{"id":66095,"date":"2020-10-25T09:00:50","date_gmt":"2020-10-25T08:00:50","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=66095"},"modified":"2020-10-23T09:23:57","modified_gmt":"2020-10-23T07:23:57","slug":"hinweise-der-woche-182","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=66095","title":{"rendered":"Hinweise der Woche"},"content":{"rendered":"<p>Am Wochenende pr&auml;sentieren wir Ihnen einen &Uuml;berblick &uuml;ber die lesenswertesten Beitr&auml;ge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages f&uuml;r Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werkt&auml;gliche Auswahl der <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?cat=19\">Hinweise des Tages<\/a> anzuschauen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CW)<br>\n<!--more--><br>\nHier die &Uuml;bersicht; Sie k&ouml;nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p><ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=66095#h01\">Corona<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=66095#h02\">Der Krieg um Berg-Karabach &ndash; oder: Warum &ldquo;Neutralit&auml;t&rdquo; Parteinahme ist<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=66095#h03\">&bdquo;So redet man nicht miteinander&ldquo; &ndash; SPD-Chef Walter-Borjans kritisiert Moskaus Tonfall<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=66095#h04\">&ldquo;Rund 30 Prozent der allgemeinen Regelkontrollen werden wegfallen&rdquo;<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=66095#h05\">Trojaner f&uuml;r Whatsapp: Der Verfassungsschutz liest mit<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=66095#h06\">Digitale Identit&auml;t &ndash; Die Blockchain weiss alles &ndash; kommt die totale &Uuml;berwachung?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=66095#h07\">Genosse Killerdrohne<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=66095#h08\">Klimawahl? Schicksalswahl!<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=66095#h09\">Resonanzst&ouml;rung &ndash; Zur Zuspitzung der Mensch-Natur-Beziehung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=66095#h10\">Fakten gecheckt &ndash; Diskussion vertagt<\/a><\/li>\n<\/ol><p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Urspr&uuml;nglich hatten wir geplant, in unserer Wochen&uuml;bersicht auch auf die lohnendsten redaktionellen Beitr&auml;ge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine daf&uuml;r n&ouml;tige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beitr&auml;ge vorzuenthalten. Daher m&ouml;chten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beitr&auml;ge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese &Uuml;bersicht f&uuml;r hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M&ouml;glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p><ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Corona<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Zur&uuml;ck zu Augenma&szlig; und Fakten: Der Corona-Diskussion droht eine gef&auml;hrliche Schieflage<\/strong><br>\nIch habe lange gez&ouml;gert, diesen Beitrag zu schreiben. Als Arzt bin ich verpflichtet, Menschenleben zu retten. Das ist das oberste Gebot f&uuml;r Mediziner und Teil des hippokratischen Eides.<br>\nIch f&uuml;rchte aber derzeit, dass die Diskussion &uuml;ber die Corona-Situation in Deutschland in eine gef&auml;hrliche Schieflage geraten k&ouml;nnte, die zwar den gesundheitlichen Schutz vor dem Virus in hohem Ma&szlig;e ber&uuml;cksichtigt, aber andere, ebenfalls essenzielle Dinge aus den Augen verliert und dabei auch gerne einmal Fakten &uuml;bersieht.<br>\nWer in diesen Tagen generell (nicht punktuell) nach &bdquo;Z&uuml;gel anziehen&ldquo; und &bdquo;Versch&auml;rfungen&ldquo; ruft, missversteht aus meiner Sicht den notwendigen Schutz vor Covid-19. Wir k&ouml;nnen der Eind&auml;mmung der Pandemie nicht alles unterordnen. &Uuml;berspitzt formuliert: Wir h&auml;tten dann in Deutschland m&ouml;glicherweise die wenigsten Corona-Opfer, daf&uuml;r aber Kollateralsch&auml;den in unertr&auml;glicher Dimension.<br>\nIch meine damit nicht nur die wirtschaftlichen Kosten, Existenzgef&auml;hrdungen, Staatsschulden und die Vernichtung von Teilen des Kunst- und Kulturbetriebs. Psychologen warnen vor Traumen bei Kindern und Jugendlichen, der Vereinsamung alter Menschen.<br>\nWir d&uuml;rfen nicht nochmals zulassen, dass Patienten wie zu Zeiten des Lockdowns nicht mehr zum Arzt gehen, es einen R&uuml;ckstau von Operationen gibt oder Herzinfarkte nicht behandeln werden, weil Menschen f&uuml;rchten, sich in Kliniken anzustecken. Solche &Auml;ngste vor einer Infektion sind schlicht &uuml;berzogen.<br>\nGesundheitspolitik in Pandemiezeiten hei&szlig;t auch, Augenma&szlig; zu bewahren und zu Besonnenheit in der Bewertung aufzurufen. Wer die Ma&szlig;st&auml;be verr&uuml;ckt, und sei es aus gut gemeintem Schutz der Bev&ouml;lkerung, tr&auml;gt zu einer Spaltung und Radikalisierung der Gesellschaft bei.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.handelsblatt.com\/meinung\/kolumnen\/expertenrat\/diehm\/expertenrat-prof-dr-curt-diehm-zurueck-zu-augenmass-und-fakten-der-corona-diskussion-droht-eine-gefaehrliche-schieflage\/26214860.html?ticket=ST-2914115-fL6Xe6Y4EQSyVsxfbNot-ap1\">Handelsblatt<\/a><\/li>\n<li><strong>RKI: Corona-Fallsterblichkeit deutlich gesunken<\/strong><br>\nDer Anteil der Toten sinkt nach einem H&ouml;hepunkt im Fr&uuml;hling bis Ende des Sommers massiv. Seitdem liegt die Fallsterblichkeit in Deutschland unter einem Prozent.<br>\nWeit weniger als jeder Hundertste der gemeldeten Corona-Infizierten in Deutschland ist zuletzt an oder mit Beteiligung der Infektion gestorben. Das geht aus dem Lagebericht des Robert Koch-Instituts (RKI) von Dienstagabend hervor. Demnach liegt der Anteil Verstorbener an allen laborbest&auml;tigten Sars-CoV-2-Infektionen seit der Kalenderwoche 34 (17.8. bis 23.8.) bei deutlich unter einem Prozent.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/news\/rki-corona-fallsterblichkeit-deutlich-gesunken-li.113122\">Berliner Zeitung<\/a>\n<p><strong>dazu auch: Charit&eacute;-Epidemiologe: &bdquo;Kein Grund zu Angst und Panik&ldquo;<\/strong><br>\nStefan Willich ruft zu einem n&uuml;chternen und gelassenen Umgang mit dem Corona-Virus auf. Wenn die aktuellen Regeln eingehalten w&uuml;rden, seien sie ausreichend.<br>\nDie aktuelle Lage bei den Corona-Erkrankungen ist ernst zu nehmen, aber &bdquo;kein Grund zu Angst und Panik&ldquo;. Dies sagte Stefan Willich, der Direktor des Instituts f&uuml;r Sozialmedizin, Epidemiologie und Gesundheits&ouml;konomie an der Berliner Charit&eacute;, der Berliner Zeitung. Willich: &bdquo;Wir haben zum Gl&uuml;ck bisher eine geringe Auslastung der Krankenh&auml;user. Es gibt zwar einen Zuwachs bei den Infektionen, aber viele der positiv getesteten Personen sind entweder nicht erkrankt oder haben nur geringe Symptome.&ldquo; Das Berliner Gesundheitssystem habe &bdquo;viel Luft, bis die entsprechende Ampel auf Rot springen m&uuml;sste&ldquo;, so Willich.<br>\nF&uuml;r Willich ist der rationale Umgang mit dem Virus entscheidend: &bdquo;Wir m&uuml;ssen uns daran gew&ouml;hnen, mit dem Virus zu leben. Es wird nach meiner Einsch&auml;tzung noch mindestens ein Jahr dauern, bis wir einen Impfstoff haben, der ausreichend getestet, wirksam und sicher ist. Wahrscheinlich sogar eher l&auml;nger, wenn wir die bisherigen Erfahrungen nehmen.&ldquo; Willich glaubt, dass f&uuml;r Deutschland Ma&szlig;nahmen wie Mindestabstand und, wenn das nicht m&ouml;glich ist, Mund-Nasen-Schutz sowie Hygiene und die konsequente Nachverfolgung von Kontakten bei best&auml;tigten Infektionen ausreichend seien: &bdquo;Wenn wir diese Regeln einhalten, dann kann uns in Deutschland nicht viel passieren.&ldquo; Es bestehe keine Notwendigkeit, &bdquo;&uuml;ber einen Lockdown zu diskutieren&ldquo;.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/wirtschaft-verantwortung\/charite-epidemiologe-kein-grund-zu-angst-und-panik-li.113066\">Berliner Zeitung<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>Wissenschaftler zweifeln an Corona-Ma&szlig;nahmen: &ldquo;Besorgniserregende Fehlentwicklungen&rdquo;<\/strong><br>\nEine Gruppe von Wissenschaftlern, Kassenmanagern und Medizinern um den renommierten Gesundheits&ouml;konomen Gerd Glaeske hat Bund und L&auml;ndern vorgeworfen, mit falschen Konzepten auf die steigende Zahl von Corona-Infizierten zu reagieren. Es gebe eine Reihe von &ldquo;besorgniserregenden Fehlentwicklungen&rdquo;, hei&szlig;t es in einem Thesenpapier, das dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. &bdquo;Es &uuml;berwiegt der Eindruck, dass die Verantwortlichen auf den immergleichen Vorgehensweisen beharren und Ma&szlig;nahmen sogar noch verst&auml;rken, an deren Wirksamkeit und Akzeptanz es aus wissenschaftlicher Sicht gr&ouml;&szlig;te Zweifel geben muss&ldquo;, kritisieren die Autoren.<br>\nSie warnen Bund und L&auml;nder nachdr&uuml;cklich davor, die Bev&ouml;lkerung mit immer neuen Drohungen vor einem erneuten Lockdown zur Disziplin bewegen zu wollen. Dieser anhaltende und als alternativlos bezeichnete Bezug allein auf die Verantwortlichkeit des Einzelnen f&uuml;hre &bdquo;zu Erm&uuml;dung, Abwendung und Flucht in falsche Heilslehren, aber nicht zu einer Verbesserung der Wirksamkeit der vorgeschlagenen beziehungsweise angeordneten Ma&szlig;nahmen&ldquo;, wird argumentiert.<br>\n&bdquo;Dies gilt vor allen Dingen im Zusammenhang mit einer Drohkulisse, die aus den impliziten Versatzst&uuml;cken &sbquo;langdauernder Winter&lsquo;, &sbquo;Weihnachten im Lockdown&lsquo; und &sbquo;es k&ouml;nnte f&uuml;r Sie kein Intensivbett mehr frei sein&rsquo; zusammengesetzt ist&ldquo;, so die Autoren, zu denen unter anderem der Chef des Verbandes der Betriebskrankenkassen, Franz Knieps, geh&ouml;rt.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.rnd.de\/politik\/falsche-corona-konzepte-wissenschaftler-raten-zu-schutz-von-risikogruppen-statt-immer-neuen-drohungen-C2QDFYCV2RH2VOMTLCSFLKKYGI.html\">RedaktionsNetzwerk Deutschland<\/a><\/li>\n<li><strong>Erwiderung auf Kritik an Stellungnahme &bdquo;COVID-19: Wo ist die Evidenz?&ldquo;<\/strong><br>\nDie Stellungnahme des EbM-Netzwerks &bdquo;COVID-19: Wo ist die Evidenz?&ldquo; wurde in der &Ouml;ffentlichkeit kritisiert. Wir haben die wesentlichen Aussagen herausgegriffen, zu denen uns konkrete wissenschaftliche oder handwerkliche Fehler vorgehalten werden. Zu diesen Punkten m&ouml;chten wir hier Stellung beziehen.<br>\nZum &Ouml;ffnen und Schlie&szlig;en des Erl&auml;uterungstextes zum jeweiligen Kritikpunkt klicken Sie auf die gr&uuml;nen Symbole an der rechten Seite.<br>\nDie Liste wird nach und nach vervollst&auml;ndigt.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.ebm-netzwerk.de\/de\/veroeffentlichungen\/erwiderung-kritik-stellungnahme-covid19\">Deutsches Netzwerk Evidenzbasierte Medizin e.V.<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Die NachDenkSeiten haben auf <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=64498#h10\">die Stellungnahme des EbM-Netzwerks<\/a> hingewiesen.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Hans-J&uuml;rgen Papier warnt: &laquo;Auch wer die Gesundheit der Bev&ouml;lkerung sch&uuml;tzen will, darf nicht beliebig in die Grundrechte eingreifen&raquo;<\/strong><br>\nDie Politik muss die Massst&auml;be ihres Handelns offenlegen, einen naturwissenschaftlichen Automatismus gibt es nicht, das Parlament sollte aus dem D&auml;mmerschlaf erwachen: Papier kritisiert die Schieflagen in der politischen Debatte um das Coronavirus. [&hellip;]<br>\nUnserer rechtsstaatlichen Demokratie entspricht es, dass alle wesentlichen Entscheidungen zur Aus&uuml;bung sowie zur Einschr&auml;nkung der Grundrechte vom Parlament getroffen werden. Nur das Parlament ist durch Wahlen vom Volk hierzu legitimiert; die Exekutive hat sie zu vollziehen, nicht zu ersetzen. Vergessen wir bitte nicht, dass alle Entscheidungen im Zuge der Corona-Krise seit Mitte M&auml;rz politische Abw&auml;gungsentscheidungen waren. Es gibt keinen naturwissenschaftlichen Automatismus. Virologie, Medizin, Epidemiologie stellen Prognosen auf, wie sich diese oder jene Massnahme auswirken k&ouml;nnte. Abw&auml;gen und entscheiden muss die Politik, in einem demokratischen Rechtsstaat also das Parlament. Stehen beispielsweise die Nachteile einer Schulschliessung in einem angemessenen Verh&auml;ltnis zum zu erwartenden Nutzen? Diese Entscheidung kann nur die Politik durch ein verfassungsgem&auml;sses Werturteil treffen. Dazu fehlen der Naturwissenschaft die Massst&auml;be. Der Parlamentsvorbehalt ist aber &uuml;ber Monate hinweg vernachl&auml;ssigt worden.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.nzz.ch\/international\/hans-juergen-papier-warnt-vor-aushoehlung-der-grundrechte-ld.1582544\">NZZ<\/a>\n<p><strong>dazu: Die Parlamente in der Pandemie: Es bleibt so verfassungswidrig wie es ist<\/strong><br>\nMit Schreiben vom 19. Oktober 2020 an die &ldquo;Kolleginnen und Kollegen&rdquo; hat nunmehr auch der Bundestagspr&auml;sident (also gewisserma&szlig;en der parlamentarische Spielf&uuml;hrer) eine St&auml;rkung des Parlaments gefordert, &ldquo;um den Eindruck zu vermeiden, Pandemiebek&auml;mpfung sei ausschlie&szlig;lich Sache von Exekutive und Judikative&rdquo;.<br>\nDiesem Anliegen wird der Entwurf des dritten Bev&ouml;lkerungsschutzgesetzes aber nicht gerecht. Der zentrale &sect; 5 IfSG soll n&auml;mlich nicht ver&auml;ndert werden. Das hat zwar zur Folge, dass zum 31. M&auml;rz 2021 die gesetzesvertretenden Rechtsverordnungen nach &sect; 5 Abs. 4 S. 1 IfSG au&szlig;er Kraft treten w&uuml;rden. Aber &sect; 5 Abs. 2 IfSG selbst ist nicht befristet. Wenn tats&auml;chlich geplant w&auml;re, das Rechtsverordnungsregime auslaufen zu lassen, m&uuml;sste der Entwurf des dritten Bev&ouml;lkerungsschutzgesetzes ja vorsehen, dass die in den Rechtsverordnungen geregelten Inhalte in die jeweiligen Gesetze &uuml;berf&uuml;hrt werden &ndash; jedenfalls wenn man unterstellt, dass sie zur Pandemiebek&auml;mpfung wirklich so wichtig und dringlich sind, wie es das Ministerium suggeriert. Aber nichts dergleichen findet sich in dem Referentenentwurf. Das n&auml;hrt die Vermutung, dass die Frist in &sect; 5 Abs. 4 S. 1 IfSG im n&auml;chsten Jahr dann doch noch verl&auml;ngert werden wird und alles so verfassungswidrig bleibt wie es ist.<br>\nSollte es so kommen, werden auch die drei insoweit bereits ge&uuml;bten Fraktionen von FDP, Linken und B&uuml;ndnis90\/Die Gr&uuml;nen Farbe bekennen und einen gemeinsamen, mit dem Antrag auf einstweilige Anordnung verbundenen Normenkontrollantrag gegen &sect; 5 Abs. 2 IfSG stellen m&uuml;ssen. Denn in dieser f&uuml;r das verfassungsrechtliche Gef&uuml;ge so fundamentalen Frage bedarf es dringend rechtlicher Klarheit.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.lto.de\/recht\/hintergruende\/h\/corona-krise-parlament-ermaechtigung-verordnungen-verfassungsrecht-pandemie-covid-19-regieren\/\">LTO<\/a><\/p>\n<p><strong>dazu auch: Studie: Regierungen nutzen Coronakrise als Vorwand f&uuml;r &Uuml;berwachung und Zensur<\/strong><br>\nDie Coronakrise beschleunigt den Trend zu Online-Zensur und &Uuml;berwachung &ndash; so lautet die zentrale These der US-Organisation Freedom House in ihrem neuen Bericht zum Stand der &ldquo;Internetfreiheit&rdquo;. Regierungen in aller Welt h&auml;tten die Pandemie als Vorwand zur Einschr&auml;nkung und Missachtung von Rechten genutzt, kritisieren die Autoren.<br>\nDie Geschichte zeige, dass in Krisenzeiten eingef&uuml;hrte Techniken und Gesetze oft von Dauer seien, sagte Adrian Shahbaz, Co-Autor der am Mittwoch ver&ouml;ffentlichten Studie. &ldquo;Im R&uuml;ckblick werden wir Covid-19 genau wie den 11. September 2001 als Zeitpunkt sehen, an dem Regierungen neue, aufdringliche Mittel zur Kontrolle ihrer B&uuml;rger dazugewonnen haben.&rdquo;<br>\nFreedom House konzentriert sich in seiner Studie auf drei Hauptthemen: &Uuml;berwachung, Zensur sowie den Zerfall des Internets in nationale Teilnetze unter dem Schlagwort der &ldquo;Cyber-Souver&auml;nit&auml;t&rdquo;. Insgesamt ging der von Freedom House ermittelte Grad der Internetfreiheit im zehnten Jahr in Folge zur&uuml;ck. (&hellip;)<br>\nIn mindestens 28 der insgesamt 65 untersuchten L&auml;nder h&auml;tten die Regierungen Online-Inhalte blockiert oder zensiert, um kritische Berichte zu Covid-19 zu unterdr&uuml;cken, hei&szlig;t es im Kapitel &uuml;ber Zensur. (&hellip;)<br>\nIn 45 der 65 untersuchten L&auml;nder wurden laut Freedom House Journalisten oder ganz normale B&uuml;rger festgenommen oder angeklagt, weil sie sich online zu Covid-19 ge&auml;u&szlig;ert hatten. Sie h&auml;tten falsche Informationen verbreitet, die die &ouml;ffentliche Ordnung gef&auml;hrden k&ouml;nnten, so habe dabei oft der Vorwand gelautet. (&hellip;)<br>\nDeutschland kommt in der neuen Studie auf 80 von 100 m&ouml;glichen Punkten, genau wie im Jahr zuvor. Punktabz&uuml;ge gibt es unter anderem aufgrund des NetzDG, das Plattformen zum L&ouml;schen von Inhalten verpflichtet.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/news\/Studie-Regierungen-nutzen-Coronakrise-als-Vorwand-fuer-Ueberwachung-und-Zensur-4931353.html\">heise online<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>Spahn will dauerhaft mehr alleinige Macht<\/strong><br>\nAn der Corona-Politik von Bund und L&auml;ndern ist der Bundestag bisher nicht beteiligt. W&auml;hrend die Kritik an dem Sonderregime der Exekutive lauter wird, sorgt ein Eilverfahren aus dem Bundesgesundheitsministerium zus&auml;tzlich f&uuml;r Irritation: Minister Spahn will seine Pandemie-Sonderrechte massiv ausweiten. (&hellip;)<br>\nDer Koalitionspartner SPD k&uuml;ndigte allerdings Widerstand gegen die Pl&auml;ne an. &ldquo;Das wird so nicht kommen&rdquo;, hie&szlig; es aus der SPD-Bundestagsfraktion. Einer Entfristung der Verordnungserm&auml;chtigung f&uuml;r den Minister werde die SPD nicht zustimmen: Hier gehe es um &ldquo;weit reichende Grundrechtseingriffe&rdquo;. Die SPD bem&auml;ngelte zudem, dass das Ministerium die Vorlage &ldquo;sehr kurzfristig&rdquo; in die Abstimmung gegeben habe. &ldquo;Corona-Schutzma&szlig;nahmen sind n&ouml;tig&rdquo;, erkl&auml;rte der Rechtsexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner. &ldquo;Aber sie m&uuml;ssen rechtm&auml;&szlig;ig sein, und dazu brauchen wir im Infektionsschutzgesetz eine pr&auml;zisere Rechtsgrundlage und gesetzlich geregelte Standardma&szlig;nahmen.&rdquo; (&hellip;)<br>\nDie Linksfraktion forderte ebenfalls eine bessere Einbindung des Bundestags in die Corona-Bew&auml;ltigung. Die Bund-L&auml;nder-Spitzenrunden tr&auml;fen &ldquo;quasi als gro&szlig;e Ersatzregierung alle Entscheidungen an den Parlamenten vorbei&rdquo; und entz&ouml;gen sich damit der Kontrolle, kritisierte Parlamentsgesch&auml;ftsf&uuml;hrer Jan Korte im &ldquo;Spiegel&rdquo;. &ldquo;Mit dieser schleichenden Entmachtung von Bundestag und L&auml;nderparlamenten muss Schluss gemacht werden.&rdquo;<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.n-tv.de\/politik\/Spahn-will-dauerhaft-mehr-alleinige-Macht-article22106598.html\">n-tv<\/a><\/li>\n<li><strong>Milliarden f&uuml;r Impfstoffe in den Sand gesetzt?<\/strong><br>\nVorvertr&auml;ge in Milliardenh&ouml;he, aber keine Transparenz: Dies will das Europaparlament nicht l&auml;nger hinnehmen. Im Streit um die Entwicklung und Herstellung von Corona-Impfstoffen drohen die Europaparlamentarier, den Geldhahn zuzudrehen.<br>\nEs geht um bis zu 2,7 Milliarden Euro, die die EU-Beh&ouml;rde f&uuml;r so genannte &bdquo;Advance Purchase Agreements&ldquo; &ndash; also Vorvertr&auml;ge &ndash; und den Erwerb eines Impfstoffs bereit gestellt hat.<br>\nVorl&auml;ufige Deals wurden bereits mit AstraZeneca, Sanofi-GSK sowie Johnson &amp; Johnson abgeschlossen. Um welche Summen es geht und wie es um die Haftung steht, will die EU-Kommission aber nicht verraten.<br>\nDas treibt die Europaabgeordneten auf die Palme. &bdquo;Vor dem Hintergrund, dass die Impfstoffe auch mit dem Geld der Steuerzahler entwickelt werden, ist es besonders wichtig, dass das &ouml;ffentliche Interesse an wissenschaftlicher Sorgfalt, Sicherheit und Transparenz abgesichert wird&ldquo;, schreibt der gr&uuml;ne Europaabgeordnete R. Andresen in einem Brief an Kommissionschefin Ursula von der Leyen.<br>\nBisher habe die EU-Beh&ouml;rde aber keine Angaben zur Beschaffung der erhofften Impfstoffe und den Vertragskonditionen gemacht. Au&szlig;erdem sei immer noch unklar, wie die Kommission sicherstellen will, dass ein Impfstoff gerecht an alle Bed&uuml;rftigen ausgeliefert wird, so Andresen, der als einziger Deutscher im Haushaltsausschuss sitzt.<br>\n&bdquo;Die Impfstoffmilliarden d&uuml;rfen nicht einfach in den Pharmakonzernen verschwinden, deshalb brauchen wir Transparenz &uuml;ber die Vertragsbestimmungen&ldquo;, sagte Andresen. Die Gr&uuml;nen drohen sogar damit, Gelder im EU-Haushalt f&uuml;r das Jahr 2021 einzufrieren, wenn die Kommission nicht endlich Einsicht gew&auml;hrt.<br>\nVon der Leyen und Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides berufen sich auf Gesch&auml;ftsgeheimnisse. W&uuml;rde man sensible Informationen ver&ouml;ffentlichen, so k&ouml;nne dies die Ausschreibung von Liefervertr&auml;gen erschweren und die Arbeit der Kommission behindern. Dies gelte auch f&uuml;r die Haftungsklauseln und Entsch&auml;digungs-Regeln.<br>\nAuf der anderen Seite steht aber das Vertrauen der B&uuml;rger in die geplante Impf-Kampagne, warnt der franz&ouml;sische Europaabgeordnete Pascal Canfin. &bdquo;Wir werden weiter Druck auf die Kommission machen&ldquo;, sagte der liberale Vorsitzende des Umweltausschusses der taz. Gerade in einer Krise wie der Corona-Pandemie sei Transparenz n&ouml;tig.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/lostineu.eu\/streit-um-eu-milliarden-fuer-impfstoffe-eskaliert\/\">Lost in Europe<\/a>\n<p><em>Lesen Sie dazu bitte auf den NachDenkSeiten: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=63388\">Covid-19-Impfstoffentwicklung &ndash; eine Debatte ist dringend n&ouml;tig, findet aber nicht statt<\/a> und <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=65607\">Corona-Impfstoffentwicklung &ndash; zu Risiken und Nebenwirkungen fragen sie lieber erst gar nicht<\/a>.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Corona: &Ouml;ffentliche Investitionen reduzieren Unsicherheit<\/strong><br>\nDie Infektionszahlen steigen wieder und mit ihr w&auml;chst die wirtschaftliche Unsicherheit. Damit sich die Wirtschaft wieder erholen kann, muss der Staat weiter in die &ouml;ffentliche Infrastruktur investieren. Denn gerade in schlechten Zeiten k&ouml;nnen so Wirtschaftsleistung und Besch&auml;ftigung erh&ouml;ht werden. [&hellip;]<br>\nDie IWF-Studie zeigt auch, dass der Staat diese Investitionen ohne weiteres &uuml;ber Schulden finanzieren kann. Denn wenn Unternehmen investieren und die Besch&auml;ftigung zunimmt, steigen auch die Steuereinnahmen. Und wenn die Wirtschaft wieder w&auml;chst, wird auch der &ouml;ffentliche Schuldenstand im Verh&auml;ltnis zum BIP kleiner.<br>\nEs ist deshalb gut, dass die deutsche Schuldenbremse auch im kommenden Jahr ausgesetzt bleibt. Doch auch danach darf sie die n&ouml;tige Investitionsausweitung nicht behindern. Au&szlig;erdem ist es fatal, dass Bund und L&auml;nder sich verpflichtet haben, die Corona-Schulden zum Teil unn&ouml;tig kurzfristig zu tilgen. Allein der Bund wird in den Jahren 2023 bis 2025 j&auml;hrlich sechs Milliarden Euro in die Tilgung stecken m&uuml;ssen, ab 2026 bis 2042 sogar 11 Milliarden Euro pro Jahr. Mittel, die f&uuml;r Investitionen deutlich sinnvoller eingesetzt w&auml;ren &ndash; auch im Sinne einer sicheren und stabilen Wirtschaftsentwicklung.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.dgb.de\/themen\/++co++614d61a6-1470-11eb-abd1-001a4a160127\">DGB klartext<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Der Krieg um Berg-Karabach &ndash; oder: Warum &ldquo;Neutralit&auml;t&rdquo; Parteinahme ist<\/strong><br>\nDie pseudoneutrale Berichterstattung in den meisten deutschen Qualit&auml;ts- und auch einigen Alternativmedien bedient sich eines Tricks, den man neumodisch mit einem nicht besonders sch&ouml;nen, aber eing&auml;ngigen Wort als &ldquo;Bothsideism&rdquo; bezeichnen k&ouml;nnte. Das hei&szlig;t: Man verwendet Argumentationsmuster und Formulierungen, die suggerieren, hier w&uuml;rden zwei gleichrangige, vor allem: gleich schuldige Kontrahenten mit vergleichbar starken Waffensystemen einander attackieren. Der beliebteste Satz lautet entsprechend: &ldquo;Armenien und Aserbaidschan werfen sich gegenseitig vor &hellip;&rdquo; Hier muss einiges geradeger&uuml;ckt werden.<br>\nBereits die Bev&ouml;lkerungszahlen sprechen f&uuml;r sich: In Aserbaidschan leben um die zehn Millionen Menschen, in Armenien knapp drei Millionen und in Karabach\/Arzach, wie erw&auml;hnt, knapp 150.000. Aserbaidschan ist dank sprudelnder Erd&ouml;lquellen und gewaltiger Gasfelder ein sehr reiches Land &ndash; was allerdings nicht bedeutet, dass der Reichtum auch der Bev&ouml;lkerungsmehrheit zugute k&auml;me. Armenien und erst recht Arzach verf&uuml;gen dagegen kaum &uuml;ber nennenswerte Bodensch&auml;tze. &ldquo;Hayastan &ndash; Karastan&rdquo; (&ldquo;Armenien &ndash; Land der Steine&rdquo;) lautet bezeichnenderweise ein bekanntes armenisches Sprichwort.<br>\nBeide von Armeniern bewohnten L&auml;nder sind arm &ndash; was sich nat&uuml;rlich nicht zuletzt auf den R&uuml;stungshaushalt und damit auf die Ausstattung der Streitkr&auml;fte auswirkt. Bereits im Krieg Anfang der 1990er Jahre waren die Armenier, was Truppenst&auml;rke wie Quantit&auml;t und Qualit&auml;t der Waffensysteme angeht, den hochger&uuml;steten Aserbaidschanern hoffnungslos unterlegen. (Den Armeniern gelang es dennoch, den Konflikt zu ihren Gunsten zu entscheiden.) In den letzten Jahren hat Aserbaidschan mithilfe feudaler Petrodollareinnahmen massiv aufger&uuml;stet: Zwischen 2009 und 2018 betrugen die Ausgaben f&uuml;r das Milit&auml;r umgerechnet 24 Milliarden US-Dollar, w&auml;hrend Armenien im gleichen Zeitraum vier Milliarden US-Dollar f&uuml;r die R&uuml;stung ausgab. Mittlerweile ist der aserbaidschanische Milit&auml;retat ungef&auml;hr so gro&szlig; wie der gesamte Staatshaushalt Armeniens. &hellip;<br>\nBezogen auf Karabach haben die Armenier beider L&auml;nder nur ein Interesse: die Sicherung des Status quo und &ndash; mittelfristig &ndash; die internationale Anerkennung als selbst&auml;ndiger Staat. Zu glauben (oder zu suggerieren), ausgerechnet das kleine Arzach habe das hochger&uuml;stete Aserbaidschan zu dem neuen kriegerischen Konflikt provoziert, ist daher absurd!<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Der-Krieg-um-Berg-Karabach-oder-Warum-Neutralitaet-Parteinahme-ist-4931324.html\">Telepolis<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>&bdquo;So redet man nicht miteinander&ldquo; &ndash; SPD-Chef Walter-Borjans kritisiert Moskaus Tonfall<\/strong><br>\nEiner der beiden SPD-Vorsitzenden, Norbert Walter-Borjans, hat die Warnung des russischen Au&szlig;enministers Sergej Lawrow bem&auml;ngelt, wonach Russland den Dialog mit der EU einstellen k&ouml;nnte. In einem Pressegespr&auml;ch hat der SPD-Chef von Moskau einen Umgang &bdquo;auf Augenh&ouml;he&ldquo; verlangt.<br>\n&bdquo;Wenn jetzt der russische Au&szlig;enminister an dieser Stelle sagt, wenn die (Regierungen der EU-Staaten) das nicht einsehen, hat das einen Tonfall, der sagt: Wir haben eine Sichtweise, wenn ihr die nicht tragt, dann habt ihr selbst zu verantworten, dass es jetzt eben klemmt. Da w&uuml;rde ich sehr daf&uuml;r werben, dass man so nicht miteinander redet, sondern, dass man den anderen ernstnimmt. Und dass man eben auch ernstnimmt, was ihn bedr&uuml;ckt&ldquo;, sagte der SPD-Chef in einer Pressekonferenz am Mittwoch gegen&uuml;ber Sputnik.(&hellip;)<br>\nWalter-Borjans stellte klar, dass er hinter der Entscheidung des Europ&auml;ischen Rats steht, Sanktionen gegen einige Personen und Organisationen in Russland im Zusammenhang mit dem Fall um Nawalny aufzulegen. Er sei hier in &Uuml;bereinstimmung mit Bundesau&szlig;enminister Heiko Maas (SPD), der ma&szlig;geblich die Sanktionen gegen Moskau vorangetrieben hat. Und das, obwohl Walter-Borjans zu Sanktionen eher eine skeptische Einstellung besitze:<br>\n&bdquo;Ich halte nicht viel von Sanktionen, die am Ende mehr Menschen des Landes treffen, als diejenigen, die es zu verantworten haben. Insofern finde ich es wichtiger, wenn man sich einen bestimmten Personenkreis anguckt. Das gilt ja nicht nur f&uuml;r das Thema Russland, es gilt ja auch f&uuml;r das Thema Belarus und andere auch&ldquo;, unterstreicht der SPD-Ko-Vorsitzende.<br>\nJedoch vertraue er im Fall des russischen Bloggers zu 100 Prozent den Untersuchungsergebnissen der Mediziner und Analysten in Deutschland, &bdquo;dass es sich um eine Vergiftung mit Nowitschok gehandelt hat&ldquo;. Damit sei es ein Problem, das nicht nur einen Staat betreffe. &bdquo;Aber hier geht es wirklich darum, dass wir gemeinsam ein Abkommen unterzeichnet haben, das die Verbreitung und Anwendung chemischer Waffen &auml;chtet, und dass ganz offenbar dieser Punkt nicht eingehalten worden ist.&ldquo;<br>\nVor einigen Tagen hatte die Organisation f&uuml;r das Verbot chemischer Waffen (OPCW) bekannt gegeben, dass die in den biomedizinischen Proben von Nawalny gefundenen Substanzen nicht auf der Liste der verbotenen Substanzen stehen w&uuml;rden. Sie seien nach ihren Eigenschaften denen von Nowitschok &auml;hnlich.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/de.sputniknews.com\/politik\/20201016328202244-walter-borjans-moskaus-tonfall-kritik\/\">Sputnik<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Der Zustand der SPD-Spitze ist offensichtlich noch schlimmer als ihn Oskar Lafontaine <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=65853\">hier<\/a> beschrieben hat. Auch der Ko-Bundesvorsitzende der SPD richtet Vorw&uuml;rfe gegen Russland ohne einen Beweis f&uuml;r eine Beteiligung oder gar T&auml;terschaft des russischen Staates im Fall Nawalny vorzutragen. Er &bdquo;vertraue (&hellip;) zu 100 Prozent den Untersuchungsergebnissen der Mediziner und Analysten in Deutschland&ldquo;. Die haben offenbar lediglich eine Vergiftung, jedoch nichts &uuml;ber die T&auml;terschaft feststellen k&ouml;nnen. Nehmen Herr Walter-Borjans und die Bundesregierung &ndash; insbesondere Bundesau&szlig;enminister Maas &ndash; die Sorgen der russischen Regierung ernst? Das k&ouml;nnte bezweifelt werden. Vielmehr verfestigt sich der Eindruck, dass das Spitzenpersonal der SPD sich von der Ost-Politik der Brandt-&Auml;ra l&auml;ngst verabschiedet hat.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>&ldquo;Rund 30 Prozent der allgemeinen Regelkontrollen werden wegfallen&rdquo;<\/strong><br>\nMaik Maschke ist Vizechef des Berufsverbands. Er warnt vor einer Aufweichung des Verbraucherschutzes und sieht auch die Berliner Alleing&auml;nge kritisch. (&hellip;)<br>\nEin weiteres Problem ist ja auch, dass viele Kontrollen mangels Personal gar nicht stattfinden.<br>\nUns fehlen derzeit in Deutschland rund 1500 Lebensmittelkontrolleure, um die gesetzlich vorgeschriebenen Regelkontrollen durchf&uuml;hren zu k&ouml;nnen. In Deutschland ist in erster Linie der Unternehmer f&uuml;r die Lebensmittelsicherheit zust&auml;ndig, wir Kontrolleure &uuml;berpr&uuml;fen das. Wie oft das passiert, richtet sich nach der Risikobeurteilung und einem darauf basierenden Punktesystem. Dieses System ist jetzt ver&auml;ndert worden. Die neue Vorschrift tritt in diesen Tagen in Kraft.<br>\nWas &auml;ndert sich?<br>\nDie Kontrollfrequenzen werden deutlich gesenkt. Rund 30 Prozent der allgemeinen Regelkontrollen werden wegfallen. Man passt die Aufgabe dem derzeit vorhandenen Personal an und nicht umgekehrt. Davon profitieren alle Kreise und St&auml;dte, die die Vorgaben bislang nicht schaffen. Das f&uuml;hrt aber zu einer deutlichen Schw&auml;chung des Verbraucherschutzes.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.tagesspiegel.de\/wirtschaft\/lebensmittelkontrolleure-kritisieren-reform-rund-30-prozent-der-allgemeinen-regelkontrollen-werden-wegfallen\/26281406.html\">Der Tagesspiegel<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers H.M.:<\/strong> Eine &ldquo;Reform&rdquo; a la Julia Kl&ouml;ckner: Kontrollen werden an das vorhandene (unterbesetzte) Personal angepasst, nicht das Personal an die Notwendigkeiten.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Trojaner f&uuml;r Whatsapp: Der Verfassungsschutz liest mit<\/strong><br>\nNach langem Ringen bekommt der Bundesinnenminister ein Gesetz, mit dem auch der Verfassungsschutz Trojaner einsetzen darf, um Verd&auml;chtige auszusp&auml;hen. Die Opposition vermutet einen Deal zwischen SPD und Union.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/digital\/staatstrojaner-verfassungsschutz-quellen-tkue-1.5088187\">S&uuml;ddeutsche<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers I.G.:<\/strong> Da ist er wieder, der Terrorismus-Vorwand! Lobbyregister? nein danke! Rassismus-Studie Polizei\/Bundeswehr? nein danke! Aber wenn es um die &Uuml;berwachung der eigenen B&uuml;rger geht, ist ein Generalverdacht nat&uuml;rlich vollkommen angemessen.<\/em><\/p>\n<p><strong>dazu: Bundesregierung beschlie&szlig;t Staatstrojaner f&uuml;r alle Geheimdienste<\/strong><br>\nAlle 19 Geheimdienste von Bund und L&auml;ndern d&uuml;rfen demn&auml;chst heimlich Ger&auml;te hacken. Die Bundesregierung hat einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Lange hatte die SPD Bauchschmerzen, jetzt ist sie umgekippt. Auch die Vorsitzende Saskia Esken war dagegen, jetzt tr&auml;gt sie den Kompromiss mit.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/netzpolitik.org\/2020\/bundesregierung-beschliesst-staatstrojaner-fuer-alle-geheimdienste\/\">netzpolitik.org<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers M.W.:<\/strong> Ob Saskia Esken eine geeignete SPD-Vorsitzende ist, kann ich nicht beurteilen. Fest steht, als &ldquo;staatlich gepr&uuml;fte Informatikerin&rdquo; ist das Totalversagen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Digitale Identit&auml;t &ndash; Die Blockchain weiss alles &ndash; kommt die totale &Uuml;berwachung?<\/strong><br>\nEine m&auml;chtige Allianz von Konzernen und Beh&ouml;rden arbeitet an einer transnationalen digitalen Identit&auml;t f&uuml;r alle. Das bringt Risiken mit sich.<br>\n&laquo;Jeder siebte Mensch ist ausgeschlossen von staatlichen Leistungen, weil er seine Identit&auml;t nicht nachweisen kann&raquo;, sagt Dakota Gruener, Leiterin der Organisation ID2020 in New York City. &laquo;Im Internet herrscht ein Wildwuchs virtueller Identit&auml;ten. Mangel an effizienter Identit&auml;tskontrolle kostet uns j&auml;hrlich hunderte Milliarden US-Dollar.&raquo;<br>\nDas will ID2020 &auml;ndern. Eine Allianz von Hightech-Konzernen wie Microsoft und Accenture und der Rockefeller-Stiftung, von Hilfsorganisationen wie CARE und der Impfallianz GAVI. Zu den Kooperationspartnern z&auml;hlen die US-Regierung, die EU-Kommission und das UN-Fl&uuml;chtlingshilfswerk UNHCR.<br>\nID2020 plant, erg&auml;nzend zu staatlichen Systemen, eine transnationale digitale Identit&auml;t. Hier sollen alle Informationen &uuml;ber den Einzelnen zusammenfliessen: Ausbildungs- und Impfnachweise, Finanzstatus; Accounts bei Facebook, vom Smartphone produzierte Daten.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.srf.ch\/kultur\/gesellschaft-religion\/digitale-identitaet-die-blockchain-weiss-alles-kommt-die-totale-ueberwachung\">SRF<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Genosse Killerdrohne<\/strong><br>\nAufr&uuml;stung der Bundeswehr<br>\nSozialdemokratische Schauspielkunst: Die SPD stellt Bedingungen f&uuml;r die Beschaffung von Kampfmaschinen, die ohnehin erf&uuml;llt werden<br>\nNun hat sich auch die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva H&ouml;gl, zur Bewaffnung von Bundeswehr-Drohnen ge&auml;u&szlig;ert. Das Thema sei &raquo;entscheidungsreif&laquo;, erkl&auml;rte H&ouml;gl am Dienstag dem Hauptstadtstudio der ARD in einem Interview. Sie nannte gleichzeitig Bedingungen f&uuml;r unbemannte Kampfeins&auml;tze mit den aus Israel geleasten &raquo;Heron TP&laquo;. Demnach d&uuml;rften die Drohnen in Mandatsgebieten der Bundeswehr &raquo;nicht von Berlin aus gesteuert&laquo; werden. Technisch w&auml;re dies zwar m&ouml;glich; im Entwurf des Leasingvertrags mit dem R&uuml;stungskonzern Airbus hat das Verteidigungsministerium die hierf&uuml;r notwendigen Bodenstationen aber ausgespart. Die Wehrbeauftragte stellt also eine Forderung auf, die vom Milit&auml;r vorauseilend erf&uuml;llt wird&hellip;<br>\nAbsurd ist der Wunsch, dass es &raquo;keine v&ouml;lkerrechtswidrigen Eins&auml;tze&laquo; mit Bundeswehr-Drohnen geben soll. Eigentlich, so sollte man meinen, eine Selbstverst&auml;ndlichkeit f&uuml;r alle Waffensysteme, bemannt oder unbemannt&hellip;<br>\nDie eigentliche Sprengkraft der Aussagen der Wehrbeauftragten ergibt sich aus ihrer Mitgliedschaft in der SPD. Seit zwei Legislaturperioden eiert die Partei als Z&uuml;nglein an der Waage um die Frage der Bewaffnung der &raquo;Heron TP&laquo; herum. W&auml;hrend die Basis Kampfdrohnen &uuml;berwiegend ablehnt, fliegt die F&uuml;hrung mit vollem Schub voraus. Im Verteidigungsministerium wird bereits an einer Vorlage f&uuml;r einen Bundestagsbeschluss gearbeitet; der Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) zufolge hat auch Fritz Felgentreu, Obmann der SPD im Verteidigungsausschuss, darauf gedr&auml;ngt&hellip;<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/388744.aufr%C3%BCstung-der-bundeswehr-genosse-killerdrohne.html\">junge Welt<\/a>\n<p><strong>dazu: H&ouml;gl: Pro-Kampfdrohnen<\/strong><br>\nDie neue Wehrbeauftragte Eva H&ouml;gl, von der es eigentlich hie&szlig;, sie st&uuml;nde der (eher) linken SPD-Parteif&uuml;hrung nahe, hat sich nun laut Zeit Online f&uuml;r die Bewaffnung von Drohnen ausgesprochen: &bdquo;Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva H&ouml;gl, hat sich f&uuml;r die Beschaffung bewaffneter Drohnen ausgesprochen: &sbquo;Ich hoffe sehr, dass noch in dieser Legislaturperiode &uuml;ber die Anschaffung entschieden wird&lsquo;, sagte H&ouml;gl im Interview mit dem ARD-Hauptstadtstudio. &sbquo;Der Koalitionsvertrag ist klar, die Diskussion hat stattgefunden, die Rahmenbedingungen sind klar. Ich halte das f&uuml;r entscheidungsreif.&lsquo;&ldquo;<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.imi-online.de\/2020\/10\/20\/hoegl-pro-kampfdrohnen\/\">Informationsstelle Militarisierung e.V.<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Klimawahl? Schicksalswahl!<\/strong><br>\nIn einem Jahr ist Bundestagswahl. Diese Wahl ist die letzte Wahl, die wir auf dieser Ebene haben, um die schlimmsten Auswirkungen der Klimakrise zu verhindern. Wir m&uuml;ssen die Wahl zur Klimawahl machen.<br>\n(&hellip;) Wir m&uuml;ssen als eigentlicher Souver&auml;n mit einem irren Aufwand Lobbyarbeit betreiben, Petitionen schreiben, demonstrieren gehen und B&uuml;rgerbegehren machen, obwohl wir jetzt schon alle auf dem Zahnfleisch daherkommen und wissen, dass uns das nicht helfen wird, wenn es die, die handeln k&ouml;nnten, trotzdem verschleppen&hellip;.<br>\nWir brauchen Regierungen, die es einfach machen und es uns damit einfach machen. Ich dachte mir damals: Wir haben zweifellos die ganze Zeit &uuml;ber viel Gutes gemacht in unseren Organisationen, aber wie w&auml;re es, wenn alle sich und ihre Organisationen einmal zur&uuml;ckn&auml;hmen und f&uuml;r ein paar Monate an einem Strang z&ouml;gen, um ein gemeinsames Ziel zu erreichen, womit jeder sogar weniger Arbeit h&auml;tte?&hellip;<br>\n(&hellip;) Ich bin ganz zuversichtlich, dass wir noch viel mehr Formen zivilen Ungehorsams sehen werden, so wie die Bundesregierung und die GroKo die Gesellschaft radikalisieren. Aber ich bin nicht zuversichtlich, ob das reichen wird. Zumal die Kosten der Repression durch die M&ouml;glichkeiten der Massen&uuml;berwachung drastisch fallen und sich die Frage nach der Nachhaltigkeit stellt. Es m&uuml;sste einmal gelingen, sich nicht spalten zu lassen. Diese Tendenzen gibt es leider &uuml;berall. Es muss aber doch m&ouml;glich sein, im Namen eines eigentlich gemeinsamen Ziels f&uuml;r einen begrenzten Zeitraum zusammenzuarbeiten, Kritik intern zu behandeln und Egos beiseite zu lassen&hellip;<br>\nDabei ist f&uuml;r mich mittlerweile vollkommen klar, dass es vollkommen sinnlos ist, zu lobbyieren und alle uns zustehenden demokratischen Mittel auszusch&ouml;pfen, solange in den Parlamenten Abgeordnete sitzen, denen der Wille des Souver&auml;ns im besten Falle egal ist. Im schlimmsten Fall arbeiten sie sogar gegen das Gemeinwohl zu Gunsten weniger&hellip;<br>\nEs wird aber etwas passieren m&uuml;ssen und es ist zu bef&uuml;rchten, dass dies genauso unkoordiniert wie in der Coronakrise erfolgen wird, je sp&uuml;rbarer die Auswirkungen der Klimakrise werden. Diese Szenarien werden Demokratie und Gesellschaft auf eine harte Probe stellen, die zu l&ouml;sen w&auml;re, wenn endlich auch die schreiende Ungerechtigkeit angegangen und eine Umverteilung des vorhandenen Reichtums angepackt w&uuml;rde. Aber auch dazu fehlt ganz offensichtlich bei den derzeitig herrschenden Politiker:innen der notwendige Wille. Wie k&ouml;nnte das ge&auml;ndert werden?<br>\nEin gro&szlig;es Problem ist: Wir arbeiten alle &uuml;ber unsere Kr&auml;fte, auch weil wir uns in immer neuen, uns aufgezwungenen K&auml;mpfen aufreiben und verzetteln. Wir haben es mit m&auml;chtigen Gegnern zu tun. Eine gewaltige Klimaschmutzlobby mit exzellenten Beziehungen, hoch vernetzt und vor allem mit unvorstellbaren finanziellen und zeitlichen Ressourcen, die uns allen fehlen. Und was uns fehlt, ist der kleinste gemeinsame Nenner, der alle an einem Strang ziehen l&auml;sst. Die anderen schaffen das recht gut mit einem nicht gerade gemeinwohlorientierten Nenner: Profitmaximierung&hellip;<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/medium.com\/@exrealo\/klimawahl-schicksalswahl-dc919a32992e\">medium.com<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Resonanzst&ouml;rung &ndash; Zur Zuspitzung der Mensch-Natur-Beziehung<\/strong><br>\nSo viel Wissenschaft war selten. Virologen sagen uns, wie gef&auml;hrlich die Lage ist, &Ouml;konomen, was der Lockdown kostet, Sozialwissenschaftler, wer was zu verkraften hat. Dass die Empfehlungen nicht nur je nach Experte, sondern auch je nach Wissenschaftsdisziplin voneinander erheblich abweichen, zeigt sich t&auml;glich. Entscheiden muss die Politik. Doch der mangelt es an Orientierung.<br>\nIhnen gehe es ausschlie&szlig;lich um das &bdquo;Allgemeinwohl&ldquo;, beteuern politisch Verantwortliche, wenn ihnen partei- und karrieretaktische Motive unterstellt werden. Aber was hei&szlig;t &bdquo;Allgemeinwohl&ldquo; eigentlich? Das kann keine Frage des Bauchgef&uuml;hls sein. Wer politische Verantwortung tr&auml;gt, kommt ohne verl&auml;ssliches Wissen nicht aus. Was also tun, wenn die Einzelwissenschaften zu keinem Konsens &uuml;ber das &bdquo;Allgemeine&ldquo; kommen? Das &bdquo;Allgemeine&ldquo; ist zu gro&szlig; f&uuml;r die Einzelwissenschaft, es sprengt die Disziplingrenzen des herrschenden Wissenschaftsbetriebs. In ihm mag es zwar hervorragende Experten f&uuml;r Virologie, &Ouml;konomie und Sozialwissenschaft geben, aber keine Experten f&uuml;r das allgemeine Wohl&hellip;.<br>\nDer gegenw&auml;rtig herrschende Ma&szlig;stab der &Ouml;konomen, das in Geld gemessene Bruttoinlandsprodukt, taugt dazu jedenfalls nicht, weil es bekanntlich alle und alles &uuml;ber einen Kamm schert.<br>\nBeschleunigung, Entschleunigung, Besinnung<br>\nL&auml;ge es nicht nahe, so der Vorschlag, statt des Geldes, das ja oft in einem Atemzug mit der Zeit genannt wird (&bdquo;Zeit ist Geld&ldquo;), probehalber einmal die Zeit selbst ernst zu nehmen, ohne sie gleich auf das Geld zu beziehen? Die Zeit verbindet tats&auml;chlich alle und alles, sie ist universeller und &auml;lter als das Geld&hellip;<br>\nEine erste Erkenntnis k&ouml;nnte sein, dass der derzeitige Tunnelblick auf Corona der Komplexit&auml;t der Lage nicht angemessen ist. Es gibt bekanntlich noch andere Krisen, die uns die Globalisierung mit ihrer eigenartigen Beschleunigungsdynamik in den letzten Jahrzehnten beschert hat&hellip;<br>\nDas Problem einer durch Markt, Geld und Kapital angetriebenen Globalisierung ist in der Tat die Formel &bdquo;Zeit ist Geld&ldquo;. Sie st&uuml;rzt den Globus in einen gnadenlosen Konkurrenzkampf um die m&ouml;glichst schnelle Verwandlung aller nat&uuml;rlichen und menschlichen Ressourcen in Geld&hellip;.<br>\n(&hellip;) Nur Kreisl&auml;ufe sind nachhaltig, Durchl&auml;ufe nicht (exponentielle Ver&auml;nderungen sind potenziell t&ouml;dlich). Prinzipien wie Reflexivit&auml;t, Reziprozit&auml;t (Wechselseitigkeit) und Regenerativit&auml;t k&ouml;nnen konkretisieren, wie Resonanz in Bezug auf Innenwelt, Mitwelt und Umwelt erm&ouml;glicht werden kann. Klar m&uuml;sste auf alle F&auml;lle sein: Der Mensch hat kein angeborenes Recht, seinen eigenen Lebensraum immer mehr auszudehnen, Treibhausgase beliebig in die Atmosph&auml;re zu blasen, Mitmenschen fast ohne Gegenleistung f&uuml;r sich arbeiten zu lassen und sich bei all dem auf &ouml;konomische &bdquo;Sachzw&auml;nge&ldquo; zu berufen, die er tats&auml;chlich selbst geschaffen hat. (Der Mensch hat aber sehr wohl ein angeborenes Recht auf Arbeit, von der er leben kann, als &bdquo;zivilisatorisches Minimum&ldquo;, wie Oskar Negt treffend feststellt.)<br>\nEine Resonanzstrategie m&uuml;sste vor allem klare Priorit&auml;ten f&uuml;r das menschliche Wirtschaften setzen: Die Finanzwirtschaft dient der Realwirtschaft, die Realwirtschaft dem Menschen, mit all seinen wirklichen Bed&uuml;rfnissen und wirklichen F&auml;higkeiten &ndash; nicht umgekehrt&hellip;<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.oekologiepolitik.de\/2020\/09\/01\/resonanzstoerung-zur-zuspitzung-der-mensch-natur-beziehung\/\">&Ouml;DP journal<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Fakten gecheckt &ndash; Diskussion vertagt<\/strong><br>\n&laquo;Faktencheck&raquo; ist in Mode, das ist zu begr&uuml;ssen. Die Methode hat aber auch ihre T&uuml;cken: Bei der Pr&uuml;fung von Einzelaussagen darf der gr&ouml;ssere Meinungskontext nicht verloren gehen. Denn das Ganze des Gesagten erschliesst sich nicht immer bloss aus der Summe seiner Einzelteile. &hellip;<br>\nDas Prinzip des hermeneutischen Zirkels besagt, dass ich zum Verst&auml;ndnis der Einzelaussage stets den gr&ouml;sseren &Auml;usserungskontext ber&uuml;cksichtige und umgekehrt aus den Details das &uuml;bergeordnete Aussageanliegen abzuleiten versuche. Kennzeichnend f&uuml;r den Faktencheck hingegen ist die Isolation der Einzelaussage, die dann jeweils auf Herz und Nieren gepr&uuml;ft wird. Das im gr&ouml;sseren Zusammenhang Gesagte wird, Behauptung f&uuml;r Behauptung, klinisch untersucht. Auf diese Weise wird man dem &uuml;bergreifenden Anliegen der Sprecherin oder des Verfassers aber kaum gerecht. Oft lassen sich auch Expertinnen und Experten zu &uuml;berspitzten Aussagen hinreissen oder greifen zur Untermauerung ihrer Aussagen zu mangelhaft recherchierten Belegen; gelegentlich behaupten sie Dinge, die schlichtweg falsch sind. Umso wichtiger ist es, ihre Aussagen kritisch zu hinterfragen und gegebenenfalls zu korrigieren. Das Prinzip der hermeneutischen Billigkeit besagt aber, bei alledem das generelle Anliegen der Sprecherin oder des Sprechers im Auge zu behalten, denn dieses gilt es zu verstehen. Gut zuzuh&ouml;ren, heisst hier nicht nur, kritisch zu sein, sondern auch, so lange wie irgend m&ouml;glich den Aussagen des Gegen&uuml;bers insgesamt Plausibilit&auml;t zu unterstellen.<br>\nDie zerst&uuml;ckelnde Methode des Faktenchecks hingegen neigt dazu, den Blick auf den &Auml;usserungszusammenhang auszublenden. Suggeriert wird, dass das Ganze des Gesagten sich aus der Summe seiner Einzelteile ergebe. Der Faktencheck urteilt portionsweise &ndash; &laquo;falsch&raquo; \/ &laquo;teilweise richtig&raquo; \/ &laquo;nicht belegt&raquo; \/ &laquo;grossenteils falsch&raquo;. Der Eindruck bei den Lesern ist desolat: So bleibt das Gesagte zerpfl&uuml;ckt und zerfleddert zur&uuml;ck &ndash; und zugleich h&auml;ufig ein wichtiges Anliegen auf der Strecke.<br>\nFakten ersetzen keine Haltungen. Kein Faktencheck erspart uns die Arbeit, Positionen auszuhandeln. Faktenchecks versprechen der Leserin und dem Leser geistige Orientierung, und oft verm&ouml;gen sie sie ihnen auch zu geben. Sie k&ouml;nnen ihnen aber niemals die M&uuml;he abnehmen, sich in politischen Fragen ein Urteil zu bilden. Ein Faktum macht noch keine Meinung, aus Fakten baut sich keine Haltung auf. Eine &uuml;berbordende Nachfrage nach Faktenchecks wird in dem Augenblick zum Problem, in dem Fakten &ndash; und seien sie noch so richtig &ndash; Positionen ersetzen sollen. Oder wenn so getan wird, als k&ouml;nnten Evidenzen unmittelbar in Handlungsmaximen &uuml;bergef&uuml;hrt werden. Dann allerdings herrscht das Diktat der Zahl und verdr&auml;ngt die demokratische Meinungsfindung im Zeichen einer vorgeblichen &laquo;Alternativlosigkeit&raquo;.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.nzz.ch\/meinung\/fakten-gecheckt-diskussion-vertagt-ld.1578568?mktcid=nled&amp;mktcval=124&amp;kid=nma_2020-10-19&amp;ga=&amp;trco=\">NZZ<\/a>\n<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Am Wochenende pr&auml;sentieren wir Ihnen einen &Uuml;berblick &uuml;ber die lesenswertesten Beitr&auml;ge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages f&uuml;r Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werkt&auml;gliche Auswahl der <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?cat=19\">Hinweise des Tages<\/a> anzuschauen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=66095\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-66095","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/66095","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=66095"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/66095\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":66098,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/66095\/revisions\/66098"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=66095"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=66095"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=66095"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}