{"id":65899,"date":"2020-10-16T09:01:22","date_gmt":"2020-10-16T07:01:22","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=65899"},"modified":"2020-10-16T17:33:25","modified_gmt":"2020-10-16T15:33:25","slug":"spahns-trick-beitrage-zur-krankenversicherung-steigen-nach-der-bundestagswahl","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=65899","title":{"rendered":"Spahns Trick: Beitr\u00e4ge zur Krankenversicherung steigen \u2013 nach der Bundestagswahl"},"content":{"rendered":"<p>Da die R&uuml;cklagen der gesetzlichen Krankenkassen im Wahljahr weitgehend aufgebraucht werden, &bdquo;drohen 2022 drastische Erh&ouml;hungen und unpopul&auml;re Spargesetze&ldquo;, so Kritiker. Au&szlig;erdem beteiligen sich private Krankenversicherer nicht angemessen an den Corona-Kosten. Von <strong>Hermann Zoller<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_2838\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-65899-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/201016_Spahns_Trick_Beitraege_zur_Krankenversicherung_steigen_nach_der_Bundestagswahl_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/201016_Spahns_Trick_Beitraege_zur_Krankenversicherung_steigen_nach_der_Bundestagswahl_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/201016_Spahns_Trick_Beitraege_zur_Krankenversicherung_steigen_nach_der_Bundestagswahl_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/201016_Spahns_Trick_Beitraege_zur_Krankenversicherung_steigen_nach_der_Bundestagswahl_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=65899-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/201016_Spahns_Trick_Beitraege_zur_Krankenversicherung_steigen_nach_der_Bundestagswahl_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"201016_Spahns_Trick_Beitraege_zur_Krankenversicherung_steigen_nach_der_Bundestagswahl_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Warum der Gesundheitsminister nicht auf die Idee kommt, den allgemeinen Beitragssatz zu erh&ouml;hen, liegt auf der Hand. Im kommenden Wahljahr w&auml;re dies f&uuml;r ihn sch&auml;dlich.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>So kommentiert Roland Sing, Landesvorsitzender des Sozialverbandes VdK Baden-W&uuml;rttemberg, die Vorgehensweise von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn in der aktuellen Entwicklung der Finanzierung der Krankenversicherung. <\/p><p>Der Hintergrund ist ein bisschen kompliziert, f&uuml;r die Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherungen aber folgenreich. Am 13. Oktober 2020 hat der GKV-Sch&auml;tzerkreis &ndash; bestehend aus Experten des Bundesgesundheitsministeriums, des Bundesamtes f&uuml;r Soziale Sicherung und des Spitzenverbandes der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) &ndash; beraten. Dabei kam es nicht zu einer einheitlichen Bewertung von Ausgabenentwicklungen im laufenden und im n&auml;chsten Jahr. <\/p><p>Das Bundesgesundheitsministerium geht f&uuml;r 2020 von Ausgaben in einer H&ouml;he von 257,8 Milliarden Euro aus, der GKV erwartet hingegen 258,6 Milliarden Euro. F&uuml;r 2021 zeigt sich ein &auml;hnliches Bild: Bundesgesundheitsministerium: 274,9 Milliarden Euro &ndash; GKV 276,6 Milliarden Euro. <\/p><p>Aus diesen Sch&auml;tzergebnissen ergibt sich f&uuml;r 2021 eine Erh&ouml;hung des durchschnittlichen Zusatzbeitragssatzes um 0,2 bzw. 0,3 Prozentpunkte auf 1,3 bzw. 1,4 Prozentpunkte. Das Bundesgesundheitsministerium wird am 1. November 2020 den durchschnittlichen Zusatzbeitrag f&uuml;r 2021 bekanntgeben. (Der Zusatzbeitrag wurde zum 1. Januar 2015 in der gesetzlichen Krankenversicherung eingef&uuml;hrt. Begr&uuml;ndet wurde er damit, den Krankenkassen zus&auml;tzliche Mittel zur Verf&uuml;gung zu stellen und den Wettbewerb zwischen den Kassen zu f&ouml;rdern.) <\/p><p><strong>AOK: Bundesregierung bricht Versprechen <\/strong><\/p><p>Die Diagnose der AOK spricht eine klare Sprache. Jens Martin Hoyer, stellvertretender Vorsitzender des AOK-Bundesverbandes, erkl&auml;rt: <\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Die Bundesregierung hatte zugesagt, die Sozialversicherungsbeitr&auml;ge zu stabilisieren und die Finanzierungsverantwortung f&uuml;r die 2021 entstehende L&uuml;cke in der GKV &uuml;ber einen erh&ouml;hten Bundeszuschuss vollst&auml;ndig zu &uuml;bernehmen. Der zugesagte Steuerzuschuss von f&uuml;nf Milliarden Euro reicht aber gerade mal f&uuml;r knapp ein Drittel des Fehlbetrags. Die anderen zwei Drittel, elf Milliarden Euro, sollen doch die Beitragszahler aufbringen, indem der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz angehoben und die Kassenr&uuml;cklagen in einer Gr&ouml;&szlig;enordnung von rund acht Milliarden Euro angezapft werden. Davon tr&auml;gt die AOK-Gemeinschaft den L&ouml;wenanteil, was eine massive Wettbewerbsverzerrung darstellt. Damit sollen im Wahljahr Beitragssatzanhebungen verhindert werden. Das d&uuml;rfte mit den geplanten Ma&szlig;nahmen aber kaum gelingen.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Und das zeigt der Blick &uuml;ber das Jahr hinaus auch, so Hoyer: <\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Da die R&uuml;cklagen der Kassen weitgehend im Wahljahr aufgebraucht werden, drohen 2022 drastische Erh&ouml;hungen und unpopul&auml;re Spargesetze.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p><strong>Gesundheitssystem nicht an Gewinnen ausrichten <\/strong><\/p><p>Vor dem Hintergrund der aktuellen Finanzlage der GKV warnt Roland Sing, Landes- vorsitzender des Sozialverbandes VdK Baden-W&uuml;rttemberg, in einer Stellungnahme f&uuml;r die NachDenkSeiten:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Deutschland darf sein Gesundheitssystem nicht kaputtsparen. Wir brauchen ein Gesundheitssystem, das an den Bedarfen der Menschen und nicht an Gewinnen und &ouml;konomischer Effizienz ausgerichtet ist. Privatisierung und &ouml;konomischer Druck haben die Situation vor allem f&uuml;r diejenigen deutlich verschlechtert, die in der Pandemie als &sbquo;systemrelevant&lsquo; gelten. <\/p>\n<p>Die Krankenhausplanung muss sowohl die regelm&auml;&szlig;ige Versorgung der Bev&ouml;lkerung als auch Reservekapazit&auml;ten f&uuml;r den Fall einer Pandemie einplanen.<\/p>\n<p>Wettbewerb widerspricht der Logik der Daseinsvorsorge, daher brauchen wir keinen Krankenkassenwettbewerb, sondern ein solidarisches System, das die Gesundheit der Patientinnen und Patienten als oberstes Ziel hat. <\/p>\n<p>Dies gilt auch und gerade f&uuml;r die Finanzierung der durch Covid-19 verursachten Mehrkosten in der Krankenversicherung. Die gesetzlichen Krankenkassen haben schnell und unkompliziert wirksame Ma&szlig;nahmen ergriffen, um die Versorgung w&auml;hrend der Corona-Hochphase und die Zeit danach sicherzustellen. Das war vorbildlich. Dies alles hat gro&szlig;e finanzielle Aufwendungen verursacht und wir alle sind uns sicherlich einig, dass sich an dieser gesamtgesellschaftlichen Herausforderung auch alle Akteure im Gesundheitswesen beteiligen m&uuml;ssen.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><div class=\"donateNotice\"><p>Die Zugriffe bei den NachDenkSeiten wachsen. Die Arbeit w&auml;chst. Und auch der Aufwand. Wir bitten (auch) unsere neuen Leserinnen und Leser um Unterst&uuml;tzung.<br><a target=\"_blank\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?page_id=7726\">Das geht so ...<\/a><\/p><\/div><p><strong>Die private Krankenversicherung an Corona nicht angemessen beteiligt<\/strong><\/p><p>Umso &bdquo;unverst&auml;ndlicher&ldquo; findet Roland Sing, dass sich die &bdquo;hochgelobte&ldquo; private Krankenversicherung weder an den zus&auml;tzlichen Schutzausr&uuml;stungen in den Krankenh&auml;usern noch am bundeseinheitlichen Ausgleich f&uuml;r vorgehaltene Intensivbetten oder an der Corona-Pr&auml;mie f&uuml;r Pflegekr&auml;fte in den Pflegeheimen &bdquo;ad&auml;quat beteiligt&ldquo; habe: <\/p><blockquote><p>\n&bdquo;1,5 Milliarden Euro zahlte die gesetzliche Krankenversicherung f&uuml;r das Vorhalten von Intensivbetten, mit keinem Cent beteiligte sich die Private Krankenversicherung. 130 Millionen Euro und 870 Millionen Euro brachte die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung f&uuml;r die Pflegepr&auml;mie auf, keinen einzigen Euro trug die Private Krankenversicherung dazu bei.<br>\nUnd auch die Kosten der Testungen der Reiser&uuml;ckkehrer und die durch die Gesundheits&auml;mter veranlassten Tests wurden bis zum heutigen Tage ausschlie&szlig;lich durch die gesetzlichen Krankenkassen getragen, auch dann, wenn privatversicherte Personen getestet wurden.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p><strong>Und Roland Sing rechnet weiter vor:<\/strong><\/p><blockquote><p>\n&bdquo;50,5 Millionen Euro sind im &Uuml;brigen f&uuml;r 1 Millionen Test aufzubringen. Sie werden der gesetzlichen Krankenversicherung letztendlich mehrere Milliarden Euro abverlangen.<\/p>\n<p>Es ist f&uuml;r uns einfach nicht nachvollziehbar, dass die gesetzlich Versicherten, die im &Uuml;brigen auch Steuerzahler sind, die Gesamtlast und selbst die Leistungen f&uuml;r Privatversicherte und Personen ohne Krankenversicherung alleine finanzieren m&uuml;ssen. <\/p>\n<p>Das ist falsch, unsolidarisch und frisst auch den Gesundheitsfonds, der zu Jahresanfang noch hohe R&uuml;cklagen aufweisen konnte, vollst&auml;ndig auf.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Zwar habe der Deutsche Bundestag zwischenzeitlich beschlossen, dass der Pflege-Bonus nun auch an Pflegekr&auml;fte in Krankenh&auml;usern gezahlt werden soll und &bdquo;hier &ndash; man h&ouml;re und staune &ndash; erstmals auch die Private Krankenversicherung &ndash; wenigstens mit einem Minimalanteil von 7 Millionen Euro &ndash; an dieser zus&auml;tzlichen Leistung beteiligt wird&ldquo;. Der L&ouml;wenanteil in H&ouml;he von 93 Millionen werde allerdings erneut aus der Liquidit&auml;tsreserve des Gesundheitsfonds und somit aus den Beitragsgeldern der gesetzlich Versicherten bezahlt. Sing kritisiert weiter: <\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Vor diesem Hintergrund prognostizierten die Experten des BMG und des Bundesamtes f&uuml;r soziale Sicherung einen Fehlbetrag f&uuml;r die gesetzlichen Krankenkassen in H&ouml;he von 16 Milliarden Euro. Dieser solle nach dem Willen der Bundesregierung &uuml;ber die Anhebung des durchschnittlichen Zusatzbeitrags um 0,2 Prozentpunkte auf dann 1,3 %, die einmalige Steigerung des Bundeszuschusses um f&uuml;nf Milliarden &euro; f&uuml;r Corona bedingte Mehrausgaben und Mindereinnahmen sowie die kassenindividuellen R&uuml;cklagen in H&ouml;he von rd. 8 Milliarden Euro ausgeglichen werden. Der Bundeszuschuss aus Steuermitteln in H&ouml;he von 5 Milliarden &euro; deckt aber nur ein Drittel des Fehlbetrags. Die Beitragszahler sollen also zwei Drittel aufbringen. Ein unglaublicher Vorgang!&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Warum der Gesundheitsminister nicht auf die Idee kommt, den allgemeinen Beitragssatz zu erh&ouml;hen, liegt f&uuml;r Roland Sing auf der Hand: <\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Im kommenden Wahljahr w&auml;re dies f&uuml;r ihn sch&auml;dlich. Bei der Erh&ouml;hung der Zusatzbeitr&auml;ge wird er auf die gesetzlichen Krankenkassen verweisen und auf deren Unf&auml;higkeit, mit dem Geld richtig zu wirtschaften. Die Nichtbeteiligung der privaten Krankenversicherung passt im &Uuml;brigen auch ins politische Konzept des Herrn Ministers Spahn!&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Titelbild: Alexandros Michailidis \/ Shutterstock<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Da die R&uuml;cklagen der gesetzlichen Krankenkassen im Wahljahr weitgehend aufgebraucht werden, &bdquo;drohen 2022 drastische Erh&ouml;hungen und unpopul&auml;re Spargesetze&ldquo;, so Kritiker. 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