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\nWie demokratisch ist die Corona-Politik noch? Der Forscher Wolfgang Merkel kritisiert einen Alarmismus der Regierenden und die Zurückhaltung des Parlaments. […]
\nZEIT ONLINE: Nun entscheiden wieder die Regierungschefs und nicht die Parlamente, finden Sie das richtig?
\nMerkel: Nein. Wir sind nicht mehr im März, wo man wenig wusste und die Regierung tatsächlich schnell und hart reagieren musste. Das ist jetzt anders. Warum überprüfte das Parlament im Spätsommer nicht das, was im vergangenen halben Jahr unter hohem Zeitdruck beschlossen wurde? Das ist nicht geschehen. Die Corona-Gesetze müssten klassische Sunset Laws sein, Gesetze, die von allein wieder auslaufen, werden sie nicht nach einer erneuten ordentlichen parlamentarischen Debatte beschlossen. Der Parteivorsitzende der Grünen, Robert Habeck, hat den bemerkenswerten Satz gesagt, das sei jetzt nicht die Stunde der Opposition, sondern die der Verantwortung. Als Demokratieforscher sage ich: Es wäre die Verantwortung der Opposition, auch in der Krise nicht zu verschwinden. Sie muss die Regierung im Parlament kontrollieren und mögliche Politikalternativen einbringen. Wenn sie ihre Rolle nicht wahrnimmt, räumt sie das Feld für die Verschwörungsgläubigen und obskuren Rechtspopulisten innerhalb und außerhalb der Parlamente, die die Rolle dann gern übernehmen.
\nZEIT ONLINE: Aber die Opposition hat doch gearbeitet. Die FDP hat mehrmals beantragt, die Feststellung der pandemischen Lage, die Voraussetzung für die Macht der Regierung ist, zu beenden. Darüber wurde im Parlament gestritten und am Ende hat die FDP keine Mehrheit bekommen. Außerdem haben die Sonderrechte der Regierung ja eine Auslaufklausel, wie Sie sie fordern, nämlich zum 31. März 2021.
\nMerkel: Der Versuch der FDP kam spät, sie stand allein unter den demokratischen Parteien. Die Auslaufklausel zum 31. März scheint mir auch sehr lang. Und wissen Sie, was ich besonders merkwürdig finde?
\nZEIT ONLINE: Was denn?
\nMerkel: Dass gerade jene, die sich sonst besonders für die Demokratisierung der Demokratie einsetzen, für Deliberation, Mitbestimmung und Bürgerbeteiligung, unter dem Druck der Krise plötzlich zu leidenschaftlichen Exekutivbefürwortern geworden sind.
\nQuelle: Zeit Online<\/a>\n
\nEinem Bericht der dpa zufolge fordert Lars Brocker, Präsident des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz, die Corona-Maßnahmen dringend auf solide gesetzliche Füße zu stellen. Die Verwaltungsgerichte könnten einzelne Vorschriften der Corona-Rechtsverordnungen “von einem Tag auf den anderen kassieren”, da sie gegen den Parlamentsvorbehalt und damit gegen die Verfassung verstießen, so Brocker.
\nDie Verwaltungsgerichte formulieren seit Monaten in ihren Beschlüssen “Bedenken gegenüber dem weitgehend exekutiven Regelungsregime der Corona-Verordnungen”. Diese “Warnhinweise” würden bislang noch nicht ausreichend wahrgenommen:
\nDas vom parlamentarischen Gesetzgeber abgekoppelte Sonderrechtsregime von Corona-Verordnungen gerät zunehmend in Konflikt mit den rechtsstaatlichen Vorgaben der Verfassung. Nicht weil die Maßnahmen per se zu weitgehend wären, sondern weil weiterhin allein die Exekutive handelt.
\nWie der Jurist weiter ausführte, müssten alle drei Staatsgewalten ihren Beitrag leisten, vor allem der Bundestag als zentrales Staatsorgan. Die Parlamente der Länder könnten diese Lücke – entgegen anderslautenden Meinungen – nicht allein schließen. Der Deutsche Bundestag müsse nun gesetzgeberisch tätig werden, um die Verordnungen, die ein “notwendiges Instrument zur Bekämpfung der Corona-Krise” seien, auch verfassungsrechtlich abzusichern. Angesichts der drohenden Verschärfung der Maßnahmen sei dies aus Sicht des Grundgesetzes dringend geboten.
\nKritik wurde auch von der Linksfraktion des Bundestages laut, die kritisierte, dass alle Entscheidungen ohne ein Mitspracherecht des Bundestages von den Regierungen des Bundes und der Länder getroffen würden. Der Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch forderte in einem Interview mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland, das Parlament endlich an den Beschlüssen zu beteiligen, da es “allerhöchste Zeit für demokratische Legitimierung der Corona-Politik wird”. Über die Grundlinien der Maßnahmen müsse im Bundestag diskutiert und entschieden werden und nicht nur in den Staatskanzleien:
\nEs wird zu viel verkündet und kaum noch etwas begründet.
\nBesondere Kritik übte Bartsch auch am bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU):
\nEin Ministerpräsident spielt sich wie ein Zuchtmeister auf – mit täglich neuen Vorschlägen. Bevor Herr Söder Deutschland Vorschriften macht, möge er die Lage in Bayern in den Griff bekommen.
\nQuelle: RT Deutsch<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nWir brauchen Regeln, aber die richtigen. Beherbergungsverbote sind unsinnig. Warum beharren viele Politiker auf ihnen?
\nWer hätte noch vor ein paar Monaten geahnt, dass im Jahr dreißig nach der deutschen Wiedervereinigung das Reizthema Reiseeinschränkung Deutschland derart in Rage versetzen würde? Wer hätte es sich in seinen bedrückendsten Träumen vorstellen können, dass dieses Markenzeichen des glücklicherweise untergegangenen ostdeutschen Staates nun das Leben aller Deutschen bestimmen würde? Wer wäre auf den wahnwitzigen Gedanken gekommen, dass die deutsche Kleinstaaterei eines Tages mit einer solchen Wucht wiederkehren und Demarkationslinien kreuz und quer durch das Land ziehen könnte? Jetzt ist der Tag gekommen, nur dass unsere Miniaturherzogtümer zu Bundesländern, Landkreisen und Stadtbezirken geworden sind. Seit Mittwoch wissen wir: Die Kanzlerin und die Mehrheit der Ministerpräsidenten wollen trotz aller begründeten Kritik, trotz aller erwiesener Sinnlosigkeit vorerst an Beherbergungsverboten als Mittel der Pandemiebekämpfung festhalten.
\nJedem ist klar, dass wir handeln müssen. Das Laissez-faire unserer Nachbarn in Frankreich und Spanien, Tschechien und Holland, deren öffentliches Leben ein zweites Mal gegen null gefahren werden muss, ist uns ein mahnendes Beispiel. So weit darf es hier unter keinen Umständen kommen. Doch die Notwendigkeit des Handelns enthebt die Handelnden nicht von der Verpflichtung, es mit Verstand und Vernunft zu tun. Verzichten sie darauf, sind sie bloße Aktionisten, denen es wichtiger ist, irgendetwas anstatt das Angemessene zu beschließen. Wir brauchen Regeln, aber die richtigen – und kein Beherbergungsverbot, das am Donnerstag von Gerichten in Baden-Württemberg und Niedersachsen wegen des unverhältnismäßigen Einschnitts in das Grundrecht auf Freizügigkeit gekippt wurde.
\nQuelle: FAZ<\/a>\n<\/li>\n
\nDer gesamte Frust, die Verunsicherung und Angst vieler Menschen entlädt sich in dieser Aggression gegenüber anderen, denen ein Fehlverhalten unterstellt wird. In ihrer Pressekonferenz adressierte die Bundeskanzlerin nun einen eindringlichen Appell an jüngere Leute und konstruierte dadurch eine Verknüpfung zu dem Krankheitsgeschehen. Sie würden andere gefährden, indem sie leichtsinnig feiern würden. Wenn sich junge Menschen nun physisch – nicht online – begegnen wollen möchten, werden sie mit dem Vorwurf konfrontiert, sie seien der Grund, warum die Regierung nun Schulen und Geschäfte schließen müsse.
\nMit ihrem direkten Appell rückte die Bundeskanzlerin eine Bevölkerungsgruppe in den Fokus, die in den letzten Monaten besonders belastet war. Schule geschlossen, Jugendclub dicht, keine Sportvereine, kein Musikunterricht. Kein persönlicher Kontakt zu Freunden, isoliert mit der Familie, überfordert durch das Homeschooling. Unklare Prüfungsbedingungen, geplatzte Praktika, verschlechterte Jobmöglichkeiten.
\nUnd über all das – verlor die Politik kaum ein Wort. Wenn überhaupt die Lage der jungen Generation thematisiert wurd, dann ging es um Abschlussprüfungen. Aber ihr veränderter Lebensalltag und ihre Sorgen wurden nicht wahrgenommen. Sie fühlten sich nicht gesehen und nicht gehört, von ihrem Recht auf politische Teilhabe ganz zu schweigen. In der bundesweiten JuCo-Studie wurden sechstausend Jugendliche und junge Erwachsene im Alter von 15 bis 30 Jahre zu ihren Erfahrungen in der Corona-Zeit befragt und das Ergebnis war deutlich: Verunsicherung, Ohnmacht und Ignoranz durch die Politik waren die großen Themen.
\nDiese jungen Menschen, die endlich ihre Freunde wiedersehen wollen, werden nun als Gefährder markiert. Gerade ihnen die Verantwortung zuzuschieben und sie damit zur Zielscheibe vielfältiger Aggressionen zu machen, ist ein besonders zynisches Manöver der Bundeskanzlerin.
\nQuelle: der Freitag<\/a>\n<\/li>\n
\nDer DBfK hat von Anfang an deutlich gemacht, dass die so genannten Corona Prämien für beruflich Pflegende kein ernsthafter Ausdruck von Wertschätzung und vor allem kein nachhaltiges Mittel zur Verbesserung der finanziellen Situation von Pflegefachpersonen sind. Hinzu kamen noch das unwürdige Gezerre um die Frage „Wer zahlt wem wie viel?“ und hohe Hürden bei der Umsetzung – auch das mit Ansage. Darauf, dass im Krankenhaus-Bereich nicht viele davon profitieren würden, verwies der DBfK ebenfalls frühzeitig. Wie wenige Pflegende nun tatsächlich diese Prämie bekommen, wird jetzt erst richtig deutlich.
\nWie eine Bundestagsanfrage ergeben hat, erfüllen nur 433 der fast 1 600 Krankenhäuser in Deutschland die erforderlichen Kriterien, drei Viertel davon gehen also leer aus. Von den durch den Bund bereitgestellten 100 Millionen Euro werden nur sehr wenige Pflegende im Krankenhaus profitieren. Hinzu kommt, dass die Höhe der Prämie für einzelne Beschäftigte, die nicht zwangsläufig aus dem Pflegedienst kommen müssen, krankenhausindividuell zwischen Mitarbeitendenvertretung und Klinikleitung verhandelt werden muss.
\nQuelle: DBfk<\/a>\n
\nEin neuer sozialer Kompromiss muss kommen, aber der Verdi-Streik hat damit nichts zu tun. Er befördert nur die Vorurteile gegenüber den Leuten im öffentlichen Dienst. […]
\nEs ist die besondere Verantwortung und das Privileg der Mitarbeiter im öffentlichen Dienst, für die Allgemeinheit arbeiten zu dürfen. Das rechtfertigt die, relativ betrachtet, niedrigeren Entgelte. Eine 1.500 Euro-Prämie für besonders von der Corona-Krise belastete Mitarbeiter ist vor diesem Hintergrund rausgeworfenes Geld. Sie kann die zusätzliche Arbeitsbelastung durch Corona nicht ausgleichen, weckt falsche Erwartungen und verdeckt die Tatsache, dass das Arbeiten im öffentlichen Dienst gerade nicht nach den Maßstäben der Entlohnung in der freien Wirtschaft ausgeglichen werden kann und soll.
\nQuelle: taz<\/a><\/p>\n