{"id":65907,"date":"2020-10-16T08:45:18","date_gmt":"2020-10-16T06:45:18","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=65907"},"modified":"2020-10-16T08:45:18","modified_gmt":"2020-10-16T06:45:18","slug":"hinweise-des-tages-3720","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=65907","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)<br>\n<!--more--><br>\nWir weisen darauf hin, dass die jeweiligen Anbieter f\u00fcr die Barrierefreiheit ihrer Angebote selbst verantwortlich sind und es durchaus sein kann, dass der Zugang von zun\u00e4chst freien Inhalten nach einer Zeit beschr\u00e4nkt wird.<\/p>\n<p>Hier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=65907#h01\">Corona-Politik: \u201cIch nenne das: Regieren durch Angst\u201d<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=65907#h02\">Beherbergungsverbote: Panikprophylaxe<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=65907#h03\">Eine gr\u00fcne Maske als Protest<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=65907#h04\">Wie aus einer falschen Geste eine echte Farce wird: die Corona Pr\u00e4mie f\u00fcr Pflegende im Krankenhaus <\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=65907#h05\">Ohne Flecktarn geht es auch<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=65907#h06\">Corona und der Staat<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=65907#h07\">WHO ver\u00f6ffentlicht Studie: Covid-19 weniger t\u00f6dlich als vermutet?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=65907#h08\">Pharmakonzern Eli Lilly unterbricht Studie mit Covid-19-Medikament<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=65907#h09\">Wer benutzt Nawalny? Nachdenkliches zu einer widerspr\u00fcchlichen Figur<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=65907#h10\">Ein Bundesverkehrswegeplan f\u00fcr die R\u00fcstung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=65907#h11\">Ziel Russland? Deutsche Luftwaffe trainiert derzeit den Abwurf von Atombomben<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=65907#h12\">B\u00fcrokratieabbau: Gute Arbeit statt Deregulierung!<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=65907#h13\">Sind die Tage des Bargelds gez\u00e4hlt? \u2013 EZB testet digitalen Euro<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=65907#h14\">Das Letzte: Die Gr\u00fcnen: Nur ein geschlossenes Weltbild kennt keine Widerspr\u00fcche<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten,  dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Corona-Politik: \u201cIch nenne das: Regieren durch Angst\u201d<\/strong><br>\nWie demokratisch ist die Corona-Politik noch? Der Forscher Wolfgang Merkel kritisiert einen Alarmismus der Regierenden und die Zur\u00fcckhaltung des Parlaments. [\u2026]<br>\nZEIT ONLINE: Nun entscheiden wieder die Regierungschefs und nicht die Parlamente, finden Sie das richtig?<br>\nMerkel: Nein. Wir sind nicht mehr im M\u00e4rz, wo man wenig wusste und die Regierung tats\u00e4chlich schnell und hart reagieren musste. Das ist jetzt anders. Warum \u00fcberpr\u00fcfte das Parlament im Sp\u00e4tsommer nicht das, was im vergangenen halben Jahr unter hohem Zeitdruck beschlossen wurde? Das ist nicht geschehen. Die Corona-Gesetze m\u00fcssten klassische Sunset Laws sein, Gesetze, die von allein wieder auslaufen, werden sie nicht nach einer erneuten ordentlichen parlamentarischen Debatte beschlossen. Der Parteivorsitzende der Gr\u00fcnen, Robert Habeck, hat den bemerkenswerten Satz gesagt, das sei jetzt nicht die Stunde der Opposition, sondern die der Verantwortung. Als Demokratieforscher sage ich: Es w\u00e4re die Verantwortung der Opposition, auch in der Krise nicht zu verschwinden. Sie muss die Regierung im Parlament kontrollieren und m\u00f6gliche Politikalternativen einbringen. Wenn sie ihre Rolle nicht wahrnimmt, r\u00e4umt sie das Feld f\u00fcr die Verschw\u00f6rungsgl\u00e4ubigen und obskuren Rechtspopulisten innerhalb und au\u00dferhalb der Parlamente, die die Rolle dann gern \u00fcbernehmen.<br>\nZEIT ONLINE: Aber die Opposition hat doch gearbeitet. Die FDP hat mehrmals beantragt, die Feststellung der pandemischen Lage, die Voraussetzung f\u00fcr die Macht der Regierung ist, zu beenden. Dar\u00fcber wurde im Parlament gestritten und am Ende hat die FDP keine Mehrheit bekommen. Au\u00dferdem haben die Sonderrechte der Regierung ja eine Auslaufklausel, wie Sie sie fordern, n\u00e4mlich zum 31. M\u00e4rz 2021.<br>\nMerkel: Der Versuch der FDP kam sp\u00e4t, sie stand allein unter den demokratischen Parteien. Die Auslaufklausel zum 31. M\u00e4rz scheint mir auch sehr lang. Und wissen Sie, was ich besonders merkw\u00fcrdig finde?<br>\nZEIT ONLINE: Was denn?<br>\nMerkel: Dass gerade jene, die sich sonst besonders f\u00fcr die Demokratisierung der Demokratie einsetzen, f\u00fcr Deliberation, Mitbestimmung und B\u00fcrgerbeteiligung, unter dem Druck der Krise pl\u00f6tzlich zu leidenschaftlichen Exekutivbef\u00fcrwortern geworden sind.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/politik\/deutschland\/2020-10\/corona-politik-demokratie-angela-merkel-regierung-pandemie-wolfang-merkel\/komplettansicht\">Zeit Online<\/a>\n<p><strong>dazu: Verfassungsrechtler: Corona-Ma\u00dfnahmen stehen in Konflikt mit rechtsstaatlichen Prinzipien<\/strong><br>\nEinem Bericht der dpa zufolge fordert Lars Brocker, Pr\u00e4sident des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz, die Corona-Ma\u00dfnahmen dringend auf solide gesetzliche F\u00fc\u00dfe zu stellen. Die Verwaltungsgerichte k\u00f6nnten einzelne Vorschriften der Corona-Rechtsverordnungen \u201cvon einem Tag auf den anderen kassieren\u201d, da sie gegen den Parlamentsvorbehalt und damit gegen die Verfassung verstie\u00dfen, so Brocker.<br>\nDie Verwaltungsgerichte formulieren seit Monaten in ihren Beschl\u00fcssen \u201cBedenken gegen\u00fcber dem weitgehend exekutiven Regelungsregime der Corona-Verordnungen\u201d. Diese \u201cWarnhinweise\u201d w\u00fcrden bislang noch nicht ausreichend wahrgenommen:<br>\nDas vom parlamentarischen Gesetzgeber abgekoppelte Sonderrechtsregime von Corona-Verordnungen ger\u00e4t zunehmend in Konflikt mit den rechtsstaatlichen Vorgaben der Verfassung. Nicht weil die Ma\u00dfnahmen per se zu weitgehend w\u00e4ren, sondern weil weiterhin allein die Exekutive handelt.<br>\nWie der Jurist weiter ausf\u00fchrte, m\u00fcssten alle drei Staatsgewalten ihren Beitrag leisten, vor allem der Bundestag als zentrales Staatsorgan. Die Parlamente der L\u00e4nder k\u00f6nnten diese L\u00fccke \u2013 entgegen anderslautenden Meinungen \u2013 nicht allein schlie\u00dfen. Der Deutsche Bundestag m\u00fcsse nun gesetzgeberisch t\u00e4tig werden, um die Verordnungen, die ein \u201cnotwendiges Instrument zur Bek\u00e4mpfung der Corona-Krise\u201d seien, auch verfassungsrechtlich abzusichern. Angesichts der drohenden Versch\u00e4rfung der Ma\u00dfnahmen sei dies aus Sicht des Grundgesetzes dringend geboten.<br>\nKritik wurde auch von der Linksfraktion des Bundestages laut, die kritisierte, dass alle Entscheidungen ohne ein Mitspracherecht des Bundestages von den Regierungen des Bundes und der L\u00e4nder getroffen w\u00fcrden. Der Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch forderte in einem Interview mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland, das Parlament endlich an den Beschl\u00fcssen zu beteiligen, da es \u201callerh\u00f6chste Zeit f\u00fcr demokratische Legitimierung der Corona-Politik wird\u201d. \u00dcber die Grundlinien der Ma\u00dfnahmen m\u00fcsse im Bundestag diskutiert und entschieden werden und nicht nur in den Staatskanzleien:<br>\nEs wird zu viel verk\u00fcndet und kaum noch etwas begr\u00fcndet.<br>\nBesondere Kritik \u00fcbte Bartsch auch am bayerischen Ministerpr\u00e4sidenten Markus S\u00f6der (CSU):<br>\nEin Ministerpr\u00e4sident spielt sich wie ein Zuchtmeister auf \u2013 mit t\u00e4glich neuen Vorschl\u00e4gen. Bevor Herr S\u00f6der Deutschland Vorschriften macht, m\u00f6ge er die Lage in Bayern in den Griff bekommen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/deutsch.rt.com\/inland\/107833-verfassungsrechtler-corona-massnahmen-stehen-in\/\">RT Deutsch<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Beherbergungsverbote: Panikprophylaxe<\/strong><br>\nWir brauchen Regeln, aber die richtigen. Beherbergungsverbote sind unsinnig. Warum beharren viele Politiker auf ihnen?<br>\nWer h\u00e4tte noch vor ein paar Monaten geahnt, dass im Jahr drei\u00dfig nach der deutschen Wiedervereinigung das Reizthema Reiseeinschr\u00e4nkung Deutschland derart in Rage versetzen w\u00fcrde? Wer h\u00e4tte es sich in seinen bedr\u00fcckendsten Tr\u00e4umen vorstellen k\u00f6nnen, dass dieses Markenzeichen des gl\u00fccklicherweise untergegangenen ostdeutschen Staates nun das Leben aller Deutschen bestimmen w\u00fcrde? Wer w\u00e4re auf den wahnwitzigen Gedanken gekommen, dass die deutsche Kleinstaaterei eines Tages mit einer solchen Wucht wiederkehren und Demarkationslinien kreuz und quer durch das Land ziehen k\u00f6nnte? Jetzt ist der Tag gekommen, nur dass unsere Miniaturherzogt\u00fcmer zu Bundesl\u00e4ndern, Landkreisen und Stadtbezirken geworden sind. Seit Mittwoch wissen wir: Die Kanzlerin und die Mehrheit der Ministerpr\u00e4sidenten wollen trotz aller begr\u00fcndeten Kritik, trotz aller erwiesener Sinnlosigkeit vorerst an Beherbergungsverboten als Mittel der Pandemiebek\u00e4mpfung festhalten.<br>\nJedem ist klar, dass wir handeln m\u00fcssen. Das Laissez-faire unserer Nachbarn in Frankreich und Spanien, Tschechien und Holland, deren \u00f6ffentliches Leben ein zweites Mal gegen null gefahren werden muss, ist uns ein mahnendes Beispiel. So weit darf es hier unter keinen Umst\u00e4nden kommen. Doch die Notwendigkeit des Handelns enthebt die Handelnden nicht von der Verpflichtung, es mit Verstand und Vernunft zu tun. Verzichten sie darauf, sind sie blo\u00dfe Aktionisten, denen es wichtiger ist, irgendetwas anstatt das Angemessene zu beschlie\u00dfen. Wir brauchen Regeln, aber die richtigen \u2013 und kein Beherbergungsverbot, das am Donnerstag von Gerichten in Baden-W\u00fcrttemberg und Niedersachsen wegen des unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Einschnitts in das Grundrecht auf Freiz\u00fcgigkeit gekippt wurde.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/feuilleton\/unsinnige-beherbergungsverbote-panikprophylaxe-17003441.html\">FAZ<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Eine gr\u00fcne Maske als Protest<\/strong><br>\nDer gesamte Frust, die Verunsicherung und Angst vieler Menschen entl\u00e4dt sich in dieser Aggression gegen\u00fcber anderen, denen ein Fehlverhalten unterstellt wird. In ihrer Pressekonferenz adressierte die Bundeskanzlerin nun einen eindringlichen Appell an j\u00fcngere Leute und konstruierte dadurch eine Verkn\u00fcpfung zu dem Krankheitsgeschehen. Sie w\u00fcrden andere gef\u00e4hrden, indem sie leichtsinnig feiern w\u00fcrden. Wenn sich junge Menschen nun physisch \u2013 nicht online \u2013 begegnen wollen m\u00f6chten, werden sie mit dem Vorwurf konfrontiert, sie seien der Grund, warum die Regierung nun Schulen und Gesch\u00e4fte schlie\u00dfen m\u00fcsse.<br>\nMit ihrem direkten Appell r\u00fcckte die Bundeskanzlerin eine Bev\u00f6lkerungsgruppe in den Fokus, die in den letzten Monaten besonders belastet war. Schule geschlossen, Jugendclub dicht, keine Sportvereine, kein Musikunterricht. Kein pers\u00f6nlicher Kontakt zu Freunden, isoliert mit der Familie, \u00fcberfordert durch das Homeschooling. Unklare Pr\u00fcfungsbedingungen, geplatzte Praktika, verschlechterte Jobm\u00f6glichkeiten.<br>\nUnd \u00fcber all das \u2013 verlor die Politik kaum ein Wort. Wenn \u00fcberhaupt die Lage der jungen Generation thematisiert wurd, dann ging es um Abschlusspr\u00fcfungen. Aber ihr ver\u00e4nderter Lebensalltag und ihre Sorgen wurden nicht wahrgenommen. Sie f\u00fchlten sich nicht gesehen und nicht geh\u00f6rt, von ihrem Recht auf politische Teilhabe ganz zu schweigen. In der bundesweiten JuCo-Studie wurden sechstausend Jugendliche und junge Erwachsene im Alter von 15 bis 30 Jahre zu ihren Erfahrungen in der Corona-Zeit befragt und das Ergebnis war deutlich: Verunsicherung, Ohnmacht und Ignoranz durch die Politik waren die gro\u00dfen Themen.<br>\nDiese jungen Menschen, die endlich ihre Freunde wiedersehen wollen, werden nun als Gef\u00e4hrder markiert. Gerade ihnen die Verantwortung zuzuschieben und sie damit zur Zielscheibe vielf\u00e4ltiger Aggressionen zu machen, ist ein besonders zynisches Man\u00f6ver der Bundeskanzlerin.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.freitag.de\/autoren\/mopauly\/eine-gruene-maske-als-protest\">der Freitag<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Wie aus einer falschen Geste eine echte Farce wird: die Corona Pr\u00e4mie f\u00fcr Pflegende im Krankenhaus<\/strong><br>\nDer DBfK hat von Anfang an deutlich gemacht, dass die so genannten Corona Pr\u00e4mien f\u00fcr beruflich Pflegende kein ernsthafter Ausdruck von Wertsch\u00e4tzung und vor allem kein nachhaltiges Mittel zur Verbesserung der finanziellen Situation von Pflegefachpersonen sind. Hinzu kamen noch das unw\u00fcrdige Gezerre um die Frage \u201eWer zahlt wem wie viel?\u201c und hohe H\u00fcrden bei der Umsetzung \u2013 auch das mit Ansage. Darauf, dass im Krankenhaus-Bereich nicht viele davon profitieren w\u00fcrden, verwies der DBfK ebenfalls fr\u00fchzeitig. Wie wenige Pflegende nun tats\u00e4chlich diese Pr\u00e4mie bekommen, wird jetzt erst richtig deutlich.<br>\nWie eine Bundestagsanfrage ergeben hat, erf\u00fcllen nur 433 der fast 1 600 Krankenh\u00e4user in Deutschland die erforderlichen Kriterien, drei Viertel davon gehen also leer aus. Von den durch den Bund bereitgestellten 100 Millionen Euro werden nur sehr wenige Pflegende im Krankenhaus profitieren. Hinzu kommt, dass die H\u00f6he der Pr\u00e4mie f\u00fcr einzelne Besch\u00e4ftigte, die nicht zwangsl\u00e4ufig aus dem Pflegedienst kommen m\u00fcssen, krankenhausindividuell zwischen Mitarbeitendenvertretung und Klinikleitung verhandelt werden muss.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.dbfk.de\/de\/presse\/meldungen\/2020\/Wie-aus-einer-falschen-Geste-eine-echte-Farce-wird-die-Corona-Praemie-fuer-Pflegende-im-Krankenhaus.php\">DBfk<\/a>\n<p><strong>passend dazu: Zukunft der Gewerkschaften: Verdi muss verzichten!<\/strong><br>\nEin neuer sozialer Kompromiss muss kommen, aber der Verdi-Streik hat damit nichts zu tun. Er bef\u00f6rdert nur die Vorurteile gegen\u00fcber den Leuten im \u00f6ffentlichen Dienst. [\u2026]<br>\nEs ist die besondere Verantwortung und das Privileg der Mitarbeiter im \u00f6ffentlichen Dienst, f\u00fcr die Allgemeinheit arbeiten zu d\u00fcrfen. Das rechtfertigt die, relativ betrachtet, niedrigeren Entgelte. Eine 1.500 Euro-Pr\u00e4mie f\u00fcr besonders von der Corona-Krise belastete Mitarbeiter ist vor diesem Hintergrund rausgeworfenes Geld. Sie kann die zus\u00e4tzliche Arbeitsbelastung durch Corona nicht ausgleichen, weckt falsche Erwartungen und verdeckt die Tatsache, dass das Arbeiten im \u00f6ffentlichen Dienst gerade nicht nach den Ma\u00dfst\u00e4ben der Entlohnung in der freien Wirtschaft ausgeglichen werden kann und soll.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/taz.de\/Zukunft-der-Gewerkschaften\/!171783\/\">taz<\/a><\/p>\n<p><strong>dazu kommentiert Fabio De Masi auf Twitter: <\/strong><\/p>\n<div class=\"external-2click\" data-provider=\"X (Twitter)\" data-provider-slug=\"twitter\"><div class=\"external-placeholder\"><p><strong>Externer Inhalt<\/strong><\/p><p>Beim Laden des Tweets werden Daten an X (ehemals Twitter) \u00fcbertragen.<\/p><button type=\"button\" class=\"external-load\">Inhalt von X (Twitter) zulassen<\/button><\/div><div class=\"external-content\"><blockquote class=\"external-2click-target twitter-tweet\" data-two-click-embeds-script=\"https:\/\/platform.twitter.com\/widgets.js\">\n<p lang=\"de\" dir=\"ltr\">Krankh\u00e4user finden keine Pflegekr\u00e4fte, \u00c4mter am Anschlag. Bei Thieles, Quandts und Klattens rollt der Rubel. Und in TAZ so? Klatschen reicht, Corona Helden sollen verzichten! Kontroverse ist ja gut. Ist das jetzt S\u00f6derbock oder Laschbeck ? <a href=\"https:\/\/t.co\/h0AvhPm9mJ\">https:\/\/t.co\/h0AvhPm9mJ<\/a><\/p>\n<p>\u2014 Fabio De Masi (MdB) (@FabioDeMasi) <a href=\"https:\/\/twitter.com\/FabioDeMasi\/status\/1316755126573555713?ref_src=twsrc%5Etfw\">October 15, 2020<\/a><\/p><\/blockquote><\/div><div class=\"external-optout\"><a href=\"#\" data-revoke=\"twitter\">Inhalte von X (Twitter) nicht mehr zulassen<\/a><\/div><\/div>\n<p> <\/p>\n<p><strong>dazu auch: Corona macht solidarisch<\/strong><br>\nW\u00e4hrend des Corona-Lockdowns gab es Beifall, jetzt streiten die Besch\u00e4ftigten des \u00f6ffentlichen Dienstes f\u00fcr mehr Lohn. Die Arbeitgeber, also (Ober-)B\u00fcrgermeisterInnen und Landr\u00e4tInnen, haben bislang kein Angebot gemacht und verweisen auf klamme Haushalte durch Corona. Das schafft Unmut.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.kontextwochenzeitung.de\/wirtschaft\/498\/corona-macht-solidarisch-7051.html\">Kontext: Wochenzeitung<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Ohne Flecktarn geht es auch<\/strong><br>\nMomentan erf\u00fcllen uniformierte Menschen Aufgaben, die nicht zu ihrem eigentlichen Berufsbild geh\u00f6ren und die deutlich besser von zivilem Personal erf\u00fcllt werden k\u00f6nnten. Auch das Sanit\u00e4tspersonal, das aktuell unterst\u00fctzt, kaschiert nur die andauernden Probleme im Bereich der Pflege- und Gesundheitsversorgung. Telefondienst f\u00fcr Gesundheits\u00e4mter \u2013 das ist eine T\u00e4tigkeit, die leicht zu erlernen ist und mit der so manch arbeitssuchender Person, zumindest f\u00fcr die Dauer der Krise, ein Job gegeben w\u00e4re.<br>\nStatt in immer neue \u2013 aber wohl wegen Corona eher ausfallende \u2013 Seminare und Bewerbungstrainings geschickt zu werden, sollten Jobcenter gezielt Menschen f\u00fcr die zivilen Katastrophenschutzdienste oder die Verwaltung qualifizieren und vermitteln. Und das nicht erst in, sondern schon lange vor Krisen und Katastrophen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.neues-deutschland.de\/artikel\/1143097.bundeswehr-ohne-flecktarn-geht-es-auch.html\">Daniel L\u00fccking in neues deutschland<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Corona und der Staat<\/strong><br>\nCorona hat eine Versch\u00e4rfung des Staatsproblems in die Welt gebracht. Was am Ende der globalen Pandemie-Krise kommt, ist ungewiss. Fest steht: Am schlechtesten haben bis jetzt jene Staaten abgeschnitten, die von eitlen, autorit\u00e4ren, rechten Politikern gef\u00fchrt werden. Jedenfalls ist die Corona-Krise ein Streit der Systeme. Der hier gek\u00fcrzte Beitrag bildet den Auftakt f\u00fcr die \u201eFalter\u201c-Sonderbeilage \u201eCorona und wir. Die Pandemie und der Sozialstaat\u201c.<br>\nZuerst waren die Optimisten am Wort, die in jeder Krise nur die Chance sehen. Sie verk\u00fcndeten eine Welle an Verbesserungen, die uns die Seuche bringen w\u00fcrde. Mehr Menschlichkeit, ein besseres Miteinander, Kooperation unter Einzelnen und Solidarit\u00e4t unter den Staaten war das Mindeste. Eine Neuerfindung des Kapitalismus im Geiste der Br\u00fcderlichkeit und eine Neudefinition der Moderne im Geiste der Solidarit\u00e4t, eine Trendwende in der Klimakrise und der unmittelbar bevorstehende Weltfrieden waren das Mindeste, was uns Zukunftsforscher wie Matthias Horx vorhersagten. Die Krise war ein Kairos, ein g\u00fcnstiger Moment, den es zu ergreifen galt. Das Ende des neoliberalen Paradigmas war das Mindeste. Wobei man nicht sicher sein konnte, ob alle darunter etwas auch nur ann\u00e4hernd \u00c4hnliches verstanden. Jedenfalls sollte am Ende, je nach weltanschaulicher Pr\u00e4ferenz der Kommentierenden, ein gest\u00e4rkter, ein neu definierter oder ein im libert\u00e4ren Sinn weggestutzter Staat dastehen.<br>\nWie in jeder Krise schien die Gr\u00f6\u00dfe der Krise ein \u201eWeitermachen wie bisher\u201c zu verbieten. Andererseits lehrte uns gerade die letzte Krise, die Finanzkrise von 2008, dass genau diese Verfahrensweise die einzig denkbare schien. Man redet von Ver\u00e4nderungen, es kann nun gar nicht mehr anders sein, als dass es anders wird, und dann kann man gar nicht anders, als weiterzumachen wie bisher.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/awblog.at\/corona-und-der-staat\/\">A&amp;W blog<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>WHO ver\u00f6ffentlicht Studie: Covid-19 weniger t\u00f6dlich als vermutet?<\/strong><br>\nDie WHO publiziert eine Metastudie, die weltweite Antik\u00f6rper-Studien ausgewertet hat, um die Infektionssterblichkeit von Covid-19 zu bestimmen. Das Ergebnis ist erstaunlich: M\u00f6glicherweise ist das Coronavirus deutlich weniger t\u00f6dlich, als bisher vermutet wurde.<br>\nIn der Diskussion, wie mit den rapide wachsenden Neuinfektionszahlen umgegangen werden soll, geht es auch immer wieder um die Frage, wie t\u00f6dlich Covid-19 ist. Manche behaupten, die Krankheit sei nicht gef\u00e4hrlicher als eine saisonale Grippe, doch Wissenschaftler sind sich zumindest darin einig, dass dem Coronavirus mehr Menschen als einem Influenza-Virus erliegen. Doch wie t\u00f6dlich Sars-CoV-2 genau ist, ist schwer zu bestimmen, weil man nicht wei\u00df, wie viele Menschen sich tats\u00e4chlich angesteckt haben.<br>\nJetzt hat das Bulletin der WHO eine Metastudie der Stanford-Universit\u00e4t ver\u00f6ffentlicht, in der die sogenannte Infektionssterblichkeit anhand von weltweiten Antik\u00f6rper-Studien ermittelt wurde. Ihren Ergebnissen zufolge ist Covid-19 zwar t\u00f6dlicher als die Grippe, aber nicht so gef\u00e4hrlich wie bisher angenommen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.n-tv.de\/wissen\/Covid-19-weniger-toedlich-als-vermutet-article22104272.html\">n-tv<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Pharmakonzern Eli Lilly unterbricht Studie mit Covid-19-Medikament<\/strong><br>\nDer US-Pharmakonzern Eli Lilly (LLY 148.46 -1.08%) muss seine Studie mit einem vielversprechenden Covid-19-Antik\u00f6rper-Medikament wegen Sicherheitsbedenken unterbrechen. Ein unabh\u00e4ngiges Kontrollgremium habe empfohlen, die Aufnahme weiterer Probanden in der Studie zu stoppen, teilte Eli Lilly mit. Der Konzern unterst\u00fctze diese Entscheidung, um die Sicherheit der Studienteilnehmer zu gew\u00e4hrleisten. Die Entwicklung des Medikaments wird von der US-Regierung unterst\u00fctzt. Pr\u00e4sident Donald Trump pries die Arznei in der vergangenen Woche zusammen mit der Antik\u00f6rper-Behandlung der Firma Regeneron \u2013 die er f\u00fcr seine Corona-Infektion erhielt. Er wolle sich f\u00fcr eine schnelle Zulassung dieser Medikamente einsetzen, hatte der US-Pr\u00e4sident betont.<br>\nEli Lilly \u00e4usserte sich nicht zu den genauen Gr\u00fcnden und den Auswirkungen der Unterbrechung auf die Studie, in der das Antik\u00f6rper-Medikament zur Behandlung von Covid-19-Patienten im Krankenhaus getestet wird. Die Arznei wird auch in einer Studie in Pflegeheimen getestet. Dabei solle herausgefunden werden, ob die Einnahme des Mittels verhindern kann, dass Mitarbeiter und Bewohner sich infizieren. Die nun unterbrochene Studie startete im August und sollte 10\u2019000 Patienten, vorwiegend in den USA, umfassen. (\u2026)<br>\nEli Lilly hat Insidern zufolge derweil mit Qualit\u00e4tsproblemen in einer seiner Betriebsst\u00e4tten zu k\u00e4mpfen, die zur Herstellung der Covid-19-Arznei ausgebaut werden sollen. Bei einer Inspektion in dem Werk im US-Bundesstaat New Jersey sei Ende vergangenen Jahres festgestellt worden, dass Daten zu verschiedenen Herstellungsprozessen gel\u00f6scht und nicht angemessen gepr\u00fcft worden seien, erfuhr Reuters von drei mit der Sache vertrauten Personen. Die US-Gesundheitsbeh\u00f6rde FDA beanstandete die Zust\u00e4nde und empfahl Gegenmassnahmen. Lilly best\u00e4tigte den Vorfall und erkl\u00e4rte, dass alle Bedenken adressiert w\u00fcrden. Die Probleme st\u00fcnden aber nicht im Zusammenhang mit der geplanten Produktion der Antik\u00f6rper-Arznei. Gleichwohl k\u00f6nnten sie eine Notfall-Genehmigung des Mittels verkomplizieren, da das US-Recht die Einhaltung der Herstellungsstandards f\u00fcr die Zulassung eines Arzneimittels vorschreibt.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.fuw.ch\/article\/pharmakonzern-eli-lilly-unterbricht-studie-mit-covid-19-medikament\/\">Finanz und Wirtschaft<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Wer benutzt Nawalny? Nachdenkliches zu einer widerspr\u00fcchlichen Figur<\/strong><br>\nHat Wladimir Putin den Befehl gegeben, den Oppositionellen Alexei Nawalny mit dem chemischen Kampfstoff Nowitschok zu t\u00f6ten? Diese Anklage erhebt Nawalny, wieder und wieder, seitdem er aus seinem Koma in der Berliner Charit\u00e9 erwacht ist. Er k\u00f6nne sich nichts anderes vorstellen, erkl\u00e4rte er. Nur Putin habe Zugriff auf das Gift, das gegen ihn eingesetzt worden sei.<br>\nDas sind Anschuldigungen, die ein gewaltiges Echo und eine fatale Wirkung im \u00f6ffentlichen Bewusstsein hinterlassen. Wenn es sich so verhielte, g\u00e4be es nichts zu entschuldigen.<br>\nAber verh\u00e4lt es sich so? Gehen wir mit k\u00fchlem Kopf noch einmal die wichtigsten Fragen durch, die sich zu dieser Anklage stellen. Beginnen wir bei Nowitschok:<br>\nLaut der Presseerkl\u00e4rung der \u201eOrganisation f\u00fcr das Verbot chemischer Waffen\u201c (OPCW) vom 06.10. 2020, wiesen die in Nawalny\u00b4s K\u00f6rper gefundenen Fremdstoffe \u201e\u00e4hnliche strukturelle Merkmale\u201c auf wie Nowitschok \u2013 \u201e\u00e4hnliche\u201c! Der Stoff, hie\u00df es in der Erkl\u00e4rung weiter, sei \u201eim Anhang \u00fcber Chemikalien des \u00dcbereinkommens nicht aufgef\u00fchrt.\u201c Er geh\u00f6rt also, hei\u00dft das, nicht zu den bekannten und durch internationales Abkommen verbotenen Stoffen. Wenn man wei\u00df, dass die OPWC eher westlich als russlandfreundlich orientiert ist, macht dieser Befund unmissverst\u00e4ndlich klar: Nowitschok war es nicht.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/kai-ehlers.de\/2020\/10\/wer-benutzt-nawalny-nachdenkliches-zu-einer-widerspruechlichen-figur\/\">Kai Ehlers<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Ein Bundesverkehrswegeplan f\u00fcr die R\u00fcstung<\/strong><br>\nBerlin soll zwecks effizienterer und schnellerer Aufr\u00fcstung den Bundessicherheitsrat zu einer Art \u201cQuerschnittsministerium\u201d mit \u201cb\u00fcrokratischem Unterbau\u201d und eigenem Staatsminister aufwerten: Das fordert die Deutsche Gesellschaft f\u00fcr Ausw\u00e4rtige Politik (DGAP) in einer aktuellen Analyse der deutschen R\u00fcstungspolitik. Zudem gelte es, den Bundestag st\u00e4rker als bisher in die langfristige Beschaffungsplanung einzubinden und ein \u201cmehrj\u00e4hriges Planungsinstrument\u201d f\u00fcr die deutsche Aufr\u00fcstung nach dem Modell des Bundesverkehrswegeplans zu schaffen, hei\u00dft es bei der DGAP. Es mangele Deutschland an einer \u201cnational koordinierten R\u00fcstungspolitik\u201d; die deutsche R\u00fcstung sei \u201cschlecht organisiert\u201d. Auftrieb erh\u00e4lt die Kritik durch den k\u00fcrzlich vollzogenen spektakul\u00e4ren Stopp zweier bedeutender Beschaffungsvorhaben: des Kaufs schwerer Transporthubschrauber sowie des Erwerbs neuer Sturmgewehre in Nachfolge des G36. Beide Vorhaben sind mittlerweile auf Eis gelegt. Als vorbildlich stuft die DGAP die deutsche R\u00fcstungskooperation mit Ungarn ein.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.german-foreign-policy.com\/news\/detail\/8413\/\">German Foreign Policy<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Ziel Russland? Deutsche Luftwaffe trainiert derzeit den Abwurf von Atombomben<\/strong><br>\nDeutschland strebt offiziell eine Welt ohne Atomwaffen an. Doch in der Praxis \u00fcben aktuell deutsche Jagdflieger \u2013 im Rahmen der sogenannten \u201cnuklearen Teilhabe\u201d \u2013 zusammen mit NATO-Alliierten den Abwurf von US-Atombomben \u201czur Verteidigung des B\u00fcndnisgebiets\u201d.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/deutsch.rt.com\/inland\/107838-ziel-russland-deutscheluftwaffe-trainiert-derzeit\/\">RT deutsch<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>B\u00fcrokratieabbau: Gute Arbeit statt Deregulierung!<\/strong><br>\nDas Land Nordrhein-Westfalen will das Konjunkturpaket zur Corona-Krise um Ma\u00dfnahmen zum \u201eB\u00fcrokratieabbau\u201c erg\u00e4nzen. Das klingt gut, doch tats\u00e4chlich sollen Arbeitsrechte, Sozial- und Umweltstandards auf breiter Front untergraben werden. Die Lasten der Krise w\u00fcrden damit wieder die Besch\u00e4ftigten tragen.<br>\nIn der kommenden Woche diskutieren Aussch\u00fcsse des Bundesrates einen Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen. Dieser schl\u00e4gt vor, die zur Bew\u00e4ltigung der Corona-Krise beschlossenen Konjunkturpakete um zahlreiche Ma\u00dfnahmen zum \u201eB\u00fcrokratieabbau\u201c zu erg\u00e4nzen. Unternehmen sollen so entlastet, Investitionen erleichtert und die Effizienz durch Kostenreduktion gesteigert werden.<br>\nWas auf den ersten Blick plausibel klingen mag, entspricht jedoch einem in Wirtschaftskrisen wiederkehrenden Lobgesang auf die Deregulierung als vermeintlicher Garant f\u00fcr Wachstum und Besch\u00e4ftigung. Unter dem Deckmantel eines investitionsfreundlichen B\u00fcrokratieabbaus wird versucht, Arbeitsrechte, Sozial- und Umweltstandards auf breiter Front zu untergraben.<br>\nDie negativen Auswirkungen zahlreicher Flexibilisierungs- und Deregulierungsma\u00dfnahmen im Zuge der Wirtschaftskrise 2008\/09 sind auch noch zehn Jahre danach besonders auf den Arbeitsm\u00e4rkten in S\u00fcdeuropa sp\u00fcrbar: hohe Jugendarbeitslosigkeit, prek\u00e4re Besch\u00e4ftigung. Eine sp\u00fcrbare Erh\u00f6hung der privaten Investitionst\u00e4tigkeit blieb dennoch aus.<br>\nAuch der Antrag aus NRW w\u00e4lzt die Lasten der Krise auf den Besch\u00e4ftigten ab. Durch den Vorschlag, die Verdienstgrenze f\u00fcr Minijobs von 450 auf 530 Euro anzuheben, w\u00fcrden atypische Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisse ausgeweitet. Gut 300.000 regul\u00e4r Besch\u00e4ftigte w\u00fcrden durch diese Erh\u00f6hung in Minijobs rutschen. Die Pandemie hat klar gezeigt, dass die hier Besch\u00e4ftigten auf dem Arbeitsmarkt ungesch\u00fctzt sind: MinijoberInnen wurden massiv entlassen, Anspruch zum Beispiel auf Kurzarbeitergeld haben sie keinen. Der Versicherungsschutz w\u00fcrde f\u00fcr viele ArbeitnehmerInnen abgebaut und der ohnehin schon gr\u00f6\u00dfte Niedriglohnsektor in der EU weiter wachsen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.dgb.de\/themen\/++co++472a09c2-0eef-11eb-819b-001a4a16011a\">DGB klartext<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Sind die Tage des Bargelds gez\u00e4hlt? \u2013 EZB testet digitalen Euro<\/strong><br>\nDie Europ\u00e4ische Zentralbank (EZB) ver\u00f6ffentlichte in dieser Woche einen umfassenden Bericht \u00fcber die m\u00f6gliche Ausgabe eines digitalen Euro. \u201cEin digitaler Euro w\u00e4re eine elektronische Form von Zentralbankgeld und k\u00f6nnte von der breiten Bev\u00f6lkerung genutzt werden, genauso wie Bargeld, nur in digitaler Form: als schnelles, einfaches und sicheres Zahlungsmittel. Er w\u00fcrde unser Bargeld erg\u00e4nzen, aber nicht ersetzen. In jedem Fall wird das Eurosystem auch weiterhin Bargeld ausgeben\u201d, so die Zentralbank. EZB-Pr\u00e4sidentin Christine Lagarde sagte:<br>\nDer Euro geh\u00f6rt den Europ\u00e4erinnen und Europ\u00e4ern. Die EZB ist die H\u00fcterin der gemeinsamen W\u00e4hrung.<br>\n\u201cDie Menschen in Europa bezahlen, sparen und investieren immer h\u00e4ufiger auf elektronischem Weg. Unsere Aufgabe ist es, das Vertrauen in unsere W\u00e4hrung zu sichern. Deshalb m\u00fcssen wir daf\u00fcr sorgen, dass der Euro f\u00fcr das digitale Zeitalter ger\u00fcstet ist. Wir sollten darauf vorbereitet sein, einen digitalen Euro einzuf\u00fchren, sollte dies erforderlich werden.\u201d (\u2026)<br>\nDabei soll ein digitaler Euro das Bargeld nicht ersetzen, sondern erg\u00e4nzen. Vorerst zumindest. Wie die Zukunft aussehen k\u00f6nnte, erlebt man zum Beispiel in Schweden. Dort wird Bargeld in vielen L\u00e4den gar nicht mehr angenommen. Noch hat der EZB-Rat keinen finalen Beschluss \u00fcber die Einf\u00fchrung eines digitalen Euro gefasst. Dennoch wurde eine Testphase bereits eingeleitet. (\u2026)<br>\nDie EZB hinkt also in gewisser Weise der Entwicklung hinterher. Denn es gibt zahlreiche Konkurrenten auf dem Markt der digitalen Zahlungsmittel. Zum einen sind dies Kryptow\u00e4hrungen wie Bitcoin oder die von Facebook forcierte digitale W\u00e4hrung Libra. Auch au\u00dfereurop\u00e4ische Zentralbanken k\u00f6nnten an Bedeutung gewinnen. So wird erwartet, dass die chinesische Zentralbank den digitalen Yuan zu den Olympischen Winterspielen 2022 in Peking einf\u00fchrt.<br>\nZiel der EZB ist es deshalb, ein europ\u00e4isches, risikofreies digitales Zahlungsmittel bereitzustellen \u2013 und damit eine stabile Alternative zu einem weltweiten privaten Zahlungsmittel zu bieten. Denn das k\u00f6nnte laut EZB aus regulatorischer Sicht bedenklich sein. Auch Risiken f\u00fcr die Finanzstabilit\u00e4t und den Verbraucherschutz sieht die EZB dabei.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/deutsch.rt.com\/europa\/107801-ezb-testet-digitalen-euro-sind\/\">RT Deutsch<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Interessant dazu ist die <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=65667#h06\">Corona-Ausschuss Sitzung 20 \u2013 Finanzsystem und Hartz IV-Regime<\/a>.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Das Letzte: Die Gr\u00fcnen: Nur ein geschlossenes Weltbild kennt keine Widerspr\u00fcche<\/strong><br>\nSind die Gr\u00fcnen in Widerspr\u00fcchen gefangen? Die beiden Vorsitzenden sind der Meinung: Erst wo Gegens\u00e4tze aufeinandertreffen, entsteht Politik.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/politik\/deutschland\/2020-10\/die-gruenen-widersprueche-annalena-bearbock-robert-habeck\/komplettansicht\">Zeit Online<\/a>\n<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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