Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WM\/JB)
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\nHier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>
Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p> Anmerkung Marco Wenzel:<\/strong> So verhindert man nicht nur „viele Begegnungen am Rande“ mit einer „Steigerung des Infektionsrisikos“, sondern auch eine dringend notwendige Grundsatzdiskussion über die zukünftige Richtung der Partei. Das organisatorisch Notwendige wird an einem Tag durchgezogen, dann darf die Basis wieder nach Hause gehen, den Rest“ erledigt dann der Vorstand und die neue Parteiführung. Dabei wäre gerade jetzt eine Grundsatzdebatte dringend notwendig. Insbesondere in der Friedenspolitik betreibt die Parteiführung einen Kurs, der im Gegensatz zum Programm der Linken steht. So sah sich die Friedensbewegung, nach einem Interview mit Dietmar Bartsch schon gezwungen, diesbezüglich einen Aufruf an die Partei zu veröffentlichen: Aufruf aus der Friedensbewegung an die Partei DIE LINKE.<\/a><\/em><\/p>\n Im Erfurter Programm der Partei heißt es immerhin noch: „für Frieden und Abrüstung, gegen Imperialismus und Krieg, für eine Welt ohne Massenvernichtungswaffen, ein Verbot von Rüstungsexporten sowie die Umwandlung von Rüstungsindustrie in zivile Produktion, das heißt die Förderung von Rüstungskonversion. DIE LINKE wird niemals einer deutschen Beteiligung an einem Krieg zustimmen… Die Bundeswehr muss aus allen Auslandseinsätzen zurückgeholt werden…“ und „Statt Aufrüstung, militärischer Auslandseinsätze und EU-NATO-Partnerschaft, also einer Kriegslogik, ist die Umkehr zu einer friedlichen Außen- und Sicherheitspolitik notwendig, die sich strikt an das in der UN-Charta fixierte Gewaltverbot in den internationalen Beziehungen hält…<\/em> Dazu: Digitale Ungleichheit in Österreich<\/strong> Anmerkung Marco Wenzel:<\/strong> Siehe dazu auch von Albrecht Müller: „Es wird immer bunter: WDR fordert dazu auf, Ärzte zu denunzieren<\/a>“.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Dazu: Irland: Lockdown soll “Weihnachten retten”<\/strong> Dazu: Niedersachsen will Atom-Transport erneut verschieben<\/strong> Dazu: Högl: Pro-Kampfdrohnen<\/strong> Anmerkung Marco Wenzel:<\/strong> Dazu auch: Fréderico Füllgraf: Bolivien – Luis Arces spektakulärer Sieg in der ersten Wahlrunde und die weltweiten Verlierer<\/a>.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WM\/JB)<\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-66028","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/66028","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=66028"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/66028\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":66032,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/66028\/revisions\/66032"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=66028"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=66028"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=66028"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}\n
\nBerlin. Der Parteitag der Linken, der vom 30. Oktober bis zum 1. November in Erfurt stattfinden sollte, wird wegen der Corona-Pandemie aller Voraussicht nach von drei Tagen auf einen Tag verkürzt. Das erfuhr das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) aus führenden Parteikreisen.
\nDemnach gab es am Montag eine Videoschalte von Mitgliedern des Parteivorstandes, der Landesvorsitzenden sowie des Vorstandes der Bundestagsfraktion. Dabei war nach Angaben aus den Kreisen eine große Mehrheit für die Reduzierung auf einen Tag. Die formale Entscheidung muss der Parteivorstand treffen – und zwar wegen der organisatorischen Vorbereitungen spätestens am 26. Oktober.
\nAuf dem Parteitag, der bereits im Juni stattfinden sollte, muss eine neue Parteiführung gewählt werden. Die seit 2012 amtierenden Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger treten nicht mehr an. An ihrer Stelle kandidieren die Fraktionsvorsitzende im hessischen Landtag, Janine Wissler, und die Partei- und Fraktionsvorsitzende in Thüringen, Susanne Hennig-Wellsow. Deren Wahl kann nur auf einem regulären Parteitag geschehen.
\nIn der Führung der Linken herrscht die Sorge, dass es bei einem mehrtägigen Parteitag zu viele Begegnungen am Rande geben würde, vor allem an den Abenden, und so das Infektionsrisiko stiege. Dem will man mit der zeitlichen Beschränkung auf einen Tag entgegenwirken.
\nQuelle: RND<\/a>\n
\nProgramm der Partei Die Linke<\/a>.<\/em>\n<\/p><\/li>\n
\nWie eine interne Vorlage des Verkehrsministeriums an Andreas Scheuer zeigt, die wir veröffentlichen, war der Verkehrsminister gut über möglichen Schadensersatz in der PKW-Maut-Affäre informiert. Hinweise dazu ignorierte er aber offenbar.
\nEine Katastrophe mit Ansage: Die hunderten Millionen Euro, die das Debakel um die PKW-Maut die Steuerzahler:innen kosten, haben noch immer nicht zum Rücktritt des verantwortlichen Verkehrsministers Andreas Scheuer geführt – obwohl das Scheitern seines Prestige-Projekts vor dem Europäischen Gerichtshof absehbar war.
\nEin zentrales Dokument der Affäre um die PKW-Maut, das wir veröffentlichen, zeigt, wie früh Scheuer bereits wusste, dass sein Vorgehen teuer werden würde. Der Spiegel hatte über das Dokument bereits berichtet. In einer Ministervorlage, die Scheuer am 14. Januar 2019 erhielt, listeten ihm seine Beamten aus dem Bereich des Straßenverkehrsrechts auf, was passieren würde, wenn sein Projekt vom Gericht in Luxemburg gekippt werden würde.
\n(…) Scheuer ignorierte alle Hinweise
\nDass Scheuer offenbar schon Jahre zuvor jegliche Warnung in Bezug auf das Projekt in den Wind schlug, zeigt eine Ministervorlage aus dem Jahr 2016, die wir ebenfalls veröffentlichen. Darin legten die Beamten Scheuer nahe, die Einführung der Maut bis zu einem Urteil des Gerichtshofs zu verschieben. Scheuer ignorierte die Bedenken – und zeigt dabei heutzutage ein bedenkliches Verhältnis zur Wahrheit, wie der Spiegel kürzlich berichtete.
\nSchon 2015 hatte FragDenStaat eine Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes im Bundestag zur PKW-Maut veröffentlicht. Die Wissenschaftler:innen kamen damals bereits zu dem Urteil, dass eine PKW-Maut nicht mit dem Europarecht vereinbar sei.
\nQuelle: Frag den Staat<\/a>\n<\/li>\n
\nWährend des Corona-Lockdowns gab es Beifall, jetzt streiten die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes für mehr Lohn. Die Arbeitgeber, also (Ober-)BürgermeisterInnen und LandrätInnen, haben bislang kein Angebot gemacht und verweisen auf klamme Haushalte durch Corona. Das schafft Unmut.
\n(…) “Die Leute sind sehr, sehr sauer”
\nBei den bisherigen Warnstreiks, die Verdi organisiert hat, waren ihre Hauswirtschaftskolleginnen und die Erzieherinnen in der Kita sich einig. “Seit der Pandemie ist die Solidarität zwischen den Pädagogen und der Hauswirtschaft viel stärker.” Alle hätten gesehen, was die Kolleginnen leisten würden. “Man kann sagen, Corona hat dafür gesorgt, dass wir gut vorbereitet in die Tarifauseinandersetzung gegangen sind.” Hülya Öczan lacht. “Das haben die Arbeitgeber bestimmt so nicht erwartet.”
\nIn der Tat meldet die Gewerkschaft steigende Teilnehmerzahlen für die Warnstreiks. “Es gibt jetzt keine Massenbilder wie sonst, weil die Leute sehr diszipliniert den Abstand einhalten und weil wir wegen Corona unsere Veranstaltungen dezentralisieren”… “Auch wenn es auf den Bildern nicht so aussieht: Wir haben bei den Warnstreiks deutlich mehr TeilnehmerInnen als vor zwei Jahren. Corona hat die Solidarität klar erhöht.”
\n“Die Sparkassenbeschäftigten sind sauer, dass die Pflegekräfte nicht mehr Geld bekommen sollen, die Pflegekräfte sind sauer, dass die Sparkassenleute nichts kriegen. Es gibt eine berufsübergreifende Solidarität, die hat auch mit Corona zu tun”, sagt Stein. Gerade im Lockdown sei klar geworden, wie unverzichtbar der öffentliche Dienst ist. “Dazu kommt, dass in den letzten Jahren die Arbeitsbedingungen immer schlechter geworden sind. Gleichzeitig finden sich immer weniger Leute, die im öffentlichen Dienst arbeiten wollen. Da gibt es natürlich einen Zusammenhang.” Wenn zudem der Staat milliardenschwere Hilfspakete in die freie Wirtschaft stecke, sinnloserweise die Mehrwertsteuer senke und es gleichzeitig heißt, die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes sollten den Gürtel enger schnallen, steige die Wut. “Ich glaube, die Arbeitgeber haben gedacht, dass die Beschäftigten sich unter Corona nicht versammeln wollen und verstehen, wenn man ihnen sagt, in der Krise könnten sie nicht viel erwarten”, sagt Stein. “Aber so ist es nicht. Die Leute sind sehr, sehr sauer.”
\nDoch keine Corona-Helden
\nDie Arbeitgeberseite hat bislang noch kein Angebot für mehr Lohn vorgelegt. Stattdessen fordert die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) unter anderem “tarifliche Regelungen zur Entgeltumwandlung für das E-Bike- und Fahrrad-Leasing”. Grund für die Sparsamkeit: “Die finanziellen Auswirkungen der Corona-Krise werden die kommunalen Arbeitgeber noch lange belasten.” VKA-Präsident Ulrich Mädge, Oberbürgermeister von Lüneburg, hält die Warnstreiks “für völlig überzogen”. Zumal ja viele ErzieherInnen und Beschäftigte von Schwimmbädern, Museen und Sporteinrichtungen während des Lockdowns gar nicht gearbeitet und dennoch ihr Geld bekommen hätten. “Das holzschnittartige Bild von 2,4 Millionen ‘Corona-Helden’ im öffentlichen Dienst, das die Gewerkschaften gerne zeichnen, entspricht nicht der Realität”, so die VKA per Pressemitteilung. Für die dritte Verhandlungsrunde am 22. Oktober ist ein Angebot zugesagt, erwartet wird es bereits Ende dieser Woche…
\nQuelle: Kontext<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Maßnahmen zur Eindämmung von COVID-19 haben zu groben Verwerfungen am Arbeitsmarkt geführt, wobei sich Ungleichheit verschärfte. Frauen sind dabei besonders – aber in unterschiedlicher Weise – betroffen. Eine im Sommer durchgeführte Umfrage zeigt, wie sich die COVID-Krise auf Frauen auswirkt.
\n(…) „Flexibilitätspuffer“: Frauen in Teilzeit
\nRund 60 Prozent der Befragten gaben an, dass sich ihre tatsächlich geleistete Erwerbsarbeitszeit im Vergleich zu der Zeit vor COVID verändert hat. Frauen waren davon besonders betroffen. Das ist wenig überraschend, denn Teilzeitbeschäftigte – zu über 80 Prozent Frauen – galten schon vor Corona-Zeiten als„Flexibilitätspuffer“, ebenso wie andere atypisch Beschäftigte wie LeiharbeitnehmerInnen und geringfügig Beschäftigte. So haben Frauen häufiger die Arbeitszeit reduziert als Männer. Das lässt sich teils mit der Anwendung von Kurzarbeit und anderen Formen der Arbeitszeitverkürzung in von der Krise stark betroffenen frauendominierten Branchen wie Gastronomie und Hotellerie erklären.
\nAuf den ersten Blick erstaunt der Befund, dass mehr Frauen als Männer angeben, ihre Arbeitszeit seit März erhöht zu haben. Doch auch das lässt sich teilweise dadurch erklären, dass Frauen überdurchschnittlich oft in „krisenrelevanten“ Branchen arbeiten, wie insbesondere im Pflegebereich und im Handel, in dem die Arbeitsbelastung gestiegen ist.
\nQuelle: A&W Blog<\/a>\n
\nWarum wir jetzt darüber reden müssen
\nArbeitnehmerInnen werden regelmäßig vonseiten der Wirtschaft dazu angehalten, sich neue Kompetenzen anzueignen, um im Wettkampf mit digitalen Technologien Schritt halten zu können. Jedoch sind diese „neuen“ digitalen Kompetenzen entlang der üblichen Dimensionen sozialer Ungleichheit ungleich verteilt. So entsteht eine Form der digitalen Ungleichheit, die alte Ungleichheitsmuster reproduziert. Wissenschaftliche Untersuchungen zeigen, dass digitale Kompetenz auch durch Learning by Doing erworben wird. Der Kampf gegen digitale Ungleichheit kann also nicht ausschließlich über formelle Bildungsinitiativen gewonnen werden, sondern muss an der Wurzel der sozialen Ungleichheit ansetzen….
\n(…) Dennoch sollten politische EntscheidungsträgerInnen hinterfragen, inwieweit es vernünftig ist, die Verantwortung für den Kampf gegen digitale Ungleichheit auf die Individuen abzuwälzen. Zielführender wäre es, den Fokus auf die bekannten Dimensionen der sozialen Ungleichheit in der Gesellschaft zu legen, damit gesellschaftliche Partizipation im Zeitalter der Digitalisierung nicht zu einer Frage der soziodemografischen Struktur verkommt.
\nQuelle: A&W Blog<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nWann ist der Anruf bei den Ordnungshütern in der Pandemie Denunziantentum und wann verantwortungsvolles Handeln? Eine Debatte über das Für und Wider.
\n(…) Werden beim Verkauf PS-starker Autos etwa Persönlichkeitstests der Kaufwilligen gemacht? Ist die gesundheitliche Unbedenklichkeit der 5G-Netze ausreichend belegt? Oder müssen sich auch nur angehende Lehrer auf ihre Empathiefähigkeit hin prüfen lassen? Nein. Stets sind in dieser Gesellschaft die Dinge so, wie sie dem jeweiligen wirtschaftlichen oder verwalterischen Hauptziel dienen, und der Umstand, dass jemand darunter leiden könnte, wird, sofern es keine Klage gibt, vernachlässigt.
\nNur weil das, was in so vielen Hinsichten sonst ein Nebenwiderspruch ist (die Gesundheit), mit dem Tunnelblick auf Corona-Infektionen jetzt zur Hauptsache erklärt wurde, die eine Reglementierung des Soziallebens erforderlich macht, werde ich das friedliche Miteinander von Leben und Lebenlassen, das ich für die einzige Sicherheitsgarantie im sozialen Gefüge halte, nicht zugunsten eines Blockwarttums aufgeben, von dem es auch ohne polizeiliche Ermutigung schon viel zu viel auf den Straßen und Hausfluren gibt.
\nWobei es wie bei jeder Entscheidung gilt, eine Risiko-Nutzen-Analyse vorzunehmen und Wahrscheinlichkeiten zu berücksichtigen. Was wird also passieren, wenn ich – nach freundlicher Ansprache und vorangegangener Drohung – den Einsatztrupp zum Nachbarn schicke? Werden alle Gäste erschrocken aufmerken, sich ihre Masken aufsetzen und nach Hause gehen? Nein, sie werden sich bei nächster Gelegenheit wieder verabreden und bis dahin wütend und frustriert sein. Und das, da dürften wir uns einig sein, schwächt das Immunsystem in jedem Fall.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n
\n(…) Weihnachten wird von Corona zum Hotspot-Fest gemacht und von den Corona-Bekämpfern zum Hotspot-Fest erklärt. Weihnachten ist das Thema in den Corona-Konferenzen bei der Bundeskanzlerin, es ist das Thema in den Corona-Sitzungen der Stadtverwaltungen. Es ist das Thema in den Ordnungsämtern, weil dort die Fragezeichen hinter dem Wort und vor dem Ort “Weihnachtsmarkt” immer größer gemalt werden. Dreitausend Weihnachtsmärkte gibt es in Deutschland; der größte dieser Märkte, der Nürnberger Christkindlesmarkt, zieht jährlich zwei Millionen Besucherinnen und Besucher an. Muss er wie das Oktoberfest in München behandelt werden?
\n(…) Wie viel Distanz braucht, wie viel Distanz verträgt Weihnachten? Womöglich wird Weihnachten zum Fest und zum Anlass, an dem das bisher allgemeine und große Verständnis selbst für unsinnige Corona-Bekämpfungsmaßnahmen endet? Das inflationäre Aussprechen von Reisewarnungen gehört dazu; und der Wirrwarr von Geboten und Verboten, die sich kaum noch jemand merken kann und die sich jede Woche ändern.
\n(…) Die Kirchen, die Politik
\nJa, in der Tat: Die Kirchen sind, wie es aussieht, besser vorbereitet als damals an Ostern. Die Politik ist es nicht. Sie hat die Erfahrungen aus dem Lockdown vom Frühjahr nicht richtig verarbeitet und nicht richtig ausgewertet, sie operiert weiter mit dem Instrumentarium von damals, mit Verboten, Betriebsbeschränkungen, Kontakt- und Versammlungsbeschränkungen; der Gesetzgeber ist ziemlich stumm geblieben, er hat es versäumt, für Generallinien bei der Bekämpfung des Virus zu sorgen. Die Exekutive, also Regierung und Verwaltung, bestimmt alles: Die grundrechtseinschränkenden Rechtsverordnungen werden multipliziert; die Grundfrage lautet, “wer im Rechtsstaat welche Entscheidungen mit welchen Wirkungen gegenüber den Bürgern zu treffen befugt ist, und wie diese Entscheidungen demokratisch legitimiert und verantwortet werden müssen”, so Uwe Volkmann, Professor für Öffentliches Recht und Rechtsphilosophie an der Universität Frankfurt am Main…
\nEine rechtsstaatliche Vorgehensweise wird durch Corona-Psychologie ersetzt. Möglichst scharfe Maßnahmen in der Vorweihnachtszeit – auf dass die Schärfe dann zu Weihnachten, quasi als Merkel-Söder-Weihnachtsgeschenk, wieder etwas gelockert werden kann…
\nQuelle: Süddeutsche<\/a>\n
\nAb heute Mitternacht bleiben die Geschäfte auf der Insel bis zum 1. Advent geschlossen
\nHeute standen die Kunden vor irischen Friseursalons in langen Schlangen an. Der Grund dafür war keine plötzliche Modewelle, sondern eine Fernsehansprache, in der der irische Ministerpräsident Micheál Martin einen zweiten Lockdown verkündet hatte, mit dem er “Weihnachten retten” will. Dieses Fest ist seiner Ansicht nach in Gefahr, weil die Zahl der positiven Sars-CoV-2-Tests pro 100.000 Einwohner, die im Juli auf drei gefallen war, inzwischen über 260 liegt – trotz der Martin zufolge bereits vor dem neuen Lockdown “strengsten Maßnahmen in Europa”…
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nAm Tag, da in Brüssel ein neuer Lockdown begann und der belgische Gesundheitsminister vor der “schlimmsten und gefährlichsten” Corona-Lage in ganz Europa warnte, hatte die EU-Kommission wie immer Wichtigeres zu tun.
\nSie schmiedete Pläne für 2021. Nicht weniger als 86 Initiativen in 44 Gesetzgebungs-Paketen will die Brüsseler Behörde vorlegen – darunter das Programm “Fit for 55”, das sich nicht an Senioren richtet, sondern dem Klimaschutz dienen soll.
\nDie Brüsseler Behörde legte auch einen Entwurf für neue Menschenrechts-Sanktionen vor, die dem US-amerikanischen Global Magnitsky-Act nachempfunden sind. Damit will man künftig auch gegen Individuen vorgehen, nicht nur gegen Staaten.
\nVeröffentlicht wurde der Vorschlag aus Geheimhaltungsgründen nicht.
\nDennoch ist klar, dass er sich gegen Russland und China richtet – und nicht gegen US-Präsident Trump, der den Internationalen Strafgerichtshof schikaniert oder gegen Sultan Erdogan, der die Menschenrechte der Kurden mit Füssen tritt.
\nDie EU-Kommission schwingt sich zum Richter über die halbe Welt auf – dabei schafft sie es selbst nicht einmal, gegen Journalistenmorde auf Malta, Rechtsstaats-Verstöße in Polen oder die Gleichschaltung der Medien in Ungarn vorzugehen.
\nUnd zur Corona-Lage vor Ort in Brüssel weiß sie auch nichts zu sagen…
\nQuelle: Lost in Europe<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Politik macht den Menschen falsche Hoffnungen, sagt der Freiburger Medizinstatistiker Gerd Antes. Er sieht Baden-Württemberg auf einen verkappten Lockdown zusteuern und spricht von “vorhersehbarem Versagen”. […]
\nSie versagen teilweise in einem fatalen Wechselspiel. Zwar beide einzeln, aber auch beide im Wechselspiel zusammen. Die Politik beauftragt die Wissenschaft nicht gezielt genug und die Wissenschaft liefert nicht genug. Und da, wo sie liefert, wird sie teilweise nicht oder sehr unvollständig gehört.
\nEs gibt aber auch Wissenschaftler, die liefern der Politik das Alibi, wenn sie dauernd in Talkshows und anderswo auftauchen und der Politik erlauben zu sagen: Wir werden ja dauernd wissenschaftlich beraten. Damit liefern sie der Politik letztlich ein Alibi für wissenschaftsfreie Entscheidungen.
\nQuelle: SWR<\/a>\n<\/li>\n
\nRichtungsweisender Erfolg für Anti-Atom-Bündnis – „Regierung muss Moratorium für Brennelemente-Exporte verhängen!“
\nIm Rechtsstreit um die Ausfuhrgenehmigung von Brennelementen aus Lingen ins belgische Doel hat der Aachener Kläger einen wichtigen Etappensieg errungen:
\nDas Verwaltungsgericht Frankfurt hat in einem Beschluss vom Freitag festgestellt, dass bis zum endgültigen Urteil im Hauptverfahren die Brennelemente nicht geliefert werden dürfen.
\nIn seiner Begründung lässt das Gericht Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Exportgenehmigung erkennen. Das Anti-Atom-Bündnis, welches die Klage unterstützt, fordert von der Bundesregierung klare Konsequenzen und ein Moratorium für derartige Brennelement-Exporte.
\nDas Verwaltungsgericht Frankfurt hat in seinem Beschluss vom letzten Freitag den für Oktober und November beantragten Sofortvollzug für einen Brennelement-Export zu den umstrittenen Pannenmeilern Doel 1 und 2 in Belgien einen Riegel vorgeschoben…
\nDas die Klage unterstützende Bündnis von Anti-Atom-Initiativen aus Aachen, Bonn, Münster und Lingen sowie der Ärzteorganisation IPPNW und dem Umweltinstitut München fordert deshalb von der Bundesregierung ein sofortiges Moratorium für alle Brennelement-Exporte, insbesondere für solche zu grenznahen Atomreaktoren.
\n“Spätestens jetzt, da von einem Gericht die Rechtmäßigkeit dieser Brennelement-Exporte in Frage gestellt wird, ist jede weitere Ausfuhrgenehmigung für Kernbrennstoffe ins grenznahe Ausland nicht nur verantwortungslos und politisch skandalös, sondern auch juristisch heikel,” betont Alexander Vent vom Lingener Bündnis AgiEL.”Die Bundesregierung muss diese Exporte endlich und mit sofortiger Wirkung stoppen.”…
\nQuelle: scharf links<\/a>\n
\nHannover. Niedersachsen will den für Anfang November geplanten Castor-Atomtransport durch Deutschland wegen der Corona-Pandemie erneut verschieben. In einem Brief an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bat Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD), »dass der Transport und die damit einhergehenden Einsatzmaßnahmen erneut verschoben werden«, wie der Spiegel am Dienstagabend berichtete. Das Innenministerium in Hannover bestätigte das Schreiben. Die sechs rund 100 Tonnen schweren Castor-Behälter mit radioaktiven Abfällen aus der britischen Wiederaufbereitungsanlage Sellafield sollten eigentlich bereits im Frühjahr per Schiff ins niedersächsische Nordenham und dann mit der Bahn weiter ins Atomkraftwerk im hessischen Biblis gebracht werden. Wegen der Coronakrise wurde dies aber abgesagt…
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nIn einem Jahr ist Bundestagswahl. Diese Wahl ist die letzte Wahl, die wir auf dieser Ebene haben, um die schlimmsten Auswirkungen der Klimakrise zu verhindern. Wir müssen die Wahl zur Klimawahl machen.
\n(…) Wir müssen als eigentlicher Souverän mit einem irren Aufwand Lobbyarbeit betreiben, Petitionen schreiben, demonstrieren gehen und Bürgerbegehren machen, obwohl wir jetzt schon alle auf dem Zahnfleisch daherkommen und wissen, dass uns das nicht helfen wird, wenn es die, die handeln könnten, trotzdem verschleppen….
\nWir brauchen Regierungen, die es einfach machen und es uns damit einfach machen. Ich dachte mir damals: Wir haben zweifellos die ganze Zeit über viel Gutes gemacht in unseren Organisationen, aber wie wäre es, wenn alle sich und ihre Organisationen einmal zurücknähmen und für ein paar Monate an einem Strang zögen, um ein gemeinsames Ziel zu erreichen, womit jeder sogar weniger Arbeit hätte?…
\n(…) Ich bin ganz zuversichtlich, dass wir noch viel mehr Formen zivilen Ungehorsams sehen werden, so wie die Bundesregierung und die GroKo die Gesellschaft radikalisieren. Aber ich bin nicht zuversichtlich, ob das reichen wird. Zumal die Kosten der Repression durch die Möglichkeiten der Massenüberwachung drastisch fallen und sich die Frage nach der Nachhaltigkeit stellt. Es müsste einmal gelingen, sich nicht spalten zu lassen. Diese Tendenzen gibt es leider überall. Es muss aber doch möglich sein, im Namen eines eigentlich gemeinsamen Ziels für einen begrenzten Zeitraum zusammenzuarbeiten, Kritik intern zu behandeln und Egos beiseite zu lassen…
\nDabei ist für mich mittlerweile vollkommen klar, dass es vollkommen sinnlos ist, zu lobbyieren und alle uns zustehenden demokratischen Mittel auszuschöpfen, solange in den Parlamenten Abgeordnete sitzen, denen der Wille des Souveräns im besten Falle egal ist. Im schlimmsten Fall arbeiten sie sogar gegen das Gemeinwohl zu Gunsten weniger…
\nEs wird aber etwas passieren müssen und es ist zu befürchten, dass dies genauso unkoordiniert wie in der Coronakrise erfolgen wird, je spürbarer die Auswirkungen der Klimakrise werden. Diese Szenarien werden Demokratie und Gesellschaft auf eine harte Probe stellen, die zu lösen wäre, wenn endlich auch die schreiende Ungerechtigkeit angegangen und eine Umverteilung des vorhandenen Reichtums angepackt würde. Aber auch dazu fehlt ganz offensichtlich bei den derzeitig herrschenden Politiker:innen der notwendige Wille. Wie könnte das geändert werden?
\nEin großes Problem ist: Wir arbeiten alle über unsere Kräfte, auch weil wir uns in immer neuen, uns aufgezwungenen Kämpfen aufreiben und verzetteln. Wir haben es mit mächtigen Gegnern zu tun. Eine gewaltige Klimaschmutzlobby mit exzellenten Beziehungen, hoch vernetzt und vor allem mit unvorstellbaren finanziellen und zeitlichen Ressourcen, die uns allen fehlen. Und was uns fehlt, ist der kleinste gemeinsame Nenner, der alle an einem Strang ziehen lässt. Die anderen schaffen das recht gut mit einem nicht gerade gemeinwohlorientierten Nenner: Profitmaximierung…
\nQuelle: medium.com<\/a>\n<\/li>\n
\nIn der Ostsee dürfen Fischer seit Jahren immer weniger Heringe und Dorsch fangen. 2021 sollen die Quoten noch niedriger sein. Dabei setzt längst nicht nur der Fischfang den Tieren zu….
\nAm 19. und 20. Oktober 2020 entscheiden die EU-Fischereiminister über die zulässigen Fangmengen für die Fischbestände der Ostsee im Jahr 2021. Nachdem der Heringsbestand in der Nordsee schon 1977 durch Überfischung zusammengebrochen war, sich dann aber wieder erholt hatte, sieht es nun in der westlichen Ostsee düster aus. Diesmal sind die Fischer allerdings nicht schuld an der Misere…
\nFing man Ende der 1980er Jahre in der westlichen Ostsee noch an die 100 000 Tonnen Hering, lag die Fangmenge 20 Jahre später noch bei einem Fünftel und wurde bis 2020 auf nur noch rund 3000 Tonnen im Jahr eingeschränkt. Nun soll die Quote noch einmal halbiert werden. Die Kommission orientiert sich an den Erhebungen des Internationalen Rates für Meeresforschung, kurz ICES, ging aber diesmal in einzelnen Punkten noch über die Empfehlungen der Wissenschaftler hinaus…
\n(…) Die Kinderstube der Heringe gerät durcheinander
\nDer Heringsbestand in der westlichen Ostsee hat sich trotz immer strengerer Quoten seit Jahren nicht erholt. Lange rätselten die Meeresforscher über die Ursachen, inzwischen scheint aber der Schuldige gefunden: Die durch den Klimawandel bedingte Erwärmung der Ostsee bringt den Lebenszyklus der Heringe aus dem Takt…
\nQuelle: spektrum.de<\/a>\n<\/li>\n
\nAufrüstung der Bundeswehr
\nSozialdemokratische Schauspielkunst: Die SPD stellt Bedingungen für die Beschaffung von Kampfmaschinen, die ohnehin erfüllt werden
\nNun hat sich auch die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl, zur Bewaffnung von Bundeswehr-Drohnen geäußert. Das Thema sei »entscheidungsreif«, erklärte Högl am Dienstag dem Hauptstadtstudio der ARD in einem Interview. Sie nannte gleichzeitig Bedingungen für unbemannte Kampfeinsätze mit den aus Israel geleasten »Heron TP«. Demnach dürften die Drohnen in Mandatsgebieten der Bundeswehr »nicht von Berlin aus gesteuert« werden. Technisch wäre dies zwar möglich; im Entwurf des Leasingvertrags mit dem Rüstungskonzern Airbus hat das Verteidigungsministerium die hierfür notwendigen Bodenstationen aber ausgespart. Die Wehrbeauftragte stellt also eine Forderung auf, die vom Militär vorauseilend erfüllt wird…
\nAbsurd ist der Wunsch, dass es »keine völkerrechtswidrigen Einsätze« mit Bundeswehr-Drohnen geben soll. Eigentlich, so sollte man meinen, eine Selbstverständlichkeit für alle Waffensysteme, bemannt oder unbemannt…
\nDie eigentliche Sprengkraft der Aussagen der Wehrbeauftragten ergibt sich aus ihrer Mitgliedschaft in der SPD. Seit zwei Legislaturperioden eiert die Partei als Zünglein an der Waage um die Frage der Bewaffnung der »Heron TP« herum. Während die Basis Kampfdrohnen überwiegend ablehnt, fliegt die Führung mit vollem Schub voraus. Im Verteidigungsministerium wird bereits an einer Vorlage für einen Bundestagsbeschluss gearbeitet; der Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) zufolge hat auch Fritz Felgentreu, Obmann der SPD im Verteidigungsausschuss, darauf gedrängt…
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n
\nDie neue Wehrbeauftragte Eva Högl, von der es eigentlich hieß, sie stünde der (eher) linken SPD-Parteiführung nahe, hat sich nun laut Zeit Online für die Bewaffnung von Drohnen ausgesprochen: „Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl, hat sich für die Beschaffung bewaffneter Drohnen ausgesprochen: ‚Ich hoffe sehr, dass noch in dieser Legislaturperiode über die Anschaffung entschieden wird‘, sagte Högl im Interview mit dem ARD-Hauptstadtstudio. ‚Der Koalitionsvertrag ist klar, die Diskussion hat stattgefunden, die Rahmenbedingungen sind klar. Ich halte das für entscheidungsreif.‘“
\nQuelle: Informationsstelle Militarisierung e.V.<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nSo viel Wissenschaft war selten. Virologen sagen uns, wie gefährlich die Lage ist, Ökonomen, was der Lockdown kostet, Sozialwissenschaftler, wer was zu verkraften hat. Dass die Empfehlungen nicht nur je nach Experte, sondern auch je nach Wissenschaftsdisziplin voneinander erheblich abweichen, zeigt sich täglich. Entscheiden muss die Politik. Doch der mangelt es an Orientierung.
\nIhnen gehe es ausschließlich um das „Allgemeinwohl“, beteuern politisch Verantwortliche, wenn ihnen partei- und karrieretaktische Motive unterstellt werden. Aber was heißt „Allgemeinwohl“ eigentlich? Das kann keine Frage des Bauchgefühls sein. Wer politische Verantwortung trägt, kommt ohne verlässliches Wissen nicht aus. Was also tun, wenn die Einzelwissenschaften zu keinem Konsens über das „Allgemeine“ kommen? Das „Allgemeine“ ist zu groß für die Einzelwissenschaft, es sprengt die Disziplingrenzen des herrschenden Wissenschaftsbetriebs. In ihm mag es zwar hervorragende Experten für Virologie, Ökonomie und Sozialwissenschaft geben, aber keine Experten für das allgemeine Wohl….
\nDer gegenwärtig herrschende Maßstab der Ökonomen, das in Geld gemessene Bruttoinlandsprodukt, taugt dazu jedenfalls nicht, weil es bekanntlich alle und alles über einen Kamm schert.
\nBeschleunigung, Entschleunigung, Besinnung
\nLäge es nicht nahe, so der Vorschlag, statt des Geldes, das ja oft in einem Atemzug mit der Zeit genannt wird („Zeit ist Geld“), probehalber einmal die Zeit selbst ernst zu nehmen, ohne sie gleich auf das Geld zu beziehen? Die Zeit verbindet tatsächlich alle und alles, sie ist universeller und älter als das Geld…
\nEine erste Erkenntnis könnte sein, dass der derzeitige Tunnelblick auf Corona der Komplexität der Lage nicht angemessen ist. Es gibt bekanntlich noch andere Krisen, die uns die Globalisierung mit ihrer eigenartigen Beschleunigungsdynamik in den letzten Jahrzehnten beschert hat…
\nDas Problem einer durch Markt, Geld und Kapital angetriebenen Globalisierung ist in der Tat die Formel „Zeit ist Geld“. Sie stürzt den Globus in einen gnadenlosen Konkurrenzkampf um die möglichst schnelle Verwandlung aller natürlichen und menschlichen Ressourcen in Geld….
\n(…) Nur Kreisläufe sind nachhaltig, Durchläufe nicht (exponentielle Veränderungen sind potenziell tödlich). Prinzipien wie Reflexivität, Reziprozität (Wechselseitigkeit) und Regenerativität können konkretisieren, wie Resonanz in Bezug auf Innenwelt, Mitwelt und Umwelt ermöglicht werden kann. Klar müsste auf alle Fälle sein: Der Mensch hat kein angeborenes Recht, seinen eigenen Lebensraum immer mehr auszudehnen, Treibhausgase beliebig in die Atmosphäre zu blasen, Mitmenschen fast ohne Gegenleistung für sich arbeiten zu lassen und sich bei all dem auf ökonomische „Sachzwänge“ zu berufen, die er tatsächlich selbst geschaffen hat. (Der Mensch hat aber sehr wohl ein angeborenes Recht auf Arbeit, von der er leben kann, als „zivilisatorisches Minimum“, wie Oskar Negt treffend feststellt.)
\nEine Resonanzstrategie müsste vor allem klare Prioritäten für das menschliche Wirtschaften setzen: Die Finanzwirtschaft dient der Realwirtschaft, die Realwirtschaft dem Menschen, mit all seinen wirklichen Bedürfnissen und wirklichen Fähigkeiten – nicht umgekehrt…
\nQuelle: ÖDP journal<\/a>\n<\/li>\n
\n…bevor wir endlich den Wert der Meinungsfreiheit verstehen und verinnerlichen? Der abscheuliche Mord an dem französischen Lehrer durch einen religiösen Fanatiker mahnt uns neuerlich und nachdrücklich, mit der Meinung anderer wie Voltaire umzugehen: „Ich bin nicht einverstanden mit dem, was Sie sagen, aber ich würde bis zum Äußersten kämpfen, dass Sie es sagen dürfen“. Nur so funktioniert liberté. égalité, fraternité oder bei uns Einigkeit und Recht und Freiheit. Knapp 100 Jahre nach der Französischen Revolution wurde das republikanische Staatsprinzip in Frankreich noch durch die Laizität untermauert (1871), nämlich Bildung in der alleinigen Verantwortung des Staates, weil trotz Säkularisation die Bildung noch weitgehend von der Catholica beherrscht war. Obwohl die Laizität auch für die Franzosen anfänglich ein gewöhnungsbedürftiger Begriff war, waren sie von deren gesellschaftlichen Erfolgen so überzeugt, dass 1905 das Gesetz der Trennung von Staat und Kirche verabschiedet wurde. Dieses Gesetz hat heute Verfassungsrang.
\nLaizität ist schlicht und einfach die Autonomie des Staates in Sachen der res publica. Keine weltanschaulichen Einmischungen und Prägungen! Neutralität gegenüber Religionen und Weltanschauungen…
\nDie staatliche Schule ist der Ort, wo alle zusammenkommen und alle für ihre Zukunft gebildet werden. Wer hilfesuchend oder aus Gründen der Fortbildung o.ä. zu uns kommt, muss sich unserem System anschließen. Er\/Sie darf auf keinen Fall jemanden bedrohen oder gar enthaupten, der eine andre Meinung vertritt oder lehrt. An der Laizität ist noch niemand gestorben, wohl aber an religiösem Fanatismus christlicher wie muslimischer Prägung gleichermaßen…
\nAlle Menschen müssen frei ihre Meinung sagen dürfen. Besonders die Verbreitung von Wissen und die Vermittlung von Grundlagen zur eigenen, freien Meinungsbildung dürfen keine Tabus kennen. Vive l’humanité et la laicité. Nicht nur in Frankreich.
\nQuelle: scharf links<\/a>\n<\/li>\n
\n(…) Allen Widrigkeiten zum Trotz scheint die Bewegung zum Sozialismus (MAS), die Partei des ehemaligen Präsidenten Evo Morales, die Wahlen in Bolivien im ersten Wahlgang gewonnen zu haben. Vorläufige Ergebnisse zeigen, dass der Kandidat der MAS, Luis Arce, die Präsidentschaft gewonnen hat, und die Partei gewann auch den Kongress mit Bravour…
\nArce, der 57-jährige ehemalige Minister für Wirtschaft und öffentliche Finanzen unter Präsident Morales, war einer der Architekten der bolivianischen Wirtschaft – für das, was man einst das “bolivianische Wunder” nannte. Während der Regierung Morales, unter der er diente, wuchs das Bruttoinlandsprodukt (BIP) von etwa neun Milliarden US-Dollar (rund 7,6 Milliarden Euro) auf über 40 Milliarden US-Dollar (rund 34 Milliarden Euro), das Pro-Kopf-BIP verdreifachte sich, andere finanzielle und monetäre Schlüsselparameter wurden positiv bewertet, aber vor allem sank die extreme Armut von fast 38 Prozent auf 15 Prozent und die moderate Armut wurde fast halbiert.
\nDie Verstaatlichung der Kohlenwasserstoffe war der Hauptfaktor, der zu diesem explosiven Wirtschaftswachstum beitrug. Dies war ein wichtiger Schritt nach der Abwahl der neoliberalen Regierung 2006 und der Machtübernahme von Morales und der MAS. Den multinationalen Konzernen war es nicht mehr erlaubt, die bolivianische Arbeiterklasse zu “verprügeln”, um Ressourcen für einen Hungerlohn zu gewinnen – sie gehörten dem Volk, so die Position der MAS-Regierung.
\n“Unser Wirtschaftsmodell funktioniert auf einfache Weise: Wir nutzen etwas, das uns die Natur gegeben hat. Mit dem Neoliberalismus lag dieser Reichtum in den Händen der multinationalen Konzerne. Wir verstaatlichen, um einen Überschuss zu haben, der in zwei Phasen verteilt wird: Reinvestitionen für eine wirtschaftliche Basis und auf der anderen Seite der umverteilende Teil des Einkommens”, erklärte Arce 2019 gegenüber der Deutschen Welle (DW) den wirtschaftlichen Erfolg des Landes…
\nDie Putschregierung von Jeanine Áñez, die von militärischen Führern und nicht von einer pluralistischen zivilen Führung gelenkt wurde, diente nur dazu, die Bolivianer wieder dem auszusetzen, was vor ihnen liegt, sollten sie den Weg des bolivianischen Sozialismus verlassen.
\nUnd das ist die Bedeutung des Sieges von Arce in der ersten Runde: Der Sieg der MAS im Jahr 2020 ist mehr als nur eine Rückkehr von Evo, wie die westlichen Nachrichtenmedien behauptet haben, er ist die Konsolidierung jenes Projekts, für das er steht, zu etwas Dauerhaftem…
\nQuelle: RT<\/a>\n
\nDas Bananen-Business ist durchdrungen von Ausbeutung und Machtmissbrauch. Einer der Akteure: Chiquita mit Sitz in der Romandie.
\n(…) Seit Anfang des 20. Jahrhunderts werden in dieser Gegend Bananen angepflanzt, wie vielerorts im ecuadorianischen Tiefland. Der Andenstaat ist seit den 1950er Jahren der größte Bananenexporteur der Welt, knapp ein Drittel aller international gehandelten Bananen kommt aus Ecuador. Rund 5000 Produzenten und Produzentinnen gibt es, von Kleinstbetrieben zu Großplantagen, der Sektor beschäftigt über 200’000 Menschen, indirekt sind rund zwei Millionen Menschen vom Bananenanbau abhängig.
\nSteuern sparen am Genfersee
\nDie meisten ecuadorianischen Plantagenbesitzer verkaufen die Bananen an Zwischenhändler, welche sie an internationale Bananenhändler weiterverkaufen – etwa an Chiquita. Das Unternehmen beliefert vornehmlich Europa und Nordamerika und hat zwei Hauptsitze: Das US-amerikanische Geschäft wird in Fort Lauderdale (Florida) abgewickelt. Das Europageschäft seit 2009 im Kanton Waadt.
\nFrüher lag der europäische Hauptsitz des Konzerns im belgischen Antwerpen, wo Chiquita Gewinnsteuern von über 20 Prozent zahlen musste. Mit dem Umzug in die Schweiz fiel die Steuerbelastung laut einem Bericht des Schweizer Fernsehens aus dem Jahr 2010 auf 2,5 Prozent…
\nChiquita kann auf eine lange, unrühmliche Geschichte von Anschuldigungen wegen Menschenrechtsverletzungen zurückblicken. Selbst der Ausdruck «Bananenrepublik» geht auf Chiquita, beziehungsweise deren Vorgängerunternehmen United Fruit Company (UFC) zurück. Der Begriff stand für die krassen sozialen Ungleichheiten in mittelamerikanischen Staaten, deren abhängige und teilweise korrupte Regierungen von der UFC praktisch kontrolliert wurden.
\nIn den 1950er Jahren unterstützte die UFC einen Militärputsch gegen den reformwilligen Präsidenten Guatemalas; 1961 beteiligte sich die Firma finanziell an der Invasion der Schweinebucht, einem militärischen Putschversuch der USA gegen Kuba. 1972 verhalf die UFC in Honduras einem Diktator zur Macht. Und nach dem Namenswechsel 1990 bezahlte Chiquita Schutzgelder an kolumbianische Paramilitärs.
\n(…) Krasse Verstöße gegen das Arbeitsrecht
\n… Die niedrigen Löhne sind eines der größten Probleme der Erntehelfer und -Helferinnen, wie uns einer der Tagelöhner erzählt… Zahlreiche Personen, mit denen wir sprechen, erzählen uns, dass selten Verträge abgeschlossen und kaum Beiträge an Sozialversicherungen einbezahlt würden. Wird ein Pflücker krank, wird eine Waschanlagen-Arbeiterin schwanger, hat ein Verpacker einen Unfall oder steht bei einer Hilfsarbeiterin ein Besuchsmorgen in der Schule an, dann ist das deren Problem.
\n… Es ist bekannt, dass der Agrarsektor ein Hochrisikosektor für Menschen- und Arbeitsrechtsverletzungen aller Art ist, auch Public Eye hat kürzlich einen ausführlichen Bericht dazu publiziert. Eine der schlimmsten Formen dieser Rechtsverletzungen ist die missbräuchliche Kinderarbeit. Ganze Generationen werden davon abgehalten, die Schule zu besuchen und sich und ihren Familien so einen Ausbruch aus der Armutsspirale zu ermöglichen. Chiquita müsste das nach all den Jahrzehnten begriffen haben,
\n(…) Der ganze Bananensektor sei von diesen Missständen durchdrungen, erzählt man uns im Süden Ecuadors an jeder Straßenecke. Wir haben bei unseren Recherchen keine Hinweise darauf gefunden, dass die Situation auf Chiquita zuliefernden Plantagen grundlegend anders ist, deshalb gehen wir davon aus, dass auch Chiquita in seiner ecuadorianischen Lieferkette mit solchen Problemen konfrontiert ist…
\nQuelle: Infosperber<\/a>\n<\/li>\n
\nSpace Center in Ramstein
\nNeben den USA haben in den vergangenen Jahren vor allem Russland, Indien und China im All kräftig aufgerüstet. Auch für die Nato wird die Verteidigung im Weltraum von immer größerer Bedeutung. In Rheinland-Pfalz soll deswegen jetzt ein Space Center entstehen.
\nDie Nato treibt ihre Vorbereitungen für die Bündnisverteidigung im Weltall voran. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur und der “Süddeutschen Zeitung” wollen die Verteidigungsminister der 30 Mitgliedstaaten an diesem Donnerstag den Aufbau eines Space Center ankündigen. Es soll an das Luftwaffenoberkommando der Nato im rheinland-pfälzischen Ramstein angegliedert werden und vor allem als Koordinationsstelle für die Weltraumüberwachung dienen.
\nSo könnten in Ramstein künftig Informationen über mögliche Bedrohungen gegen Satelliten zusammenfließen. Denkbar ist auch, dass das Space Center später zu einem Kommandozentrum für Abwehrmaßnahmen ausgebaut wird. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur soll in Kürze zudem auch eine Art Thinktank für die Weltraumaktivitäten der Nato aufgebaut werden. Als Standort für das sogenannte Kompetenzzentrum waren zuletzt Kalkar in Nordrhein-Westfalen und das französische Toulouse in der Diskussion. In Kalkar hat schon heute das Kompetenzzentrum für die Nato-Luftstreitkräfte (Joint Air Power Competence Centre – JAPCC) seinen Sitz. Toulouse wirbt damit, dass dort derzeit auch das nationale französische Raumfahrtkommando aufgebaut wird…
\nQuelle: ntv<\/a>\n<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"