenzimmern vor. Seid schlau, macht es wie Nicole …<\/em><\/p>\n\n
\nDer Sondergesandte der Weltgesundheitsorganisation für COVID-19, Dr. David Nabarro, fordert in einem Interview mit dem britischen Nachrichtenmagazin “The Spectator” ein Umdenken im Umgang mit der Corona-Krise. Lockdowns dürften nicht mehr “das primäre Mittel” sein.
\n“Wir in der Weltgesundheitsorganisation befürworten keine Lockdowns als primäres Mittel zur Kontrolle dieses Virus”, sagte Dr. David Nabarro in einem längeren Interview mit The Spectator. Nabarro ergänzte:
\n„Wir glauben, dass ein Lockdown nur gerechtfertigt ist, um sich Zeit zu verschaffen, um sich neu zu organisieren, neu zu gruppieren, um die Ressourcen neu auszubalancieren und das Gesundheitspersonal, das erschöpft ist, schützen zu können, aber im Großen und Ganzen würden wir das lieber nicht tun.“
\nDer Sondergesandte der Weltgesundheitsorganisation für COVID-19 wies auf einige der negativen Folgen hin, die die Lockdowns auf der ganzen Welt verursacht hätten, darunter verheerende Auswirkungen auf die Tourismusindustrie und eine Zunahme von Hunger und Armut.
\n“Schauen Sie sich nur an, was mit der Tourismusindustrie zum Beispiel in der Karibik oder im Pazifik passiert ist, weil die Menschen keinen Urlaub machen”, so Nabarro. Und weiter:
\n„Schauen Sie sich an, was mit Kleinbauern auf der ganzen Welt passiert ist. (…) Schauen Sie sich an, was mit der Armut geschieht. Es scheint, dass wir bis zum nächsten Jahr eine Verdoppelung der weltweiten Armut haben könnten. Die Unterernährung von Kindern könnte sich mindestens verdoppeln.“
\nQuelle: RT Deutsch<\/a>\n
\nQuelle: SpectatorTV via YouTube<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nIn Deutschland sind rund vier Millionen Beschäftigte überqualifiziert. Das geht aus einer Antwort der Bundesagentur für Arbeit auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hervor. Demnach hat rund jeder achte (12 Prozent) der insgesamt knapp über 33,7 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten einen Job unterhalb seines eigentlichen Ausbildungsniveaus.
\nBei den Minijobbern ist sogar jeder Fünfte formal überqualifiziert. Etwa 911.000 von ihnen arbeiteten unterhalb ihres Qualifikationsniveaus. Von Tätigkeiten mit einem Anforderungsniveau unterhalb ihrer Qualifikation überproportional betroffen sind allgemein Frauen sowie Menschen in Ostdeutschland. Bei ihnen liegen die Anteile von Arbeitnehmern mit höherer formaler Qualifikation als nötig im Vergleich jeweils über denen der Männer beziehungsweise der Menschen in Westdeutschland.
\nFür die BA-Statistik erfasst wurden Menschen, die einen Berufsabschluss hatten, aber nur eine Helfertätigkeit ausübten, also einfache Routinearbeiten. Das waren Ende 2019 in Deutschland knapp 2,6 Millionen Menschen. Dazu kamen fast 1,5 Millionen mit akademischem Abschluss, die als Helfer oder Fachkraft arbeiteten, die also für ihre Arbeit formal ihren Fachhochschul- oder Hochschulabschluss nicht gebraucht hätten.
\nQuelle: MDR<\/a>\n
\nDie Festlegung, öffentliche Schulden dürften den Wert von 60 Prozent des Bruttoinlandprodukts nicht überschreiten, ist in der EU in der Krise über Bord geworfen worden. Vergleichbares erfolgte für die in Deutschland beschlossene, nochmals schärfere Regel einer „Schwarzen Null“, wonach Einnahmen und Ausgaben grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen sind. Doch die Aufgabe dieser Schuldenbremsen erfolgt nur auf Zeit – verbunden mit der Verpflichtung zur baldigen Rückführung der Staatsschuld. Diese Regelungen können und sollten verschwinden – denn es handelte sich von Beginn an nicht um wissenschaftlich gestützte Erkenntnisse, sondern um Zahlen-Märchen mit dem Ziel, bisheriges Eigentum und Aufgabengebiete des Staates der privaten Verwertung zugänglich zu machen. …
\nDer Europäische Vertrag von 1992 – auch als „Maastrichter Vertrag“ bezeichnet – auf den die Änderungen des Grundgesetzes von 2006 und 2009 Bezug nehmen, legte die maximale Höhe der Schulden der öffentlichen Hand auf sechzig Prozent des Bruttoinlandproduktes fest. Diese Marke als Scheidegrenze zwischen schlechter und guter Politik, wurde ausgesprochen willkürlich von den Verfassern des EU-Vertrags entworfen. …
\nThomas Piketty beschreibt die Neigung zu mathematischen Spielereien mit Geldwerten ohne Bezug zur Realität in seiner Einleitung zu Das Kapital im 21. Jahrhundert: „Die wirtschaftswissenschaftliche Disziplin hat ihre kindliche Vorliebe für die Mathematik und für rein theoretische und oftmals sehr ideologische Spekulationen nicht abgelegt, was zu Lasten der historischen Forschung und der Kooperation mit den anderen Sozialwissenschaften geht.“ …
\nMittels Schuldenbremse und der Begrenzung der Staatsverschuldung ist das amerikanische Modell des Staates und des entsprechenden Staatsverhaltens fast weltweit durchgesetzt worden – das Modell eines Staates, der hauptsächlich privaten Investoren die Geschäfte der gesamten Gesellschaft überlässt mit Ausnahme der Pflicht, durch Gesetze und Regularien allen Gesellschaftsmitgliedern und Marktteilnehmern die Spielregeln des Umgangs zu vermitteln.
\nDie Geschichte der Arbeiterbewegung in Europa zeigt, dass erst ihr Druck dafür gesorgt hat, dass die Interessen der Arbeitenden berücksichtigt wurden – von der Arbeitszeitbegrenzung über die Sozialversicherung, von der Lohnfortzahlung bis zum Arbeitsschutz. Und trotz dieser geschichtlichen Erkenntnis hat die Sozialdemokratie in Deutschland, England, Frankreich vehement die unsinnige und absonderliche Schuldengrenze in Gesetze und Verfassungen aufgenommen, vertreten, öffentlich verkündet und als praktische Politik durchgesetzt. Das musste nicht so sein, das war nicht unausweichlich, das widersprach allen Erkenntnissen über Maßnahmen zur Absicherung der Lohnabhängigen.
\nQuelle: lunapark21<\/a>\n<\/li>\n
\nDer Wirecard-Skandal ist der größte Finanzskandal in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Topmanager des Finanzdienstleisters sollen über Jahre betrogen, getäuscht und manipuliert haben. Scheinbuchungen in Höhe von fast zwei Milliarden Euro soll es gegeben haben. Ein Untersuchungsausschuss soll jetzt klären, was die Bundesregierung davon gewusst hat und seit wann. Außerdem wird gefragt, warum die zahlreichen Kontrollbehörden wie die Finanzaufsicht und die BaFin nicht zeitig eingegriffen haben und angeblich nichts von den Machenschaften bemerkt haben. Nicht zuletzt stehen auch Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Fokus der Untersuchung: Scholz muss sich fragen lassen, warum er nicht früher politisch aktiv geworden ist und Merkel hatte in China noch offensiv für Wirecard geworben als bereits klar gewesen sein muss, dass es große Probleme gibt.
\nEin Untersuchungsausschuss des Bundestages soll nun Licht ins Dunkel bringen. Bevor der aber mit der Arbeit beginnen kann, muss der Vorsitz geklärt werden. An der Reihe wäre die AfD, die den Finanzpolitiker Kay Gottschalk dafür vorgesehen hat. Doch FDP, Grüne und auch die Union lehnen das ab. Der grüne Finanzpolitiker Danyal Bayaz ist Mitglied im Wirecard-Untersuchungsausschuss und erklärt, warum er gegen Kay Gottschalk stimmen wird und es so wichtig ist, den Fall Wirecard aufzuklären.
\nQuelle: Deutschlandfunk<\/a>\n<\/li>\n
\n40 Stunden Arbeit pro Woche und trotzdem bleibt es klamm im Portemonnaie: Aktuell arbeiten in Duisburg 18 Prozent aller Vollzeit-Beschäftigten im Niedriglohnsektor, so die Gewerkschaft IG Bau. Insgesamt rund 21.000 Menschen erzielen trotz voller Stundenzahl ein Einkommen unterhalb der amtlichen Niedriglohnschwelle von derzeit 2.350 Euro brutto im Monat (Wert für Westdeutschland).
\nDie Zahlen gehen aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Fraktion im Bundestag hervor.„Dass selbst eine Vollzeitstelle häufig nicht ausreicht, um finanziell halbwegs abgesichert zu sein, ist alarmierend“, sagt Karina Pfau, Bezirksvorsitzende der IG BAU Duisburg-Niederrhein.
\nQuelle: WAZ<\/a>\n<\/li>\n
\nDie wichtigste Maßnahme zur Sicherung von Beschäftigung und zur Eindämmung des Arbeitslosigkeitsanstiegs seit dem Corona-Lockdown war die Kurzarbeit. Diese Erfahrungen können genutzt werden für ein staatlich gefördertes Arbeitszeitverkürzungsmodell, das dazu beiträgt, die Rekordarbeitslosigkeit in Österreich zu senken, die Produktivität zu steigern und für mehr Freizeit zu nutzen. Erste Berechnungen zeigen, dass die öffentlichen Kosten im Vergleich zur Alternative Arbeitslosigkeit leistbar sind.
\nDie Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung zur Reduktion der Ausbreitung von COVID-19 haben zu einem Schock am Arbeitsmarkt geführt. Mehr als 200.000 Menschen verloren innerhalb von zwei Wochen ihren Arbeitsplatz. Ende März waren 563.530 Menschen entweder arbeitslos oder in Schulung. In den Folgemonaten verlangsamte sich der Anstieg. Im September waren noch immer 408.000 Menschen ohne Beschäftigung. Laut Konjunkturprognosen (Juni 2020) wird die Arbeitslosigkeit in Österreich im Jahresdurchschnitt 2020 zwischen 99.000 (WIFO) und 121.000 (IHS) Personen höher sein als noch im Vorjahr.
\nVor diesem Hintergrund ist es notwendig, über neue Wege in der Arbeitsmarktpolitik nachzudenken, denn ohne beschäftigungsschaffende Maßnahmen ist damit zu rechnen, dass sich die Arbeitslosigkeit weiter verfestigen wird.
\nQuelle: A&W Blog<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Politik der Angst hat auch dazu geführt, dass eine Studie die die Juristin Halina Wawzyniak und des Linken-Politikers Udo Wolf, die bereits im April 2020 für die Rosa Luxemburg Stiftung unter dem Titel “Mit weniger Freiheitsrechten wird staatliches Versagen bezahlt” kaum bekannt ist. (…)
\nDie beiden Autoren sprechen sich durchaus für bestimmte Einschränkungen aus Gesundheitsgründen aus, erinnern auch manche linken Notstandsbefürworter an einige linke Basics:
\nLinke Politik, die aus der Geschichte gelernt hat, darf Freiheitsrechte nicht gering schätzen. Freiheitsrechte zu verteidigen, gehört zur DNA linker, emanzipatorischer Politik – weil sie Grundlage für eine Gesellschaft sind, in der die freie Entwicklung des Einzelnen Bedingung für die freie Entwicklung Aller ist. Ohne Freiheitsrechte lässt sich gesellschaftlicher Fortschritt nicht erstreiten und auch keine sozial gerechte Politik.
\nHalina Wawzyniak und Udo Wolf
\nEs ist bezeichnend, dass die Studie auch bei der Linken wenig erwähnt wird. Vielleicht weil dort einige Spitzenpolitikerin wie Katja Kipping die Maßnahmen noch verschärfen wollen? Dabei hätte eine Linke, die Freiheitsrechte und Gesundheit für Alle verbunden hätte, vielleicht verhindert, dass die Proteste gegen die Corona-Maßnahmen bald von rechts vereinnahmt wurden. Man hatte stellenweise auch in linken Kreisen den Eindruck, dass man schon zum Coronaleugner gestempelt wird, wenn man die Einschränkung von Freiheitsrechten beklagte.
\nDass da Deutschland wieder einmal besonders autoritär regierte, zeigt sich daran, dass es in Holland noch heute eine Ministerin gibt, die die Einführung einer Maskenpflicht als grundrechtswidrig bezeichnet. In Deutschland wäre das wohl kaum denkbar. Wie stark die Angst vor Corona auch staatskritische Linke lähmt, zeigt sich daran, dass es kaum Reaktionen auf die Löschung anarchistischer und staatskritischer Webseiten und Autoren im Windschatten der Corona-Krise gibt. In Deutschland hat anders als in den USA diese Zensur kaum Aufmerksamkeit erregt.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n
\nSanders hat verloren. Fünf Jahre lang führte er einen Kampf gegen die Milliardärsklasse und die Führung der Demokratischen Partei, um am Ende an beiden Fronten geschlagen zu werden. All jene von uns, die ihn dabei unterstützen müssen nun die bittere Bilanz über die Bedeutung dieser Niederlage ziehen.
\nDas politische Projekt von Sanders gehört zu den wichtigsten politischen Ereignissen des 21. Jahrhunderts. Erstmals verbanden sich im Zentrum des globalen Kapitalismus zwar minimalistische, aber grundlegende sozialistische Forderungen mit einer Basis in Millionenstärke. Bernies deutliche Niederlage im Frühjahr kam zu einer Zeit, die geprägt war von den apokalyptisch anmutenden Zuständen einer globalen Pandemie und sozialem Aufruhr. Da ist für die Linke die Versuchung groß, in Verzweiflung zu verfallen.
\nBereits jetzt wird Sanders und das Vermächtnis seiner beiden Kampagnen eifrig zerrissen, sei es von der Ultralinken, die erfreut ist, sich von ihrem Umweg über die repräsentative Demokratie wieder verabschieden zu können, sei es von liberalen Zentristinnen, die den Horizont des Möglichen nur zu gern wieder eingeschränkt sehen. Auch die traditionalistische Rechte gibt sich erfreut und erklärt, die Linke werde nun wieder von Klassen- auf Kulturkämpfe umschwenken.
\nEbenso hat die kommerzielle Presse die Chance ergriffen, Bernie – samt seiner Aufrufe zu massiver Umverteilung zulasten von Konzernprofiten – direkt auf den Müllhaufen der Geschichte zu verfrachten. Selbst die Massenproteste nach dem Polizeimord an George Floyd waren für die New York Times Anlass, das Ende der Sanders-Ära auszurufen: »Bernie Sanders sagte eine Revolution voraus, nur eben nicht diese«, blökte eine Schlagzeile und berief sich dabei auf die Analyse der intersektionalen Theoretikerin Kimberlé Crenshaw, die argumentierte, »jeder Konzern, der auch nur irgendetwas auf sich hielte« hätte Sanders beim Kampf gegen »strukturellen Rassismus und Ablehnung gegenüber Schwarzen« mittlerweile um Längen überholt. Von einer gesetzlichen Krankenversicherung für alle müssen wir uns nun verabschieden, aber immerhin haben wir ja Jeff Bezos’ flotte Sprüche gegen »All Lives Matter«.
\nAll dies sind Resultate aus Sanders Niederlage. Sowohl seine Schönwetterfreunde wie seine Dauerfeinde erklären ihn nun für irrelevant. Doch weder seine Wahlniederlage noch ein sich wandelnder Diskurs sind Grund dafür, Bernies wesentliches Vermächtnis aufzugeben. Die Massenproteste gegen Polizeigewalt und Rassismus werden nur erfolgreich sein, wenn sie sich einer breiten, demokratischen Bewegung à la Sanders anschließen – breit genug, um die politische Agenda auf nationaler Ebene mitzubestimmen, entschlossen genug, das Kapital herauszufordern, und in der Lage, die materiellen Voraussetzungen für eine tatsächliche Gesellschaft der Freien und Gleichen zu erkämpfen.
\nQuelle: Jacobin<\/a>\n<\/li>\n
\nDer Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, hat das Säubern von Oberflächen im Kampf gegen die Corona-Pandemie als überflüssig und überholt bezeichnet. Die aktuellen Erkenntnisse über die Übertragung von Corona seien eindeutig, sagte Reinhardt den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft. “Sie findet ausschließlich über den Luftweg statt und nicht über Schmierinfektionen, also über die Verunreinigung von Flächen.”
\n“Insofern ist die Desinfektion von Oberflächen, die wir derzeit noch sehr intensiv betreiben, unsinnig und obsolet”, sagte Reinhardt. Das Robert Koch-Institut solle das zum Erkenntnisstand erheben und den Gesundheitsämtern mitteilen. Wenn dies schnell geschehe, hätten viele Menschen mehr Zeit, sich mit Dingen zu beschäftigen, die Corona sinnvoller bekämpften.
\nQuelle: Zeit<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Zahl der Covid-19-Patienten in Kliniken steigt. Am Sonntag mussten laut Deutschem Intensivregister (DIVI) 545 Menschen mit der Erkrankung intensivmedizinisch betreut werden, insgesamt waren knapp 21.000 Betten belegt, mehr als 9.000 waren als frei gemeldet. Bedrohlich erscheint die Situation nicht. Dennoch hat die Berliner Charité vor, erneut »planbare Eingriffe« für eine unbekannte Zeit zu verschieben. »Wir müssen versuchen, die Intensivbetten für Covid-19-Patienten freizubekommen«, sagte Ulrich Frei vom Charité-Vorstand vergangenen Freitag gegenüber der Nachrichtenagentur dpa. Frei räumte ein, dies führe freilich »zu schwierigen ethischen Fragen, etwa im Umgang mit Herz- und Tumorkranken«. Und tatsächlich sei man noch immer dabei, hinausgezögerte Eingriffe vom Beginn der Coronapandemie im Frühjahr nachzuholen. Deutlich wird zudem: Es liegt offenbar weniger an den Kapazitäten als an dem seit Jahren bestehenden Dauerproblem eines drastischen Personalmangels. Und das, so Frei, verschärfe sich, wenn Beschäftigte positiv getestet würden. Sie hätten ein erhöhtes Risiko, und dann müssten sie und ihre Kontaktpersonen in die Quarantäne.
\nGegenüber der Nachrichtenagentur Reuters berichtete auch Jürgen Graf, ärztlicher Direktor der Frankfurter Uniklinik, von besonders vielen Positivtests bei medizinischem Personal in den letzten beiden Wochen. Er hält es ebenfalls für notwendig, erneut Eingriffe zu verschieben, um Kapazitäten bereithalten zu können. Es drohe vor allem ein Mangel an Fachkräften. Berlins Bürgermeister Michael Müller pflichtete dem bei. Bei den Gesundheitsämtern sei das nicht anders, betonte er. »Allein in Berlin sind 200 Stellen nicht besetzt.« Müller appellierte an den Bund, insbesondere die Großstädte mit Beschäftigten zu versorgen. Dort steige die Zahl der positiv Getesteten am stärksten an.
\nQuelle: Junge Welt<\/a>\n
\nDass die üblichen Medien die Proteste kleinreden oder verschweigen, kennt man. Sie sind eingebunden in den Diskurs der Herrschaft, sie finden sich mit ihrer Rolle als Propaganda-Instrumente einer Einheitsmeinung ab: „Virus böse, Regierung gut“. Auch von den Künstlern ist wenig zu hören und zu lesen: Die einst kritische Intelligenz hat sich aus der öffentlichen Debatte nahezu komplett verabschiedet. Wo einst Liedermacher und Literaten sich auf die Seite der Bevölkerung stellten, herrscht heute zumeist Schweigen. …
\nFür die Pflege der Intellektuellen unterhalten die Parteien politische Stiftungen. Die verwalten Millionen Staatsgelder – 581,4 Millionen aus Steuergeldern kostete der intellektuelle Spaß allein 2017 – um die öffentliche Diskussion auf das Niveau der Seminare, der Kongresse und Workshops zu heben. In Zeiten der allgemeinen Verunsicherung, der medizinischen und juristischen Generalfragen – denn glaubt man der veröffentlichten Meinung, geht es seit Monaten um Leben und Tod – wären die Stiftungen der Ort, die Fragen zu diskutieren und vielleicht Antworten zu finden. Zumal das Land in zwei Lager gespalten ist: Jenes, das dem Regierungskurs glaubt und jenes, das den Kurs für schädlich für die Demokratie und die Gesundheit hält. Im wissenschaftlichen Dialog, von den Stiftungen organisiert, könnte das Volk seine Experten im Meinungsstreit finden. Wenn es denn den Dialog der unterschiedlichen Meinungen gäbe. Am Beispiel dreier Stiftungen soll die Diskursfähigkeit der dort versammelten Intelligenz untersucht werden. …
\nDie Auswahl der untersuchten Stiftungen ist nicht zufällig: Sie gehören den Parteien, die sich in einer Koalition als Alternative zum herrschenden Parteiengeflecht anbieten. Auch bei ihnen ist ein schwerer Corona-Kollateralschaden zu bemerken: Der Zweifel, ein produktives Element des Denkens, ist einer Konformität gewichen, die sich medizinisch und fürsorglich gibt, aber weder die kritische Medizin zu Wort kommen lässt noch die Verfassung des Landes. Auch und gerade bei den Stiftungen ist der dramatische Abschied der Intellektuellen aus der gesellschaftlichen Debatte zu bemerken.
\nQuelle: Rationalgalerie<\/a>\n<\/li>\n
\nEin anonymer Hinweisgeber hat der Polizei gemeldet, dass sich eine vierköpfige Familie aus Berlin über das Wochenende in einem Ferienhaus in Neuruppin eingemietet habe. Beamte seien am Freitagabend diesem Hinweis auf einen Verstoß gegen das Beherbergungsverbot nachgegangen, berichtete die Polizeidirektion Nord am Sonntag.
\nEinen negativen Corona-Test habe die Familie nicht nachweisen können. Das Ferienhaus stehe aber in einem ländlich gelegenen Ortsteil der Stadt im Landkreis Ostprignitz-Ruppin ohne direkte Nachbarhäuser, sagte ein Polizeisprecher auf Anfrage.
\nAußerdem hätten die beiden kleinen Kinder bereits geschlafen. Daher sei die Familie von den Beamten über die geltenden Abstands- und Hygieneregeln belehrt worden, habe aber in dem Ferienhaus bleiben dürfen.
\nQuelle: Tagesspiegel<\/a>\n
\nRegierungsvertreter aus Amerika, Kanada, Großbritannien, Australien und Neuseeland bekennen sich zwar zum Schutz der Privatsphäre. Die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung dürfe aber nicht dazu führen, dass Cyber-Kriminalität nicht wirksam bekämpft werden könne.
\nDie Staaten des Geheimdienstnetzwerks „Five Eyes“ (Fünf Augen) haben an die Tech-Branche appelliert, ihnen für die Strafverfolgung den Zugriff auf Inhalte verschlüsselter Apps zu ermöglichen. Zwar müsse die Privatsphäre im Netz geschützt werden, doch dürfe dies nicht dazu führen, dass die Sicherheitsbehörden wie auch die Technologieunternehmen selbst „nicht gegen die schwerwiegendsten illegalen Online-Inhalte und -Aktivitäten vorgehen“ könnten, äußerten Regierungsvertreter der fünf Staaten am Sonntag in einem gemeinsamen Statement.
\nQuelle: FAZ<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Vereinigten Staaten haben nie eine eindeutig faschistische oder kommunistische Partei erlebt, die eine realistische Chance gehabt hätte, die Macht im Land zu übernehmen. Gleichzeitig währt ihre Existenz als eine gespaltene Nation schon sehr viel länger als alles andere, was einer Demokratie und einem Rechtsstaat nahekäme. Das politische Wahlsystem mit seiner Winner-take-all-Vereinbarung privilegiert unideologische Parteien, die kompromißbereit sind, was wiederum gestützt wird durch eine zwischen Senat und Repräsentantenhaus aufgeteilte Macht, die Befugnisse des Bundes gegenüber denen der Bundesstaaten und eine unabhängige Justiz. Was die Zivilgesellschaft betrifft, ist der Alltag vieler amerikanischer Bürger jedoch gekennzeichnet von Extremismus. Vor allem im Süden und im Mittleren Westen haben rassistische Organisationen, welche die „Gemeinschaft“ repräsentieren, wiederholt Guerillaangriffe verübt gegen den liberalen Sozialstaat, dessen Programme allen armen und arbeitenden Menschen gleichermaßen zugute kommen und sich einer intoleranten rassistischen Wirklichkeit entgegenstellen.
\nZwei Seelen wohnen in der amerikanischen Brust, um mit Goethe zu sprechen, und der Kampf zwischen den beiden reicht zurück bis zur Geburt der Nation. Das vital center, die entscheidende Mitte, wurde längst konterkariert durch die widersprüchlichen Ansichten der Gründungsväter, welche die Sklaverei befürwortet und davon profitiert haben, Patrick Henry, Richard Lee und Thomas Jefferson, und andere, Benjamin Franklin, Samuel und John Adams und Thomas Paine, die sich gegen sie aussprachen. Schon damals verlief die Trennungslinie zwischen „Föderalisten“, die eine moderne, zentralisierte Nationalregierung favorisierten, und „Anti-Föderalisten“, welche die ökonomisch rückständigere, landwirtschaftlich geprägte, kleinstädtische Wählerschaft repräsentierten. Schon bald verbanden sich weiße nationalistische Elemente mit solchen Gestalten wie John Calhoun, der von 1825 bis 1832 als Vizepräsident diente, und Andrew Jackson, Präsident von 1829 bis 1837, dessen Amtszeit durch den Genozid und die Vertreibung der Native Americans in Reservate im Westen, entlang des trail of tears, gekennzeichnet war.
\nQuelle: Lettre International<\/a>\n<\/li>\n
\nDie EU will ihr außenpolitisches Schicksal stärker selbst in die Hand nehmen. Ein Blick auf ihre Kampftruppen ist ernüchternd. Bis zum Jahreswechsel werden neue Soldaten und Waffen benötigt. Doch die Mitgliedsländer stecken den Kopf in den Sand.
\nDer dringende Appell kam ganz zum Schluss eines internen Generalstabstreffens in Brüssel. „Die Priorität muss sein, die notwendigen Mittel und das notwendige Personal für alle militärischen EU-Einsätze bereitzustellen. Militärisches Engagement trägt bei zu einem Europa, das in Sicherheits- und Verteidigungsfragen autonomer, fähiger und glaubwürdiger ist“, rief Europas oberster Militär, der italienische Vier-Sterne-General Claudio Graziano, seinen Kollegen aus 27 EU-Mitgliedsländern bei einem Treffen im Juli zu.
\nZuvor hatte der Chef des EU-Militärausschusses klargemacht, was er damit meinte: Brüssel braucht dringend Soldaten und Waffen aus den Mitgliedsländern für die EU-Kampftruppen (EU Battle Groups) im ersten Halbjahr 2021. Der Weckruf versandete, bis heute hat sich niemand gemeldet.
\nDie Sprecherin des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell, Nabila Massrali, bestätigte WELT AM SONNTAG: „Die Diskussionen mit den Mitgliedstaaten, um die Lücken bei den EU-Kampftruppen im ersten Halbjahr 2021 zu schließen, gehen weiter.“ Im November will es Graziano in Brüssel bei einer Truppenstellerkonferenz für globale Einsätze noch einmal versuchen.
\nDabei ist es eigentlich schon viel zu spät. Brüsseler Diplomaten betonen, dass die EU-Kampftruppen in der Regel ein Jahr im Voraus feststehen müssten, damit die beteiligten Nationen zusammen üben können, um im Krisenfall einsatzbereit zu sein. Die schnellen Krisenreaktionskräfte, die spätestens nach zwei Wochen am Einsatzort sein sollen, haben einen klaren Auftrag: humanitäre Hilfe, wie Evakuierungen, aber auch militärische Stabilisierungsoperationen in Krisenregionen, oder Präventiveinsätze, wenn Krieg droht.
\nQuelle: WELT<\/a>\n
\nDer „Spiegel“-Reporter Marc Hujer ist mit Christian Lindner Porsche gefahren und hat mit Markus Söder Tennis gespielt. Sein neues Buch „Auch nur ein Mensch“ zeigt ein paar grundsätzliche Probleme des journalistischen Porträts. […]
\nDas Buchformat erlaubt Hujer, die Show ausführlicher zu beschreiben, als er es bei den Originaltexten im „Spiegel“ konnte. Auch beim Jagen mit Philipp Amthor wird schnell klar, dass Amthor nicht wirklich vorhat, ein Tier zu schießen. Hier geht es um die Inszenierung eines Konservativen, der den Deutschen Wald vor Wildem schützen möchte.
\nNoch extremer wird es mit der Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner. Auf zwei Vespas fahren sie durch die Weinberge von Bad Kreuznach, Klöckners Heimatstadt. Hinterher fährt ein Auto mit Sicherheitsleuten und Pressesprecher. Klöckner steuert gezielt Bäckereien und Weinberge an, um zu den Orten passende Geschichten zu erzählen, die sie als bodenständige, aber moderne Rheinland-Pfälzerin zeigen sollen. Das Porträt wird zum Monolog.
\nDas zeigt ein allgemeines Problem des Porträts: Wenn Journalist:innen losziehen, um Menschen zu porträtieren, dann nennen sie das gerne „Begleiten“. Das klingt, als würden sie unsichtbar nebenher gleiten und sich anschauen, was die Person sowieso tun oder sagen würde. Klöckners Inszenierung aber findet nur statt, weil Hujer sie gefragt hat, ob er sie begleiten dürfe.
\nQuelle: Übermedien<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Tonlage ist außergewöhnlich scharf: Es fallen Worte wie “Größenwahn”, “Realitätsverlust”, “Falschaussagen”, “Medien-Scharlatan” und “Märchenstunde”. Der Spiegel greift in seiner aktuellen Ausgabe Gabor Steingart an. Der Media-Pioneer-Gründer und ehemalige Spiegel-Hauptstadtbüroleiter wehrt sich.
\nDer Spiegel beleuchtet in seinem Steingart-Artikel das Geschäftsmodell der neuen Medienmarke “ThePioneer”. Es werde viel Lärm darum gemacht, aber es habe wenig Substanz. So heißt es im Text: “Steingart inszeniert sich als letzten Aufrichtigen der Branche, ganz so, als wären die Qualitätsmedien, deren Teil er lange war, Hörige von Politik und Wirtschaft. Dabei ist all der Lärm wohl eher ein Versuch, das wankende Geschäftsmodell zu retten.” Steingart sei bei der Suche nach finanziellen Unterstützern für ThePioneer bei einigen Wirtschafts- und Politikgrößen abgeblitzt, behauptet der Spiegel.
\nQuelle: Kress Report<\/a>\n
\nKonsequente Belüftung hilft gegen die Verbreitung des Coronavirus – doch wie soll das im Winter gehen? Laut Philologenverband werden Mützen, Schals und Decken in Klassenzimmern bald Standard.
\nSchüler und Schülerinnen werden nach Angaben des Deutschen Philologenverbands in den kommenden Monaten in den Klassenzimmern häufig ihre Mützen, Schals und Jacken anbehalten und sich mit Decken warmhalten müssen.
\nRichtiges Lüften sei “das A und O”, um das Risiko einer Infektion mit dem Coronavirus möglichst gering zu halten, sagte Verbandschefin Susanne Lin-Klitzing der “Bild”-Zeitung (Montagsausgabe). Deshalb müssten sich Lehrer und Schüler auch im Klassenzimmer “dick anziehen”.
\nQuelle: SPIEGEL<\/a>\n![\"\"](\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/frau-mit-eingefrorenen-wimpern.jpg\" "\\"\\"")
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