{"id":66006,"date":"2020-10-20T11:21:35","date_gmt":"2020-10-20T09:21:35","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=66006"},"modified":"2020-10-20T14:49:51","modified_gmt":"2020-10-20T12:49:51","slug":"corona-ein-geist-von-schikane-und-denunziation","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=66006","title":{"rendered":"Corona: Ein Geist von Schikane und Denunziation"},"content":{"rendered":"<p>Wer sich momentan kritisch zum Verhalten von Medien und Regierung &auml;u&szlig;ert, dem wird nicht mit Argumenten begegnet: Neben Diffamierungen treffen die Kritiker Schikanen bis ins Berufs- und Privatleben hinein. In der Gesellschaft wird ein Geist des Boykotts und der Denunziation ges&auml;t. Von <strong>Tobias Riegel<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_8130\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-66006-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/201020_Corona_Ein_Geist_von_Schikane_und_Denunziation_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/201020_Corona_Ein_Geist_von_Schikane_und_Denunziation_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/201020_Corona_Ein_Geist_von_Schikane_und_Denunziation_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/201020_Corona_Ein_Geist_von_Schikane_und_Denunziation_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=66006-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/201020_Corona_Ein_Geist_von_Schikane_und_Denunziation_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"201020_Corona_Ein_Geist_von_Schikane_und_Denunziation_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Niemand sollte um seinen Job, sein Bankkonto, seine Versicherung, seinen Facebook-Account oder seinen Mietvertrag besorgt sein m&uuml;ssen, weil er oder sie sich politisch &auml;u&szlig;ert. Und seien die Positionen auch noch so &bdquo;umstritten&ldquo;. Nat&uuml;rlich ist die argumentative Widerrede immer erlaubt, auch mit harten verbalen Bandagen. Aber Sanktionen, die &uuml;ber eine sachliche Widerrede hinausgehen, d&uuml;rfen selbst bei justiziablen &Auml;u&szlig;erungen wie Beleidigung oder Volksverhetzung ausschlie&szlig;lich Gerichte verh&auml;ngen &ndash; und nicht etwa Medien, Arbeitgeber, Versicherungen oder private Internet-Dienstleister. <\/p><p>Bei &Auml;u&szlig;erungen, die keine Gesetze verletzen, sollte sich &uuml;berhaupt niemand berufen f&uuml;hlen, die Person zu ma&szlig;regeln &ndash; es sei denn, dies geschieht in Form der besseren Argumente in einem fairen Meinungsaustausch. Forderungen nach Schikanen im privaten oder beruflichen Bereich Andersdenkender sind strikt abzulehnen &ndash; auch wenn sie den politischen Gegner treffen. Gleichzeitig sind die Gerichte erheblich zu st&auml;rken, damit sie &uuml;berhaupt in der Lage sind, die betreffenden Urteile zu f&auml;llen, bevor dies Redakteure mit viel Sendungsbewusstsein tun. <\/p><p><strong>Skandal&ouml;s: Bankkonto f&uuml;r &bdquo;Corona-Leugner&ldquo; <\/strong><\/p><p>Beispiele f&uuml;r F&auml;lle der Schikane oder f&uuml;r Aufrufe zur Denunziation gibt es aus der j&uuml;ngeren Vergangenheit zahlreiche &ndash; dieser Text erhebt keinen Anspruch auf Vollst&auml;ndigkeit: Vielleicht haben unsere Leser Kenntnis von weiteren F&auml;llen der privaten oder beruflichen Schikane aus politischen Gr&uuml;nden. Bei einem Beispiel <a href=\"https:\/\/taz.de\/GLS-Konto-fuer-Ken-Jebsen\/!5708135\/\">forderte die &bdquo;taz&ldquo;<\/a> indirekt, Ken Jebsen (aus inhaltlichen\/politischen Gr&uuml;nden) das Bankkonto zu sperren. Denn: &bdquo;Ausgerechnet dem Verschw&ouml;rungstheoretiker und Coronaleugner Ken Jebsen bietet die GLS eine Gesch&auml;ftsverbindung.&ldquo; Die &bdquo;taz&ldquo; f&auml;hrt fort:<\/p><blockquote><p>\n&ldquo;Umso unverst&auml;ndlicher bleibt, dass ausgerechnet die &ouml;kosoziale GLS Jebsen Unterst&uuml;tzung bietet. (&hellip;) Warum diese nicht gek&uuml;ndigt wird, bleibt dagegen offen: Einen zehn Punkte umfassenden Fragenkatalog der taz lie&szlig; das Kreditinstitut trotz mehrfacher Nachfrage unbeantwortet.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Bereits kurz zuvor hatte sich ebenfalls die &bdquo;taz&ldquo; <a href=\"https:\/\/taz.de\/Hygienedemo-Aktivisten-als-Nachbarn\/!5688393\/\">in diesem Artikel<\/a> indirekt angema&szlig;t, den Organisatoren des &bdquo;Demokratischen Widerstands&ldquo; den R&uuml;ckzug in der eigenen Wohnung (aus politisch\/inhaltlichen Gr&uuml;nden) streitig zu machen. Die lockdown-kritische Gruppe beklagt sich auch &uuml;ber andere Schikanen, die &uuml;ber die &bdquo;normale&ldquo; politische Auseinandersetzung hinaus gingen. So sei (nach Angaben der Gruppe) das Vereinskonto wiederholt gesperrt worden: &bdquo;Nach erneuter Kontok&uuml;ndigung zieht unser Konto nun ins Ausland&ldquo;, erkl&auml;rt die Gruppe aktuell <a href=\"https:\/\/www.nichtohneuns.de\/\">auf ihrer Internetseite<\/a>, ohne weitere Hintergr&uuml;nde zu nennen.<\/p><p><strong>Kritische Beamte &bdquo;vorerst von den Aufgaben entbunden&ldquo;<\/strong><\/p><p>Weitet man den Blickwinkel etwas, k&ouml;nnte in dem Zusammenhang indirekt auch ein k&uuml;rzlich aus seiner Fraktion (nicht aus der Partei) ausgeschlossener <a href=\"https:\/\/taz.de\/Gruenen-Fraktion-schliesst-Mitglied-aus\/!5706628\/\">Gr&uuml;ner Politiker<\/a> genannt werden. Oder ein Kriminalhauptkommissar, der wegen einer kritischen Rede &bdquo;vorerst&ldquo; <a href=\"https:\/\/www.ndr.de\/nachrichten\/niedersachsen\/Polizist-nach-Rede-auf-Corona-Demo-suspendiert,polizist304.html\">von seinen Aufgaben &bdquo;entbunden&ldquo; worden sei<\/a>. Oder ein Informant aus dem Bundesinnenministerium (BMI), den die NachDenkSeiten <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=60944\">in diesem Artikel<\/a> thematisiert haben : Die <a href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/ominoeses-papier-corona-zweifler-im-ministerium-1.4903706\">&bdquo;S&uuml;ddeutsche Zeitung&ldquo; berichtet<\/a>, durch das Ministerium sei inzwischen &bdquo;sichergestellt worden&ldquo;, dass der Verfasser des Schreibens nicht weiter &bdquo;den Eindruck erwecken k&ouml;nne, er handele f&uuml;r oder im Namen des Ministeriums&ldquo;. Nach einem Bericht des &bdquo;Spiegel&ldquo; wurde der Mann von seinen Dienstpflichten&nbsp;entbunden. Nennen k&ouml;nnte man in dem Zusammenhang auch den freien Autoren der NZZ Milosz Matuschek, der wegen <a href=\"https:\/\/www.nzz.ch\/meinung\/kollabierte-kommunikation-was-wenn-am-ende-die-covidioten-recht-haben-ld.1574096?reduced=true\">dieses Artikels<\/a> nach <a href=\"https:\/\/twitter.com\/m_matuschek\/status\/1303340965118255105\">eigenen Angaben<\/a> nicht weiterbesch&auml;ftigt wird. <\/p><p>Man kann die F&auml;lle nicht &uuml;ber einen Kamm scheren. Es gibt auch Situationen, in denen sich das politische Engagement durchaus etwa auf das Arbeitsverh&auml;ltnis auswirken kann, wenn gerichtlich Verst&ouml;&szlig;e festgestellt werden. Bei den hier genannten F&auml;llen k&ouml;nnten auch das Beamtenrecht oder das Parteistatut greifen. Bei dem nicht weiterbesch&auml;ftigten NZZ-Autor k&ouml;nnte man auf die Entscheidungshoheit der NZZ-Redaktion verweisen. <\/p><p>Man kann also nicht alle der in diesem Text thematisierten Vorg&auml;nge gleicherma&szlig;en verurteilen &ndash; aber durch die H&auml;ufung der Vorkommnisse entsteht unter dem Strich der fatale Eindruck einer sehr bedenklichen Tendenz. <\/p><div class=\"donateNotice\"><p>Die Zugriffe bei den NachDenkSeiten wachsen. Die Arbeit w&auml;chst. Und auch der Aufwand. Wir bitten (auch) unsere neuen Leserinnen und Leser um Unterst&uuml;tzung.<br><a target=\"_blank\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?page_id=7726\">Das geht so ...<\/a><\/p><\/div><p><strong>Bitte denunzieren Sie Ihren Nachbarn und den Arzt Ihres Vertrauens<\/strong><\/p><p>Au&szlig;erdem werden weitere bedenkliche Tendenzen gesellschaftsf&auml;hig: Forderungen nach Boykott und Denunziation. Daf&uuml;r seien hier zwei Beispiele unter vielen vorgestellt. Zum einen bietet die Stadt Essen ein <a href=\"https:\/\/www.essen.de\/formular\/ordnungsamt\/coronaschutzverordnung__melden_eines_verstosses.de.html\">Online-Formular<\/a> an, in dem B&uuml;rger anonym andere B&uuml;rger anschw&auml;rzen k&ouml;nnen, wegen angeblicher Verst&ouml;&szlig;e gegen die Corona-Regeln. Dieser Aufruf zur gegenseitigen und anonymen B&uuml;rger-Bespitzelung ist skandal&ouml;s. <\/p><p>In einem anderen Fall werden Patienten dazu aufgerufen, der &Auml;rztekammer zu melden, wenn der eigene Arzt gegen die Corona-Regeln argumentiert, wie <a href=\"https:\/\/www1.wdr.de\/nachrichten\/themen\/coronavirus\/aerzte-coronavirus-verharmlosen-leugnen-folgen-102.html\">Medien berichten<\/a>. Demnach r&auml;t die  Sprecherin der &Auml;rztekammer Nordrhein den Patienten, gegen&uuml;ber den &Auml;rzten ihres Vertrauens &bdquo;wachsam und kritisch&ldquo; zu sein. Und diese &Auml;rzte im Zweifel auch zu denunzieren: Wenn der (Haus-)Arzt also &bdquo;die Gefahr durch das Coronavirus&ldquo; herunterspiele, sollten die B&uuml;rger &bdquo;entsprechende F&auml;lle&ldquo; der zust&auml;ndigen &Auml;rztekammer melden:<\/p><blockquote><p>\n&ldquo;Wir gehen dann der Sache nach.&rdquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Neben Schikane und Denunziation kann mittlerweile auch offen der Boykott von unliebsamen Personen, in diesem Fall &bdquo;problematischer K&uuml;nstler&ldquo;,  thematisiert werden. So ist <a href=\"https:\/\/civey.com\/umfragen\/11160\/finden-sie-es-richtig-oder-falsch-kunst-und-produkte-von-prominenten-zu-boykottieren-die-sogenannte-verschworungstheorien-verbreiten?utm_medium=email&amp;utm_campaign=20201015-donnerstag-15-10\">in dieser Umfrage<\/a> das Ergebnis sehr bedenklich. Man sollte aber andererseits immer bedenken, dass Umfragen generell unter starkem Vorbehalt stehen, wie die NachDenkSeiten gerade im dem Artikel <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=65789\">&bdquo;Corona und Umfragen: Die simulierte &Uuml;bereinstimmung&ldquo;<\/a> beschrieben haben. <\/p><p><strong>Auch der Gegner darf nicht schikaniert werden<\/strong><\/p><p>In diesem Text geht es nicht darum, eine der Deutungen zu Corona als unangreifbar zu erkl&auml;ren. Es geht um eine (ergebnisoffene!) Diskussionskultur und um gleiche Chancen f&uuml;r verschiedene Sichtweisen innerhalb der Debatte. Es geht ums Prinzip, nicht (nur) um Corona: Die Ablehnung der Schikane-Techniken bedeutet nicht automatisch eine inhaltliche Verteidigung der betroffenen Personen. Hier geht es um Kategorien des menschlichen Anstands, die &uuml;ber der politischen Auseinandersetzung stehen. Darum sollte man auch politische Gegner verteidigen, wenn ihnen aus politischen Gr&uuml;nden das Arbeitsverh&auml;ltnis, das Bankkonto oder der R&uuml;ckzug in der eigenen Wohnung streitig gemacht werden.<\/p><p>Titelbild: AlejandroCarnicero \/ Shutterstock<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Wer sich momentan kritisch zum Verhalten von Medien und Regierung &auml;u&szlig;ert, dem wird nicht mit Argumenten begegnet: Neben Diffamierungen treffen die Kritiker Schikanen bis ins Berufs- und Privatleben hinein. In der Gesellschaft wird ein Geist des Boykotts und der Denunziation ges&auml;t. 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