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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>
Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p> Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Ein neuer Lockdown als “Ultima Ratio” sei die “klare Botschaft” von Ministerpräsident Söder. Aber sieht so ein ernsthaftes Konzept zum Wohle der Gesundheit der Bevölkerung aus? Alternativen zum bayerischen\/deutschen Weg gibt es …<\/em><\/p>\n Anmerkung JK:<\/strong> Die einzigen Handlungsmöglichkeiten die Söder kennt, sind Angst und Drohungen. Handelt so ein verantwortungsbewusster Politiker? Söder möchte immer gerne als der große Macher und Manager gesehen werden und aktuell stellt sich durchaus die Frage, ob Deutschland aus Berlin oder München (das ja schon immer die heimliche Hauptstadt sein soll) regiert wird. Sieht man genauer hin erkennt man aber wieder einmal der Kaiser ist nackt. Söder bleibt in kleinkarierten autoritären Denkmustern verhaftet durch die er die Bürger nur als Untertanen sehen kann, die seiner weisen Führung bedürfen. Aber außer die repressiven Maßnahmen immer weiter zu verschärfen fällt Söder nichts neues zur Bewältigung der Corona-Epidemie ein.<\/em><\/p>\n Anmerkung André Tautenhahn:<\/strong> Die Demagogie, der sich Söder bedient, darf nicht blind machen für die eigentlich bemerkenswerteste Aussage, die der bayerische Ministerpräsident vorgenommen hat: <\/em><\/p>\n \n„Es geht hier um Respekt und Solidarität der Generationen. Wir sind ein Sozialstaat, kein Ego-Land.“\n<\/p><\/blockquote>\n An welchen Punkten der bisherigen Regierungspolitik lässt sich die Richtigkeit dieser Aussage eigentlich festmachen? Gibt es etwa eine Södersche oder Merkelsche Sozialpolitik, die uns entgangen ist? Jeder ist seines Glückes Schmied war und ist doch das Aushängeschild des Neoliberalismus. Darüber hinaus plündert der bundespolitische Arm der CSU im Verkehrsministerium seit Jahren die öffentlichen Kassen, ohne dass das Konsequenzen hat. Und jetzt, da es zum Panikkurs von Söder passt, bemüht er die Solidarität, obwohl gerade seine Partei immer für das Gegenteil stand, nämlich Vetternwirtschaft und Egoismus, auch in dieser Pandemie, wie Recherchen des Tagesspiegel Background<\/a> zeigen. Demnach soll Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer dabei behilflich gewesen sein, dass ein Party- und Möbelverleih aus der Nähe von München einen Rahmenvertrag über die Lieferung von einer halben Milliarde Masken bekam. Söders Gerede von Solidarität ist daher ein weiteres Beispiel für die grenzenlose moralische Verkommenheit des bayerischen Ministerpräsidenten und seiner Partei, der CSU. <\/em>\n<\/p><\/li>\n dazu auch: Charité-Epidemiologe: „Kein Grund zu Angst und Panik“<\/strong> Anmerkung unseres Lesers I.G.:<\/strong> Da ist er wieder, der Terrorismus-Vorwand! Lobbyregister? nein danke! Rassismus-Studie Polizei\/Bundeswehr? nein danke! Aber wenn es um die Überwachung der eigenen Bürger geht, ist ein Generalverdacht natürlich vollkommen angemessen.<\/em><\/p>\n dazu: Bundesregierung beschließt Staatstrojaner für alle Geheimdienste<\/strong> Anmerkung unseres Lesers M.W.:<\/strong> Ob Saskia Esken eine geeignete SPD-Vorsitzende ist, kann ich nicht beurteilen. Fest steht, als “staatlich geprüfte Informatikerin” ist das Totalversagen.<\/em><\/p>\n dazu auch: Schutz der Vertraulichkeit der Kommunikation erhalten<\/strong> Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Die NachDenkSeiten haben auf die Stellungnahme des EbM-Netzwerks<\/a> hingewiesen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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\nSöder warnt vor dem Konzept der Herdenimmunität. Diese würde zahlreiche Leben kosten. In Schweden haben dafür die Älteren den Preis bezahlt, betonte der Ministerpräsident und erklärte: „Es geht hier um Respekt und Solidarität der Generationen. Wir sind ein Sozialstaat, kein Ego-Land.“
\nEinen „flächendeckenden Lockdown wie im Frühjahr“ wolle man nicht, führte Söder weiter aus. Daher sei die Maskenpflicht immens wichtig. Und: „Wir müssen Kontakte reduzieren, um die Welle zu brechen.“ Schließlich wachse die Zahl roter Gebiete: „Die Ampel müssen wir ergänzen um Dunkelrot.“ Heißt übersetzt: „Veranstaltungen werden begrenzt. Auch die Sperrstunde muss auf 21 Uhr angepasst werden.“ Seine klare Botschaft: „Der Lockdown ist nicht gewollt. Aber er kann die Ultima Ratio sein.“
\nQuelle: FR Online<\/a>\n
\nDie Politik muss die Massstäbe ihres Handelns offenlegen, einen naturwissenschaftlichen Automatismus gibt es nicht, das Parlament sollte aus dem Dämmerschlaf erwachen: Papier kritisiert die Schieflagen in der politischen Debatte um das Coronavirus. […]
\nUnserer rechtsstaatlichen Demokratie entspricht es, dass alle wesentlichen Entscheidungen zur Ausübung sowie zur Einschränkung der Grundrechte vom Parlament getroffen werden. Nur das Parlament ist durch Wahlen vom Volk hierzu legitimiert; die Exekutive hat sie zu vollziehen, nicht zu ersetzen. Vergessen wir bitte nicht, dass alle Entscheidungen im Zuge der Corona-Krise seit Mitte März politische Abwägungsentscheidungen waren. Es gibt keinen naturwissenschaftlichen Automatismus. Virologie, Medizin, Epidemiologie stellen Prognosen auf, wie sich diese oder jene Massnahme auswirken könnte. Abwägen und entscheiden muss die Politik, in einem demokratischen Rechtsstaat also das Parlament. Stehen beispielsweise die Nachteile einer Schulschliessung in einem angemessenen Verhältnis zum zu erwartenden Nutzen? Diese Entscheidung kann nur die Politik durch ein verfassungsgemässes Werturteil treffen. Dazu fehlen der Naturwissenschaft die Massstäbe. Der Parlamentsvorbehalt ist aber über Monate hinweg vernachlässigt worden.
\nQuelle: NZZ<\/a>\n<\/li>\n
\nDer Bundestagsvizepräsident kritisiert auch die Kanzlerin dafür, in der Corona-Krise „immer nur Angst zu machen, ohne Perspektiven aufzuzeigen“. […]
\nMarkus Söder beklagt unter anderem die Relativierung der Maßnahmen durch die Opposition. Ziehen Sie sich diesen Schuh an?
\nKUBICKI Markus Söder ist eine traurige Figur. Er hat die schlechtesten Corona-Zahlen zu verantworten und muss jetzt auf andere einprügeln, damit er von seinem miserablen Management ablenken kann. Er merkt wohl mittlerweile selbst, dass er seine Kanzler-Ambitionen begraben muss. Das tut natürlich weh.
\nDie Akzeptanz für die Corona-Maßnahmen scheint zu schwinden. Sind Appelle wie der der Kanzlerin nicht dringend notwendig?
\nKUBICKI Die Kanzlerin erntet jetzt, was sie zu Beginn der Corona-Krise gesät hat. Wer immer nur Angst macht, ohne eine langfristige Perspektive aufzuzeigen, der verliert irgendwann seine Autorität. Ich finde auch die Art und Weise, wie sie sich geäußert hat, problematisch. Nicht ihr Podcast, sondern das Parlament ist der richtige Ort, um sich an die Öffentlichkeit zu wenden. Ich hätte mir gewünscht, sie hätte die Menschen nicht gebeten, zu Hause zu bleiben, sondern FFP2-Masken zu tragen. Die schützen nämlich wirklich.
\nQuelle: Saarbürcker Zeitung<\/a>\n<\/li>\n
\nDer Anteil der Toten sinkt nach einem Höhepunkt im Frühling bis Ende des Sommers massiv. Seitdem liegt die Fallsterblichkeit in Deutschland unter einem Prozent.
\nWeit weniger als jeder Hundertste der gemeldeten Corona-Infizierten in Deutschland ist zuletzt an oder mit Beteiligung der Infektion gestorben. Das geht aus dem Lagebericht des Robert Koch-Instituts (RKI) von Dienstagabend hervor. Demnach liegt der Anteil Verstorbener an allen laborbestätigten Sars-CoV-2-Infektionen seit der Kalenderwoche 34 (17.8. bis 23.8.) bei deutlich unter einem Prozent.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n
\nStefan Willich ruft zu einem nüchternen und gelassenen Umgang mit dem Corona-Virus auf. Wenn die aktuellen Regeln eingehalten würden, seien sie ausreichend.
\nDie aktuelle Lage bei den Corona-Erkrankungen ist ernst zu nehmen, aber „kein Grund zu Angst und Panik“. Dies sagte Stefan Willich, der Direktor des Instituts für Sozialmedizin, Epidemiologie und Gesundheitsökonomie an der Berliner Charité, der Berliner Zeitung. Willich: „Wir haben zum Glück bisher eine geringe Auslastung der Krankenhäuser. Es gibt zwar einen Zuwachs bei den Infektionen, aber viele der positiv getesteten Personen sind entweder nicht erkrankt oder haben nur geringe Symptome.“ Das Berliner Gesundheitssystem habe „viel Luft, bis die entsprechende Ampel auf Rot springen müsste“, so Willich.
\nFür Willich ist der rationale Umgang mit dem Virus entscheidend: „Wir müssen uns daran gewöhnen, mit dem Virus zu leben. Es wird nach meiner Einschätzung noch mindestens ein Jahr dauern, bis wir einen Impfstoff haben, der ausreichend getestet, wirksam und sicher ist. Wahrscheinlich sogar eher länger, wenn wir die bisherigen Erfahrungen nehmen.“ Willich glaubt, dass für Deutschland Maßnahmen wie Mindestabstand und, wenn das nicht möglich ist, Mund-Nasen-Schutz sowie Hygiene und die konsequente Nachverfolgung von Kontakten bei bestätigten Infektionen ausreichend seien: „Wenn wir diese Regeln einhalten, dann kann uns in Deutschland nicht viel passieren.“ Es bestehe keine Notwendigkeit, „über einen Lockdown zu diskutieren“.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nUnter dem Druck der zweiten Welle der Covid-19-Pandemie räumen Politiker und Wirtschaftsvertreter in Berlin eine Niederlage im “Wettstreit der Systeme” gegen China ein. “Europäer wie Amerikaner” sähen “im Kampf gegen die Pandemie bisher nicht gut aus”, erklärt CSU-Generalsekretär Markus Blume. Es zeige sich, urteilt Siemens-Chef Joe Kaeser, “dass das chinesische System, was die Krisenbekämpfung angeht, westlichen Systemen überlegen war”. US-Medien sprechen von einer neuen “Kluft” zwischen dem transatlantischen Westen auf der einen sowie Ost- und Südostasien auf der anderen Seite: Während die Infektionszahlen beispielsweise in Japan, Südkorea und Singapur schon lange recht niedrig liegen und in China sogar gegen Null tendieren, schnellen sie in Europa und Nordamerika erneut in die Höhe. Schon im Februar rief, wie Ex-Bundespräsident Horst Köhler berichtet, Europas planloser Umgang mit der Pandemie in den Ländern Afrikas “Erstaunen” hervor. Aktuelle Umfragen zeigen, dass die Pandemiebekämpfung der EU auch in Ostasien als miserabel eingestuft wird und das Bild vom mächtigen Westen schwächt.
\nQuelle: German Foreign Policy<\/a>\n<\/li>\n
\nNach langem Ringen bekommt der Bundesinnenminister ein Gesetz, mit dem auch der Verfassungsschutz Trojaner einsetzen darf, um Verdächtige auszuspähen. Die Opposition vermutet einen Deal zwischen SPD und Union.
\nQuelle: Süddeutsche<\/a>\n
\nAlle 19 Geheimdienste von Bund und Ländern dürfen demnächst heimlich Geräte hacken. Die Bundesregierung hat einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Lange hatte die SPD Bauchschmerzen, jetzt ist sie umgekippt. Auch die Vorsitzende Saskia Esken war dagegen, jetzt trägt sie den Kompromiss mit.
\nQuelle: netzpolitik.org<\/a><\/p>\n
\nDie Überwachungsbefugnisse des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), des Bundesnachrichtendienstes (BND) und des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) sollen ausgeweitet werden. Mit der sogenannten Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) sollen sie die Möglichkeit erhalten, verschlüsselte Nachrichten in Messenger-Diensten wie WhatsApp mitlesen zu können. Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, erklärt:
\n„Mit der vom Bundesinnenministerium geplanten Befugnis zum Mitlesen von verschlüsselten Nachrichten via Messenger-Diensten erhielten die Nachrichtendienste die bislang zu Recht fehlende gesetzliche Erlaubnis, insbesondere Handys mit Überwachungssoftware zu infiltrieren.
\nDie Notwendigkeit einer solchen Befugnis für die Nachrichtendienste im Vorfeld konkreter Gefahren – wie die Union es tut – mit den Anschlägen von Halle und Hanau zu begründen, ist entweder perfide: Betonen die Sicherheitsbehörden doch fortwährend, die Täter von Halle und Hanau im Vorfeld ihrer terroristischen Anschläge nicht auf dem Radar gehabt zu haben. Wie aber soll durch Infiltration mobiler Endgeräte ein terroristischer Anschlag verhindert werden können, wenn die Terroristen vor der Tat gar nicht bekannt waren?
\nOder aber sie zwingt zu dem Schluss, dass die Täter und das von ihnen ausgehende Gefahrenpotential den Nachrichtendiensten doch bereits im Vorfeld ihrer Taten bekannt waren.
\nLetztlich ruhen in den Zeiten einer übergroßen Koalition auch bei dieser geplanten Erweiterung der Eingriffsbefugnisse der Nachrichtendienste in die Vertraulichkeit der Kommunikation der Bürgerinnen und Bürger die Hoffnungen wieder einmal auf dem Bundesverfassungsgericht:
\nZweifel sind angebracht, ob das Bundesverfassungsgericht einen derart schwerwiegenden Eingriff in das von ihm eigens zum Schutz der Vertraulichkeit der Kommunikation entwickelte ‘Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme’ unbeanstandet passieren lassen wird, auch wenn für die Anordnung zur Infiltration die vorherige Zustimmung einer vergrößerten G-10-Kommission erforderlich sein soll.“
\nQuelle: DIE LINKE. im Bundestag<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nEine mächtige Allianz von Konzernen und Behörden arbeitet an einer transnationalen digitalen Identität für alle. Das bringt Risiken mit sich.
\n«Jeder siebte Mensch ist ausgeschlossen von staatlichen Leistungen, weil er seine Identität nicht nachweisen kann», sagt Dakota Gruener, Leiterin der Organisation ID2020 in New York City. «Im Internet herrscht ein Wildwuchs virtueller Identitäten. Mangel an effizienter Identitätskontrolle kostet uns jährlich hunderte Milliarden US-Dollar.»
\nDas will ID2020 ändern. Eine Allianz von Hightech-Konzernen wie Microsoft und Accenture und der Rockefeller-Stiftung, von Hilfsorganisationen wie CARE und der Impfallianz GAVI. Zu den Kooperationspartnern zählen die US-Regierung, die EU-Kommission und das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR.
\nID2020 plant, ergänzend zu staatlichen Systemen, eine transnationale digitale Identität. Hier sollen alle Informationen über den Einzelnen zusammenfliessen: Ausbildungs- und Impfnachweise, Finanzstatus; Accounts bei Facebook, vom Smartphone produzierte Daten.
\nQuelle: SRF<\/a>\n<\/li>\n
\nLiebe Genossin, liebe Genossen,
\nich habe am 5. Oktober 2020 in der Tagesschau von einem Interview von Fritz Felgentreu gehört, in dem er andeutete, daß die SPD sich vorstellen könne “einer Beschaffung von bewaffneten Drohnen zuzustimmen”. Dabei hat er sich auf die Argumentation bezogen, dass unsere Soldaten dadurch geschützt werden könnten. (Am besten könnten sie geschützt werden, wenn sie zuhause blieben!) Wir haben in den letzten Jahren gesehen, dass solche Drohnen gezielt gegen “Feinde der Demokratie” eingesetzt werden können(gesteuert aus Deutschland), ohne dass sich die Welt, geschweige denn unser Außenminister aufregt. (Vgl. bitte die Aufregung um angebliche Vergiftung von Herrn Nawalny!)
\nEs gibt scheinbar nichts, was man sich nicht vorstellen kann. Ich finde es skandalös, dass die einstige Friedenspartei inzwischen soweit ist, dass anonyme Kriegsführung angedacht und für möglich gehalten wird. Auch andere Punkte, die ich lange für unmöglich gehalten habe, kann man sich vorstellen, dass sie heute in der “SPD” denkbar sind. Wie viele von den Entscheidungen im Verteidigungsausschuss werden von Lobbyisten der Rüstungsindustrie vorbereitet? Ich weiß es nicht, aber es hat den Anschein, dass die meisten von solchen Leuten vorbereitet werden.
\nVon im Koalitionsvertrag vorgesehenen restriktiven Rüstungsexport ist nur wenig geblieben. Wie viele der exportierten Rüstungsgüter sind im Einsatz in den Kriegen im Yemen, in Libyen, im Kaukasus, in Syrien, Afghanistan, Palästina? Und die Entschuldigung, dass Ihr nicht wissen könnt, wo die Waffen letztlich hinkommen und eingesetzt werden, ist schwammig und nicht nach zu vollziehen.
\nQuelle: Gerhard Küsel<\/a>\n<\/li>\n
\nDas Verfahren zur Auslieferung des WikiLeaks-Gründers hat in den grossen Medien kein grosses Echo gefunden.
\nAnfang Oktober endete in London die Auslieferungsanhörung gegen den WikiLeaks-Gründer Julian Assange. Zahlreiche Juristen, Journalisten, Informatiker, Bürgerrechtler und weitere Personen sagten als Zeugen zugunsten von Assange aus. Das Urteil wird anfangs Januar erwartet. Die Anhörung spielte sich nahezu unter Ausschluss der Öffentlichkeit ab. Im Old Bailey, dem Zentralen Strafgerichtshof in der Londoner City, wurden gerade einmal fünf Sitze für die Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt. Prozessbeobachtern wie der Menschenrechtsorganisation Amnesty International wurde der Zugang zum Gericht am ersten Anhörungstag verweigert. Was die Organisation als «sehr beunruhigend» bezeichnete. […]
\nFür die US-Regierung ist WikiLeaks ein Dorn im Auge: Viele Beobachter des Prozesses gegen Julian Assange sind der Ansicht, dass die US-Administration einen Präzedenzfall schaffen will, um künftig alle Medien, die Menschenrechtsverletzungen der US-Regierung aufdecken, verfolgen zu können. Dies zeigte sich im Laufe des Verfahrens immer deutlicher. Anfangs hatten die Anwälte der US-Administration noch argumentiert, dass Julian Assange kein Journalist sei – zwischen den klassischen Printzeitungen und der Enthüllungsplattform WikilLeaks zogen sie eine willkürliche Grenze. Ihre Ansicht lautete: WikiLeaks ist, anders als Printzeitungen, nicht durch den ersten Zusatzartikel der US-Verfassung geschützt.
\nDieser Argumentation wurde im Zuge der Auslieferungsanhörung aufgrund etlicher Zeugenaussagen jedoch rasch einmal der Wind aus den Segeln genommen. Der britische Journalist und ehemalige Botschafter in Usbekistan, Craig Murray, der als einer der wenigen Journalisten das Verfahren live vor Ort verfolgte, schrieb dazu: «In den ersten drei Tagen der Beweisführung hatten Rechtsexperten festgestellt, dass diese Glosse der Anklage einer Untersuchung der tatsächlichen Anklagepunkte in der Anklageschrift nicht standgehalten hätte.»
\nAm 10. Tag der Auslieferungsanhörung änderten die Juristen der US-Regierung ihre Strategie. Das zeigte sich als James Lewis, der als Anwalt die US-Regierung vertritt, Eric Lewis befragte. Eric Lewis ist seit 35 Jahren in den USA als Rechtsanwalt tätig und hat hochrangige Mandanten in Fällen der nationalen Sicherheit und des Terrorismus vertreten, darunter den Pulitzer-Preis-Journalisten Seymour Hersh. Im Fokus der Befragung stand der erste Zusatzartikel der US-Verfassung, der die Meinungs- und Pressefreiheit garantiert.
\nQuelle: Infosperber<\/a>\n<\/li>\n
\nIn den deutsch-brasilianischen Beziehungen ignoriert die Bundesregierung offenbar Menschenrechtsverletzungen in dem südamerikanischen Land, um das Handelsabkommen Europäische Union ‒ Mercosur nicht zu gefährden. Mit Kritik am rechtsextremen Präsidenten Jair Bolsonaro hält sie sich hingegen merklich zurück. Dies wird aus der Antwort der Bundesregierung vom 2. Oktober auf eine “Kleine Anfrage” der Linksfraktion deutlich.
\nMehrere Abgeordnete der Partei Die Linke hatten sich bei der Regierung erkundigt, welche Kenntnisse ihr bezüglich Menschenrechtsverletzungen allgemein sowie durch die Bolsonaro-Regierung seit Beginn der Corona-Krise vorliegen. Ferner fragten sie, wie die Bundesregierung die Gesundheitspolitik bewerte und welche Schritte sie unternommen habe, sich für Indigene und ökonomisch benachteiligte Bevölkerungsgruppen einzusetzen, die durch die Pandemie besonders gefährdet sind.
\nDer Bundesregierung liegen demnach “keine Erkenntnisse” bezüglich der Straflosigkeit von Menschenrechtsverletzungen während der Corona-Krise vor. Diese Einschätzung mag angesichts zahlreicher Nachrichten über die Missachtung des Schutzes und ungesühnter Übergriffe auf Indigene durch Holzfäller oder die schwarze und arme Bevölkerung durch Sicherheitsbehörden verwundern. So führte die Polizei ihre Operationen in den Favelas in Corona-Zeiten fort, obwohl diese vom Obersten Bundesgericht (STF) wegen der Pandemie untersagt wurden. In der Folge stieg die Zahl der Opfer tödlicher Polizeigewalt in den Armenvierteln etwa von Rio de Janeiro im April um 43 Prozent gegenüber dem Vorjahreswert. Davon waren 80 Prozent Schwarze, berichtete die Deutsche Welle Anfang Juni.
\nZudem hatte der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für Giftstoffe und Menschenrechte, Baskut Tuncak, erst Anfang September dem UN-Menschenrechtsrat empfohlen, eine unabhängige, internationale “Untersuchung der aktuellen Menschenrechtssituation in Brasilien mit besonderem Schwerpunkt auf Umwelt, öffentliche Gesundheit, Arbeiterrechte und Menschenrechtsverteidiger” einzuleiten. Die Regierung Bolsonaro billige Rodungen, komme ihrem Schutzauftrag für Indigene und Umweltschützer nicht nach und nehme bei der Corona-Pandemie Opfer in Kauf, heißt es im UN-Bericht.
\nQuelle: amerika21<\/a>\n<\/li>\n
\nEs gibt einen ganz großen Fan des Corona-Komplexes: Verkehrsminister Andreas Scheuer. Vielleicht ist es sogar der einzige wirkliche Fan dieser Pandemie in Deutschland. Nicht, weil er irgendwem eine Infektion wünscht. Aus seiner Warte sind das vermutlich nur Kollateralschäden. Schäden, die ihm allerdings sehr nützlich sind, denn wer redet eigentlich noch von ihm und seinen Machenschaften? Die Faktenlage ist klar, der Mann hat Steuermillionen fahrlässig verjuxt – aus ideologischen Gründen, wenn man das so sagen kann. Und er weilt immer noch im Amt.
\nVor einigen Wochen sprach man von ihm. Im Maut-Untersuchungsausschuss. Man ging übergangslos zu Corona über und hat den bayerischen Automobilisten bereits wieder vergessen. Wobei man fair bleiben muss: Untersuchungsausschüsse waren auch in Zeiten ohne Corona nie besonders bekannt dafür, Licht ins Dunkel oder belastete Minister an den Rand der Verzweiflung zu bringen.
\nQuelle: Heppenheimer Hiob<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Energie- und Klimawochenschau: Klimawahl in den USA, China vor neuem Solar- und Windenergieboom doch deutsche Politiker setzen lieber auf untergehende Industrien
\nDas ist nun wirklich der Hammer. Die Arbeit an dieser Wochenschau lag in den letzten Zügen, da stimmt das EU-Parlament für das Landwirtschaftsprogramm der Union. 400 Milliarden Euro, werden in den nächsten sieben Jahren über der Agrar- und Fleischindustrie ausgegossen. Klimaschutz? Artensterben? Alles egal. Geld bekommen vor allem die, die viel Fläche bewirtschaften, Umweltauflagen gibt es bestenfalls in homöopathischen Dosen.
\nÜberdüngung? Lachgas-, also Treibhausgasemissionen? Alles egal. Demokratie auch. Die Abstimmung wurde kurzfristig und überraschend um einen Tag vorgezogen. EU-Parlamentarier Martin Sonneborn schreibt von einer Abgeordneten, die von der Vorverlegung nur per Zufall erfahren hatte. Es seien noch nicht einmal die vielen Änderungsanträge übersetzt gewesen. Zudem wurde en bloc über den Vorschlag von Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen abgestimmt, wie hier in einer Kritik des Naturschutzbundes beschrieben.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Stellungnahme des EbM-Netzwerks „COVID-19: Wo ist die Evidenz?“ wurde in der Öffentlichkeit kritisiert. Wir haben die wesentlichen Aussagen herausgegriffen, zu denen uns konkrete wissenschaftliche oder handwerkliche Fehler vorgehalten werden. Zu diesen Punkten möchten wir hier Stellung beziehen.
\nZum Öffnen und Schließen des Erläuterungstextes zum jeweiligen Kritikpunkt klicken Sie auf die grünen Symbole an der rechten Seite.
\nDie Liste wird nach und nach vervollständigt.
\nQuelle: Deutsches Netzwerk Evidenzbasierte Medizin e.V.<\/a>\n
\nIn Österreich muss erstmals eine ganze Gemeinde in Quarantäne. Die Einwohner sind ratlos – und verlieren langsam die Geduld.
\nDie Bewohner dürfen den Ort nicht verlassen, niemand darf rein. 88 positiv auf das Coronavirus getestete Personen sind der Grund. Die Einwohner sind verstört: „Wir haben nicht überheblich gefeiert, es gibt keine ausufernden Partys bei unseren Jugendlichen“, sagt eine Unternehmerin aus dem Ort. Sie kann nicht nachvollziehen, woher die Ansteckungen gekommen sein könnten. […]
\nDen sprunghaften Anstieg erklärt sich die Einheimische so: „Zuerst haben sie in einem Unternehmen einen positiven Fall gehabt. Dann wurde das ganze Unternehmen getestet. Da gab es wieder positive Fälle und dann wurden deren Familien und Freunde getestet, und wieder gab es positive Fälle.“ Fast alle, die getestet wurden, hätten keine Symptome gehabt.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n<\/li>\n
\nMit Schreiben vom 19. Oktober 2020 an die “Kolleginnen und Kollegen” hat nunmehr auch der Bundestagspräsident (also gewissermaßen der parlamentarische Spielführer) eine Stärkung des Parlaments gefordert, “um den Eindruck zu vermeiden, Pandemiebekämpfung sei ausschließlich Sache von Exekutive und Judikative”.
\nDiesem Anliegen wird der Entwurf des dritten Bevölkerungsschutzgesetzes aber nicht gerecht. Der zentrale § 5 IfSG soll nämlich nicht verändert werden. Das hat zwar zur Folge, dass zum 31. März 2021 die gesetzesvertretenden Rechtsverordnungen nach § 5 Abs. 4 S. 1 IfSG außer Kraft treten würden. Aber § 5 Abs. 2 IfSG selbst ist nicht befristet. Wenn tatsächlich geplant wäre, das Rechtsverordnungsregime auslaufen zu lassen, müsste der Entwurf des dritten Bevölkerungsschutzgesetzes ja vorsehen, dass die in den Rechtsverordnungen geregelten Inhalte in die jeweiligen Gesetze überführt werden – jedenfalls wenn man unterstellt, dass sie zur Pandemiebekämpfung wirklich so wichtig und dringlich sind, wie es das Ministerium suggeriert. Aber nichts dergleichen findet sich in dem Referentenentwurf. Das nährt die Vermutung, dass die Frist in § 5 Abs. 4 S. 1 IfSG im nächsten Jahr dann doch noch verlängert werden wird und alles so verfassungswidrig bleibt wie es ist.
\nSollte es so kommen, werden auch die drei insoweit bereits geübten Fraktionen von FDP, Linken und Bündnis90\/Die Grünen Farbe bekennen und einen gemeinsamen, mit dem Antrag auf einstweilige Anordnung verbundenen Normenkontrollantrag gegen § 5 Abs. 2 IfSG stellen müssen. Denn in dieser für das verfassungsrechtliche Gefüge so fundamentalen Frage bedarf es dringend rechtlicher Klarheit.
\nQuelle: LTO<\/a>\n<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"