{"id":65867,"date":"2020-10-15T09:11:17","date_gmt":"2020-10-15T07:11:17","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=65867"},"modified":"2020-10-15T11:32:45","modified_gmt":"2020-10-15T09:32:45","slug":"lockdown-2020-mehr-als-eine-buchbesprechung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=65867","title":{"rendered":"Lockdown 2020 \u2013 Mehr als eine Buchbesprechung"},"content":{"rendered":"

Das Buch „LOCKDOWN 2020. Wie ein Virus dazu benutzt wird, die Gesellschaft zu verändern<\/a><\/em>“ (Hg. Hannes Hofbauer & Stefan Kraft) wird bald im Buchhandel sein. Es enthält zwanzig Beiträge, die das breite Feld abdecken, das Corona nicht entdeckt hat, sondern vorfindet. Es bringt biopolitische, staatstheoretische, ökonomische und gesellschaftliche Überlegungen zusammen. Und manchmal sogar gibt es Verknüpfungen, Übergänge zwischen diesen Disziplinen. Es ist ein gelungener Versuch, zu belegen, dass nicht Corona unser Leben verändert, sondern jene, die mit „Corona“ handeln. Es geht um das Wissen und die Erfahrungen, die Angst nicht weiter zu nähren, sondern zu ermutigen, sich nicht das Leben zu nehmen, aus Angst vor dem Tod. Das ist ganz und gar nicht biologistisch gemeint. Von Wolf Wetzel<\/strong>.
\n
\nIm Juli 2018, also in Vor-Corona-Zeiten sendete der Deutschlandfunk einen interessanten Beitrag, der hinter die Kulissen der Weltgesundheitsbehörde (WHO) blickte, mit dem Titel: <\/p>

\n„Unabhängigkeit der Weltgesundheitsorganisation gefährdet – Was gesund ist, bestimmt Bill Gates<\/strong>“.\n<\/p><\/blockquote>

Dann tauchte Corona auf. Wenig später kam der Lockdown. Der Wind drehte sich, auch bei denen, die über ein kritisches Bewusstsein verfügen. Dazu zählt auch der Deutschlandfunk. Die Anpassung an die Politik der Bundesregierung ging sogar soweit, dass die Redaktion im Mai 2020 den Titel der 2018 ausgestrahlten Sendung veränderte. Seitdem heißt derselbe Beitrag, ganz weichgespült: <\/p>

\n„Unabhängigkeit der Weltgesundheitsorganisation gefährdet – Das Dilemma der WHO<\/strong>.“\n<\/p><\/blockquote>

Eigentlich ist damit ein wesentliches Element des Corona-Bewusstseins vorgespielt:<\/p>

An den Fakten, die der Deutschlandfunk-Beitrag zusammengetragen hat, ist nichts falsch, nichts zurückzunehmen. Aber die Bedeutung dieses Wissens hat sich gewaltig verändert. Vor zwei Jahren stieß diese gut begründete Kritik ins Leere. Jetzt wäre sie hilfreich, gegen weitverbreitete Kopflosigkeit. Man könnte einiges einordnen und die Frage beantworten helfen: Geht es bei all denen, die jetzt ganz arg um unsere Gesundheit besorgt sind, um unser Leben und um die makellose Befolgung des hippokratischen Eids?<\/p>

Der Titel vor zwei Jahren hat die Recherche – nach dem Gedankenstrich – auf den Punkt gebracht: Was gesund ist, bestimmt Bill Gates.<\/em><\/p>

Der Titel sagt aus, dass Gesundheit, neben dem medizinischen Aspekt, eine Frage der Definitionsmacht ist und die bestimmt sich zu großem Teil über das Kapital, das eingesetzt wird, um diese zu erlangen.<\/p>

Andrej Hunko führt das am Beispiel der Influenzapandemie aus:<\/p>

\n„Besonders umstritten war damals die wenige Wochen vor der Pandemie-Ausrufung von der WHO vorgenommene Änderung der Kriterien dafür. So stellte der Bericht fest: ‚Vor dem 4. Mai 2009 lautete die Definition, dass eine Influenzapandemie dann vorliege, wenn ein neues Influenzavirus auftauche, gegen das die Bevölkerung nicht immun sei, was zu weltweiten Epidemien mit einer hohen Zahl von Todesfällen und Erkrankungen führen werde‘. Der Schweregrad, also die Zahl der schweren Verläufe oder Todesfälle, fand sich anders als zuvor nicht mehr in der Definition wieder. Die genauen Umstände dieser bis heute bestehenden Änderung der Pandemie-Definition bleiben unklar.“ (S. 48)\n<\/p><\/blockquote>

Was gesund ist, bestimmt Bill Gates<\/em>, besagt auch, dass es ganz stinknormale kapitalistische Interessen sind, die in der Gesundheitsindustrie eine Rolle spielen, um genau zu sein, eine immer dominantere Rolle. Wenn immer mehr Hüft-OPs durchgeführt werden, dann liegt das nicht an der medizinischen Notwendigkeit, sondern auch an dem Faktum, dass eine OP viel mehr Geld bringt als eine gute Beratung, die zu „konservativen“ Therapien rät.<\/p>

Die krankmachende Rolle der Privatisierung des Gesundheitswesens, in der notwendigerweise Profitraten mehr zählen (müssen) als ausschließlich therapeutisch indizierte Diagnosen, darf zwei Jahre später, in Zeiten von Corona, nicht beachtet, nicht ausgeführt, nicht in Erinnerung gebracht werden. Ein Erinnerungsverbot.<\/p>

Deshalb musste dieser Satz zwei Jahre später verschwinden. Ein sicherlich symbolischer Akt, der aber darauf verweist, dass man Zusammenhänge zerstören, verwischen will, die keinem verschwörerischen Geheimbund entspringen, sondern einem recht durchschnittlichen Allgemeinwissen.<\/p>

Diese Episode sagt noch etwas: Selbst Menschen, die es besser wissen, die eher mit kritischem Bewusstsein die Welt betrachten (möchten), müssen und wollen sich jetzt in Corona-Zeiten wegducken.<\/p>

Verschwörungstheorie und\/oder Kapitalismusanalyse<\/strong><\/p>

Mit dem oben genannten „Framing“ vonseiten des Deutschlandfunks fängt der Beitrag von Andrej Hunko an: WHO – Wer bestimmt, was gesund ist?<\/em><\/p>

Er stellt viele Fakten zur Verfügung, die das Bild einer Weltgesundheitsbehörde, die von staatlichen und wirtschaftlichen Einflussnahmen unabhängig ist, mächtig lädiert.<\/p>

\n„Im Falle der WHO setzten 1993 die USA unter George Bush zunächst durch, dass die Pflichtbeiträge der Mitgliedsstaaten eingefroren wurden: Das schon in den 1980er-Jahren eingeführte reale Nullwachstum wurde durch ein nominelles Nullwachstum ersetzt. Inflations- oder Währungsschwankungen wurden nicht mehr ausgeglichen und der Haushalt sinkt damit alljährlich real, also inflationsbereinigt. In die so organisierte Finanzierungslücke traten zunehmend freiwillige programmgebundene Beiträge der Mitgliedsstaaten sowie private Akteure mit ihren jeweiligen Interessen. Unter dem Strich bedeutet diese Entwicklung, dass die WHO sich heute nur noch zu etwa 20 Prozent aus regulären Mitgliedsbeiträgen finanziert, über die sie frei verfügen kann, während ca. 70 Prozent der Mittel zweckgebunden sind. Vor 30 Jahren machten die Mitgliedsbeiträge hingegen noch etwa die Hälfte der Einnahmen aus. (…) Was auf der Hand liegt: Mit den ‚freiwilligen Beiträgen‘ bestimmt der Geber, was gemacht wird.“ (S. 45)\n<\/p><\/blockquote>

All das ist prägnant in diesem Beitrag zusammengefasst, wobei dies alles fast alles ‚Schnee von gestern‘ ist. Lange vor Corona sind dazu ausgezeichnete Artikel geschrieben worden, auf die auch Andrej Hunko zurückgreift. <\/p>

Was hier jedoch Aufmerksamkeit verdient, ist die in Corona-Zeiten stattfindende Zerstörung von Zusammenhängen, die Denunziation eines Wissens, das der allseits geförderten und erwünschten Angst die Grenzenlosigkeit nehmen würde.<\/p>

Andrej Hunko ist selbst in diesen Bannkreis geraten, als er die Rolle der WHO auf einer Kundgebung thematisierte und sogleich dem Verdacht ausgesetzt war, „Stichworte genannt (zu haben), die an Verschwörungstheorien anknüpfen<\/em>“. (S. 43).<\/p>

Der reale und der unterschlagene Ausnahmezustand\/Notstand<\/strong><\/p>

Zu dieser neuen Form der Wissenstilgung gehört auch das banale Wissen, dass „Notstände“ ganz wenig mit dem Anlass zu tun haben, sondern mit einer Krise, die eine Regierung selten wie folgt kommunizieren möchte:<\/p>

\nMeine Damen und Herren, wir steuern auf schwierige Zeiten zu. Diese Krise werden wir nur gut überstehen, wenn Sie dafür bezahlen. Das geht eben nicht nur mit ihrem Einverständnis. Also müssen wir sie dazu zwingen und deshalb werden wir mehr Repressionsmittel bereithalten, um ihre Zustimmung zu bekommen. Es liegt an Ihnen, ob wir sie auch einsetzen. Sie werden verstehen lernen, dass wir noch keine Krise ausgebadet haben, es sei denn, es gäbe eine Revolution. Damit es dazu nicht kommt, haben wir uns auch darauf vorbereitet und das kostet auch Geld, also ihr Geld.\n<\/p><\/blockquote>

Genau eine solche Regierungsansprache wird es nicht geben, gab es noch nicht. Vielmehr wird eine Bedrohung inszeniert, in der wir alle gleich sind, vor der wir alle gemeinsam Angst bekommen sollen. Eine Angst, die uns vergessen macht, wie groß die Unterscheide sind, über die wir jetzt einfach hinwegsehen dürfen\/müssen.<\/p>

Es war einmal der Kommunismus, also das kommunistische Virus, das uns alle bedrohte. Dann war es die RAF, die nach unser aller Leben trachtete, dann der Islamismus, der zur Ausrufung des „Krieges gegen den Terror“ führte und seitdem kein Ende findet.<\/p>

Dafür, dass auch dieses Wissen nicht verschütt geht, sorgen zwei Texte: Ein Beitrag von Rolf Gössner (Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaat in Zeiten der Pandemie<\/em>, ab S. 165) und ein Beitrag von Joachim Hirsch: Sicherheitsstaat 4.0 (ab S. 143)<\/p>

Dazu führt der emeritierte Professor für Politikwissenschaften und Mitherausgeber von „Links-Netz“ aus: <\/p>

\n„Die Sicherheitsgesetzgebung, die eine wesentliche Einschränkung bürgerlicher Freiheiten und rechtsstaatlicher Normen beinhaltete, wurde – diesmal im Zusammenhang mit dem Kampf gegen den ‚islamischen Terrorismus‘ nach dem Anschlag auf das New Yorker World Trade Center 2001 – weiter verschärft. Nimmt man die Notstandsgesetze vom Ende der 1960er-Jahre hinzu, so erleben wir heute die vierte sicherheitsstaatliche Phase der deutschen Nachkriegsgeschichte: Sicherheitsstaat 4.0. Die ‚Corona-Krise‘ und die Form des Umgangs mit ihr bezeichnet nicht nur eine weitere, sondern auch sehr einschneidende Etappe dieses Prozesses. Sie weist einige hervorstechende Merkmale auf, die sie von früheren sicherheitsstaatlichen Entwicklungen unterscheiden. Dazu gehören der Umgang mit der Verfassung und mit rechtsstaatlichen Prinzipien sowie der Einsatz der neuen digitalen Informations- und Überwachungstechniken. (…) Neu ist, dass im Gegensatz zu früher – etwa bei den stark umkämpften Grundgesetzänderungen beim Erlass der Notstandsgesetze – die Verfassung einfach nicht mehr beachtet wurde. Wesentliche Grundrechte wurden unter Ausschaltung des Parlaments per Regierungsdekret faktisch außer Kraft gesetzt. Dies unter Rückgriff auf ein Seuchengesetz, das exekutive Ermächtigungen nur sehr vage definiert. Das im März 2020 neu gefasste Infektionsschutzgesetz enthält eine Generalklausel ohne jegliche Spezifizierung und bietet der Exekutive einen fast unbeschränkten Spielraum. Das ist nach den herrschenden Verfassungsgrundsätzen unzulässig. Außer Kraft gesetzt wurden nicht nur Freiheits- und Eigentumsrechte, sondern auch das Demonstrations- und Versammlungsrecht und damit ein zentrales Moment politischer Beteiligung. Die bei Grundrechtseinschränkungen notwendige Prüfung der Verhältnismäßigkeit dieser Maßnahmen fand nicht statt. Ein vom Grundgesetz überhaupt nicht vorgesehenes, aus der Kanzlerin und den MinisterpräsidentInnen der Bundesländer bestehendes Gremium wurde zum Gesetzgeber. Heraus kam ein autoritärer Staat unter Beibehaltung eines institutionell-demokratischen Beiwerks.“ (S. 144\/45)\n<\/p><\/blockquote>

Dieser Beitrag ist auch deshalb so wichtig, weil sich (große) Teile der Linken in Corona-Zeiten durch Zweierlei auszeichnen: Zum einen werden fast alle Maßnahmen begrüßt und geradezu ultra*legal eingehalten. Zum anderen erschöpft sich Kritik an der Kritik dieser Maßnahmen durch die „Querdenker*innen“ in blanker Denunziation, was sie in der Tat zu einer regierungsnahen „Stiftung“ macht, die mit Demonstrationen gegen die „Covidioten“ solange Regierungspolitik betreiben wird, wie sie es unterlässt, eine eigene Kritik an den Ausnahmezuständen zu formulieren. Diesen Aspekt führt auch der Beitrag von Peter Nowak, „Die autoritäre Staatlichkeit und der Konformismus der Linken<\/em>“, sehr eindrucksvoll aus: <\/p>

\n„Spätestens Ende April begannen vor allem in Berlin antifaschistische Gegenproteste, die allerdings sowohl praktisch als auch theoretisch extrem staatstragend auftraten.“ (S. 157)\n<\/p><\/blockquote>

Es ist erfreulich und wohltuend, die beiden Beiträge von Rolf Gössner und Joachim Hirsch zu lesen. Und hoffentlich dienen sie als Anstoß für die Linke, sich damit auseinanderzusetzen, um einem wesentlichen Fixpunkt linker Kritik gerecht zu werden: Herrschaftskritik zu üben und in einer Praxis zu beweisen, wie Herrschaft delegitimiert, wie sie bloßgestellt werden kann.<\/p>

Die Zugriffe bei den NachDenkSeiten wachsen. Die Arbeit wächst. Und auch der Aufwand. Wir bitten (auch) unsere neuen Leserinnen und Leser um Unterstützung.
Das geht so ...<\/a><\/p><\/div>

Wozu dieser ganze Corona-Wahnsinn?<\/strong><\/p>

Wenn man die Corona-Zeiten nicht als medizinisches Phänomen begreift, sondern als ein gesellschaftliches, herrschaftspolitisches, dann stellt sich die Frage: Wozu dieser ganze Aufwand? Wozu der Lockdown, der Milliarden Euro kosten wird? Wozu all diese Einschränkungen, die gerade auch jene empören, die bisher noch nicht „auf der Straße“ waren? Wozu eine Angst, die geradezu pandemisch alles – Menschen, Wissen und Erfahrungen – mit- und voneinander isoliert?<\/p>

Joachim Hirsch hat nicht nur zu dem Aspekt „Sicherheitsstaat“ gearbeitet. Er hat diese staatstheoretischen Überlegungen in eine kapitalistische Gesamtanalyse eingebettet. Dabei benutzt Joachim Hirsch als Werkzeug die Begriffe „Regulations- und Akkumulationregime“, also das Zusammenwirken von staatlichem Handeln und kapitalimmanenten Veränderungen. Diese Werkzeuge sind sehr gut geeignet, den Staat als etwas zu begreifen, was eben mehr ist als ein Laufjunge des Kapitals.<\/p>

Was macht also der Staat, der eigentlich ziemlich irre ist, wenn er als „Laufjunge“ des Kapitals für milliardenschwere Verluste sorgt und die „Wirtschaft“ in eine tiefe Rezession treibt?<\/p>

Dazu bietet der Beitrag von Alfred J. Noll: Seuchenzeit: Der Staat als „ideeller Gesamtkapitalist<\/em>“ genug Futter.<\/p>

Mit dem „ideellen Gesamtkapitalisten“ greift Noll auf eine marxistische Kategorie zurück, die ich für äußerst hilfreich und extrem schlau halte, wenn man das Zusammenspiel von Staat und Kapital\/Wirtschaft beschreiben will.<\/p>

Jeder Einzelkapitalist ist des anderen Feind. Wie können und müssen sie aber dennoch ihre gemeinsamen Interessen formulieren und zur Geltung bringen? Hier kommt der Staat ins Spiel. Wenn er seine Rolle gekonnt ausübt, dann ist er eben nicht nur Promoter eines Großunternehmens (sei es Siemens, VW oder RWE). Er muss es schaffen, sozusagen die Quersumme aller Kapitalinteressen zu verkörpern. Das geht gelegentlich auch auf (überschaubare) Kosten von Big Players, wie beim Atomausstieg.<\/p>

Der Staat als „ideeller Gesamtkapitalist“ ist deshalb ein ideeller, weil es für die „Quersumme“ keine objektive Bestimmung gibt. Was also auch heißen kann, dass es schiefgehen kann und der Staat, also die Regierung, auch Fraktionen innerhalb des Kapitals gegen sich aufbringt.<\/p>

Was gelingt dem Staat als „ideellem Gesamtkapitalisten“ in und mit der Corona-Krise?<\/p>

Zunächst einmal hebt Noll hervor, dass, entgegen anderen Krisenverursachern, die Corona-Krise durch den Staat selbst, durch den verordneten Lockdown, ausgelöst wurde: <\/p>

\n„Der Covid-19-Staat ist der Würgeengel der kapitalistischen Produktionsweise, indem er Produktion und Konsumtion über weite Strecken verhindert – er macht also exakt das Gegenteil von dem, wozu er geschaffen wurde.“ (S. 93)\n<\/p><\/blockquote>

Lässt man einmal beiseite, ob es sich beim Lockdown um einen Würgeengel handelt, dann besagt dies auf jeden Fall, dass sich der Staat ganz schön viel herausgenommen hat, auch und gerade gegen Einzelinteressen, die die Kapitalseite berühren.<\/p>

Es kommt also jetzt darauf an, ob der Staat diese „Kosten“ rechtfertigen kann (vor allem gegenüber der Kapitalseite) und was er als Kompensation bietet.<\/p>

Und genau hier bekommen die Begriffe vom Regulations- und Akkumulationregime ihre Bedeutung:<\/p>

Der Staat wird – aller Voraussicht nach – nicht nur die Verluste auf Kapitalseite in Grenzen halten (was er bereits mit Milliarden-Hilfen unter Beweis gestellt hat). Er wird auch ein neues Akkumulationregime anstoßen, das in der Luft lag und durch Corona richtig Wind bekommt: Es geht um den ewig und drei Tage angekündigten Umbau der Wirtschaft, um eine Transformation der Energiewirtschaft und fossilen Mobilität, um die Forcierung der Digitalisierung und den Einsatz von KI (Künstlicher Intelligenz), wie es der Beitrag Neues Akkumulationsmodell: Verhalten und Körper im Visier des Kapitals (Hannes Hofbauer und Andrea Komlosy)<\/em> anschaulich ausführt. Das geht immer und notwendigerweise mit Friktionen einher, also Unstimmigkeiten zwischen den Verlierern und Gewinnern der Transformation. Ich würde in der Tat die These wagen, dass Corona der ideale Beschleuniger dieser „Wende“ ist.<\/p>

Damit einher geht das Ende des „schlank“-gemachten Staates, eines Nachtwächterstaates, der tatsächlich dem Butler im Luxushotel sehr nahekommt. Es geht, wie Noll prognostiziert, um die „Rückkehr des starken Staates“ (S. 94).<\/p>

Tatsächlich braucht es diesen „starken“ Staat in vierfacher Hinsicht:<\/p>

Er muss als „ideeller Gesamtkapitalist“ den Kapitalismus auf 3.0 bringen, was eben auch bedeutet, Rückenwind auszuhalten, auch aus den „eigenen Reihen“, ideologisch und politisch (was sich auch in der Präsenz der AfD ausdrückt).<\/p>

Zum Zweiten wird diese Transformation ohne staatliche Subventionen und Absicherungen nicht gehen. Das heißt, dieser Staat braucht mehr und nicht weniger Steuerungsmittel, wozu im Kapitalismus auch ein Batzen Geld gehört, also erhöhte Steuereinnahmen. Die Außerkraftsetzung der „Schuldenbremse“ ist ein Schritt in diese Richtung. <\/p>

Und dieser Staat wird eine größere Rolle spielen (müssen), wenn die Analyse richtig ist, dass die „Globalisierung“, wie sie in den letzten 20 Jahren betrieben wurde, zu Ende ist. Es wird zu einer Renationalisierung kommen, die schon seit einiger Zeit die bestimmende Gegenbewegung ausmacht. Dazu zählen Handelsschranken\/-embargos (nicht anderes als Wirtschaftskriege), Abschottungsmaßnahmen bis hin zur Rückverlagerung von „systemrelevanten“ Produktionen. Die Schutzmasken, die in China hergestellt wurden und in Deutschland nicht verfügbar waren, sind die Covergeschichte für diese „Wende“. Es geht in Zukunft darum, Grenzen hochzuziehen, wozu es einen starken Staat braucht.<\/p>

Last not least, wird diese „Zeitenwende“ dreifach Geld kosten, vor allem zu Lasten derer, die schon immer fürs Ausbaden da sind. Zum einen werden die nahe 1.000 Milliarden Euro, die der Lockdown gekostet hat, von denen genommen, die eh wenig haben.<\/p>

Zum Zweiten wird die Transformation viele Arbeitsplätze kosten und – gerade in Corona-Zeiten – zu vielen Zugeständnissen führen, die nichts anderes bedeuten, als dass die (noch) Beschäftigten die Krise ausbaden.<\/p>

Und drittens wird die Renationalisierung Produkte notwendigerweise teurer machen und vor allem jene belasten, die eh jeden Cent umdrehen müssen.<\/p>

Und bevor es vergessen wird: Die Einschränkungen von Grundrechten, die dank Corona gut eingeübt wurden, werden nicht rückgängig gemacht.<\/p>

Dieser Beitrag berücksichtigt ungefähr fünf Beiträge in diesem Buch. Ein Grund mehr, das ganze Buch zu lesen, das mit insgesamt zwanzig Beiträgen beeindruckt.<\/p>

Titelbild: Titelbild: Billion Photos\/shutterstock.com<\/p>

Quellen und Hinweise:<\/strong><\/p>