{"id":6577,"date":"2010-08-25T09:11:40","date_gmt":"2010-08-25T07:11:40","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=6577"},"modified":"2010-08-25T09:11:40","modified_gmt":"2010-08-25T07:11:40","slug":"hinweise-des-tages-1210","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=6577","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Heute unter anderem zu folgenden Themen: Wirtschaftsleistung im 2. Quartal; Staatsdefizit im ersten Halbjahr; Steuerparadies; Atomstreit; kleine Abgabe f\u00fcr n\u00e4chste Krise; mehr Wettbewerb beim Trinkwasser; Stuttgart 21; f\u00fcr Marzipanschweine ins Gef\u00e4ngnis; Nachzahlung bei sittenwidrigen L\u00f6hnen nur per Gericht; Fremdunternehmen bei der Post; Desaster auf dem US-Immobilienmarkt weitet sich aus; Arbeitsmarktkonzept der SPD; Persilschein f\u00fcr Blackwater; kein Geld f\u00fcr Bildung; Master wird zum Nadel\u00f6hr; Salzburger Trialog; Friedrich Naumann; Frankfurter Rundschau wird weiter ausgelutscht; NPD lobt Sarrazin. (WL)<br>\n<!--more--><\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"#h01\">Ausf\u00fchrliche Ergebnisse zur Wirtschaftsleistung im 2. Quartal 2010<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h02\">Staatsdefizit im ersten Halbjahr 2010 bei 42,8 Milliarden Euro<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h03\">Steuerparadies Deutschland<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h04\">Atomstreit<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h05\">Kleine Abgabe f\u00fcr n\u00e4chste Krise<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h06\">Monopolkommission fordert mehr Wettbewerb in der Trinkwasserversorgung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h07\">Stuttgart 21<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h08\">F\u00fcr Marzipanschweine f\u00fcnf Monate ins Gef\u00e4ngnis<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h09\">Nachzahlung bei sittenwidrigen L\u00f6hnen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h10\">Fremdunternehmen sollen Pakete ausliefern<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h11\">Arbeitnehmerdatenschutz: Ein typisch schwarz-gelber Kompromiss<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h12\">Desaster auf dem US-Immobilienmarkt weitet sich aus<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h13\">Das Arbeitsmarktkonzept der SPD<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h14\">Persilschein f\u00fcr \u201eBlackwater\u201c<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h15\">Kein Geld f\u00fcr Bildung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h16\">Der Master wird zum Nadel\u00f6hr<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h17\">USA: Wettlauf der Besten<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h18\">Salzburger Trilog: \u201eBereit sein f\u00fcr n\u00e4chste Krise\u201c<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h19\">Die Freiheit Friedrich Naumanns<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h20\">Frankfurter Rundschau: Mehr als ausgelutscht<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h21\">Die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik erh\u00e4lt den Award of Change<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h22\">\u201eThilo Sarrazin schreibt regelrechtes NPD-Buch\u201c<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, <a href=\"?p=6577&amp;email=1\">dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Ausf\u00fchrliche Ergebnisse zur Wirtschaftsleistung im 2. Quartal 2010<\/strong><br>\nWie das Statistische Bundesamt (Destatis) bereits in seiner Schnellmeldung vom 13. August 2010 mitgeteilt hat, war das Bruttoinlandsprodukt (BIP) \u2013 preis-, saison- und kalenderbereinigt \u2013 im zweiten Vierteljahr 2010 nach vorl\u00e4ufigen Berechnungen um 2,2% h\u00f6her als im ersten Vierteljahr.<br>\nPositive Impulse kamen im Vorquartalsvergleich (preis-, saison- und kalenderbereinigt) sowohl aus dem Inland als auch aus dem Ausland. Die Investitionen und der Au\u00dfenhandel hatten dabei den gr\u00f6\u00dften Anteil am Aufschwung. Sowohl in Ausr\u00fcstungen (+\u00a04,4%) als auch in Bauten (+\u00a05,2%) wurde deutlich mehr investiert als im Vorquartal. Dabei muss allerdings ber\u00fccksichtigt werden, dass sich insbesondere die Ausr\u00fcstungsinvestitionen nach den zum Teil zweistelligen R\u00fcckg\u00e4ngen w\u00e4hrend der Wirtschaftskrise 2008\/2009 auf einem immer noch relativ niedrigen Niveau bewegen. Beim Anstieg der Bauinvestitionen handelt es sich zudem zum Teil um Nachholeffekte nach dem vergleichsweise strengen Winter.<br>\nDie Exporte von Waren und Dienstleistungen (+\u00a08,2%) stiegen zum Vorquartal st\u00e4rker als die Importe (+\u00a07,0%), sodass der Export\u00fcberschuss (Au\u00dfenbeitrag) einen Wachstumsbeitrag von 0,8 Prozentpunkten am BIP hatte. Auch vom inl\u00e4ndischen Konsum gibt es Positives zu berichten: Die privaten Konsumausgaben waren um 0,6% h\u00f6her als in den ersten drei Monaten des Jahres. Der Staat erh\u00f6hte seine Konsumausgaben ebenfalls leicht um 0,4%.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.destatis.de\/jetspeed\/portal\/cms\/Sites\/destatis\/Internet\/DE\/Presse\/pm\/2010\/08\/PD10__293__811,templateId=renderPrint.psml\">Statistisches Bundesamt<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Im Vorjahresvergleich trugen in erster Linie Investitionen von Staat und Unternehmen und die Nachfrage aus dem Ausland zum Wirtschaftswachstum bei. Die privaten Konsumausgaben sanken preisbereinigt um 0,7%.<\/em><\/p>\n<p><em><strong>Erg\u00e4nzende Anmerkung G.K.:<\/strong> Das Ausblenden der schwachen Entwicklung des privaten Verbrauchs im Vergleich zum Vorjahr durch die allermeisten Medien passt in die g\u00e4ngige sch\u00f6nf\u00e4rberische Berichterstattung zu der seit Jahren anhaltenden schwachen Entwicklung des privaten Verbrauchs in Deutschland. Siehe den NachDenkSeiten-Beitrag <a href=\"?p=5332#h09\">\u201eKonsumklima hellt sich auf\u201c<\/a>.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Staatsdefizit im ersten Halbjahr 2010 bei 42,8 Milliarden Euro<\/strong><br>\nDas Finanzierungsdefizit des Staates betrug im ersten Halbjahr 2010 nach vorl\u00e4ufigen Ergebnissen der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) 42,8 Milliarden Euro. Damit war das Defizit im ersten Halbjahr 2010 mehr als doppelt so hoch wie im ersten Halbjahr 2009 (18,7 Milliarden Euro). Mit einer gewissen zeitlichen Verz\u00f6gerung schlagen sich nun die Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise und der in diesem Zusammenhang aufgelegten staatlichen Ma\u00dfnahmen zur St\u00fctzung der Konjunktur und der Finanzm\u00e4rkte deutlich in den Haushalten von Bund, L\u00e4ndern, Gemeinden und Sozialversicherung nieder. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt in jeweiligen Preisen (1\u00a0211,7 Milliarden Euro) errechnet sich f\u00fcr das erste Halbjahr 2010 aus dem Finanzierungssaldo eine Defizitquote von \u2013\u00a03,5%.<br>\nAm 19. Juli 2010 hat das Statistische Amt der Europ\u00e4ischen Gemeinschaften (Eurostat) eine Entscheidung zur sektoralen Zuordnung der \u201eErsten Abwicklungsanstalt\u201c (Badbank) in den Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen getroffen. Aufgabe der \u201eErsten Abwicklungsanstalt\u201c ist es, von der WestLB Risikopositionen und nichtstrategienotwendige Gesch\u00e4ftsbereiche zu \u00fcbernehmen und diese abzuwickeln. Nach der Eurostat-Entscheidung ist die \u201eErste Abwicklungsanstalt\u201c dem Sektor Staat zuzuordnen. Die damit verbundenen Auswirkungen sind bereits in die Ergebnisse f\u00fcr das erste Halbjahr 2010 eingeflossen. Der Finanzierungssaldo des Staates hat sich dadurch um rund 900\u00a0Millionen Euro verschlechtert.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.destatis.de\/jetspeed\/portal\/cms\/Sites\/destatis\/Internet\/DE\/Presse\/pm\/2010\/08\/PD10__294__813,templateId=renderPrint.psml\">Statistisches Bundesamt<\/a>\n<p><em>Dazu passt:<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Steuerparadies Deutschland<\/strong><br>\nDer Staat kassiert zu viel \u2013 das glauben die meisten Deutschen. Dabei zahlen viele selbst kaum Steuern. Nur ein kleiner Teil der Bev\u00f6lkerung sorgt f\u00fcr den Gro\u00dfteil der Einnahmen.<br>\nEs gibt kaum ein Land in der entwickelten Welt, in dem das Aufkommen von Steuern, die sich auf Besitz beziehen, so gering ist wie in Deutschland. In den Anfangsjahren der Bundesrepublik gab es dagegen noch eine Verm\u00f6gensabgabe, die f\u00fcr bis zu neun Prozent aller j\u00e4hrlichen Steuereinnahmen sorgte. Heute liegt das Aufkommen der Verm\u00f6gensteuer gerade noch bei l\u00e4ppischen sieben Millionen Euro pro Jahr. Und dabei handelt es sich vor allem um Nachzahlungen aus den neunziger Jahren. Denn seit 1997 wird diese Steuer nicht mehr erhoben.<br>\nEine Langfristanalyse, wie sich die Finanzierung des Staates in den vergangenen 60 Jahren ver\u00e4ndert hat, zeigt ebenfalls, dass sich Kapitalgesellschaften \u2013 also die in der Regel finanzkr\u00e4ftigen gr\u00f6\u00dferen Unternehmen und Konzerne \u2013 immer weniger an der Finanzierung der gesellschaftlichen Aufgaben beteiligen.\n<p><img decoding=\"async\" width=\"475\" src=\"http:\/\/www.spiegel.de\/images\/image-121012-galleryV9-ugjp.jpg\" alt=\"Grafik, Quelle: SPIEGEL Online, Aufkommen verm\u00f6gensbezogener Steuern\" title=\"Aufkommen verm\u00f6gensbezogener Steuern\"><\/p>\n<p><img decoding=\"async\" width=\"475\" src=\"http:\/\/www.spiegel.de\/images\/image-123605-galleryV9-wrru.jpg\" alt=\"Grafik, Quelle: SPIEGEL Online, Anteil einzelner Steuerarten am gesamten Steueraufkommen\" title=\"Anteil einzelner Steuerarten am gesamten Steueraufkommen\"><\/p>\n<p>Quelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/soziales\/0,1518,711328,00.html\">Spiegel Online<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Interessant sind die Tabellen und Grafiken. Man beachte den Anstieg der Lohn- und Mehrwertsteuer im Vergleich zu anderen Steuerarten. Zun\u00e4chst wird allerdings die alte M\u00e4r transportiert, dass die Reichen den L\u00f6wenanteil an Steuern bezahlen. Leider wird auch hier nicht ausreichend dargestellt, wie das Verh\u00e4ltnis von Steuerbelastung zu den Einkommen und den Verm\u00f6gen aussieht. Siehe dazu nochmals <a href=\"?p=6433\">\u201eDer Reiche als der ausgebeutete Gutmensch und der Arme als Schmarotzer\u201c<\/a>.<br>\nDer Autor h\u00e4tte vielleicht auch mal ins eigene Spiegel-Archiv schauen k\u00f6nnen: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/spiegel\/0,1518,druck-645805,00.html\">Und Konzerne wie Superreiche zahlen weiterhin zu wenig Steuern, oft v\u00f6llig legal, denn die Schlupfl\u00f6cher sind riesig<\/a>.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Atomstreit:<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Die Schlacht um die Strom-Milliarden<\/strong><br>\nDie Atomindustrie sagt: Erneuerbare Energien sind zu teuer. Dabei ist Atomstrom nur so billig, weil er mit 164,7 Milliarden Euro subventioniert wurde.<br>\nWird in Deutschland \u00fcber Energie diskutiert, gibt es ein festes Ritual: Kurz bevor der Bundestag oder die Regierung vor wegweisenden Entscheidungen steht, bringen die Interessenverb\u00e4nde ihre Institute in Stellung. Das Rheinisch-Westf\u00e4lische Institut f\u00fcr Wirtschaftsforschung (RWI) ist regelm\u00e4\u00dfig mit Horrorzahlen \u00fcber die F\u00f6rderung regenerativer Energien dabei.<br>\nBereits beschlossenes Ziel der Bundesregierung aber ist es, bis 2020 in Deutschland 30 Prozent des Stroms durch regenerativen Strom zu erzeugen. Laut einer Studie des Bundesumweltministeriums werden es wahrscheinlich 40 Prozent werden, bis 2030 dann sogar 66 Prozent. Kosten daf\u00fcr in den n\u00e4chsten beiden Dekaden: 142 bis 182 Milliarden Euro auf dem Preisstand von 2010. Die Zahl entsteht je nachdem, wie sich die Differenz der Kosten zwischen fossiler und regenerativ erzeugter Energie entwickelt: Je teurer Kohle oder Erd\u00f6l wird, desto eher rechnen sich die momentan noch teureren Wind- oder Solarkraftwerke. Von 2000 bis 2009 flossen zudem knapp 49 Milliarden Euro in die F\u00f6rderung der erneuerbaren Energien. Sie ist keine staatliche Subvention, sondern wird von den Stromkunden getragen. Mit rund 2 Cent pro Kilowattstunde macht das derzeit circa zehn Prozent der Stromrechnung aus.<br>\nAtomkraft ist derzeit deshalb billiger, weil die Kraftwerke alt sind: L\u00e4ngst haben die Konzerne die anf\u00e4nglich sehr hohen Investitionen erwirtschaftet. Nun verrechnen sie die laufenden Betriebskosten mit dem erzeugten Strom und fertig ist die M\u00e4r vom billigen Atomstrom. Das Forum f\u00fcr \u00d6kologisch-Soziale (F\u00d6S) Marktwirtschaft hat im Auftrag von Greenpeace errechnet, was Atomkraft in Deutschland wirklich kostet: Von 1950 bis 2008 gab es, mit Preisstand von 2008, allein 61 Milliarden Euro direkte Hilfen vom Staat, unter anderem f\u00fcr die Forschung, die Suche nach einem Endlager, Castor-Transporte oder auch die Folgekosten von Tschernobyl. Durch Steuerverg\u00fcnstigungen kommen weitere 64,8 Milliarden Euro hinzu. Weil man Deutschland unter den vier gro\u00dfen Stromkonzernen aufteilte, kamen durch fehlenden Wettbewerb weitere 33 Milliarden dazu, errechnete das Institut. Mit weiteren Faktoren macht das 164,7 Milliarden Euro.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/1\/archiv\/archiv\/?dig=2010\/08\/24\/a0084\">taz<\/a><\/li>\n<li><strong>Das letzte Aufgebot der Atom-Dinosaurier<\/strong><br>\nAuff\u00e4llig an der Debatte ist, dass sie mal wieder mit wenig Fakten und daf\u00fcr viel Drohkulisse gef\u00fchrt wird. Nat\u00fcrlich ist mal wieder die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der deutschen Wirtschaft in Gefahr, wenn die Bundesregierung nicht die Forderungen der Energiekonzerne erf\u00fcllt. Komisch nur, dass trotz \u00d6kosteuer und garantierter Einspeisetarife f\u00fcr die Erneuerbaren die hiesige Wirtschaft gerade allen Nachbarn und Konkurrenten in der westlichen Hemisph\u00e4re davonl\u00e4uft.<br>\nEin wesentlicher Aspekt der Diskussion \u00fcber die zuk\u00fcnftige Versorgung mit elektrischer Energie ist, wie die nicht regelbare und unregelm\u00e4\u00dfig anfallende Wind- und Sonnenenergie so ins Netz integriert werden kann, dass zu jeder Zeit Angebot und Nachfrage ausbalanciert werden. Daf\u00fcr sind zum Beispiel die Speichertechniken notwendig, die in dem \u201eAppell\u201c auch erw\u00e4hnt werden, aber f\u00fcr deren Entwicklung die Energiekonzerne in den letzten zwei Jahrzehnten herzlich wenig unternommen haben, einmal vom Pumpspeicherwerk Goldisthal abgesehen. Mit dem hat Vattenfall allerdings nur eine alte DDR-Planung umgesetzt.<br>\nEine andere Frage ist der Umbau der Struktur der Stromversorgung. Bisher wird die sogenannte Grundlast, also jener Teil des Strombedarfs, der immer anf\u00e4llt, vor allem von den Kohle- und Atomkraftwerken gedeckt. Insbesondere letztere sind technisch auf den Dauerbetrieb ausgelegt. Aber auch Kohlekraftwerke sind vergleichsweise tr\u00e4ge und vor allem \u00f6konomisch nur dann sinnvoll, wenn sie mindestens 6.000, besser 7.000 von 8.760 Stunden im Jahr laufen.<br>\nDas Problem: Schon jetzt kann in Zeiten mit optimalen Windverh\u00e4ltnissen soviel Strom aus Windanlagen anfallen, dass f\u00fcr einen Tel des Stroms aus den Grundlastkraftwerken kein Bedarf mehr ist. Dann kann es passieren, wie zuletzt w\u00e4hrend der Weihnachtstage 2009 (siehe Negative Strompreise), dass an der Leipziger Stromb\u00f6rse die Leistung zu einem \u201enegativen Preis\u201c angeboten wird. Mit anderen Worten, die Betreiber von Kohle- und Atomkraftwerke m\u00fcssen betteln, dass m\u00f6glichst viel Strom verbraucht wird, weil sie ihre schwerf\u00e4lligen Anlagen nicht schnell genug runterregeln k\u00f6nnen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/tp\/r4\/artikel\/33\/33178\/1.html\">Telepolis<\/a><\/li>\n<li><strong>Intranetaufruf an E.on Mitarbeiter, den \u201eEnergiepolitischen Appell\u201c zu unterzeichnen<\/strong><br>\n<strong>1. Aufruf:<\/strong><br>\nWir suchen Mitstreiter! Unterst\u00fctzen Sie \u201eMut und Realismus f\u00fcr Deutschlands Energiezukunft\u201c<br>\nAm Wochenende werden Sie in verschiedenen deutschen Tageszeitungen einen  Appell zur Energiezukunft f\u00fcr Deutschland finden. Darin wird an die politisch Verantwortlichen appelliert, f\u00fcr ein ausgewogenes  energiepolitisches Gesamtkonzept zu sorgen. Die Entscheidung dar\u00fcber soll im Herbst fallen. Deshalb erfolgt der Appell gerade jetzt.<br>\nVor diesem Hintergrund haben sich dem Aufruf an die Politik neben den CEOs von E.ON, EnBW, RWE und Vattenfall zahlreiche Pers\u00f6nlichkeiten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft angeschlossen. F\u00fcr die Anzeige ist der Verein \u201eEnergiezukunft f\u00fcr Deutschland e.V. (in Gr\u00fcndung)\u201c verantwortlich. Er wurde auf Initiative der vier gro\u00dfen Energieversorger in Deutschland im August 2010 gegr\u00fcndet. Gr\u00fcndungsmitglieder sind Mitarbeiter dieser vier Unternehmen. Ziel des Vereins ist es, die gesellschaftliche Diskussion zum Thema Energiezukunft in Deutschland anzusto\u00dfen \u2013 und der Startschuss dazu f\u00e4llt jetzt. \n<p>Im Folgenden haben wir die Kernbotschaften zusammengefasst<br>\nEnergiepolitischer Appell\u2026.<\/p>\n<p>Machen Sie mit!Die Zukunft der Energieversorgung ist ein Thema, das f\u00fcr jeden von uns von essenzieller Bedeutung ist. F\u00fcr E.ON als Unternehmen, f\u00fcr jeden von Ihnen als E.ON-Mitarbeiter und auch als Privatperson. Es geht um die Sicherung der Lebensgrundlagen von Morgen und die Zukunftsf\u00e4higkeit des Standortes Deutschland.<br>\nDeshalb: Machen Sie mit und unterst\u00fctzen Sie die Initiative. Unter www.energiezukunft-fuer-deutschland.info k\u00f6nnen Sie sich registrieren und so zeigen, dass Sie dahinter stehen. Und noch eine Bitte: Sprechen Sie mit Familie, Freunden und Bekannten \u00fcber diese Initiative, gewinnen Sie m\u00f6glichst viele Mitstreiter und nutzen Sie gern auch die \u201eSeite teilen\u201c-Funktion auf der Internet-Seite mit der Sie die Seite per E-Mail, Twitter oder Facebook weiterleiten k\u00f6nnen. Au\u00dferdem k\u00f6nnen Sie mit Kolleginnen und Kollegen in unserem Blog (Link in der rechten Spalte) \u00fcber die Initiative diskutieren.<br>\nHerzlichen Dank f\u00fcr Ihre Unterst\u00fctzung!<\/p>\n<p><strong>2. Aufruf:<\/strong><br>\nKonzernbetriebsrat unterst\u00fctzt Energiezukunft f\u00fcr Deutschland<br>\nMit dem \u201eEnergiepolitischen Appell\u201c startete am vergangenen Wochenende eine Initiative, die mit ganzseitigen Anzeigen in gro\u00dfen deutschen Tageszeitungen und Magazinen an die politisch Verantwortlichen f\u00fcr ein ausgewogenes energiepolitisches Konzept appelliert. Neben Johannes Teyssen wird diese Initiative von weiteren namhaften Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft getragen.<br>\nDer E.ON-Konzernbetriebsrat unterst\u00fctzt diese Initiative ausdr\u00fccklich und ruft alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des E.ON-Konzerns ebenfalls dazu auf, ihre Stimme abzugeben. Hans Pr\u00fcfer, Konzernbetriebsratsvorsitzender: \u201eAuch f\u00fcr unsere Kolleginnen und Kollegen ist es von essentieller Bedeutung, dass die politisch Verantwortlichen in diesem Herbst ein Energiekonzept verabschieden, das realistisch umsetzbar ist und verl\u00e4ssliche Rahmenbedingungen f\u00fcr unser Unternehmen und alle bei uns Besch\u00e4ftigten schafft. Schon jetzt haben mehr als 2.000 Bef\u00fcrworter zugestimmt \u2013 machen auch Sie mit.\u201c<br>\nDen Appell k\u00f6nnen Sie im Internet unterst\u00fctzen. Gehen Sie auf die Website und stimmen Sie zu: <a href=\"http:\/\/www.energiezukunft-fuer-deutschland.info\">www.energiezukunft-fuer-deutschland.info<\/a>. Rufen Sie auch Freunde und Verwandte zum Mitmachen auf!<\/p><\/li>\n<li><strong>Greenpeace verklagt Br\u00fcderle im Atomstreit<\/strong><br>\nSchwere Vorw\u00fcrfe gegen den Wirtschaftsminister: Die Umweltorganisation Greenpeace h\u00e4lt Rainer Br\u00fcderle (FDP) vor, Daten zur Bedeutung von Atomstrom zur\u00fcckzuhalten. Dabei geht es um einen Bericht \u00fcber die Versorgungssicherheit in der Energiewirtschaft. Das Ministerium von Br\u00fcderle ist aufgrund einer EU-Vorgabe verpflichtet, diesen alle zwei Jahre vorzulegen.<br>\nDies h\u00e4tte der FDP-Mann nun laut Greenpeace bis zum 31. Juli tun m\u00fcssen, was nicht geschehen ist. Die Organisation wirft Br\u00fcderle einen Rechtsbruch vor \u2013 \u201eum zu vertuschen, dass wir die Atomkraft in Deutschland nicht mehr brauchen\u201c, sagte der Greenpeace-Energieexperte Tobias M\u00fcnchmeyer. Man habe deshalb Klage beim Berliner Verwaltungsgericht eingereicht und wolle das Ministerium zur Ver\u00f6ffentlichung verpflichten.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/soziales\/0,1518,713392,00.html\">Spiegel Online<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Kleine Abgabe f\u00fcr n\u00e4chste Krise<\/strong><br>\nMit einer niedrigen Abgabe sollen die Banken einen Versicherungsfonds ansparen, um sich f\u00fcr die eventuell n\u00e4chste Finanzkrise zu wappnen. So steht es im Gesetzentwurf, den die Bundesregierung am kommenden Mittwoch beschlie\u00dfen will. Aus einer Modellrechnung geht hervor, dass mehrere tausend in Deutschland ans\u00e4ssige Institute in einem guten Jahr etwa 1,3 Milliarden Euro in den Restrukturierungsfonds einzahlen m\u00fcssten. Unter anderem die Regierungen Deutschlands, Frankreichs und Gro\u00dfbritannien betrachten die Bankenabgabe als eine Antwort auf die Finanzkrise der vergangenen Jahre. In den kommenden zehn Jahren w\u00fcrden die deutschen Institute mit diesem Verfahren rund 10 Milliarden Euro ansparen. Das w\u00e4re viel zu wenig, um gegen eine neue, gro\u00dfe Krise gewappnet zu sein. \u201eDer Staat bleibt weiterhin erpressbar\u201c, kommentierte der gr\u00fcne Finanzexperte Gerhard Schick, \u201edie Steuerzahler werden noch auf Jahre hinaus die Kosten eventueller Bankenkrisen tragen m\u00fcssen.\u201c<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/1\/archiv\/digitaz\/artikel\/?ressort=wu&amp;dig=2010%2F08%2F24%2Fa0077&amp;cHash=8d69c5ca3e\">taz<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Monopolkommission fordert mehr Wettbewerb in der Trinkwasserversorgung<\/strong><br>\nDie Empfehlungen bevorzugen gr\u00f6\u00dfere Anbieter und machen den Kommunen den Handlungsspielraum streitig.<br>\n\u201eIm Ergebnis muss die faktische Ungleichbehandlung von \u00f6ffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Wasserversorgern im Bundesgebiet abgestellt, Gr\u00f6\u00dfenvorteile ausgenutzt und die Degression unspezifischer Gemeinkosten bestm\u00f6glich umgesetzt werden.\u201c<br>\nEine Aufforderung zu Fusionen und quasi eine Einladung an gr\u00f6\u00dfere Anbieter, den kommunalen Markt zu besetzen. Dies h\u00e4tte eine steigende Monopolisierung der Trinkwasserversorgung zur Folge.<br>\nDoch man geht noch einen Schritt weiter. Die Kommission empfiehlt, dem Bund und den L\u00e4ndern, die \u201edeutschen Trinkwasserversorger einer einheitlichen und an der effizienten Bereitstellung von Trinkwasser orientierten sektorspezifischen Regulierung zu unterstellen\u201c. Diese Forderung macht deutlich, dass sich die Kommission hier nicht nur f\u00fcr gr\u00f6\u00dfere Einheiten in der Wasserversorgung zum Nachteil kleiner, meist kommunaler Anbieter ausspricht, sondern auch die Eigenst\u00e4ndigkeit der Kommunen in diesem Bereich aushebeln k\u00f6nnte. Die kommunale Selbstverwaltung w\u00fcrde damit einen weiteren Teil ihrer Aufgaben und in der Konsequenz einen Teil ihrer Existenzberechtigung verlieren.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/tp\/blogs\/8\/148249\">Telepolis<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung:<\/strong> Siehe dazu: Genug privatisiert: Die Berliner SPD will im November die Rekommunalisierung der gro\u00dfen Versorgungskonzerne beschlie\u00dfen. Wasser und Strom sollen dann <a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/berlin\/landespolitik\/berliner-spd-will-versorger-zurueckkaufen\/1898910.html\">wieder in \u00f6ffentlicher Hand liegen<\/a>.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Stuttgart 21<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Wie die Bahn Milliarden in den Sand setzt<\/strong><br>\nDer Streit \u00fcber das umstrittene Bahnvorhaben Stuttgart 21 geht in eine neue Runde. Der Architekt hat heute einen \u00fcberarbeiteten Entwurf seiner Umbaupl\u00e4ne vorgestellt. Das d\u00fcrfte Kritiker des Projekts wohl kaum bes\u00e4nftigen. Winfried Hermann, Vorsitzender des Bundestags-Verkehrsausschusses h\u00e4lt den Bahnhofsbau generell f\u00fcr falsch \u2013 nicht nur aus Kostengr\u00fcnden, wie er schreibt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.handelsblatt.com\/meinung\/gastbeitraege\/bahnhofsprojekt-stuttgart-21-wie-die-bahn-milliarden-in-den-sand-setzt;2640672\">Handelsblatt<\/a><\/li>\n<li><strong>Boris Palmer: \u201eStuttgart 21 ist umkehrbar\u201c <\/strong><br>\nDas Stuttgart 21, das die Parlamente beschlossen haben, ist dem realen Bauprojekt so \u00e4hnlich wie ein ICE einer Dampflok. Die Entscheidung beruht auf einer falschen Faktenbasis. Die Verantwortlichen haben wichtige Informationen zur\u00fcckgehalten. So wurde zum Beispiel die Streckenkapazit\u00e4t f\u00fcr den Zugverkehr bewusst falsch dargestellt. Die Mitsprachem\u00f6glichkeit der Bev\u00f6lkerung hat der Stuttgarter Oberb\u00fcrgermeister Wolfgang Schuster (CDU) absichtlich vereitelt, indem er Vertr\u00e4ge unterzeichnet hat, die unser B\u00fcrgerbegehren nicht angreifen darf\u2026<br>\nIm Moment ist eine Prognose schwierig. Stuttgart 21 ist aber noch umkehrbar, wenn wir mit den Verantwortlichen zu Gespr\u00e4chen zusammenkommen k\u00f6nnen. Die Bef\u00fcrworter sind im Moment nerv\u00f6s. Sie haben gedacht, die Proteste h\u00f6ren auf, wenn die Bagger rollen. Jetzt werden sie im Gegenteil noch viel st\u00e4rker. Wenn die Proteste friedlich bleiben und noch zahlreicher werden, m\u00fcssen sich die Verantwortlichen mit den Gegnern an einen Tisch setzen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.focus.de\/politik\/deutschland\/boris-palmer-stuttgart-21-ist-umkehrbar_aid_544547.html\">Focus<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>F\u00fcr Marzipanschweine f\u00fcnf Monate ins Gef\u00e4ngnis<\/strong><br>\nEine alleinerziehende Mutter soll f\u00fcnf Monate ins Gef\u00e4ngnis, weil sie zehn Marzipanschweine nicht bezahlte. So urteilte das Amtsgericht D\u00fcsseldorf. Die Hartz-IV-Empf\u00e4ngerin war zuvor schon beim Diebstahl von Lebensmitteln erwischt worden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.derwesten.de\/staedte\/duesseldorf\/Fuer-Marzipanschweine-fuenf-Monate-ins-Gefaengnis-id3600243.html\">Der Westen<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> So einfach ist das mit der Strafjustiz: Vors\u00e4tzliche Wegnahme einer fremden beweglichen Sache und dann noch im Wiederholungsfall, dann gibt es eben Gef\u00e4ngnis. Der absichtliche Betrug von Millionen Menschen mit \u201etoxischen\u201c Schrottpapieren um Milliarden Dollar ist eben ein Systemrisiko, das strafrechtlich nicht erfasst werden kann. Im Gegenteil: Die Betr\u00fcger klagen sogar noch auf ihre millionenschwere Abfindungen.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Nachzahlung bei sittenwidrigen L\u00f6hnen<\/strong><br>\n\u201eAllein die Arbeitsgerichte treffen die Feststellung, ob ein Lohn zu niedrig und somit sittenwidrig im Sinne der gesetzlichen Regelungen ist.\u201c Und das bedeutet: Die Rentenversicherung wird erst dann t\u00e4tig, wenn jemand wie Ursula Grunwald seinen Arbeitgeber erfolgreich wegen sittenwidriger L\u00f6hne verklagt hat. Und auch dann nur in diesem Einzelfall. So ein Urteil haben bei KiK keine zehn Mitarbeiter erstritten, sagt die Gewerkschaft. F\u00fcr Tausende, die bei KiK vielleicht ebenfalls sittenwidrig bezahlt werden, verzichtet die Deutsche Rentenversicherung offenbar auf das Eintreiben von Sozialversicherungsbeitr\u00e4gen.<br>\nBundesweit, so sch\u00e4tzt der Experte Prof. Stefan Sell von der Fachhochschule Koblenz, werden mindestens 1,15 Millionen Arbeitnehmer sittenwidrig bezahlt. Das sind 1,9 Milliarden Euro nicht gezahlte Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge pro Jahr. \u201eZwei Milliarden Euro\u201c, so Professor Sell, \u201edie den Sozialkassen fehlen, bedeuten ja nicht nur, dass die verbleibenden Beitragszahler oder die Steuerzahler \u00fcber die Steuerzusch\u00fcsse das ausgleichen m\u00fcssen. Sondern die betroffenen Arbeitnehmer, die ja eh schon sehr niedrige, extrem niedrige L\u00f6hne haben, haben ja auch dann keine Anspr\u00fcche gegen\u00fcber der Sozialversicherung. Das fehlt denen sp\u00e4ter in der Rentenversicherung.\u201c Sch\u00e4den, die die zust\u00e4ndige Arbeits- und Sozialministerin Ursula von der Leyen bestreitet. Schriftlich l\u00e4sst sie mitteilen: \u201eEine Regelungsl\u00fccke besteht nicht.\u201c Und: \u201eUnabh\u00e4ngig von (\u2026) der m\u00f6glichen Sittenwidrigkeit des Lohns sichert der Staat (\u2026) sehr wohl die Leistung und Abf\u00fchrung von Sozialversicherungsbeitr\u00e4gen.\u201c Klingt gut. Fakt ist aber: Sozialbeitr\u00e4ge f\u00fcr jene KiK-Mitarbeiter, die genau so schlecht bezahlt wurden wie Ursula Grunwald, treibt die Rentenversicherung nach eigener Auskunft nicht ein. Dabei k\u00f6nnte etwas getan werden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.daserste.de\/plusminus\/beitrag_dyn~uid,hczwhml33jv7yf4a~cm.asp\">Das Erste plusminus<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Fremdunternehmen sollen Pakete ausliefern<\/strong><br>\nDie Post will sparen: Der Konzern pr\u00fcft nach F.A.Z.-Informationen die Paketzustellung an preiswertere Unternehmen auszulagern. Damit k\u00f6nnten bis zu 140 Millionen Euro im Jahr gespart werden \u2013 und bis zu 8000 Arbeitspl\u00e4tze wegfallen.<br>\nDer gro\u00dfe Lohnkostenabstand zu den Konkurrenten sei der wichtigste Wettbewerbsnachteil.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/s\/RubD16E1F55D21144C4AE3F9DDF52B6E1D9\/Doc~E7A729F3F24D84D59AA704D11D7E63A2B~ATpl~Ecommon~Scontent.html\">FAZ<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Das ist dann das Ergebnis, dass der Mindestlohn f\u00fcr Postdienstleister wieder gekippt wurde, weil die privaten Unternehmen dagegen geklagt haben und die Bundesregierung sich weigert, einen gesetzlichen Mindestlohn einzuf\u00fchren.<br>\nIm \u00dcbrigen hat die Post durchaus noch Gewinne, sie sind nur offenbar nicht hoch genug.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Arbeitnehmerdatenschutz: Ein typisch schwarz-gelber Kompromiss<\/strong><br>\nLidl, Telekom, Bahn, KiK: Was sich deutsche Firmen bei der Bespitzelung ihrer Mitarbeiter erlaubt haben, musste Folgen haben. Deshalb ist es auch gut, dass die schwarz-gelbe Regierung nun ein Gesetz vorlegt, das den Umgang mit den Daten der Arbeitnehmer regelt. Am Mittwoch soll es im Kabinett verabschiedet werden. Dabei sind einige sinnvolle Regeln auf den Weg gebracht worden. Andere klingen gut, k\u00f6nnten aber paradoxerweise nicht zu weniger, sondern sogar zu mehr \u00dcberwachung der Besch\u00e4ftigten f\u00fchren. Denn die H\u00fcrden vor einer offenen Video\u00fcberwachung am Arbeitsplatz in dem Gesetzentwurf sind niedrig gehalten. Datensch\u00fctzer rechnen denn auch damit, dass diese in Zukunft eher ausgeweitet wird. Dass die Kameras gekennzeichnet sein m\u00fcssen, ist kein Trost. Wer eine Kamera \u00fcber seinem Arbeitsplatz h\u00e4ngen hat, der wird beobachtet, ob offen oder heimlich, ist nachrangig. Der neue Gesetzentwurf ist nicht schlecht, sch\u00fctzt aber im Zweifel die Arbeitgeber<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/1\/archiv\/digitaz\/artikel\/?ressort=a1&amp;dig=2010%2F08%2F24%2Fa0037&amp;cHash=b42fbd9d3f\">taz<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Desaster auf dem US-Immobilienmarkt weitet sich nach Auslaufen der staatlichen Ma\u00dfnahmen aus<\/strong><br>\nDie Verk\u00e4ufe bestehender H\u00e4user (Existing Home Sales) brachen im Juli 2010, nach Angaben der National Association of Realtors (NAR), um satte -27,2% zum Vormonat auf saisonbereinigte und auf das Jahr hochgerechnete 3,83 Millionen Einheiten ein, nach 5,26 Millionen im Vormonat.<br>\nDie klassische Geldpolitik versagt seit Beginn der Immobilienkrise, denn trotz historisch niedrigen Hypothekenzinsen liegt der Markt am Boden.<br>\nDer Immobilienmarkt in den USA, wie auch die miese Qualit\u00e4t der \u201eErholung\u201c am US-Arbeitsmarkt waren schon seit Monaten klare Warnzeichen f\u00fcr den sich abzeichnenden Abschwung in den USA. Die USA waren jedoch, mit ihrer ungebremsten Importnachfrage nach Waren und G\u00fctern, seit Jahresanfang der Motor beim weltweiten Konsum.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/wirtschaftquerschuss.blogspot.com\/2010\/08\/existing-home-sales-mit-272-zum.html\">Quersch\u00fcsse<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Die Angst vor einem weiteren Wirtschaftseinbruch geht um, aber wir feiern unseren \u201eAufschwung\u201c.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Das Arbeitsmarktkonzept der SPD<\/strong><br>\nSeit Mitte M\u00e4rz 2010 gibt es den SPD-Pr\u00e4sidiumsbeschlu\u00df \u201eFairness auf dem Arbeitsmarkt.<br>\nBegrenzung der Leiharbeit \u2013 Mehr Mitbestimmung \u2013 Mindestl\u00f6hne \u2013 Sozialer Arbeitsmarkt\u201c.<br>\nDamit setze sich die SPD auch selbstkritisch mit Fehlentwicklungen aus den Arbeitsmarktreformen der rot-gr\u00fcnen Bundesregierung auseinander \u2013 beispielsweise bei der Leiharbeit oder bei der Verm\u00f6gensanrechnung von Arbeitslosengeld II-Empf\u00e4ngern. Die vorgelegten Thesen sollen nun in der Partei, aber auch mit Gewerkschaften, Unternehmen sowie Sozialverb\u00e4nden diskutiert und als arbeitsmarktpolitisches Konzept auf dem SPD-Parteitag im September 2010 endg\u00fcltig beschlossen werden.<br>\nWeshalb ist so ein Konzept eigentlich jetzt notwendig?<br>\nQuelle: <a href=\"upload\/pdf\/100825_Arbeitsmarkt_und_SPD.pdf\">GEW Osnabr\u00fcck Paukos [PDF \u2013 74 KB]<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Persilschein f\u00fcr \u201eBlackwater\u201c<\/strong><br>\nEs ist ein Deal unter Gesch\u00e4ftsfreunden, den das US-Au\u00dfenministerium von Hillary Clinton da mit der einst unter dem Namen \u201eBlackwater\u201c ber\u00fcchtigt gewordenen Sicherheitsfirma Xe geschlossen hat. 42 Millionen Dollar Strafgeld muss Xe zahlen, weil das Unternehmen in den Jahren 2003 bis 2009 wiederholt gegen US-Ausfuhrgesetze verstie\u00df. Im Gegenzug wird es bei 288 gelisteten Vorw\u00fcrfen keine strafrechtlichen Ermittlungen geben.<br>\nDas wiederum ist die Voraussetzung daf\u00fcr, dass Xe weiter mit der US-Regierung im Gesch\u00e4ft bleibt. Erst im Juni hatte das Au\u00dfenministerium die einstigen \u201eBlackwater\u201c-S\u00f6ldner angeheuert, um f\u00fcr die Sicherheit in seinen afghanischen Regionalb\u00fcros zu sorgen. Vertragsumfang laut US-Medien: 120 Millionen Dollar. Auch der Geheimdienst CIA l\u00e4sst seinen Au\u00dfenposten in Kabul weiter von Xe bewachen. 100 Millionen Dollar soll der soeben verl\u00e4ngerte Vertrag Xe einbringen.<br>\nAuftr\u00e4ge wie diese hatten \u201eBlackwater\u201c einst zur gr\u00f6\u00dften Privatarmee der Welt gemacht.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/politik\/persilschein-fuer--blackwater-\/-\/1472596\/4585634\/-\/index.html\">FR<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Kein Geld f\u00fcr Bildung<\/strong><br>\nDas von Annette Schavan (CDU) vorgeschlagene \u201eZukunftskonto Bildung\u201c liegt auf Eis. Im Haushalt sind keine Mittel vorgesehen.<br>\nNoch 2009 hatte sich Schavan f\u00fcr das auch im schwarz-gelben Koalitionsvertrag verankerte Bildungssparmodell stark gemacht. Danach sollte f\u00fcr jedes Neugeborene ein \u201eZukunftskonto\u201c eingerichtet werden: Wie beim Bausparen wollte der Staat private Bildungsinvestitionen mit 150 Euro honorieren. Bei derzeit rund 665.000 Neugeborenen im Jahr w\u00e4re damit ein \u00f6ffentlicher Beitrag von knapp 100 Millionen Euro zusammengekommen.<br>\nIn der Antwort des BMBF, die der Frankfurter Rundschau vorliegt, verweist das Ministerium darauf, dass das \u201eZukunftskonto\u201c die \u00f6ffentliche Hand langfristig binden w\u00fcrde und vor dessen Einf\u00fchrung daher erst \u201eumfangreiche inhaltliche, rechtliche und administrative Fragen zu kl\u00e4ren\u201c seien. Daher seien im Regierungsentwurf f\u00fcr den Haushalt 2011 auch keine Mittel vorgesehen. Auch in den kommenden Jahren sei keine \u201ehaushaltswirksame Pr\u00e4mienauszahlung\u201c zu erwarten.<br>\n\u201eDamit werden f\u00fcr eines der wenigen klar umrissenen Vorhaben im Koalitionsvertrag nicht die erforderlichen Mittel bereitgestellt\u201c, so Hagemann zur FR.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/wissenschaft\/kein-geld-fuer-bildung\/-\/1472788\/4583070\/-\/index.html\">FR<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Um dieses Konzept der Privatisierung der Bildungskosten ist es allerdings nicht besonders schade: Beim sog. \u201eZukunftskonto\u201c sollte \u2013 wie beim Modell der Riester-Rente -nun nicht mehr nur f\u00fcr das Alter sondern schon f\u00fcr die Bildung von Kindern privat Kapital auf einem sog. \u201eZukunftskonto\u201c gebildet werden. Damit man h\u00e4tte nur ein weiteres lukratives Gesch\u00e4ftsfeld f\u00fcr die Finanzwirtschaft er\u00f6ffnet. Und genauso wie bei der Riester-Rente h\u00e4tten sich vor allem die besser Verdienenden an diesem staatlich gef\u00f6rderten Bildungssparen beteiligen k\u00f6nnen. Statt den bildungspolitisch Benachteiligten w\u00e4re die staatliche F\u00f6rderung, der Versicherungswirtschaft und den Einkommensgruppen zu gute, die schon heute bildungspolitisch privilegiert sind.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>Der Master wird zum Nadel\u00f6hr<\/strong><br>\nZum Wintersemester wollen das erste Mal tausende Bachelor-Absolventen in ein Masterstudium wechseln. Nun zeigt sich: die Pl\u00e4tze reichen nicht.<br>\nMehr als 1.700 (BWL)-Bewerbungen auf 215 Masterpl\u00e4tze hatte die Universit\u00e4t erhalten. Weil als alleiniges Auswahlkriterium die Bachelor-Abschlussnote diente, gingen fast zwei Drittel der K\u00f6lner Absolventen leer aus. F\u00fcr vier der f\u00fcnf BWL-Spezialisierungsf\u00e4cher reichte selbst ein Abschluss von 1,9 nicht aus.<br>\nDabei ist die Universit\u00e4t in K\u00f6ln nicht das erste Beispiel daf\u00fcr, dass der \u00dcbergang von Bachelor zu Master zum Nadel\u00f6hr werden kann. So protestierten Studenten der Universit\u00e4t Potsdam im Sommer 2008, als f\u00fcr die Masterstudieng\u00e4nge in Biowissenschaften, BWL und Informatik eine Zulassungsbeschr\u00e4nkung eingef\u00fchrt wurde. Hochschulvertreter und Studierende der Rheinisch-Westf\u00e4lischen Technische Hochschule Aachen drehten den Spie\u00df um: Sie erkl\u00e4rten den Master als Regelabschluss kurzerhand zum \u201eMarkenzeichen der RWTH\u201c.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/1\/zukunft\/bildung\/artikel\/1\/der-master-wird-zum-nadeloehr\/\">taz<\/a>\n<p><em>Siehe dazu auch:<\/em><\/p>\n<p><strong>Endstation Bachelor<\/strong><br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/1\/archiv\/digitaz\/artikel\/?ressort=me&amp;dig=2010%2F08%2F24%2Fa0095&amp;cHash=56b32d82a8\">taz<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h17\"><\/a><strong>USA: Wettlauf der Besten<\/strong><br>\nBeim \u201eRace to The Top\u201c bekommen k\u00fcnftig nur noch Lehrer mit guten Sch\u00fclern mehr Geld vom Staat. Heute zeigt sich, wer gewinnt. Leistung: \u201eungen\u00fcgend\u201c \u2013 diese Note wurde 241 Lehrern aus der US-Hauptstadt Washington zum Verh\u00e4ngnis. Weil ihre Sch\u00fcler in Vergleichstests zu schlecht abgeschnitten hatten, griff die Chefin der Schulbeh\u00f6rde durch. Michelle Rhee feuerte die P\u00e4dagogen der \u00f6ffentlichen Schulen, die Sch\u00fclern ihrer Meinung nach nicht das gegeben haben, was ihnen zusteht: ordentliche Bildung. Was jahrzehntelang nicht gelang, schafft Pr\u00e4sident Barack Obama mit einem Trick: \u201eRace to the Top\u201c, hei\u00dft er. Seit Jahren belegen US-Sch\u00fcler in internationalen Mathe-Vergleichstests die letzten R\u00e4nge. Studien der Universit\u00e4ten Boston und Chicago ergaben, dass etwa ein Drittel aller Sch\u00fcler die Highschool ohne Abschluss verl\u00e4sst. Dies zu \u00e4ndern war eines von Obamas Wahlversprechen. Staaten, die bereit sind, ihr Schulsystem durch Reformen voranzubringen, werden mit kr\u00e4ftigen Finanzspritzen belohnt. Viele Regierungen haben f\u00fcr den Fall einer K\u00fcndigungswelle schon mal vorsorglich Pakte mit den Gewerkschaften geschlossen. Die Schlechten m\u00fcssen gehen, die Besten bekommen mehr.<br>\n\u201eDoch wie findet man die Besten, wenn Lehrer durch das Programm derart eingesch\u00fcchtert werden, dass sie vor Angst gel\u00e4hmt sind?\u201c, fragt die Leiterin einer Grundschule in Washington. Wie viele ihrer Kollegen stand sie grunds\u00e4tzlich hinter dem Obama-Rennen. \u201eDoch was wir jetzt um uns herum erleben, macht einfach Angst. Man kann doch die Lehrer nicht daf\u00fcr verantwortlich machen, wenn ihre Sch\u00fcler in einem sozialen Umfeld aufwachsen, das Lernen einfach unm\u00f6glich macht.\u201c<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/1\/archiv\/digitaz\/artikel\/?ressort=sw&amp;dig=2010%2F08%2F24%2Fa0086&amp;cHash=fffd90715d\">taz<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Da sollten doch einfach die Lehrer, die rausfallen, durch die P\u00e4dagogen ersetzt werden, die Spitzenergebnisse erzielen. Solch eine Ma\u00dfnahme w\u00fcrde schnell zeigen, was \u201eRace to The Top\u201c taugt. Letztlich betoniert das US- Programm nur die bestehende Klassenstruktur des Bildungssystems. Die Reichenviertel werden absahnen und die gro\u00dfe Mehrheit der Schulen in den Innenst\u00e4dten oder selbst auf dem Land wird eingehen. Wenn es stimmt, dass auch Privatschulen gef\u00f6rdert werden, ist das Ganze eine Katastrophe f\u00fcr die \u00f6ffentlichen Schulen.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h18\"><\/a><strong>Salzburger Trilog: \u201eBereit sein f\u00fcr n\u00e4chste Krise\u201c<\/strong><br>\nKann es auch Wohlstand ohne Wirtschaftswachstum geben \u2013 oder ist das nur eine Schim\u00e4re gr\u00fcner Tr\u00e4umer? Ist das Bruttoinlandsprodukt ein geeigneter Indikator, um den Gl\u00fccks- und Fortschrittspegel einer Gesellschaft zu messen? Oder muss das BIP durch andere Faktoren wie soziale oder \u00f6kologische Nachhaltigkeit erg\u00e4nzt werden? Diese Fragen diskutierte am Wochenende beim Salzburger Trilog auf Einladung der Bertelsmann-Stiftung eine hochkar\u00e4tige Runde.<br>\nPascal Lamy, Chef der Welthandelsorganisation WTO, sa\u00df ebenso am Tisch wie OMV-Chef Wolfgang Ruttenstorfer, Rewe-Vorstand Werner Wutscher, Zukunftsforscher Jerome Glenn oder der chinesische Gro\u00dfinvestor Victor Chu. Dazu hatte Kogastgeber Au\u00dfenminister Michael Spindelegger seine Kollegen aus der Ukraine (Grischtschenko), Bulgarien (Mladenow), Aserbaidschan (Mammadjarow), Georgien (Vaschadze) sowie den griechischen Vize-Au\u00dfenminister Droutsas nach Salzburg gelotst. Das ist Teil seiner Schwarzmeer-Offensive, die er zu Sommerbeginn mit der Er\u00f6ffnung einer neuen Botschaft in Baku gestartet hat und vorantreiben will.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/diepresse.com\/home\/wirtschaft\/international\/589267\/index.do\">Die Presse.com<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Der Salzburger Trilog findet auf Einladung der Bertelsmann Stiftung und des \u00f6sterreichischen Au\u00dfenministeriums statt. Die Veranstaltung ist eines der Beispiele f\u00fcr viele, wie sich die Bertelsmann Stiftung quasi auf Augenh\u00f6he mit h\u00f6chsten staatliche Beh\u00f6rden verbandelt und zeigt wie eng das personelle Netzwerk in Kreise der Wirtschaft und der Politik (weltweit) geflochten ist.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h19\"><\/a><strong>Die Freiheit Friedrich Naumanns<\/strong><br>\nEr gilt nicht wenigen als einer der wichtigsten Vordenker der bundesrepublikanischen Staatsidee: Friedrich Naumann. Die 1958 gegr\u00fcndete und nach ihm benannte FDP-nahe Stiftung tr\u00e4gt seit 2007 den Zusatz \u201ef\u00fcr die Freiheit\u201c. Doch wer war der Mann, der einen nationalen Sozialismus f\u00fcr das deutsche Staatsleben einforderte, lange bevor der Nationalsozialismus Adolf Hitlers die geschichtliche B\u00fchne betrat?<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/iley.de\/index.php?pageID=20000000&amp;article=00001595\">iley Blog<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> So differenziert dacht und auf so unterschiedliche Wurzeln bezog sich einer der Vordenker der heutigen FDP, auf dessen Namen diese Partei sich noch heute mit ihrer Partei-Stiftung bezieht. Wie flach und uninspiriert erscheint doch dagegen ein Guido Westerwelle.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h20\"><\/a><strong>Frankfurter Rundschau: Mehr als ausgelutscht<\/strong><br>\nDie Stimmung in der ohnehin schon ausgelutschten Redaktion ist mies. Zumal der Verdacht, hier machten sich erste Folgen der im April gestarteten \u201eRedaktionsgemeinschaft\u201c bemerkbar, nicht von der Hand zu weisen ist: Die FR geh\u00f6rt wie die Berliner Zeitung zum K\u00f6lner Medienhaus DuMont-Schauberg, die aus RedakteurInnen beider Bl\u00e4tter best\u00fcckte \u201eReGe\u201c liefert seit dem Fr\u00fchjahr einen Gro\u00dfteil der \u00fcberregionalen Berichterstattung beider Bl\u00e4tter.<br>\nDas es langfristig den \u00fcberregionalen Restredaktionen in Berlin wie Frankfurt an den Kragen gehen wird, ist ein offenes Geheimnis. \u201ePersonalabbau, den es quer durch die Republik in fast allen Redaktionen noch geben wird\u201c prognostizierte auch schon Berliner-Zeitung-Chefredakteur Uwe Vork\u00f6tter. Die Eigenst\u00e4ndigkeit der Bl\u00e4tter stehe aber nicht auf dem Spiel: Die FR werde keinesfalls zum reinen Regionalblatt heruntergestuft, versicherte die FR-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung laut Teilnehmern in den j\u00fcngsten Gespr\u00e4chen. Trotzdem hat Frankfurt gegen\u00fcber Berlin schlechtere Karten: Dort schreibt man bessere Zahlen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/1\/archiv\/digitaz\/artikel\/?ressort=fl&amp;dig=2010%2F08%2F24%2Fa0109&amp;cHash=4b235f65b4\">taz<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Als Leser zweier DuMont-Bl\u00e4tter, der auf den lokalen Stadt-Anzeiger (wegen der Veranstaltungs-Anzeigen) nicht verzichten kann, ist f\u00fcr mich das Abonnement der FR eine private Subvention an die Redaktion. Der Zusatznutzen wird immer geringer. Das ist dann das Ergebnis der konzerninternen Synergien.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h21\"><\/a><strong>Die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik erh\u00e4lt den Award of Change<\/strong><br>\nIm Rahmen einer \u00f6ffentlichen Veranstaltung im M\u00fcnchener Rathaus erh\u00e4lt die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik den Award of Change.<br>\nDer Preis, der in den vergangenen Jahren auch an attac und Business Crime Control gegangen ist, wird seit 2005 j\u00e4hrlich verliehen.<br>\nQuelle: <a href=\" http:\/\/www.alternative-wirtschaftspolitik.de\/show\/3884992.html\">Arbeitsgruppe alternative Wirtschaftspolitik<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h22\"><\/a><strong>\u201eThilo Sarrazin schreibt regelrechtes NPD-Buch\u201c<\/strong><br>\nDer NPD-Landtagsabgeordnete J\u00fcrgen Gansel erkl\u00e4rte dazu heute:<br>\n\u201eZwar geh\u00f6rt Thilo Sarrazin mit seinen Ausf\u00e4llen gegen deutsche Hartz-IV-Bezieher und seiner Gleichg\u00fcltigkeit gegen\u00fcber der Not sozial ausgegrenzter Landsleute definitiv nicht in die soziale Heimatpartei NPD. Seine ausl\u00e4nderpolitischen Aussagen atmen dagegen durch und durch den Geist nationaldemokratischer \u00dcberfremdungskritik \u2026\u201c<br>\nQuelle: NPD-Fraktion im S\u00e4chsischen Landtag <em>(den Link ersparen wir uns, wir haben kein Interesse, dass dieses Portal verbreitet wird)<\/em><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Heute unter anderem zu folgenden Themen: Wirtschaftsleistung im 2. Quartal; Staatsdefizit im ersten Halbjahr; Steuerparadies; Atomstreit; kleine Abgabe f\u00fcr n\u00e4chste Krise; mehr Wettbewerb beim Trinkwasser; Stuttgart 21; f\u00fcr Marzipanschweine ins Gef\u00e4ngnis; Nachzahlung bei sittenwidrigen L\u00f6hnen nur per Gericht; Fremdunternehmen bei der Post; Desaster auf dem US-Immobilienmarkt weitet sich aus; Arbeitsmarktkonzept der SPD; Persilschein f\u00fcr Blackwater;<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=6577\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-6577","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6577","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=6577"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6577\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":6581,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6577\/revisions\/6581"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=6577"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=6577"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=6577"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}